LG Kassel, Beschluss vom 10.02.2006 - 3 T 67/06
Fundstelle
openJur 2012, 27181
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Tenor

Der Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 19. Januar 2006 wird abgeändert.

Der Beschwerdeführerin wird für ihre Betreuertätigkeit in der Zeit vom 1.7.2005 bis 26.10.2005 eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 884,40 Euro festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Für den drogenabhängigen und mittellosen Betreuten wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 14.2.2005 (Blatt 25-28 d.A.) erstmals eine Betreuung eingerichtet und die Beschwerdeführerin zur Berufsbetreuerin bestellt. Im Zeitpunkt der Beschlussfassung hielt sich der Betreute zum Zwecke der Verbüßung einer Strafhaft aufgrund Haftbefehls vom 14.1.2005 in der Justizvollzugsanstalt ... auf. Zuvor hatte er sich im Dezember 2004 einer Entzugsbehandlung im Psychiatrischen Krankenhaus in ... unterzogen. Diese Behandlung wollte er dort, wie der Betreute am 20.1.2005 dem ihn begutachtenden Facharzt für psychotherapeutische Medizin ... mitteilte, im Januar oder Februar 2005 fortsetzen. Er wechselte dann jedoch erst am 10.5.2005 in die Therapieeinrichtung .... Die dortige Behandlung brach er nach zwei Wochen ab. Nach einigen Tagen Aufenthalt bei seiner Mutter wechselte der Betreute Ende Mai 2005 in das Sozialcenter der .... Von dort aus bewarb er sich erfolglos um einen Platz in einer anderen Therapieeinrichtung. Anfang August 2005 tauchte der Betreute unter. Erst Mitte September 2005 nahm er aus der Justizvollzugsanstalt ... wieder telefonischen Kontakt zur Beschwerdeführerin auf. Auf deren Anregung wurde die Betreuung sodann durch Beschluss vom 13.10.2005, der der Beschwerdeführerin ausweislich des Absendevermerks der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kassel am 14.10.2005 formlos übersandt wurde, aufgehoben, da sich der Betreute nicht als betreuungsfähig erwiesen habe. Mit weiterem Schreiben der Rechtspflegerin vom 17.10.2005, an die Beschwerdeführerin abgesandt am 25.10.2005, wurde letztere im Hinblick auf die Aufhebung der Betreuung um Rückgabe des Betreuerausweises gebeten; dieser gelangte am 27.10.2005 zu den Akten.

Mit Schreiben vom 7.11.2005 (Blatt 63 d.A.) beantragte die Beschwerdeführerin, ihr für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 1.7.2005 bis 26.10.2005 ausgehend von einem Stundensatz von 44,00 Euro gemäß §§ 4, 5 VBVG eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung von 884,40 Euro festzusetzen. Dem entsprach das Amtsgericht durch Beschluss vom 19.1.2006 nur teilweise; es setzte der Beschwerdeführerin nach Einholung einer Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 13.1.2006 (Blatt 66 d.A.), der es sich anschloss, durch Beschluss vom 19.1.2006 (Blatt 67-68 d.A.) lediglich 492,80 Euro fest. Die Kürzungen resultieren daraus, dass das Amtsgericht von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Betreuten im Heim und von der Beendigung der Betreuung am 15.10.2005 ausging.

Gegen den ihr formlos übersandten Beschluss hat die Beschwerdeführerin mit am 31.1.2006 bei Gericht eingegangenem Schreiben Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie ihr ursprüngliches Begehren weiter verfolgt. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass die wechselnden Aufenthalte des Betreuten in dem hier maßgeblichen Zeitraum nicht den Anforderungen genügten, die an einen ständigen Heimaufenthalt zu stellen seien. Sie macht geltend, den die Betreuung aufhebenden Beschluss erst am 26.10.2005 erhalten zu haben.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 19, 22, 56 g V FGG statthaft, form- und fristgerecht bei Gericht eingegangen und auch im Übrigen zulässig; sie muss in der Sache Erfolg haben.

Gemäß den hier anwendbaren §§ 4, 5 VBVG, §§ 1908 i, 1836 I BGB n.F. erhält der Berufsbetreuer eine von der Dauer der Betreuung, seiner Qualifikation und der Zuordnung der Betreuung zu einer der in § 5 VBVG genannten Betreuungsgruppen abhängige Pauschalvergütung. Diese ist im hier maßgeblichen Abrechnungszeitraum vom 1.7.2005 bis 26.10.2005 nach §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 S. 2 VBVG zu berechnen, da der mittellose Betreute seinen gewöhnlichen Aufenthalt während dieser Zeit nicht in einem Heim hatte. Dabei bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Therapieeinrichtungen, Sozialunterkünfte oder Haftanstalten überhaupt den Anforderungen an ein "Heim" im Sinne des § 5 VBVG genügen (vgl. dazu Deinert, FamRZ 2005, 954 955; Zimmermann, FamRZ 2005, 950, 951). Denn es fehlt jedenfalls an einem "gewöhnlichen Aufenthalt" des Betreuten in einer solchen Einrichtung.

