VG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2003 - 10 E 4989/99.A
Fundstelle
openJur 2012, 24563
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind nach eigenen Angaben und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Kassel türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie wurden auf ihren Antrag mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22.08.1995 als Asylberechtigte anerkannt und es wurde zugleich festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Dagegen erhob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Klage. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25.06.1997 (4 E 3248/95.A) wurde der Anerkennungsbescheid aufgehoben und festgestellt, dass die Kläger nicht asylberechtigt sind und auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht bestehen. Den Berufungszulassungsantrag gegen das Urteil lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 15.10.1999 (12 UZ 3457/97.A) ab.

Das Bundesamt gab den Klägern mit Schreiben vom 10.11.1999 Gelegenheit zur Stellungnahme zu eventuellen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Daraufhin teilte der Bevollmächtigte der Kläger mit, dass Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden, da der Kläger zu 1) seit Mai 1998 Mitarbeiter der Redaktion von "Özgür Politika" sei und wöchentlich Artikel publiziere. Der Kläger zu 1) sei auch exilpolitisch tätig. Er berief sich ausdrücklich auf § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK.

Daraufhin stellte das Bundesamt im Bescheid vom 13.12.1999 fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte die Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen; es drohte ihnen die Abschiebung in die Türkei an, wenn die Ausreisefrist von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung nicht eingehalten werden sollte. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass sie nach § 39 Abs. 1 AsylVfG zum unverzüglichen Erlass der Abschiebungsandrohung verpflichtet sei, wenn die Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorlägen, negativ verlaufe (§ 39 Abs. 2 AsylVfG). Derartige Abschiebungshindernisse lägen jedoch nicht vor. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien nur solche Umstände, die in Gefahren begründet lägen, welche dem Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung drohten (zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse). Diese seien nicht ersichtlich; die Kläger hätten auch trotz ausreichender Gelegenheit keine Abschiebungshindernisse glaubhaft gemacht. Die Behörde verweis ausdrücklich auf die Mitteilung der Mitarbeit in der Redaktion der Özgür Politika und des Publizierens von Artikeln sowie der exilpolitischen Tätigkeit des Klägers zu 1). Soweit der Kläger zu 1) bereits seit Mai 1998 exilpolitisch tätig gewesen sei, hätte er dies im Rahmen des Gerichtsverfahrens geltend machen müssen, denn Anhaltspunkte dafür, dass ihm dies nicht möglich gewesen sei, seien weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich. Für die Kläger zu 2) und 3) seien keine weiteren darüber hinaus gehenden Abschiebungshindernisse vorgebracht worden. Den Bescheid gab die Behörde am 15.12.1999 als Einwurf-Einschreiben zur Post.

Mit Schriftsatz vom 22.12.1999, bei Gericht am 23.12.1999 eingegangen, haben die Kläger Klage erhoben und verfolgen ihr Anliegen, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, weiter. Zur Begründung führen sie aus, das Bundesamt habe ihren Vortrag nicht zur Kenntnis genommen. Zur Vorbereitung der Stellungnahme im Verwaltungsverfahren sei für den 13.12.1999 ein Besprechungstermin mit ihrem Bevollmächtigten vereinbart worden, der Sachvortrag sei dann auch am 17.12.1999 erfolgt. Trotzdem habe die Behörde bereits am 13.12.1999 entschieden. Ferner sei es unzutreffend, dass die entfalteten exilpolitischen Aktivitäten bereits im Rahmen des Gerichtsverfahrens hätten geltend gemacht werden können, denn das auf § 39 AsylVfG aufbauende Verfahren sei kein Folgeantragsverfahren nach § 71 AsylVfG. Es liege im übrigen in der Natur, exilpolitische Aktivitäten, dass diese nicht in jeweils abgeschlossene Zeitabstände zerlegt, sondern im zeitlichen Gesamtzusammenhang sachverständig bewertet werden müssten. Das Bundesamt habe auch den Prognosemaßstab falsch angewandt. Es beziehe sich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur landesweiten Gefahr gemäß § 53 Abs. 6 AuslG und übersehe, dass das Bundesverwaltungsgericht diesen Maßstab aus der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG hergeleitet habe. Vorliegend gehe es aber um die Gefahr für Leib und Leben nach § 53 Abs. 4 AuslG. Daher sei vorliegend der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden, nach der Rechtsprechung des EGMR der Maßstab der konkreten Gefahr.

