Hessischer VGH, Beschluss vom 24.02.2005 - 22 TL 2056/04
Fundstelle
openJur 2012, 25880
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Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss desVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2004 - 23 L1627/04 (V) - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die personalvertretungsrechtlicheBeachtlichkeit der vom Antragsteller mit Schreiben vom 5. März 2004erklärten Weigerung, der von der Beteiligten beabsichtigtenordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit derAngestellten E. zuzustimmen.

Die Beteiligte hatte den Antragsteller mit Schreiben vom 24.Februar 2004 eingehend von ihrer Kündigungsabsicht unterrichtet unddie bei ihr angefallenen weiteren Unterlagen einschließlich desProtokolls einer persönlichen Anhörung der Angestellten beigefügt.Mit Schreiben vom 5. März 2004 versagte der Antragsteller seineZustimmung mit der Begründung, die genannten Gründe reichten füreine ordentliche Kündigung nicht aus. Hinsichtlich der gegen dieAngestellte vorgebrachten Besucherbeschwerden sei festzustellen,dass die Angestellte hierzu mit einer Ausnahme nicht gehört wordensei. Entsprechende Abmahnungen lägen nicht vor. Insoweit verstoßedie beabsichtigte Maßnahme gegen das Kündigungsschutzgesetz.

Die Beteiligte teilte dem Antragsteller hierauf mit Schreibenvom 24. März 2004 mit, sie halte seine Zustimmungsverweigerung fürunbeachtlich, weil diese außerhalb der Gründe des § 77 Abs. 4 Nr. 1bis 3 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes (HPVG) liege.

Der Antragsteller leitete hierauf das Beschlussverfahren ein, umdie Beachtlichkeit seiner Zustimmungsverweigerung klären zu lassen.Er machte geltend: Die Anforderungen des § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVGseien schon deshalb erfüllt, weil nach der Rechtsprechung desBundesarbeitsgerichts eine verhaltensbedingte Kündigung ohnevorherige Abmahnung unzulässig sei. Für die Beachtlichkeit einerZustimmungsverweigerung genüge es, dass das Vorliegen eines dergesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgründe als möglich erscheine.Hier werde die Unvereinbarkeit der Kündigung mit demKündigungsschutzgesetz geltend gemacht. Der Begriff desGesetzesverstoßes im Sinne des § 77 Abs. 4 HPVG beschränke sichnicht etwa auf die Nichtbeachtung von Arbeitsschutzgesetzen.

Der Antragsteller beantragte,

festzustellen, dass seine Zustimmung zur beabsichtigtenKündigung des Arbeitsverhältnisses mit Frau E. nicht als erteiltgilt.

Die Beteiligte beantragte,

den Antrag abzuweisen.

Sie vertrat die Auffassung, dass für einen Gesetzesverstoß nurRegelungen in Betracht kämen, aus denen sich unmittelbar das Verboteiner bestimmten Maßnahme ergebe. Über die soziale Rechtfertigungder Kündigung von Frau E. sei im arbeitsgerichtlichen Verfahren zubefinden. Für eine Tätigkeit der Einigungsstelle sei insoweit keinRaum. Dem Antragsteller stehe es nicht zu, individual-rechtlichePositionen zum Inhalt einer Zustimmungsverweigerung zu machen.

Mit Beschluss vom 24. Mai 2004 lehnte das Verwaltungsgericht denAntrag ab. In den Gründen der Entscheidung heißt es: Die vomAntragsteller unter dem 5. März 2004 erklärteZustimmungsverweigerung sei entgegen § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG nichtausreichend mit schriftlichen Gründen versehen, so dass gem. § 69Abs. 2 Satz 4 HPVG die Zustimmung des Antragstellers zur Kündigungder Angestellten E. als erteilt gelte. Das Schreiben lasse mangelsausdrücklicher Benennung eines der in § 77 Abs. 4 HPVG bezeichnetenZustimmungsverweigerungsgründe nicht erkennen, welcher konkreteZustimmungsverweigerungsgrund in Anspruch genommen werde. Ob schondieser Mangel dazu führe, dass die Zustimmungsverweigerungunzureichend begründet sei, könne aber letztlich dahinstehen, denndie Einwände des Antragstellers wiesen auch inhaltlich denerforderlichen Bezug zu einem Zustimmungsverweigerungsgrund imSinne des § 77 Abs. 4 HPVG nicht auf. Mit der behauptetenSozialwidrigkeit einer Kündigung gem. § 1 desKündigungsschutzgesetzes (KSchG) werde kein Gesetzesverstoß imSinne des § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG geltend gemacht, da die Kündigungnicht als solche untersagt sei. Ein Gesetzesverstoß liege nur inFällen der Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen als den in § 1Abs. 2 und 3 KSchG bezeichneten Gründen vor, somit insbesonderedann, wenn die Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des§ 134 BGB verstoße oder durch gesetzliche Vorschriften auf Daueroder bezogen auf bestimmte Zeiträume oder Anlässe ausgeschlossenwerde. In den Einwänden des Antragstellers könne auch nicht mitBlick auf die von ihm vermisste "Abmahnung" vor derKündigung die Geltendmachung eines Verstoßes gegen einegerichtliche Entscheidung gesehen werden. Mangels Darlegung derBesorgnis einer ungerechtfertigten Benachteiligung derArbeitnehmerin könne das Vorbringen schließlich nicht demZustimmungsverweigerungsgrund des § 77 Abs. 4 Nr. 2 HPVG zugeordnetwerden.

