LG Wiesbaden, Urteil vom 11.05.2006 - 2 O 278/05
Fundstelle
openJur 2012, 27561
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Tenor

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als habe er Anspruch auf Krankengeld ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 09.09.1947 geborene Kläger ist selbständig tätig. Er war bis zum Jahr 2003 bei der …….freiwillig gesetzlich krankenversichert. Im Rahmen dieses Versicherungsvertrages hatte der Kläger Anspruch auf Krankengeld ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Im Jahr 2003 beabsichtigte der Kläger einen Wechsel zur Beklagten, da deren Beiträge günstiger sind. Er lud einen entsprechenden Aufnahmeantrag aus dem Internet herunter und vervollständigte und unterzeichnete diesen am 15.01.03 (Bl. 4 d.A.). In diesem Antrag kreuzte der Kläger an "freiwillig versichert" und fügte handschriftlich hinzu "mit Krankengeld ab dem 15. Tag". Des weiteren gab er an, dass er innerhalb der letzten acht Monate  bei der……, selbständig, mit Krankengeld ab 15. Tag versichert war. Der Antrag vom 15.01.03 ging zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt, aber jedenfalls vor dem 01.04.03 bei der Beklagten ein. Die Satzung der Beklagten, die ebenfalls aus dem Internet heruntergeladen werden kann, sieht ein Krankengeld erst ab der 7. Woche vor, was dem Kläger nicht bekannt war. Mit Schreiben vom 22.03.03 dankte die Beklagte für das Interesse des Klägers an einer Mitgliedschaft und sandte dem Kläger erneut das Antragsformular zu. Der Kläger füllte dieses auch erneut am 29.03.03 aus und sandte es an die Beklagte zurück, wobei er diesmal allerdings nur "freiwillig versichert" angab, ohne den Zusatz "mit Krankengeld ab 15. Tag". Auf den genauen Innhalt der beiden Anträge Bl. 4 und 6 wird Bezug genommen. In der Folgezeit übersandte die Beklagte dem Kläger eine Mitgliedsbescheinigung, die dieser auch bei seiner früheren Krankenkasse vorlegte. Mit Schreiben vom 10.06.2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ein Anspruch auf Krankengeld ab dem 15. Tag nicht bestehe. Da der Kläger jedoch von einem solchen Anspruch ausgegangen sei, könne er für den Zeitraum zwischen dem 15. Tag und der 7. Woche im Falle einer Arbeitsunfähigkeit einen Schadenersatzanspruch geltend  machen. Der Schadensersatzanspruch erlösche jedoch spätestens mit dem Entstehen des Sonderkündigungsrechtes bei der Beklagten nach Ablauf von 18 Monaten. Mit Schreiben vom 19.10.2004 hob die Beklagte den Bescheid vom 10.06.2003 gemäß 45 § SGB X auf. Sie führte aus, es bestehe kein Schadenersatzanspruch, weil keine fahrlässige Amtspflichtverletzung vorliege. Sie werde letztmalig für die Zeit vom 25.02. bis 23.03.04 einen Schadensersatzanspruch anerkennen. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers wurde vom Widerspruchsausschluss der Beklagten am 17.05.2005 zurückgewiesen.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe ihre Amtpflichten gemäß § 14 SGB I verletzt, da sie ihn nicht darauf hingewiesen habe, dass bei der Beklagten kein Anspruch auf Krankengeld ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit bestehe. Im Hinblick auf sein Alter von nunmehr 59 Jahren könne er sich auch bei keiner anderen Krankenkasse entsprechend versichern. Er habe dies konkret bei der …..und der …. nachgefragt.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Schadenersatzpflicht verpflichtet ist, den Kläger so zu stellen, als habe er Anspruch auf Krankengeld ab dem 15. Tag der Arbeitsunfähigkeit.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, vertragliche Ansprüche des Klägers auf ein Krankengeld ab dem 15. Tag bestünden nicht, da das Versicherungsverhältnis ausschließlich im Rahmen der satzungsgemäßen Bedingungen der Beklagten habe zustande kommen können. Auch eine Amtspflichtverletzung liege nicht vor. Die Beklagte habe keine Beratungspflichten gehabt, zumal der Kläger sich die Satzung der Beklagten ebenfalls aus dem Internet hätte herunterladen können. Im übrigen ist die Beklagte der Ansicht, der Kläger habe seine Schadensminderungspflicht verletzt, weil er nicht zu einer anderen  Krankenkasse gewechselt habe. Die Bedingungen der …… (Bl. 92) seien jedenfalls im Hinblick auf die Richtlinie 2000/78/EG unwirksam.

