StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 14.06.2000 - P.St. 1351
Fundstelle
openJur 2012, 22423
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Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kostennicht erstattet.

Gründe

A.

I.

Der Antragsteller wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidungen und die Zurückweisung seiner gegen sie erhobenen Gegenvorstellungen und außerordentlichen Beschwerden.

Der Antragsteller ist Nießbraucher des in Q gelegenen Hausgrundstückes L. Das Eigentum an dieser Immobilie hatte er am 10. Januar 1997 an seinen Sohn, …, übertragen.

Der Antragsteller erhob in den Jahren 1990 und 1991 mehrere verwaltungsgerichtliche Klagen gegen die Stadt Q. Er machte darin geltend, dass die Stadt Q nicht genügend Vorkehrungen treffe, um ihn als Anlieger vor Lärmimmissionen zu schützen, die von … stattfindenden Versammlungen und Demonstrationen ausgingen. Anfang 1995 änderte die Stadt Q ihre Verwaltungspraxis und erließ gegenüber den Veranstaltern von Versammlungen Auflagen, die die Ausrichtung der Lautsprecher und die maximale Lärmverursachung regelten. Der Antragsteller erklärte daraufhin in einem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Berufungsverfahren 1 UE 2260/93 sowie in den beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahren 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) jeweils den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt. Die Stadt Q schloss sich den Erledigungserklärungen an.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof legte im Berufungsverfahren 1 UE 2260/93 der Stadt Q mit Beschluss vom 26. Februar 1997 die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen auf. Die Fortsetzungsfeststellungsklage des Antragstellers hätte im Verfahren beim Verwaltungsgericht Wiesbaden X/2 E 303/91 Erfolg haben müssen, der spätere Wegfall des Feststellungsinteresses beruhe auf der Änderung der Verwaltungspraxis der Stadt Q.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte die Verfahren 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) mit Beschlüssen vom 4. Mai 1998 ein und hob die Kosten der Verfahren jeweils gegeneinander auf. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Wiesbaden in den gleichlautenden Beschlüssen aus, es entspreche billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 VwGO), die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Der bisherige Sach- und Streitstand lasse keine abschließende Entscheidung darüber zu, ob die Klage aller Voraussicht nach hätte Erfolg haben können oder ob sie hätte abgewiesen werden müssen. Zwar habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof - ebenfalls in einer Berichterstatterentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - die dortige Fortsetzungsfeststellungsklage (nach einer Demonstration gegen den Golfkrieg) für zulässig erachtet. Es bestünden aber erhebliche Bedenken, ob für weitere Fortsetzungsfeststellungsklagen, die im Ergebnis ein gleichartiges Klageziel hätten, ebenfalls ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben gewesen sei, weil der Antragsteller das Ziel seines Rechtsschutzbegehrens bereits im Verfahren X/2 E 303/91 = 1 UE 2260/93 umfassend und vollständig habe erreichen können. Mehrerer Fortsetzungsfeststellungsklagen, jeweils zur Feststellung, dass gleichartiges behördliches Handeln die Rechte des Antragstellers - immer wieder - verletze, habe es bei dieser Sachlage möglicherweise nicht bedurft, um die Rechte des Antragstellers gegenüber der Stadt Q zu wahren. Dabei spiele es keine entscheidende Rolle, dass die vorliegende Klage zeitlich früher anhängig gemacht worden sei, das Gericht aber (als Musterverfahren) zunächst das Verfahren X/2 E 303/91 entschieden habe. Dieser Umstand ändere nichts daran, dass es sich um gleich gelagerte Sachverhalte gehandelt habe und der Antragsteller in jedem Verfahren die Klärung derselben Rechtsfragen erstrebt habe, die nach Ansicht des Gerichts aller Voraussicht nach in einem Verfahren umfassend und abschließend hätten geklärt werden können. Allerdings spreche in der Sache einiges dafür, dass die bisherige - und nun geänderte - behördliche Praxis des Umgangs mit Großkundgebungen … nicht in allen Punkten die Rechte der Anwohner hinreichend berücksichtigt habe. Von daher erscheine eine Kostenaufhebung sachgerecht und angemessen. Einer ins Einzelne gehenden Prüfung der Zulässigkeit bzw. Begründetheit der Klage habe es nach Erledigung der Hauptsache nicht (mehr) bedurft, weil das Gericht im Rahmen der Kostenentscheidung nicht gehalten sei, schwierige Rechtsfragen zu klären oder weitere Sachverhaltsfeststellungen zu treffen.

