VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.09.2003 - 23 L 2220/03
Fundstelle
openJur 2012, 24541
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Tenor

Der Beteiligte wird verurteilt, an den Antragsteller zu 2)1.106,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligenBasiszinssatz ab dem 06.05.2003 zu zahlen.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Dienststelle, dem Antragsteller zu 2), einem Mitglied des Antragstellers zu 1), Seminar- und Übernachtungskosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zum Individualarbeitsrecht i. H. v. 1.106,00 € zu ersetzen. Der Antragsteller zu 1) hatte am 03. Juli 2002 beschlossen, sein Mitglied, den Antragsteller zu 2), an der streitigen Schulungsveranstaltung teilnehmen zu lassen, die zwischen dem 18. und 22. November durchgeführt wurde und an der der Antragsteller zu 2) auch tatsächlich teilnahm. Veranstalter war das verdi-Bildungswerk im Lande Hessen e. V.. Laut Seminarplan wurden folgende Themen behandelt:

- Besonders geschützte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einschließlich des besonderen Kündigungsschutzes,

- spezifische Fragen des Kündigungsschutzes,

- Arbeitsgerichtsbarkeit mit Besuch einer Arbeitsgerichtsverhandlung,

- Aufhebungsverträge,

- Abfindungen,

- Sozialgesetzbuch 3,

- geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und

- Gleichbehandlung der Geschlechter im Betrieb.

Mit Schreiben vom 29. August 2002 teilte der Beteiligte dem Antragsteller mit, unabhängig von der Prüfung der Erforderlichkeit der Schulungsveranstaltung stünden Mittel für die Teilnahme nicht zur Verfügung. Der Antragsteller habe die im Wirtschaftsjahr 2002 für ihn im Rahmen des Fortbildungsetats eingestellten Mittel i. H. v. 1.790,00 € bereits verbraucht.

Grundlage dieser Entscheidung ist eine Verfügung des Beteiligten vom 09. April 2002, wonach im Hinblick auf die allgemeinen Einsparungsauflagen, die Kürzung der Zuschüsse um 413.000,00 € und insgesamt weniger zur Verfügung stehender Mittel i. H. v. 620.936,00 € nur noch unabweisbare Ausgaben erfolgen dürften. Im Wirtschaftsplan und in seiner Ausführung waren für Fortbildungsmaßnahmen im Jahre 2002 insgesamt 51.129,00 € vorgesehen. Dieses Ausgabevolumen wurde während des Haushaltsjahres 2002 nicht aufgebraucht. Nach dem 09. April 2002 wurden für Fortbildungsmaßnahmen noch 9.946,00 € bewilligt, wobei es sich aus Sicht des Beteiligten - im Unterschied zu der von den Antragstellern gewünschten Schulungsmaßnahme - um unabweisbar notwendige Maßnahmen handeln soll. Zur Ausführung des Wirtschaftsplans war vom Beteiligten ferner vorgesehen, dass für den Personalrat an Fortbildungsmitteln ein Betrag von 1.790,00 € zur Verfügung stehen sollte. Diese Mittel waren bis zur Beschlussfassung des Antragstellers zu 1) im Juli 2002 bereits durch anderweitige Schulungsmaßnahmen aufgebraucht.

Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass die zu Gunsten des Antragstellers zu 2) durchgeführte Schulungsmaßnahme sachlich erforderlich gewesen sei, was vom Beteiligten inzwischen nicht mehr in Abrede gestellt wird. Ferner machen sie geltend, der Verweis auf haushaltsmäßige Vorgaben stelle keine Anwendung von Haushaltsrecht dar, es handele sich vielmehr um Entscheidungen des Beteiligten im Rahmen des Haushaltsvollzuges. Sie könnten dem Kostenerstattungsanspruch des Antragstellers zu 2) jedoch nicht entgegengehalten werden. Der Haushaltsvollzug könne sachlich begründete Ansprüche nicht ausschließen.

Die Antragsteller beantragen,

den Beteiligten zu verurteilen, an den Antragsteller zu 2) 1.106,00 € zzgl. Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basisdiskontsatz seit dem 06. Mai 2003 zu zahlen.

