LG Kassel, Beschluss vom 04.10.2005 - 3 T 743/05
Fundstelle
openJur 2012, 26722
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Tenor

Die Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss desAmtsgerichts Kassel vom 4. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Gläubiger haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrenszu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Gläubiger vollstrecken aus Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen des Amtsgerichts – Familiengerichts – Kassel, Az.: 500 FH 54/03 und 500 FH 55/03, die von ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin der Gläubiger erwirkt wurden. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 6.4.2005 haben sie unter Beifügung einer entsprechenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer gesetzlichen Vertreterin Prozesskostenhilfe für das Zwangsvollstreckungsverfahren, und zwar für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers und für die Gehaltspfändung, unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten beantragt.

Durch Beschluss vom 4.8.2005 hat das Amtsgericht Kassel den Antrag zurückgewiesen, weil die Gläubiger die beabsichtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht hinreichend spezifiziert hätten.

Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am 8.8.2005 zugestellten Beschluss haben die Gläubiger mit am 5.9.2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten Rechtsmittel eingelegt, mit dem sie ihr ursprüngliches Begehren weiter verfolgen. Sie sind der Auffassung, die beabsichtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinreichend bestimmt angegeben zu haben. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts haben sie auf entsprechenden Hinweis des Gerichts hin damit begründet, dass die Unterhaltsforderung zunächst durch das Jugendamt vollstreckt worden sei, wo zu diesem Zweck eine Beistandschaft bestanden habe. Das Jugendamt habe jedoch augenscheinlich nicht konsequent genug vollstreckt, weshalb erhebliche Unterhaltsrückstände aufgelaufen seien. Seit August 2005 habe der Schuldner überhaupt keinen Unterhalt mehr gezahlt. Hinsichtlich des Unterhaltsvorschusses sei zwischen der Rechtswahrungsanzeige des Jugendamtes und einer Überleitung zu unterscheiden. Weiterhin sei zeitlich zu unterscheiden zwischen der Zeit vor dem Ende der Beistandschaft und der Zeit danach. Alles Weitere werde überlagert von den Besonderheiten des im Dezember 2004 vom Schuldner eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahrens. Die Antragstellerin sei deshalb außerstande zu beurteilen, wie zu verfahren sei, insbesondere welche Teile der Unterhaltsansprüche sie selber vollstrecken könne und welche nicht. Das Problem sei, den richtigen Betrag in die Vollstreckung zu geben.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 II 2 ZPO statthaft, form- und fristgerecht bei Gericht eingegangen und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, weil das Amtsgericht den Prozesskostenhilfeantrag der Gläubiger im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat.

Allerdings haben die Gläubiger entgegen der Auffassung des Amtsgerichts die beabsichtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinreichend bestimmt bezeichnet. Dabei kann dahinstehen, ob – anders als für das Immobiliarzwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGH NJW 2003, 3136; Kammer, Beschluss v. 30.1.2001, Az.: 3 T 51/01; Beschluss v. 22.10.2003, Az.: 3 T 563/03) – im Hinblick auf § 119 II ZPO n. F. inzwischen eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das gesamte Mobiliarzwangsvollstreckungsverfahren in Betracht kommt, oder ob sich die Erfolgaussichten der Zwangsvollstreckung notwendig nur einzelmaßnahmenbezogen beurteilen lassen (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 3136; Kammer, Beschluss v. 22.10.2003, Az.: 3 T 563/03; Zöller, ZPO, § 119 Rdnr. 33 m. w. N.). Denn eine solche pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe haben die Gläubiger vorliegend nicht begehrt, sondern ihren Antrag von vornherein auf die Zwangsvollstreckung aus einer Geldforderung durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers und durch Gehaltspfändung einschließlich eines vorläufigen Zahlungsverbots beschränkt. Damit lässt sich der Umfang der beabsichtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aber aus dem Gesetz entnehmen (vgl. §§ 803 ff., 808 ff., 828 ff. ZPO). Weitergehender Entwürfe der Auftragsschreiben an den Gerichtsvollzieher und des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bedurfte es nicht.