Der Antragsteller hat gegen den ihm am 9. Juni 2004 zugestelltenBeschluss am 7. Juli 2004 Beschwerde eingelegt und diese nachGewährung einer Fristverlängerung für die Begründung bis 9.September 2004 mit am 8. September 2004 eingegangenem Schriftsatzwie folgt begründet:

Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die mit Schreibenvom 5. März 2004 erklärte Verweigerung der Zustimmung zu derbeabsichtigten Kündigung der Angestellten E. nicht im Sinne des §69 Abs. 2 Satz 4 HPVG "schriftlich begründet" sei, weileine ausdrückliche Bezugnahme auf einen der in § 77 Abs. 4 HPVGgenannten Verweigerungsgründe fehle und das Kündigungsschutzgesetz(KSchG) auch kein "Gesetz" im Sinne der Nummer 1 dieserBestimmung darstelle, könne nicht gefolgt werden. Die Berufung aufeinen bestimmten gesetzlichen Zustimmungsverweigerungsgrund odermehrere dieser Gründe setze nicht notwendig die ausdrücklicheBenennung der jeweiligen Gesetzesvorschrift voraus. Maßgebend seivielmehr die inhaltliche Begründung der Zustimmungsverweigerung. Esreiche aus, dass sich diese Begründung einem oder mehreren der imGesetz aufgeführten Verweigerungsgründe zuordnen lasse. Aus demAblehnungsschreiben vom 5. März 2004 ergebe sich aber eindeutig,dass der Personalrat als Gesetzesverstoß im Sinne des § 77 Abs. 4Nr. 1 HPVG den Verstoß gegen das Kündigungsschutzgesetz rüge, derin der Kündigung der betroffenen Angestellten ohne vorherigeAbmahnung zu sehen sei.

Soweit das Verwaltungsgericht annehme, dass dasKündigungsschutzgesetz Kündigungen nicht als solche verbiete unddeshalb auch nicht als "Gesetz" angesehen werden könne,gegen das die Kündigung verstoße, sei auch das nicht haltbar. DieDifferenzierung des Verwaltungsgerichts zwischen der Geltendmachungeiner sozial nicht gerechtfertigten und deshalb rechtsunwirksamenKündigung, die keinen Gesetzesverstoß darstelle, und einer aussonstigen Gründen rechtsunwirksamen Kündigung, bei der einGesetzesverstoß vorliege, überzeuge nicht. Auch eine sozialungerechtfertigte Kündigung sei gem. § 1 Abs. 1 KSchG unwirksam undverstoße insoweit gegen das Kündigungsschutzgesetz. Einequalitative Abstufung nach der Art des Unwirksamkeitsgrundes gebees nicht. Mit seiner Auffassung, bei einem Gesetz im Sinne des § 77Abs. 4 Nr. 1 HPVG müsse es sich um ein "Schutzgesetz" imSinne des § 823 Abs. 2 BGB handeln, enge das Verwaltungsgericht dieAnwendungsbereich des § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG unzulässig ein. Esmöge sein, dass der Ausspruch einer sozial ungerechtfertigtenKündigung deliktische Schadensersatzansprüche nicht entstehenlasse. Das ändere aber nichts an der Sanktionsfolge derUnwirksamkeit. Eine Beschränkung des Begriffs des Gesetzesverstoßesauf deliktisch relevante Schutzgesetze ergebe sich weder aus demWortlaut noch aus Sinn und Zweck des § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG. Daeine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige einschlägigeAbmahnung sozial ungerechtfertigt sei, verstoße eine solcheKündigung als "Maßnahme" gegen dasKündigungsschutzgesetz. Im Hinblick hierauf habe der Personalratdie Erteilung der Zustimmung zur Kündigung mit erkennbarem Bezugauf § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG "begründet" im Sinne des § 69Abs. 2 Satz 4 HPVG abgelehnt. Der Beteiligten stehe es nicht zu,die erkennbare Geltendmachung von Zustimmungsverweigerungsgründenim Sinne des § 77 Abs. 4 HPVG einer inhaltlichen Überprüfung zuunterziehen. Nur bei offensichtlichem Nichtvorliegen der geltendgemachten Gründe könne von einer nicht begründetenZustimmungsverweigerung, die die Zustimmungsfiktion des § 69 Abs. 2Satz 4 HPVG auslöse, ausgegangen werden.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24.Mai 2004 - 23 L 1627/04 (V) - aufzuheben und festzustellen, dassdie Zustimmung des Antragstellers zur beabsichtigten Kündigung desArbeitsverhältnisses mit Frau E. nicht als erteilt gilt.

