VG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.08.2002 - 3 E 2297/98
Fundstelle
openJur 2012, 23506
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1948 geborene Kläger erhielt etwa seit Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfe in besonderen Lebenslagen von der Beklagten.

Mit Bescheid vom 30.04.1998 wurde die Gewährung weiterer Hilfeleistungen abgelehnt.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass seitens der Beklagten bezweifelt werde, dass eine Hilfebedürftigkeit in dem Umfang, wie sie vom Kläger vorgegeben werde, bestehe. So habe der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau in den letzten drei Monaten durchschnittlich monatlich 335,-- DM Taxikosten verauslagt, seit dem 01.01.1998 über 300 Blatt an Telefaxen alleine an die zuständige Sozialstation der Beklagten gefaxt, und schließlich sei bekannt, dass der Kläger monatlich hohe Kosten für Tabakwaren habe.

Da diese Ausgaben nach Einschätzung der Beklagten nicht alleine aus den Sozialhilfeleistungen zu decken seien, müsse davon ausgegangen werden, dass weitere Einkünfte neben der Sozialhilfe bestünden, die bislang verschwiegen worden seien.

Dagegen legte der Kläger per Telefax noch am 30.04.1998 Widerspruch ein.

Zur Begründung wurde vorgetragen, dass der angegriffene Bescheid keine tragfähige Begründung enthalte, sondern auf Unterstellungen und Vermutungen beruhe, die jedoch unzutreffend seien. Dies vertiefte der Kläger mit weiterem Schriftsatz vom 16.11.1998, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 66 ff BA).

Nahezu zeitgleich begehrte der Kläger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Beklagten, ihm vorläufig Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfe in besonderen Lebenslagen in bisheriger Höhe weiter zu gewähren.

Im Rahmen dieses Eilverfahrens erklärte der Kläger mit eidesstattlicher Versicherung vom 07.05.1998, dass er und seine Ehefrau sich vom 01.01.1998 bis Februar 1998 von Herrn ... den Gesamtbetrag von 500,-- DM geliehen hätten. Von Februar bis zum 30.04.1998 hätten sie sich von Frau ... weitere 700,-- DM geliehen. Als sie am 30.04.1998 erfahren hätten, dass die Zahlungen der Sozialhilfe eingestellt würden, liehen sie sich zur Überbrückung der dadurch entstandenen Notlage nochmals 300,-- DM von Frau ...

Weitere Kredite hätten sie nicht aufgenommen. Weitere finanzielle Leistungen oder Zuwendungen hätten sie nicht erhalten. Herr ... habe ihn - den Kläger - einige Male kostenlos in seinem PKW zu notwendigen Erledigungen gefahren. Ansonsten hätten sie auch keine Sachleistungen erhalten.über die angeführten Kredite hinaus hätten sie ausnahmslos von den Leistungen der Sozialhilfe gelebt.

In Erwiderung hierauf trug die Beklagte in dem damaligen Eilverfahren daraufhin vor, dass die Erklärung des Klägers, neben der Sozialhilfe kein weiteres Einkommen erzielt zu haben, nachweislich falsch sei. Tatsächlich sei die Ehefrau des Klägers als Kellnerin seit längerem in dem Lokal "..." in ... beschäftigt. Es handele sich dabei auch nicht um eine Tätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung.

Denn der Kläger und seine Ehefrau seien, nachdem ihr - der Beklagten - ein Anfangsverdacht hinsichtlich Sozialhilfebetruges vorgelegen habe, von einer professionellen Detektei über mehrere Tage observiert worden. Dabei sei festgestellt worden, dass die Ehefrau des Klägers regelmäßig in der Gaststätte "..." arbeite. Die Ehefrau des Klägers habe der verdeckten Ermittlerin in einem Gespräch Einzelheiten zu ihrer Tätigkeit als Kellnerin offenbart.

Zugleich wurden von der Beklagten in diesem Verfahren zwei Ermittlungsberichte der Firma ... vom 24.03.1998 und vom 15.04.1998 vorgelegt.

Mit Beschluss vom 15.06.1998 (14 G 1303/98(1)) wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Den Antrag des Klägers, die Beschwerde gegen diesen Beschluss zuzulassen, lehnte der Hess. VGH mit Beschluss vom 14.07.1998 (1 TZ 2534/98) ab. Auch zahlreiche weitere vom Kläger und seiner Ehefrau angestrengte Eilverfahren blieben erfolglos.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.05.1999 wurde der Widerspruch unter inhaltlicher Bezugnahme auf die gerichtlichen Entscheidungen zurückgewiesen.

Bereits mit Schriftsatz vom 31.07.1998, bei Gericht eingegangen am 03.08.1998, hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 03.03.1999 sowie mit Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 29.06.2001 und 07.11.2001, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 73 ff, 201 ff, 232 ff, jeweils mit umfangreichen Anlagen), vorgetragen, dass der Bericht der ... auf den sich die Beklagte ausschließlich berufe, unverwertbar sei, weil die Überwachungsmaßnahme gegen das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere den Grundsatz der Gewaltenteilung sowie verschieden Grundrechte des Klägers als auch schließlich den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße.

Selbst bei unterstellter Verwertbarkeit des ...-Materials bleibe die Darstellung der Beklagten unschlüssig, da die von der Beklagten unterstellten Nebeneinkünfte der Ehefrau des Klägers sich durch den Detekteibericht nicht untermauern ließen. Denn sämtliche Verdachtsmomente seien entkräftet worden bzw. hätten sich als nicht den Tatsachen entsprechend herausgestellt, da alle Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StTO eingestellt worden seien.

Im übrigen habe der Kläger seit Mai 1998 regelmäßig Anträge auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Beklagten gestellt und dabei die Einkommensverhältnisse einschließlich der Verdienste seiner Ehefrau nachgewiesen. Aus diesen Unterlagen ergebe sich die nach wie vor bestehende Bedürftigkeit des Klägers.

