StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 17.01.2001 - P.St. 1484
Fundstelle
openJur 2012, 22761
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Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

A

I.

Die Antragstellerin, eine Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft, wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1993, durch das ihre Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil in einer mietrechtlichen Streitigkeit zurückgewiesen wurde.

Die Antragstellerin ist die Holding-Gesellschaft der städtischen Wohnungsunternehmen in F... . Sie verwaltet einen Bestand von über 50.000 Wohnungen. Die im Ausgangsverfahren von ihr verklagten Mieter bewohnen seit 1996 eine Wohnung im 3. Stockwerk des Hauses in F..., für die sie nach dem am 23. Oktober 1996 geschlossenen Mietvertrag eine Sicherheitsleistung gemäß § 550 b Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - zur Sicherung der Ansprüche des Wohnungsunternehmens aus dem Mietverhältnis in Höhe von DM 1.330,- erbracht hatten.

Die Antragstellerin verlangte im Ausgangsverfahren von ihnen, eine Parabolantenne, die die Mieter zur Gewährleistung des Satellitenempfangs von Rundfunksendungen ihres Heimatlandes angebracht hatten, zu entfernen. Sie berief sich darauf, sie habe die von den Mietern mit Schreiben vom 7. April 1998 nachgesuchte Genehmigung zur Anbringung der Parabolantenne nicht erteilt, weil die Mieter die ihnen mitgeteilten Bedingungen nicht akzeptiert hätten. Die Antragstellerin hatte verlangt, dass sie selbst den Befestigungsort und die Art und Sicherung der Befestigung der Antenne festlege und die Mieter als Sicherheit DM 3.000,-, später reduziert auf DM 1.500,-, als Kaution leisteten. Darüber hinaus sei durch die Mieter eine private Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von DM 200.000,- nachzuweisen.

Die Mieter weigerten sich, eine Kaution zu erbringen. Die Antenne hatten sie bereits zuvor ohne Genehmigung angebracht. Nach den Feststellungen der Gerichte im Ausgangsverfahren wurde diese an der Brüstung des Balkons der Wohnung im 3. Stock mittels einer Spezialvorrichtung fachgerecht angeklammert. Die Mieter beriefen sich darauf, dass für eine Sicherheitsleistung angesichts der von ihnen gewählten Anbringungsweise am Balkon mittels einer im Fachhandel erworbenen Spezialhalterung kein Sicherungsbedürfnis bestehe. Denn durch die gewählte Anbringungsart sei das Entstehen typischer Schäden, wie sie bei der Installation einer Antenne an der Hauswand oder auf dem Dach vorkommen könnten, ausgeschlossen. Die Mieter verwiesen die Antragstellerin darauf, dass etwaige Personen- oder Sachschäden durch ihre private Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von DM 3.000.000,- abgedeckt würden. Sie folgerten, durch die Anbringung der Antenne hätten sie sich nicht vertragswidrig verhalten.

Im Klageverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main stritten die Parteien vorrangig um das von der Antragstellerin behauptete Sicherungsbedürfnis für solche Folgeschäden an der Bausubstanz, die nach ihrer Ansicht insbesondere aus einer späteren Entfernung der Anlage entstehen könnten. Hierzu führte die Antragstellerin die Feststellung im Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 - 3 REMiet 2/93 - an, der Mieter habe auf Vermieterverlangen hin den Beseitigungsaufwand in geeigneter Weise, zum Beispiel durch Erbringen einer Kaution, abzusichern. Die beklagten Mieter bestritten ein grundsätzliches Sicherungsbedürfnis für eventuelle Schäden an der Bausubstanz nicht, hielten der Antragstellerin aber entgegen, bei ihrer Installation sei keinerlei Eingriff in die Bausubstanz erfolgt und daher ein Ausnahmefall gegeben. Ein zu Lasten der Antragstellerin gehender Beseitigungsaufwand sei auszuschließen.