Mit Schriftsatz vom 07.03.2003 überreichten die Kläger eine Auflistung der Publikationen und weiterer Aktivitäten des Klägers zu 1). Sie legten Fotokopien der Presseartikel und von weiteren Fotos bei. Mit Schriftsatz vom 12.06.2003 und 13.10.2003 wurde auf weitere Umstände hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit des Klägers zu 1) hingewiesen und entsprechende Unterlagen überreicht. Mit dem letztgenannten Schriftsatz wurde außerdem ein neuropsychiatrisches Attest vom 17.02.2003 und ein ärztliches Attest vom 24.02.2003 sowie eine ärztliche Stellungnahme vom 10.09.2003 überreicht. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der ärztlichen Stellungnahmen verwiesen (24.02.2003 = Blatt 150 und 151, 17.02.2003 = Blatt 152 und 10.09.2003 = Blatt 153 der Gerichtsakte). Ferner überreichten die Kläger eine Bescheinigung der Union der Journalisten aus Kurdistan vom 06.10.2003 mit der Kopie eines Presseausweises (Blatt 158 und 159 der Gerichtsakten). Weiter weisen die Kläger auf die psychologische Stellungnahme des Evangelischen Regionalverbandes vom 18.12.2001 hin (Blatt 130 bis 151 der Gerichtsakte 10 G 905/00.A) und überreichen eine ärztliche Stellungnahme einer Ärztin für Neurologie vom 07.10.2003, die Klägerin zu 2) betreffend (Blatt 164 der Gerichtsakte). Ferner werden Artikel aus der Özgür Politika und weitere Unterlagen zu den Akten überreicht; wegen der Einzelheiten wird auf die Auflistung in der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung (Blatt 161 und 162 der Gerichtsakte) verwiesen.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.1999 die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in der Person der Kläger Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG erfüllt seien.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie führt aus, dass exilpolitische Aktivitäten nur bei Exponiertheit eine Verfolgungsgefahr in der Türkei begründeten. Angesichts der Vielzahl der Ereignisse in Deutschland und der beteiligten Personen sei es jedoch wenig wahrscheinlich, dass einfache Vereinsmitgliedschaften an der Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Demonstrationen den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt würden. Vielmehr konzentriere sich deren Interesse auf die an exponierter Stelle auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei. Exilpolitisch exponiert sei nur derjenige, der sich durch seine Betätigung deutlich von der breiten Masse abhebe. Hierzu zähle die Entwicklung politischer Ideen und Strategien, deren Umsetzung mit Worten oder Taten sowie eine maßgebliche Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Landsleute. Diese Voraussetzungen lägen beispielsweise bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie bei wichtigen Rednern auf solchen Veranstaltungen vor, auch bei ehemaligen Mitgliedern und Delegierten des inzwischen aufgelösten kurdischen Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller Exilvereine. Dazu zähle der Kläger zu 1) nicht.

Ferner argumentiert die Beklagte, dass der Kläger in der Türkei nur dann strafrechtlich verfolgt werde, wenn es sich um ein Staatsschutzdelikt handele. Exilpolitische Aktivitäten niedrigeren Profils seien nicht strafbar, denn es handele sich um typisch Intellektuellendelikte, bei denen vorwiegend Journalisten und Schriftsteller betroffen seien. Verurteilungen von Personen, die bei Demonstrationen fotografiert worden waren, seien bisher nicht bekannt geworden. Im übrigen handele es sich bei exilpolitischen Aktivitäten um Auslandsstraftaten für die das Internationale Strafrecht im Türkischen Strafgesetzbuch gelte. Eine Strafverfolgung finde nur dann statt, wenn eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren vorgesehen sei. Der hier in Frage kommende Artikel 8 des Türkischen Anti-Terror-Gesetzes - ATG - enthalte ein Strafmaß von ein bis drei Jahren und Geldstrafe, im Falle des Klägers könne es also nicht zu einer Verurteilung kommen, im übrigen seien auch Referenzfälle nicht bekannt.

