VG Gießen, Urteil vom 05.05.2000 - 10 E 32340/97
Fundstelle
openJur 2012, 22400
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Tatbestand

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Die Kläger zu 1) bis 6) reisten eigenen Angaben zufolge mittels gefälschter Reisepässe am 03.01.1997 auf dem Luftweg, aus der Türkei kommend, in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten am 17.01.1997 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Die Kläger zu 1) und 2) wurden am 20.01.1997 im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge persönlich angehört. Hierbei gaben sie im Wesentlichen an, sie seien mit Hilfe eines Schleppers ausgereist, der auch die Reisepässe beschafft habe, nachdem sie ihm zuvor Bilder gegeben hätten. Die Fotos seien dem Schlepper im Sommer 1996 in Izmir gegeben worden. Die Schlepper hätten auch beim Deutschen Konsulat vorgesprochen. Im Hinblick auf die zunächst auf den eigenen Namen ausgestellten Reisepässe sei kein Visum ausgestellt worden, deshalb hätten die Schlepper weitere Reisepässe besorgt. Auf den Vorhalt, dass im Spätsommer 1996 vom Generalkonsulat in Istanbul Visa auf die Namen der Kläger ausgestellt worden seien, erklärte der Kläger zu 1), dass sie kein Visum besessen hätten, weil es damals abgelehnt worden sei. Diese Information habe er von dem Schlepper. Der Fluchthelfer habe nach der Einreise alle Unterlagen wieder an sich genommen. Sie seien von Istanbul aus mit der Türkisch-Airline direkt nach Düsseldorf geflogen.

Der Kläger zu 1) gab weiter an, er habe keinen Beruf erlernt. Zunächst habe er als Schneider gearbeitet und in Adana einen Gemüseladen sowie später in Izmir ein Blumengeschäft betrieben. 1994 seien sie nach Izmir umgezogen. Im Mai 1990 seien sei aus Gründen der Unterdrückung nach Adana umgezogen. Er sei Kurde und unterdrückt worden. Sein Name sei den Behörden bekannt gewesen und deshalb habe er damals seine Heimatstadt verlassen müssen. In Izmir habe er eine Wohnung angemietet und sich auf dem Einwohnermeldeamt anmelden müssen. In Adana habe man ihn zwei Monate festgenommen. Deshalb habe er Angst gehabt, sich in Izmir anzumelden. Die ersten drei bis vier Monate habe er sich in Izmir nicht gemeldet, nachher habe er sich dann melden müssen. Er sei sehr wohlhabend gewesen und daher hätten sie ein Blumengeschäft eröffnet. Im Oktober 1994 sei er im Geschäft von Zivilpolizisten abgeholt worden, die ihn aufgefordert hätten, mitzugehen. Er sei fünf Tage festgehalten worden. Die Sicherheitskräfte hätten sämtliche Informationen über seine Tätigkeit in Adana und Viransehir gehabt. Man habe ihn geschlagen und psychisch unter Druck gesetzt. Er sei mit dem Tode bedroht worden, sofern er seine Tätigkeiten fortsetzen würde. Man habe ihn auch gefoltert und als einen Ungläubigen und als Armenier bezeichnet. Nach fünf Tagen sei er freigelassen worden. Auch bei den Nachbarn seien Erkundigungen über ihn eingezogen worden. Er habe gemerkt, dass er beobachtet worden sei. Er habe seine politische Tätigkeit heimlich fortgesetzt. Er habe z.B. am Newroz-Fest und an Versammlungen teilgenommen. Dies alles habe er im Rah-men seiner Möglichkeit für sein Volk getan. Er sei immer weiter belästigt worden. Im August 1995 hätten die Sicherheitskräfte nachts das Haus überfallen. Die Wohnungseinrichtung sei zerstört und die Lebensmittel ungenießbar gemacht worden. Diese Schikanen habe er in Adana schon erlebt. In dieser Nacht seien seine Frau und er getrennt festgenommen worden. Fünf Tage lang sei er geschlagen worden. Man habe ihn unter psychischen Druck gesetzt, um zu erreichen, dass er die West-Türkei verlasse. Auch die Nachbarn hätten sie als Ungläubige bezeichnet, als Terroristen und auch als Armenier. Man habe ihm auch gedroht, seiner Ehefrau etwas anzutun, diese habe ihm jedoch nach der Freilassung berichtet, sie selbst sei schon am nächsten Tag freigelassen worden. Auch sie sei geschlagen worden. Die Sicherheitskräfte seien auch in zivil in sein Geschäft gekommen und er habe gemerkt, dass es keine normalen Kunden seien. Er habe von diesen auch Drohanrufe erhalten. Auch in Izmir seien sie nicht in Ruhe gelassen worden. Zwei Freunde von ihm seien in Viransehir auf offener Straße erschossen worden und so habe er selbst auch Angst bekommen, getötet zu werden. Auch die Nachbarn hätten sie nicht gewollt. Es habe einen Konflikt zwischen Kurden und Türken gegeben. Türkische Soldaten seien ums Leben gekommen und daher habe es Razzien gegeben, die gegen Kurden durchgeführt worden seien. Wegen des psychischen Drucks, den er und seiner Frau hätten erleiden müssen, sei der Sohn Ibrahim an Leukämie erkrankt.

Zuletzt sei er im Juli 1996 von vier Zivilpolizisten zu Hause abgeholt worden. Sie hätten ihm das Angebot gemacht, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und ihm angetragen, begrenzten Spitzeltätigkeiten nachzugehen. Er habe dieses Ansinnen jedoch abgelehnt. Sie hätten ihn dann mit einer Pistole bedroht, die sie ihm in den Mund gesteckt hätten und er habe aus Angst davor, getötet zu werden, schließlich zugestimmt, Spitzeltätigkeiten auszuführen. Sie hätten ihm eine Telefonnummer gegeben und gesagt, er solle sich zehn bis fünfzehn Tage später melden. Frühmorgens hätten sie ihn dann nach Hause gefahren. Da er jedoch nicht als Spitzel habe arbeiten wollen, habe er seinem Geschäftspartner seine Hälfte des Geschäfts verkauft und sei in Kontakt zu einem Schlepper getreten. Aus Angst seien sie zu Freunden gegangen und es habe einen Monat gedauert, bis der Schlepper sich gemeldet habe. Dann seien sie nach Istanbul gegangen und hätten sich dort bei Bekannten versteckt.

In Adana sei er am 13.11.1992 festgenommen worden, in Viransehir sei er auch schon im Gefängnis gewesen. In Viransehir habe er kurdische Kämpfer unterstützt, die auch bei ihnen übernachtet hätten. In Adana habe er die Freunde der ERNK unterstützt und für diese auch Kuriertätigkeiten ausgeübt. Etwa im April 1994 seien sie nach Izmir umgezogen. Die zuerst beschriebene fünftägige Festnahme habe in Izmir stattgefunden, es sei im Oktober gewesen. Er habe mit anderen Freunden Flugblätter verteilt und diese Freunde auch finanziell unterstützt. Bei der fünftägigen Verhaftung 1995 seien ihm die Augen verbunden worden. Man habe ihn in eine Einzelzelle gesteckt und ihm ein Tonband vorgespielt. Darauf seien die Schreie der Menschen, die man gefoltert habe, zu hören gewesen. Nach zwei bis drei Stunden sei er zum Verhör gebracht worden. Man habe ihm vorgehalten, politisch tätig zu sein. Man habe ihm auch gesagt, seine Ehefrau hätte alles zugegeben. Er sei mit Gummiknüppeln auf alle Teile des Körpers geschlagen worden. Sie hätten ihn in ein Wasserbecken gesteckt, in dem Glassplitter gewesen seien. In dieses Bad habe man auch Stromstöße hineingeleitet. Man habe ihn in eine kleine dunkle Zelle mit einer Metalltür gesteckt. In der Tür sei ein kleines Loch mit einem Schieber gewesen.

