StGH des Landes Hessen, Urteil vom 05.04.2000 - P.St. 1302
Fundstelle
openJur 2012, 22341
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Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragsteller gegendie Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main über die aufZahlung von 4.905,25 DM gerichtete Berufung des Klägers im Urteilvom 20. Januar 1998 - 2/11 S 178/97 - Grundrechtsklage erhobenhatten.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar1998 - 2/11 S 178/97 - verletzt die Antragsteller in ihrem durchArt. 3 der Verfassung des Landes Hessen verbürgten Grundrecht aufGewährung rechtlichen Gehörs, soweit die Abweisung der Widerklageim Urteil einen Anspruch der Antragsteller auf Rückzahlung von4.176,36 DM überhöhten Mietzinses für den Zeitraum vom 1. Juli 1991bis 31. Dezember 1992 nebst 4 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem7. April 1995 betrifft.

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar1998 - 2/11 S 178/97 - wird in diesem Umfang für kraftlos erklärtund die Sache insoweit an das Landgericht Frankfurt am Mainzurückverwiesen.

Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

Das Land Hessen hat den Antragsteller 1/5 der notwendigenAuslagen zu erstatten. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

A

I.

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main in einer mietrechtlichen Streitigkeit.

Die Antragsteller waren Mieter einer Wohnung, für die sie eine Kaution von 6.000, DM und eine monatliche Nettomiete von 2.000, DM zahlten.

Mit Schreiben vom 31. Januar 1994 kündigten sie das Mietverhältnis mit ihrem Vermieter - dem Kläger des Ausgangsverfahrens - zum 30. April 1994.

Der Kläger akzeptierte die Kündigung zu diesem Termin, verlangte aber nach § 15 des Mietvertrages die Rückgabe der Wohnung in „vollständig und handwerklich einwandfrei renoviertem Zustand“.

Mit Schreiben vom 19. April 1994 erklärten die Antragsteller unter Bezugnahme auf eine aus ihrer Sicht vorliegende Mietpreisüberhöhung, dass sie eine Renovierung nicht beabsichtigten. Wörtlich heißt es in diesem Schreiben:

„Sollten Sie bis 14.00 Uhr keinen Verzicht auf die bei unserem Auszug fälligen Renovierungsleistungen erklärt haben, werden wir wie im Schreiben vom 5.4.1994 angekündigt den Interessenverband Mieterschutz mit der Geltendmachung unserer Rückzahlungsansprüche beauftragen. Gleichzeitig werden wir ihn veranlassen, das Wohnungsamt einzuschalten dies mit den ihnen bekannten Konsequenzen für den Hauseigentümer“.

In einem Schreiben des Mieterschutzverbandes vom 20. April 1994, den die Antragsteller mit ihrer Vertretung beauftragt hatten, machten sie die Rückerstattung angeblich überzahlter Miete in Höhe von ca. 15.000, DM geltend.

Der Kläger bestand auf der Renovierung und teilte dies den Antragstellern noch am 20. April 1994 per Fax mit. Die Antragsteller erwiderten mit Fax vom 21. April 1994, dass sie im Hinblick auf die erfolgte Überzahlung von Mietzins eine Renovierung nicht vornehmen würden. Am 26. April 1994 gaben sie die Wohnung in unrenoviertem Zustand zurück.

Der Kläger ließ die Wohnung renovieren und verlangte sodann mit beim Amtsgericht Frankfurt am Main erhobener Klage Renovierungskosten in Höhe von 10.560,25 DM, Teppichreinigungskosten in Höhe von 345, DM sowie eine Nebenkostennachzahlung für 1993 in Höhe von 611,13 DM. Nach Abzug der Mietkaution von 6.000, DM machte der Kläger eine Klageforderung von 5.516,38 DM geltend.

Die Antragsteller erhoben Widerklage auf Rückzahlung der Mietsicherheit in Höhe von 6.000, DM, auf Ersatz des ihnen durch die Inanspruchnahme der Mietsicherheit entstandenen Zinsnachteils in Höhe von 255, DM sowie auf Rückgewähr überhöhten Mietzinses in Höhe von insgesamt 10.347,68 DM. Den von ihnen überzahlten Mietzins bezifferten die Antragsteller für die Zeiträume vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 auf 6.544,32 DM, vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 auf 3.471,36 DM und vom 1. Juli 1993 bis 30. April 1994 auf 332,-- DM. Die mit der Widerklage geltend gemachte Hauptforderung belief sich insgesamt auf 16.602,68 DM.

