StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 10.11.1999 - P.St. 1414
Fundstelle
openJur 2012, 22175
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Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kostennicht erstattet.

Gründe

A.

I.

Die Antragstellerin wendet sich mit der Grundrechtsklage gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main, durch das sie zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung nebst Nebenräumen verurteilt wurde.

Die Antragstellerin bewohnt sei Juli 1983 eine Wohnung in der W-Straße in F. Im mit Herrn Q als Vermieter abgeschlossenen Mietvertrag vom 18. Mai 1983 sind als Mieter die Antragstellerin und Herr B benannt. Als Mieter unterschrieb allein Herr B. Am 7. September 1997 stimmte die Antragstellerin einer Erhöhung des Mietzinses auf DM 1 305,70 zu.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im folgenden: Kläger) erwarb das Hausgrundstück im Jahr 1996 als Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft. Nach Bildung von Wohnungseigentum erhielt er das Sondereigentum an der von der Antragstellerin genutzten Wohnung.

Mit Schreiben vom 2. Januar 1997 kündigte er das Mietverhältnis mit der Antragstellerin zum 31. Dezember 1997 wegen Eigenbedarfs. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass sein Sohn D, der derzeit in Dortmund wohne, von seiner Arbeitgeberin, der Firma N, nach F versetzt werde und deshalb diese Wohnung in F benötige.

Am 1. August 1998 erhob der Kläger Räumungsklage beim Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Antragstellerin bestritt Eigenbedarfslage und Selbstnutzungswunsch des Sohnes des Klägers. Das Amtsgericht erhob Zeugenbeweis nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 16. Oktober 1998. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Verhandlungsniederschrift vom 11. November 1998 Bezug genommen.

Mit der Antragstellerin am 23. November 1998 zugestelltem Urteil vom 11. November 1998 verurteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main sie, die streitgegenständliche Wohnung zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Zur Begründung führte das Amtsgericht im Wesentlich aus, der Kläger habe ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, weil es vernünftig und nachvollziehbar sei, dass er die Wohnung seinem Sohn D überlassen wolle (§ 564b BGB). Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts fest (§ 286 ZPO), dass der Zeuge D die Wohnung dauerhaft für eigene Wohnzwecke nutzen wolle. Dies hätten beide Zeugen bestätigt. Bedenken im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Aussagen bestünden nicht. Beide Zeugen hätten detailliert und anschaulich zur Sache ausgesagt. Dem berechtigten Interesse des Klägers an der Beendigung des Mietverhältnisses stehe dabei nicht entgegen, dass der Zeuge D in F eine Wohnung gefunden habe. Der Zeuge D habe anlässlich seiner Vernehmung nachvollziehbare und vernünftige Gründe auch für seinen Wunsch dargelegt. Allein der hohe Mietzins von 1 400,-- DM netto für eine Zwei-Zimmer-Wohnung rechtfertige diese Annahme. Darüber hinaus sei es auch vernünftig und nachvollziehbar, dass das von einem Teil der Familie gemeinsam erworbene Haus auch von Familienmitgliedern bewohnt werde. Der Wohnbedarf des Zeugen D habe im Haus nicht anderweitig gedeckt werden können. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zur Überzeugung des Gerichts fest (§ 286 ZPO), dass das Dachgeschoss im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 2. Januar 1997 nicht zu Wohnzwecken geeignet gewesen sei, sondern dass es sich lediglich um einen schlichten, wenngleich ausbaufähigen Dachboden gehandelt habe und dass der Ausbau erst von den Erwerbern durchgeführt worden sei. Dies habe der Zeuge R bestätigt. Bedenken im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Aussage bestünden auch hier nicht, zumal sich die Aussage mit dem Inhalt der beigezogenen Akten decke.