So habe der Kläger in dem Eilverfahren 14 G 5986/00(2) umfassend begründet, dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau von deren monatlichem Einkommen habe überleben können und auch seit langem keine Darlehen mehr erhalten habe. Diese Berechnung sei auch plausibel, sofern man sich nicht der Realität verschließe, dass hierzulande einige Tausend Menschen sogar von weniger als 200,-- DM monatlich überlebten.

Zwischen Mai 1998 und Oktober 2000 hätten der Kläger und seine Ehefrau monatlich ein durchschnittliches Einkommen von 785,-- DM erzielt. Da Miet- und Nebenkosten nicht vom Kläger oder seiner Ehefrau bezahlt worden seien, habe dieser Betrag für die Lebenshaltung zur Verfügung gestanden, wie sich insbesondere aus der Vermögensaufstellung in Anlage 40 und 41 (Bl. 318, 319 d. A.) ergebe.

In dieser Berechnung sei bereits ein der Ehefrau des Klägers durch die Zeugin ... gewährtes Darlehen in Höhe von 2.000,-- DM erhalten. Auch die Darlehensgeber ..., ... und ... hätten in den ersten Monaten nach Einstellung der Sozialhilfe immer einmal wieder unterschiedliche Beträge gegeben.Die Darlehensbeträge seien sämtlich im Rahmen der normalen Haushaltsführung verlebt worden. Aus den dem Kläger bekannten Darlehen existierten keine Rücklagen.

Zu den oben genannten Darlehensgebern sei noch die Unterstützung durch Frau ... hinzugekommen, die von Oktober 1999 bis Januar 2001 die Strom- und Heizkosten bezahlt habe.

Auch ohne Berücksichtigung dieser zusätzlichen Darlehen hätten dem Kläger und seiner Ehefrau bis Oktober 2000 durch das Einkommen der Ehefrau monatliche Beträge in Höhe von ca. 785,-- DM zur reinen Lebenshaltung zur Verfügung gestanden. Dies entspreche ca. 80% des Regelsatzes.

Sowohl das Gesetz als auch die Rechtsprechung gingen davon aus, dass ein überleben in Deutschland mit 80% des Regelsatzes möglich sei, da hiervon das zum Leben Unerlässliche finanziert werden könne.

Seit November 2000 bis November 2001 sei der Kläger nur von seiner Ehefrau unterstützt worden. Allerdings lebe der Kläger seit der Jahreswende 2000/2001 von seiner Ehefrau getrennt, die aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Seit Januar 2001 werde der Kläger mit Nahrungsmitteln, und kleineren Geldbeträgen unterstützt. Bis Juli 2001 habe die Ehefrau auch noch die Pflege und Haushaltsführung des Klägers bzw. deren Organisation übernommen, wenn sie aus zeitlichen Gründen nicht selbst habe helfen können. Seit Juni 2001 werde die "Pflege" durch die Ehefrau lediglich organisiert und bezahlt. Zur Zeit erhalte der Kläger von seiner Ehefrau monatlich 300,-- DM an finanzieller Unterstützung, zum Teil in Naturalien und zum Teil in bar. Zusätzlich übernehme die Ehefrau nach eigenen Angaben monatliche Kosten von mindestens ca. 400,-- DM, um die privat organisierten Helfer zu entlohnen.

Insgesamt sei es lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger sein Privatleben und seine psychische Verfassung ruiniere und eine Vielzahl von Gerichtsverfahren mit bekannt langer Verfahrensdauer anstrenge, sollte er tatsächlich die sicherlich einfachere Möglichkeit haben, gänzlich ohne Hilfe der Beklagten auszukommen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.04.1998 und des Widerspruchsbescheides vom 17.05.1999 zu verurteilen,

dem Kläger unter Berücksichtigung der von ihm nachgewiesenen und glaubhaft gemachten zwischenzeitigen Veränderungen in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - ab dem 01.05.1998 bis auf weiteres die Leistungen zu erbringen, die ihm bis zum 30.04.1998 erbracht wurden und ab dem 01.05.1998 nach den Bestimmungen des BSHG zustehen sowie die rückwirkend zu leistendenden Zahlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen

sowie dem Kläger die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Ausgaben in der glaubhaft zu machenden Höhe zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf ihren Vortrag im Eilverfahren.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen ..., ..., ..., ... und ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschriften der Termine vom 12.06.2002 und vom 24.06.2002 (Bl. 675 ff der Akte; Bl. 741 ff der Akte) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (4 Bände), die Behördenakte (1 Hefter),die zwei Ermittlungsberichte von ... sowie die Akten der beigezogenen Verfahren 14 G 1303/98(1), 14 G 1005/99(2), 14 G 1927/99(V) und 14 G 2567/99(1), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, verwiesen.

Gründe

Das Gericht konnte über die Klage entscheiden, obwohl der Kläger krankheitsbedingt an dem Termin vom 24.06.2002 und dem Termin vom 26.08.2002 nicht teilnehmen konnte. Der anwaltlich vertretene und darüber hinaus durch eine Rechtsanwältin betreute Kläger hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, neben seinem Prozessbevollmächtigten und/oder Betreuer anwesend zu sein (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.1974 - DÖV 1974, 825; Beschluss vom 04. Juni 1982 - Buchholz 310 § 95 Nr. 6).

Soweit der Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum nach dem 17.05.1999 - dem Datum des Widerspruchsbescheides - begehrt, ist die Klage unzulässig. In Sozialhilfesachen ist Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung nur der Sachverhalt, wie er sich bis zur letzten behördlichen Entscheidung darstellt.