Zur näheren Darstellung wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Feststellungsklage ist zulässig.

Die Parteien streiten über ein Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 ZPO, nämlich die Frage, ob aufgrund eines vertraglichen Anspruches oder eines Schadensersatzanspruches eine grundsätzliche Verpflichtung der Beklagten besteht, dem Kläger ab dem 15. Tag Krankengeld zu zahlen. Es geht daher um den allgemeinen Umfang der Ansprüche des Klägers im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und somit nicht nur um eine Vorfrage oder einen Berechnungsfaktor im Rahmen der Krankenversicherung (vgl. BGH Versicherungsrecht 84, 75). Der Kläger ist auch nicht darauf zu verweisen, in jedem Einzelfall einer Erkrankung mit Arbeitsunfähigkeit über die zweite Woche hinaus Zahlungsklage zu erheben. Zwar ist die Feststellungsklage aus prozessökonomischen Gründen subsidiär, wenn das begehrte Ziel der Anrufung des Gerichts durch eine Zahlungsverurteilung des Schuldners erreicht werden kann (BGH NJW 96, 452). Der Kläger würde durch derartige Zahlungsklagen aber immer nur eine Verurteilung der Beklagten für Einzelfälle erreichen, wobei nicht einmal feststünde, dass das Gericht sich mit der streitigen Rechtsfrage überhaupt auseinanderzusetzen hätte, da unter Umständen eine Klage auch daran scheitern könnte, dass der Kläger einen betreffenden Einzelfall seiner Arbeitsunfähigkeit als solche nicht nachweisen kann. Andererseits ist bei der Beklagten als Versicherungsunternehmerin davon auszugehen, dass sie einer Feststellungsverurteilung in der Weise Folge leisten wird, dass sie zukünftig ab dem 15. Tag Zahlungen an den Kläger erbringen wird, wenn tatsächlich Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Es ist daher anerkannt, dass gerade bei Klagen gegen Versicherungen im erweiterten Umfange Feststellungsklagen zulässig sind (Zöller, § 256 ZPO Rn. 8).

Die Klage ist auch begründet.

Zwar besteht kein vertraglicher Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankengeld, weil  es sich vorliegend nicht um eine rein privatrechtliche Versicherung handelt, so dass der Umfang der von der Beklagten zu erbringenden Leistung grundsätzlich nicht von den Willenserklärungen der Parteien, sondern von den Bestimmungen der Satzung der Beklagten abhängt. Gemäß § 175 Abs. 1 und 2 SGB V wird der Versicherungsnehmer nämlich schon dann freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, wenn er seine Mitgliedschaft erklärt, die die Krankenkasse dann nicht ablehnen darf. Eine Annahmeerklärung der Krankenkasse ist daher grundsätzlich nicht erforderlich.

Vorliegend hat die Beklagte aber im Rahmen des Beitritts des Klägers Amtspflichten gemäß § 839 BGB, Artikel 34 Grundgesetz verletzt. Für die Beklagte war nämlich erkennbar, dass der Kläger eine Versicherung mit Krankengeld ab dem 15. Tag wünschte. Dies ergab sich eindeutig aus dem Aufnahmeantrag des Klägers vom 15.01.03. Zwar ist zwischen den Parteien streitig, wann dieser Antrag der Beklagten zugegangen ist. Die Beklagte hat aber eingeräumt, dass er ihr jedenfalls vor dem 01.04.2003 vorlag. Ebenfalls ist unstreitig, dass die Beklagte erst aufgrund des Aufnahmeantrages vom 29.03.03 dem Kläger eine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt hat. Aus diesem zeitlichen Verlauf ist zwingend zu schließen, dass auch der Antrag vom 15.01.03 vor dem Ausstellen der Mitgliedsbescheinigung vorgelegen  haben muss. In dem Antrag vom 15.01.03 hat der Beklagte aber nicht nur ausgeführt, er sei bisher bei der …….. selbständig mit Krankengeld ab 15. Tag versichert, sondern er hat darüber hinaus ausdrücklich eine Aufnahme als freiwilliges versichertes Mitglied mit Krankengeld ab dem 15. Tag bei der Beklagten beantragt. Damit war für die Beklagte vor der Übersendung der Mitgliedsbescheinigung ersichtlich, dass der Kläger einen Versicherungsumfang wünschte, der nach der Satzung der Beklagten nicht vorgesehen war. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte aber den Kläger gemäß § 14 SGB I darauf hinweisen müssen, dass der beantragte Versicherungsumfang aufgrund der Satzung der Beklagten nicht zustande kommen konnte. Zwar kann die Beklagte möglicherweise in anderen Fällen grundsätzlich davon ausgehen, dass Antragsteller sich vor Übersendung ihres Antrages anhand der im Internet befindlichen Satzung der Beklagten über den möglichen Versicherungsumfang informieren und daher nicht mehr beratungsbedürftig sind. Aufgrund der Formulierung der Anträge des Klägers war für die Beklagte aber klar, dass bei dem Kläger insoweit offensichtlich ein Missverständnis vorlag und insbesondere, dass der Kläger durch einen Wechsel von der ……… zu der Beklagten zwar möglicherweise Mitgliedsbeiträge sparen, sich aber bezüglich des Anspruches auf Krankengeld verschlechtern würde. Dass dem Kläger gerade dieser Anspruch auf Krankengeld besonders wichtig war, ergab sich aus der Fassung der Anträge. Andererseits konnte die Kündigung des Klägers bei der ….. gemäß § 175 Abs. 5 SGB V aber erst wirksam werden, als der Kläger die Mitgliedsbescheinigung der Beklagten bei seiner früheren Krankenkasse vorlegte. Hätte die Beklagte den Kläger vor Ausstellen der Mitgliedsbescheinigung entsprechend beraten, wäre es nach dem zu erwartenden Verlauf der Dinge nicht zu einem Ausscheiden des Klägers bei der IKK Koblenz gekommen.

