BVerfG, Beschluss vom 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04
Fundstelle
openJur 2012, 133331
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verzögerung der Überprüfungsfrist des § 67e StGB


Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Überschreitung der Prüffrist i.S.d. § 67e Abs. 2 StGB: Bemessung des immateriellen Schadens


Überschreitung Überprüfungsfrist Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Prognosegutachten


Fortdauer Unterbringung psychiatrisches Krankenhaus Schwere der Tat Vergewaltigung sexuelle Nötigung Fristüberschreitung Überprüfungsfrist Vollstreckungshindernis


Unterbringungsfortdauer Psychiatrisches Krankenhaus Körperverletzungsdelikte Klinikpersonal Überschreitung Überprüfungsfrist Vollstreckungshindernis


Überprüfungsfrist, Sicherungsverwahrung, Fortdauer, Nichteinhaltung der Überprüfungsfrist


1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und a ...


1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und a ...