Im übrigen - für den Zeitraum vom 01.05.1998 bis zum 17.05.1999 - ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

39Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 30.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.05.1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den §§ 11, 12 BSHG für den oben bezeichneten Zeitraum, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass er seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, bestreiten kann. Zwar reicht üblicherweise die Erklärung des Hilfesuchenden, dass er über keine Einkünfte und Vermögen verfügt, aus, um seine Mittellosigkeit anzunehmen. Wie aber bereits im Eilbeschluss des Gerichts vom 15.06.1998 (Az.: 14 G 1303/98(1)) ausführt, ist es anders, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich von den Angaben des Sozialhilfeempfängers abweichen. Dann obliegt es dem Sozialhilfeempfänger, diese Anhaltspunkte zu entkräften. Dies hat der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht mit Erfolg vermocht. Da nach Maßgabe von § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG bei dem Kläger und seiner Ehefrau das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen ist, gründen sich im vorliegenden Fall die Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit des Klägers zum einen auf den Umstand, dass die Ehefrau des Klägers offensichtlich als Kellnerin in dem Lokal "..." arbeitete, ohne dass der Kläger oder seine Ehefrau dies der Beklagten gegenüber mitgeteilt hätten.

Dass die Ehefrau des Klägers als Kellnerin tätig war, hat die durchgeführte Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts ergeben.

Der Zeuge ... hat bei seiner Befragung erklärt, dass er, nachdem er die Gaststätte "..." betreten hatte, von der Ehefrau des Klägers bedient wurde. Die Ehefrau des Klägers sei auf ihn zugekommen und habe ihn gefragt, was er haben wolle. Er sei schließlich auch von der Ehefrau des Klägers abkassiert worden.Die Zeugin ... hat bekundet, dass die Ehefrau des Klägers in der Gaststätte "..." bediente, und zwar vor der Theke ebenso wie hinter der Theke. Sie habe Getränke- und Essensbestellungen aufgenommen, Getränke selbst zubereitet und diese auch an die Gäste ausgeliefert. Die Ehefrau des Klägers habe überwiegend die Gäste alleine bedient. Sie habe auch die Abrechnung gemacht, also abkassiert. Schließlich habe die Ehefrau des Klägers die Tische abgeräumt und Ordnung gemacht.

Darüber hinaus bekundete die Zeugin, dass die Ehefrau des Klägers im Gespräch mit ihr dargelegt habe, nicht jeden Tag in der Gaststätte "..." zu sein und im übrigen nur in Absprache mit ihrer Chefin. Darüber hinaus äußerte sich die Ehefrau des Klägers in allgemeiner Form über ihre Verdienstmöglichkeiten sowie dazu, dass sie bereits zuvor in einer anderen Kneipe gearbeitet habe, wo es zusätzlich auf den Umsatz 10% Trinkgeld gegeben habe.

Schließlich konnte die Zeugin bekunden, dass sie in ihrem Gespräch mit der Ehefrau des Klägers immer wieder unterbrochen wurde, weil die Ehefrau des Klägers abkassieren musste, Wechselbeträge herausgab, und die Kasse bediente.

Schließlich hat auch der Zeuge ... bekundet, dass er bei dem Besuch der Gaststätte "..." von der Ehefrau des Klägers bedient wurde. Auch er konnte beobachten, dass die Ehefrau des Klägers im Service beschäftigt war.

Entgegen der Auffassung des Klägers, wie er diese im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19.08.2002 äußerte, das erkennende Gericht keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser von den Zeugen bekundeten Umstände der Tätigkeit der Ehefrau des Klägers. Die drei genannten Zeugen haben - entgegen der Auffassung des Klägers - gerade kein persönliches Interesse am Ausgang des vorliegenden Verfahrens. Für die Richtigkeit der Darstellung dieser drei Zeugen spricht darüber hinaus der Umstand, dass diese Zeugen auf Vorhalt auch Umstände bekundet haben, die für sie persönlich wenig schmeichelhaft sind. So hat der Zeuge ... eingeräumt, die Ehefrau des Klägers direkt unter einem Straßenschild der ... angesprochen zu haben und diese gefragt zu haben, wo denn die ... sei. Auch dass die Ehefrau des Klägers bemerkt habe, von dem Zeugen ... observiert zu werden, hat der Zeuge geradeaus eingeräumt.

Insgesamt haben die Zeugen jedoch nach mehr als vier Jahren noch eine übereinstimmende Erinnerung an die Tätigkeit der Ehefrau des Klägers als Kellnerin in der Gaststätte "...", die das Gericht überzeugt.

Dass sich die Zeugin ... nur an zwei Tagen in der Gaststätte "..." erinnerte, nicht aber an drei Tage - wobei sie dies allerdings aufgrund der verblassenden Erinnerung relativierte -, ist ebenfalls eher Beleg für die Glaubwürdigkeit der Zeugin als ein Gesichtspunkt, der dagegen spricht.

Dagegen vermag das Gericht der Zeugenaussage der Zeugin ... keinen Glauben zu schenken, soweit diese bekundete, die Ehefrau des Klägers habe erst ab Mai 1998 bei ihr entgeltlich gearbeitet.

Dies beruht darauf, dass sich die Zeugin zum einen wiederholt widersprochen hat, bzw. bereits getätigte Aussagen nachträglich modifizierte.

So hat sie zunächst ausgesagt, dass es in einem Laden wie ihrer Gaststätte einfach schöner sei, wenn eine junge hübsche Frau hinter der Theke stehe.

Dies hat die Zeugin unmittelbar danach dahingehend berichtigt, dass nicht die Ehefrau des Klägers hinter der Theke gewesen sei, sondern meistens sie selbst, während die Ehefrau des Klägers lediglich die Getränke getragen habe.

