LG Kassel, Beschluss vom 22.09.2004 - 3 T 309/04
Fundstelle
openJur 2012, 25463
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Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Kasselvom 07.04.2004 aufgehoben.

Der Gerichtsvollzieher darf den Antrag des Gläubigers vom21.01.2004 auf Bestimmung eines Termins zur nochmaligen Abgabe dereidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO nicht wegenmangelnder Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbsablehnen.

Der Beschwerdewert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Hofgeismar die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgegeben. In dem Vermögensverzeichnis gab sie unter Ziffer 18 an, gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution in Höhe von 3.200,00 DM gegen ihre Vermieterin „…“ zu haben. Die Schuldnerin wohnte zum damaligen Zeitpunkt in der „…“. Am 04.01.2002 hat die Schuldnerin vor dem zuständigen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Kassel erneut die eidesstattliche Versicherung abgegeben. In dem entsprechenden Vermögensverzeichnis gab sie unter der Rubrik „Ansprüche aus Pacht-, Miet- und Leasingverträgen, auch Untermiete und Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen“ an, gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Anspruch auf Zahlung von ca. 1.400,00 DM gegen die Familie „…“ zu haben. Zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 04.01.2002 war die Schuldnerin unter der Anschrift „…“ wohnhaft. Unter dem 21.01.2004 beantragte der Gläubiger, einen Termin zur nochmaligen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO zu bestimmen. Zur Begründung führte er unter Verweis auf eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes Kassel vom 25.11.2003 aus, dass die Schuldnerin nunmehr unter der Anschrift „…“ wohne. Nach telefonischer Auskunft des vorherigen Vermieters, Herrn „…“ vom 21.01.2004 sei das zuvor bestehende Mietverhältnis aufgelöst und die Mietkaution abgerechnet. Es sei davon auszugehen, dass die Schuldnerin auch für die nunmehr von ihr bewohnte Wohnung eine Mietkaution habe hinterlegen müssen. Den Antrag auf Bestimmung eines Termins zur nochmaligen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung lehnte der zuständige Gerichtsvollzieher unter dem 27.01.2004 ab, wobei er darauf verwies, dass für den erforderlichen Nachweis, dass die Schuldnerin später Vermögen erworben habe, eine bloße Vermutung, dass eine Mietkaution hinterlegt worden sei, nicht ausreiche. Hiergegen legte der Gläubiger mit Schriftsatz vom 19.03.2004 (Bl. 5/6 d.A.) Erinnerung ein, mit welcher er geltend machte, die Hinterlegung einer Mietkaution sei bei Begründung eines Mietverhältnisses heutzutage nahezu obligatorisch, weshalb davon auszugehen sei, dass auch die Schuldnerin für ihre jetzige Wohnung eine solche geleistet habe. Da eine Mietkaution pfändbar sei, liege neuer Vermögenserwerb im Sinne des § 903 ZPO vor. Die Erinnerung hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 07.04.2004, auf den Bezug genommen wird (Bl. 41-43 d.A.), zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde vom 21.04.2004, begründet unter dem 28.04.2004 (Bl. 50-52 d.A.).

Das Rechtsmittel ist gemäß § 793 ZPO an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO). Es muss auch in der Sache Erfolg haben.

Da die Schuldnerin die in § 807 ZPO bezeichnete eidesstattliche Versicherung zuletzt am 04.01.2002 abgegeben hat, ist sie nach der Regelung des § 903 ZPO in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versicherung einem Gläubiger gegenüber nur verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Schuldnerin später Vermögen erworben hat oder dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin aufgelöst ist. Die Vorschrift des § 903 ZPO bezweckt den Schutz des Schuldners vor weiteren Verfahren unter gleichzeitiger Wahrung der Belange der Gläubiger (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.02.2001 - 25 W 133/01 -; Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 903 Rn. 1) .); denn die Drei-Jahres-Schonfrist kann nicht zur Folge haben, den Schuldner in dieser Zeit völlig vom Rechtsverkehr auszuschließen. Eine vorzeitige Offenbarungspflicht aufgrund des ersten Ausnahmetatbestandes des § 903 ZPO - Erwerb neuen Vermögens - setzt voraus, dass es sich um pfändbares Vermögen handelt (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 2001, 441 f). Der Gläubiger muss deshalb glaubhaft machen, dass sich die Vermögenslage des Schuldners durch Erwerb pfändbaren Vermögens vorzeitig verbessert hat. Für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 903 ZPO sind die Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu überspannen; denn der Schuldner hat im Widerspruchsverfahren nach § 900 Abs. 4 ZPO die Möglichkeit, die Wahrscheinlichkeit, der Vermögenserwerb überschreite die Grenze der Pfändbarkeit, zu entkräften. Die Beantwortung der Frage, ob tatsächlich dem Gläubigerzugriff offenstehendes Vermögen vorhanden ist, ist dann Gegenstand der erneuten, nicht auf einzelne Fragen begrenzten Offenbarungsversicherung (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 2001, 441 f.). Dürfen die Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Rahmen des § 903 ZPO danach nicht überspannt werden, um nicht den Gläubiger schutzlos zu machen, ist ein Schuldner zwar nicht immer schon dann vor Ablauf der dreijährigen Schutzfrist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn der Gläubiger eine bloße Vermutung äußert, der Schuldner habe inzwischen neues Vermögen erworben. Ausreichend ist es aber, wenn der Gläubiger Umstände glaubhaft macht, die nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Schuldner in den Besitz von pfändbaren Vermögensstücken gelangt ist (OLG Stuttgart Rpfleger 2001, 441 f.; Zöller, a.a.O., § 903 Rn. 9). Ein späterer Vermögenserwerb muss mithin nicht gewiss, sondern nur überwiegend wahrscheinlich sein, ohne dass dadurch bereits alle anderen Möglichkeiten praktisch ausgeschlossen sein müssen. Hier liegen Umstände vor, die einen späteren Vermögenserwerb der Schuldnerin überwiegend wahrscheinlich machen.