Das Amtsgericht wies durch Urteil vom 13. April.1999 - 33 C 472/99-29 - die Klage auf Beseitigung der Antenne ab. Das Verlangen der Antragstellerin nach einer zusätzlichen Kautionsleistung als Sicherheit für eventuelle Kosten, die bei Behebung von Schäden entstehen könnten, sei nicht berechtigt. Die Beklagten hätten die Antenne durch Anklemmen an die Balkonbrüstung in einer Weise angebracht, dass bei ihrer Entfernung allenfalls unerhebliche Schäden auftreten könnten, zu deren Abdeckung die bei Abschluss des Mietvertrags geleistete Kaution von DM 1.330,- ausreichend sei. Anders wäre die Sachlage zu beurteilen, wenn die Beklagten die Antenne direkt an der Hauswand oder auf dem Dach des Hauses der Antragstellerin befestigt hätten. In diesem Fall könnte die Gefahr bestehen, dass durch Bohrlöcher Wasser in das Haus eindringe und somit Schäden in der Bausubstanz entstünden.

Die Antragstellerin begründete ihre Berufung gegen dieses Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main insbesondere damit, dass die von ihr gestellten Bedingungen für die Genehmigung der Anbringung der Parabolantenne rechtmäßig seien. Sie verwies auf zwei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebilligte oberlandesgerichtliche Rechtsentscheide, nämlich des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, in denen typisierende Leitlinien vorgegeben würden. Diese lägen ihren Bedingungen zu Grunde. Das Amtsgericht sei von dieser oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen und seine Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung. Nach den beiden Rechtsentscheiden diene die zulässige Sicherheitsleistung nicht allein der Sicherung vor eventuellen Schäden, sondern auch der Sicherstellung der Verpflichtung des Mieters, den Vermieter von allen im Zusammenhang mit der Installation bzw. Deinstallation der Antenne entstehenden Kosten und Gebühren, insbesondere auch für die Entfernung der Antenne nach Beendigung des Mietverhältnisses, freizustellen.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies mit Urteil vom 7. Dezember 1999 - 2/11 S 181/99 - die Berufung der Antragstellerin zurück. Das Anbringen einer Parabolantenne zähle zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Zur Sicherung der Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis dürfe gemäß § 550 b Abs. 1 und 3 BGB nur eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten vereinbart werden, die die Beklagten erbracht hätten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe habe zwar in seinem Rechtsentscheid vom 24. August 1993 anders entschieden, indem es dem Vermieter das Recht zugebilligt habe, eine Sicherheitsleistung für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Antenne zu verlangen. Der vorliegende Rechtsstreit veranlasse die Kammer jedoch nicht, eine Divergenzvorlage an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu richten. Die Kammer sei nämlich mit dem Amtsgericht der Auffassung, dass bei der Antragstellerin infolge der Art der Installation der Antenne kein Sicherungsbedürfnis bestehe. Drohe durch die Entfernung einer Antenne - außer einem Kratzer - kein Schaden, gebe es keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung.

Die Antragstellerin hat gegen das ihr am 22. Dezember 1999 zugestellte Berufungsurteil am Montag, dem 24. Januar 2000, Grundrechtsklage erhoben. Sie rügt, das Landgericht Frankfurt am Main habe ihr Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 20 der Hessischen Verfassung - HV - verletzt; es habe nämlich seine Vorlagepflicht aus § 541 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - missachtet. Das Landgericht sei in seinem Urteil von den Rechtsentscheiden des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1992 - 20 REMiet 1/91 -, NJW 1992, 2490, und des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 - 3 REMiet 2/93 -, NJW 1993, 2815, abgewichen. Sie habe auf diese divergierenden obergerichtlichen Entscheidungen ausdrücklich hingewiesen. Im Übrigen habe auch das Oberlandesgericht Hamm sich im Beschluss vom 3. September 1999 - 30 REMiet 6/92 - der Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe angeschlossen.