Wenig später hat die Zeugin ... auf Vorhalt von Blatt 3 des Ermittlungsberichtes Nr. 2 von ... und den dortigen Angaben bekundet, dass es sein könne, dass in der Zeit, wenn sie nicht da gewesen sei, die Ehefrau des Klägers hinter der Theke gearbeitet habe. Wenn sie nicht da gewesen sei, warum hätten dann die Gäste warten sollen, wurde von der Zeugin zunächst als Grund angegeben. Unmittelbar danach hat die Zeugin diese Darstellung zurückgenommen und bekundet, dass die Darstellung "hinter der Theke gearbeitet" den Sachverhalt nicht ganz treffe, weil sie normalerweise niemanden hinter die Theke lasse. Vielleicht habe die Ehefrau des Klägers sich hinter der Theke eine Cola oder eine Fanta herausgeholt, gearbeitet habe sie jedenfalls dort nicht. Solchen immer wieder relativierten Aussagen vermag das Gericht im vorliegenden Fall nicht zu glauben. Im übrigen war das Aussageverhalten der Zeugin ... dadurch gekennzeichnet, dass sie die Tätigkeiten der Ehefrau des Klägers möglichst "klein" halten wollte, und eine eventuelle Tätigkeit der Ehefrau des Klägers als Kellnerin auf "20 Minuten" reduzierte. Dass dem nicht so war, haben demgegenüber die Bekundungen der Zeugen ..., ... und ... zur Überzeugung des Gerichts bewiesen.

Dass das Gericht der Zeugin ... keinen Glauben zu schenken vermag, liegt darüber hinaus an dem Umstand, dass die Zeugin einerseits an verschiedene, selbst erlebte Situationen - nach rund vier Jahren an sich nicht erstaunlich - nur noch rudimentäre Erinnerungen hatte. So konnte die Zeugin nicht mehr genau bekunden, in welcher Größenordnung sie der Ehefrau des Klägers im Jahr 1998 Geld geliehen hatte, obwohl dies erfahrungsgemäß etwas ist, an dass sich Zeugen - als Gläubiger - noch am ehesten erinnern.

Andererseits will die Zeugin aber Schilderungen aus den Ermittlungsberichten von ... , in die sie 1998 - also ebenfalls vor vier Jahren - "einmal hineingeschaut" habe (Bl. 688 der Akte) zum Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Vernehmung noch so präsent haben, dass sie wusste, dass die Detektive noch nicht einmal in der Lage gewesen seien, ihren Namen richtig zu schreiben, weil sie einmal die "..." gewesen sei. Auch der Umstand, dass sie dabei beobachtet worden sei, wie sie Flaschen wegwerfe, war der Zeugin noch präsent. Und schließlich wusste die Zeugin auch noch, dass sie von den Detektiven dabei beobachtet wurde, wie sie zu dem Anwesen ... gefahren sei.

Dass die Zeugin ... an im Jahre 1998 selbst erlebte Gegebenheiten nur noch verschwommene Erinnerungen, aber an im Jahre 1998 "überflogene" Detektivberichte wesentlich konkretere Erinnerungen hat, vermag das erkennende Gericht nicht zu glauben.

Schließlich war die Aussage der Zeugin ... teilweise unsachlich und deshalb unglaubhaft, soweit es um die Zeugin ... ging. Schilderungen des angeblichen Alkoholkonsums waren ersichtlich übertrieben und die geschilderten Versuche der Zeugin ... zwei "Ausländer anzumachen", gerade im Hinblick auf die verächtliche Betonung von "Ausländern" - obwohl die Zeugin ... selbst ausländischer Herkunft ist - unangenehm und unglaubhaft.

Die nach der Überzeugung des erkennenden Gerichts glaubwürdigen Aussagen der Zeugen ..., ... und ... unterliegen keinem Verwertungsverbot.

Nach den im wesentlichen im Strafrecht herausgearbeiteten Kriterien sind Beweisverwertungsverbote die rechtliche Folge von Beweiserhebungen, die gegen ein Beweisthema - oder Beweismittelverbot verstoßen haben. Solchermaßen ermittelte Tatsachen dürfen nicht zum Gegenstand der Beweiswürdigung und Urteilsfindung gemacht werden. Allerdings ist auch im Strafrecht anerkannt, dass dort, wo kein ausdrückliches Verwertungsverbot gesetzlich angeordnet ist, die fehlerhafte Beweiserhebung nicht zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot führen muss (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl. 1993, Einleitung Randnummer 55 m. w. N.)

59Ein Verwertungsverbot lässt sich im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung des Klägers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 29.06.2001 - nicht damit begründen, dass die Beklagte als Trägerin der Sozialhilfe verpflichtet ist, die polizeilichen Ermittlungsbehörden einzuschalten, sobald sie einen strafrechtlich relevanten Verdacht hegt.

60Mitnichten ist ein Träger der Sozialhilfe bei Zweifeln am Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt darauf angewiesen, die Strafverfolgungsbehörden zur Klärung des Sachverhaltes einzuschalten. Dies ist vielmehr zuvörderst Aufgabe des Trägers der Sozialhilfe, wie sich aus § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X ergibt. Dabei bedient sich der Träger der Sozialhilfe nach Maßgabe von § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Beweismittel, die er nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Insbesondere kann die zuständige Behörde nach Maßgabe von § 21 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 4 SGB X den Augenschein einnehmen. Dies schließt naturgemäß nicht aus, nach durchgeführter Ermittlung des Sachverhaltes einen gewonnenen oder bestätigten Verdacht den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis zu bringen, beseitigt aber nicht die primäre Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären.

61Dass die Beauftragung der Detektei ... und die durch die Detektive gemachten Beobachtungen - soweit sie im vorliegenden Verfahren von Interesse sind, nämlich in Bezug auf eine Tätigkeit der Ehefrau des Klägers als Kellnerin in der Gaststätte "..." - den Kläger in seinen Grundrechten verletzen könnte, ist gleichfalls nicht ersichtlich.

Für eine Verletzung von Art. 10 bzw. Art. 13 GG ist keinerlei Anhaltspunkt gegeben.

Auch für einen Eingriff in Art. 1, 2 Abs. 1 GG - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts auf informelle Selbstbestimmung - ist in Bezug gerade auf den Kläger nichts ersichtlich. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch die Ehefrau des Klägers - mit der der Kläger eine Einsatz- bzw. Bedarfsgemeinschaft (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG) bildet - nicht geltend machen kann, dass die in Bezug auf ihre Tätigkeit gemachten Beobachtungen sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen.

