Hessisches LSG, Urteil vom 17.11.1999 - L 6 AL 1605/98
Fundstelle
openJur 2012, 22184
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Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. Oktober 1998 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Höhe der Erstattungsforderung der Beklagten bezüglich der Krankenversicherungsbeiträge um DM 122,99 vermindert wird.

II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen, soweit die Höhe der Rückforderung der Krankenversicherungsbeiträge streitig ist.

Im übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

Es geht in dem Rechtsstreit um die Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe des Klägers ab 1. September 1992, die Herabsetzung der Arbeitslosenhilfe ab 1. Januar 1994 durch die Leistungsverordnung 1994 (von wöchentlich DM 263,40 auf DM 244,80) sowie vorgreiflich um die Aufhebung der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 2. März 1992 bis 8. Dezember 1994 und die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge vom 1. Januar 1993 bis ebenfalls zum 8. Dezember 1994.

Der 1941 geborene Kläger ist von Beruf Versicherungskaufmann und staatlich geprüfter Betriebswirt. Er stand bei der Beklagten seit 1971 in wiederholtem Leistungsbezug und war letztmals vor den streitbefangenen Zeiträumen beschäftigt von Januar 1980 bis September 1981 und von Oktober 1981 bis Februar 1982 als kaufmännischer Angestellter. Seither stand der Kläger bis zu den streitbefangenen Zeiträumen in keinem Beschäftigungsverhältnis, sondern bezog (mit Unterbrechungen) Leistungen der Beklagten, so auch in der Zeit bis 31. August 1992 (Bewilligungsbescheid vom 10. Oktober 1991 bis Ende des Bewilligungsabschnittes) Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich DM 354.-- (bei einem Bemessungsentgelt von DM 1.030.--).

In den Antragsformularen auf Arbeitslosenhilfe vom 5. November 1982, 29. März 1983, 2. August 1983 kreuzte der Kläger an, dass er kein Vermögen über DM 8.000.-- habe. Erstmals im Fragebogen zur Arbeitslosenhilfe vom 14. September 1985 gab der Kläger an, dass er Vermögen (über DM 8.000.--) habe und dies der Beklagten bekannt sei. Auf den schriftlichen Hinweis der Beklagten, dass ihr das Vermögen des Klägers nicht bekannt sei, findet sich ein Aktenvermerk über einen Telefonanruf des Klägers, dass es sich dabei um die Arbeitslosenhilfe-Nachzahlung handele. Mit Schreiben vom 22. September 1985 verwies der Kläger auf das zwischenzeitlich geführte Telefonat und ergänzte, dass er aus heutiger Sicht die Frage 9 mit "nein" beantworte.

Mit Bescheid vom 25. September 1992 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1993 in Höhe von DM 250,80 wöchentlich (Leistungsgruppe A, v.H.-Satz 56%, Bemessungsentgelt DM 680.-). Dabei legte die Beklagte als erzielbares Einkommen die Tarifgruppe 1 des Tarifvertrages für das Versicherungsgewerbe mit DM 2.866.-- + DM 65.-- für vermögenswirksame Leistungen zugrunde. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Oktober 1992 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 30. November 1992 Klage erhoben (S-5/AL-1297/92). Die folgenden Bewilligungsbescheide wurden Gegenstand dieses Verfahrens:

Bescheid vom 14. Januar 1993 (Arbeitslosenhilfe DM 252.-- ab 1. Januar 1993 unter Berücksichtigung der Leistungsverordnung 1993);

Bescheid vom 6. Oktober 1993 (Arbeitslosenhilfe DM 263,40 ab 1. September 1993 bis 31. August 1994 unter Berücksichtigung des dynamisierten Bemessungsentgeltes in Höhe von DM 720.--);

Bescheid vom 14. Januar 1994 (Arbeitslosenhilfe DM 244,80 ab 1. Januar 1994 unter Berücksichtigung der Leistungsverordnung 1994);

Bescheid vom 19. August 1994 (Arbeitslosenhilfe DM 250,20 ab 1. September 1994 unter Berücksichtigung des dynamisierten Bemessungsentgeltes in Höhe von DM 740.--),

Bescheid vom 11. November 1994 (Wiederbewilligung der Arbeitslosenhilfe ab 7. November 1994, nachdem diese zuvor mit Bescheid vom 3. November 1994 --später aufgehoben-- entzogen worden war.