Der Gläubiger hat durch Vorlage der Auskunft aus dem Melderegister des Einwohnermeldeamtes der Stadt Kassel vom 25.11.2003 glaubhaft gemacht, dass die Schuldnerin nunmehr unter der Anschrift „…“ wohnt, mithin nach der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 04.01.2002 ein Wohnungswechsel stattgefunden hat. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass heutzutage in der Mehrzahl der Fälle bei der Begründung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung eine Mietkaution zu leisten ist. Damit lässt der von dem Gläubiger glaubhaft gemachte Wohnungswechsel der Schuldnerin nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung den Schluss zu, dass die Schuldnerin auch für die neu bezogene Wohnung eine Mietkaution an den Vermieter geleistet hat, die mit einem entsprechenden Rückzahlungsanspruch verbunden wäre. Bei einem solchen Kautionsrückzahlungsanspruch würde es sich um pfändbares Vermögen handeln; denn pfändbar ist eine Geldforderung bereits vor Fälligkeit und auch dann, wenn sie unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung geschuldet ist. Eine zukünftige Geldforderung kann gepfändet werden, sobald eine rechtliche Grundlage vorhanden ist, die ihre Bestimmung der Art und der Person des Drittschuldners nach ermöglicht, auch wenn ihre Höhe noch ungewiss oder unbestimmt ist, ob überhaupt eine Forderung entstehen wird (vgl. Zöller, a.a.O., § 829 Rn. 2).

Zwar steht nicht fest, dass die Schuldnerin für die von ihr neu bezogene Wohnung tatsächlich eine Mietkaution geleistet hat; denn es ist nicht nur möglich, dass ein Mietvertrag ohne Vereinbarung einer Kautionszahlung geschlossen wurde, sondern auch - worauf das Amtsgericht grundsätzlich zutreffend hingewiesen hat -, dass der Ehemann der Schuldnerin den Mietvertrag allein geschlossen hat. Dies führt indes nicht dazu, von dem Gläubiger eine weitere Glaubhaftmachung im Hinblick auf den Abschluss eines Mietvertrages durch die Schuldnerin zu fordern; denn die Beantwortung der Frage, ob tatsächlich dem Gläubigerzugriff offenstehendes Vermögen vorhanden ist, ist gerade Gegenstand der erneuten Offenbarungsversicherung. Diese soll dem Gläubiger erst die Kenntnis derjenigen Vermögensstücke vermitteln, die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen (vgl. Zöller, a.a.O., § 807 Rn. 1). Der sich aus den eigenen Angaben der Schuldnerin in den Vermögensverzeichnissen vom 02.08.2000 sowie 04.01.2002 ergebende Umstand, dass die Schuldnerin und ihr Ehemann vor dem Umzug unter die eingangs bezeichnete Anschrift jeweils eine Wohnung angemietet hatten, spricht nach der Lebenserfahrung dafür, dass es sich auch bei der jetzt bewohnten Wohnung um eine Mietwohnung handelt. Aus den vorhergehenden Vermögensverzeichnissen vom 02.08.2000 und 04.01.2002 ergibt sich ferner, dass die vergangenen Mietverträge nicht alleine von dem Ehemann der Schuldnerin geschlossen worden waren, sondern jeweils von beiden gemeinsam; denn die Schuldnerin hatte jeweils unter Ziffer 18 des Vermögensverzeichnisses angegeben, dass Ansprüche auf Rückzahlung hinterlegter Mietkautionen gemeinsam mit ihrem Ehemann bestünden. Dies lässt es nach der allgemeinen Lebenserfahrung wahrscheinlich erscheinen, dass auch ein Mietvertrag über die jetzt bewohnte Wohnung von beiden geschlossen wurde, so dass ein Kautionsrückzahlungsanspruch auch in der Person der Schuldnerin bestünde.

Liegt damit aufgrund des Wohnungswechsels der Schuldnerin eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Hinterlegung einer Kaution durch diese vor, ist glaubhaft gemacht, dass die Schuldnerin nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 04.01.2002 Vermögen - in Form des Kautionsrückzahlungsanspruchs gegen den Vermieter - erworben hat, weshalb die in § 903 ZPO bestimmten Voraussetzungen für die wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vorliegen.

Nach alledem darf der zuständige Gerichtsvollzieher den Antrag auf Bestimmung eines Termins zur nochmaligen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO nicht wegen mangelnder Glaubhaftmachung eines späteren Vermögenserwerbs zurückweisen.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf § 3 ZPO.