Denn ratio des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im hier interessierenden Zusammenhang ist, dass der Einzelne im Interesse des Persönlichkeitsentfaltung einen Raum besitzt, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann (vgl. Macht, Verwertungsverbote bei rechtswidriger Informationserlangung in Verwaltungsverfahren, Seite 200; BVerfGE 90, 255 (260)).

Gibt ein Betroffener durch bestimmte Vorkehrungen personenbezogenen Informationen eine besondere Vertraulichkeit, dann liegt in der Informationserhebung und darüber hinaus in der Informationsverwertung im gerichtlichen Verfahren eine Beeinträchtigung des Betroffenen wegen der Durchbrechung der von ihm gewollten Vertraulichkeit (vgl. Macht a. a. O. Seite 202).

An einer solchen Abschirmung von Informationen durch besondere Vorkehrungen fehlt es - wie hier -, wo die personenbezogenen Informationen in einem der Allgemeinheit zugänglichem Bereich - der öffentlichen Gaststätte "..." - dem Augenschein durch jedermann zugänglich sind (vgl. auch Hammel, ZFSH/SGB 1999, 538 (541)).

Dementsprechend hat die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1970 - JZ 1971, 387; Urteil vom 04.12.1990 - JZ 1991, 927; BAG, Urteil vom 02.06.1982 - NJW 1983, 1691) zwar die Vernehmung eines sogenannten Lauschzeugen über Wahrnehmungen in einer Ehewohnung bzw. über Gespräche "unter vier Augen" für unzulässig erklärt, aber in Abgrenzung dazu (vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1994 - JZ 1994, 915) die Aussage eines sogenannten Lauschzeugen über ein in einer öffentlichen Gaststätte stattgefundenes Gespräch für nicht schlechthin unverwertbar erachtet.

Dass die Beauftragung der ... und die von den eingesetzten Detektiven getätigten Beobachtungen wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unverwertbar sein könnten, ist nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die Unverhältnismäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen aus spekulativ in den Raum gestellten Kosten herleiten will, muss dies schon daran scheitern, dass der Kläger kein Sachwalter öffentlicher Interessen ist und deshalb auch aus einer eventuell unwirtschaftlichen Maßnahme der Beklagten nichts für sich herleiten kann.

Auch wenn das Gericht schließlich offen lässt, ob es sich bei den eingesetzten Detektiven - im Hinblick auf die jede Wertung entbehrenden Darstellungen der gemachten Beobachtungen - nicht um bloße Verwaltungshelfer handelte (vgl. dazu z. B. Jachmann/Strauss, ZBR 1999, 289 (298 ff) m. w. N.), sondern auf der Grundlage der Einschätzung des Hessischen Datenschutzbeauftragten (27. Tätigkeitsbericht 1998, Seite 140) davon ausgeht, dass der Auftrag der Beklagten an die private Detektei ..., die Observation des Klägers und seiner Ehefrau durchzuführen, einer gesetzlichen Grundlage bedurft hätte, wären die Bekundungen der Zeugen nicht unverwertbar. Denn die Frage, ob eine rechtswidrige Aufklärungsmaßnahme ein Verbot zur Verwertung des durch sie gewonnenen Beweisergebnisses zur Folge hat, lässt sich nicht allgemein, sondern nur anhand des Einzelfalles entscheiden. Bei einem Verfahrensverstoß - wie hier - ist dabei das Individualinteresse des Bürgers am Schutz seiner Rechtsgüter gegen das Interesse des Staates an der Aufklärung abzuwägen. Dabei sind das Gewicht des Verfahrensverstoßes und seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen einerseits und andererseits die Erwägung, dass der Staat eine funktionstüchtige Verwaltung und Rechtspflege zu gewähren hat, zu beachten.

70In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 04.09.1970 - DÖV 1972, 59 f; Urteil vom 18.03.1982 - NJW 1982, 2885 (2887); vgl. auch Krause/Steinbach, DÖV 1985, 549 (557)) - dem sich das Gericht anschließt -, entschieden, dass eine Behörde zum Tätigwerden auch dann verpflichtet ist, wenn die der Entscheidung zugrunde liegenden Informationen rechtswidrig erlangt wurden, weil die ermittelten Tatsachen selbständige Bedeutung haben. Diesem Grundsatz der Einbeziehung aller Tatsachen und Beweismittel, die für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sind, gegenüber bildet das Verwertungsverbot eine Ausnahme, die nur im Einzelfall hingenommen werden muss (vgl. BGH, Urt. v. 22.2.1978 - NJW 1978, 1390). Für einen solchen Ausnahmefall ist hier nichts ersichtlich.

Deshalb lässt sich hier ein Verbot, die Tatsache der Erwerbstätigkeit der Ehefrau des Klägers für die Frage der Weitergewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den Kläger und seine Ehefrau zu verwerten, aus dem geltenden Recht nicht ableiten. Dies umso weniger, als ihm das Interesse der Allgemeinheit entgegensteht, vor Sozialhilfeempfängern geschützt zu werden, die aufgrund pflichtwidrig nicht mitgeteilter, aber trotzdem festgestellter Tatsachen nicht hilfsbedürftig sind. Dass bei einer einzelfallbezogenen Betrachtungsweise ein Beweiserhebungsverbot nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot führt, sondern vielmehr auch rechtswidrig gewonnene Daten im Interesse der Allgemeinheit einer Verwertung zugeführt werden dürfen, ist auch für sonstige Bereiche des geltenden Rechts anerkannt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11.07.1997 - NJW 1997, 3454 (3455 m. w. N.).

Die auf der Grundlage der - wie dargelegt - verwertbaren Aussagen der Zeugen ..., ... und ... gewonnene Überzeugung des Gerichts von einer Tätigkeit des Ehefrau des Klägers als Kellnerin erfährt zusätzliche Bestätigung durch weitere Indizien.