Bei dem Vorfall im Juli 1996 hätten sie von ihm verlangt, er solle über die politische Tätigkeit der Kurden berichten und mitteilen, wer für die ERNK tätig sei und wer diese Organisation unterstütze. Etwa in der zweiten Augusthälfte habe er Izmir verlassen.

Die Klägerin zu 2) gab im Wesentlichen an, sie hätten wegen der Unterdrückung die Heimat verlassen. Ihr Ehemann sei mehrmals und auch sie einmal festgenommen worden. Der Ehemann habe Spitzel werden sollen, so etwas dürfe man jedoch nicht machen. Im August 1995 sei sie festgenommen worden. Man habe sie von zu Hause zum Polizeipräsidium gebracht. Sie habe dann Menschenschreie unter Folter gehört und sie wisse nicht, ob es Aufnahmen gewesen seien oder ob es echt gewesen sei. Man habe ihr auch gedroht, sie zu entkleiden. Sie sei in Ohnmacht gefallen und habe morgens nach Hause gedurft. Bei diesem Überfall auf das Haus sei die Wohnungseinrichtung zerstört worden, der Fernseher, der Kassettenrekorder und auch die kurdischen Kassetten. Die Lebensmittel hätten sie durcheinander gebracht.

Auch hätten sie Drohanrufe bekommen. Der Ehemann sei einige Zeit flüchtig gewesen, sie habe zu Hause bleiben müssen. Der Ehemann sei z.B. geflüchtet, wenn Leute in der Gegend festgenommen worden sein, wenn etwas passiert sei. Das sei in Izmir und auch in Adana passiert. Seit Frühling 1994 hätten sie in Izmir gewohnt. Zuletzt sei der Ehemann im Juli 1996 abgeholt worden, als man ihm Spitzeldienste angedient habe. Ihr Ehemann habe ihr erzählt, dass die Sicherheitskräfte ihn unter Waffengewalt gezwungen hätten, Spitzeltätigkeiten auszuüben. Insgesamt sei der Ehemann dreimal in Izmir verhaftet worden. Das erste Mal sei kurz nach dem Umzug gewesen, das zweite Mal im Sommer, sie glaube 1995, und das dritte Mal im Juli 1996. Die eine Verhaftung sei im August 1995 gewesen. Der Ehemann habe den politische Landsleuten geholfen und auch die Angehörigen der Häftlinge unterstützt, deshalb sei er so oft mitgenommen worden. Im Falle einer Rückkehr habe sie Angst, dass der Ehemann getötet werde und sie allein mit den Kindern bleibe. Auch die Kinder hätten Probleme gehabt, der älteste Sohn habe z.B. ein Jahr lang nicht die Möglichkeit gehabt, die Schule zu besuchen, man habe ihn nicht aufgenommen.

Mit Bescheid vom 15.09.1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge der Kläger zu 1) bis 6) ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorlägen. Gleichzeitig wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert.

Für die am 29.12.1997 in Deutschland geborene Klägerin zu 7) wurde mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.04.1999, eingegangen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 26.04.1999, ein Asylantrag gestellt, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ohne vorherige Anhörung mit Bescheid vom 15.09.1999 als offensichtlich unbegründet ablehnte und gleichzeitig feststellte, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG nicht vorlägen. Auch die Klägerin zu 6) wurde unter Androhung der Abschiebung in die Türkei zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert.

Am 02.10.1997 haben die Kläger zu 1) bis 6) und am 23.09.1999 hat die Klägerin zu 7) Klage erhoben.

Zur Begründung beziehen sie sich auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren und tragen darüber hinaus im Wesentlichen vor, sie seien in der Türkei aufgrund der bereits erlittenen Maßnahmen in einer ausweglosen Situation gewesen und ihnen sei nur noch die Flucht ins Ausland geblieben. Auch in der Bundesrepublik Deutschland würden sie sich politisch betätigen. Auch sei aufgrund der derzeitigen Situation bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verhaftung zu rechnen, insbesondere im Falle einer Abschiebung.

Bereits von 1987 bis etwa Ende 1989 habe der Kläger zu 1) in Viransehir ein Schneider- und Konfektionsgeschäft betrieben und sei Mitglied des Handwerkerverbandes gewesen. Schon damals habe er die Aufgabe übernommen, Kampfeinheiten der PKK finanziell zu unterstützen. Auch wenn die ERNK eine Geschäftsschließung aus politischen Gründen verlangt habe, sei der Kläger dem nachgekommen. Er sei deshalb festgenommen und während der Haft misshandelt worden. Durch die Zahlung von Schmiergeldern, die der Vater gezahlt habe, sei er unter Auflagen freigekommen und nach Adana ausgewichen. Dort habe er seine politischen Aktivitäten verstärkt, insbesondere durch Kontakte zur HEP und ERNK. In Adana sei er Mitglied des Kurierkomitees des ERNK gewesen. Dies könne der Zeuge M. bestätigen. Auch habe der Kläger Direktiven der ERNK bei Demonstrationen und anderen Massenveranstaltungen vermittelt. Er habe organisiert, Kurden nach Kurdistan zu schicken und verletzte Personen in die Metropolen zu bringen. Er sei Mitglied des Vorbereitungskomitees für den Trauerzug der verstorbenen Mutter des PKK-Führers Öcalan gewesen und habe in den Jahren 1990 bis 1993 an Newroz-Vorbereitungskomitees teilgenommen. In Izmir habe er erneut Kontakt mit der ERNK gehabt. Auf deren Anweisung habe er am Komitee zur Solidarität mit Inhaftierten teilgenommen. Dieses kümmere sich um die politischen Gefangenen in Izmir, Aydin und Nazili. Auch in Deutschland habe er an verschiedenen exilpolitischen Aktivitäten teilgenommen, an Veranstaltungen, Festivals und Demonstrationen. Auch sei er Mitglied des kurdischen Kulturzentrums Hanau e.V. Der Kläger zu 1) habe an der Besetzungsaktion im kenianischen Fremdenverkehrsamt teilgenommen und sei deutlich sichtbar auf Zeitungsausschnitten abgebildet. Dies habe zu einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt geführt. In dessen Rahmen sei er festgenommen, jedoch vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden. In der Özgür Politika sei über die Festnahme berichtet worden. Auch an anderen Aktionen habe der Kläger zu 1) sich aktiv beteiligt, insbesondere sei er sehr oft als Ordner eingesetzt worden.

Die Kläger beantragen,

die Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.09.1997 und vom 15.09.1999 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 19.01.2000 hat die Kammer die Verfahren 10 E 32340/97.A (Kläger zu 1) bis 6)) und 10 E 3175/99 (Klägerin zu 7)) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden sowie, nachdem den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, den Rechtsstreit nach § 76 Abs.1 AsylVfG dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Das Gericht hat die Kläger zu 1) bis 3) in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2000 informatorisch angehört; wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Verhandlungsniederschrift von diesem Tag verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Behördenvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt, 50 Js 6914.0/99 und auf die schriftlichen Unterlagen, von denen den Beteiligten mit der Ladung Auflistungen übersandt worden sind, sowie die ergänzend in die mündliche Verhandlung eingeführten Unterlagen, wie aus dem Protokoll ersichtlich, Bezug genommen, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15.09.1997 und vom 15.09.1999 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Nach den Feststellungen des Gerichts steht den Klägern im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG noch auf Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG zu. Die Abschiebungsandrohungen sind rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die Kläger zu 1) bis 6) können sich bereits nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, weil sie zur Überzeugung des Gerichts nicht haben glaubhaft machen können, unter Umgehung sicherer Drittstaaten auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein.

