StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 08.11.2000 - P.St. 1350
Fundstelle
openJur 2012, 22650
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Gründe

A.

I.

Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main, nach dem er trotz eines Freispruchs seine notwendigen Auslagen in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht selbst zu tragen hat.

Der Antragsteller, dem Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort sowie der Trunkenheit im Verkehr zur Last gelegt wurden, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 1998 - 980 Ds 15 Js 25649.7/97 - freigesprochen. Die notwendigen Auslagen des Antragstellers wurden der Staatskasse auferlegt. Auf sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hob das Landgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 15. Juli 1998 - 5/30 Qs 24/98 - die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main über die notwendigen Auslagen des Antragstellers auf und bestimmte, dass davon abgesehen werde, diese der Staatskasse aufzubürden. Zur Begründung führte das Landgericht auf Seite 4 der am 28. Juli 1998 beim Antragsteller eingegangenen Beschlussausfertigung aus:

“Zugleich war angesichts dieser Umstände nach billigem Ermessen davon abzusehen, die notwendigen Auslagen der Freigesprochenen der Staatskasse aufzuerlegen. Denn er hat die Erhebung der offenreichen Klage dadurch veranlaßt, daß er wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat (§ 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO). Er werde von dem ermittelnden Polizeibeamten sogleich mit dem Vorwurf konfrontiert, er sei der Fahrer des Fahrzeugs gewesen. Dies wurde ihm mehrfach vorgehalten (Bl. 12), womit für ihn deutlich war, daß er wegen Unfallflucht und Fahrens in trunkenem Zustand beschuldigt wurde. Daß im Rahmen dieser ersten Ermittlungen keine förmliche Vernehmung durchgeführt wurde, ist für § 467 Abs. 3 StPO unerheblich, da es nach Lage der Dinge für den ehemals Beschuldigten keinen Zweifel geben konnte, daß er als Beschuldigter und nicht etwa als Zeuge befragt wurde. An den Umständen, unter denen sich den ermittelnden Polizeibeamten die Schuld des Beschuldigten aufdrängen mußte, hatte sich bis zur Anklageerhebung nichts geändert. Erst später wurden von ihm die Umstände vorgebracht, die bei dem Amtsgericht offenbar Zweifel an seiner Schuld erweckten”.

Mit Schreiben vom 31. Juli 1998 sandte der Antragsteller die Beschlussausfertigung an das Landgericht zurück und teilte mit, dass er die getroffene Kostenentscheidung als Grundrechtsverletzung ansehe und beabsichtige, dagegen Verfassungsbeschwerde einzulegen. Zuvor möchte er indes der Kammer die Möglichkeit geben, eine lesbare und mit den Regeln der Rechtschreibung und Grammatik in Einklang stehende Beschlussausfertigung zu erstellen. Der Antragsteller sei, wie sich aus seinen persönlichen Daten ergäbe, männlichen Geschlechts. Sollte sich der erste Satz auf Seite 4 der Beschlussausfertigung auf ihn beziehen, müsste es heißen, dass die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen der Staatskasse nicht aufzuerlegen seien. Die in der Beschlussausfertigung zitierte Freigesprochene weiblichen Geschlechts hätte die Erhebung einer “offenreichen” Klage veranlasst, und zwar dadurch, dass er wesentliche entlastende Umstände verschwiegen habe, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert habe (“§ 4667 III 2 StPO”). Weder das Geschlecht noch die Klage noch das Verb noch die zitierte Strafvorschrift stimmten. Läge hier eine Entscheidung vor, die sich nicht auf den Antragsteller beziehe, so wäre sie im Wege der Gegenvorstellung zu korrigieren. Im Hinblick auf § 93 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - bitte er um Hereingabe einer lesbaren Entscheidung innerhalb der nächsten 10 Tage.

Die an das Landgericht zurückgesandte Beschlussausfertigung wurde mit einem korrigierten neuen Exemplar des Beschlusses am 21. September 1998 erneut an den Antragsteller verschickt und ging diesem nach eigener Angabe am 25. September 1998 zu.

Am Montag, dem 26. Oktober 1998, hat der Antragsteller Grundrechtsklage erhoben.

Er rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und einen Verstoß gegen das Willkürverbot durch die im Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 1998 getroffene Kostenentscheidung.

Wegen des Vorbringens des Antragstellers im Einzelnen wird auf die Antragsschrift vom 26. Oktober 1998 Bezug genommen.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 1998 - 5/30 Qs 24/98 - aufzuheben und seine notwendigen Auslagen in dem Ermittlungsverfahren 980 Js 15 Js 25649.7/97 der Staatskasse aufzuerlegen.