Der Beteiligte beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er macht geltend, aufgrund des Gebots der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung wie des Haushaltsvollzuges sei er im Hinblick auf die hohen Einsparungsauflagen und die Kürzung des für die Volkshochschule zur Verfügung stehenden Zuschussbetrages gehalten gewesen, jede nur mögliche Einsparung wahrzunehmen und folglich Ausgaben auf das unabweisbar notwendige zurückzuführen. Den Anliegen des Antragstellers auf Fortbildung seiner Mitglieder sei durch einen Betrag von 1.790,00 € ausreichend Rechnung getragen worden, zumal die tatsächlich für Schulungsmaßnahmen in der Vergangenheit aufgewendeten Beträge in den Vorjahren deutlich niedriger gelegen hätten. So habe der Bedarf im Jahr 2000 1.565,88 €, im Jahr 2001 858,42 € betragen, was von den Antragstellern auch nicht in Abrede gestellt wird. Dem seien die für den Antragsteller bzw. seine Mitglieder im Jahre 2002 ohne Berücksichtigung der streitigen Veranstaltung bereits geleisteten Fortbildungskosten i. H. v. 3.949,89 € gegenüberzustellen, was zu dem Schluss führe, dass der Schulungsbedarf des Antragstellers bzw. seiner Mitglieder in ausreichendem Maße sachlich berücksichtigt worden sei. Allgemeine Fortbildungsmittel hätten im Hinblick auf die Verfügung vom 09. April 2002 nicht zur Verfügung gestanden, obwohl der Fortbildungsetat i. H. v. 51.129,00 € während des Jahres 2002 nicht verausgabt worden sei.

Ein Band Verwaltungsvorgänge des Beteiligten ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf seinen Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

II.

Entgegen ersten Zweifeln geht die Kammer im Anschluss an die leicht geänderte Rechtsprechung des BVerwG nunmehr davon aus, dass hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung des Beteiligten zu Gunsten des Antragstellers zu 2) auch der Antragsteller zu 1) antragsbefugt ist, obwohl der Antragsteller zu 2) selbst am Verfahren teilnimmt. Darüber hat zwischen den Beteiligten im übrigen kein Streit bestanden, sodass zur Begründung auf die den Beteiligten ebenfalls bekannten Ausführungen des BVerwG in seinem Beschluss vom 26.02.2003 (6 P 10.02) Bezug genommen werden kann.

Der Beteiligte zu 1) ist gem. § 42 Abs. 1 HPVG verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) die Kosten für die zwischen dem 18. und 22. November 2002 durchgeführte Schulungsmaßnahme zu erstatten, und zwar sowohl hinsichtlich der Seminarkosten in Höhe von 690,- € wie hinsichtlich der Unterbringungskosten in Höhe von 416,- €. Nach dieser Bestimmung hat die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten zu tragen. Darunter fallen auch Kosten für die Fortbildung und Schulung von Personalratsmitgliedern im Hinblick auf ihr Amt als Personalrat. Die Voraussetzungen der Kostenerstattungspflicht der Dienststelle für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen kann nicht § 40 Abs. 2 HPVG entnommen werden, da diese Regelung allein die Voraussetzungen der Dienstbefreiung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen betrifft, ohne gleichzeitig zu regeln, unter welchen Voraussetzungen die Dienststelle verpflichtet ist, die Schulungs- und Bildungskosten der entsprechenden Veranstaltungen über die Dienstbefreiung hinaus zu übernehmen. Dies regelt sich allein nach § 42 Abs. 1 HPVG.

Voraussetzung für die Verpflichtung der Dienststelle, die Kosten einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder zu übernehmen ist die Erforderlichkeit der entsprechenden Schulungsveranstaltung. Von ihrer Thematik her ist die streitige Veranstaltung erforderlich, um den Personalrat in die Lage zu versetzen, seine Mitbestimmungsrechte nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 HPVG und das Anhörungsrecht nach § 78 Abs. 2 HPVG wirksam auszuüben. Die Voraussetzungen einer Kündigung, der notwendigen Umfang der Unterrichtung des Personalrats im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Kündigung, die bei einer Kündigung anzustellenden unterschiedlichen Erwägungen kann ein Personalrat nur dann sachgerecht nachvollziehen und eigenständig beurteilen, wenn ihm auch die entsprechende Rechtslage des Kündigungsschutzrechtes einschließlich der Besonderheiten für bestimmte Arbeitnehmergruppen hinreichend bekannt ist und er zudem beurteilen kann, wie sich die Betroffenen gegen eine aus ihrer Sicht unberechtigte Kündigung ggf. zur Wehr setzen können, welche Risiken sie insoweit tragen und welche Erfolgsaussichten in diesem Zusammenhang bestehen. Damit erweist sich die Schulungsveranstaltung als erforderlich, um zumindest einem Mitglied des Antragstellers die nötigen Spezialkenntnisse auf diesem Gebiete des Arbeitsrechtes zu vermitteln. In der mündlichen Verhandlung hat sich ergeben, dass andere Mitglieder des Antragstellers über derartige Spezialkenntnisse nicht verfügen, sodass es Sache des Antragstellers zu 1) war, dasjenige Mitglied auszuwählen, dem er eine entsprechende besondere Schulung und Fortbildung zukommen lassen will. In dieser Auswahl ist er frei, sodass es keine Rolle spielt, dass für den Antragsteller zu 2) in der Vergangenheit auch andere personaltsbedingte Schulungs- und Fortbildungskosten zum Teil in erheblicher Höhe angefallen sind.