Hinzu kommt, dass die Beklagte nicht darlegen kann, weshalb sie den Kläger am 22.03.03 angeschrieben und ihm einen erneuten Aufnahmeantrag zugesandt hat. Es spricht daher alles dafür, dass der Beklagten zu diesem Zeitpunkt der Antrag vom 15.01.03 bereits vorlag und dass die Beklagte tatsächlich erkannt hatte, dass in diesem Antrag ein Versicherungsumfang beantragt war, der von ihrer Satzung nicht gedeckt wurde. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte dem Kläger aber erstrecht nicht ohne Hinweis auf den Grund der Nichtausstellung einer Mitgliedsbescheinigung anhand des Antrages vom 15.01.03 einfach einen erneuten Antrag übersenden dürfen.

Die fahrlässige Amtspflichtverletzung der Beklagten hat auch zu einem Schaden des Klägers geführt, weil der Beklagte durch die Vorlage der Mitgliedsbescheinigung der Klägerin bei der ……… ausgeschieden ist und damit seinen weitergehenden Anspruch auf Krankengeld verloren hat.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, der Kläger sei im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet gewesen, nach Vorliegen einer Kündigungsmöglichkeit bei der Beklagten zu einer anderen Krankenkasse zu wechseln. Der Kläger hat nämlich unbestritten vorgetragen, dass er den gewünschten Versicherungsschutz nicht nur bei der Klägerin, sondern beispielsweise auch bei der …….. und bei der ………… nicht erhalten kann und dass seines Wissens keine andere Versicherung für den 59jährigen Kläger einen entsprechenden Versicherungsumfang anbietet. Der Kläger hat daher nach Ansicht des Gerichts durch die Kontaktierung von zwei anderen Krankenkassen genug getan, um seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen. Die Beklagte kann sich im übrigen auch nicht darauf berufen, der Kläger könne gegenüber der ………… einen Anspruch auf Mitgliedschaft mit Krankengeld ab dem 15. Tag anhand der Richtlinie EG 78/2000 durchsetzen. Es erscheint schon zweifelhaft, ob ein Geschädigter im Rahmen der Schadensminderungspflicht überhaupt verpflichtet ist, mit Dritten einen Rechtsstreit zu führen. Vorliegend ist aber nicht einmal eine hinreichende Erfolgsaussicht eines solchen Rechtsstreits ersichtlich. Die Richtlinie EG 78/2000 vom 27.11.00 ist nämlich zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ergangen. Gemäß Artikel 3 Abs. 1 erstreckt sich ihr Geltungsbereich auf die Einstellungsbedingungen der Arbeitsverhältnisse, den Zugang zu Berufsberatungen und Berufsausbildungen, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und auf die Mitgliedschaft in Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Vorliegend geht es aber nicht um eine Rechtsfrage aus diesen Rechtsgebieten, sondern um eine solche aus dem Bereich des Sozialversicherungsrechts. Dementsprechend sah auch § 20 des Entwurfes vom 18.03.05 zu einem Antidiskriminierungsgesetz Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz aus versicherungsmathematischen Gründen vor. Es ist dem Kläger daher nicht zuzumuten, einen Rechtsstreit gegen eine andere Krankenversicherung mit derart ungewissen Erfolgsaussichten zu führen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.