Am 21. November 1998 legte die Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main Berufung ein. Bei dem Urteil des Amtsgerichts handele es sich um ein unzulässiges Teilurteil, da über die vom Kläger beantragte Räumung und Herausgabe eines Boden- sowie eines Kellerraums nicht entschieden worden sei. Weiterhin vertrat die Antragstellerin die Auffassung, die Klage sei unschlüssig, da der Kläger nicht dargelegt habe, ihr alleiniger Vermieter zu sein. Zudem stellte sie Allein- oder Miteigentum des Klägers an Boden- und Kellerraum in Abrede. Den vom Kläger beschrittenen Erwerbsweg - Erwerb in Bruchteilsgemeinschaft mit anschließender Aufteilung in Wohnungseigentum - hielt sie für eine Umgehung des § 564b Abs. 2 Ziffer 2 Satz 2 BGB, die eine Anwendung dieser Eigenbedarfssperrfrist gebiete. Die Antragstellerin meinte darüber hinaus, die Kündigung sei wegen Verstoßes gegen § 564b Abs. 3 unwirksam, da der Kläger in der Kündigungsschrift vom 2. Januar 1997 nicht mitgeteilt habe, dass sein Sohn bereits in F wohne. Unter diesem Aspekt beantragte sie die Parteivernehmung des Klägers zum Selbstnutzungswunsch seines Sohnes. Ferner bezweifelte sie die Glaubwürdigkeit des in erster Instanz vernommenen Zeugen R.

Nach Ergehen einer Aufklärungsverfügung des Landgerichts, mit der um Mitteilung gebeten wurde, ob und wann der Mitmieter B aus dem Mietvertrag ausgeschieden sei, bewertete die Antragstellerin den Vortrag des Klägers zur fehlenden Mieterstellung des B im Zeitpunkt der ihr gegenüber ausgesprochenen Kündigung als unschlüssig und die nur an sie als eine von zwei Mietparteien gerichtete Kündigung als unwirksam. Sie bestreite, dass sie von Anfang an allein habe Partei des Mietvertrages habe sein sollen. Die Antragstellerin suchte um gerichtlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO für den Fall nach, dass das Gericht sie für verpflichtet sehe, ergänzend vorzutragen. wie sie rechtlich die Stellung des B beurteile und warum sie dies tue. Sie bestreite, dass jemals Erklärungen auf Vermieter- oder Mieterseite abgegeben worden seien, nach denen Herr B nicht oder nicht mehr als Hauptmieter am Vertrag beteiligt sein sollte.

Der Kläger trug vor, die Antragstellerin habe das Nutzungsrecht am Dachboden an die Voreigentümer gegen Zahlung von DM 3 000,-- mit Wirkung zum 1. Januar 1994 veräußert. In Reaktion auf die Aufklärungsverfügung des Landgerichts vom 26. Januar 1999 teilte der Kläger zunächst mit, dass der ursprüngliche Mitmieter B nach seinem Kenntnisstand bereits vor mehr als 10 Jahren schon unter Bestehen des Mietverhältnisses mit den Voreigentümern einvernehmlich aus dem Mietverhältnis ausgeschieden sei. Nach Rücksprache mit dem ursprünglichen Vermieter der Wohnung - Herrn W - korrigierte sich der Kläger dahin, dass Herr B entgegen dem missverständlichen Eindruck der Vertragsurkunde zu keinem Zeitpunkt Mieter der Liegenschaft gewesen sei. Dem Voreigentümer seien als Interessenten über einen Makler die Antragstellerin und deren damals bereits geschiedener Ehemann vermittelt worden. Dieser habe dem Voreigentümer gegenüber erklärt, er selbst verfüge über schöne Wohnmöglichkeiten in Oberhessen und die Wohnung sei nicht für ihn, sondern lediglich für seine geschiedene Gattin - die Antragstellerin - bestimmt. Ausschließlich für diese allein sei die Wohnung in der W-Straße vorgesehen, nur sie wolle und solle die Wohnung nutzen. Da seine geschiedene Gattin sich in einer schwierigen Situation befinde, habe er sich aber bereit erklärt, für sie abwicklungstechnisch alle Vertragsverhandlungen zu übernehmen. Da dem Voreigentümer an einer Sicherheit bezüglich der Mietzinszahlung gelegen gewesen sei, sei auch dieses Thema Gegenstand der Verhandlungen im Zuge des Vertragsabschlusses gewesen. B habe hierbei erklärt, dass der Voreigentümer sich keine Sorgen zu machen brauche. Er selber stehe als Absicherung zur Verfügung, falls seine geschiedene Gattin - die Antragstellerin - nicht zahlen könne.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main am 29. Juni 1999 wurde der Antragstellerin Bl. 34 der Grundakten des Amtsgerichts F vorgelegt, auf dem sich ein Kellerplan des streitgegenständlichen Anwesens befindet. Wegen des Ablaufs der mündlichen Verhandlung im einzelnen wird auf das Protokoll vom 29. Juni 1999 Bezug genommen.