Das Landgericht stelle zu Unrecht darauf ab, dass die Sicherheitsleistung nur der Absicherung eventueller Schadensbeseitigungskosten diene. Aus den beiden Rechtsentscheiden ergebe sich, dass die Sicherheitsleistung auch der Sicherstellung der Verpflichtung des Mieters diene, den Vermieter von allen im Zusammenhang mit Installation bzw. Deinstallation entstehenden Kosten und Gebühren freizustellen. Das Landgericht reduziere mit der Argumentation, die Art der Installation im konkreten Fall bewirke das Fehlen eines Sicherungsbedürfnisses, den vom Oberlandesgericht Karlsruhe weitergehend definierten Zweck der Sicherheitsleistung für die Anbringung einer Parabolantenne. Nach § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO hätte das Landgericht daher die Rechtsfrage zur Entscheidung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vorlegen müssen. Das Landgericht habe seine Vorlagepflicht zwar erkannt, es habe sie jedoch aus sachfremden Erwägungen umgangen. Der Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasse den zur Entscheidung anstehenden Sachverhalt auch insoweit, als das Gericht zwei Fallkonstellationen unterschieden habe, deren eine in der ordnungsgemäßen Deinstallation der Parabolantenne bestand. Auch hier habe es, was vom Landgericht ignoriert werde, ein Sicherungsbedürfnis des Vermieters angenommen. Die willkürliche Umgehung der Vorlagepflicht durch das Landgericht komme auch in der sinngemäßen Äußerung der Vorsitzenden im Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. November 1999 zum Ausdruck, eine Divergenzvorlage sei unzweckmäßig, da der zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts keine zeitnahen Entscheidungen treffe, weshalb die Kammer die Akte geraume Zeit nicht zurückerhalte. Die willkürliche Entscheidung ergebe sich auch daraus, dass die 11. Zivilkammer die Berufung ausweislich der Terminsladung gemäß § 511 a Abs. 2 ZPO (Divergenzberufung in Mietsachen) als zulässig angesehen hat.

Die Antragstellerin beantragt,

1. festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1999 - 2/11 S 181/99 - die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG - i. V. m. Art. 1 HV bzw. Art. 3 GG verletzt,

2. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1999 für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für zulässig, jedoch nicht begründet. Nicht jede fehlerhafte Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Vorlagepflicht führe zu einem Verfassungsverstoß. Hierbei sei lediglich auf die insoweit allein maßgeblichen Ausführungen in den schriftlichen Entscheidungsgründen, nicht auf möglicherweise sachwidrige Erwägungen im Vorfeld der Entscheidung abzustellen. Die gewählte Begründung für eine Ablehnung der Pflicht zur Vorlage zur Entscheidung sei einfachgesetzlich zumindest vertretbar und in jedem Fall verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn aus verfassungsrechtlicher Sicht sei es vertretbar, den als gering einzuschätzenden Beseitigungsaufwand bei der hier angenommenen allenfalls unerheblichen Einwirkung auf das Gebäude, die im Rahmen der üblichen Überlassung der Mietsache hinzunehmen sei, als durch die allgemein geleistete Mietkaution hinreichend abgedeckt zu betrachten. Den zitierten Rechtsentscheiden könne nicht der Grundsatz entnommen werden, unabhängig von der nach den Umständen des Einzelfalles erkennbaren konkreten Einwirkung auf die Mietsache könne ausnahmslos bereits dann eine Kaution, die über die allgemein geleistete Mietkaution hinausgehe, verlangt werden, wenn ein Mieter eine Parabolantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen verwenden wolle.

Auch sei dem Landgericht keine Vorlagepflicht daraus erwachsen, dass es sich um eine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage gehandelt hätte. Denn das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung setze zumindest voraus, dass der zu veranlassende Rechtsentscheid voraussichtlich über den Einzelfall hinauswirke, da die zu Grunde liegende Rechtsfrage sich auch künftig immer wieder stellen und sich nicht auf einige wenige Fälle beschränken werde. Es sei nicht ersichtlich, dass der Rechtsentscheid hier für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen Bedeutung erlangen könne, denn die Art der Anbringung von Parabolantennen hänge regelmäßig von den besonderen örtlichen Umständen und den je nach Lage und Ausrichtung der Häuser bestehenden Empfangsmöglichkeiten ab. Daher werde es nicht immer technisch möglich sein, eine Parabolantenne an dem Geländer eines Balkons anzubringen.

III.

Die Landesanwaltschaft hat erklärt, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen. Den Beklagten des Ausgangsverfahrens ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

IV.

Die Verfahrensakte des Ausgangsverfahrens ist vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

B

I.

Die Grundrechtsklage ist zulässig.