Die Krankenversicherung wurde durchgeführt bei der Barmer Ersatzkasse mit einem Beitragssatz zunächst von 12,3% und ab Oktober 1992 von 13,5%.

In einem vorhergehenden Verfahren (S-5/Ar-1046/94) beanstandete der Kläger die Verminderung der Arbeitslosenhilfe ab 1. Januar 1994 und begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 644,80 nebst Zinsen als Differenz zwischen bewilligter Arbeitslosenhilfe (mit Bescheid vom 6. Oktober 1993) und der ab 1. Januar 1994 tatsächlich gewährten Arbeitslosenhilfe.

Mit Urteil vom 30. Juli 1996 wies das Sozialgericht Kassel die Klage ab mit der Begründung, sie sei unzulässig, da der Bescheid vom 14. Januar 1994 nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreites S-5/Ar-1297/92 geworden sei.

Anlässlich eines Betrugsverfahrens zum Nachteil der Beklagten überließ die Staatsanwaltschaft im Februar 1995 der Beklagten ihre Unterlagen, aus denen sich folgendes ergibt:

Es existierten zwischen dem Kläger (Darlehensgeber) und seiner Mutter (Darlehensnehmerin) 4 Darlehensverträge aus den Jahren 1976, 1978, 1979 und 1982 über DM 30.000.--, DM 10.000.--, DM 10.000.- und DM 65.000.--. Im Oktober 1984 wurde auf dem Grundbesitz der Mutter des Klägers (Eigentumswohnung in F-D, ..., ca. 85 m2) zugunsten des Klägers eine Grundschuld über DM 123.000.-- nebst 6% Zinsen jährlich eingetragen. Am 1. November 1991 verkaufte die Mutter des Klägers ihre Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis in Höhe von DM 138.000.--, der am 1. Februar 1992 fällig war. Am 10. Januar 1992 bewilligte der Kläger die Löschung der eingetragenen Grundschuld, die im Juni 1992 erfolgte.

Ferner waren der Kläger und seine Mutter in Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümer im Grundbuch eingetragen (Hof- und Gebäudefläche des von dem Kläger und seiner Mutter bewohnten Einfamilienhauses ..., 976 m2, aufgelassen Mai 1982, eingetragen Februar 1983). Der Miteigentumsanteil des Klägers wurde an die Mutter übertragen (aufgelassen März 1991, eingetragen Juni 1991).

Nach schriftlicher Anhörung des Klägers wegen der beabsichtigten Aufhebung und Rückforderung hob die Beklagte mit Bescheid vom 8. März 1995 die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 2. März 1992 bis zum 8. Dezember 1994 auf und forderte hierfür einen Betrag in Höhe von DM 39.028,40 zurück. Ferner verlangte sie die Erstattung gezahlter Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 8. Dezember 1994 in Höhe von DM 9.668,25. In der Begründung hat sie ausgeführt, dass unter Anwendung von § 10 Arbeitslosenhilfe-Verordnung auch nach dem Vorbringen des Klägers vor dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen werden müsse, dass der Kläger über Vermögen verfügt habe. Damit sei er nicht bedürftig gewesen. Die Bewilligung vom 10.10.1991 sei nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 Sozialgesetzbuch 10. Buch (SGB 10) i.V. § 152 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), die übrigen Bewilligungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 SGB 10 i.V. § 152 Abs. 3 AFG aufzuheben gewesen. Die Verpflichtung zur Rückzahlung ergebe sich aus § 50 Abs. 1 SGB 10. Der Kläger sei ferner zur Zahlung der aufgewendeten Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 8. Dezember 1994 in Höhe von DM 9.668,25 nach § 157 Abs. 3a AFG verpflichtet.