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betreuten findet sich auch in §§ 65, 65a FGG. Er wird dort im Sinne des tatsächlichen Lebensmittelpunktes der Person verstanden, von dem nur gesprochen werden könne, wenn am Ort eine gewisse Einbindung, z.B. in familiärer, sozialer oder beruflicher Hinsicht, stattgefunden habe (BayObLG, FamRZ 1993, 89; FamRZ 1993, 449; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1341; Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 15. Auflage, § 65 Rdnr. 3; Deinert, FamRZ 2005, 954, 957). Durch einen von vornherein als vorübergehend angelegten Aufenthalt werde daher, so die ganz h.M., regelmäßig kein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der §§ 65, 65 a FGG begründet (BayObLG, FamRZ 1993, 89; OLG Karlsruhe, FamRZ 19956, 1341; Deinert, FamRZ 2005, 954, 957; vgl. Keidel/Kuntze/Kayser, a.a.O, § 65 Rdnr. 3).

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 5 VBVG stimmt mit diesem Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in §§ 65, 65a FGG überein. Allerdings ist der Wortlaut der Vorschrift insoweit nicht eindeutig. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts wird in der Rechtsordnung in den unterschiedlichsten Zusammenhängen verwandt (vgl. nur §§ §§ 1558 BGB, 606, 640a ZPO, §§ 35b, 43 b, 44a, 45 FGG; näher Deinert, FamRZ 2005, 954, 956). Entsprechend den unterschiedlichen Funktionen der jeweiligen Vorschriften kann er dabei durchaus unterschiedlich zu verstehen sein.

Die Gesetzesgeschichte zeigt jedoch, dass dem Gesetzgeber bei der Verwendung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts eines Betreuten in § 5 VBVG der Begriff in §§ 65, 65 a FGG vor Augen gestanden hat. Denn im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens, durch das § 5 VBVG neu geschaffen wurde, ist es auch zu einer Änderung des § 65 a I FGG gekommen, die gerade den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten betrifft. Eingefügt wurde hinter § 65 a I 2 Halbsatz 1 FGG, der es als wichtigen Grund für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens an ein anderes Vormundschaftsgericht ansieht, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betreuten geändert hat, nämlich der folgende Halbsatz: "der Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts steht ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich". Nach den Gesetzesmaterialien (Amtl. Begr., BT-Drucks. 15/2494, S. 40) ist die nach § 65 a I FGG a. F. erforderliche Prüfung, "ob der Ort, an dem sich der Betroffene nunmehr aufhält, tatsächlich Mittelpunkt seiner Lebensführung ist", nämlich dann nicht angemessen, wenn sich der Betreute dort bereits seit geraumer Zeit aufhält; beispielhaft nennen die Gesetzesmaterialien Klinikaufenthalte von ein oder zwei Jahren. Die Bundesregierung hatte der Änderung nicht zugestimmt und u. a. geltend gemacht, ein Bedürfnis für eine "nähere Ausgestaltung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts" bestehe nicht (Amtl. Begr., BT-Drucks. 15/2494, S. 48). Der Gesetzgeber ist ihren Einwänden jedoch nicht gefolgt und hat § 65 a I 2 FGG um den bereits zitierten Halbsatz ergänzt.

Danach ist davon auszugehen, dass den zum 1.7.2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen des Betreuungsrechts ein einheitlicher Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsorts zugrunde liegt. Dieser Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltsorts wird in den Gesetzesmaterialien unterschiedslos für den im selben Gesetzgebungsverfahren geänderten § 65 a FGG und für den dort neu geschaffenen § 5 VBVG verwandt; es ist, wie schon erwähnt, sogar die Rede davon, dass es sich bei § 65 a I 2 HS. 2 FGG um eine nähere Ausgestaltung dieses Begriffs handelt. Unterschiede zwischen dem neu geschaffenen § 5 VBVG und des durch dasselbe Gesetz geänderten § 65 a I FGG werden trotz Thematisierung des Begriffs im Gesetzgebungsverfahren nirgends deutlich gemacht. Das spricht dafür, dass der Gesetzgeber auch im Rahmen des § 5 VBVG auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Betreuten abstellen wollte.