Der Beschluss vom 4. Mai 1998 im Verfahren 1 E 298/90 (V) wurde dem Antragsteller am 11. Mai 1998 zugestellt, der Beschluss vom selben Tag im Verfahren 1 E 432/90 (V) am 7. Mai 1998. Beide Beschlüsse enthalten eine Rechtsmittelbelehrung, nach der sie mit Ausnahme der in ihnen enthaltenen Streitwertfestsetzungen unanfechtbar sind.

Mit am 3. Juni 1998 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingegangenem Schreiben vom 25. Mai 1998 erhob der Antragsteller Gegenvorstellung, hilfsweise Beschwerde gegen die Einstellungsbeschlüsse vom 4. Mai 1998. Zur Begründung berief er sich auf Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine Grundrechtsverletzung sah er zunächst darin, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden ihn nicht auf die den Einstellungsbeschlüssen zugrunde liegende, aber unvertretbare Rechtsauffassung hingewiesen habe, nach der ein Feststellungsinteresse für eine früher erhobene Klage infolge einer gerichtlichen Entscheidung über eine inhaltlich ähnlich gelagerte, aber später erhobene Klage entfalle. Die auf dieser Rechtsauffassung basierenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stellten gehörswidrige Überraschungsentscheidungen dar. Eine weitere Gehörsverletzung liege darin, dass ihm keine angemessene Frist eingeräumt worden sei, um zu einem Schriftsatz der Stadt Q vom 21. April 1998 bis zur Beschlussfassung des Gerichts am 4. Mai 1998 Stellung zu nehmen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die Gegenvorstellungen des Antragstellers mit Beschlüssen vom 17. Juli 1998 - 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) - zurück. In den gleichlautenden Beschlüssen ist ausgeführt, dass die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe nicht geeignet seien, das Gericht zu einer anderen Sachentscheidung zu veranlassen. Das Gericht habe im Beschluss vom 4. Mai 1998 keine abschließende Entscheidung über den Verfahrensausgang zu treffen, sondern über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden gehabt. Das habe es getan und lediglich Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit wiederholter Fortsetzungsfeststellungsklagen mit gleicher Zielrichtung aufgezeigt. Diese Bedenken seien bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen und zu gewichten gewesen. Die Zulässigkeitsbedenken habe das Gericht den Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Auflagenbescheide der Stadt Q gegenübergestellt und die Kosten gegeneinander aufgehoben. Das sei schon im Hinblick darauf, dass im Falle der Unzulässigkeit der Klage eine Prüfung der Begründetheit von vornherein ausscheide, sachgerecht. Im Übrigen werde die Kostenaufhebung bei offenem Verfahrensausgang allgemein als angemessen erachtet. Zwar wirke die Erledigterklärung hinsichtlich des Streitgegenstandes auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück, die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO sei aber nach der Beurteilung des voraussichtlichen Ausgangs des Verfahrens im Entscheidungszeitpunkt zu treffen. Insoweit könne dem Argument des Antragstellers, die gerichtliche Entscheidung einer später erhobenen Klage könne auf die Zulässigkeit einer früher erhobenen keinen Einfluss haben, nicht gefolgt werden.