Im übrigen hat der Beteiligte in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass er die Notwendigkeit der Schulungs- und Fortbildungsmaßnahme für den Antragsteller zu 2) nicht mehr in Abrede stellt.

Der Erfüllung des Anspruchs auf Übernahme der Schulungs- und Fortbildungskosten durch den Beteiligten zu Gunsten des Antragstellers zu 2) steht die haushaltsrechtliche Lage nicht entgegen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass unter gewissen Voraussetzungen Haushaltsrecht die Ansprüche eines Personalrats bzw. seiner Mitglieder auf Kostenübernahme eingrenzen kann, obwohl dies in § 42 Abs. 1 HPVG nicht unmittelbar zum Ausdruck kommt. Abgeleitet wird dies daraus, dass der Personalrat Teil der Dienststelle sei, folglich also auch an den Haushaltsplan, das Haushaltsgesetz oder die Haushaltssatzung gebunden sei. Davon ausgehend ist aber zu verlangen, dass derartige normative Festsetzungen im Einzelfall eine Kostenübernahme ansonsten notwendiger Aufwendungen eines Personalrats begrenzen. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein, selbst wenn man davon ausgeht, dass die Ausweisung eines besonderen Fortbildungsbudgets für 2002 i H. v. 51.129,00 € für das Jahr 2002 noch normative Qualität besitzt und nicht nur eine Verwaltungsentscheidung im Rahmen des Haushaltsvollzuges darstellt. Zwischen den Beteiligten ist nämlich in der mündlichen Verhandlung unstreitig gewesen, dass dieses Volumen, das für 2002 an Fortbildungsaufwendungen eingeplant war und insoweit also auch entsprechende Ausgaben ermöglichte, weder im Juli 2002 noch zum Ende dieses Jahres erschöpft war. Folglich war der Beteiligte haushaltsrechtlich ohne weiteres in der Lage, entsprechende Aufwendungen zu tätigen, ohne gegen Haushaltsrecht zu verstoßen. Seine allgemeine Anweisung, nur noch unabweisbar notwendige Ausgaben zu finanzieren und nach dem 09. April 2002 alle andere Ausgaben zurückzustellen, stellt eine Entscheidung dar, eine allgemeine Einsparungsauflage im Rahmen des verwaltungsmäßigen Haushaltsvollzuges zu erwirtschaften. Derartige Entscheidungen besitzen jedoch keine normative Qualität. Dies hat zur Folge, dass derartige Entscheidungen der Dienststelle den Umfang der von ihr nach § 42 Abs. 1 HPVG zu erstattenden Kosten nicht einschränken können. Es handelt sich um einseitige Verwaltungsentscheidungen der Dienststellenleitung, durch die jedoch die gesetzlichen Vorschriften des HPVG zu den Voraussetzungen und zum Umfang der Kostentragungspflicht der Dienststelle nicht abgeändert werden können. Damit sind auch Einschränkungen hinsichtlich des Kostenumfanges im Rahmen des bloßen Haushaltsvollzuges ausgeschlossen, soweit sie Verbindlichkeit gegenüber dem Personalrat beanspruchen und die Kostentragungspflicht aus § 42 Abs. 1 HPVG begrenzen sollen.

Der Verweis des Beteiligten auf das allgemeine haushaltsrechtliche Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Haushaltsführung hilft hier nicht weiter, da diesen Aspekten bereits durch die Prüfung Rechnung getragen wird, ob die konkrete Schulungs- und Bildungsveranstaltung tatsächlich erforderlich war, andernfalls von vornherein keine Kostenübernahme in Betracht kommt. Zudem wird die Kostenerstattungspflicht durch die Angemessenheit der jeweiligen Aufwendungen von vornherein begrenzt, womit ebenfalls der eingangs erwähnte Haushaltsführungsgrundsatz unmittelbare personalvertretungsrechtliche Geltung erlangt. Die Angemessenheit der hier zu ersetzenden Aufwendungen ist zu keinem Zeitpunkt angezweifelt worden, sodass die Kammer insoweit auch keinen Anlass sieht, in eine nähere Prüfung einzutreten. Es jedenfalls nicht erkennbar, dass hier ungemessen hohe Aufwendungen geltend gemacht werden.

Hätte der Beteiligte im Hinblick auf den erheblichen Einsparungsbedarf, dem er unterlag, von den haushaltsrechtlichen Festsetzungen in der Haushaltssatzung und den für den Eigenbetrieb aufgestellten Wirtschaftsplan abweichen wollen, hätten entweder ein anderer Wirtschaftsplan oder aber ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt werden müssen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen, sodass es an entsprechenden normativ relevanten Änderungsfestsetzungen zur Begrenzung von personalvertretungsrechtlich bedingten Kostenübernahmepflichten fehlt.

Der Zinsanspruch des Antragstellers zu 2) ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 291, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB, da auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren Prozesszinsen beansprucht werden können.