Die Beteiligte beantragt,

die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen.

Sie trägt im Beschwerdeverfahren vor:

Die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 5. März 2004sei bereits aus formellen Gründen unwirksam. Es fehle an einerschriftlich "begründeten" Zustimmungsverweigerung imSinne des § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG, denn die Begründung weise keinennachvollziehbaren Bezug zu den in Frage kommenden gesetzlichenVerweigerungsgründen auf. Das Verwaltungsgericht sei zutreffenddavon ausgegangen, dass die Regelung des § 77 Abs. 4 HPVG dieFestlegung des Personalrats auf einen oder gegebenenfalls auchmehrere der hier abschließend aufgeführten Gründe erfordere. DiesesErfordernis finde seine Rechtfertigung in der vom Gesetz gewolltenBeschleunigung. Der Dienststelle solle eine zügige Prüfungermöglicht werden. Es gehe um die Erkennbarkeit der konkretenStreitpunkte und die effektive Gestaltung der weiterenKonfliktlösung. Auch solle die erforderliche konkrete Festlegungauf einen bestimmten Zustimmungsverweigerungsgrund dem PersonalratGelegenheit zur Selbstkontrolle geben.

Dem Verwaltungsgericht sei auch darin zu folgen, dass die §§ 1ff. des Kündigungsschutzgesetzes nicht als"Verbotsgesetz" im Sinne von § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVGverstanden werden könnten. Bei einem Verbotsgesetz werde dieMaßnahme als solche gesetzlich untersagt. Beispiele hierfür seien §9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 18 Abs. 1 Satz 1 BErzGG, § 2 Abs. 1ArbPlSchG und § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG. Die §§ 1 ff. KSchG regeltendagegen lediglich die gegenseitigen Vertragsbeziehungeneinschließlich ihrer Beendigung. Erreicht werden solle dieHerstellung der praktischen Konkordanz zwischen wiederstreitendenInteressen. Im Unterschied dazu konkretisiere der Gesetzgeber beiden ausdrücklichen Kündigungsverboten des besonderenKündigungsschutzes Normen des Grundgesetzes, die den Schutzbestimmter Personengruppen ausdrücklich oder indirektanordneten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wirdauf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, denn sie ist innerhalb derEin-Monats-Frist nach Zustellung des Beschlusses desVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main eingelegt und innerhalb derbis zum 9. September 2004 verlängerten Begründungsfrist begründetworden. Die Beschwerde kann jedoch in der Sache keinen Erfolghaben, denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Feststellung,dass die Zustimmung des Antragstellers zur beabsichtigten Kündigungdes Arbeitsverhältnisses "nicht als erteilt gilt", zuRecht abgelehnt.

Nach § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG gilt die - der Mitbestimmung desPersonalrats unterliegende - Maßnahme als gebilligt, wenn nicht derPersonalrat innerhalb der in § 69 Abs. 2 Sätze 1 und 3 HPVGgenannten Frist "die Zustimmung schriftlich begründetverweigert". Hieran anknüpfend kommt es im vorliegendenRechtsstreit darauf an, ob in dem Schreiben des Antragstellers vom5. März 2004 an die Beteiligte eine schriftlich begründeteZustimmungsverweigerung zu sehen ist. Diese Frage hat dasVerwaltungsgericht zutreffend verneint.

Die von ihm zunächst gegebene Begründung, dem Schreiben lassesich nicht entnehmen, welcher konkreteZustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 77 Abs. 4 HPVG von demAntragsteller in Anspruch genommen werde, überzeugt den Senatallerdings nicht. Ungeachtet der zunächst allgemeinen Ausführungenzur Berechtigung der Kündigung ("Gründe nichtausreichend") bringt das Schreiben bei der Befassung mit demSachverhalt der von Besuchern des Palmengartens vorgebrachtenBeschwerden erkennbar zum Ausdruck, dass wegen Unterlassung dergebotenen "Abmahnung" ein Verstoß gegen dasKündigungsschutzgesetz als "Gesetzesverstoß" im Sinne des§ 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG gerügt wird. Das reicht in formellerHinsicht aus. Die nicht ausdrückliche Benennung derGesetzesvorschrift ist unschädlich.