Die vom Antragsteller aufrechterhaltenen außerordentlichen Beschwerden wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit gleichlautenden Beschlüssen vom 28. September 1998 - 11 TE 3496/98 und 11 TE 3497/98 - zurück. Eine außerordentliche Beschwerde gegen eine mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidung des Gerichts sei nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie sich gegen eine Entscheidung richte, die wegen schwerwiegender Mängel von greifbarer Gesetzwidrigkeit geprägt sei. Es müsse sich um eine Entscheidung handeln, die offensichtlich mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sei, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und dem Gesetz inhaltlich fremd sei. Für das Verwaltungsstreitverfahren sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts offen, ob der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in den genannten Ausnahmefällen zu folgen sei. Auch wenn man von der grundsätzlichen Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde unter den genannten Voraussetzungen ausgehe, lägen diese im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Soweit der Antragsteller die außerordentliche Beschwerde damit begründe, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör im vorliegenden Verfahren verletzt worden sei, weil er nicht ausreichend Möglichkeit gehabt habe, auf den Schriftsatz der Stadt Q vom 21. April 1998 zu antworten, könne er damit nicht durchdringen. Zum einen sei die Verletzung rechtlichen Gehörs keiner der Gesichtspunkte, die zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde führten. Zum anderen sei dieser Vortrag auch dadurch gegenstandslos geworden, dass der Antragsteller zu dem Vorbringen der Stadt Q in seinen auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 4. Mai 1998 bezogenen Schriftsätzen vom 7. Mai, 25. Mai und 19. Juni 1998 ausführlich Stellung genommen habe und das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des Inhalts dieser Schriftsätze seinen Beschluss vom 17. Juli 1998 über die Zurückweisung der Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss vom 4. Mai 1998 gefasst habe. Soweit der Antragsteller im Übrigen meine, das Verwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 4. Mai 1998 eine andere Kostenentscheidung treffen müssen, reiche dies für die Begründung der Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nicht aus. Der Umstand, dass ein Beteiligter eine andere als die von einem Gericht in einer Entscheidung dargelegte Auffassung vertrete, begründe nicht die Zulässigkeit der auf wirkliche Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkten außerordentlichen Beschwerde. Selbst wenn eine gerichtliche Entscheidung auf einer eindeutig fehlerhaften Gesetzesanwendung beruhe, entbehre sie damit doch nicht jeder gesetzlichen Grundlage und vermöge dann auch nicht die Statthaftigkeit eines im Gesetz nicht vorgesehenen Rechtsmittels zu begründen. Unabhängig davon, dass der Antragsteller auch nicht dargelegt habe, dass der verwaltungsgerichtliche Beschluss vom 4. Mai 1998 unter Berücksichtigung des Beschlusses vom 17. Juli 1998 auf einer eindeutig fehlerhaften Gesetzesanwendung beruhe, lägen jedenfalls die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde nicht vor. Ergänzend solle nur darauf hingewiesen sein, dass der Umstand, dass das Verwaltungsgericht unter Abwägung aller für eine Ermessensentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in einem bestimmten Punkt eine andere Auffassung als die von einem Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Einstellungsbeschluss vertretene Rechtsmeinung vertrete, auf keinen Fall eine eindeutig fehlerhafte Gesetzesanwendung darstelle.

Am 2. November 1998 hat der Antragsteller Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof erhoben. Er rügt Verletzungen des Willkürverbots, des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. Mai 1998 und vom 17. Juli 1998 sowie die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 1998.

Es sei gesetz- und verfassungswidrig, wenn ein Gericht eine früher erhobene Klage als unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses qualifiziere, nur weil es eine später erhobene Klage, in der es um vergleichbare Rechtsfragen gehe, als Musterfall vorgezogen habe. Das Verwaltungsgericht habe das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es von der Identität der Streitgegenstände der älteren und der jüngeren, aber früher entschiedenen Klage ausgehe, sich jedoch mit keinem Wort mit dem Argument des Antragstellers im Schriftsatz vom 27. Mai 1991 auseinandersetze, in welchem er auf die Unterschiede der Streitgegenstände hingewiesen habe. Zudem werde ihm mit den angefochtenen Entscheidungen im Ergebnis effektiver Rechtsschutz verweigert. Aufgrund der Zweifel des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an der Zulässigkeit vorbeugenden Rechtsschutzes sei er auf die Fortsetzungsfeststellungsklage als praktisch einzige Rechtsschutzmöglichkeit verwiesen. Diese ihm verbleibende Rechtsschutzmöglichkeit werde aber praktisch entwertet, wenn die beklagte Stadt Q durch Änderung ihrer Verwaltungspraxis die Erledigung der Verfahren erreichen könne und dies die Folge habe, dass die Kostenentscheidung auf der Grundlage von fehlerhaften und der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entgegenstehenden Erwägungen zu seinen Lasten gehe. Schließlich seien die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts auch objektiv willkürlich, weil es in anderen Verfahren eine gänzlich andere Rechtsauffassung vertreten habe.

