LG Kassel, Urteil vom 31.05.2006 - 6 O 2882/03
Fundstelle
openJur 2012, 27521
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Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Pferdekauf.

Gemäß schriftlichem Kaufvertrag vom 23. April 2003 kauften und erwarben die Kläger das Pferd „…“, deutsche Registriernummer „…“, von „…“, aus der „...", von „...", geb. 19. März 1996, Brandzeichen des „…“ mit der Nr. „…“. Die Kläger bezahlten 25.000,00 € und gaben eine 3-jährige Stute in Zahlung.

Wegen zwischen den Parteien im einzelnen streitigen Rittigkeitsproblemen, die angeblich nach kurzer Besitzzeit der Kläger bei dem Pferd auftraten, ließen die Kläger durch Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 28. August 2003 den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Beklagte lehnte eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ab.

Am 11. Oktober 2005 ließen die Kläger das Pferd wegen behaupteter wiederholt auftretender Koliken töten.

Die Kläger behaupten, das Pferd weise im Nackenbereich auf der linken Seite eine ca. 1,2 cm spitz auslaufende knöcherne Zubildung auf, welche in bzw. auf das Nackenband drücke und insbesondere bei einer entsprechenden Wendung des Kopf-Hals-Bereiches zu Beschwerden bis in den Rückenbereich führe. Das Pferd weise darüber hinaus einen so genannten Stelzfuß auf. Diese Missbildung des Pferdes sei äußerlich nicht zu erkennen gewesen und stelle einen weiteren gravierenden Mangel dar. Beide Mängel seien bereits im Zeitpunkt des Kaufes durch die Kläger vorhanden gewesen. Infolge der Mängel sei das Pferd für den Turniersport ungeeignet.

Die Kläger sind der Ansicht, die Beklagte müsse ihnen den Kaufpreis in Höhe von 35.000 € zurückerstatten. Zwischen den Parteien sei nämlich vereinbart gewesen, dass das in Zahlung gegebene Pferd mit einem Betrag von 10.000,00 € in Ansatz gebracht werde. Außerdem hätten sie Anspruch auf Erstattung von Arzt- sowie Fahrtkosten. Insgesamt stehe ihnen ein Betrag in Höhe von 40.027,97 € zu.

Die Kläger haben zuletzt beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie als Gesamtberechtigte 40.027,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 19. August 2003 zu zahlen; 2. festzustellen, dass die Beklagte ihnen gegenüber zu Schaden- und Aufwendungsersatz auch über den 31. Dezember 2003 hinaus verpflichtet ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bestreitet, dass eine Ausziehung im Hinterhauptsbein vorliege. Sofern dieser Befund sich gleichwohl bestätigen sollte, handele es sich hierbei um einen Zufallsbefund, der in keinem Ursachenzusammenhang zu den klägerseits behaupteten Rittigkeitsproblemen zu bringen sei. Die Ausziehung am Hinterhaupt könne nicht zu den Rittigkeitsproblemen führen, weil anderenfalls andere Reiter, die das Pferd vor den Klägern geritten haben, die gleichen Schwierigkeiten gehabt haben müssten. Es sei unzutreffend, dass das Pferd einen Stelzfuß aufweise.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines tiermedizinischen Sachverständigengutachtens. Wegen näherer Einzelheiten diesbezüglich wird auf das Gutachten des . „ „ „ vom 18. Oktober 2004 (Bl. 106 ff. d. A.) nebst Ergänzungsgutachten vom 29. März 2005 (Bl. 166 ff. d. A.) Bezug genommen.

Außerdem wird hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Die Kläger haben keinerlei Zahlungsansprüche gegen die Beklagte. Die Kläger können die Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen Pferdekaufvertrages nicht beanspruchen.

I. Voraussetzung für die klägerseits geltend gemachten Ansprüche wäre, dass ihnen ein Recht zum Rücktritt vom geschlossenen Kaufvertrag zustünde. Dieses ist vorliegend nicht der Fall. Den Klägern ist nämlich auch nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht der Beweis gelungen, dass das gekaufte Pferd „…“ schon bei Gefahrübergang einen Mangel aufgewiesen hat.

So führt der gerichtlich bestellte Sachverständige „…“ in seinem Gutachten vom 18. Oktober 2004 überzeugend und nachvollziehbar aus, dass das streitgegenständliche Pferd weder den klägerseits behaupteten Stelzfuß noch einen so genannten Stelzhuf oder aber einen Bockhuf aufweist. Zwar weise das Pferd im Nackenbereich auf der linken Seite eine ca. 1,2 cm spitz auslaufende knöcherne Zubildung auf, ob diese in bzw. auf das Nackenband drücke und insbesondere bei einer entsprechenden Wendung des Kopf-Hals-Bereiches zu Beschwerden bis in den Rückenbereich führe, könne nach den bis dato durchgeführten Untersuchungen indes nicht gesagt werden. Der röntgenologisch erhobene Befund – so der Sachverständige – sei unsicher und nach den Abläufen anlässlich des Ortstermins seien die Probleme des Pferdes eher im hippologischen Bereich zu sehen.