Als ein solches Indiz ist hier auf den durch die Detektive beobachteten "regelmäßigen" Arbeitsbeginn der Ehefrau des Klägers hinzuweisen. So wurde die Ehefrau des Klägers in dem Beobachtungszeitraum vom 11. bis zum 18.03.1998 am 14.03.1998, 16.03.1998, 17.03.1998 und 18.03.1998 dabei beobachtet, wie sie stets zur gleichen Zeit - gegen 19.00 Uhr bzw. etwas später - die Gaststätte "..." betrat.

Gleiches gilt für die Beobachtungen am 03. April 1998 und am 07. April 1998, wie in dem Ermittlungsbericht Nr. 2 vom 15. April 1998 festgehalten.

Zur Überzeugung des Gerichts hat dieses Verhalten mit eingegangener Verpflichtung zur (Schwarz)arbeit zu tun, nicht jedoch mit landsmannschaftlicher Verbundenheit. Insgesamt ergeben die Beobachtungen der Detektive ein eindrucksvolles Bild von der beruflichen Tätigkeit der Ehefrau des Klägers, so dass das Gericht keine Zweifel daran hat, dass die von der Ehefrau des Klägers gegenüber der verdeckten Ermittlerin gemachten Angaben, sie übe die Tätigkeit als Kellnerin deshalb aus, um ihren Lebensunterhalt zu sichern (Ermittlungsbericht Nr. 2, Seite 9), den Tatsachen entspricht. Dies konnte die Zeugin ... zwar nicht unmittelbar aus ihrer Erinnerung bestätigen, aber das Gericht hat an der Richtigkeit dieser Bekundung schon deshalb keinen Zweifel, weil die Zeugin ihren Bericht direkt erstellte, nachdem sie vom Einsatz zurück war. Insbesondere hat die Zeugin bekundet, dass sie bei nachträglicher Durchsicht eines Ermittlungsberichtes einen Fehler entdeckt hätte, weil sie von ihrem Chef angehalten worden war, im Zweifel eher eine Beobachtung wegzulassen, als eine solche fälschlich aufzunehmen.

Die Vielzahl der im Auftrag der Beklagten gemachten Beobachtungen durch die ... lässt auch keinen Raum für die Behauptung der Ehefrau des Klägers, dass sie im März und der darauf folgenden Zeit vor vermeintlichen "Verfolgern" dreimal so getan habe, als sei sie Kellnerin, um auf diese Weise die vermeintlichen Verfolger irre zu führen.

Dem steht schon der Umstand entgegen, dass der Ehefrau des Klägers bei Beantragung ihrer Arbeitserlaubnis als Beruf "Kellnerin" angab. Dass der Ehefrau des Klägers als ausgebildeter Lehrerin "in der Aufregung nichts anderes" eingefallen sei als "Kellnerin", - so ihre eidesstattliche Versicherung vom 18.5.1998 - ist gerade vor dem Hintergrund, dass die Ehefrau des Klägers tatsächlich als Kellnerin arbeitete, völlig unglaubhaft. Dies gilt um so mehr, als die Ehefrau des Klägers im Gespräch mit der Zeugin ... einräumte, bereits zuvor in einer anderen Kneipe gearbeitet zu haben, wie die Zeugin bekundete.

Dass die Ehefrau des Klägers in ihrem Antrag auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis als beabsichtigte Tätigkeit "Kellnerin" - angab und nicht "Atomphysikerin", wie vom Kläger mit Schriftsatz vom 03.03.1999 ins Spiel gebracht - ist deshalb vor dem Hintergrund entsprechender Tätigkeiten kein Zufall, sondern hat Indizwirkung.

Dass die eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen den Kläger und seine Ehefrau von der zuständigen Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden, bindet das erkennende Gericht nicht. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass der Nachweis der Entgeltlichkeit der Tätigkeit der Ehefrau des Klägers nicht zu führen sei, wird vom Gericht - wie dargelegt - nicht geteilt.

Unabhängig von den obigen Darlegungen kann die Klage aber auch deshalb keinen Erfolg haben, da der Kläger für den Zeitraum nach Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Beklagte nicht darzulegen vermocht hat, dass er in dem streitbefangenen Zeitraum hilfebedürftig im Sinne der §§ 11, 12 BSHG gewesen sei. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers für diesen Zeitraum sind vielmehr völlig ungeklärt.

Zwar hat der Kläger im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 07.11.2001 (Bl. 232 ff der Akte) vorgetragen, dass im Zeitraum zwischen Mai 1998 und Oktober 2000 er selbst und seine Ehefrau monatlich ein durchschnittliches Einkommen von 785,-- DM erzielt hätten. Wegen der Einzelheiten hat der Kläger insbesondere auf die Anlagen 40 und 41 (Bl. 318, 319 der Akte) hingewiesen und zum Inhalt des klägerischen Vortrages gemacht.

Diese Darstellung ist schon für sich genommen nicht aussagekräftig und unschlüssig, weil sie offensichtlich unvollständig ist. Weder haben weitere behauptete Darlehen Eingang in die Auslistung gefunden, noch enthält diese "Einnahmen/Ausgabenübersicht Eheleute ... Mai 1998 bis Oktober 2000" Ausgaben des Klägers (und seiner Ehefrau), die nicht von dem zum Lebensunterhalt Unerlässlichen erfasst sind, in dem von der "Übersicht" abgedeckten Zeitraum aber anfielen.