Mit Urteil vom 7. Februar 1997 - 33 C 4234/94-50 - verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Antragsteller zur Zahlung der von ihnen anerkannten Nebenkosten 1993 in Höhe von 611,13 DM und wies die Klage im übrigen ab. Auf die Widerklage verurteilte es den Kläger zur Zahlung von 14.665,06 DM, nämlich der Mietsicherheit in Höhe von 6.000, DM, des Zinsnachteils in Höhe von 255, DM sowie überzahlten Mietzinses in Höhe von 4.939,44 DM im Zeitraum 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992, 3.352,32 DM im Zeitraum 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 und 148,30 DM im Zeitraum 1. Juli 1993 bis 30. April 1994. Im Hinblick auf den Gesamtbetrag überzahlter Miete in Höhe von 8.440,06 DM sprach das Amtsgericht Frankfurt am Main den Antragstellern einen Zinsanspruch von 4 % seit dem 7. April 1995 zu. Zur Begründung führte das Amtsgericht u.a. aus, der Kläger könne keinen Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen von den Antragstellern verlangen, weil hierfür vertraglich festgelegte Fristen noch nicht abgelaufen seien. Infolgedessen sei der Kläger verpflichtet, die in Anspruch genommene Mietbürgschaftssumme zurückzuzahlen. Zudem stünde den Antragstellern die Rückzahlung überhöhten Mietzinses in Höhe von zusammen 8.440,06 DM zu, weil in dieser Höhe die Mietzinsvereinbarung wegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) nichtig sei.

Der Kläger legte gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main Berufung ein. Er beantragte,

die Antragsteller unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils zur Zahlung von weiteren 4.905,25 DM nebst 4 % Zinsen zu verurteilen und die Widerklage abzuweisen. Der Mietvertrag enthalte eine Individualvereinbarung hinsichtlich der Renovierung und der Zustand der Räume habe die Vornahme von Schönheitsreparaturen erfordert. Der Widerklage der Antragsteller habe das Amtsgericht zu Unrecht stattgegeben. Die Vereinbarung des monatlichen Nettomietzinses von 2.000, DM verstoße nicht gegen § 5 WiStG. Der Vortrag der Antragsteller hierzu sei unsubstantiiert. Das Amtsgericht habe zudem verkannt, dass eine Sondermarktsituation vorliege, in der sich die Wohnung überdies durch eine besonders luxuriöse Ausstattung auszeichne.

Die Antragsteller traten der Berufung entgegen und verteidigten das angefochtene Urteil des Amtsgerichts, legten jedoch keine Anschlussberufung ein.

Mit den Antragstellern am 16. Februar 1998 zugestelltem Urteil vom 20. Januar 1998 - 2/11 S 178/97 - verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main die Antragsteller unter Abänderung des amtsgerichtlichen Urteils zur Zahlung von weiteren 896,12 DM nebst 4 % Zinsen seit 1. Juli 1994, wies die Berufung des Klägers im übrigen zurück und die gesamte Widerklage der Antragsteller ab.

