LG Wiesbaden, Urteil vom 19.05.2004 - 5 O 17/04
Fundstelle
openJur 2012, 25127
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist Rechtsanwalt und war in der ehemaligen Sozietät Z., Rechtsanwälte, tätig.

Der Beklagte hatte Beratungsleistungen der Sozietät sowohl für sich als auch für die von ihm geleitete Firma A. GmbH in Anspruch genommen.

Am 14.6.1999 wurde zwischen dem Kläger und Rechtsanwälten Z. eine Honorarvereinbarung dahingehend geschlossen, dass die Beratungstätigkeit mit einem Stundensatz von mindestens 650,- DM pro Stunde berechnet werden sollte und die Honorare monatlich abgerechnet werden. Bezüglich der Einzelheiten wird auf Bl. 60 d.A. Bezug genommen.

Die Honorarforderungen wurden regelmäßig abgerechnet, mit Schreiben vom 17.8.2000 bestätigte der Beklagte den Saldo an offenen Beratungsrechnungen von insgesamt 84.847,67 DM. Es wird insoweit auf Bl. 62 d.A. Bezug genommen.

Hierbei wurden anerkannt, dass noch weitere Beratungsleistungen in Höhe von 34.220,- DM sowie 5.945,- DM und weiteren 2.465,- DM offen seien. Unter dem Datum 7.3.2001 unterzeichneten die Parteien eine Vereinbarung, in der dargestellt wurde, dass zu diesem Zeitpunkt ausstehende Honorare in Höhe von ca. 160.000,- DM bestanden, es wurde eine einmalige Zahlung in Höhe von 80.000,- DM in Raten von mindestens 20.000,- D? (monatlich mindestens 1.000,- DM) an den Kläger festgehalten. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Vereinbarungen wird auf Bl. 63 und 64 d.A. Bezug genommen.

Der Kläger macht geltend, die Sozietät Z., Rechtsanwälte, sei mit Wirkung zum xx.x.xxxx im Wege der Realteilung aufgelöst worden. Die bis dahin entstandenen Ansprüche seien dem Kläger abgetreten worden. Dies ergebe sich aus der Übertragungs- und Abtretungsvereinbarung vom 13.9.2001, BI. 78 ff. d.A.

Der Kläger hat ursprünglich mit dem am 23.12.2002 beantragten Mahnbescheid einen Betrag in Höhe von 94.895,77 € aus der Vereinbarung vom 7.3.2001 geltend gemacht. Der Mahnbescheid wurde am 15.1.2003 erlassen und am 17.1.2003 zugestellt. Die Kosten wurden am 30.1.2003 angefordert. Zahlungseingang der weiteren Gerichtskosten war der 14.1.2004. Mit der Klagebegründung vom 4.2.2004 macht der Kläger nunmehr eine Teilklage in Höhe von 25.000,- € geltend. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 21.4.2004 handelt, es sich hierbei um einen Teilbetrag aus der Vereinbarung vom 7.3.2001. Bezüglich des überschießenden Betrages hat der Kläger die Klage zurückgenommen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 25.000,- € nebst 5 % Zinsen seit dem 1.5.2001 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt ca. 170.000,- DM Anwaltshonorare an die Kanzlei Z., Rechtsanwälte in …, überwiesen. Der Beklagte erklärt die Anfechtung der Vereinbarung vom 7.3.2001, er sei darüber getäuscht worden, dass die angeblichen Honorarforderungen zum damaligen Zeitpunkt nicht dem Kläger, sondern den Rechtsanwälten Z. zugestanden habe. Auch Ansprüche aus abgetretenem Recht stünden dem Kläger nicht zu, die Realteilung der Kanzlei wird bestritten, zudem sei der Vortrag hinsichtlich abgetretener Forderung nicht hinreichend substantiiert, da entsprechende Rechnungen nicht vorgelegt worden seien. Im übrigen beruft sich der Beklagte auf Verjährung der jeweiligen Ansprüche.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage war abzuweisen, da dem Kläger die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Forderungen nicht zustehen.

Wie ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung vom 21.4.2004 seitens des Klägervertreters erklärt, wird die streitgegenständliche Teilforderung in Höhe von 25.000,- € aus der Vereinbarung vom 7.3.2001 geltend gemacht.

