BVerfG, Beschluss vom 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04
Fundstelle
openJur 2012, 133331
  • Rkr:

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB


Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung


Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 10 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG


Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB: Bemessung des immateriellen Schadens


Überschreitung Überprüfungsfrist Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Prognosegutachten


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