StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 12.05.2005 - P.St. 1930
Fundstelle
openJur 2012, 26241
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Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kostennicht erstattet.

Gründe

A

I.

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen ein in einem familienrechtlichen Unterhaltsstreitverfahren ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2003 - 2 UF 244/01 -. Durch dieses Berufungsurteil, das den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller am 10. Oktober 2003 zuging, wurde ein Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 14. August 2001 - 19 F 465/99 - abgeändert und neu gefasst. Der rechtskräftig geschiedene frühere Ehemann der Antragstellerin zu 1, der Begünstigte des Ausgangsverfahrens, wurde vom Oberlandesgericht unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung von Trennungsunterhalt sowie monatlichem Unterhalt für zwei der gemeinsamen Kinder, unter anderem den volljährigen Antragsteller zu 2, verurteilt. Die weitergehenden Rechtsmittel beider Parteien des Unterhaltsstreitverfahrens wurden zurückgewiesen.

Die Antragsteller machten im Ausgangsverfahren einen höheren Unterhaltsbedarf für sich geltend. Dabei stritten die Parteien um die Höhe des Gesamteinkommens des geschiedenen Ehemannes einschließlich der Feststellung seiner Leistungsfähigkeit und um die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit Unterhaltsansprüche der Antragstellerin zu 1 verwirkt wurden.

Das Oberlandesgericht ließ in dem angefochtenen Urteil die Revision nicht zu. Dagegen wandten sich die Antragsteller mit einer durch Schriftsatz vom 10. November 2003 erhobenen Gegenvorstellung. Diese wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 18. November 2003 zurück. In der Begründung führte es unter anderem aus, die Revision könne nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur im Urteil selbst, nicht aber nachträglich zugelassen werden. Im Übrigen habe das Gericht in den Entscheidungsgründen ausgeführt, warum es die Revision nicht zulasse. Dieser Beschluss ging den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller am 21. November 2003 zu.

Mit ihrer Grundrechtsklage rügen die Antragsteller, das Urteil des Oberlandesgerichts verletze ihr im Rechtsstaatsprinzip wurzelndes Grundrecht auf ein faires Verfahren und ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs; es stelle zudem eine unzulässige Überraschungsentscheidung dar und verstoße auch gegen den in der Hessischen Verfassung verbürgten Schutz der Familie.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

1. festzustellen, dass das am 8. Oktober 2003 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2 UF 244/01 - sie in ihrem  durch Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgten Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dem Grundrecht auf ein faires Verfahren vor Gericht und dem durch Art. 4 der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrecht auf besonderen Schutz der Familie verletzt,

2. dieses Urteil für kraftlos zu erklären und die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

Der Antragsgegner hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Ihr stehe der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes entgegen. Dieser verlange vor Erhebung einer auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützten Grundrechtsklage, einen Rechtsbehelf entsprechend § 321a ZPO zu ergreifen. Dies sei vorliegend unterblieben. Die von den Antragstellern erhobene Gegenvorstellung sei nicht geeignet, den behaupteten Verfassungsverstoß zu beseitigen. Mit ihr sei bereits deshalb dem Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage nicht Rechnung getragen worden, weil sie nicht innerhalb der für die Gehörsrüge geltenden Frist von zwei Wochen eingereicht worden sei. Diese Frist sei in Anlehnung an § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO zu beachten. Auch hinsichtlich der weiteren von den Antragstellern erhobenen Grundrechtsrügen, die neben der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden, sei das Subsidiaritätsprinzip nicht beachtet worden. Denn bei einer positiven Entscheidung nach § 321a ZPO werde das Verfahren insgesamt fortgesetzt (vgl. § 321 a Abs. 5 Satz 2 ZPO). Dabei stehe die Sach- und Rechtslage in vollem Umfang zur Überprüfung an, so dass das Verfahren hinsichtlich aller Grundrechtsrügen erst mit der Ablehnung des Fortsetzungsantrags abgeschlossen sei. Soweit die Antragsteller eine Verletzung des grundrechtlich verbürgten Schutzes der Familie geltend machten, stehe der Zulässigkeit der Grundrechtsklage zudem entgegen, dass es den Darlegungen an der erforderlichen Substantiierung mangele.

III.

Die Landesanwaltschaft hält die Grundrechtsklage ebenfalls für unzulässig und schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen des Antragsgegners an.

IV.

