LG Kassel, Beschluss vom 05.04.2005 - 3 T 185/05
Fundstelle
openJur 2012, 26083
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom09.02.2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zutragen.

Der Beschwerdewert wird auf EUR 3.600,00 festgesetzt.

Gründe

I. Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 25.08.2004 - 521 F 1858/04 EA.I - aufgegeben, zu Händen der Gläubigerin monatlichen Ehegatten- und Kindesunterhalt in Höhe (EUR 617,00 + EUR 481,00) EUR 1098,00 zu zahlen. Die Gläubigerin erwirkte wegen der sich daraus ergebenden Rückstände seit dem 01.08.2004 sowie wegen der laufenden Beträge am 23.11.2004 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kassel, der sich auf die angeblichen Forderungen des Beschwerdeführers gegen die eingangs bezeichneten Drittschuldner bezog. Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 19.01.2005 beantragte die Gläubigerin ergänzend, den pfändungsfreien Betrag des von dem Drittschuldner zu 2) zu zahlenden Arbeitseinkommens nach Maßgabe von § 850d ZPO anderweit zu bestimmen. Nach Anhörung des Beschwerdeführers kam das Amtsgericht diesem Begehren durch Beschluss vom 09.02.2005 dahin nach, dass es die Pfändungsfreigrenze auf EUR 840,00 zuzüglich der Hälfte des Nettomehrbetrages festsetzte.

Hiergegen wendet sich die Beschwerde vom 22.02.2005, mit welcher der Beschwerdeführer geltend macht, dass § 850d ZPO im vorliegenden Zusammenhang nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.12.2004 - IXa ZB 142/04 - nicht anzuwenden sei, weil sich insoweit jede schematisierende Betrachtung verbiete und die Gläubigerin ausweislich des Berechnungsbogens der Bundesagentur für Arbeit (Bl. 34-37 d.A.) Leistungen von insgesamt EUR 1.084,53 erhalte. Zusätzlich erziele sie Einkünfte aus dem Verkauf von Tupperware.

Die Gläubigerin ist dem nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 28.02.2005 entgegengetreten.

II. Das gemäß §§ 793, 567 I 1 Nr. 1 ZPO an sich statthafte Rechtsmittel wahrt Form und Frist des § 569 ZPO und ist daher zulässig; sachlich kann es indes keinen Erfolg haben. Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes dem Ehegatten oder einem gemeinsamen Kind zustehen, sind das Arbeitseinkommen und ihm gleichgestellte Bezüge ohne die in § 850c ZPO bezeichneten Beschränkungen pfändbar, § 850d I 1 ZPO. Dem Schuldner ist jedoch so viel belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten benötigt, § 850d I 2 ZPO. Zur Bestimmung dieses Bedarfs orientierte sich die Kammer in Einklang mit dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (vgl. Beschluss vom 05.06.2000 - 15 W 47/00 -) in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschlüsse vom 04.10.1999 - 3 T 617/99 - 3 T 618/99 -; vom 13.04.2000 - 3 T 145/00 -; vom 10.08.2002 - 3 T 359/02 -) an den Sätzen, die einem Hilfsbedürftigen nach den §§ 22 ff. BSHG gewährt wurden (so auch BGH NJW 2003, 2918 (2919)). Insoweit ist seit dem 01.01.2005 auf die §§ 28 ff SGB XII abzustellen, weil den letztgenannten Bestimmungen nunmehr die entsprechende Bedeutung zukommt. Dabei führt zunächst die Erhöhung der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO durch das Gesetz vom 13.12.2001 (BGBl I 3638) nicht auch zu einer allgemeinen Heraufsetzung des hier in Rede stehenden Bedarfs; denn der Gesetzgeber hat durch Anhebung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen ab dem 01.01.2002 erkennbar nur Schuldner gewöhnlicher Vollstreckungsforderungen besser stellen wollen. Dagegen wurde die Bestimmung des § 850d I 2 ZPO trotz der hierzu ergangenen - bekannten - Rechtsprechung nicht geändert, weshalb auch der sich daraus ergebende Pfändungsschutz für Unterhaltsschuldner unverändert geblieben ist. Eine Anpassung des danach maßgebenden Pfändungsfreibetrages erfolgt deshalb nur mit einer Erhöhung der Regelsätze des Sozialhilferechts. Bei einem Haushaltsvorstand ist nunmehr auf § 3 I 2 der Regelsatzverordnung vom 03.06.2004 - RSV - (BGBl. S. 1067), mithin derzeit auf einen Grundbetrag von EUR 345,00 abzustellen.