Dieses Verständnis des gewöhnlichen Aufenthaltsorts als des Lebensmittelpunktes des Betreuten entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 5 VBVG. Die Vorschrift geht davon aus, dass bei einem Betreuten, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Heim hat, ein signifikant niedriger Betreuungsaufwand anfällt, als bei allen anderen Betreuten; denn der Betreuer einer solchen Person erhält nur etwa 2/3 des Zeitaufwandes vergütet, den das Gesetz für den Betreuer einer Person ansetzt, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Heim hat. Dies rechtfertigt sich aber nur, wenn der Betreute an dem Ort, an dem er sich aufhält, tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt hat. Hält er sich dort, wie etwa bei einem mehrmonatigen Klinik- oder Reha-Aufenthalt, nur vorübergehend und in der Absicht auf, die Einrichtung baldmöglichst zu verlassen, ist ein solcher Aufenthalt des Betreuten für den Betreuer mit keiner oder keiner nennenswerten Entlastung verbunden. Zwar verringert sich, wenn der Betreute bislang in eigener Wohnung lebte, möglicherweise der Aufwand des Betreuers für die Organisation der Versorgung des Betreuten mit Pflege, Nahrung und Medikamenten. Dem steht aber regelmäßig ein erheblicher Mehraufwand im Zusammenhang mit der Organisation der Unterbringung des Betreuten in der Einrichtung gegenüber. Vielfach müssen ein Platz in einer entsprechenden Einrichtung und der Umzug des Betreuten vom Betreuer erst organisiert werden. Vor allem zu Beginn des stationären Aufenthalts des Betreuten fallen regelmäßig zeitaufwändige Gespräche mit der Leitung bzw. dem Personal der Einrichtung und dem Kostenträger über Gesundheitsfragen, die tatsächliche Versorgung des Betreuten und die Finanzierung des Platzes an, die den monatlichen Betreuungsaufwand bei einem dort zeitlich begrenzten Aufenthalt des Betreuten deutlich erhöhen. Schließlich muss der Betreuer einer Person, die bislang in eigener Wohnung gelebt hat, i.d.R. auch dafür sorgen, dass die dortige Versorgung des Betreuten, z.B. durch den Pflegedienst und mit Nahrungsmitteln, während der Dauer eines des stationären Aufenthalts des Betreuten ausgesetzt wird, und dass die Entgegennahme der Post und die Wartung der Wohnung während der Abwesenheit des Betreuten sichergestellt sind. Ein solcher Mehraufwand verringert sich oft auch dann nicht, wenn der Betreute zuvor wohnsitzlos war, in der fraglichen Einrichtung aber keinen Lebensmittelpunkt begründen will. Hier entfällt zwar der zuletzt genannte Aufwand für die Versorgung der existierenden Wohnung; an seine Stelle tritt jedoch meist die Notwendigkeit, während der Dauer des stationären Aufenthalts des Betreuten eine Wohnung oder einen Heimplatz zu organisieren, in die der Betreute anschließend einziehen kann. Der verringerte Vergütungssatz für Betreuungen von im Heim lebenden Personen ist daher nur interessengerecht, wenn der Betreute in dieser Einrichtung auch tatsächlich den Mittelpunkt seiner Lebensführung hat.

Bei Anwendung dieser Grundsätze hatte der Betreute vorliegend während des hier maßgeblichen Abrechnungszeitraumes keinen ständigen Aufenthalt in einer der eingangs genannten Einrichtungen: Einen ständigen Lebensmittelpunkt in der Justizvollzugsanstalt hat er Anfang 2005 ersichtlich nicht begründet, da er schon unmittelbar nach seiner Aufnahme in der Justizvollzugsanstalt ... plante, diese alsbald wieder zu verlassen, um seine Therapie in der Klinik in ... fortzusetzen. In der Therapieeinrichtung ... hielt er sich lediglich zwei Wochen auf. Auch in der Sozialeinrichtung der ... ist kein Lebensmittelpunkt begründet worden. Denn die Aufnahme in eine solche Einrichtung ist naturgemäß zeitlich stark befristet, weil sie stets nur für den Zeitraum erfolgt, während dessen konkreter Hilfebedarf für die betreffende Person besteht. Demgemäß hat der Betreute seinen Aufenthalt dort auch selbst nicht als dauerhaft angesehen, sondern ihn genutzt, um sich um einen Platz in anderen Einrichtungen zu bewerben. Anschließend tauchte der Betreute unter bzw. hielt sich bis zum Ende der Betreuung lediglich für kürzere Zeit zwangsweise in der Justizvollzugsanstalt auf.

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts steht der Betreuerin die deshalb gemäß § 5 II 2 VBVG zu berechnende Vergütung auch bis zum 26.10.2005 zu. Der Vergütungsanspruch des Betreuers knüpft gemäß § 5 VBVG an den Zeitraum der gerichtlichen Bestellung zum Betreuer an. Er endet daher erst mit dem Ende der Betreuung durch den betreffenden Betreuer (vgl. Kammer, Beschluss v. 24.1.2006, Az. 3 T 933/05). Gemäß § 69 a III FGG wird die Aufhebung einer Betreuung i.d.R. nicht vor Bekanntmachung des entsprechenden Beschlusses an den Betreuer wirksam. Die Beschwerdeführerin hat den Beschluss vom 13.10.2005 jedoch nach ihren Angaben in der Beschwerdeschrift erst am 26.10.2005 erhalten. Eine Bekanntmachung vor diesem Zeitpunkt lässt sich nicht feststellen, da der Beschluss der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurde. Folglich ist eine Vergütung bis zum 26.10.2005 festzusetzen.

Damit errechnet sich ausgehend von der rechnerisch nicht zu beanstandenden Aufstellung der Beschwerdeführerin vom 7.11.2005 (Blatt 63 d.A.), auf die Bezug genommen wird, eine Vergütung in Höhe von 884,40 Euro.

Auf die sofortige Beschwerde war der angefochtene Beschluss daher wie geschehen abzuändern.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 131 KostO, § 13 a FGG.

Die weitere Beschwerde wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugelassen (§ 56 g V FGG).