Auf das Grundrecht auf Asyl können sich die Kläger nicht berufen, weil sie in die Bundesrepublik Deutschland entweder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat eingereist sind, in welchem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist (Art. 16a Abs. 2 GG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylVfG und Anlage 1 zu § 26a AsylVfG). Für das Eintreten der Ausschlusswirkung des Art. 16a Abs. 2 GG ist eine Feststellung, über welchen sicheren Drittstaat die Einreise erfolgte, nicht erforderlich. Eine Berufung auf das Grundrecht auf Asyl ist vielmehr bereits dann ausgeschlossen, wenn feststeht, dass die Einreise nur über einen sicheren Drittstaat erfolgt sein kann, was immer der Fall ist, wenn der Asylsuchende auf dem Landwege in die Bundesrepublik Deutschland einreiste (vgl. BVerwG, NVwZ 1996, 197; BVerfG, NJW 1996, 1665; Hess.VGH, Urt. vom 26.03.1997 - 12 UE 4659/96).

Die Darlegungs- und Beweislast für die von den Klägern behauptete Einreise auf dem Luftweg trifft die Asylbewerber, da die Drittstaatenregelung gesetzessystematisch kein Ausschlusstatbestand ist, sondern zu den (negativen) Tatbestandsvoraussetzungen der Inanspruchnahme des Asylgrundrechts gehört; insofern ist der Asylbewerber voll beweispflichtig, eine bloße Glaubhaftmachung gem. § 294 ZPO i.V.m. § 173 VwGO genügt nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.01.1998 - 25 A 5687/97A; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 14.01.1997 - A 4 S 264/96; OVG Niedersachsen, U. v. 28.10.1996 - 12 L 1837/96; Bay.VGH, B. v. 03.09.1996 - 19 AA 96.33922 - und B. v. 13.11.1997 - 27 B 96.34341; OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20.08.1996 - 7 A 11994/96.OVG - und B. v. 08.10.1997 - 11 A 12193/97.OVG; HessVGH, U. v. 28.10.1996 - 12 UE 2726/96.A). Die Ungewissheit, ob die Einreise über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet erfolgt ist, geht damit zu Lasten des Asylbewerbers. Dies stellt auch keine unerfüllbaren Beweisanforderungen an den Asylbewerber, da die von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg kein außerhalb des Gastlandes liegender Vorgang ist (Bay.VGH, B. v. 13.11.1997 - 27 B 96.34341; OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 08.10.1997 - 11 A 12193/97.OVG). Es kann mithin vom Asylbewerber erwartet werden, dass er die Einreisemodalitäten detailliert und in sich schlüssig vorträgt; erforderlich ist auch ein nachvollziehbares Sachvorbringen dazu, warum er nicht im Besitz von Einreisedokumenten und Flugunterlagen ist.

Nach vorstehenden Ausführungen vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass die Kläger tatsächlich, wie vorgetragen, mittels eines Direktfluges aus der Türkei kommend in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Die Flugreise belegende Unterlagen haben sie nicht vorgelegt und sind hierzu nach dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung auch nicht in der Lage. Zwar erscheint es dem Gericht noch plausibel und nachvollziehbar, dass die Kläger die unter Zuhilfenahme von Schleppern für die Ausreise besorgten Reisepässe an die Schlepper zurückgegeben haben, indes kann dies für die Reiseunterlagen keine Geltung beanspruchen. Die Reiseunterlagen waren mit Durchführung der Flugreise verbraucht und sind für Jedermann wertlos geworden. Die Kläger hätten damit in der Lage sein müssen, Flugticket, Bordkarte und Gepäckschein den mit dem Asylverfahren betrauten Behörden und dem Gericht vorzulegen. Da die Kläger zudem nicht in der Lage sind, die in den angeblich bei der Reise benutzten Pässen eingetragenen Personalien anzugeben, scheitern auch weitere Ermittlungsversuche des Gerichts in Bezug auf die tatsächlichen Einreisemodalitäten. Dies haben sich die Kläger zu 1) bis 6) zurechnen zu lassen.

Zudem liegen auch in der Sache die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG und die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vor. Das Gericht hat nicht die Überzeugung davon zu gewinnen vermocht, dass den Klägern im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine verfahrensrelevante Gefährdung seitens des türkischen Staates droht. Ein Verfolgungsschicksal im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG haben sie nicht hinreichend dargetan.

Zunächst ist jedoch hinsichtlich des Klägers zu 1) festzustellen, dass dieser vom Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG ausgeschlossen ist und die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wegen der Regelungen in § 51 Abs. 3 AuslG nicht in Betracht kommt. Aufgrund seiner Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland hat er zur Überzeugung des Gerichts eindeutig kundgetan, dass er nicht denjenigen Schutz in Deutschland sucht, den das Grundrecht auf Asyl und die Abschiebungsschutzvorschrift in § 51 Abs. 1 AuslG gewährleistet. Diese Überzeugung gewinnt das Gericht aus der aktiven Teilnahme des Klägers zu 1) an der Besetzung des kenianischen Fremdenverkehrsamtes in Frankfurt, bei dem es zur Geiselnahme der dort Beschäftigten gekommen ist und die ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt/Main nach sich gezogen hat, das derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Ausweislich der Angaben in der mündlichen Verhandlung steht der Hauptverhandlungstermin für Anfang August dieses Jahres an.

Aufgrund der Aktivitäten des Klägers zu 1) bei der zuvor geschilderten Besetzungsaktion kann das Gericht nicht umhin festzustellen, dass dieser sich in der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise betätigt hat, die zum Ausschluss des Grundrechts auf Asyl führt und die unter § 51 Abs. 3 AuslG zu subsumieren ist.

Unter Bezugnahme auf den grundsätzlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.1989 (BVerfGE 81, 142ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.03.1999 (9 C 23/98) entschieden, dass das Asylgrundrecht unter einem Terrorismusvorbehalt steht, der den Schutzbereich des Art. 16a GG - auch bei im Heimatstaat drohender menschenrechtswidriger Strafe oder Behandlung - begrenzt und dass derjenige, der den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus fortsetzen will, sich hier-für nicht auf das Asylgrundrecht berufen kann. Dies gilt zudem auch für den, der erstmals von Deutschland aus im Rahmen exilpolitischer Aktivitäten den politischen Kampf mit terroristischen Mitteln aufnimmt. Die Tätigkeit als hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit terroristischen Mitteln agierenden Organisation stellt sich als aktive Unterstützung des Terrorismus dar, die zum Ausschluss vom Asyl führt.

Mit weiterem Urteil vom 30.03.1999 (9 C 31/98) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass § 51 Abs. 3 AuslG nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 51 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 AuslG, sondern auch den Anspruch auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG ausschließt. Ein Ausländer kann auch dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation (hier: die PKK/ERNK) in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 01.12.1997, A 12 S 676/95; Niedersächsisches OVG vom 18.11.1997, 11 L 4327/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.1999, 10 A 10210/99; a.A.: HessVGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97).

