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OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 25. Januar 2001 · Az. 2 UF 152/00

Informationen zum Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 22740

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss desAmtsgerichts Biedenkopf vom 2. April 2000 abgeändert.

Die gemeinsame elterliche Sorge für die Kinder … wird mitder Maßgabe wiederhergestellt, dass die Kinder in die Obhut desAntragstellers gegeben werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei;außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (Beschwerdewert:2.500 DM).

Der Antragsgegnerin wird für die Beschwerde unter Beiordnung vonRechtsanwalt … Prozeßkostenhilfe bewilligt.

Gründe

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe, die am… Januar 1993 geschieden wurde, sind die Kinder …geboren am …. 1984 sowie … hervorgegangen. Im Rahmendes Ehescheidungsverfahrens wurde die elterliche Sorge für dieKinder auf die Antragsgegnerin übertragen. Später wurde …allerdings auf Betreiben des Jugendamtes in einem Heim inNorddeutschland untergebracht.

Im Jahre 1995 haben die Parteien erneut miteinander die Ehegeschlossen. Sie leben seit dem … 1998 getrennt. Anlasshierfür soll der Umstand gewesen sein, dass die Antragsgegnerinseit … 1998 für fünf minderjährige Kinder eineralleinerziehenden Frau zu sorgen hatte, die stationär imKrankenhaus behandelt werden musste. Der Antragsteller wandte sichin dieser Situation an das Jugendamt und machte deutlich, dass erdiese Situation nicht mehr ertragen könne. Die fünf Pflegekinderwurden dann in …untergebracht. Die Antragsgegnerin verließdie eheliche Wohnung, die Kinder … blieben zunächst beimAntragsteller. Am … 1998 holte die Antragsgegnerin dieKinder von ihrer Schule ab und brachte sie abends wieder zumAntragsteller zurück. Da … erklärte, sie wolle bei derMutter bleiben, fuhr sie mit dieser zurück, während … beimAntragsteller verblieb. Am … 1998 holte sie auch …wieder zu sich.

Im vorliegenden Verfahren strebt der Antragsteller dieÜbertragung der alleinigen elterlichen Sorge für … auf sichan.

Diesem Antrag hat das Amtsgericht nach Einholung eineskinderpsychologischen Sachverständigengutachtens durch denangefochtenen Beschluss stattgegeben, weil es der Auffassung ist,dass für die Kinder am besten ist, wenn sie beim Antragstellerleben.

Gegen diesen ihr am 14. April 2000 zugestellten Beschluss wendetsich die Antragsgegnerin mit ihrer am Montag, dem 15. Mai 2000eingelegten und am 13. Juni 2000 begründeten Beschwerde.

Sie macht geltend, es bestünden keine Zweifel an ihrerErziehungsfähigkeit. Soweit sich die Kinder für den Antragstellerausgesprochen hätten, beruhe dies auf Beeinflussung durch ihn.

Sie beantragt,

den angefochtenen Beschluss abzuändern und den Antragzurückzuweisen.

Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, in der Sachejedoch nur zum Teil begründet. Das für die Frage, wo die Kinderleben sollen und wem das Sorgerecht übertragen werden soll, alleinmaßgebliche Kindeswohl (§ 1671 BGB) gebietet es hier, die Kinder indie Obhut des Antragstellers zu geben, der am besten für sie sorgenkann. Nach dem ausführlichen und überzeugenden Gutachten desSachverständigen … bestehen keine Zweifel daran, dass derAntragsteller eher in der Lage ist, die Kinder angemessen zuerziehen als die Antragsgegnerin. Der Sachverständige hat dieAntragsgegnerin als unbeherrschte und wenig kooperative Persongeschildert. Den gleichen Eindruck hat auch das Jugendamt gewonnen,mit dem die Antragsgegnerin nicht zusammenarbeiten möchte.

Darüber hinaus hat die Anhörung der beiden Kinder, dieseinerzeit immerhin schon 10 und 9 Jahre alt waren, eine klareEntscheidung für einen Verbleib bei dem Antragsteller ergeben, demdie Kinder nach Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufdas Jugendamt anvertraut sind. Hinzu kommt, dass die Kinder sichbeim Antragsteller wohl fühlen und es nachteilig für das Kindeswohlwäre, wenn sie nunmehr trotz ihres Bedürfnisses nach Kontinuitätihrer Lebensverhältnisse noch einmal in den Haushalt eines anderenElternteils überwechseln müssten, vor allem gegen ihren erklärtenWillen.