Zur Begründung führte das Landgericht im wesentlichen aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Auszugsrenovierung, weil der Turnus bei Auszug der Antragsteller noch nicht abgelaufen gewesen sei. Der Kläger könne lediglich die entsprechend der abgelaufenen Wohndauer anteiligen Kosten nach dem Kostenvoranschlag eines Malers verlangen. Diese habe er in nachvollziehbarer Weise mit 6.551,12 DM beziffert. Nach Abzug der in Anspruch genommenen Kaution von 6.000, DM verbleibe ein Rest von 551,12 DM zu Lasten der Antragsteller. Hinzu kämen 345, DM Reinigungskosten für den Teppich. Nach Ablauf einer fast dreijährigen Wohndauer gehöre aus hygienischen Gründen die Teppichreinigung zu einem ordnungsgemäßen Zustand der Wohnung, in dem diese zurückzugeben gewesen sei. Insgesamt sei die Klage in Höhe von 896,12 DM begründet. Die Widerklage habe dagegen keinen Erfolg. Die Kautionsrückzahlungsforderung sei durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen erloschen. Die Antragsteller hätten auch keinen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Miete gemäß §§ 5 WiStG, 134, 812 BGB, weil der vereinbarte Mietzins von 2.000, DM für die Wohnung für die Zeit ab 1. Januar 1993 zulässig gewesen sei und für die vorherige Zeitspanne aus anderen Gründen nicht zurückgefordert werden könne. Für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1992 sei lediglich eine Miete von 1767,98 DM zulässig gewesen. Dem Anspruch der Antragsteller auf Auskehrung des Differenzbetrages stünden §§ 138, 242, 226 BGB entgegen, ohne dass es darauf ankomme, ob der Kläger bei Abschluss des Mietvertrages ein geringes Angebot vergleichbarer Wohnungen ausgenutzt habe; denn die Antragsteller hätten die Widerklage gemäß §§ 5 WiStG, 134, 812 BGB nur erhoben, um den Kläger zu schädigen aus Enttäuschung darüber, dass dieser auf seinem Renovierungsanspruch beharrt habe und sich auch nicht durch das Schreiben der Antragsteller vom 19. April 1994, das den Straftatbestand der versuchten Nötigung (§ 240 Abs. 3 StGB) enthalte, von seiner Forderung habe abbringen lassen. Denn hätte der Kläger der Aufforderung in dem genannten Schreiben entsprochen und bis 14.00 Uhr einen Verzicht auf Durchführung von Renovierungsleistungen erklärt, hätten die Antragsteller - so die Aussage in dem Schreiben - von einer Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen unter Einschaltung des Wohnungsamtes abgesehen. Es sei aber sittenwidrig, gegen den Vertragspartner finanzielle Ansprüche geltend zu machen, nur weil er sich durch ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht habe beeindrucken lassen. Da die Antragsteller Volljuristen seien, müssten sie sich der Tragweite des Schreibens vom 19. April 1994 bewusst gewesen sein.

Am 16. März 1998 haben die Antragsteller beim Staatsgerichtshof Grundrechtsklage gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben.

Sie rügen Verletzungen des Willkürverbots des Art. 1 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung HV ) sowie des sich aus Art. 3 HV ergebenden Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

Die Begründung des Landgerichts zum Ausschluss ihrer Rückforderungsansprüche sei rechtlich abwegig und willkürlich. Zum einen sei es willkürlich, in ihrem Schreiben vom 19. April 1994 eine versuchte Nötigung zu sehen. Es handele sich vielmehr in seinem sachlichen Kern um einen ausgewogenen und vernünftigen Vergleichsvorschlag. Die Ankündigung, sich gegebenenfalls an das Wohnungsamt zu wenden, könne schon deswegen keine versuchte Nötigung sein, da § 9 WiStG zur Zurückerlangung des sogenannten Mehrerlöses ausdrücklich die Einschaltung des Wohnungsamtes vorsehe. Zum anderen sei es willkürlich, aus einer angenommenen versuchten Nötigung den endgültigen Verlust von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung herzuleiten. Die Voraussetzungen der vom Landgericht hierzu als Begründung genannten Vorschriften der §§ 226, 138 BGB seien offensichtlich nicht gegeben.

Indem das Gericht die Ansprüche wegen einer angeblich versuchten Nötigung ausgeschlossen habe, obwohl weder der Vermieter diesen Einwand erhoben noch das Gericht einen entsprechenden Hinweis erteilt habe, habe es die Antragsteller zugleich in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Zwar habe das Landgericht in der mündlichen Verhandlung beiläufig geäußert, das Schreiben vom 19. April 1994 erfülle nach seiner Meinung den Tatbestand einer versuchten Nötigung; mit keiner Silbe sei jedoch die Auffassung angedeutet worden, dies könne zu einem Verlust des Bereicherungsanspruchs führen. Die Antragsteller hätten mit diesem Einwand auch nicht rechnen müssen, weil er unhaltbar und - soweit ersichtlich - noch von keinem anderen Gericht vertreten worden sei. Wäre ein entsprechender Hinweis erteilt worden, so hätten sie Gelegenheit gehabt, schon gegenüber dem Landgericht die jetzt im Grundrechtsklageverfahren dargelegten Bedenken vorzutragen und es von der Unhaltbarkeit seiner Auffassung zu überzeugen.

Die Antragsteller haben die ursprünglich gegen das gesamte Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Grundrechtsklage insoweit zurückgenommen, als das Landgericht auch über das mit der Berufung verfolgte Begehren des Klägers auf Zahlung von weiteren DM 4.905,25 entschieden hat.

Die Antragsteller beantragen,

1. festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 1998 - 2/11 S 178/97 - das Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV in dessen Ausprägung als Willkürverbot sowie das Grundrecht auf Menschenwürde und das Rechtsstaatgebot in deren Ausprägung als Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist,2. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 1998 - 2/11 S 178/97 - für kraftlos zu erklären, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist, und den Rechtsstreit insoweit an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage wegen eines Verstoßes gegen den in der Hessischen Verfassung verbürgten Anspruch der Antragsteller auf rechtliches Gehör und wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot für zulässig und begründet.