Den hiergegen am 7. April 1995 eingelegten Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juni 1995 zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger am 28. Juni 1995 Klage erhoben (S-5/AL-755/95). Es wurde eine eidesstattliche Versicherung der Mutter des Klägers vom 3. Juni 1998 vorgelegt, in der sie die Verwendung des Kaufpreises in Höhe von DM 138.000.-- wie folgt angibt:

a) Hessische LandesbankDM19.750,75b) Hessische LandesbankDM43.545,35c) Schwalm-Eder-KreisDM74.713,42d) NotarDM475.--e) NotarDM89,50DM138.574,02Das Sozialgericht hat beide Rechtsstreitigkeiten miteinander verbunden. Mit Urteil vom 6. Oktober 1998 hat das Sozialgericht die verbundenen Klagen abgewiesen. In der Begründung führt es aus, bei dem Bescheid vom 10. Oktober 1991 handele es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. In den Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen hätten, sei ab 2. März 1992 eine wesentliche Änderung eingetreten, denn ab diesem Tag habe der Kläger keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenhilfe gehabt. Zwar sei nicht bewiesen, dass der Kläger von dem Verkaufserlös für die Eigentumswohnung seiner Mutter etwas erhalten habe, jedoch habe er eine realisierbare Forderung gegen seine Mutter gehabt, bei deren Verwirklichung er seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Arbeitslosenhilfe hätte bestreiten können, so dass Bedürftigkeit nicht mehr vorgelegen habe. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 6.10.1977 -- 7 RAr 1/77 -- und vom 30.5.1990 -- 11 RAr 33/88) richte sich das anzurechnende Einkommen und Vermögen des Arbeitslosen nicht allein nach den Ist-Verhältnissen, sondern auch nach den Soll-Verhältnissen. Es sei von dem Arbeitslosen auch zu verlangen, dass er seine Möglichkeiten zum Erwerb von Einkommen nutze. Nicht maßgeblich sei, dass das Verwaltungsgericht Kassel (Urteil vom 23. Mai 1989) und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 6. April 1993) die Darlehensgewährung nicht als erwiesen angesehen hätten, da insoweit keine Bindungswirkung bestehe. Das Sozialgericht folge vielmehr den vom Kläger unter Eid vor dem Verwaltungsgericht gemachten Angaben, dass er die Darlehen tatsächlich gewährt habe. Hierfür spreche auch die Bestellung der Grundschuld, ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass Zahlungen des Klägers an die Mutter geflossen seien. Von den Forderungen, die die Mutter des Klägers in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 3. Juni 1998 aufgeführt habe, sei lediglich die Forderung der Hessischen Landesbank in Höhe von DM 19.750,75 vorrangig gewesen. Die Forderung in Höhe von DM 43.545,35 habe ein Baudarlehen für das Grundstück in K, ... betroffen und sei gegenüber dem Anspruch des Klägers nachrangig gewesen. Gleiches gelte für die Forderung des Schwalm-Eder-Kreises in Höhe von DM 74.713,42. Nach Abzug des Betrages von 19.750,75 DM von dem Kaufpreis von DM 138.000.-- sei somit ein Betrag von 118.249,25 verblieben, der zur Befriedigung der Forderung des Klägers zur Verfügung gestanden habe. In analoger Anwendung von § 9 Arbeitslosenhilfe-Verordnung sei deshalb davon auszugehen, dass der Kläger für mehr als ein Jahr nicht bedürftig gewesen sei und damit sein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erloschen sei, (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 AFG a.F.). Die Aufhebung bzw. Rücknahme der Bewilligungsbescheide sei gerechtfertigt, weil der Kläger gewusst habe, dass die Arbeitslosenhilfe eine nachrangige Leistung sei und es ihm habe klar sein müssen, dass er auf Grund der Forderung gegen seine Mutter nicht mehr bedürftig gewesen sei. Es habe ihm klar sein müssen, dass er nicht zu Lasten der Gemeinschaft der Steuerzahler auf seine Forderung verzichten dürfe. Habe dem Kläger ab 2. März 1992 keine Arbeitslosenhilfe mehr zugestanden, sei über die Höhe der ab 1. September 1992 gewährten Arbeitslosenhilfe nicht mehr zu entscheiden gewesen. Die Verpflichtung zur Erstattung der überzahlten Arbeitslosenhilfe ergebe sich aus § 50 Abs. 1 SGB 10, die Verpflichtung zur Erstattung der ab 1. Januar 1993 entrichteten Krankenversicherungsbeiträge aus § 157 Abs. 3a AFG.

