OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.04.2004 - 16 U 55/03
Fundstelle
openJur 2012, 25081
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 29. November 2002 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und der Beklagte zu 2.) – neben der Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner – verurteilt, über den ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 5 % Zinsen aus 70.268,09 Euro seit dem 15. Dezember 1990 an den Kläger zu zahlen.

Die Berufung des Beklagten zu 2.) gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagten eigene und abgetretene Zahlungsansprüche aus Termingeschäften geltend. Bei der Beklagten zu 1.) handelt es sich um die Vertragspartnerin des Klägers und der Zedentin, der Zeugin E; der Beklagte zu 2.) war und ist der Geschäftsführer der Beklagten zu 1.).

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen am 29. November 2002 verkündeten Urteils der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Bl. 1069 ff d. A.) Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Ergänzend und abändernd hierzu ist auszuführen, dass der Kläger behauptet – was im Tatbestand des angefochtenen Urteils (Seite 2) als unstreitig dargestellt ist –, dass der Kläger und die Zedentin die Broschüren "Die besten Spekulationsstrategien" und "Handelbare Optionen", Stand: 1. April 1987, erhalten hätten, die der Kläger als Anlagen K 15 und K 16 zur Klageschrift (Bl. 81 ff d. A.) vorgelegt hat. Die Beklagten hatten unter Bezugnahme auf die jeweils unterzeichneten Formulare "Auftrag/Kontoeröffnung" vom 26. Juli 1989 und 21. August 1989 (Bl. 477, 478 d. A.) behauptet und behaupten dies auch im Berufungsverfahren weiterhin, der Kläger und die Zedentin hätten die Broschüre "Einführung in den Terminhandel", Stand: 1. Dezember 1985 (Beklagtenanlage B 72 zum Schriftsatz vom 13. Dezember 2000, Bl. 557 ff d. A.), erhalten, die im Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht ausdrücklich erwähnt wird, vom Landgericht in den Entscheidungsgründen jedoch offensichtlich zur Grundlage der Entscheidung gemacht wird (vgl. Seite 7 der Entscheidungsgründe).

Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch das angefochtene Urteil der Klage gegen beide Beklagten in der Hauptsache stattgegeben und lediglich einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs abgewiesen.

Gegen ihre Verurteilung wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung. Der Kläger hat Anschlussberufung im Hinblick auf die teilweise Zurückweisung seines Klageantrages hinsichtlich des Zinsanspruchs erhoben.

Durch Teilurteil vom 16. Oktober 2003 (Bl. 1318 ff d. A.) hat der Senat die Berufung der Beklagten zu 1.) zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung des Klägers das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1.) verurteilt, über den ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 5 % Zinsen aus 70.268,09 Euro seit dem 15. Dezember 1990 an den Kläger zu zahlen. Durch Beschluss vom gleichen Tag (Bl. 1337 ff d. A.) hat der Senat im Hinblick auf den Beklagten zu 2.) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

Nach Erlass des Teilversäumnis- und Teilurteils des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2003 im Verfahren XI ZR 453/02 (= NJW-RR 2004, 203) hat der Kläger das Verfahren wieder aufgerufen.

Der im Verfahren noch verbliebene Beklagte zu 2.) rügt die Rechtsanwendung des Landgerichts. Nach seiner Auffassung sei insbesondere unklar, welche Broschüre das Landgericht zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe; das Landgericht habe insoweit seiner Hinweispflicht nicht Genüge getan. Im Übrigen habe das Landgericht – so meint er – auch verkannt, dass der streitgegenständliche Prospekt von der damaligen Rechtsprechung gebilligt worden sei. Es fehle ihm mithin jedenfalls am Verschulden. Hinsichtlich der erhobenen Verjährungseinrede rügt der Beklagte zu 2.) die fehlerhafte Tatsachenfeststellung des Landgerichts. Wegen der Einzelheiten des Beklagtenvorbringens im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der Schriftsätze vom 24. April 2003 (Bl. 1106 ff d. A.), 4. Juli 2003 (Bl. 1232 ff d. A.), 1. Oktober 2003 (Bl. 1313 ff d. A.) und 4. März 2004 (Bl. 1374 ff d. A.), jeweils nebst Anlagen, verwiesen.