Insbesondere ist die Antragstellerin im Verfahren der Grundrechtsklage antragsberechtigt, soweit sie sich als juristische Person des Privatrechts (§ 13 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) unter Berufung auf die Garantie des gesetzlichen Richters gegen das Berufungsurteil des Landgerichts wendet. Nach § 19 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - ist grundsätzlich jede Person zur Erhebung der Grundrechtsklage antragsberechtigt. § 43 Abs. 1 StGHG stellt für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage eine weitere beteiligtenbezogene Voraussetzung - die Antragsbefugnis - auf. Nach dieser Vorschrift kann den Staatsgerichtshof nur anrufen, wer geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in einem durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrecht verletzt worden zu sein. Das Zusammenspiel beider Normen zeigt, dass die Antragsberechtigung bei der Grundrechtsklage an die Grundrechtsfähigkeit anknüpft. Die Antragstellerin ist im Hinblick auf die grundrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV grundrechtsfähig. Träger der von der Hessischen Verfassung gewährleisteten Grundrechte sind zunächst natürliche Personen (vgl. Überschrift des Ersten Hauptteils der Hessischen Verfassung und Wortlaut der Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 HV). Eine Art. 19 Abs. 3 GG entsprechende, ausdrückliche Erstreckung der Grundrechtsfähigkeit auf inländische juristische Personen, soweit die Grundrechte ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, fehlt in der Hessischen Verfassung. Auch die Entstehungsgeschichte der Hessischen Verfassung gibt keinen unmittelbaren Aufschluss über die Grundrechtsfähigkeit rechtlich verselbständigter Personenmehrheiten. Den Materialien zur Hessischen Verfassung ist zu dieser Frage nichts zu entnehmen. Für die Weimarer Reichsverfassung, an die die Hessische Verfassung anknüpft, war die Geltung der Grundrechte für juristische Personen umstritten (vgl. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1, 1988, S. 1092 ff. m.w.N.). Entscheidend für eine grundsätzlich mögliche Grundrechtsfähigkeit rechtlich verselbständigter Personenvereinigungen des Privatrechts spricht das Wertesystem der Grundrechte der Hessischen Verfassung, das eine weitgehende Grundrechtsgeltung im Verhältnis zwischen Staat und Privatrechtssubjekten postuliert. Dieses Wertesystem geht zwar - ebenso wie das des Grundgesetzes - von der Gleichheit, Freiheit und Würde des einzelnen Menschen als natürlicher Person aus. Der einzelne Mensch soll gegenüber dem Staat durch die verfassungsrechtliche Gewährleistung von Abwehr- und Leistungsrechten einen wehrfähigen Rechtskreis gewinnen. Dieser Rechtskreis aber erfährt eine dem Willen der Hessischen Verfassung entsprechende Verstärkung, wenn auch rechtlich verselbständigte Verbände des Privatrechts in den Schutzbereich der Grundrechte einbezogen werden. Deren Bildung und Betätigung stellt sich nämlich auch als Ausdruck der freien Entfaltung der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen dar. Rechtsfähige Vereinigungen des Privatrechts genießen deshalb den Schutz der Grundrechte der Hessischen Verfassung, soweit sie sich in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden (vgl. StGH, Urteil vom 14.04.1950 - P.St. 41 und P.St. 54 -; Beschluss vom 31.10.1950 - P.St. 78 -; Beschluss vom 31.01.1968 - P.St. 463 -; Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, NVwZ 2000, 430 <431>. Die Grundrechtsfähigkeit rechtsfähiger Verbände des Privatrechts und die ihr folgende Antragsberechtigung im Grundrechtsklageverfahren besteht daher nicht uneingeschränkt, sondern ist in jedem Einzelfall für das jeweilige Grundrecht der Hessischen Verfassung zu prüfen. Nach diesem Maßstab kann sich die Antragstellerin auf die Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV berufen. Denn als Beteiligte in einem gerichtlichen Verfahren befinden sich juristische Personen im Hinblick auf den gesetzlichen Richter in derselben grundrechtstypischen Gefährdungslage wie natürliche Personen.

II.

Die Grundrechtsklage ist offensichtlich unbegründet. Denn das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 1999 verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem Verfahrensgrundrecht aus Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV auf den gesetzlichen Richter.

Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters ist zwar möglich, wenn ein Gericht eine Rechtsfrage selbst entscheidet, obgleich es nach einfachem Recht zur Vorlage an ein anderes Gericht verpflichtet ist. Nicht jede fehlerhafte Nichtbeachtung einer einfachgesetzlichen Vorlagepflicht führt aber zu einem Verfassungsverstoß. Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist erst dann überschritten, wenn die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts willkürlich ist oder das Gericht die Bedeutung und die Tragweite des Rechts auf den gesetzlichen Richter grundlegend verkennt (vgl. StGH, Urteil vom 09.06.1999 - P. St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 <2383>).

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Sache nicht dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung einer Rechtsfrage vorgelegt hat. Denn § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das vorlegende Gericht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts abweichen will. Ein Gericht verstößt jedenfalls nicht willkürlich gegen diese Vorschrift, wenn es in vertretbarer Würdigung der fraglichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs oder eines Oberlandesgerichts die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO für nicht gegeben erachtet.

So verhält es sich hier. Das Landgericht hat in den Gründen seines Urteils, die hier allein maßgeblich für die verfassungsrechtliche Prüfung sind, dargetan, dass die Rechtsentscheide der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main und Karlsruhe sich mit anderen Sachverhalten befassten als dem zur Entscheidung stehenden Sachverhalt, wenn einerseits - wie es bei dem dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Grunde liegenden Sachverhalt war - nicht unerhebliche Montagearbeiten auch auf die bauliche Substanz einwirkten, etwa Bohrlöcher entstünden, andererseits - wie im entschiedenen Fall angenommen - durch eine Spezialhalterung an der Balkonbrüstung ohne weitere Einwirkung auf diese Brüstung oder die Außenwand des Gebäudes eine fachgerechte Anbringung gewährleistet sei. Tatsächlich äußern sich die herangezogenen Rechtsentscheide zu der letzteren Fallgestaltung nicht. Der Sachverhalt in dem dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Entscheidung über eine Rechtsfrage vorgelegten Fall war vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass der klagende Mieter auf dem Dach eines Mietshauses einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts eine Parabolantenne von etwa einem Meter Durchmesser installieren lassen wollte und hierfür die Zustimmung verlangte (Rechtsentscheid vom 22. Juli 1992, NJW 1992, 2490 ff.). Dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. August 1993 (NJW 1993, 2815 ff.) lag ein Ausgangsverfahren zu Grunde, in dem der Mieter zwecks Anbringung einer Parabolantenne trotz eines bereits vorhandenen Breitbandkabelanschlusses die Zustimmung des Vermieters zu einer baulichen Veränderung verlangte. Mithin sind beide Rechtsentscheide mit den in ihnen aufgestellten typisierenden Erfordernissen nach einer Sicherheit auch für den voraussehbaren Aufwand für die Entfernung von Parabolantennen zu Sachverhalten ergangen, die das Landgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise als mit dem in seinem Verfahren festgestellten Sachverhalt in maßgeblichen Punkten nicht vergleichbar ansehen durfte. Auch gegen die Folgerung des Gerichts, in Anbetracht der verwendeten Spezialhalterung seien eventuell bei der Entfernung der Antenne auftretende Schäden durch die hier von den Mietern geleistete allgemeine Kaution i.H.v. DM 1.330,- abgedeckt, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

Willkürlich ist das Unterbleiben der Vorlage an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auch nicht deshalb, weil die Vorsitzende in der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung die Berufung nach § 511 a Abs. 2 ZPO für zulässig ansah. Die Berufung war nach den Ausführungen der Antragstellerin in der Berufungsbegründungsschrift auch nach § 511 a Abs. 1 ZPO zulässig, so dass es nahe liegt, dass die Kammer die im Urteil angenommene, nicht näher begründete Zulässigkeit auf diese Vorschrift stützte.

Ebenso wenig ist von Verfassungs wegen zu beanstanden, dass das Landgericht der entscheidungserheblichen Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative ZPO zugemessen hat. Zur Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung wäre es erforderlich, dass der zu veranlassende Rechtsentscheid voraussichtlich über den Einzelfall hinaus wirkt, da die angesprochene Rechtsfrage sich auch künftig immer wieder und nicht auf wenige Fälle beschränkt stellen wird. Dafür, dass das Landgericht dies aus nicht nachvollziehbaren oder unsachlichen Gründen ausgeschlossen hätte, ist nach dem Vortrag der Antragstellerin nichts ersichtlich.

II.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 28 StGHG.

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