Das Landgericht habe einen für das angegriffene Urteil ursächlichen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör begangen, indem es einen Hinweis auf die zivilrechtlichen Konsequenzen der strafrechtlichen Bewertung des Schreibens vom 19. April 1994 unterlassen habe. Schon diese Bewertung sei nach einfachrechtlichen Maßstäben überaus anfechtbar und hätte dem Landgericht allenfalls Veranlassung geben können, die Akten der Staatsanwaltschaft zu übersenden. Damit, dass die Kammer aus ihrer Bewertung auch noch zivilrechtliche Folgen für die Widerklage ableiten würde, hätten die Antragsteller nicht rechnen müssen. Insbesondere stelle die allgemein ausgesprochene strafrechtliche Missbilligung jenes Schreibens nicht schon aus sich heraus einen Hinweis auf deren Entscheidungserheblichkeit dar. Die vom Landgericht hergestellte Verknüpfung zwischen dem Bestehen des Anspruchs und dem ursprünglichen Verfahren seiner Geltendmachung sei derart außergewöhnlich, dass das Gericht schlechthin nicht habe erwarten dürfen, die Antragsteller oder ihr Prozessbevollmächtigter hätten bei gehörigem Bemühen auch von sich aus diese Bewertung selbständig vollziehen können und müssen. Das Landgericht hätte ihnen Gelegenheit geben müssen, sich zu diesem Gedankengang zu äußern. Dann hätten die Antragsteller versuchen können, es von der Unrichtigkeit seiner Rechtsauffassung zu überzeugen.

Das Willkürverbot sei verletzt, weil das Landgericht die Abweisung der Widerklage trotz eines von ihm dem Grunde nach bejahten Bereicherungsanspruchs unter Berufung auf die Vorschriften der §§ 138, 242, 226 BGB verneint habe. Das Verhalten der Antragsteller könne jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt unter diese Vorschriften subsumiert werden. Das Landgericht habe dadurch, dass es den Antragstellern die ausdrücklich als berechtigt anerkannte Forderung nur deshalb aberkannt habe, weil die Antragsteller nach Auffassung des Landgerichts diese zunächst im Wege der Nötigung durchzusetzen versucht hätten, willkürlich gehandelt. Das Verhalten der Antragsteller sei weder sittenwidrig noch treuwidrig noch schikanös gewesen. Es gebe in Literatur und Rechtsprechung auch kein Beispiel gleicher oder ähnlicher Art, in dem eine solche Klageverwirkung angenommen worden sei.

III.

Der Landesanwalt teilt die Auffassung der Landesregierung, das Landgericht habe gegen das Willkürverbot verstoßen.

Dagegen hält er den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht für verletzt. Dieser verpflichte ein Gericht weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung. Lediglich in besonderen Fällen könne es geboten sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen wolle, insbesondere wenn es auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen wolle, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauche. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben. Der Hinweis des Landgerichts, das Schreiben der Antragsteller vom 19. April 1994 erfülle nach seiner Meinung den Tatbestand einer versuchten Nötigung, hätte ausreichen müssen, um die Antragsteller und ihren Prozessbevollmächtigten für die Frage der zivilrechtlichen Folgen einer solchen strafrechtlichen Bewertung zu sensibilisieren.

IV.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens verteidigt das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main.

V.

Die Antragsteller haben das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main außer mit der Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof auch mit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht angegriffen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 2. Juni 1998 - 1 BvR 531/98 - nicht zur Entscheidung angenommen.

VI.

Die Verfahrensakte des Landgerichts ist vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

B

I.

Das Verfahren war gemäß § 24 Abs. 3 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - in dem Umfang einzustellen, in dem die Antragsteller ihre Anträge zurückgenommen haben.

Die Grundrechtsklage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zulässig und begründet, im übrigen unzulässig.

Soweit das Landgericht bei der Berufungsentscheidung über die Widerklage der Antragsteller deren auf Rückzahlung überhöhten Mietzinses für den Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 30. April 1994 in Höhe von 1.824,46 DM, einer Mietsicherheit in Höhe von 6.000,- DM sowie eines Zinsnachteils in Höhe von 255,- DM gerichtetes Begehren zurückgewiesen hat, fehlt den Antragstellern die Antragsbefugnis für die Grundrechtsklage.