Gegen das ihm am 16. Oktober 1998 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12. November 1998 Berufung eingelegt. Der Kläger trägt vor, nachdem neben dem Verwaltungsgericht Kassel und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof sowohl das Bundesverwaltungsgericht (z.B. 5 PKH 53.93) als auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 717/94) übereinstimmend festgestellt hätten, dass keine rückzahlbaren Darlehensbeträge von ihm an seine Mutter geflossen seien, die Mutter folglich Vermögen besäße und damit keinen Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge habe, seien diese Urteile als geltendes Recht hinzunehmen.

Der Verkaufserlös sei wie folgt verwendet worden:

1.1 Hessische LandesbankDM19.750,751.2 Schwalm-Eder-KreisDM74.713,421.3 NotarDM475.--1.4 NotarDM89,501.5 Raiffeisenbank KörleDM4.262,251.6 Abfindung MieterinDM7.000.--DM106.290,922. VerkaufserlösDM138.000.--3. ÜberschussDM32.709,08Wenn die theoretische Rechnung aufgemacht würde, der Kläger habe diesen Überschuss aus dem Verkauf erhalten, so bliebe ungeklärt, wie davon die Forderung der Beklagten beglichen werden könne. Es müsse auch berücksichtigt werden, dass hier eben kein gesicherter Rechtsanspruch gegen seine Mutter vorliege. Eine Erfolgsaussicht einer Klage gegen seine Mutter habe nicht bestanden. Obwohl schon vor Erlass des Widerspruchsbescheides klar gewesen sei, dass tatsächlich keine Geldmittel geflossen seien, sei dies von der Beklagten unberücksichtigt gelassen worden. Der Bescheid sei aber auch hinsichtlich des Datums des Leistungsentzuges fehlerhaft, da Zahlungen auf das Notaranderkonto erst am 17. und 18. März 1992 geflossen seien. Es sei auch mit dem Rechtssystem unseres Staates unvereinbar, wenn die Verwaltungsgerichte einer Klägerin Vermögen zurechneten (und ihm damit entzögen) und ihr deshalb Leistungen der Kriegsopferfürsorge absprächen, während das Sozialgericht aus gleicher Herkunft dasselbe Vermögen zumindest teilweise ihm anlaste. Es stehe unabweisbar fest, dass er weder Vermögen besitze, noch solches zu irgend einem Zeitpunkt bekommen habe. Die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

Eine Begründung zur Leistungshöhe scheine im Moment entbehrlich. Es werde davon ausgegangen, dass diese Frage erneut vom Sozialgericht zu klären sei, sofern diese Berufung erfolgreich sei. Der gemäß Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 30. Juli 1996 (S-5/Ar-1046/94) zu diesem Verfahren gehörende Antrag sei im vorliegenden Verfahren versehentlich nicht aufgenommen worden.

Der im Termin am 17. November 1999 nicht erschienene und nicht vertretene Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 6. Oktober 1998 zu ändern und

1.  den Bescheid der Beklagten vom 8. März 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 1995 aufzuheben,

2.  den Bescheid der Beklagten vom 25. September 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 1992 sowie die Bescheide vom 14. Januar 1993, 6. Oktober 1993, 14. Januar 1994, 19. August 1994 und vom 11. November 1994 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1995 Arbeitslosenhilfe nach einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von DM 1.300.-- weiter zu zahlen.

3.  die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis 31. August 1994 DM 644,80 zu zahlen und den Betrag nach § 44 (1) SGB 1 zu verzinsen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte bezieht sich auf die erstinstanzliche Entscheidung.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung, § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG), ist zulässig.

Dabei war in Übereinstimmung mit der Auffassung des Klägers Streitgegenstand auch der vom Kläger begehrte Mehrbetrag in Höhe von DM 644,80 betreffend die Zeit vom 1. Januar bis 31. August 1994. Darüber hat das Sozialgericht sinngemäß im angefochtenen Urteil mitentschieden, da es Ausführungen gemacht hat über die Höhe der ab 1. September 1992 gewährten Arbeitslosenhilfe, wenn auch nur dergestalt, dass darüber wegen der rechtmäßigen Aufhebung und Rückforderung nicht mehr zu entscheiden gewesen sei.

