VG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2004 - 10 E 4007/01.A
Fundstelle
openJur 2012, 25261
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Soweit die Kläger ihre Klage auf Asylanerkennung und derFeststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 AuslGzurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigenwird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheidesvom 07.09.2001 verpflichtet festzustellen, dass Hindernisse imSinne des § 53 AuslG für eine Abschiebung der Kläger in die Türkeivorliegen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu 1/6 und die Klägerzu 5/6 zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegenSicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wennder jeweilige Kostengläubiger nicht zuvor Sicherheit in gleicherHöhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind nach eigenen Angaben türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu 2) bis 5) sind die Kinder der Klägerin zu 1). Die Eltern der Klägerin zu 1) sind verstorben. Ihre Stiefmutter, die zweite Frau ihres Vaters, lebt in M. in der Türkei. Die Klägerin ist von ihrem ersten Ehemann im Jahr 2000 geschieden worden; am 16.10.2002 heiratete sie erneut, auch diese Ehe ist inzwischen geschieden. Die Kläger zu 2) bis 4) sind Anfang 1997 nach ihrer Mutter (Mitte 1996) in das Inland gelangt; der Kläger zu 5) ist in Deutschland geboren.

1. Die Klägerin zu 1) stellte am 28.08.1996 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und trug vor, sie sei allein nach Deutschland gelangt und habe ihre drei Kinder zunächst bei ihren Schwiegereltern in der Türkei gelassen. Den Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 05.11.1996 ab.

Am 03.02.1997 beantragten die inzwischen eingereisten Kinder, die Kläger zu 2) bis 4), ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Den Antrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 20.02.1997 ab. Am 26.08.1999 beantragte der hier am 14.07.1999 geborene Kläger zu 5) seine Asylanerkennung, die das Bundesamt mit Bescheid vom 28.09.1999 ablehnte.

Die dagegen erhobene Klage der Klägerin zu 1) vom 20.11.1996 (1 E 31996/96.A) und die am 1.10.1999 erhobene Klage des Klägers zu 5) (1 E 31092/99.A) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 02.12.1999 ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 04.11.2000 ( 6 UZ 501/00.A) ab. Die Klagen der Kläger zu 2) bis 4) vom 04.03.1997 (15 E 30345/97.A) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 17.10.1997 ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.1998 (6 UZ 4421/97.A) ab.

2. Am 28.12.2000 stellten die Kläger zu 1) bis 4) Anträge auf Durchführung weiterer Asylverfahren (Folgeanträge), die vom Bundesamt mit Bescheid vom 08.03.2001 auch hinsichtlich eines Wiederaufgreifens bezüglich der Feststellung zu § 53 Ausländergesetz (AuslG) abgelehnt wurden. Die dagegen erhobene Klage nahmen die Kläger am 26.07.2001 zurück (15 E 1409/01.A).

3. Mit Schriftsatz vom 13.08.2001, bei der Behörde offenbar am 14.08.2001 - ein Eingangsstempel fehlt - eingegangen, stellten die Kläger zu 1) bis 4) abermals, der Kläger zu 5) erstmals den Antrag ein weiteres Asylverfahren (Folgeverfahren) durchzuführen. Zur Begründung führten sie an, Deutschland im Mai 2001 verlassen zu haben und mit einem LKW zunächst nach Istanbul und dann mit dem Bus nach M., dem Ort ihres letzten Aufenthalts in der Türkei vor ihrer Ausreise 1996 bzw. 1997, gefahren zu sein, um dort bei einer Freundin der Klägerin zu 1) unter zu kommen, weil die Stiefmutter der Klägerin zu 1) sich geweigert habe, die Familie aufzunehmen. Diese habe wegen der Ehescheidung der Klägerin zu 1) jede Unterstützung und sogar jeden Kontakt mit ihren Enkeln abgelehnt.

In der letzten Maiwoche 2001 sei die Klägerin zu 1) von Polizeibeamten aufgesucht und zur Wache gebracht worden, wo man sie über ihren früheren Ehemann befragt habe. Sie sei mehrfach geschlagen worden, eingesperrt und nach Stunden erneut verhört und wieder geschlagen worden. Erst am nächsten Tag sei sie mit einer Meldeauflage (zweimal pro Woche) freigelassen worden. Der Ehemann der Freundin habe zwar die Kaution bezahlt, die zur Freilassung der Kläger geführt habe, sie seien aber sofort zum Busbahnhof gebracht worden, wo man ihnen Tickets nach A. gegeben habe. Die Stiefmutter der Klägerin zu 1) habe sich weiter geweigert, die Kläger aufzunehmen und sie an eine Tante der Klägerin zu 1) "weitergereicht", die sie wiederum nach kurzer Zeit an einen (weiteren) Onkel der Klägerin zu 1) weitergereicht habe.

