LG Wiesbaden, Urteil vom 11.11.2005 - 9 O 160/05
Fundstelle
openJur 2012, 26832
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Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 40.415,92 Euronebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz hieraus seit dem 15.10.2004 sowie weitere 746,—Euro zu zahlen

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % deszu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht Regressansprüche geltend. Sie ist Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für die metallverarbeitenden Betriebe in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich. Mitglied der Klägerin ist die XY, deren VW-Transporter mit dem amtlichen Kennzeichen … bei der Beklagten haftpflichtversichert war. Am xx.xx.xxxx gegen 18.05 Uhr fuhren sechs bei der XY beschäftigte Monteure in A von der Baustelle zu dem Hotel, in dem sie untergebracht waren. Das oben genannte Fahrzeug wurde von dem 58 Jahre alten Monteur 1 geführt. Das Hotel befand sich auf der anderen Seite der von dem Fahrzeug benutzten mehrspurigen B-straße, die in der Mitte einen abgetrennten Gleiskörper für die in beide Richtungen fahrenden Straßenbahnen aufweist. An verschiedenen Stellen befinden sich Durchbrüche, die ein Linksabbiegen aus der jeweiligen Fahrtrichtung ermöglichen. In Höhe der Einmündung C Straße zog der Fahrer 1 entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung geradeaus oder rechts, das Fahrzeug nach links in eine für die Gegenrichtung vorgesehene Fahrspur zum Überqueren des Gleiskörpers. Dabei wurde das Fahrzeug von einer in gleicher Richtung fahrenden Straßenbahn erfaßt und mitgeschleift. Der Fahrer starb an den Unfallverletzungen. Die anderen Insassen des Transporters wurden verletzt, teilweise schwer. Die Klägerin hatte für die medizinische Rehabilitation der Verletzten aufzukommen. Ihr entstanden Aufwendungen von 40.415,92 Euro. Gestützt auf § 110 SGB VII machte sie diesen Betrag bei der Beklagten geltend. Die Beklagte lehnte eine Einstandspflicht ab.

Die Klägerin begehrt mit der Klage Zahlung des oben genannten Betrages, ferner nicht anrechenbare vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 746,-- Euro. Sie trägt hierzu vor, der Fahrer 1 habe den Versicherungsfall vorsätzlich, zumindest grob fahrlässig herbeigeführt, so dass die Voraussetzungen eines Regressanspruches nach § 110 SGB VII erfüllt seien. Er habe schon zuvor verkehrswidrig an dieser Stelle gewendet, um schneller zu dem Hotel auf der anderen Seite zu gelangen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 40.415,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.10.2004 sowie weitere 746,-- Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte wendet ein, allein aus einem objektiv groben Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten könne noch nicht auf einen subjektiv nichtentschuldbaren Verstoß geschlossen werden. Es gebe keinen Anscheinsbeweis für grobe Fahrlässigkeit. Die Mißachtung des Abbiegeverbots könne subjektiv auf den verschiedensten Ursachen beruhen, insbesondere auf Ermüdung aufgrund des langen Arbeitstages oder auf einem plötzlichen Unwohlsein des 58 Jahre alten Fahrers, dessen Krankheitsverlauf nach Auskunft des behandelnden Arztes nicht typisch gewesen sei. Es könne durchaus ein einmaliges Versagen sein, das den Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht rechtfertige.

Wegen des Sachvortrags der Parteien im einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akten der Staatsanwaltschaft A zum Aktenzeichen … waren beigezogen.

Gründe

Die Klage ist begründet.

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 110 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit § ? Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz. Voraussetzung für diesen Regressanspruch als Ausnahme der Haftungsprivilegien bzw. Haftungsausschlüsse in den §§ 104, 105 SGB VII ist die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls, wobei sich das Verschulden nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln und Unterlassen zu beziehen braucht, nicht auf den Schaden. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

Nach den Umständen spricht alles dafür, dass der Fahrer vorsätzlich d.h. bewußt und gewollt- verkehrswidrig wenden wollte, um den Weg zum Hotel abzukürzen. Ob er es schon vorher getan hatte, ist insoweit unerheblich. Jedenfalls war er die Strecke mehrfach gefahren und — so der Zeuge 2 bei seiner Befragung durch die Polizei — in der Regel weiter bis zur nächsten Ampel gefahren, um dort nach links abzubiegen, gelegentlich auch noch weiter. Dies spricht dafür, dass dem Fahrer durchaus bewußt war, dass man an dieser Stelle nicht links abbiegen durfte.

Zumindest war das Verhalten grob fahrlässig, weil die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und das nicht beachtet wurde, was jedem einleuchten musste. Es handelte sich objektiv um einen schweren Verstoß. Der Fahrer hat nicht nur das Verbot, nach links abzubiegen, mißachtet; sondern ist in einen dem Gegenverkehr vorbehaltenen, schräg auf die Gegenfahrbahn verlaufenden Durchbruch eingebogen, ohne auch nur im mindesten auf die nachfolgende Straßenbahn zu achten. Er hätte auch für den Gegenverkehr ein gefährliches Hindernis dargestellt, weil er erst ein Stück gegen die Fahrtrichtung hätte fahren müssen, um dort über die spitz zulaufende Verkehrsinsel bzw. Sperrfläche wenden zu können. Dies ergibt sich klar aus der polizeilichen Unfallskizze (BI. 17 der Beiakten).

Es ist zwar richtig, dass das Verhalten auch subjektiv unentschuldbar sein muss und dass es keinen Anscheinsbeweis für grobe Fahrlässigkeit gibt. Vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes kann jedoch auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden (vgl. BGH Versicherungsrecht 1989, 109; Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 23. Auflage, § 32 Rdnr. 11, Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, Rdnr. 149 m.w.N.). Hier spricht alles dafür, dass der Fahrer sogar bewußt dieses grob verkehrswidrige Wendemanöver zur Abkürzung des Weges zum Hotel gewählt hat. Die Möglichkeit eines Augenblickversagens oder eines Unwohlseins sind rein spekulativ. Das Fahrzeug wurde ersichtlich bewußt in die Fahrspur gelenkt. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass es versehentlich oder ungewollt von der Fahrspur abgekommen wäre.

Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges gerechtfertigt (§§ 286, 288 BGB).

Unter demselben rechtlichen Gesichtspunkt ergibt sich auch ein Anspruch auf Erstattung der nicht anrechenbaren vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.

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