Das erkennende Gericht schließt sich insoweit der oben dargestellten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des überwiegenden Teils der Obergerichte an und vermag der abweichenden Entscheidung des 12. Senats des HessVGH vom 13.12.1999 nicht zu folgen. Auch das erkennende Gericht ist der Auffassung, das derjenige nicht um den Schutz nachsucht, den Art. 16a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG gewährt, der vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus sich in einer Weise betätigt, die der Schutzverheißung des Asylgrundrechts und des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG konträr zuwider läuft. Dies ist für den Fall des Klägers zu 1) anzunehmen. Er hat sich an der Besetzung des kenianischen Fremdenverkehrsamtes einschließlich der dabei stattgefundenen Geiselnahme ausweislich der beigezogenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten in hervorgehobener Weise aktiv beteiligt. Damit hat er sich aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erwiesen. Mit seiner Teilnahme an der Besetzungsaktion des kenianischen Fremdenverkehrsamtes einschließlich der dort stattgefundenen Geiselnahme hat der Kläger zur Überzeugung des Gerichts eindeutig und zweifelsfrei zu erkennen gegeben, dass er - auch in Verbindung mit seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung - die Ziele der PKK durch aktive Unterstützung ihrer Teilorganisation ERNK im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten fördert und nach außen vertritt. Sowohl die PKK als auch die ERNK sind aber auch nach deutschem Rechtsverständnis als terroristische Vereinigungen zu qualifizieren und, ebenso wie in der Türkei, verboten. Die aktive Unterstützung dieser verbotenen Organisation ist aber als schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen, zumal dann, wenn, wie vorliegend, dies in einer erpresserischen Geiselnahme von Angehörigen eines Drittstaates gipfelt.

Die von dem Kläger an den Tag gelegten Aktivitäten sind damit nicht nur nach türkischem Recht strafbewehrt, sondern unterliegen auch in der Bundesrepublik Deutschland einer Strafverfolgung mit einer erheblichen Strafandrohung. Lediglich ergänzend merkt das Gericht an, dass die gegen den Kläger erhobenen Strafvorwürfe - soweit aus den beigezogenen Ermittlungsakten ersichtlich - den strafrechtlichen Rahmen nicht vollends ausschöpfen, sondern dass darüber hinaus auch weitere Straftatbestände in Betracht kommen, was aber der Bewertung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden und der Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vorbehalten bleibt. Insgesamt jedenfalls ist das Gericht der Überzeugung, dass die Teilnahme des Klägers an der Geiselnahmeaktion in Frankfurt zu einem Ausschluss des Asylgrundrechts und auch zu einem Ausschluss des § 51 Abs. 1 AuslG führt.

Hinzu kommt im Falle des Klägers weiter, dass er aufgrund seiner inneren Einstellung und aufgrund der an den Tag gelegten kriminellen Energie auch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verletzen wird (vgl. hierzu BVerwG vom 05.05.1998, 1 C 17/97). Durch die Teilnahme an der Besetzungsaktion in Frankfurt hat der Kläger zur Überzeugung des erkennenden Gerichts eindeutig gezeigt, dass er innerhalb der PKK/ERNK eine Stellung auf Funktionsebene innehat, die auch für die Zukunft bei geeigneten Anlässen die hohe Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungsgefahr begründet. Dass der Kläger nicht lediglich Sympathisant oder bloßer Mitläufer ist, zeigt sich an den detaillierten Kenntnissen über die ERNK, die er in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2000 auf Nachfragen des Gerichts angegeben hat und die mit der Erkenntnislage übereinstimmen (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Gießen vom 04.06.1997). Von weiteren Ausführungen zur ERNK hat der Bevollmächtigte dem Kläger im Hinblick auf das Strafverfahren abgeraten, sodass von weiteren Fragen abgesehen wurde.

Darüber hinaus liegen auch in der Sache die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich aller Kläger nicht vor.

Ein derartiger Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus der vorgetragenen kurdischen Volkszugehörigkeit.

Die vorgetragene kurdische Volkszugehörigkeit vermag einen Anspruch auf Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG oder auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu begründen. Zunächst hat das Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Kurden in der Türkei derzeit und auf absehbare Zeit einer landesweiten oder regionalen Gruppenverfolgung unterliegen (vgl. allein Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 18.09.1998 und 07.09.1999; Rumpf an VG Frankfurt/Main vom 30.06.1994, an VG Köln vom 25.08.1994, an OVG Schleswig vom 24.04.1997; Oberdiek an OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 02.04.1997; Sen und Akkaya an OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 17.03.1997). Danach kann nicht festgestellt werden, dass Kurden in der Türkei allein wegen ihrer Ethnie landesweit oder regional einer zielgerichteten Verfolgung seitens der türkischen Sicherheitskräfte unterliegen.

Auch wenn mit der Rechtsprechung des HessVGH (07.12.1998, 12 UE 232/97 und 12 UE 2091/98; 17.03.1999, 12 UE 463/94) möglicherweise davon auszugehen ist, dass Kurden in den unter Notstandsrecht stehenden Provinzen der Türkei einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (anderer Ansicht mit überzeugenden Argumenten: OVG Münster vom 28.10.1998, 25 A 1284/96; VGH Baden-Württemberg vom 08.07.1998, A 12 S 3034/96; OVG Bremen vom 11.12.1998, 2 BA 49/95 und vom 03.02.99, 2 BA 98/94), rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis. Nach Auswertung der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisunterlagen ist das Gericht überzeugt, dass Angehörige der kurdischen Ethnie im Falle einer Rückkehr in die Türkei außerhalb der Notstandsgebiete, insbesondere im Westen des Landes mit den dortigen Großstädten, vor der Gefahr asylerheblicher Verfolgung hinreichend sicher sind und sie diese Gebiete auch hinreichend sicher erreichen können. Diese Einschätzung der Lage gewinnt das Gericht aus den Gutachten von Oberdiek an VG Sigmaringen vom 22.09. und 02.10.1998; H. Veit an VG Freiburg vom 23.09.1998; Rumpf an VG Ansbach vom 18.02.1999, an VG Sigmaringen vom 04.03.1999, an VG Frankfurt vom 30.06.1994 und an VG Köln vom 28.08.1994; Protokoll der Befragung von Rechtsanwältin Eren Keskin vom 14.03.1997; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 13.08.1996, 18.07.1997, 31.03.1998 und 07.09.1999. Diesen Auskünften und Gutachten kann nicht entnommen werden, dass in die Türkei zurückkehrenden türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit einer die hinreichende Sicherheit ausschließenden Wahrscheinlichkeit Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte drohen, die als asylerheblich zu qualifizieren sind. Die in den zuvor aufgeführten Erkenntnisunterlagen dargestellten und bekannt gewordenen Fälle, in denen es zu Misshandlungen von asylerheblicher Intensität anlässlich einer Rückkehr in die Türkei gekommen ist, vermögen in Anbetracht der geringen Anzahl und angesichts des Umstandes, dass von 1994 bis 1998 über 25.000 Personen (vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 07.12.1995, 13.12.1996, 18.07.1997, 31.03.1998 und 07.09.1999) von Deutschland aus in die Türkei abgeschoben wurden, nicht die Annahme zu tragen, dass zurückkehrende Asylbewerber routinemäßig inhaftiert und asylrelevanter Folterung ausgesetzt werden. Nach Würdigung der vorstehend dargelegten Erkenntnislage ist das Gericht vielmehr der Überzeugung, dass türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie bei einer Rückkehr in die Türkei außerhalb der Notstandsgebiete grundsätzlich, soweit in ihrer Person keine relevanten Besonderheiten vorliegen, hinreichend sicher vor asylerheblichen Maßnahmen sind (vgl. auch HessVGH vom 07.12.1998, 12 UE 232/97, vom 17.03.1999, 12 UE 463/94, vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998, 25 A 1284/96 und vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Hamburg vom 25.02.1999, Bf V 15/95; Sächsisches OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96; OVG Niedersachsen vom 16.02.1999, 11 L 5163/98 und vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; OVG Bremen vom 03.02.1999, 2 BA 98/94; OVG Rheinland-Pfalz vom 30.10.1998, 10 A 12577/97 und vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; VGH Baden-Württemberg vom 21.07.1998, A 12 S 2806/96 und vom 10.11.1998, A 12 S 2013/97; Saarländisches OVG vom 10.10.1997, 9 O 75/97; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.04.1999, 3 L 3/95; OVG Sachsen-Anhalt vom 29.04.1999, A 1 S 155/97). Auch das Schleswig-Holsteinische OVG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und sich mit Urteil vom 24.11.1998 (4 L 18/95) der vorstehend dargestellten und gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen, wonach Angehörigen des kurdischen Volkstums Gebiete offen stehen, in denen sie innerhalb der Türkei ohne Gefahr asylerheblicher Verfolgung leben können und die im Falle einer Abschiebung hinreichend sicher erreichbar sind.