Der Senat konnte auch im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. November 1999 in der Sache verhandeln und eine Entscheidung treffen, obwohl der Kläger nicht erschienen und auch nicht vertreten gewesen ist. Denn alle Beteiligten sind rechtzeitig und ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen und dabei darauf hingewiesen worden, dass auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne. Im übrigen ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers im Termin am 17. November 1999 aufgehoben worden.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichtes Kassel vom 6. Oktober 1998 ist im Ergebnis zu Recht ergangen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind lediglich mit der geringen Maßgabe zu beanstanden, dass der Erstattungsbetrag hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge um DM 122,99 zu vermindern ist. Im übrigen sind sie nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat zutreffend für die Zeit ab 2. März 1992 (bis zum 8. Dezember 1994) die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe aufgehoben nach §§ 45,48 SGB 10 i.V. § 152 Abs. 2 und 3 AFG i.V. § 10 Arbeitslosenhilfe-Verordnung (vom 7. August 1974). Dabei hat sie sich zutreffend auch auf § 10 Nr. 2 Arbeitslosenhilfe-VO berufen, neben der ausführlicheren Begründung nach § 10 Nr. 1 Arbeitslosenhilfe-VO. Es ist nicht zu beanstanden und beschwert insbesondere den Kläger nicht, dass die Beklagte keinen früheren Zeitpunkt zur Aufhebung der bewilligten Leistung gewählt hat, etwa das Datum der Überweisung von DM 35.000.-- (16. September 1983) oder der Eintragung der Grundschuld (Oktober 1984) in Höhe von DM 123.000.-- mit einem Zinsanspruch in Höhe von DM 6%. Der Zeitpunkt der Bewilligung der Löschung dieser Grundschuld (10. Januar 1992) und der Fälligkeit des Kaufpreises in Höhe von DM 138.000.-- (1. Februar 1992) konnte von der Beklagten ohne Rechtsfehler zum Anlass genommen werden, sich auf die Regelung des § 10 Nr. 2 Arbeitslosenhilfe-VO zu berufen, weil sich jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht feststellen ließ, in welcher Höhe der Kläger Vermögen hatte, die Gesamtumstände seiner Lebensführung jedoch den Schluss zuließen, dass er nicht bedürftig war. Die Beklagte hat sich auch auf die Vorschrift des § 10 Nr. 2 Arbeitslosenhilfe-VO bezogen, so dass es nicht darauf ankommen kann, in welcher Höhe Gelder tatsächlich zu dem Kläger geflossen sind, das Vermögen der Mutter erhöht haben oder sich auf die zwischen dem Kläger und seiner Mutter bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), an der der Kläger mit 9/10 beteiligt war, ausgewirkt hat. Denn, wer mit Beträgen dieser Größenordnung aus eigenem Recht umgeht, muss die Vermutung des § 10 Nr. 2 Arbeitslosenhilfe-VO gegen sich gelten lassen, nicht bedürftig zu sein, also seinen Lebensunterhalt auf andere Weise als durch Arbeitslosenhilfe bestreiten zu können (§ 137 Abs. 1 AFG), bzw. dass mit Rücksicht auf sein Vermögen die Gewährung von Arbeitslosenhilfe offenbar nicht gerechtfertigt sei (§ 137 Abs. 2 AFG).