Auch dort sei in der ersten Juliwoche 2001 die Polizei erschienen und habe die Klägerin zu 1) zur Wache gebracht , wo sie erneut zu ihrem früheren Ehemann befragt worden sei. Da sie darüber nichts habe sagen können, habe man ihr mitgeteilt, dass man sie nach M. zurück bringen werde. Auf Kaution und mit der Zusage, dass sie freiwillig nach M. führe, habe man sie freigelassen. Sie habe dann sofort ihre Ausreise organisiert. Das überzeugte die Behörde nicht, sie lehnte den Antrag mit Bescheid vom 07.09.2001 ab und drohte den Klägern die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens zur Feststellung der Voraussetzungen des § 53 AuslG führte die Behörde in dem Bescheid aus: Das Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens kann auch bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG nur verlangt werden, wenn die o. g. Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG bereits bei Antragstellung erfüllt sind. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall aber auch hinsichtlich der Wiederaufgreifungsanträge zu § 53 AuslG nicht gegeben. Da bislang weder die Antragsteller Abschiebungshindernisse glaubhaft gemacht haben, noch dem Bundesamt anderweitige Hinweise auf das Bestehen von Abschiebungshindernisse vorliegen, ist davon auszugehen, dass § 53 AuslG der Abschiebung nicht entgegensteht.

Mit Schriftsatz vom 25.09.2001, bei Gericht am 26.09.2001 eingegangen, haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen vor: die Kläger zu 1) und 5) seien am 01.11.2001 in ein psychiatrisches Krankenhaus (zunächst Giessen, dann Weilmünster und am 28.11.2001 in die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie im Zentrum für soziale Psychiatrie Marburg Süd des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen) eingewiesen worden. Danach sei die Klägerin zu 1) in der Tagesklinik des Klinikums der Stadt Hanau vom 04.04.2002 bis zum 18.05.2002 behandelt worden. Die Klägerin zu 4) werde von einer Kinder- und Jugendpsychiaterin in Hanau ambulant behandelt. Zum Beleg dessen, legt die Klägerin zu 1) verschiedene Atteste und ärztliche Bescheinigungen vor, u. a. der Klinik des Landeswohlfahrtsverbandes in Marburg vom 13.12.2001 (Blatt 33 - 35 der Gerichtsakten), einer Kinder- und Jugendpsychiaterin vom 05.03.2002 (Blatt 36 der Gerichtsakten) und eines Neurologen und Psychiaters vom 25.07.2002 (Blatt 28 - 32 der Gerichtsakten). Weiter tragen die Kläger vor: Der frühere Ehemann der Klägerin zu 1) sei vom Landgericht Hanau wegen Raubes, Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Sie legt eine Fotokopie des Urteils vor (Blatt 93 bis 107 der Gerichtsakte) vor. Raub und Vergewaltigung seien ihr gegenüber begangen worden, Körperverletzung gegenüber ihrem Sohn, dem Kläger zu 5), der damals gerade drei Jahre alt gewesen sei. Das Landgericht sprach der Klägerin zu 1) als Nebenklägerin im Adhäsionsverfahren dem Grunde nach Schmerzensgeld zu. Die Klägerin zu 1) müsse in der Türkei sowohl die Rachemaßnahmen der Familie ihres früheren Ehemannes fürchten, als auch im Falle seiner Einreise dessen Rachemaßnahmen, sie habe keine Möglichkeit sich innerhalb der Türkei zu wehren. Die Krankheitsmerkmale der Klägerin zu 1) hätten sich auf Grund der neuerlichen Gewalterfahrungen durch ihren früheren Ehemann erheblich verschlechtert. Wegen der Einzelheiten verweist sie auf die Gründe des Urteils des Landgerichts Hanau vom 10.10.2003 und hinsichtlich der weiteren Behandlung auf das Attest eines praktischen Arztes vom 19.09.2003 (Blatt 87 der Gerichtsakte). Die Klägerin zu 1) sei mehr denn je auf ein sicheres Umfeld angewiesen und ihr drohe im Falle einer Abschiebung erneut eine schwere psychische Belastung mit der Gefahr einer irreversiblen Verschlimmerung ihrer psychischen Gesundheit.

