Niedersächsisches Kommunalwahlrecht - Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl eines kommunalen Hauptverwaltungsbeamten: Möglicher Wahlfehler wegen aufgrund des ersten "Corona-Lockdowns" angeordneter Durchführung der Stichwahl als ausschließliche Briefwahl

Neutralitätsgebot für Amtsträger vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit eines Bewerbers im Hinblick auf dessen Wohnsitz

Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger Wahlzettel für die Briefwahl; Zulässigkeit einer Wahlanfechtung im Eilverfahren

Kommunalwahlrecht

Botengänge zwecks Transport von Briefwahlunterlagen durch Kandidaten bei Kommunalwahl

1. Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor Auszählung der Briefwahlstimmen, weil der Verdacht besteht, bei der Beantragung der Briefwah ...

1. Für Mitglieder der Wahlorgane bei Kommunalwahlen - hier entschieden für einen ehemaligen Bürgermeister als Wahlleiter - bestehen, auch im Wahlkampf, keine über die in § 6a Abs. 1 KWG geregelten Pfl ...