Nach § 43 Abs. 2 StGHG erfordert diese, dass der Antragsteller das Grundrecht bezeichnet und mit der Angabe der Beweismittel die Tatsachen vorbringt, aus denen sich die Verletzung des Grundrechts ergeben soll. Die Antragsteller haben im Hinblick auf die Abweisung dieses Teils ihres mit der Widerklage verfolgten Begehrens keine Grundrechtsverletzungen des Landgerichts unter Angabe entsprechender Tatsachen gerügt.

Die für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage erforderliche Antragsbefugnis fehlt den Antragstellern auch insofern, als das Landgericht den von ihnen mit der Widerklage für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 verfolgten Anspruch auf Rückgewähr überzahlten Mietzinses in Höhe von 6.615,60 DM der Höhe nach mit lediglich 4.176,36 DM bemessen hat. Denn diese Berechnung der Mietüberzahlung durch das Landgericht für den genannten Zeitraum haben die Antragsteller gleichfalls nicht als grundrechtsverletzend moniert.

Zulässig ist die Grundrechtsklage, soweit die Antragsteller geltend machen, die Abweisung ihrer auf Erstattung überhöhter Mietzahlungen in Höhe von 4.176,36 DM für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 sowie auf Zahlung von 4 % Zinsen aus diesem Betrag seit dem 7. April 1995 gerichteten Widerklage beruhe auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs.

Im Hinblick auf diesen Teil des angegriffenen Berufungsurteils haben die Antragsteller den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 StGHG genügt. Sie haben substantiiert einen Lebenssachverhalt geschildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren, das zum Erlass des angegriffenen Urteils geführt hat, ergibt. Die Möglichkeit einer Verletzung des in der Hessischen Verfassung gewährten Verfahrensgrundrechts der Antragsteller auf rechtliches Gehör entfällt insbesondere nicht deshalb, weil Grundrechte der Hessischen Verfassung kein Maßstab für die Anwendung bundesrechtlich geregelten Verfahrensrechts, wie vorliegend das der Zivilprozessordnung, wären. Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung bundesrechtlicher Prozessordnungen, als sie mit parallel verbürgten Grundrechten des Grundgesetzes - GG - inhaltsgleich sind. Im selben Umfang hat der Staatsgerichtshof die Anwendung von bundesrechtlichem Verfahrensrecht durch Gerichte des Landes Hessen auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten der Hessischen Verfassung zu überprüfen, es sei denn, ein Bundesgericht hat die Entscheidung des hessischen Fachgerichts bestätigt oder die Sache an das hessische Gericht unter Bindung an seine Maßstäbe zur Entscheidung zurückverwiesen (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, NZM 1999, 1088 [1089 f.]).

Die Grundrechtsklage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, weil die Zurückweisung des von den Antragstellern mit der Widerklage verfolgten Anspruchs auf Rückzahlung überhöhten Mietzinses für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 in Höhe von 4.176,36 DM sowie des auf diesen Betrag entfallenden Zinsanspruchs im Urteil des Landgerichts auf einer Verletzung des Gehörsrechts der Antragsteller beruht.

Das durch Art. 3 HV i.V.m. dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip in gleicher Weise wie durch Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, garantiert die Gewährleistung rechtlichen Gehörs den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. StGH, Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, NZM 1999, 1088 [1090]). Die von der Garantie rechtlichen Gehörs umfasste Befugnis eines Verfahrensbeteiligten, sich zur Rechtslage zu äußern, begründet allerdings für das Gericht im Grundsatz keine Pflicht, auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen oder ein Rechtsgespräch zu führen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. etwa BVerfGE 86, 133 [144 ff.]). Denn grundsätzlich muss ein Verfahrensbeteiligter - auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist - alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen. Lediglich in dem Ausnahmefall, in dem das Gericht bei seiner Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abzustellen beabsichtigt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht, ist verfassungsrechtlich durch die Garantie rechtlichen Gehörs ein rechtlicher Hinweis des Gerichts geboten (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. BVerfGE 86, 133 [144]). Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt nämlich voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche rechtlichen Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann.

Nach diesem Maßstab beruht die Zurückweisung der Widerklage der Antragsteller in dem im Tenor beschriebenen Umfang auf einer Verletzung des Gehörsrechts der Antragsteller.