Der Begünstigte des Ausgangsverfahrens hält die Grundrechtsklage jedenfalls für unbegründet. Er ist der Auffassung, mit ihr werde die Verletzung spezifischen Verfassungsrechtes nicht gerügt.

V.

Die Akten des Ausgangsverfahrens - Amtsgericht Marburg 19 F 465/99 (9 Bände) - sind beigezogen worden.

B

I.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Ihrer Zulässigkeit steht der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes entgegen.

Der Rechtsweg war zwar mit dem unanfechtbaren Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2003 erschöpft (§ 44 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG -, §§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO). Über die Erschöpfung des Rechtsweges hinaus waren die Antragsteller aus Gründen der Subsidiarität der Grundrechtsklage jedoch gehalten, sich vor deren Erhebung um eine Beseitigung der behaupteten Grundrechtsverletzungen vor den Fachgerichten im Wege der Durchführung eines Abhilfeverfahrens in entsprechender Anwendung von § 321a ZPO in der Fassung des Zivilprozessreformgesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 [1902]) - ZPO a.F. - zu bemühen (vgl. StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - mit ausführlicher Begründung).

Das allgemeine Subsidiaritätsprinzip führt dazu, dass die Grundrechtsklage nach Erschöpfung jedes zumutbaren Abhilfeverfahrens nur die letzte Möglichkeit sein kann, der Verletzung eines Grundrechts entgegenzutreten (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs - StGH -, vgl. Beschluss vom 08.10.1997 - P.St. 1279 -, StAnz. 1997, S. 3337, und zuletzt Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -; vgl. auch Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 44 Rdnr. 7). Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu erwirken (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 14.09.2000 - P.St. 1314 -, StAnz. 2000, S. 3571 [3573], vom 19.06.2002 - P.St. 1455 -, StAnz. 2002, S. 2748 [2752], und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, StAnz. 2003, S. 742, sowie zuletzt Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

Das Subsidiaritätsprinzip verlangt von einem Antragsteller auch, Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen, deren Zulässigkeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Beschlüsse vom 20.06.2002 - P.St. 1365 - und vom 10.12.2002 - P.St. 1609 -, a.a.O., S. 742 [744], sowie grundlegend Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -). Nur wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs offensichtlich oder dessen Inanspruchnahme aus anderen Gründen unzumutbar ist, weil er aus Rechtsgründen schlechthin keinen Erfolg haben kann oder die angefochtene Maßnahme auf einer gefestigten Rechtsprechung beruht und eine Abweichung deshalb nicht zu erwarten ist, soll sich der Antragsteller diesen Umweg ersparen können (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. etwa Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999 S. 1790 ?1794?; Beschlüsse vom 25.07.1984 - P.St. 997 -, StAnz. 1984, S. 1585 ?1588?, und vom 01.02.1995 - P.St. 1187 -, StAnz. 1995, S. 1057 ?1058?; Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -; vgl. auch Günther, a.a.O., § 44 Rdnr. 5). Dies gilt hier für den Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil. Denn die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO a.F. erwies sich von vornherein als aussichtslos. Nach § 26 Nr. 9 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung - EGZPO - findet § 544 ZPO a.F. in Familiensachen keine Anwendung, soweit die anzufechtende Entscheidung - wie hier - vor dem 1. Januar 2007 verkündet oder einem Beteiligten bekannt gemacht worden ist. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat (§ 26 Nr. 9 Satz 2 EGZPO). Dieser Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Die mit Schriftsatz vom 10. November 2003 erhobene Gegenvorstellung, mit der die  Antragsteller unter Abänderung des Urteils vom 8. Oktober 2003 die Zulassung der Revision begehrten, hat dem für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage vorausgesetzten Erfordernis der Ausschöpfung aller zumutbaren anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Beseitigung der Verfassungsverletzung nicht genügt. Die Gegenvorstellung wurde mit dem Ziel erhoben, vor dem Bundesgerichtshof eine Korrektur des angeblich fehlerhaften Berufungsurteils zu erreichen. Sie war deshalb nicht dazu bestimmt und im Übrigen nicht geeignet, den behaupteten Verfassungsverstoß zu beseitigen. Wie das Oberlandesgericht in seinem die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss vom 18. November 2003 in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausführt, kann die Revision nur im Urteil selbst, nicht aber nachträglich zugelassen werden (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Subsidiaritätsprinzip stünde aber auch dann der Zulässigkeit der Grundrechtsklage entgegen, wenn die genannte Gegenvorstellung als Gehörsrüge im Sinne des § 321a ZPO a.F. auszulegen wäre, und das Oberlandesgericht dies verkannt hätte. Denn die Antragsteller haben jedenfalls die für die Erhebung der Gehörsrüge zu beachtende Frist von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Urteils vom 8. Oktober 2003 versäumt. Diese Frist besteht in entsprechender Anwendung von § 321a Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 [418] = NJW 2003, S. 1924 [1929]; StGH, Beschluss vom 13.08.2003 - P.St. 1857 -, StAnz. 2003, S. 3793 [3794]). Das Urteil des Oberlandesgerichts wurde den Antragstellern am 10.Oktober 2003 zugestellt. Die Gegenvorstellung wurde hingegen erst einen Monat später, nämlich mit Schriftsatz vom 10. November 2003, erhoben.