So listet der Kläger zwar eine Servierschürze seiner Ehefrau für 13,-- DM auf der Ausgabenseite auf, nicht aber die Kosten der von ihm und seiner Ehefrau nach Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt beauftragten Rechtsanwälte. Gleichermaßen fehlen die Kosten für die Rauchwaren des Klägers, die er selbst für die Zeiten, in denen er rauchte - was ab November 1998 nach eigenem Bekunden des Klägers wieder der Fall war -, mit 75,-- DM pro Monat veranschlagt. Zwar hat der Kläger in dem Termin am 14.08.2002 auf Befragen des Gerichts erklärt, dass er nur rauche, wenn man ihm Geld schenkte oder Rauchwaren schenke und zur Illustration dessen die zum Termin mitgeführten Rauchwaren, nämlich vier von seinem Nachbarn geschenkte selbstgedrehte Zigaretten präsentiert. Dieser gefällig inszenierten Darstellung des beschenkten Gelegenheitsrauchers vermag das Gericht für den streitbefangenen Zeitraum jedoch keinen Glauben zu schenken, da bei einem entsprechendem Rauchverhalten des Klägers ab November 1998 der medizinische Dienst der Krankenversicherungen in Hessen im März 2001 sicherlich keinen Nikotinabusus beim Kläger festgestellt hätte.

Gleichermaßen fehlen Angaben hinsichtlich der Ausgaben für den vorgehaltenen Telefonanschluss. Diese beliefen sich in den ersten Monaten nach Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt auf durchschnittlich 100,-- DM pro Monat. Auch dass vom Kläger und seiner Ehefrau am 21.07.1998 und 16.09.1998 ein Betrag von insgesamt 788,49 DM an Energiekosten gezahlt wurde, wie vom Kläger in dem Verfahren 14 G 1005/99(2) dargelegt, findet in besagter Liste "Ausgaben" keine Berücksichtigung.

Schon im Hinblick auf diese Darlegungen erweist sich deshalb die Auffassung des Klägers, dass er und seine Ehefrau wie viele andere Bürger in der BRD von einem Betrag von 80% der Regelsätze nach dem BSHG hätten überleben können, als unzutreffend. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 07.11.2001 (Bl. 238 der Akte) auf einen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12. November 2000 an die Beklagte verweist, wo umfassend die Einsparmöglichkeiten des Klägers anhand des statistischen Warenkorbes aufgezeigt worden seien, liegt auf der Hand, dass bei Berücksichtigung dieser punktuellen, nicht unerheblichen Ausgaben des Klägers dem Kläger und seiner Ehefrau eben nicht mehr das zum Lebensunterhalt Unerlässliche zur Verfügung stand.

Die demgemäss unzutreffende Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers und seiner Ehefrau im streitbefangenen Zeitraum erweisen die Unschlüssigkeit der Anlagen 40, 41 zum Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 07.11.2001.

Erst recht erschließt sich die Unschlüssigkeit des klägerischen Vorbringens zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nach Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Beklagte, wenn man die "Einnahmen/Ausgabenübersicht Eheleute ... Mai 1998 bis Oktober 2000" mit sonstigen, in diesem Zeitraum abgegebenen Erklärungen des Klägers vergleicht.

So hat der Kläger am 22.11.1999 in dem Verfahren 14 G 2567/99(1) = Hess. VGH 1 TZ 3079/99 = Bundesverwaltungsgericht 5 B 46.00 per eidesstattlicher Versicherung erklärt, dass er von seiner Ehefrau seit September 1998 keine Unterhaltsleistungen erhält und auch sonst über kein Einkommen und kein Vermögen verfügt. Er überlebe seit dem 01.05.1998 von Darlehen.

Mit dieser Darstellung unvereinbar ist zunächst das Unternehmen des Klägers, wie mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 07. November 2001 geschehen und wie in den Anlagen 40 und 41 zu diesem Schriftsatz dokumentiert, dass man von einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen des Klägers und seiner Ehefrau von rund 785,-- DM pro Monat für den streitbefangenen Zeitraum ausgeht.

Dem kann durch den Kläger nicht entgegengehalten werden - wie insbesondere im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 28. Juni 2002 geschehen - dass die eidesstattliche Versicherung des Klägers vom 22.11.1999 und der Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12.11.2000 sich nicht widersprächen, da sie unterschiedliche Zielrichtungen beträfen. Soweit in diesem Zusammenhang im Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 28.06.2002 ausgeführt wird, dass es im Schriftsatz vom 12.11.2000 um Berechnungsmodelle der Gesamteinkünfte gegangen sei, vermag dies nicht zu überzeugen. Dem erkennenden Gericht ist keine mit den Sozialhilfeangelegenheiten des Klägers professionell befasste Person bekannt, die Interesse an abstrakten "Berechnungsmodellen" oder "Rechenbeispielen" hat. Vielmehr zieht sich durch die zahlreichen Eilverfahren des Klägers im streitbefangenen Zeitraum als auch im vorliegenden Verfahren wie ein "roter Faden" der Streitpunkt, dass vom Kläger eine konkrete Bezeichnung der ihm zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Mittel verlangt wird, während der Kläger diesem Begehren der Beklagten und/oder des Gerichts nicht nachkam, sondern immer wieder ins Unverbindliche auswich bzw. dies versuchte. In diese Kette wachsweicher Darstellung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gliedern sich die "Rechenbeispiele unter Einbeziehung sämtlicher damals entweder vorhandener Mittel oder von der Beklagten behaupteten Mittel der Eheleute ..." (Blatt 758 der Akte) nahtlos ein.

Soweit der Kläger im übrigen versucht, den eindeutigen Wortlaut seiner eidesstattlichen Versicherung vom 22.11.1999 dahingehend zu interpretieren, dass ihm seine Ehefrau zwar keinen Unterhalt aus einer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt habe, ihn aber dennoch versorgt habe, ist dies völlig unglaubhaft. Auch wenn dies der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 14.08.2002 ausdrücklich als "absolut richtig" zu bestätigen versuchte, vermag dem das Gericht keinen Glauben zu schenken.

Denn der Kläger hat am 02. September 1999 in dem Verfahren 14 G 2567/99(1) den Schriftsatz seines damaligen Bevollmächtigten vom 03.08.1999 zur Kenntnis gegeben, in dem ausgeführt wurde, dass die Ehefrau des Klägers zu keinen Beteiligungen an den Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung (Miete, Strom, Heizung, etc.) verpflichtet sei und deshalb seit der zweiten Septemberhälfte 1998 ihr Einkommen zur Deckung allein ihres eigenen Lebensunterhaltes verwende. Vor diesem Hintergrund sind die davon abweichenden Interpretationsversuche des Klägers eindeutig abwegig.