II.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Der Antragsteller habe die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage versäumt, die mit Zugang der Beschlussausfertigung am 28. Juli 1998 zu laufen begonnen habe. Entscheidend für den Lauf der Frist, der gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - an die schriftliche Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung anknüpfe, sei, dass dem Betroffenen eine zweifelsfreie Beurteilungsgrundlage für seine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung und seine Entschließung, ob er Grundrechtsklage erheben wolle oder nicht, zur Verfügung stehe. Die Beschlussausfertigung, die dem Antragsteller am 28. Juli 1998 zugegangen sei, habe als solche Entscheidungsgrundlage genügt. Denn diese Ausfertigung habe lediglich offenkundige äußerliche Fehler enthalten, die nicht dazu geführt hätten, dass der Sinn der Gründe des Beschlusses für den Antragsteller unklar geworden sei. Zudem habe der Antragsteller weder die Möglichkeit einer Verletzung seines Gehörsrechts durch die getroffene Kostenentscheidung plausibel dargelegt noch die eines Verstoßes gegen das Willkürverbot.

III.

Die Landesanwaltschaft hat erklärt, sich an dem Verfahren über die Grundrechtsklage des Antragstellers nicht zu beteiligen.

IV.

Die vom Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 1998 - 5/30 Qs 24/98 - erhobene Verfassungsbeschwerde hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 5. November 1998 - 2 BvR 1893/98 - nicht zur Entscheidung angenommen.

V.

Der Staatsgerichtshof hat die Verfahrensakte 15 Js 25649.7/97 beigezogen. Sie ist Gegenstand der Beratung gewesen.

B.

I.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig, weil sie verspätet erhoben worden ist.

Die Grundrechtsklage ist innerhalb eines Monats einzureichen, § 45 Abs. 1 Satz 1 StGHG. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG beginnt die Frist mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen an die antragstellende Person. Diese Frist war bei Eingang der Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof am 26. Oktober 1998 verstrichen. Die schriftliche Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG war mit dem erstmaligen Eingang der Beschlussausfertigung beim Antragsteller am 28. Juli 1998 erfolgt. Denn hierdurch gelangte der Antragsteller in den Besitz einer mit Gründen versehenen Beschlussausfertigung, die ihm die Prüfung ermöglichte, ob Anlass zur Erhebung einer Grundrechtsklage bestand. Die offenbaren Unrichtigkeiten der Beschlussausfertigung hinderten deren Verständnis nicht. Sinn und Zweck des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG aber gebieten, dass für alle Beteiligten offensichtliche und aus sich selbst heraus erklärbare Unstimmigkeiten einer Ausfertigung, die deren Verständnis nicht nachhaltig beeinträchtigen, dem mit Übersendung einer solchen Ausfertigung ausgelösten Lauf der Grundrechtsklagefrist nicht entgegenstehen (vgl. BayVerfGH, BayVBl. 1993, 763 f. für die nahezu wortgleiche Regelung in Artikel 51 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof). Denn die Funktion des § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG besteht zum einen darin, dass der von einer gerichtlichen Entscheidung Betroffene sich um der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens willen möglichst bald schlüssig werden soll, ob er von dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Grundrechtsklage Gebrauch machen will. Zum anderen will § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG im Interesse des Betroffenen ausschließen, dass die Klagefrist zu laufen beginnt, bevor ihm die Entscheidung in einer Weise zugegangen ist, die es ihm ermöglicht, sich von der Wahrung oder Beeinträchtigung seiner Grundrechte zu überzeugen (vgl. StGH, Beschluss vom 10.11.1999 - P.St. 1428 -, StAnz. 1999, S. 3692). Beiden Zwecken genügt auch eine schriftliche Bekanntgabe einer mit unbedeutenden, das Verständnis nicht beeinträchtigenden Mängeln behafteten Entscheidungsausfertigung. Die erneute Übersendung der Beschlussausfertigung zusammen mit einem korrigierten Beschlussexemplar an den Antragsteller am 25. September 1998 war damit für den Lauf der Grundrechtsklagefrist ohne Belang.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Grundrechtsklagefrist kann dem Antragsteller von Amts wegen nicht gewährt werden. Einem fehlenden Verschulden des anwaltlich vertretenen Antragstellers, das Voraussetzung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 25 StGHG ist, steht bereits entgegen, dass auch nach den fachgerichtlichen Verfahrensordnungen unbedeutende Mängel einer Entscheidungsausfertigung, die keinerlei Zweifel über Art und Umfang der durch die Entscheidung eingetretenen Beschwer auszulösen vermögen, die Wirksamkeit ihrer Bekanntgabe und den damit verbundenen Lauf der Rechtsmittelfrist nicht berühren (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 319 Rdnr. 25, 25 a; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 118 Rdnr. 11; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. 1999, § 345 Rdnr. 5).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.