Der Prozesskostenhilfeantrag ist jedoch im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen worden, weil die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht der beabsichtigten Mobiliarvollstreckung und Gehaltspfändung nicht dargetan ist. Selbst wenn man, wie angesprochen, eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen einschließlich der Forderungspfändung für möglich halten wollte, entbindet das den Antragsteller nicht davon, die Erfolgsaussichten dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme darzutun. Daran fehlt es hier. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 28.9.2005 haben die Gläubiger nämlich im Ergebnis eingeräumt, dass die Erfolgsaussichten der Mobiliarvollstreckung noch gar nicht beurteilt werden können, weil zunächst geklärt werden muss, in welchem Umfang im Hinblick auf frühere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Jugendamtes, die Überleitung des Anspruchs auf dieses und das Insolvenzverfahren des Schuldners überhaupt Beträge in die Zwangsvollstreckung gegeben werden können. Damit geht es den Gläubigern aber noch nicht um die Einleitung einer – Erfolg versprechenden – Zwangsvollstreckungsmaßnahme, sondern sie möchten vielmehr über das Mittel der Prozesskostenhilfe erst die Klärung herbeiführen, inwieweit eine Mobiliarvollstreckung gegen den Schuldner überhaupt Erfolg haben könnte.

Anhand ihres Vortrags lässt sich die Erfolgsaussicht einer Mobiliarvollstreckung bislang auch durch das Gericht noch nicht beurteilen. Denn offenbar ist den Gläubigern selbst noch gar nicht bekannt, welche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereits vom Jugendamt vorgenommen worden sind; wenn, wofür viel spricht, das Jugendamt bereits eine Mobiliarvollstreckung erfolglos versucht hat, wäre die erneute Einleitung einer solchen Zwangsvollstreckungsmaßnahme jedenfalls nicht Erfolg versprechend. Zudem bedarf es zur Beurteilung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners Informationen darüber, inwieweit die Gläubiger im Hinblick auf die mögliche Überleitung des Anspruchs auf das Jugendamt überhaupt noch vollstreckungsbefugt sind, ob das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde und inwieweit massefremdes Vermögen existieren könnte, in das die Zwangsvollstreckung auch noch während der Verbraucherinsolvenz betrieben werden könnte (vgl. BGH NJW 2005, 1279 ff.; OLG Koblenz MDR 2005, 514). All dies lässt sich auf der Grundlage der Angaben der Gläubiger, die sich offenbar hierüber bislang noch nicht informiert haben, weil sie nicht wissen, welche Informationen zur Beurteilung der Erfolgsaussicht der Zwangsvollstreckung erforderlich sind, jedoch nicht beurteilen.

Die von den Gläubigern demgemäß erstrebte umfassende rechtliche Beratung über die Voraussetzungen und Erfolgsaussichten einer erfolgreichen Vollstreckung kann ihnen die Prozesskostenhilfe nicht gewähren; insoweit steht staatliche Hilfe nur in Form der vom Rechtsberatungsgesetz gewährten Hilfen zur Verfügung. Anders als die Prozesskostenhilfe ist die – auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu gewährende (vgl. Kalthoener/Büttner/Worbel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage, Rdnr. 961) – Beratungshilfe nicht von den Erfolgsaussichten der Rechtswahrnehmung abhängig, sondern dient gerade dazu, die Antragsteller über sie zu informieren (Kalthoener/Büttner/Worbel-Sachs, a. a. O., Rdnr. 961). Sie geht der Prozesskostenhilfe auch dann vor, wenn bereits eine Beistandschaft des Jugendamtes bestanden hat, die nicht vollumfänglich zum Erfolg geführt hat (Kalthoener/Büttner/Worbel-Sachs, a. a. O., Rdnr. 949).

Da aus den vorstehend genannten Gründen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt wurde, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Gläubiger, was weitergehend für die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich wäre (BGH NJW 2003, 3136; FamRZ 2003, 1921), dargetan haben, dass letzteres im konkreten Fall im Hinblick auf die zu bewältigende Rechtsmaterie und die persönlichen Fähigkeiten der Gläubiger erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 22 I GKG, § 127 IV ZPO.