Der Beklagte zu 2.) beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2002 – 2-21 O 446/00 – die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zu 2.) zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Hinsichtlich der Einzelheiten des Klägervorbringens im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der Schriftsätze ohne Datum, eingegangen am 14. Mai 2003 (Bl. 1136 ff d. A.), vom 6. Juni 2003 (Bl. 1157 ff d. A.), vom 10. Juni 2003 (Bl. 1220 ff d. A.), vom 4. September 2003 (Bl. 1236 ff d. A.), vom 12. September 2003 (Bl. 1277 ff d. A.), vom 18. September 2003 (Bl. 1307 ff d. A.), vom 26. Februar 2004 (Bl. 1354 ff d. A.) und des nachgelassenen Schriftsatzes vom 8. März 2004 (Bl. 1409 ff d. A.), jeweils nebst Anlagen, Bezug genommen.

Zur Anschlussberufung beantragt der Kläger sinngemäß,

unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung den Beklagten zu 2.) – neben der Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner – zu verurteilen, an den Kläger weitere 5 % Zinsen p. a. seit dem 15. Dezember 1990 aus Euro 70.268,09 zu bezahlen.

Der Beklagte zu 2.) beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

II.

Die statthafte Berufung des Beklagten zu 2.) ist auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 513, 517, 519, 520, 522 ZPO.

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Das angefochtene Urteil ist insoweit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Landgericht der Klage gegen den Beklagten zu 2.) im angefochtenen Umfang stattgegeben. Dem Kläger steht gegen den Beklagten zu 2.) ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB zu. Dieser haftet dem Kläger bzw. der Zedentin als verantwortlicher Geschäftsführer der Beklagten zu 1.) wegen sittenwidrigen Missbrauchs geschäftlicher Überlegenheit, weil er veranlasst bzw. bewusst nicht verhindert hat, dass diese Gesellschaft die jeweils nicht sachkundigen Kläger und Zedentin nicht ausreichend aufgeklärt hat, um sie über das Risiko der vorzunehmenden Termingeschäfte zu täuschen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2002, 2777; WM 1994, 1746; WM 1988, 291) und des Senats (zuletzt Urteil vom 3.4.2003, 16 U 68/98, NJW-RR 2003, 1044) haftet der Geschäftsführer einer GmbH, die Termingeschäfte betreibt oder vermittelt, bei unzureichender Aufklärung des Anlegers durch eine Informationsbroschüre neben der GmbH auch persönlich, wenn er veranlasst oder bewusst nicht verhindert, dass die Gesellschaft den nicht sachkundigen Anleger nicht ausreichend aufklärt, um diesen über das Risiko zu täuschen. Ein Geschäftsführer einer (Börsen-)Termingeschäft-Vermittlungsfirma, die die angezeigte Risikoaufklärung des Kunden nicht sicherstellt und duldet, dass irreführendes Prospektmaterial verwendet wird, nimmt die Schädigung des Anlegers in Kauf. Durch ein solch bedenkenlos leichtfertiges und gewissenloses Handeln wird der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des § 826 BGB erfüllt (vgl. Senat, a. a. O., unter Hinweis auf OLG Düsseldorf EWiR 1990, 893).

Dieser Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB setzt in subjektiver Hinsicht zwar nicht voraus, dass der Schädiger im Bewusstsein der Sittenwidrigkeit handelt, er muss jedoch die eine Sittenwidrigkeit begründenden tatsächlichen Umstände kennen (Senat, a. a. O., Palandt/Sprau, BGB, 63. Aufl., § 826 BGB Rn. 11; BGH NJW 1988, 1965). Vorsatz und Sittenwidrigkeit sind getrennt festzustellen; allerdings lässt sich aus der Art und Weise, in der sich das sittenwidrige Verhalten kundgibt, nicht selten folgern, dass der Täter vorsätzlich gehandelt hat (Palandt/Sprau, a. a. O., § 826 Rn. 9; BGH WM 1995, 882). Eine nur allgemeine Vorstellung über eine etwa mögliche Schädigung genügt nicht. Ebenso reicht Fahrlässigkeit, auch grobe, nicht aus (Palandt/Sprau, a. a. O., § 826 Rn. 12; BGH NJW 1962, 1766). Bei einem Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH, die Börsentermingeschäfte vermittelt, indiziert die Geschäftsführerstellung als solche bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale (unzureichende, zur Täuschung über das Spekulationsrisiko verleitende Prospektaufklärung) noch nicht den Vorsatz nach § 826 BGB (vgl. auch Senat, a. a. O.).