Zu folgen ist aber der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass derAntragsteller mit dem auf das Kündigungsschutzgesetz bezogenenVorbringen i n h a l t l i c h keinen "Gesetzesverstoß"im Sinne des § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG geltend macht und es insoweitan einer "begründeten" Zustimmungsverweigerung im Sinnedes § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG fehlt. Der Begriff desGesetzesverstoßes ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffendausführt - so zu verstehen, dass die Maßnahme als solcheunmittelbar vom Gesetz untersagt sein muss. Das ist bei einerKündigung der Fall, wenn mit ihr gegen die vom Verwaltungsgerichtbezeichneten Schutzgesetze verstoßen wird, die ein gesetzlichesVerbot im Sinne des § 134 BGB aussprechen und bei denen dieRechtsunwirksamkeit des verbotswidrigen Rechtsgeschäfts dieunmittelbare Folge eben dieses Verbots ist. Anders verhält es sichbeim allgemeinen Kündigungsschutz nach § 1 KSchG. Die Vorschriftenüber den Schutz gegen eine sozial ungerechtfertigte Kündigungverbieten nicht etwa die Kündigung als solche, sondern sienormieren Anforderungen an die Kündigung mit Auswirkung auf dievertraglichen Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien. DasKündigungsschutzgesetz regelt insoweit die gegenseitigenVertragsbeziehungen einschließlich der Möglichkeit ihrerBeendigung, bewirkt aber keinen besonderen Schutz gegenRechtsgutverletzungen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB (Ascheid, § 1KSchG, Rn. 23, in Erfurter Kommentar, 5. Aufl. 2005). Erweist sichbei Anlegung der Maßstäbe des § 1 Abs. 2 und 3 KSchG die Kündigungim Einzelfall als sozial nicht gerechtfertigt, so ist sie durch dievertraglichen Befugnisse des Arbeitgebers nicht gedeckt und deshalbrechtsunwirksam. Eine im Einzelfall fehlerhafte Realisierung derdie vertraglichen Rechte und Pflichten regelnden gesetzlichenVorgabe, die als solche anerkannt und der Kündigung zu Grundegelegt wird, stellt noch keinen Gesetzesverstoß in dem in § 77 Abs.4 Nr. 1 HPVG gemeinten Sinne dar. VertraglicheDispositionsmöglichkeiten, was die Geltendmachung derUnwirksamkeitsfolge angeht, bleiben deshalb auch erhalten. So kannder Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung durch Aufhebungsvertragmit dem Arbeitgeber, durch Vergleich, Klageverzichtsvertrag odervertragliches Klagerücknahmeversprechen jederzeit auf dieDurchführung des Kündigungsschutzverfahrens verzichten (Ascheid,a.a.O., Rn. 16, 17).

Zu Recht hat die Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren auchauf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Mainvom 6. Mai 2003 - 4 TaBV 101/02 - (juris) hingewiesen, wonach ein"Gesetzesverstoß" im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 desBetriebsverfassungsgesetzes nicht geltend gemacht werden kann, wennder Arbeitnehmer in einer individual-rechtlichen Position ausseinem Arbeitsverhältnis beeinträchtigt ist. Für den Begriff desGesetzesverstoßes in § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG gilt Entsprechendes.Sinn und Zweck der Mitbestimmung rechtfertigen es nicht, dass derPersonalrat im Sinne einer Prozessstandschaft individual-rechtlichePositionen eines/einer Angestellten aus dem jeweiligenArbeitsverhältnis zur Geltung bringt. Es kann vielmehr dem/derAngestellten überlassen bleiben, hierfür gegebenenfalls einarbeitsgerichtliches Verfahren anhängig zu machen.

Soweit das Verwaltungsgericht mit Blick auf das Fehlen einerAbmahnung auch die Geltendmachung eines Verstoßes gegen einegerichtliche Entscheidung im Sinne des § 77 Abs. 4 Nr. 1 HPVG unddarüber hinaus die Möglichkeit der Zuordnung der Einwände desAntragstellers zum Zustimmungsverweigerungsgrund des § 77 Abs. 4Nr. 2 HPVG verneint hat, ist auch das nicht zu beanstanden. Mangelshierauf bezogener Angriffe des Antragstellers imBeschwerdeverfahren kann insoweit auf die zutreffenden Ausführungendes Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da dieVoraussetzungen des § 111 Abs. 3 HPVG i.V.m. § 92 Abs. 1 und § 72Abs. 2 ArbGG nicht gegeben sind.