Auch die geschilderten Nachfluchtaktivitäten im Hinblick auf die publizistische Tätigkeit des Klägers zu 1) und seine Mitwirkung an Fernsehsendungen ändere nichts an der vorstehenden Bewertung. Selbst wenn der Kläger zu 1) eindeutig identifizierbar sei, halte die Behörde ein landesweites Verfolgungsinteresse des türkischen Staates für völlig unwahrscheinlich.

Weiter führt die Behörde aus, die posttraumatische Belastungsstörung oder eine depressive Störung mit Suizidgefahr könnten in der Türkei behandelt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen in dem Schriftsatz der Beklagten vom 20.03.2003 verwiesen (Blatt 111 bis 125 inklusive Anlagen).

Mit Schriftsatz vom 10.11.2003 reichten die Kläger nach Durchführung der mündlichen Verhandlung weitere Unterlagen zu den Gerichtsakten. Wegen des Inhalts wird auf den Schriftsatz und die Anlagen verwiesen (Blatt 177 bis 196 der Gerichtsakten).

Die Kammer hat den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter mit Beschluss vom 02.10.2002 übertragen.

Die Behördenakten des Asylverfahren von 1994 (C 1 927 406-163, Blatt 1 bis 70 sowie des weiteren Verfahrens, Blatt 71 bis 199) sowie die Gerichtsakten des vorherigen Eilverfahrens 10 G 905/00.A sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, denn der klägerseits begehrte Verwaltungsakt ist zu Recht abgelehnt worden. Auch die Abschiebungsandrohung ist rechtens.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von der weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, weil das Gericht der Begründung des Bescheides des Bundesamtes und der Klageerwiderung im Schriftsatz vom 20.03.2003 folgt (§ 77 Abs. 2 AsylVfG und § 117 Abs. 5 VwGO).

Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im Zusammenhang mit der Wiedereinreise in die Türkei. Es erscheint zwar nach vorliegenden Erkenntnissen durchaus möglich, dass abgeschobene Asylbewerber, insbesondere dann, wenn sie nicht über ein gültiges Reisedokument verfügen, damit rechnen müssen, bei der Wiedereinreise in die Türkei in Polizeigewahrsam genommen und dabei Misshandlungen ausgesetzt zu werden. Hintergrund für diese kurzfristigen Überprüfungen ist, dass von den türkischen Behörden geprüft wird, ob sich der Betreffende politisch gegen den türkischen Staat betätigt hat oder Informationen über exilpolitische Organisationen geben kann.

Amnesty international geht hierbei davon aus, dass es auch zu Folterungen der Festgehaltenen kommt, wobei Personen kurdischer Volkszugehörigkeit von dieser Folter besonders betroffen sind (Amnesty international vom 21.08.1993). Auch der Gutachter Rumpf geht von möglichen Festnahmen und Überprüfungen aus (Gutachter Rumpf an das VG Gießen v. 04.08.1993), kann jedoch keine konkreten Schicksale von Rückkehrern benennen (Rumpf, a.a.O.). Der Gutachter Kaya bestätigt dies, geht jedoch davon aus, dass wiedereinreisende Kurden nach sorgfältig durchgeführter Überprüfung durch die Polizeikräfte am Flughafen dann freigelassen werden, wenn die Nachforschungen ergeben, dass die betreffenden Personen nicht gesucht werden, gegen sie keine strafrechtlichen Verfahren laufen und keine Anzeichen dafür sprechen, dass sie mit einer illegalen politischen Organisation in Verbindung stehen (Kaya, Gutachten an das VG Düsseldorf v. 30.06.1992, Kaya Gutachten an das VG Aachen v. 20.09.1993). Diese Einschätzung teilt auch der Gutachter Taylan (Gutachten an das VG Bremen v. 04.11.1993). Er selbst habe bei einer Kontrolle am Flughafen seiner Person miterlebt, wie abgeschobene Asylbewerber aus Deutschland eingetroffen seien, die alle einen sogenannten Passersatz ausgestellt von den jeweiligen Konsulaten gehabt hätten.