Wenn hierzu nach altem Recht ein weiterer Zuschlag gewährt wurde, der seinen Grund darin hatte, dass der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes außer dem Regelbedarf auch einmalige Leistungen nach § 21 I, II BSHG umfasste, kommt dies auf Grundlage des jetzt heranzuziehenden Maßstabes nicht mehr in Betracht. Wer Sozialhilfe nach der letztgenannten Bestimmungen bezog, erhielt neben dem monatlichen Grundbetrag zusätzliche Leistungen insbesondere für die Beschaffung und Instandsetzung von Bekleidung, Wäsche und Schuhen, von Hausrat und sonstigen Gebrauchsgütern, für die Instandsetzung der Wohnung sowie für besondere Anlässe. Das musste in die Berechnung des dem Schuldner nach § 850d I ZPO zu belassenden Teils seines Einkommens eingehen, wobei die Kammer hierfür in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. (vgl. Beschluss vom 05.10.2001 - 25 W 85/01 -) seit längerem (vgl. Beschluss vom 03.07.2002 - 3 T 362/02 -) jeweils 20 % des Regelbedarfs veranschlagte. Dagegen sind in die jetzt geltenden Regelsätze solche Leistungen für nicht regelmäßig wiederkehrende besondere Bedürfnisse und Anlässe bereits pauschal in den Eckregelsatz einbezogen, weswegen sie im vorliegenden Zusammenhang nicht durch einen ergänzenden Zuschlag noch einmal gesondert berücksichtigt werden dürfen (vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl. § 850f Rdnr. 2a); denn § 31 SGB XII gewährt weitere Leistungen nur noch aus den dort bestimmten besonderen Gründen, um die es hier offenkundig nicht geht.

Des Weiteren hat die Kammer dem Schuldner in der Zeit bis zum 31.12.2004 regelmäßig ein Betrag in Höhe von 1/3 des Regelsatzes für mit der Erwerbstätigkeit verbundene Arbeitsaufwendungen belassen (vgl. Kammer Beschluss vom 17.12.2002 - 3 T 794/02 - 3 T 835/02 -; Beschluss 23.04.2003 - 3 T 211/03 -; dazu auch BGH NJW-RR 2004, 506 (508)). Dieser Zuschlag sollte einerseits dem Schuldner einen Anreiz bieten, einer Erwerbstätigkeit - die letztlich auch dem Gläubiger zu Gute kommt - nachzugehen und andererseits die mit der Erwerbstätigkeit notwendigerweise verbundenen berufsbedingten Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte u. ä.) angemessen ausgleichen. An diesem Zuschlag ist deshalb auch unter Berücksichtigung des neuen Rechts festzuhalten, wenngleich er der Höhe nach an die nunmehr geltenden Maßstäbe angepasst werden muss; denn in den jetzt maßgebenden Eckregelsatz sind - wie erwähnt - pauschal diejenigen Leistungen einbezogen worden, die früher für besonderen Bedarf oder aus besonderem Anlass zusätzlich gewährt wurden. Der neue Eckregelsatz lässt sich daher dem Regelsatz nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht unmittelbar gleichstellen, weil er einen weitergehenden Bedarf pauschaliert abdecken soll. Dies macht es erforderlich, den darauf bezogenen (prozentualen) Zuschlag für Erwerbstätigkeit angemessen zu vermindern, um die überproportionale Erhöhung, welche der Eckregelsatz durch Einbeziehung der früher gesondert gewährten Leistungen erfahren hat, sachgerecht auszugleichen. Die Kammer bemisst den fraglichen Zuschlag deshalb nunmehr grundsätzlich auf 25 % des Eckregelsatzes nach § 2 I, II RSV. Daraus ergibt sich hier zunächst ein weiterer Betrag von (EUR 345,00 x 25 %) EUR 86,25.