Die Erhebung des Rechtsbehelfs des § 321a ZPO a.F. war den Antragstellern nach den vorgenannten Grundsätzen auch zumutbar. Zwar war bis zum Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Anwendbarkeit von § 321a ZPO a.F. auf andere als die dort ausdrücklich genannten Entscheidungen in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - mit zahlreichen Nachweisen). Gerade die insoweit kontrovers geführte Diskussion zeigt aber, dass ein Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. auch bei berufungsgerichtlichen Urteilen nicht als offensichtlich aussichtslos anzusehen war (so schon StGH, Beschlüsse vom 13.08.2003 - P.St. 1857 -, StAnz. 2003, S. 3793 ?3794?, und vom 14.08.2003 - P.St. 1870 -; Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -; ebenso Verfassungsgericht Brandenburg in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 16.10.2003 - VfGBbg 228/03 -, NJW 2004, S.1651, vom 22.01.2004 - VfGBbg 285/03 -, vom 27.05.2004 - VfGBbg 23/04 -, NJW 2004, S. 3259, und vom 09.12.2004 - VfGBbg 44/04 -; a.A. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 21.12.2004 - VerfGH 29/03 -). Dem steht auch der Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - (a.a.O.) nicht entgegen (vgl. StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 - mit ausführlicher Begründung).

Das Erfordernis, vor Erhebung einer Grundrechtsklage ein Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. vor dem Fachgericht durchzuführen, hat keine Verkürzung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes zur Folge. In den Fällen, in denen der Antragsteller - wie hier - aus Gründen der Subsidiarität gehalten ist, vor Erhebung der Grundrechtsklage das Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO a.F. durchzuführen, ist die auf dieses Verfahren ergehende Entscheidung in Verbindung mit der nicht anfechtbaren Entscheidung im Sinne von § 321a Abs. 1 ZPO a.F. die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen im Sinne von § 44 Abs. 1 StGHG (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 13.12.2004 - P.St. 1904 -; und Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

Das Bemühen um fachgerichtlichen Rechtsschutz nach § 321a ZPO a.F. zur Geltendmachung der behaupteten Gehörsverletzung war den Antragstellern auch nicht deshalb unzumutbar, weil eine Gehörsverletzung durch die berufungsgerichtliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main offenkundig und nach jeder Betrachtungsweise eindeutig ausscheidet. Denn eine Gehörsverletzung durch das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts ist auf der Grundlage des Vorbringens der Antragsteller nicht von vornherein offenkundig auszuschließen.

Dass die Antragsteller den Rechtsbehelf nach § 321a ZPO a.F. nicht erhoben haben, führt nicht nur zur Unzulässigkeit der verfassungsrechtlichen Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, sondern auch zur Unzulässigkeit sämtlicher weiterer von ihnen erhobenen Grundrechtsrügen. Denn im Falle einer positiven Entscheidung nach § 321a ZPO a.F. wird das Verfahren insgesamt fortgesetzt (vgl. § 321a Abs. 5 Satz 2 ZPO a.F.). Dabei wird die Sach- und Rechtslage in vollem Umfang überprüft, so dass auch die Möglichkeit besteht, dass andere behauptete verfassungsrechtliche Mängel beseitigt werden. Deshalb ist das fachgerichtliche Verfahren hinsichtlich aller erhobenen Grundrechtsrügen erst mit der Ablehnung des Fortsetzungsantrags abgeschlossen (vgl. StGH, Urteil vom 13.04.2005 - P.St. 1885 -).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.