Bedarf es mithin der konkreten Feststellung vorsätzlichen Handels, sind hierfür äußere Umstände wie das Vorliegen schwerwiegender Aufklärungsmängel zu berücksichtigen; ein etwaiger Irrtum über die Reichweite der Aufklärungspflicht schließt vorsätzliches Handeln nicht ohne weiteres aus (Senat, a. a. O., BGH WM 1983, 1235; bestätigend NJW 2002, 2777). Die Bejahung eines Anspruchs aus § 826 BGB erfordert nicht die Feststellung, dass dem Geschäftsführer Betrug (§ 263 StGB) vorzuwerfen sei. Ausreichend ist bereits die Feststellung, dass ihm die sein sittenwidriges Verhalten begründenden Umstände bekannt waren und die sittliche Wertung des von ihm gewählten Vorgehens auch für einen Kaufmann eindeutig ist (Senat, a. a. O.; BGH WM 1983, 1235).

Ausgehend von diesen allgemeinen Grundsätzen stehen zur Überzeugung des Senats vorliegend diese Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten zu 2.) nach § 826 BGB in objektiver und subjektiver Hinsicht fest.

Der Beklagte zu 2.) war und ist der Geschäftsführer einer GmbH – der Beklagten zu 1.) –, die Termingeschäfte betreibt bzw. vermittelt. Die Beklagte zu 1.) war als Vermittlerin von "Optionsgeschäften" zur Aufklärung des Klägers und der Zedentin, die beide auch aufklärungsbedürftig waren, in dem im Teilurteil des Senats vom 16. Oktober 2003 im Einzelnen dargelegten Umfang verpflichtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die diesbezüglichen Ausführungen auf den Seiten 6 ff des bezeichneten Teilurteils Bezug.

Der Senat hält auch an den bereits im Teilurteil vom 16. Oktober 2003 getroffenen Feststellungen fest, wonach die für den vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Aufklärungsbroschüren für die erforderliche anleger- und objektgerechte Aufklärung keinesfalls ausreichten. Auf die Seiten 5 ff, 8 ff des Teilurteils wird verwiesen, in denen die aus tatsächlichen Gründen hier maßgeblichen Broschüren und die Aufklärungsmängel im Einzelnen dargelegt worden sind.

Die daraus zu entnehmenden schwerwiegenden Aufklärungsmängel stellen einen auf einen Vorsatz hindeutenden äußeren Umstand im oben beschriebenen Sinne dar. Der Beklagte zu 2.) tritt persönlich in allen nach dem Teilurteil vorliegend maßgeblichen Broschüren ausdrücklich als Geschäftsführer hervor (vgl. Seite 2 der Broschüre "Die besten Spekulations-Strategien", Anlage K 15 zur Klageschrift, Bl. 82 d. A., Seite 3 der Broschüre "Handelbare Optionen", Anlage K 16 zur Klageschrift, Bl. 134 d. A., und Seite 4 der Broschüre "Einführung in den Terminhandel", Anlage B 72 zum Schriftsatz vom 13. Dezember 2000, Bl. 559 d. A.). Er wirbt dort für die angebotenen Geschäfte und nimmt im Zusammenhang mit der dadurch zu gewährleistenden Aufklärung sogar auch ein persönliches Vertrauen in Anspruch, das durch seinen jeweils mit abgedruckten persönlichen Unterschriftszug noch verdeutlicht und verstärkt wird. Er zeichnet damit für Inhalt und Gestaltung der Broschüre verantwortlich. Aufgrund seiner Stellung als Geschäftsführer der Beklagten zu 1.) ist angesichts dessen auch zwingend davon auszugehen, dass er ihre Verteilung an Optionsinteressenten organisatorisch veranlasst hatte; dem entsprechenden Sachvorbringen des Klägers ist er demgemäß auch nicht entgegen getreten.