Sozialhilferechtlich werden nach § 29 SGB XII schließlich die tatsächlich anfallenden Kosten der Unterkunft insoweit erstattet, als die fraglichen Aufwendungen der Höhe nach nicht unangemessen sind und dem Sozialhilfeempfänger eine Verringerung des Aufwandes - durch einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise - nicht zumutbar ist. Entsprechendes galt für die Zeit bis zum 31.12.2004 nach § 3 der Regelsatzverordnung a. F. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten nicht gesondert belegt. Als Orientierungshilfe und Anhaltspunkt für die danach noch angemessene Miete kommen indes nach ständiger Rechtsprechung der Kammer im vorliegenden Zusammenhang die Bestimmungen des Wohngeldgesetzes in Betracht, weil der im Vergleich zur Sozialhilfe weiterreichende Schutz dieses Gesetzes den Schluss zulässt, dass auch die im Rahmen des Sozialhilferechts hinzunehmenden Aufwendungen auf Dauer nicht höher liegen können als die Kosten, die auf seiner Grundlage zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 11.09.2000 - 25 W 058/00 -; OLG Köln Rpfleger 1999, 548 (549); OLG Köln NJW 1992, 2836 (2837); offen gelassen in BGH NJW 2003, 2918 (2920)). Dabei darf auf die nach § 8 WoGG im mittleren Bereich liegenden Kosten abgestellt werden (vgl. KG OLGR 1994, 57 (58)). Bei Gemeinden mit Mieten der Stufe II im Sinne des § 8 I WoGG ergibt sich bei einem Haushalt mit einem Alleinstehenden der gemittelte Höchstbetrag von (EUR 210,00 + EUR 230,00) : 2) EUR 220,0.

Hierin sind gemäß § 5 II WoGG allerdings noch nicht die Kosten der Heizung enthalten, die vorliegend nur geschätzt werden können, weil der Beschwerdeführer sie nicht gesondert nachgewiesen hat. Das rechtfertigt die Annahme einer durchschnittlichen monatlichen Belastung von EUR 60,00. Damit ergibt sich folgende Abrechnung:

- GrundbetragEUR 345,00- Zuschlag von 25 %  EUR 86,25- WohnbedarfEUR 280,00 EUR 711,25Wenn das Amtsgericht den pfändungsfreien Betrag mithin auf EUR 840,00 zuzüglich der Hälfte des Nettomehrbetrages festgesetzt hat, weicht dies jedenfalls nicht zu Lasten des Beschwerdeführers von den gesetzlichen Vorgaben ab.

Soweit der Beschwerdeführer meint, § 850d ZPO sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter den gegebenen Umständen nicht anzuwenden, verkennt er, dass sich die hierzu angeführte Entscheidung vom 21.12.2004 (abgedruckt in Rpfleger 2005, 201) mit gänzlich anderen Dingen, nämlich der Frage befasst, ob und inwieweit ein Unterhaltsberechtigter nach Maßgabe von § 850c IV ZPO im Verhältnis zu vollstreckenden Gläubigern unberücksichtigt zu bleiben hat. Dies hat mit der hier in Rede stehenden Festsetzung nichts zu tun. Zu § 850c IV ZPO hat auch die Kammer bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei der dort erforderlichen Abwägung von Gläubiger- und Schuldnerinteressen eine Bindung an starre Regelungen nicht besteht (vgl. Beschluss vom 13.09.2000 - 3 T 487/00 -; Beschluss vom 25.06.2001 - 3 T 358/01 -; Beschluss vom 20.11.2002 - 3 T 765/02 -), weil insoweit nach billigem Ermessen zu entscheiden ist. Im Rahmen von § 850d I ZPO geht es nicht um irgendeine Ermessensentscheidung, sondern vielmehr um die Frage, welchen Betrag der Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten benötigt. Da hier die beiden unterhaltsberechtigten Gläubiger im Range gleich stehen und gleichermaßen vollstrecken, kam es mithin nur auf die Bestimmung des Selbstbehalts an. Hieran vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf mögliche Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nichts zu ändern, weil die Gläubiger solche Leistungen ersichtlich nur deshalb in Anspruch nehmen müssen, weil der Beschwerdeführer selbst seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht in der gebotenen Weise nachkommt. War die Beschwerde nach alledem mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen, folgt die Festsetzung des Beschwerdewerts aus § 3 ZPO. Dabei hat sich die Kammer an dem Betrag orientiert, dessen Beitreibung der Beschwerdeführer vermeiden möchte.