Hieraus ergeben sich allerdings keine direkten Ansprüche des Klägers selbst. Wie der Kläger selbst vorgetragen hat, bestand das ursprüngliche Mandatsverhältnis nicht zwischen ihm persönlich und dem Beklagten, sondern der Kanzlei Z. und dem Beklagten, wobei der Kläger offensichtlich das Mandat des Beklagten federführend betreut hat. In der Vereinbarung vom 7.3.2001 ist hierauf jedoch in keiner Weise Bezug genommen worden. Vielmehr ist unter Ziffer 1) ausdrücklich aufgenommen, dass die Zahlungen an Herrn Rechtsanwalt Y. gehen sollten. Aus der Überschrift der Vereinbarung ergibt sich jedoch, dass hier nicht eine neue Schuld begründet werden sollte, sondern allenfalls auf ausstehende Honorarforderungen Bezug genommen werden sollte und hierzu eine Regelung getroffen werden sollte. Da diese Honorarforderungen aber unstreitig zum damaligen Zeitpunkt nicht dem Kläger zustanden, die behauptete Realteilung der Kanzlei Z. war am 7.3.2001 noch nicht vorgenommen worden, kann eine derartige Vereinbarung nicht als Anspruchsgrundlage für persönliche Ansprüche herangezogen werden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung nicht hinreichend konkret genug ist, da von ausstehenden Honoraren in Höhe von „derzeit ca. 160.000,- DM" die Rede ist. Ein konkreter Bezug zu konkreten Rechnungen, zu dem hier vorliegenden Anerkenntnis seitens des Beklagten bzw. weiteren Forderungen des Klägers und der Kanzlei Z. ist nicht herzustellen, sodass davon auszugehen ist, dass es sich lediglich um eine Absichtserklärung handelte, aus der keine eigenen Ansprüche seitens des Klägers hergeleitet werden können. Hierfür spricht auch, dass entgegen der ansonsten vorliegenden Unterlagen es sich hierbei um eine handschriftliche Vereinbarung handelt, auch ein Bezug zur Kanzlei Z. hinsichtlich des Briefkopfes oder Ähnlichem ist nicht ersichtlich Dass hiermit eine eigene Verbindlichkeit des Beklagten gegenüber dem Kläger persönlich begründet werden sollte, ist demnach nicht ersichtlich.

Der Kläger kann aus dieser Vereinbarung auch keine Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend machen. Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Übertragungs- und Abtretungsvereinbarung vom 13.9.12001 tatsächlich die Realteilung der Kanzlei Z. betrifft oder nicht. Auch unterstellt, dass diese Übertragungs- und Abtretungsvereinbarung wirksam ist, ergeben sich hieraus die geltend gemachten Ansprüche seitens des Klägers nicht. Gegenstand der Abtretung können nämlich aufgrund der offenen Postenliste in der Anlage der Vereinbarung lediglich Forderungen vom 1.7.9.1999, 2.2.2000, 13.3.2000 und 20.6.2000 sein. Die aus diesen Positionen ersichtlichen Rechnungsbeträge sind in keiner Weise den hier geltend gemachten Forderungen zuzuordnen. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich hierbei um Rechnungen handelt, die bereits beglichen waren, die einem möglichen Schuldanerkenntnis zugrunde lagen oder zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch offen waren. Des weiteren ist nicht ersichtlich, ob sich die Forderungen auf den Beklagten persönlich oder die von ihm geleitete GmbH bezogen haben.

Ein Bezug zu der Vereinbarung vom 7.3.2001 kann hier nicht hergestellt werden, sodass auch nicht ersichtlich ist, dass derartige Ansprüche von der Vereinbarung umfasst sind.

Die Ansprüche aus abgetretenem Recht kann der Kläger vorliegend nicht geltend machen, da er zum einen ausdrücklich auf die Vereinbarung vom 7.3.2001 abgestellt hat, zum anderen aber auch die einzelnen Positionen, soweit er sie geltend machen würde, zwischenzeitlich verjährt sind. Aus der Aufstellung ergibt sich, dass hier die Rechnungsdaten genannt worden sind, die aus den Jahren 1999 und 2000 stammten. Soweit diese erstmals im vorliegenden Rechtsstreit nach der Klagebegründung im Jahre 2004 geltend gemacht worden sind, sind diese Ansprüche zwischenzeitlich verjährt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob hier eine formwirksame Abtretung vorgelegen hat oder nicht. Auch auf die Frage, ob derartige Forderungen hinreichend begründet sind, braucht vorliegend nicht eingegangen zu werden.

Da dem Kläger aus keinem ersichtlichen Rechtsgrund Ansprüche gegenüber dem Beklagten zustehen, war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung, zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

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