Das Landgericht hat für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 31. Dezember 1992 überhöhte Mietzahlungen in Höhe von insgesamt 4.176,36 DM (Differenzbetrag von 232,02 DM zwischen dem geforderten monatlichen Mietzins von 2.000, DM, und dem zulässigen Mietzins von 1.767,98 DM, multipliziert mit 18 Monaten) angenommen, einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch der Antragsteller jedoch unter Berufung auf Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie das Schikaneverbot (§ 226 BGB) mit dem Argument verneint, die Antragsteller hätten die Widerklage nur erhoben, um den Kläger zu schädigen.

Die Versagung des Rückzahlungsanspruchs aus diesen Gesichtspunkten hätte von Verfassungs wegen nicht ohne vorherigen rechtlichen Hinweis erfolgen dürfen. Denn mit einem Ausschluss ihres Bereicherungsanspruchs wegen überhöhter Mietzahlungen aus diesen Erwägungen konnten und mussten die Antragsteller bei der gegebenen Sachlage auch unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht rechnen. Der vom Landgericht mit dem Argument der ausschließlichen Schädigungsabsicht der Antragsteller und der Sittenwidrigkeit der Anspruchserhebung begründete Anspruchsausschluss ist auf Grundlage des im Urteil geschilderten Sachverhalts nämlich fernliegend und schwerlich vertretbar. Allerdings ist dem Bürgerlichen Recht ein Anspruchsausschluss als Folge unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) oder des Schikaneverbots (§ 226 BGB) nicht fremd. Diese Ausschlusstatbestände, die der Geltendmachung eines gegebenen Anspruchs entgegenstehen können, betreffen jedoch nur Ausnahmefälle. Denn einem Anspruch - dem Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (§ 196 BGB) - ist die Möglichkeit seiner Geltendmachung wesensgemäß.

Im Fall der Antragsteller lagen keine Anhaltspunkte vor, die einen Anspruchsausschluss nach „§§ 138, 242, 226 BGB“ rechtfertigen konnten. Es ist anhand des Urteils nicht nachvollziehbar, dass die Antragsteller den aus Sicht des Landgerichts bestehenden Rückzahlungsanspruch nicht geltend gemacht haben, um den Betrag zu erhalten, sondern allein, um den Kläger zu schädigen. Ebenso wenig verständlich ist der im Urteil erhobene Vorwurf, die Geltendmachung dieser Forderung sei sittenwidrig. Selbst wenn die landgerichtliche Bewertung des Schreibens der Antragsteller vom 19. April 1994 als versuchte Nötigung noch vertretbar wäre, ist es die daraus vom Landgericht gezogene zivilrechtliche Konsequenz eines Rechtsverlusts kaum mehr. Das Bürgerliche Recht sieht grundsätzlich nicht vor, dass ein Anspruch erlischt, weil der Gläubiger ihn zuvor durch eine Straftat durchzusetzen versucht hat. Für einen Verstoß der Antragsteller gegen Treu und Glauben durch die Geltendmachung des Bereicherungsanspruchs bietet der im Urteil mitgeteilte Sachverhalt keinen Anknüpfungspunkt.

Die dem Anspruchsausschluss zugrundeliegende Auffassung des Landgerichts war auch für einen gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten nach dem Prozessverlauf nicht vorhersehbar. Ein in dieser besonderen Prozesssituation von der Garantie rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich geforderter Hinweis des Landgerichts auf seine Auffassung ist unterblieben. Er liegt namentlich nicht darin, dass die Zivilkammer in der mündlichen Verhandlung geäußert hat, das Schreiben der Antragsteller vom 19. April 1994 erfülle ihrer Meinung nach den Tatbestand einer versuchten Nötigung. Denn die Antragsteller mussten nicht mit den aus dieser strafrechtlichen Bewertung von der Zivilkammer gezogenen zivilrechtlichen Konsequenzen rechnen. Auf diese - ihrer Ansicht nach eintretenden - Folgen hätte die Zivilkammer die Antragsteller hinweisen müssen.

Im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang beruht das angegriffene Urteil auf der damit gegebenen Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei Gewährung rechtlichen Gehörs und einem sich daran anschließenden Rechtsgespräch anders entschieden hätte.

Da die Grundrechtsklage aus diesem Grund Erfolg hat, bedarf es hinsichtlich des als verletzt gerügten Willkürverbots der Hessischen Verfassung keiner Entscheidung des Staatsgerichtshofs mehr (vgl. StGH Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -, NZM 1999, 1088 [1091]).

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG unter Berücksichtigung dessen, dass die Grundrechtsklage nur zu 1/5 Erfolg hat.