Die Kläger könnten in der Türkei überhaupt nicht behandelt werden, weil die Klägerin zu 1) auf Grund des fehlenden familiären oder verwandtschaftlichen Netzwerks allenfalls auf die Hilfe ihrer Freundin die im Südosten der Türkei wohne, angewiesen sei. Diese könne sie aber nicht dauerhaft aufnehmen oder gar unterstützen. Andererseits sei sie mit vier Kindern, davon einem Kleinkind, nicht in der Lage, einen der in dieser Region nur spärlich vorhandenen Psychiater bzw. psychiatrischen Kliniken aufzusuchen, um sich behandeln zu lassen. Die Kläger beantragen

unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 07.09.2001 ein weiteres Verfahren durchzuführen und festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in der Person der Kläger vorlägen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten, hat die Behördenakten übersandt und beantragt schriftsätzlich die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid.

Die Kammer hat das Verfahren auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen (Beschluss vom 01.12.2003). Folgende Behördenakten haben vorgelegen: Die Akten des Bundesamtes Az.: 292377-163 (Blatt 1 - 139), Az.: 2496961-163 (Blatt 1 - 57) und 2626920-163 (Blatt 1 - 68) und 2688229-163 (Blatt 1 - 42). Sowie die Gerichtsakten der früheren Verfahren 1 E 31996/96.A mit 1 E 31092/99.A, 15 E 30345/97.A, 15 G 14052/01.A und 15 E 14009/01.A sowie die mit den Akten des Hauptsacheverfahrens verbundenen Akten des Eilverfahrens 10 G 4005/01.A.

Gründe

Die Klage ist mit dem aufrecht erhaltenen Antrag zulässig und begründet, denn der Bescheid des Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 07.09.2001 ist insoweit rechtswidrig. In der Person der Kläger sind nämlich die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gegeben. Der angefochtene Bescheid ist demnach aufzuheben, da die Kläger hierdurch in ihren Rechten verletzt sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach der insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) haben die Kläger einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, die Beklagte ist hierzu zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bestimmt: "Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat kann abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht." Die Vorschrift enthält die Ermächtigung für die Ausländerbehörde, nach ihrem Ermessen zu handeln. Die Vorschrift erfasst aber nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solche ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.01.2003 - 10 E 30852/98.A). Ein sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne der Vorschrift kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn zu besorgen ist, dass diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind (HessVGH, Beschluss vom 30.09.2002 - 12 UZ 358/01.A). Die Entscheidung hinsichtlich der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse obliegt nicht der Ausländerbehörde sondern dem Bundesamt (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG).

Veränderte Umstände zugunsten der Kläger, die zu einer anderen Beurteilung als in dem Bescheid vom 07.09.2001 nötigen, liegen vor (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Die Klägerinnen zu 1) und 4) sind psychisch erkrankt und können eine adäquate psychiatrische Weiterbehandlung in der Türkei tatsächlich aus individuellen Gründen nicht erreichen.

Dies ergibt sich aus den zu dem Gerichtsverfahren vorgelegten ärztlichen Beurteilungen. Bereits der Hausarzt der Klägerin zu 1) hat dieser vor einer eingehenden psychiatrischen Diagnostik das Vorliegen einer "reaktiven Depression mit Somatisierungstendenzen" mitgeteilt. Auch die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikums der Stadt Hanau bescheinigte der Klägerin im Februar 2000 eine "rezidivierende depressive Störung", weshalb mehrwöchige stationäre Behandlungen notwendig wurden. In dem Bericht der Klinik in Marburg vom 13.12.2001 (Bl. 33-35 der Gerichtsakten) heißt es, dass die Klägerin zu 1) "eine regelmäßige ambulante nervenärztliche Betreuung ... ggf. eine tagesklinische Weiterbehandlung" brauchen werde; die Klinik diagnostizierte eine "Anpassungsstörung mit kurzen depressiven Reaktionen (ICD 10 F 43.2). Die Klinik in Hanau in der die Klägerin zu 1) in der Zeit vom 04. April bis 18. Mai 2002 tagesklinisch stationär behandelt wurde diagnostizierte eine "rezidivierende depressive Störung". In seinem Gutachten vom 25.07.2002 (Bl. 28-32 der Gerichtsakten) diagnostizierte der Psychiater eine "prolongierte posttraumatische Belastungsstörung unter phasischer Reaktivierung (F 43.1), aber auch eine psychoreaktive abnorme Persönlichkeitsentwicklung nach lebensgeschichtlich stattgehabten belastenden Schlüsselerlebnissen außerordentlichen Ausmaßes (F 62.0)." Auch die damals 12-jährige Tochter der Klägerin zu 1), die Klägerin zu 4) leidet nach der Diagnose der Psychiaterin unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (Bl. 26 der Gerichtsakten).

