Hessischer VGH, Beschluss vom 23.04.2004 - 5 UZ 665/04
Fundstelle
openJur 2012, 25058
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Tenor

Auf Antrag der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil desVerwaltungsgerichts Gießen vom 31. Oktober 2003 - 10 E 2263/03 -zugelassen.

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen5 UE 1276/04 fortgeführt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dasUrteil des Verwaltungsgericht Gießen vom 31. Oktober 2003 istzulässig und begründet.

Aus den Darlegungen des Bevollmächtigten der Klägerin zumZulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit desangefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ergeben sich auch für denSenat ernstliche Zweifel an der verwaltungsgerichtlichenEntscheidung.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin gegen denBescheid der Beklagten über die Anforderung von Anschlusskosten fürKanal vom 8. April 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheidesvom 21. Mai 2003 mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte könnenach betriebsfertiger Herstellung der Hausanschlussleitung dieErstattung der Aufwendungen verlangen, da die im Zeitpunkt derHerstellung des Hausanschlusses im Eigentum der Klägerin stehendenGrundstücke (Flurstücke ..... und .....) als bebaut zu betrachtenseien. Ausweislich der in den Behördenvorgängen vorhandenenLageplänen erstrecke sich die Bebauung über die trennendeGrundstücksgrenze, so dass von einer wirtschaftlichen Einheit derbeiden Grundstücke auszugehen sei. Im Übrigen verhalte sich dieKlägerin treuwidrig, wenn sie die Erstattungspflicht negiere,obwohl mit allen Anliegern der Wiesenstraße über die Art und Weiseder Verlegung und die Anzahl der jeweiligen Hausanschlüssegesprochen worden sei und sowohl für die Beklagte als auch für dieKlägerin beachtliche wirtschaftliche Vorteile aus der Verlegung derAnschlüsse zum damaligen Zeitpunkt erwüchsen.

Diese Ausführungen wecken auch beim Senat ernstliche Zweifel ander Richtigkeit der angefochtenen verwaltungsgerichtlichenEntscheidung. Der Senat hat - unter Aufgabe seiner bisherigenRechtsprechung - bereits im Urteil vom 14. Januar 1987 - 5 UE 25/83-, NVwZ 1988, 117 [118], ausgeführt, dass zur Entstehung desAufwendungsersatzanspruchs für die Herstellung derKanalanschlussleitung neben der betriebsfertigen Herstellung derAnschlussleitung auch Voraussetzung ist, dass derGrundstückseigentümer einen Antrag auf Anschließung gestellt hatoder dass das Grundstück einem Anschlusszwang im Sinne des § 19Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung - HGO - unterliegt.

Das Vorliegen beider Voraussetzungen erscheint ernstlichzweifelhaft. Ein Grundstück unterliegt dem Anschlusszwang dann,wenn eine Entwässerungsanlage einen bestehenden Entsorgungsbedarfbefriedigt, sei es, dass auf ihm Gebäude für den dauernden odervorübergehenden Aufenthalt von Menschen errichtet sind oder dieErrichtung solcher Gebäude unmittelbar bevorsteht oder Abwasserbereits oder in Kürze anfällt, sei es, dass auf unbebautenGrundstücken sonstiges Abwasser anfällt, das über eine Kanalisationeingeleitet werden müsste (Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - 5 UE25/83, a. a. O., 119). Entgegen der Auffassung desVerwaltungsgerichts kann der geringfügige Überbau auf dem Flurstück..... - für den ein eigenständiger Entsorgungsbedarf nichterkennbar ist - nicht über die Annahme eines wirtschaftlicheinheitlichen Grundstücks dazu führen, dass von einer einengesonderten Anschlussbedarf auslösenden Bebauung auch desFlurstücks ..... auszugehen ist. Für ein solches wirtschaftlicheinheitliches Grundstück bestünde kein die streitbefangene Maßnahmerechtfertigendes Sonderinteresse des Grundstückseigentümers, dennes verfügt (auf dem ehemaligen Flurstück .....) bereits über zweiAnschlussleitungen. Bei dem Flurstück ..... handelte es sich um eineigenständiges (Buch-)Grundstück, dass zum Zeitpunkt derbetriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung bebaubar, indesnicht bebaut war.

Ernstlich zweifelhaft ist auch die Annahme desVerwaltungsgerichts, es liege ein "Auftrag" der Klägerinauf Anschließung des betroffenen Grundstücks vor. Zutreffend weistder Bevollmächtigte der Klägerin in der Begründung desZulassungsantrages vom 8. Februar 2004 darauf hin, dass dieVerwaltungsvorgänge weder einen Antrag auf Anschließung desFlurstücks ..... enthalten, noch eine Aktennotiz, die einderartiges mündliches Begehren zum Gegenstand hat. Allein die vonder Gemeinde mit den Anliegern geführten Gespräche über die Art undWeise der Verlegung der Hausanschlussleitungen und die vomVerwaltungsgericht im Einzelnen beschriebenen wirtschaftlichenInteressen der Beteiligten rechtfertigen noch nicht die Annahme,die Beklagte habe die Maßnahme mit dem Wissen und Wollen derKlägerin durchgeführt. Die Kenntnis von der Durchführung derMaßnahme und ihre Duldung reichen für sich allein nicht aus.

Da somit bereits dieser Zulassungsgrund zur Zulassung derBerufung führt, braucht der Senat zu dem Zulassungsgrund dergrundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht mehrStellung zu nehmen.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt derEntscheidung im Berufungsverfahren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung innerhalb einesMonats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen ist. DieBegründung ist beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen.Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestelltenAntrag vom Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung musseinen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnenanzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt esan einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

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