Der Beklagte zu 2.) hat damit gleichzeitig veranlasst und auch bewusst nicht verhindert, dass die Gesellschaft – die Beklagte zu 1.) – den nicht sachkundigen Anleger – hier: den Kläger und die Zedentin – nicht ausreichend aufklärt, um diesen über das Risiko zu täuschen. Nach den oben belegten Grundsätzen hat er als Geschäftsführer der Beklagten zu 1.), die die angezeigte Risikoaufklärung des Kunden nicht sichergestellt und geduldet hat, dass irreführendes Prospektmaterial verwendet wird, die Schädigung des Anlegers in Kauf genommen. Durch ein solch bedenkenlos leichtfertiges und gewissenloses Handeln wird der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des § 826 BGB erfüllt.

Ausgehend davon, dass der Beklagte zu 2.) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1.) also für Inhalt und Gestaltung der maßgeblichen Broschüren verantwortlich war und ihre Verteilung an Optionsinteressenten veranlasst hatte (vgl. BGH WM 1988, 291), steht zur Überzeugung des Senats auch weiter fest, dass dem Beklagten zu 2.) die sein sittenwidriges Verhalten begründenden Umstände bekannt waren, er mithin im beschriebenen Sinne vorsätzlich handelte. Immerhin wurden nämlich die Broschüren durch den Beklagten zu 2.) so gestaltet, dass ein mit Termingeschäften nicht vertrauter und auf eindeutige Aufklärung angewiesener Kunde die Risiken der Geschäfte, zu deren Abschluss er veranlasst werden sollte, nicht zutreffend einschätzen konnte (vgl. BGH WM 1994, 1746). Dies zeigt sich denn auch zusätzlich in der die Geschäfte verharmlosenden Gestaltung der Broschüre "Die besten Spekulations-Strategien", Anlage K 15 zur Klageschrift, die im damaligen Zeitraum bei der Beklagten zu 1.) Verwendung fand (vgl. auch die Seiten 8/9 des Teilurteils), unabhängig von der Frage, auf welche konkrete Weise der Kläger bzw. die Zedentin in den Besitz dieser Broschüre gekommen sind (vgl. dazu bereits die Seiten 14/15 des Teilurteils).

Bereits im Teilurteil vom 16. Oktober 2001 hatte der Senat im Einzelnen ausgeführt (Seiten 10 ff), dass auch im Zusammenhang mit der Risikoaufklärung bei Börsentermingeschäften ein etwaiger Irrtum über die Reichweite der Aufklärungspflicht vorsätzliches Handeln nicht ohne weiteres ausschließt; dies gilt auch im Rahmen der Haftung gemäß § 826 BGB (vgl. BGH WM 2003, 975; NJW 2002, 2777; WM 2001, 2313; WM 1994, 1746). Ein Rechtsirrtum schließt also ein Verschulden nur aus, wenn er unverschuldet ist; hieran sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1974, 1903, 1904; OLG Köln NJW-RR 1998, 1017, 1018).

Der Senat hatte an dieser Stelle auch bereits im Einzelnen dargelegt, dass die von den Beklagten vorgelegten Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main, des erkennenden Senats und des Bundesgerichtshofs aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt das Verschulden der Beklagten zu 1.) zu beseitigen vermögen; auf die Seiten 12 ff des Teilurteils wird Bezug genommen. Für den Beklagten zu 2.) als Geschäftsführer der Beklagten zu 1.) sind diese Ausführungen entsprechend anzuwenden; dies gilt nach den im Teilurteil im Einzelnen ausgeführten Gründen insbesondere auch im Hinblick auf das Urteil des Senats vom 21. Februar 1991 im Verfahren 16 U 123/89, in dem allerdings der erkennende Senat ausgeführt hatte (vgl. Seite 15 des Urteils, Bl. 202 d. A.), dem (nunmehrigen) Beklagten zu 2.) fehle es zumindest am Vorsatz, da er auf die von der Revisionsinstanz gebilligte Rechtsprechung des Senats vertrauen durfte, er genüge mit der von der Beklagten zu 1.) auf seine Veranlassung herausgegebenen Broschüre der gebotenen Aufklärung. Der Senat hat in diesem Zusammenhang auf den Seiten 12/13 des Teilurteils unter anderem darauf hingewiesen, dass dem bezeichneten Urteil eine andere Broschüre zugrunde lag und darüber hinaus ein für das vorliegende Verfahren relevanter Rechtsirrtum des Beklagten zu 2.) schon daran scheitern würde, dass das bezeichnete Senatsurteil dem hier maßgeblichen Zeitraum des Jahres 1989 nachfolgte. Damit kann sich der Beklagte zu 2.) auch nicht auf die sog. "Kollegialgerichts-Richtlinie" stützen (vgl. Seite 14 des Teilurteils), unabhängig von der Frage, ob diese außerhalb der Amtshaftung überhaupt Anwendung finden könnte (offen gelassen auch in BGH NJW-RR 2004, 203).