Nach alledem liegt bei der Klägerin zu 1) und zu 4) eine psychische Erkrankung vor, bei der eine entsprechende Behandlung angezeigt ist. Die Krankheit selbst bzw. deren Behandlungsbedürftigkeit stellen kein Abschiebungshindernis dar, es kommt vielmehr darauf an, ob die Krankheit in der Türkei behandelt werden kann (1) und ob die Behandlung für die Erkrankten tatsächlich erreichbar ist (2).

(1) Wie das Gericht in zahlreichen Beschlüssen und etlichen Urteilen entschieden hat, ist eine Behandlung von Erkrankungen der ICD 10, F 43.1, F 43.2 und F 62.0, insbesondere der posttraumatischen Belastungsstörung in der Türkei möglich (z. B. Beschlüsse vom 16.04.2003 - 10 G 3498/02.A, 16.04.2003 - 10 G 3614/02.A, 13.06.2003, 10 G 2809/03.A - 18.07.2003, 10 G 3209/03.A - 24.09.2003 - 10 G 4469/03.A, 28.10.2003, 10 G 5405/03.A - 05.02.2004, 10 G 6624/03.A - 26.04.2004, 10 G 1833/04.A - 26.04.2004 - 10 G 1893/04.A; Urteile vom 14.01.2003 - 10 E 30852/98.A, 21.10.2003 - 10 E 4989/99). Das entspricht auch der Auskunftslage, insbesondere der zu den Akten gereichten Schrift "Kienholz: Die medizinische Versorgungslage in der Türkei, Bern 13.08.2003" für die schweizerische Flüchtlingshilfe erstellt.

(2) Ob eine Behandlungsmöglichkeit besteht, richtet sich maßgeblich nach dem Behandlungsort und dem Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Kläger. Nach den glaubhaften Bekundungen der Klägerin zu 1) ist eine "Rückkehr" der Klägerin zu 1) und ihrer Kinder an einen der Orte ihres früheren Aufenthaltes in der Türkei nicht möglich, weil "aufnahmebereite" Verwandte oder Bekannte nicht vorhanden sind, so dass die Klägerin zu 1) gezwungen wäre, sich eine völlig neue Existenz in der Türkei aufzubauen, was bei einer geschiedenen Frau mit drei minderjährigen Kindern, davon einem Kleinkind - ohne Eltern und Verwandte - nicht zumutbar ist, weil sie unter die dort ohnehin niedriger anzusetzende Elendsgrenze absinken wird.

Hinzu kommt im Falle der Klägerin zu 1), dass die Gefahr von Rachemaßnahmen ihres früheren Ehemanns besteht, wie den Ausführungen des Strafurteils der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Hanau zu entnehmen ist. Diese Gefahr besteht zwar auch im Inland, sie vergrößert sich aber in der Türkei durch das Vorhandensein der Familie und Verwandtschaft ihres früheren Ehemanns. Im Übrigen ist aufgrund der Auskunftslage zu besorgen, dass in der Türkei die Schutzdichte des Staates gegenüber seinen Angehörigen, insbesondere die Möglichkeiten des Schutzes vor Straftaten nicht in der Weise bestehen wie im Inland. Das ist zwar asylrechtlich in der Regel irrelevant, im Falle der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr im Sinne des § 53 AuslG jedoch im Hinblick auf die insoweit durch § 53 Abs. 4 AuslG anwendbare Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl 1952 II S. 686) nicht unerheblich (Kanein/Renner, AuslR, Kommentar, 6. Auflage (1993), § 53 Rdnr. 15).

Das Schicksal der Klägerin zu 1) wird insoweit von ihren Kindern geteilt, da diese infolge ihrer Minderjährigkeit von ihrer Mutter abhängig sind, falls nicht bei ihnen selbst ein eigenes Abschiebungshindernis besteht wie im Falle der Klägerin zu 4).

Das Verfahren ist nach § 92 Abs. 1, Abs. 2 VwGO einzustellen, soweit die Kläger die auf Verpflichtung der Beklagten, sie als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG anzuerkennen bzw. die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG gerichtete Klage zurückgenommen haben.

Die Kosten des Verfahrens waren verhältnismäßig unter Berücksichtigung der Rücknahme und der Regelung in § 155 Abs. 1 und 2 VwGO zu teilen. Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz sind gerichtskostenfrei (§ 83 b Abs. 1 AsyVfG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Vollstreckungsabwehrbefugnis nach § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO ist gesetzlich geboten.

Zitiert0
Referenzen0
Schlagworte