Dem Gericht liegen nach derzeitiger Erkenntnislage auch keinerlei greifbare Anhaltspunkte dazu vor, dass es infolge der Inhaftierung des PKK-Führers Öcalan zu Vorfällen gekommen ist, die eine andere rechtliche Würdigung erfordern könnten (vgl. insbesondere AA, Lagebericht vom 07.09.1999; vgl. hierzu auch HessVGH vom 27.07.1999, 12 UZ 2075/99; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.09.1999, 8 A 2285/99; Saarländisches OVG vom 18.08.1999, 9 Q 66/98; OVG Hamburg vom 01.09.1999, 5 Bf 2/92; Niedersächsisches OVG vom 16.02.1999, 11 L 5163/98; OVG Bremen vom 11.12.1998, 2 BA 49/95).

Individuelle Umstände, die eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 7) sind keine individuellen Umstände erkennbar, die diese für den türkischen Staat von asylerheblicher Bedeutung erscheinen lassen können. Dies gilt auch hinsichtlich des Vorbringens des Klägers zu 3), er habe in der Türkei für cirka ein Jahr die Schule nicht besuchen dürfen. Ein staatliches und asylerhebliches Verfolgungsinteresse ist dem Vorbringen der Kläger zu 2) bis 7) jedenfalls nicht zu entnehmen. Es ist nicht mit auch nur geringer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der türkische Staat in den Klägern zu 2) bis 7) ernst zu nehmende und mit asylerheblicher Intensität zu verfolgende Gegner sieht.

In Bezug auf den Kläger zu 1) vermag das Gericht ebenfalls nicht festzustellen, dass er aus individuellen Gründen einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG oder auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hat.

Die von ihm für den Heimatort, die Kreisstadt Viransehir, und Adana vorgetragenen Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte bis zum April 1994 sind jedenfalls nicht mehr als ursächlich im Sinne einer Kausalität für die Ausreise aus der Türkei im Januar 1997 gewesen. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass jemand, der von den Sicherheitskräften des Heimatlandes in asylerheblicher Weise behandelt worden sein will, mit der Ausreise von April 1994 bis Januar 1997, also mithin cirka drei Jahre, wartet, zumal sich aus dem Vorbringen der Kläger keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Ausreise nicht früher möglich gewesen wäre.

Die für die Zeit des Aufenthaltes in Izmir von April 1994 bis August 1996 vorgetragenen Ereignisse sind nicht als asylerheblich und auch nicht als erheblich im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu qualifizieren. Die vorgetragene Mitnahme für fünf Tage im Dezember 1994 ist, zumal es bereits an der Kausalität für die Ausreise fehlt, nicht als asylerheblich zu qualifizieren. Weder die Zeitdauer der Festnahme noch Art und Ausmaß der Behandlung durch die Sicherheitskräfte lassen den Schluss zu, die türkischen Sicherheitskräfte könnten den Kläger zu 1) in Anknüpfung an für ihn unverfügbare und asylerhebliche Merkmale in eine für ihn landesweit ausweglose Lage versetzt haben. Gleiches gilt für den vorgetragenen Vorfall im August 1995 und die anschließende fünftägige Ingewahrsamnahme. Abgesehen davon, dass dieser Vorfall aufgrund der zeitlichen Distanz nicht mehr für die Ausreise ursächlich gewesen sein kann, fehlt es an nachvollziehbaren Anhaltspunkten dafür, dass der Kläger tatsächlich in der von ihm geschilderten Weise mit Elektroschocks gefoltert worden sein könnte. Er schilderte dies völlig emotionslos und erkennbar ohne eigene Betroffenheit.

Der zuletzt für Juli 1996 vorgetragene Vorfall, bei dem der Kläger zu 1) zu Hause abgeholt und für drei bis vier Stunden festgehalten worden sein will, rechtfertigt eine andere rechtliche Würdigung ebenfalls nicht. Bei dieser Festnahme hat der Kläger ausweislich seiner Angaben ersichtlich nichts erlitten, was auch nur mit geringer Wahrscheinlichkeit als asylerheblich zu qualifizieren ist. Dies gilt auch für das Andienen von Spitzeltätigkeiten für den türkischen Staat.

Dass der türkische Staat im Zeitpunkt der Ausreise kein ernsthaftes Interesse an dem Kläger zu 1) hatte, zeigt sich insbesondere daran, dass er von August 1996 bis zur Ausreise in Istanbul, zusammen mit seiner Familie, ohne besondere Schwierigkeiten und Vorkommnisse gelebt hat, auch wenn er sich überwiegend versteckt gehalten haben will. Das Gericht ist nämlich überzeugt, dass es dem Kläger und seiner Familie durchaus möglich gewesen wäre, sich weiter in Istanbul aufzuhalten, ohne dass er das Interesse der dortigen Sicherheitskräfte geweckt hätte. Dass die Aktivitäten des Klägers zu 1) ein maßgebliches Interesse der türkischen staatlichen Stellen nicht geweckt haben, ergibt sich zudem daraus, dass der Kläger zu 1) nichts von einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren zu berichten wusste. Wenn die türkischen Sicherheitskräfte aber tatsächlich den Verdacht gehabt hätten, der Kläger könnte sich in separatistischer Weise betätigt haben, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bei der für den 13.11.1992 in Adana vorgetragenen Festnahme und zweimonatigen Inhaftierung hat er insbesondere angegeben, mangels Beweisen von einem Richter freigelassen worden zu sein und von einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nichts zu wissen. Nach alledem vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass der türkische Staat an dem Kläger zu 1) ein ernsthaftes und als asylerheblich zu qualifizierendes Interesse im Zeitpunkt seiner Ausreise hatte.