Der Sachverständige hat weiter überzeugend und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Frage, ob das streitgegenständliche Pferd aufgrund der knöchernen Zuspitzung im Nackenbereich für den Turniersport ungeeignet ist, durch aufwendige medizinische Untersuchungen und weitere hippologische Verlaufsuntersuchen geklärt werden müsste. Da das streitgegenständliche Pferd indes nach dem eigenen Sachvortrag der Kläger am 11. Oktober 2005 wegen wiederholt auftretender Koliken und einer Niereninsuffizienz euthanasiert worden ist, sind die vom Sachverständigen für erforderlich gehaltenen medizinischen und hippologischen Untersuchungen nicht mehr möglich. Die Kläger bleiben damit im Ergebnis beweisfällig, dass der röntgenologisch erhobene Befund tatsächlich für die von ihnen behaupteten Rittigkeitsprobleme ursächlich ist. Ein Pferdemangel ist damit aber nicht bewiesen.

Soweit die Kläger die Ansicht vertreten, ein Mangel des Pferdes liege bereits deshalb vor, weil dieses die röntgenologisch festgestellte knöcherne Zuspitzung im Nackenbereich aufweise, was bei einem Turnierpferd, wie dem streitgegenständlichen, nicht sein dürfe, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Wie der gerichtlich bestellte Sachverständige sowohl in seinem Gutachten als auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 29. März 2005 ausführt, weisen ca. 80 % der Pferde die bei dem streitgegenständlichen Pferd röntgenologisch festgestellten Befunde auf. Es handelt sich damit bei der röntgenologisch festgestellten knöchernen Zuspitzung im Nackenbereich des streitgegenständlichen Pferdes keineswegs um einen ungewöhnlichen Befund. Da 80 % der Pferde diese aufweisen, führt die bloße Existenz nicht zur Annahme eines Mangels. Auch wenn man berücksichtigt, dass das Pferd als Dressurpferd eingesetzt werden sollte, führt der röntgenologisch festgestellte Befund für sich alleine nicht dazu, dass hier von einem Mangel auszugehen wäre. Es lässt sich nämlich nicht die allgemein verbindliche These aufstellen, dass für den Dressursport einzusetzende Pferde eine derartige Zuspitzung im Nackenbereich nicht haben dürfen. Wäre dieses nämlich der Fall, so wäre davon auszugehen, dass im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung der besonders sensible Nackenbereich gesondert untersucht wird. Dies ist im vorliegenden Fall aber nach dem insoweit unstreitigen Sachvortrag weder durch die Kläger noch bei der zuvor im Rahmen der Auktion durchgeführten Untersuchung der Fall gewesen.

Soweit sich die Kläger des Weiteren für ihre Behauptung, die röntgenologisch festgestellte knöcherne Zuspitzung im Nackenbereich des Pferdes sei für die behaupteten Rittigkeitsprobleme verantwortlich, auf das Zeugnis des „…“ sowie das Zeugnis des „…“ berufen haben, ist diese Frage dem Zeugenbeweis nicht zugänglich. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Frage, die ausschließlich dem Sachverständigenbeweis zugänglich ist. Die Einvernahme der benannten Zeugen käme insoweit im Ergebnis der Auswechslung des gerichtlich bestellten Sachverständigen „…“ durch die von den Klägern benannten Zeugen gleich.

Soweit sich die Kläger des Weiteren für ihre Behauptung auf das Zeugnis des „…“ berufen haben, gilt das oben Gesagte entsprechend. Darüber hinaus hat der benannte Zeuge auch nach dem eigenen Sachvortrag der Kläger das streitgegenständliche Pferd gar nicht gesehen. Insoweit ist nicht ersichtlich, inwieweit er im konkreten Fall überhaupt Angaben machen könnte.

Soweit sich die Kläger schließlich zum Beweis ihrer Behauptung auf das Zeugnis des „…“ berufen, ist auch dieser Beweisantritt ungeeignet. Insbesondere vermag der Zeuge zwar möglicherweise Angaben dazu zu machen, ob Rittigkeitsprobleme bei dem Pferd vorliegen, zur Ursache vermag der Zeuge indes keinerlei Angaben zu machen. Deshalb ist auch der gerichtlich bestellte Sachverständige in seinem Ergänzungsgutachten auf die diesbezüglichen Einwendungen der Kläger zur Recht nicht eingegangen.

Nach alledem ist den Klägern der Beweis eines Sachmangels am streitgegenständlichen Pferd nicht gelungen. Da das Pferd zwischenzeitlich euthanasiert worden ist, lässt sich nicht mehr klären, ob der röntgenologisch festgestellte Befund einer knöchernen Zuspitzung im Nackenbereich ursächlich für die behaupteten Rittigkeitsprobleme ist oder aber ob diese Rittigkeitsprobleme eine andere Ursache haben.

Soweit die Kläger schließlich die Ansicht vertreten, es handele sich um einen Verbrauchsgüterkauf, weshalb nicht sie das Vorhandensein eines Mangels beweisen müssten, sondern vielmehr die Beklagte das Nichtvorhandensein, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Die in § 476 BGB n. F. normierte Beweislastumkehr setzt nämlich das Vorhandensein eines Mangels voraus. Erst wenn ein solcher Mangel vorliegt, hätte der Verkäufer - vorliegend die Beklagte – zu beweisen, dass der Mangel im Zeitpunkt des Gefahrüberganges noch nicht vorhanden war. Da den Klägern der Beweis des Vorhandenseins eines Mangels indes nicht gelungen ist, ist für eine Beweislastumkehr kein Raum.

Die Klage war nach alledem abzuweisen.

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 704 Abs. 1, 709 ZPO.

III. Der Streitwert wird auf 45.000,00 € festgesetzt.