Seine Grundrechtsklage sei auch nicht verfristet. Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage habe mit der Zustellung der Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 1998 am 2. Oktober 1998 erneut zu laufen begonnen. Denn bei der dargelegten Intensität der Rechtsverletzungen sei die von ihm eingelegte außerordentliche Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos gewesen. Er habe diesen Rechtsbehelf ergreifen müssen, um dem Grundsatz der Subsidiarität der Grundrechtsklage zu genügen.

Im am 14. April 1999 beim Staatsgerichtshof eingegangenen Schreiben vom 13. April 1999 führte der Antragsteller weiterhin aus, dass es für die Zulässigkeit und Begründetheit der Grundrechtsklage ohne Relevanz sei, ob die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der der außerordentliche Rechtsbehelf unzulässig sei, gegen ein Grundrecht verstoße. Die Grundrechtsklage müsse sich nicht gegen diese Entscheidung richten, sondern es genüge im Hinblick auf die fehlende Sachprüfung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof wegen der vermeintlichen Unzulässigkeit der außerordentlichen Beschwerden ein Grundrechtsverstoß der angefochtenen Ausgangsentscheidungen, dem nicht abgeholfen worden sei. Deshalb sei auch nicht vertieft der im Übrigen offenkundige Umstand dargelegt worden, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof seine zentralen Rügen (Verstoß gegen Art. 3 GG, insbesondere durch eine entscheidungstragende rechtliche Erwägung, die offensichtlich und ausdrücklich § 17 Abs. 1 GVG und § 261 Abs. 3 ZPO widerspreche) nicht nachvollziehbar behandelt habe.

Mit am 11. November 1999 beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schreiben vom 10. November 1999 hat der Antragsteller vorsorglich Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt und hierzu die tatsächliche Entwicklung eines weiteren Klageverfahrens beim VG Wiesbaden 1 E 236/98 geschildert.

Einen weiteren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowohl im Hinblick auf eine etwaige Versäumung der Grundrechtsklagefrist als auch bezüglich von Begründungsfristen hat der Antragsteller mit am 7. Februar 2000 beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schreiben vom selben Tag gestellt. Als Wiedereinsetzungsgrund legte der Antragsteller in diesem Schreiben die weitere Entwicklung des Verfahrens 1 E 236/98 sowie die dort getroffene Entscheidung dar.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

- hilfsweise unter Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Grundrechtsklagefrist -1. festzustellen, dass die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. Mai 1998 - 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) - und vom 17. Juli 1998 - 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) - sowie die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 1998 - 11 TE 3496/98 und 11 TE 3497/98 - das Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV in dessen Ausprägung als Willkürverbot, das Recht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 3 HV sowie das Grundrecht auf Menschwürde und das Rechtsstaatsgebot in deren Ausprägung als Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen,2. diese Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückzuverweisen.