Selbst aber wenn dem Kläger zu 1) aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Aktivitäten vor seiner Ausreise aus der Türkei Strafverfolgung gedroht hätte, wäre dies asylrechtlich irrelevant, weil der Kläger zu 1) sich bereits in der Türkei aktiv und ernsthaft für die Ziele der dort verbotenen ERNK eingesetzt hat. Die Art des Einsatzes und das hierbei an den Tag gelegte Engagement ist jedenfalls so zu qualifizieren, dass der Kläger der ERNK beigetreten ist und als Mitglied dieser Organisation theoretisch in der Türkei eine Bestrafung zu erwarten hatte und hat. Die danach drohende Bestrafung stellt aber jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - einer Organisation beigetreten oder Hilfe geleistet wird, die "Terror'' im Sinne des Art. 1 Abs. 1 ATG ausübt, indem sie Gewalttaten zur Durchsetzung der in Art. 1 Abs. 1 ATG genannten Ziele begeht, keine politische Verfolgung dar (vgl. HessVGH vom 19.06.1991, 12 OE 350/82 und vom 09.12.1991, 12 UE 298/87). Damit vermag das Gericht im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedenfalls nicht zu erkennen, dass dem Kläger zu 1) vor seiner Ausreise, bei einer jetzigen Rückkehr oder auf absehbare Zeit Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte drohen, die als asylerheblich zu qualifizieren sind. Die ihm aufgrund seiner Betätigung in der Türkei vor der Ausreise theoretisch drohende Bestrafung stellt sich allein als Terrorismusbekämpfung dar.

Gleiches gilt für den Fall, dass der Kläger zu 1) wegen seiner Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. Wie bereits oben ausgeführt, hat er sich in der Bundesrepublik Deutschland aktiv in die Dienste einer als terroristisch zu qualifizierenden Organisation gestellt, die auch in der Türkei verboten ist. Durch die Art seines Engagements und die Verwirklichung von Straftatbeständen auch in der Bundesrepublik Deutschland ist die eventuell im Falle einer Rückkehr in die Türkei drohende und zu erwartende Bestrafung nicht als asylerheblich oder erheblich im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zu qualifizieren, denn auch sie dient allein der grundsätzlich legitimen staatlichen Terrorismusbekämpfung.

Darüber hinaus ist das Gericht überzeugt, dass das in der Bundesrepublik Deutschland an den Tag gelegte Engagement des Klägers zu 1) nicht zu einer asylerheblichen Gefährdung führt, unabhängig davon, ob es als politisch, terroristisch oder kriminell anzusehen ist.

Ein politisches Engagement kurdischer Volkszugehöriger im Ausland löst nämlich nicht zwingend die Gefahr aus, dass ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei separatistische Aktivitäten vorgeworfen würden und sie politische Verfolgung zu befürchten hätten. Es kann dahinstehen, ob auch im Ausland begangene Taten niedrigen Profils, wie einfache Vereinsmitgliedschaft, Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Informationsveranstaltungen oder Verteilen von Flugblättern überhaupt nach Art. 8 Antiterrorgesetz - neue Fassung vom 27.10.1995 - strafbar sind (verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.03.1996 - 25 A 5801/94.A; vgl. auch AA an VG Neustadt vom 17.04.1996). Denn es kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, der türkische Staat wolle jeden Einzelnen, welcher sich für ein eigenständiges Kurdistan oder sonst politisch für das kurdische Volk eingesetzt hat, als Separatisten oder Regimegegner verfolgen und zur Verantwortung ziehen. Aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen ergibt sich vielmehr, dass eine derartige Verfolgung allenfalls demjenigen drohen kann, der sich an hervorgehobener Stelle betätigt und dadurch einen Bekanntheitsgrad erlangt hat, durch den er zugleich die Aufmerksamkeit eines möglichen Spitzels innerhalb der Gruppe oder von Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes (MIT) außerhalb der Gruppe auf sich gezogen hat (vgl. dazu auch HessVGH vom 24.01.1994, 12 UE 200/91).

Bislang sind in den zu dieser Frage vorliegenden Stellungnahmen bis auf wenige Ausnahmen (vgl. den Fall des kurdischen Jeziden in ai an VG Düsseldorf vom 09.11.1992 sowie drei nur vage beschriebene Fälle in ai, Bericht vom 10.12.1992), welche wegen der Vielzahl der im Ausland lebenden, politisch aktiven Kurden keine Rückschlüsse auf entsprechende Gefährdungen zulassen, keine konkreten Fälle genannt, in denen ein Kurde bei seiner Rückkehr wegen exilpolitischer Aktivitäten einem Strafverfahren oder anderen (Verfolgungs-) Maßnahmen unterworfen worden wäre (vgl. Baden-Württembergisches Innenministerium an VG Karlsruhe vom 25.09.1990; Kaya an VG Hannover vom 10.02.1992; Oberdiek an VG Hannover vom 12.03.1992; Bay. Landesamt für Verfassungsschutz an VG Ansbach vom 09.06.1992; Taylan an VG Bremen vom 06.09.1992; ai an VG Düsseldorf vom 09.11.1992; ai, Bericht vom 10.12.1992; ai an VG Bremen vom 25.01.1993; Kaya an VG Hamburg vom 28.10.1993; Rumpf an VG Köln vom 25.08.1994). Nach den Angaben verschiedener Stellen sind überhaupt keine konkreten Fälle bekannt geworden, in denen gegen ehemalige Asylbewerber wegen ihrer politischen Auslandsaktivitäten Verfahren eingeleitet worden wären (vgl. Taylan an VG Bremen vom 06.09.1992; AA an VG Bremen vom 11.01.1993; AA an VG Wiesbaden vom 03.12.1993; Rumpf an VG Köln vom 25.08.1994; AA an VG Wiesbaden vom 29.12.1994). Zwar erfolgt wohl eine Überwachung der Auslandsaktivitäten, die sich jedoch auf die in exponierter Stellung aktiven Personen beschränkt (vgl. Kaya an VG Hannover vom 10.02.1992; Bay. Landesamt für Verfassungsschutz an VG Ansbach vom 09.06.1992; AA an VG Wiesbaden vom 03.12.1993; AA an VG Wiesbaden vom 29.12.1994). Selbst Oberdiek (vgl. Oberdiek an VG Hannover vom 12.03.1992) räumt ein, dass kaum angenommen werden könne, der türkische Staat wolle, auch mit Blick auf die Vielzahl der im Ausland ansässigen türkischen Staatsangehörigen, welche nicht Asylbewerber seien, mit breit angelegten Strafverfolgungen potenzielle Verdächtige von einer Reise in die Heimat abschrecken. Auch ai meint zumindest, dass es von Zufälligkeiten abhänge, ob die Teilnahme an Demonstrationen, die Mitarbeit im Kulturverein oder ähnliche vergleichsweise unbedeutende Tätigkeiten dem türkischen Staat bekannt würden (vgl. ai an VG Düsseldorf vom 09.11.1992). Deshalb ist davon auszugehen, dass die Beteiligung an Hungerstreiks, die Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein oder die Teilnahme an Demonstrationen - selbst als Ordner oder Ähnliches (vgl. dazu Kaya an VG Hamburg vom 28.10.1993) - noch nicht ausreichen, um ein besonderes Interesse der türkischen Sicherheitskräfte auszulösen. Dies gilt auch, wenn die Teilnahme des Betreffenden durch Fotos oder Filme belegt sein sollte, und zwar selbst wenn diese im Zusammenhang mit einer Berichterstattung in den Medien veröffentlicht worden sein sollten, denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte mit Hilfe der Fotos oder Filme der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden. Hierfür müsste vielmehr ebenfalls eine hervorgehobene Stellung des Aktivisten dokumentiert werden. Dies folgt schon daraus, dass die türkischen Sicherheitskräfte mit einer derart ins Detail gehenden Auslandsüberwachung ihre Mittel überfordern würden (vgl. auch Taylan an VG Neustadt vom 25.02.1996, Kaya an VG Neustadt vom 03.04.1996).

