StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 12.09.2001 - P.St. 1667
Fundstelle
openJur 2012, 23049
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Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt mit ihrer am 12. Juli 2001 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Grundrechtsklage Rechtsschutz in einer Mieterhöhungsstreitigkeit.

Die Antragstellerin hat von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung gemietet. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1996 forderte die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Antragstellerin unter Bezugnahme auf § 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - MHG - auf, einer Erhöhung des Mietzinses zuzustimmen. Die Antragstellerin stimmte dem Verlangen mit Schreiben vom 23. November 1996 zu und zahlte den erhöhten Mietzins. Mit Schreiben vom 27. April 2000 verlangte die Klägerin des Ausgangsverfahrens die Zustimmung der Antragstellerin zu einer weiteren Mieterhöhung. Die Antragstellerin hält dieses Erhöhungsverlangen für unwirksam, weil schon das Erhöhungsverlangen vom 1. Oktober 1996 wegen Verletzung der gesetzlichen Formerfordernisse nichtig gewesen sei und sie ihre Erklärung vom 23. November 1996 deshalb angefochten habe.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab der Klage der Klägerin des Ausgangsverfahrens auf Zustimmung der Antragstellerin zur Mieterhöhung durch Urteil vom 1. Dezember 2000 - 33 C 2781100-76 - überwiegend statt, weil es den Parteien eines Mietvertrages grundsätzlich frei stehe, auch außerhalb eines förmlichen Mieterhöhungsverfahrens nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe die Höhe der Miete zu vereinbaren. Für eine Anfechtung der Erklärung der Antragstellerin vom 26. November 1996 fehle es an einem Anfechtungsgrund.

Gegen dieses Urteil legte die Antragstellerin Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung vor der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main nahm der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin nach Erörterung der Sach- und Rechtslage die Berufung zurück. Durch Beschluss der Kammer vom 12. Juni 2001 - 2-11 S 449/00 - wurden der Antragstellerin die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

Die Antragstellerin sieht sich dadurch in ihren Grundrechten aus Art. 1, 2 und 3 der Verfassung des Landes Hessen - HV - verletzt, dass das Landgericht seine Aufklärungs- und Hinweispflicht willkürlich fehlerhaft ausgeübt habe, um eine Berufungsrücknahme herbeizuführen. Es habe nämlich trotz der Verletzung der Anforderungen der §§ 2, 8 MHG eine Vereinbarung der Parteien des Ausgangsverfahrens über eine Mieterhöhung außerhalb des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe angenommen. Ohne diese willkürliche Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht hätte keinerlei Anlass zu einer Rücknahme der Berufung bestanden.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1. das Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2000 - 33 C 2781/00-76 - und den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juni 2001 - 2-11 S 449100 - für kraftlos zu erklären,

2. festzustellen, dass die Verfahrensführung des Landgerichts Frankfurt am Main in Form der willkürlichen Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht, die zu der Berufungsrücknahme geführt habe, sie in ihrem Gleichheitsgrundrecht aus Art. 1 HV in seiner Ausprägung als Willkürverbot, in ihren grundrechtlich gewährleisteten Rechten auf rechtliches Gehör und faire Verfahrensführung sowie in ihrer in Art. 2 HV verankerten allgemeinen Handlungsfreiheit verletze,

3. die Nichtigkeit des Mieterhöhungsverlangens vom 1. Oktober 1996 festzustellen.

II.

Der Landesregierung und der Landesanwaltschaft ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.

III.

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Grundrechtsklage teilweise für unzulässig und teilweise für unbegründet. Sie beantragt, gemäß § 28 Abs. 7 StGHG anzuordnen, dass ihr die erforderlichen Kosten und Auslagen erstattet werden.

B

I .

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main scheitert gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG daran, dass insofern der Rechtsweg nicht erschöpft ist. Der Antragstellerin stand nach § 511 a ZPO die Möglichkeit der Berufung zum Landgericht offen, die sie mit ihrer Berufungsrücknahme nicht genutzt hat.

Soweit sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts über die Kosten wendet, hat sie der aus § 43 Abs. 1 und 2 StGHG folgenden Darlegungslast nicht genügt. Dafür, dass sie gerade durch diesen Beschluss in Grundrechten verletzt werde, hat die Antragstellerin nichts vorgetragen. Ihr Vorbringen richtet sich vielmehr dagegen, dass das Landgericht seine Aufklärungs- und Hinweispflicht willkürlich fehlerhaft ausgeübt habe, um eine Berufungsrücknahme herbeizuführen. Nachdem die Berufung zurückgenommen worden war, musste die Kostenentscheidung gemäß § 515 Abs. 3 Satz 1, 2 ZPO antragsgemäß so wie geschehen ergehen.

Soweit sich die Grundrechtsklage gegen die Verfahrensführung des Landgerichts richtet, ist sie ebenfalls gemäß § 43 Abs. 1 und 2 StGHG schon mangels Antragsbefugnis offensichtlich unzulässig. Es bedarf hier keiner Klärung, ob und ggf. inwieweit Meinungsäußerungen zur Rechtslage Akte der öffentlichen Gewalt sind (dagegen BVerfGE 37, 57 <61>), gegen die allein Grundrechtsklage erhoben werden kann. Jedenfalls kann durch die Äußerung der Rechtsauffassung des Landgerichts nicht in Grundrechte der Antragstellerin eingegriffen worden sein. Diese Äußerung gab den vertretbaren Rechtsstandpunkt wieder, dass auch bei Formnichtigkeit des von der Klägerin des Ausgangsverfahrens im Jahre 1996 ausgesprochenen Mieterhöhungsverlangens eine Mieterhöhung zwischen dieser und der Antragstellerin vertraglich zustande gekommen sein konnte. Eine solche Rechtsauffassung beruht weder auf der evidenten Verkennung einer Rechtsnorm noch auf Erwägungen, die bei verständiger Würdigung der die Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wären. Es war der Antragstellerin bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten unbenommen, die von dem Gericht geäußerte Rechtsansicht nicht zu teilen und die Berufung aufrechtzuerhalten. Wenn sich der damalige Bevollmächtigte der Antragstellerin entschied, die Berufung zurückzunehmen, so tat er dies auf Grund seiner eigenen freien Entscheidung.

Im Übrigen würde die Grundrechtsklage auch dem Grundsatz der Subsidiarität nicht genügen, der verlangt, dass ein Antragsteller vor Erhebung der Grundrechtsklage alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken (vgl. StGH, Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790). Eine Unwirksamkeit der Berufungsrücknahme wäre zunächst beim Landgericht geltend zu machen.

Die von ihr begehrte Feststellung, dass das Mieterhöhungsverlangen nichtig sei, kann die Antragstellerin im Grundrechtsklageverfahren ebenfalls nicht erreichen. Die Grundrechtsklage kann nach § 43 Abs. 1 StGHG lediglich gegen Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt erhoben werden. Das Mieterhöhungsverlangen ist kein Akt öffentlicher Gewalt.

II.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten folgt aus § 28 Abs. 1 und 6 StGHG. Eine Erstattung der Kosten der nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG Äußerungsberechtigten sieht das Gesetz über den Staatsgerichtshof nicht vor. § 28 Abs. 7 StGHG betrifft lediglich die Erstattung von Kosten und Auslagen Beteiligter (vgl. BVerfGE 55, 132 <133> zu § 34 Abs. 3 BVerfGG a.F., jetzt § 34 a Abs. 3 BVerfGG). Zu diesen gehört der nach § 43 Abs. 4 Satz 1 StGHG nur Äußerungsberechtigte nicht.