II.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für unzulässig. Der Antragsteller habe die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. Mai 1998, die die maßgeblichen verfahrensabschließenden Entscheidungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - seien, versäumt. Die Monatsfrist zur Einreichung der Grundrechtsklage sei auch durch die Entscheidungen über die Gegenvorstellungen sowie über die außerordentlichen Beschwerden des Antragstellers weder unterbrochen noch neu in Lauf gesetzt worden. Selbst wenn man die Gegenvorstellungen hier ausnahmsweise als formlose Rechtsbehelfe zulassen wollte mit der Folge, dass die Frist zur Einreichung der Grundrechtsklage mit dem Zugang der auf die Gegenvorstellungen ergangenen Beschlüsse vom 17. Juli 1998 beginnen würde, wäre die Grundrechtsklage wegen der Versäumung der Monatsfrist unzulässig. Denn die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. Juli 1998 seien dem Antragstellervertreter am 11. August 1998 zugestellt worden. Die Grundrechtsklage sei aber erst am 2. November 1998 beim Staatsgerichtshof eingegangen. Ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine außerordentliche Beschwerde zulässig sei, sei der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht eindeutig zu entnehmen. Einfluss auf den Lauf der Grundrechtsklagefrist könne ein derartiger außerordentlicher Rechtsbehelf jedenfalls dann nicht nehmen, wenn seine Voraussetzungen - wie im Fall des Antragstellers - offensichtlich nicht gegeben seien. Auf eine Verletzung rechtlichen Gehörs könne eine außerordentliche Beschwerde nicht gestützt werden, da insofern eine Selbstkorrektur des Gerichts auf eine Gegenvorstellung hin möglich sei. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Sinne einer grundsätzlichen Unvereinbarkeit mit der geltenden Rechtsordnung habe der Antragsteller nicht dargelegt, sie sei auch nicht ersichtlich. Ferner habe der Antragsteller Grundrechtsverletzungen durch die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 1998 nicht hinreichend substantiiert.

III.

Die Landesanwaltschaft hat erklärt, sich an dem Verfahren über die Grundrechtsklage des Antragstellers nicht zu beteiligen.

IV.

Die Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (5 Pendelhefter) sind vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

B.

I.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Die gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. Mai 1998 - 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) - gerichtete Grundrechtsklage wahrt nicht die Frist des § 45 Abs. 1 StGHG.

Die Grundrechtsklage ist innerhalb eines Monats einzureichen, § 45 Abs. 1 Satz 1 StGHG. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 StGHG beginnt die Frist mit der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts des Landes Hessen an die antragstellende Person. Das höchste in der Sache zuständige Gericht des Landes Hessen in diesem Sinne ist das Gericht, mit dessen Entscheidung der Rechtsweg erschöpft ist. Dies folgt aus dem Regelungszusammenhang mit § 44 Abs. 1 Sätze 1, 2 und 3 StGHG. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGHG kann die Grundrechtsklage, wenn für ihren Gegenstand der Rechtsweg zulässig ist, nämlich erst erhoben werden, wenn der Rechtsweg erschöpft ist. Der Staatsgerichtshof prüft demgemäß nur, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts (des Landes Hessen) auf der Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts beruht, § 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGHG.

Für die vom Antragsteller mit der Grundrechtsklage angegriffenen Kostenentscheidungen war das Verwaltungsgericht Wiesbaden das höchste in der Sache zuständige Gericht. Eine Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO ist - da eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist - gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar. Damit ist gegen sie ein Rechtsweg, d. h. eine gesetzlich normierte Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts (StGH, Urteil vom 03.05.1999 - P.St. 1296 -, StAnz. 1999, S. 1790 [1794]; BVerfGE 67, 157 [170]; BayVerfGH, NJW 1994, 575), nicht gegeben.

Die sonach den Prüfungsgegenstand des Verfahrens des Staatsgerichtshofs bildenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. Mai 1998 - 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) - wurden dem Antragsteller am 11. Mai 1998 bzw. am 7. Mai 1998 zugestellt. Die Monatsfrist zur Erhebung der Grundrechtsklage endete mit Ablauf des 12. Juni 1998, da der 11. Juni 1998 in Hessen gesetzlicher Feiertag war, bzw. mit Ablauf von Montag, dem 8. Juni 1998. Die Grundrechtsklage des Antragstellers ging beim Staatsgerichtshof erst am 2. November 1998 und damit nach Fristablauf ein.

