BVerfG, Beschluss vom 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04
Fundstelle
openJur 2012, 133331
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Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung


Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB: Bemessung des immateriellen Schadens


Überschreitung Überprüfungsfrist Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Prognosegutachten


Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung


Überprüfungsfrist, Sicherungsverwahrung, Fortdauer, Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist


Unterbringungsfortdauer Psychiatrisches Krankenhaus Körperverletzungsdelikte Klinikpersonal Überschreitung Überprüfungsfrist Vollstreckungshindernis


Fortdauer Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat Vergewaltigung sexuelle Nötigung Fristüberschreitung Überprüfungsfrist Vollstreckungshindernis