Diese hätten nach der Feststellung der Personalien ungehindert die Grenze passieren können. Es erscheint unwahrscheinlich, dass abgelehnte Asylbewerber, die keinen konkreten Lebenssachverhalt glaubhaft vorgetragen haben, aus dem sich - über die bloße Asylantragstellung hinaus - Verdachtsmomente der türkischen Behörden ergeben könnten, bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgungsmaßnahmen erheblicher Intensität zu rechnen haben, selbst wenn es sich bei ihnen um kurdische Volkszugehörige handelt. Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass über eine von Einzelfällen hinausgehende im große Ausmaß bestehende Praxis der Festnahmen und eventuellen Foltermaßnahmen an den Grenzstellen in der türkischen Presse berichtet worden wäre, insbesondere in einer Zeit, in der von ihr jedes Misshandlung der Polizei veröffentlicht wird.

20Aufgrund dieser Erkenntnisse konnte das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen, dass zurückkehrende Asylbewerber automatisch allein wegen ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit oder weil sie einen Asylantrag gestellt haben, bei der Einreise inhaftiert und Misshandlungen ausgesetzt sind.

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind nicht ersichtlich. Anhaltspunkte, dass Abschiebungshindernisse aus Art. 3 EMRK bestehen, sind nicht ersichtlich.

Auch der in diesem Verfahren geltend gemachte Umstand einer Somatisierungsstörung (ICD10 F 45.0) bei dem Kläger zu 1) und der Klägerin zu 2) kann nicht zum Erfolg der Klage führen. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, der hier in Betracht käme, bestimmt: "Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat kann abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht." Die Vorschrift enthält die Ermächtigung für die Ausländerbehörde, nach ihrem Ermessen zu handeln. Dabei hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens (§ 40 VwVfG) einzuhalten.

§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erfasst aber nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (vgl. dazu die Ausführungen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18.12.2000 -15 E 3587/99.A mwN.). Ein sogenanntes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne der Vorschrift kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn zu besorgen ist, dass diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Das ist nach den Feststellungen in dem bereits zitierten Urteil und in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 30.09.2002 - 12 UZ 358/01.A - und nach der Auskunftslage nicht der Fall.

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) eine Existenzgrundlage nur in ihrer Heimatregion im Südosten der Türkei haben, in dessen erreichbarer Nähe es keine der genannten Behandlungsmöglichkeiten gebe, sind nicht erkennbar. Zum einen sind Gefahren in dem Heimatstaat der Kläger, der die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der die Kläger angehören, allgemein ausgesetzt sind, lediglich - von Ausnahmen abgesehen - bei der Entscheidung nach § 54 AuslG zu berücksichtigen. Eine derartige Entscheidung ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die Voraussetzungen für den Ausnahmefall, dass der Kläger zu 1) bzw. die Klägerin zu 2) derart betreuungsbedürftig wären, dass sie auf Grund ihrer Erkrankung nicht in der Lage wäre, ein Behandlungszentrum aufzusuchen (dazu BVerwG 29.10.2002 - 1 C 1.02 - AuAS 2003, 76; EZAR 043 Nr. 56; DVBl. 2003, 463) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie unterlegen sind (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b Abs. 1 AsylVfG).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gesetzlich geboten (§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO).

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