Gerade der vorliegende Fall zeigt deutlich, dass durch das ursprüngliche Verschweigen von Vermögenswerten, das Verhalten des Klägers und seine widersprüchlichen Angaben letztlich die Zuordnung von vorhandenem Vermögen wesentlich erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. So wurde in den Verwaltungsverfahren (wegen Kriegsopferfürsorge der Mutter des Klägers) und sich daran anschließenden verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Schwalm-Eder-Kreis von dem Kläger als Bevollmächtigter seiner Mutter vorgetragen, dass diese bedürftig sei, da sie u.a. dem Kläger gegebene Darlehen von ca. DM 115.000.-- zurückzuzahlen habe. Es wurden entsprechende Darlehensverträge (in Kopie) vorgelegt; die Vorlage der Originale erfolgte allerdings nicht. Am 25. April 1989 hat der Kläger unter Eid ausgesagt (V/4 E 2051/84), dass er seiner Mutter die vier Darlehen über DM 30.000.--, DM 10.000.--, DM 10.200.- und DM 65.000.-- gegeben habe und die Grundbucheintragung seine Rechte sichern sollte. Im vorliegenden Verfahren versucht der Kläger nunmehr darzulegen, dass er trotz der für ihn eingetragenen Grundschuld in Höhe von DM 123.000.--, der Veräußerung der Eigentumswohnung und Erteilung der Löschungsbewilligung durch ihn weiterhin bedürftig gewesen sei, da der Vorgang auf seine finanzielle Situation keine Auswirkung gehabt habe. Soweit der Kläger sich dazu auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. April 1989 (V/4 E 2051/84) stützt, ergibt sich daraus lediglich, dass dort der Urkundenbeweis nach §§ 98 VwGO, 416 ZPO hinsichtlich der Darlehensbelastungen seiner Mutter durch die Vorlage der Kopien der Darlehensverträge als nicht geführt angesehen wurde. Es kommt hinzu, dass der Kläger als Bevollmächtigter seiner Mutter in Vermögensdingen aufgetreten ist und auch dadurch die Erkenntnis erschwert wird, ob er bei dem jeweiligen Vorgang eigene oder fremde Interessen wahrgenommen hat. Die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 25.4.1989 kommt u.a. zu zwei in vorliegendem Fall wichtigen Feststellungen, nämlich dass der Kläger zwischen 1976 und 1983 ca. 111.000.-- DM für die Finanzierung des Einfamilienhauses aufgebracht habe, dass jedoch nicht bewiesen sei, dass es sich dabei um Darlehen für die Mutter gehandelt habe; ferner, dass der Kläger mit seiner Mutter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (der Kläger wahrscheinlich mit 9/10 Anteil) gebildet habe und damit an deren Vermögen beteiligt gewesen sei. Dass der seit März 1982 nicht mehr in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Kläger noch im Juli 1982 ca. DM 31.000.- und im September 1983 DM 35.000.-- zur Finanzierung des Einfamilienhauses beitragen konnte, obwohl er seit 23. November 1982 Arbeitslosenhilfe bezog, illustriert ebenfalls, dass bereits zu diesem Zeitpunkt sich nicht feststellen ließ, ob oder in welcher Höhe der Kläger Vermögen gehabt hat, die Gesamtumstände der Lebensführung des Klägers jedoch den Schluss zuließen, dass er nicht bedürftig sei, § 10 Nr. 2 Arbeitslosenhilfe-VO. Diese Situation hat sich fortgesetzt zunächst durch den unklaren Anteil (im Rahmen der GbR) des Klägers an dem Einfamilienhaus und auch der nicht nachvollziehbaren Übertragung seines Anteils am Einfamilienhaus an die Mutter im ersten Halbjahr 1991, sowie in dem hier zu berücksichtigenden Zeitraum ab März 1992 mit den bereits o.a. unklaren Vermögensverhältnissen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Eigentumswohnung der Mutter des Klägers.

Soweit es die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 10. Oktober 1991 und die Zeit ab 2. März 1992 (bis 31. August 1992) betrifft, hält der erkennende Senat es für vertretbar, die Aufhebung auf § 48 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 SGB 10 i.V. § 152 Abs. 3 AFG zu stützen, da die wesentliche Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers darin begründet ist, dass die Eigentumswohnung der Mutter verkauft wurde, der Erlös in Höhe von DM 138.000.-- zur Verwendung anstand und der Kläger die Löschungsbewilligung der Grundschuld (DM 123.000.--) erteilt hat. Insoweit hat der Kläger seine Mitteilungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB 1 nicht erfüllt, über das ihm zuzurechnende Vermögen (Grundschuld) hat der Kläger disponiert, was i.S. des § 10 Nr. 2 Arbeitslosenhilfe-VO zum Wegfall des Anspruchs geführt haben würde und der Kläger hat mindestens grob fahrlässig nicht gewusst, dass sein Anspruch weggefallen ist.