Für vom Kläger erhaltene Darlehen ist - mit Ausnahme des Darlehens ..., welches allerdings zum Zeitpunkt der Erklärung vom 22.11.1999 schon lange verbraucht war - nichts ersichtlich. Darlehensnehmerin der sonstigen behaupteten Darlehen soll die Ehefrau des Klägers gewesen sein. Von dieser erhielt der Kläger jedoch - wie er ausdrücklich erklärte - seit September 1998 keinen Unterhalt mehr.

Die Unschlüssigkeit - weil Unglaubhaftigkeit - des klägerischen Vorbringens erschließt sich schließlich auch aus dem Umstand, dass der Kläger behauptet, seit Mitte des Jahres 2001 von seiner Ehefrau lediglich 300,-- DM an finanzieller Unterstützung, zum Teil in Naturalien und zum Teil in bar zu erhalten.

Wer - wie das erkennende Gericht - in den Terminen vom 12.06.2002 und 14.08.2002 den gutgekleideten Kläger wahrgenommen hat, gewinnt auch ohne Kenntnis von der Neigung des Klägers zu Beauftragung von verschiedenen Rechtsanwälten und - jedenfalls in der Vergangenheit - regelmäßiger Benutzung eines Taxis die Überzeugung, dass vor ihm nicht eine Person sitzt, die mit 300,-- DM pro Monat überleben muss. Dass es solche Personen gibt, unterliegt auch für das erkennende Gericht keinem Zweifel, so dass der entsprechende Beweisantrag des Klägers als wahr unterstellt werden konnte, aber zugleich ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger nicht zu diesem Personenkreis zählt (vgl. zu einem ähnlichen Fall auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.04.2002 - 1 UZ 3146/01).

Diese auf der Hand liegende Unglaubhaftigkeit der Angaben des Klägers, von 300,-- DM - bzw. 153,-- Euro - pro Monat zu überleben, bezieht sich zwar auf Umstände, die erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Verfahren - dem Zeitpunkt des Widerspruchsverfahrens - eingetreten sind. Andererseits darf nicht außer acht gelassen werden, dass sich die aus der Unglaubhaftigkeit seiner Angaben ergebende Unglaubwürdigkeit des Klägers wie ein "roter Faden" durch die gesamte Zeit seit Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die Beklagte zum 01.05.1998 zieht. In solchen Fällen kann auch aus Angaben eines Hilfebedürftigen, die erst nach der letzten behördlichen Entscheidung getätigt werden und die sich als unglaubwürdig erweisen, auf die Unglaubwürdigkeit des Hilfesuchenden insgesamt und damit auf die Unglaubhaftigkeit bereits früherer Angaben geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, wenn sich in diesem Zusammenhang auch frühere Angaben des Hilfesuchenden als unglaubhaft erweisen. Wenn der Kläger in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 19.05.1998 in dem Verfahren 14 G 1303/98(1) ausführt, dass seine Ehefrau nach seiner Kenntnis und sicheren Überzeugung seit ihrer ehelichen Gemeinschaft keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, so hat dies mit der Realität, wie sie sich bei seinem Aufenthalt in der Gaststätte "..." am 16.03.1998 zwischen 20.55 Uhr und 00.40 Uhr darstellte, nichts zu tun.

Beispielhaft ergibt sich die Unglaubhaftigkeit der Angaben des Klägers auch aus dem Umstand, dass er (auch) für den streitbefangenen Zeitraum behauptet, seine Ehefrau sei der deutschen Sprache in einer jeder Erwerbstätigkeit entgegenstehenden Weise nicht mächtig gewesen. Insofern hat die durchgeführte Beweisaufnahme das Gegenteil ergeben. So hat der Zeuge ... in dem Termin vom 12.06.2002 ausgesagt, dass die Ehefrau des Klägers sprachlich nicht unbeholfen gewesen sei. Gleichermaßen hat die Zeugin ... ausgesagt, dass sie sich mit der Ehefrau des Klägers unterhalten habe und zwar auf Deutsch. Es habe nichts gegeben, worin sie die Ehefrau des Klägers nicht verstanden habe. Zwar habe es Situationen gegeben, in denen die Ehefrau des Klägers ein bestimmtes Wort nicht zur Verfügung gehabt habe, dieses habe sie jedoch dann umschreiben können. Sie habe die Ehefrau des Klägers gut verstanden, da man sich problemlos mit ihr habe unterhalten können. Schließlich hat auch der Zeuge ... bekundet, dass er von der Ehefrau des Klägers ganz normal angesprochen worden sei, wobei die Ehefrau des Klägers nach seiner Erinnerung gut deutsch gesprochen habe, mit etwas Akzent.

Insofern schließt sich der Kreis unglaubhafter Erklärungen des Klägers in seinem Bemühen, all die Angaben pflichtwidrig unterlassen oder wahrheitswidrig zu beantworten, die für die Gewährung für die Hilfe zum Lebensunterhalt von Relevanz sind.

Im Hinblick auf die völlig ungeklärte wirtschaftliche Situation des Klägers und seinen insgesamt unglaubhaften Angaben gab es auch keine Verpflichtung des Gerichts, in diesem Zusammenhang Beweis zu erheben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.10.1989 - NVwZ -RR 1990, 380; Hess. VGH, Beschluss vom 06.05.2002 - 1 UZ 2124/01; Dawin in Schoch/Schmidt- Assmann/Pietzner, VwGO, § 86 Rdnr. 77 m. w. N.).

Insgesamt kann deshalb das Begehren des Klägers aus den dargelegten Gründen keinen Erfolg haben.

Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen § 154 Abs. 1 VwGO, wobei Gerichtskosten nicht erhoben werden, § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.