Es mag sein, dass diese Entscheidung der Kinder für denAntragsteller auch darauf beruht, dass der Antragsteller sie inseinem Sinne während der Zeit beeinflusst hat, in der sie sich beiihm befinden. Dies wäre für die Frage, wo die Kinder in Zukunftleben sollen, jedoch allenfalls insofern bedeutsam, als durch einenVerbleib bei ihrem Vater ihr Wohl beeinträchtigt würde. Hiervonkann keine Rede sein. Insofern ist die Antragsgegnerin darauf zuverweisen, dass es bei der Sorgerechtsentscheidung betreffend ihreKinder nicht auf ihre eigenen Interessen ankommt, sondern alleinauf das Wohl der Kinder.

Nach Auffassung des Senats ist es andererseits für das Wohl derKinder am besten, wenn die gemeinsame elterliche Sorgewiederhergestellt wird. Der Senat vertritt nach wie vor dieAuffassung, dass von der gesetzlichen Ausgangslage der gemeinsamenelterlichen Sorge nur dann abgewichen werden sollte, wenn dies fürdas Kindeswohl unbedingt erforderlich ist, da es der die gesamteRechtsordnung beherrschende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, derin § 1666a BGB seinen Niederschlag gefunden hat, gebietet, nur indem Umfang in die Rechte der Eltern einzugreifen, wie dies für dasWohl der Kinder nötig ist. Auch genügen dem Senat im allgemeinennicht trennungs- und scheidungsbedingte Streitigkeiten zwischen densorgeberechtigten Eltern, um die gemeinsame elterliche Sorgeaufheben zu können. Vielmehr geht er im Rahmen einer langfristigangelegten Prognose davon aus, dass sich diese Schwierigkeiten mitzunehmendem Abstand von der Trennungs- und Scheidungssituationverringern werden, und hält die Eltern auch im Interesse ihrerKinder für verpflichtet, ihre eigenen Streitigkeitenhintanzustellen und die Kinder zumindest aus diesen Konfliktenherauszuhalten. Deswegen genügt im allgemeinen eine mangelndeKommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern nicht für dieAnordnung der Alleinsorge, zumal nach § 1687 BGB die Ausübung dergemeinsamen elterlichen Sorge sich auf einige wenige grundlegendeEntscheidungen beschränkt, die im Leben eines Kindes nur wenigeMale vorkommen. Die für die Erziehung der Kinder wichtigenEntscheidungen des täglichen Lebens trifft ohnehin der Elternteil,in dessen Obhut sich die Kinder befinden, allein. Wie sich aus demGutachten des Sachverständigen … ergibt, ist derAntragsteller durchaus in der Lage, sachliche Entscheidungen zutreffen und seine eigenen Interessen hintanzustellen. Dies giltgegenwärtig für die Antragsgegnerin nur eingeschränkt, die sichsowohl beim Sachverständigen als auch beim Jugendamt alsunbeherrscht und kaum zu Zusammenarbeit bereit gezeigt hat. Auf deranderen Seite hat sich bei Anhörungen sowie der Exploration durchden Sachverständigen gezeigt, dass die Kinder nach wie vor eineemotionale Bindung an ihre Mutter haben. Deswegen erscheint eswichtig, dass den Kindern das Gefühl gegeben wird, dass auch ihreMutter für sie noch Verantwortung zu tragen hat.

Der Senat hegt bei seiner Entscheidung die Erwartung, dass sievon den Parteien akzeptiert wird und dass sie sie künftig ihrenBeziehungen zu den Kindern zugrunde legen. Dies gilt insbesonderefür die Gestaltung des Besuchsrechts der Antragsgegnerin. Hierbeihat der Antragsteller die grundsätzlich bestehende Bereitschaft derKinder, ihre Mutter zu besuchen, die bei der Anhörung vor demAmtsgericht ansatz- weise deutlich geworden ist, zu fördern, indemer den Kindern deutlich macht, dass er Besuche unterstützt und sieim Interesse der Kinder für nötig erachtet. Hierzu gehört auch,dass die äußeren Umstände der „Übergabe" der Kinder inihnen keine Ängste vor dem jeweils nächsten Besuch wecken.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 13a FGG, 131 Abs. 3KostO.

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