Zusammenfassend ist daher nach Auffassung des Gerichts ein Asylbewerber vor politischer Verfolgung in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland hinreichend sicher, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat (ebenso HessVGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94, vom 17.03.1999, 12 UE 1624/95; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94, vom 07.10.1999, A 12 S 1021/96; OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.06.1997, 25 A 3631/95 und vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, Bf V 10/91; Sächsisches OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96; Niedersächsisches OVG vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; OVG Bremen vom 03.02.1999, 2 BA 98/94; OVG Rheinland-Pfalz vom 30.10.1998, 10 A 12577/97; OVG Saarland vom 09.09.1999, 9 Q 103/99).

Im Hinblick auf diese Ausführungen reichen die von den Klägern geschilderten exilpolitischen Aktivitäten nicht aus, um für sie eine drohende politische Verfolgung anzunehmen; es ist keine entsprechend exponierte Aktivität der Kläger vorgetragen worden oder dem Gericht sonst ersichtlich.

Im Hinblick auf die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vorgetragene Teilnahme an Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen kann nicht festgestellt werden, dass dieses Engagement den türkischen Sicherheitskräften bekannt geworden ist. Selbst wenn er bei Veranstaltungen und Demonstrationen häufig als Ordner eingesetzt worden ist, deutet dies nicht auf eine exponierte Stellung und somit auch nicht auf ein maßgebliches Interesse der türkischen staatlichen Stellen an dem Kläger zu 1) hin. Die Mitgliedschaft im kurdischen Kulturverein Hanau e.V. ist ebenfalls nicht als Anknüpfungspunkt für ein staatliches türkisches Interesse und drohende staatliche Verfolgungsmaßnahmen geeignet. Zum einen ist nicht nachvollziehbar, dass staatliche türkische Stellen von der Mitgliedschaft des Klägers in diesem Verein überhaupt Kenntnis erlangt haben könnten, zumal er weder dem engeren noch dem erweiterten Vorstand angehört. Darüber hinaus kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedes Mitglied eines kurdischen Kulturvereins oder -zentrums in Deutschland der staatlichen türkischen Überwachung unterliegt. Es ist nämlich auszuschließen, dass die türkischen Auslandsvertretungen und die türkische Auslandsüberwachung personell und technisch in der Lage ist, jedes einfache Mitglied einer kurdischen Exilorganisation zu überwachen oder in Augenschein zu nehmen.

Ebensowenig ist davon auszugehen, dass die Teilnahme des Klägers zu 1) an der Besetzung des und der Geiselnahme im kenianischen Fremdenverkehrsamt bekannt geworden sein könnte. Zwar ist hierüber in der deutschen und türkischen Presse berichtet worden und ist der Kläger auf einer entsprechend veröffentlichten Fotografie abgebildet. Indes kann nicht davon ausgegangen werden, dass die türkische Medienüberwachung soweit reicht, dass der Kläger anhand der Berichte und des Bildes identifiziert und für die türkischen Sicherheitskräfte interessant ist. Nach der Auskunft von Dr. Tellenbach, Max-Planck-Institut vom 25.11.1999 an das VG Kassel ist die Prüfung von Zeitungen auf möglicherweise strafbaren Inhalt Aufgabe der Pressestaatsanwälte. Bei den Hunderten von oppositionellen Presseorganen reichen die tatsächlichen Kapazitäten nicht für eine systematische Erfassung aus. Aus den eingeleiteten Verfahren lässt sich erkennen, dass sich ein Großteil der Verfahren gegen einige wenige Zeitschriften/Zeitungen richtet, eine Reihe weiterer Presseorgane ein bis zweimal im Jahr in Erscheinung treten und die große Masse der oppositionellen Organe nie. Dass es wegen Artikeln der in Deutschland erscheinenden Özgür Politika Verfahren gegeben hat, ist zwar nicht auszuschließen, es ist aber kein Fall bekannt. Am Ehesten muss mit einer Beobachtung durch den türkischen Geheimdienst MIT gerechnet werden. Es gehört zum Wesen eines Geheimdienstes, dass sich über seine Arbeit nur wenig sagen lässt. Dass die in Deutschland verbreitetste PKK-nahe Zeitung Özgür Politika ausgewertet wird, darf angenommen werden (Dr. Tellenbach, a.a.O.). Von daher hat das Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger aufgrund der Presseberichterstattung, selbst wenn sie ausgewertet werden sollte, den türkischen Stellen identifizierbar bekannt ist. Allein aufgrund der Bildveröffentlichung ist eine Identifizierung ausgeschlossen, weil der entsprechende Artikel den Namen des Klägers zu 1) nicht nennt. Soweit der Name des Klägers zu 1) genannt ist, fehlt es aber an einer Abbildung und weiteren Merkmalen, die zur Identifizierung erforderlich sind, insbesondere Herkunftsort in der Türkei und Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland. Der Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland ist lediglich fragmentweise und ohne Angabe einer Postleitzahl abgedruckt. Es erscheint daher ausgeschlossen, dass der MIT aufgrund derartiger fragmentweiser Angaben tatsächlich zu einer Identifizierung des Klägers gelangen könnte, zumal die Besetzungsaktion im kenianischen Fremdenverkehrsamt sich nicht unmittelbar gegen türkische Einrichtungen gerichtet hat und damit von einem geringeren türkischen Ermittlungsinteresse ausgegangen werden muss. Dass die dem Kläger zu 1) anlässlich der Besetzungsaktion im kenianischen Fremdenverkehrsamt zur Last gelegte Straftat den türkischen Behörden nicht bekannt ist, ist auch daraus abzuleiten, dass türkische staatliche Stellen in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Frankfurt nicht Einsicht genommen haben und für den Fall, dass türkische Stellen tatsächlich ein strafrechtliches Ermittlungsinteresse wegen dieser Besetzungsaktion haben sollten, auch daraus, dass ein Auslieferungsersuchen aktenkundig nicht gestellt worden ist. Nach alledem vermag das Gericht nicht festzustellen, dass den türkischen Behörden das in der Bundesrepublik Deutschland an den Tag gelegte Engagement des Klägers zu 1) bekannt geworden sein könnte und auch nicht, dass sie wegen dieses Engagements ein besonderes Interesse an ihm haben.

Da die Teilnahme an der Besetzungsaktion noch nicht zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat, kann es auch nicht im Wege des sogenannten Strafnachrichtenaustausches zu einer Kenntniserlangung der türkischen Sicherheitskräfte gekommen sein. In diesem Zusammenhang merkt das Gericht lediglich an, dass die Auskunft des Auswärtigen Amtes an VG Gießen vom 08.12.1999 durchaus Anlass dazu geben könnte, die Bedeutung eines derartigen - mangels gesetzlicher Ermächtigung rechtswidriger - Strafnachrichtenaustausches (vgl. VG Gießen vom 20.08.1997, 10 E 11561/92) kritisch zu überdenken. Die im türkischen Strafregister gespeicherten Daten können danach nämlich nur auf nichtelektronischem, auf dem im Gesetz bestimmten Wege und durch dort bestimmte natürliche und juristische Personen abgerufen werden. Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Inhalt der ausgetauschten Strafnachrichten den Grenzbehörden automatisch abrufbereit zur Verfügung steht.