Für die Aufhebung der Bewilligung die Zeit ab 1. September 1992 betreffend liegen die Voraussetzungen nach §§ 45 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB 10, 152 Abs. 2 AFG vor. Auf Vertrauen kann sich der Kläger trotz Verbrauchs der Leistungen nicht berufen, da die Weiterbewilligung der Arbeitslosenhilfe auf den unvollständigen Angaben des Klägers beruhte (keine bzw. unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen) und er auch mindestens grob fahrlässig die Rechtswidrigkeit der Weiterbewilligung von Arbeitslosenhilfe nicht kannte.

Soweit es die Rückforderung der gezahlten Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 39.028,40 für die Zeit vom 2. März 1992 bis 8. Dezember 1994 angeht, folgt die Verpflichtung des Klägers aus der entsprechenden Aufhebung der Bewilligungsbescheide, § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB 10. Die Höhe der Rückforderung entspricht der für diesen Zeitraum gezahlten Arbeitslosenhilfe.

Die Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Januar 1993 folgt aus §§ 155, 157 Abs.1 und 3a AFG. Hinsichtlich der Höhe war die Erstattungsforderung jedoch geringfügig um DM 122,99 zu verringern.

Die Beklagte hat die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge nach einer zwar von ihr immer verwendeten, jedoch unzutreffenden, Berechnungsformel ermittelt, die bewirkt, dass während des Arbeitslosenhilfebezuges Woche für Woche Beiträge fortlaufend gezahlt werden (§ 114 AFG) ohne eine Begrenzung auf 30 Beitragstage im Monat bzw. auf 360 Beitragstage im Jahr wie in der Krankenversicherung (§ 223 Abs. 2 Satz 2 SGB 5). Aus dieser unterschiedlichen Berechnung ergibt sich im vorliegenden Fall eine rechtswidrige Mehrforderung der Beklagten in Höhe von insgesamt DM 122,99. Der Kläger ist nur zur Beitragserstattung in der Höhe verpflichtet, in der eine rechtmäßige Beitragszahlung der Beklagten vorlag (vgl. Urteil des BSG vom 16. September 1998 -- B 11 AL 59/97 R). Soweit die Beklagte tatsächlich höhere Beiträge an die Barmer Ersatzkasse gezahlt hat, kann sie den überschießenden Betrag nicht von dem Kläger verlangen.

Der rechtmäßige Krankenversicherungsbeitrag errechnet sich für die Zeit bis Ende 1994 nach § 157 Abs. 3 Satz 1 AFG a.F.. Danach gilt als beitragspflichtige Einnahme das durch 7 geteilte wöchentliche Arbeitsentgelt, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegt.

Im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis 31. August 1993 betrug das wöchentliche Bemessungsentgelt, das der bewilligten Arbeitslosenhilfe des Klägers zugrunde lag, DM 680.--, die beitragspflichtige Einnahme des Klägers damit DM 97,14 je Tag (DM 680.-- : 7). Bei einem Beitragssatz von 13,5% errechnet sich daraus ein täglicher Beitrag in Höhe von DM 13,11 bzw. ein Monatsbeitrag in Höhe von DM 393,30 (13,11 x 30). Für die Zeit von Januar bis August 1993 betrug damit der rechtmäßige Beitrag des Klägers DM 3.146,40 (8 x 393,30).