Der Beklagte zu 2.) kann sich damit im Ergebnis insgesamt nicht darauf berufen, er habe die Aufklärung durch die hier maßgeblichen Broschüren für hinreichend erachten können, so dass der erforderliche Vorsatz fehle. Dies gilt auch dann, wenn im Vergleich zu denjenigen Broschüren, die Gegenstand der vorgelegten Gerichtsentscheidungen waren, inhaltlich lediglich geringfügige Änderungen vorgenommen wurden bzw. die Broschüren nicht hinter dem Aufklärungsstandard der älteren Broschüren zurückblieben, wie die Berufung meint. Insoweit ist zunächst auf die Seiten 13 ff des Teilurteils zu verweisen, die dortigen Ausführungen gelten für den die Broschüren verantwortenden Beklagten zu 2.) entsprechend. Ohnehin kann aber nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 2004, 203) die Erteilung neu gefasster, aber weiterhin unzureichender Aufklärung den Vorsatz im Sinne des § 826 BGB nicht ausschließen. Auf die mit Schriftsatz vom 4. März 2004 angebotenen weiteren Aufklärungsbroschüren kommt es mithin nicht an.

Damit kann die allerdings erst in zweiter Instanz (vgl. Schriftsätze vom 12. September 2003 bzw. 18. September 2003) zum Prozessvortrag erhobene Vermutung des Klägers (vgl. dazu BGH WM 1996, 1013; WM 1996, 1265), die Beklagten – mithin auch der Beklagte zu 2.) – seien anwaltlich auf den voraussehbar nicht genügenden Inhalt der Broschüren hingewiesen worden, der von Seiten des Beklagten zu 2.) nicht mehr widersprochen worden ist, offen bleiben.

Aus den dargestellten Umständen ist mithin zur Überzeugung des Senats der erforderliche Vorsatz des Beklagten zu 2.), insbesondere die Kenntnis der die Sittenwidrigkeit begründenden tatsächlichen Umstände, zu entnehmen. Weiterer tatsächlicher Feststellungen hierzu bedarf es mithin nicht.

Die allgemeinen Ausführungen in der Stellungnahme zur "Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zur Aufklärung bei Termingeschäften", die der Beklagte zu 2.) als Anlage zum Schriftsatz vom 4. März 2004 zum Gegenstand seines Vorbringens gemacht hat, rechtfertigen für den vorliegenden Fall keine anderweitige Beurteilung. Die Darlegungen, anhand deren der Beklagte zu 2.) eines Verstoß der Aufklärungsrechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs gegen die Rechtsordnung begründen will, setzen sich anhand anderer Fälle allgemein mit den Anforderungen an die schriftliche Aufklärung und zusätzlich auch mit anderen Problemkreisen auseinander, so dass sie für den vorliegenden Fall nur begrenzt anwendbar erscheinen. Der Senat vermag sich den rechtlichen Schlussfolgerungen auch nicht ohne weiteres anzuschließen. Bereits im Teilurteil vom 16. Oktober 2003, Seite 8, hatte der Senat darauf hingewiesen, dass er davon ausgehe, dass es durchaus möglich sei, die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Risikoaufklärung zu erfüllen.