Eine besondere Rückkehrgefährdung des Klägers zu 1) vermag das Gericht auch nicht aufgrund der vorgetragenen Geschehnisse vor der Ausreise aus der Türkei festzustellen. Im Falle einer Rückkehr - sei es freiwillig oder erzwungenermaßen - in die Türkei und den dort üblicherweise stattfindenden Einreisekontrollen und möglicherweise Rückfragen bei den Behörden des Register- und Heimatortes wird sich nämlich ergeben, dass der für Viransehir gemeldete Kläger bei den dortigen Behörden zumindest seit seinem Wegzug nach Adana im Mai 1990 aktenkundig nicht mehr aufgefallen ist. Selbst wenn also in Viransehir noch Aufschreibungen in Gestalt der sogenannten Fisleme über den Kläger existieren sollten, wird dies keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen, da er seit 1990 dort nicht mehr auffällig geworden ist. Ebensowenig kann davon ausgegangen werden, dass den staatlichen türkischen Stellen bei der Einreisekontrolle bekannt ist oder ohne weiteres werden könnte, dass die Kläger sich von Mai 1990 bis April 1994 in Adana und von April 1994 bis August 1996 in Izmir aufgehalten haben und dort möglicherweise weitere Erkenntnisse über den Kläger zu 1) gespeichert sind. Zudem obliegt es den Klägern, einer bestands- oder rechtskräftig gewordenen Abschiebungsandrohung freiwillig Folge zu leisten und freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren. Dadurch wird die möglicherweise mit einer Abschiebung einhergehende Gefährdung erheblich minimiert.

Dass die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei im Januar 1997 subjektiv keine Verfolgungsfurcht hegten, zeigt sich zudem daran, dass sie auf dem Luftweg ausgereist sind und zunächst versucht haben, mit auf ihren Namen lautenden Personalpapieren die Türkei zu verlassen. Bereits die Tatsache, dass die Kläger zunächst versucht haben, mit auf ihren Namen lautenden Papieren ein Visum zu erlangen und damit die Türkei zu verlassen, belegt, dass sie vor den türkischen Behörden keinerlei Angst hatten. Wenn die Kläger nämlich die Befürchtung gehegt hätten, dass sie für die türkischen Sicherheitskräfte von asylerheblichem Interesse wären, hätten sie von vornherein nicht versucht, mit auf ihren Namen lautenden Papieren auszureisen. Auch die Tatsache der Ausreise auf dem Luftweg belegt, dass die Kläger nicht ernsthaft eine Verfolgung durch den türkischen Staat im Zeitpunkt der Ausreise befürchtet haben. Denn bei dieser Art der Ausreise haben sie sich den bekanntermaßen strengen Ausreisekontrollen auf internationalen Flughäfen und mithin ohne zwingenden Grund der Entdeckung durch die türkischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Schleuser hätten alles organisiert und die Pässe hätten nicht auf die Namen der Kläger gelautet. Denn auch in diesem Fall ist nicht auszuschließen, dass es durch Missverständnisse oder unglückliche Umstände zu einer Identifizierung der Kläger gekommen wäre oder dazu, dass sich herausgestellt hätte, dass die für die Ausreise verwendeten Pässe nicht echt sind. Damit vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass es in der Türkei die Kläger gefährdende Aufschreibungen und Aufzeichnungen gibt.

Nach alledem vermag das Gericht nicht festzustellen, dass die Kläger einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG und auch nicht auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG haben.

Sie haben auch keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Hinsichtlich der Kläger zu 2) bis 7) sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihnen im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der in § 53 AuslG geschützten Rechtsgüter droht.

Dem Kläger zu 1) droht ebenfalls keine Gefährdung der in § 53 AuslG geschützten Rechtsgüter mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Hinsichtlich des Klägers zu 1) und dessen Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland, die zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen erpresserischer Geiselnahme u.a. geführt hat, ist zu erwägen, ob dieses Verhalten, ähnlich wie bei Art. 16a Abs. 1 GG oder § 51 Abs. 1 AuslG, zu einem Ausschluss oder einer Verwirkung des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG führt. Zwar steht § 53 AuslG, anders als § 51 Abs. 1 AuslG, nicht unter Vorbehalt, jedoch ist auch insoweit zu bedenken, dass die einfachgesetzliche Gewährung von Abschiebungsschutz auch dann ausgeschlossen sein könnte, wenn der Betreffende sich in der Bundesrepublik Deutschland in erheblichem Ausmaß kriminell oder terroristisch betätigt und hierbei nicht nur die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, sondern auch die Grundrechte unbeteiligter Dritter verletzt hat. Dies kann jedoch vorstehend offen bleiben, da das von dem Kläger zu 1) in der Bundesrepublik Deutschland an den Tag gelegte Engagement - wie oben ausgeführt - den türkischen staatlichen Stellen weder bekannt ist noch Anlass zu asylerheblichen Maßnahmen gibt. Zur Überzeugung des Gerichts droht ihm selbst für den Fall, dass sein Engagement in der Türkei bekannt geworden sein könnte, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung der in § 53 (insbesondere Abs. 1, 4 und 6) AuslG geschützten Rechtsgüter. Nach der dem Gericht vorliegenden Erkenntnislage droht türkischen Staatsangehörigen Folter, erniedrigende oder unmenschliche Behandlung in erster Linie dann, wenn die Ermittlungen von den Sicherheitskräften vor Ort, das heißt Polizei oder Gendarma, durchgeführt werden. Das Gericht hat indes keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass derartige Gefahren auch dann zu befürchten sind, wenn es sich um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder ein Verfahren vor einem türkischen Strafgericht handelt. Da die Aktivitäten des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Besetzungsaktion des kenianischen Fremdenverkehrsamtes aber Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main sind, ist auszuschließen, dass der Kläger zu 1) im Falle einer Rückkehr in die Türkei wegen dieser Aktivitäten von den türkischen Sicherheitskräften vor Ort mit Maßnahmen überzogen wird. Die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Frankfurt geben nämlich ein eindeutiges Bild von der Besetzungsaktion und von der Tatbeteiligung der einzelnen Teilnehmer. Es ist den staatlichen türkischen Stellen daher ein Leichtes, durch Akteneinsicht die Beteiligung des Klägers zu 1) festzustellen, sodass es diesbezüglich weiterer Ermittlungsmaßnahmen durch die örtlichen Sicherheitskräfte nicht bedarf. Der Inhalt der in Deutschland geführten Straf- und Ermittlungsakten sind als ausreichend für eine Anklageerhebung in der Türkei anzusehen (vgl. insoweit auch § 53 Abs. 5 AuslG). Kommt es jedoch zu einer derartigen Anklageerhebung durch die zuständige Staatsanwaltschaft vor dem zuständigen Strafgericht, ist auszuschließen, dass der Kläger zu 1) auch bei notwendig werdenden weiteren Ermittlungen hinsichtlich seiner Verflechtungen in Deutschland und der ERNK dem Zugriff der örtlichen Sicherheitskräfte und damit Maßnahmen im Sinne des § 53 Abs. 1, Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK, Abs. 6 AuslG ausgesetzt sein wird. Die dann notwendig werdenden weiteren Ermittlungen würden nämlich von oder im Auftrag der türkischen Staatsanwaltschaft erfolgen und für diesen Fall vermag das Gericht eine erhebliche Gefährdung im Sinne des § 53 AuslG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht festzustellen.

Zuletzt weist das Gericht darauf hin, dass es nicht zuletzt auch den deutschen Strafverfolgungsorganen obliegt, nicht aktiv daran mitzuwirken, ggf. Abschiebungsschutzsachverhalte zu produzieren; § 64 Abs. 3 AuslG bietet insoweit das erforderliche Instrumentarium.

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung entspricht §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG und ist rechtlich nicht zu beanstanden, denn die Kläger werden nicht als Asylberechtigte anerkannt und besitzen keine Aufenthaltsgenehmigung.

Nach alledem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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