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage wurde auch nicht durch die vom Antragsteller erhobenen Gegenvorstellungen und außerordentlichen Beschwerden gegen die mit der Grundrechtsklage angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. Mai 1998 - 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) - offen gehalten. Der hessische Gesetzgeber hat in § 45 Abs. 1 StGHG den Lauf der Klagefrist allein an die schriftliche Bekanntgabe der Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts an die antragstellende Person und damit an die Erschöpfung des Rechtswegs geknüpft. Eine Beeinflussung des Laufs dieser Frist durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe scheidet damit aus (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -; Beschlüsse vom 04.04.2000 - P.St. 1413 und 1422 -), und zwar auch dann, wenn diese wegen des Grundsatzes der Subsidiarität geboten sein sollte. Dies gilt gleichermaßen für die grundsätzlich unbefristet mögliche Erhebung von Gegenvorstellungen wie für die Einlegung von außerordentlichen Beschwerden wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit, selbst wenn diese - ihre Statthaftigkeit im Verwaltungsprozess unterstellt - als fristgebunden anzusehen sein sollten (vgl. Meyer-Ladewig in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb. § 124 Rdnr. 12; Schmidt in Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 124 Rdnr. 12; für die entsprechende Fragestellung im Zivilprozess Zöller-Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 567 Rdnr. 21 m. w. N.).

Dem Antragsteller kann auch weder von Amts wegen noch auf seine mit Schriftsätzen vom 10. November 1999 und vom 7. Februar 2000 gestellten Anträge hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage gewährt werden. Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StGHG ist auf Antrag in den vorigen Stand einzusetzen, wer glaubhaft macht, ohne Verschulden verhindert gewesen zu sein, eine Frist nach diesem Gesetz einzuhalten, innerhalb derer ein Antrag zu stellen war. Der Antragsteller war nicht ohne Verschulden verhindert, die Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG zu wahren. Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn ein Antragsteller die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. StGH, Beschluss vom 11.01.2000 - P.St. 1331 -). Die Versäumung der Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG mag durch den Rechtsirrtum des Antragstellers veranlasst gewesen sein, dass diese Frist durch die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe wie der Gegenvorstellung oder der außerordentlichen Beschwerde unterbrochen wird und mit Bekanntgabe der fachgerichtlichen Entscheidungen über die jeweiligen außerordentlichen Rechtsbehelfe neu zu laufen beginnt. Eine derartige Rechtsfolge der Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe konnte der Antragsteller dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 StGHG indessen nicht entnehmen. Die Auffassung, nach der eine Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe Einfluss auf die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nimmt, findet sich auch in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs nicht. Zu der dem § 45 Abs. 1 StGHG entsprechenden Vorschrift des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, wonach die Verfassungsbeschwerde spätestens zwei Monate nach der schriftlichen Bekanntgabe der vollständigen letztgerichtlichen Entscheidung an den Beschwerdeführer beim Verfassungsgerichtshof einzureichen ist, hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die durch den Grundsatz der Subsidiarität gebotene Ausschöpfung nicht zum Rechtsweg gehöriger Rechtsbehelfe nicht von der Pflicht entbinde, die Beschwerdefrist einzuhalten. Diese Entscheidung vom 10. Oktober 1997 wurde in Heft 16 der Neuen Juristischen Wochenschrift vom 15. April 1998 (NJW 1998, 1136 f.) und damit vor Ablauf der Frist zur Erhebung dieser Grundrechtsklage veröffentlicht. Bei dieser Sachlage konnte der Antragsteller nicht darauf vertrauen, dass die vom Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde entwickelte Rechtsprechung, nach der die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht durch die fachgerichtliche Entscheidung über einen außerordentlichen Rechtsbehelf, der nicht offensichtlich unzulässig ist, neu in Lauf gesetzt werden kann (vgl. insbesondere BVerfG, NJW 1997, 46 f.), ohne weiteres auf die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG übertragbar ist. Unter diesen Umständen hätte die zumutbare Sorgfalt den anwaltlich vertretenen Antragsteller dazu veranlassen müssen, zur Vermeidung von Rechtsnachteilen auch die Grundrechtsklage fristwahrend zu erheben. Dies hat er vorwerfbar nicht getan.

Die auf die Gegenvorstellungen des Antragstellers ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. Juli 1998 - 1 E 298/90 (V) und 1 E 432/90 (V) - sowie die die außerordentlichen Beschwerden des Antragstellers zurückweisenden Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. September 1998 - 11 TE 3496/98 und 11 TE 3497/98 - sind vom Antragsteller nicht in einer zulässigen Weise angegriffen worden. Denn dass diese eine selbständige grundrechtsrelevante Beschwer enthielten, wird vom Antragsteller selbst nicht behauptet.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.