Im Zeitraum vom 1. September 1993 bis 31. August 1994 betrug das wöchentliche Arbeitsentgelt des Klägers DM 720.--, die beitragspflichtige Einnahme (je Tag) damit DM 102,86 (DM 720.-- : 7). Bei einem Beitragssatz von 13,5% errechnet sich daraus ein täglicher Beitrag in Höhe von DM 13,89 bzw. ein monatlicher Beitrag in Höhe von DM 416,70 (13,89 x 30). Für die Zeit vom 1. September 1993 bis 31. August 1994 betrug der rechtmäßige Beitrag damit DM 5.000,40 (12 x 416,70). Für September bis November 1994 ergibt sich bei einem auf DM 740.-- dynamisierten Bemessungsentgelt eine beitragspflichtige Einnahme (je Tag) in Höhe von DM 105,71 (740.-- : 7) und ein täglicher Beitrag in Höhe von DM 14,27 (13,5% von 105,71) bzw. ein monatlicher Beitrag in Höhe von DM 428,10 (14,27 x 30). Der rechtmäßige Beitrag für die Zeit vom 1. September bis 30. November 1994 betrug damit DM 1.284,30 (3 x 428,10).

Für die Zeit vom 1. bis 8. Dezember 1994 sind 8 Tagesbeiträge zu DM 14,27 entsprechend DM 114,16 zu entrichten gewesen.

Die Summe der oben errechneten Beträge ergibt einen Betrag von DM 9.545,26, der um DM 122,99 unter dem von der Beklagten verlangten Erstattungsbetrag von DM 9.668,25 liegt.

Soweit die Beklagte unter Berufung auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucksache 8/4022 S. 91) und das Rundschreiben der Spitzenverbände der Sozialversicherung vom 1. Dezember 1994 (vgl. Theuerkauf in Hennig/Kühl/Heuer/Henke § 157 AFG Rd.Nr. 20) das wöchentliche Bemessungsentgelt durch 6 teilt, daraus den Beitrag für die Krankenversicherung je Leistungstag errechnet und diesen mit der Zahl der Leistungstage multipliziert, verstößt sie gegen den Gesetzeswortlaut des § 157 Abs. 3 AFG und umgeht damit die Begrenzung in der Krankenversicherung auf 30 Tagesbeiträge je Monat bzw. auf 360 Tagesbeiträge je Jahr (vgl. Urteil des BSG vom 19. März 1998 -- B 7 AL 20/97 R). Soweit das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 30. März 1999 (L 13 AL 4163/97) die Berechnungsmethode der Beklagten bestätigt, hat dies den erkennenden Senat nicht überzeugt. Der entscheidende Fehler der Beklagten liegt nicht darin, dass sie eine Teilung des Bemessungsentgeltes durch 6 (statt durch 7) vornimmt, sondern, dass sie entgegen dem System der Krankenversicherung für mehr als 360 Tage im Jahr (bzw. 30 Tage im Monat) Beiträge entrichtet. Ob und wie eine richtige Beitragsberechnung mit einer Begrenzung auf 360 Beitragstage im Jahr bzw. auf 30 Tage im Monat ausgehend von dem ersten Berechnungsschritt der Beklagten (Bemessungsentgelt : 6) funktionieren würde, brauchte hier nicht geprüft zu werden. Der erkennende Senat hatte lediglich die Höhe der Erstattungsforderung zu überprüfen, gleichgültig auf welchem Wege die Beklagte die Erstattungsforderung berechnet hat. Soweit das LSG Baden-Württemberg (s.o.) sich auf die Bestätigung seiner ständigen Rechtsprechung durch das BSG beruft (Urteil BSG vom 3. Dezember 1998 -- B 7 AL 110/97 R), führt das bei der Frage der richtigen Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge zu keinen weitergehenden Erkenntnissen, da das BSG hierzu in dem zitierten Urteil keine Ausführungen macht, aus welchem Grund auch immer.

Nachdem die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zu Recht für die Zeit ab 2. März 1992 aufgehoben hat, brauchte der erkennende Senat nicht mehr zu prüfen, ob die Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe des Klägers für die Zeit ab 1. September 1992 bzw. die Verminderung des Leistungssatzes ab 1. Januar 1994 (entsprechend der Leistungsverordnung 1994) zu Recht erfolgt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Anteil des Obsiegens des Klägers zu gering war, um berücksichtigt zu werden.

Die Revision ist nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG nur hinsichtlich der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge zugelassen worden, da die Rechtsfrage der richtigen Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge bei Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bisher höchstrichterlich nicht geklärt und von allgemeiner Bedeutung ist. Im übrigen ist der Rechtsstreit nicht von grundsätzlicher Bedeutung.