BVerfG, Beschluss vom 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04
Fundstelle
openJur 2012, 133331
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB


Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung


Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB: Bemessung des immateriellen Schadens


Überschreitung Überprüfungsfrist Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Prognosegutachten


Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung bis zu 10 Jahren: Anzuwendendes Recht bei Anlasstaten vor Gesetzesänderung; Beachtung des Maßstabes strikter Verhältnismäßigkeit; schwere Sexualstraftaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung


Überprüfungsfrist, Sicherungsverwahrung, Fortdauer, Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist


Unterbringungsfortdauer Psychiatrisches Krankenhaus Körperverletzungsdelikte Klinikpersonal Überschreitung Überprüfungsfrist Vollstreckungshindernis