Hinsichtlich des eingetretenen Schadens und die diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts, die keine Rechtsfehler aufweisen, ist auf die Seiten 14 ff des Teilurteils vom 16. Oktober 2003 zu verweisen, die hier entsprechend gelten.

Zutreffend ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2.) nicht verjährt ist.

Ein Anspruch des Klägers bzw. der Zedentin gemäß § 826 BGB verjährte gemäß § 852 Abs. 1 BGB a. F. in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Kläger bzw. die Zedentin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangte. Dazu gehört, wenn – wie im vorliegenden Fall – Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Optionsgeschäften verlangt wird, die Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt (BGH NJW-RR 2004, 203; NJW 2002, 2777; WM 2002, 557; WM 1990, 971). Erst die Kenntnis dieser die Aufklärungspflicht begründenden wirtschaftlichen Zusammenhänge ermöglicht dem Anleger die aussichtsreiche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (BGH NJW-RR 2004, 203; NJW 2002, 2777); ggf. bedarf es hierzu anwaltlicher Beratung.

Diese Grundsätze hat das Landgericht rechtsfehlerfrei angewendet. Die darauf gründenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts, die die Berufung angreift, hat der Senat seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten könnten (vgl. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), fehlen. Die Berufung zeigt solche auch nicht auf. Insbesondere ist es nicht fehlerhaft, dass die Kammer trotz Zweifeln an der Richtigkeit der Aussage des Klägers im Rahmen seiner Parteivernehmung den von dem Beklagten zu 2.) zu führenden Beweis noch nicht als geführt angesehen hat. Das Diktatzeichen im Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 22. September 1997 besagt noch nicht, dass der Kläger entgegen seinen Angaben bereits im Jahr 1996 Kontakt mit seinem Rechtsanwalt hatte und insbesondere auch nicht, dass er bereits in diesem Jahr oder in einem für den Eintritt einer Verjährung ausreichenden anderen Zeitpunkt die nach den obigen Grundsätzen für den Beginn der Verjährung erforderliche Kenntnis der die Aufklärungspflicht begründenden wirtschaftlichen Zusammenhänge hatte. Damit kommt es nicht mehr darauf an, dass und inwieweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seiner Erklärung im Termin vom 14. Februar 2002 zu einer Aufklärung dieses Umstands beigetragen hat.

Die zulässige Anschlussberufung des Klägers hat auch im Hinblick auf den Beklagten zu 2.) in der Sache Erfolg. Der Senat hat bereits im Teilurteil vom 16. Oktober 2003 im Einzelnen begründet, dass und aus welchen Gründen er das Vorbringen der Anschlussberufung im Hinblick auf den geltend gemachten (Zins-)Schaden des Klägers und der Zedentin in Höhe von insgesamt 11 % Zinsen für hinreichend hält. Da sich insoweit keine Gesichtspunkte ergeben haben, die eine anderweitige Beurteilung rechtfertigen würden, ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im bezeichneten Teilurteil, Seiten 17 ff, Bezug zu nehmen, die in diesem Zusammenhang entsprechend gelten.

Die Beklagten haben die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

Gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO war die Revision zuzulassen. Der Senat hat im Teilurteil vom 16. Oktober 2003 ausgeführt, dass die Rechtssache insbesondere im Hinblick auf die immer wiederkehrende Problematik der Sorgfaltsanforderungen und des Verschuldens von gewerblichen Vermittlern von Börsentermingeschäften an eine Risikoaufklärung angesichts von – diese Vermittler betreffenden – konkreter Entscheidungen der Obergerichte im hier betroffenen Zeitraum grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Diese Problematik stellt sich im Rahmen der hier noch verfahrensgegenständlichen Haftung nach § 826 BGB in gleicher Weise und ist in dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2003 (NJW-RR 2004, 203) nur auf die – auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragbaren – Besonderheiten des dortigen Sachverhalts hin abgehandelt. Wenn also auch – worauf der Kläger zu Recht hinweist – der Senat an die im Teilurteil getroffene Entscheidung zur Revisionszulassung nicht gebunden ist, so ist doch konsequenterweise auch für den nun noch betroffenen Verfahrensteil die Revision zuzulassen.