Das Landgericht Frankfurt am Main wies die Berufung der Antragstellerin mit ihr am 1. Juli 1999 schriftlich bekannt gegebenem Urteil vom 29. Juni 1999 zurück und gewährte ihr eine Räumungsfrist bis zum 31. August 1999. Das Landgericht führte aus, die Berufung sei nicht begründet. Zunächst sei die Kündigung formal ordnungsgemäß nur an die Antragstellerin gerichtet worden. In der Klageschrift sei vorgetragen worden, dass die Antragstellerin von den Voreigentümern die Wohnung gemietet habe. Daraus ergebe sich die Behauptung, dass sie sowohl Mieterin als auch Alleinmieterin sei. Dieser Vortrag sei nicht bestritten worden. Auch in der zweiten Instanz habe die Antragsteller trotz aller gewundener Ausführungen zur Frage der zweiten Person im Mietvertrag - die zudem nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist erfolgt seien - nicht bestritten, dass sie zum Zeitpunkt der Kündigung allein Mieterin gewesen sei. Aus ihren Ausführungen in zweiter Instanz könne auch nicht entnommen werden, dass sie dies konkludent habe bestreiten wollen. Gerade deshalb, weil sie jede einzelne Möglichkeit der Vertragsstellung der zweiten Person erörtert habe, sei zu erwarten gewesen, dass sie ausdrücklich und deutlich bestreite, dass sie Alleinmieterin zur Zeit der Kündigungserklärung gewesen sei. Selbst im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10. Juni 1999 seien nur abstrakte Rechtsfragen erörtert worden, der tatsächliche Kernpunkt, die alleinige Mieterstellung der Antragstellerin zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung, sei wiederum nicht bestritten worden. Dass die Antragstellerin dies nicht getan habe, habe wahrscheinlich der sie treffenden Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO entsprochen. Sie sei hier zur Aufklärung verpflichtet gewesen, weil sie die einzige der Prozessparteien sei, die von Anfang an die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse kenne. Es sei im Rahmen des § 138 Abs. 1 ZPO nicht zulässig, den Prozessgegner gleichsam versuchsweise verschiedene Deutungen des Geschehens vornehmen zu lassen, um dann jedes Mal sagen zu können, so sei es nicht gewesen, wenn auf Grund der eigenen Kenntnisse unschwer eine sachgerechte Aufklärung erfolgen könne. Deshalb komme es nicht im Einzelnen darauf an, auf welche Art und Weise die zweite Person in den Mietvertrag einbezogen und aus der Vertragsbeziehung wieder entlassen worden sei. Hilfsweise sei lediglich darauf hinzuweisen, dass nach der Ausgestaltung des Mietvertrages die Antragstellerin mangels Unterschrift unter dem Vertragsexemplar und mangels erkennbarer Vertretungsbefugnis der im Vertrag genannten zweiten Person überhaupt nicht Mieterin geworden sein könnte mit der Folge, dass sie auch kein Recht zum Besitz habe und damit alle mietrechtlichen Einwände gegen den Herausgabeanspruch unschlüssig seien. Gerade diese Möglichkeit biete sich nach den Ausführungen im Schriftsatz vom 10. Juni 1999 an, in dem die Antragstellerin auf die „Mieterstellung“ des B hinweise, ohne ihr eigenes Besitzrecht zu konkretisieren. Gerade der Hinweis auf § 986 Abs. 1 Satz 2 BGB lasse die Deutung zu, dass eine Besitzüberlassung an die Antragstellerin unrechtmäßig gewesen sei. Eine Herausgabe an den möglichen unmittelbaren Besitzer sei hier nicht möglich, da keinerlei Tatsachen dafür vorgetragen seien, dass dieser noch ein Interesse an dem Besitz habe. Den diesbezüglichen Behauptungen im Schriftsatz der Antragstellerin vom 22. Juni 1999 sei mangels eines ordnungsgemäßen Beweisantritts nicht nachzugehen. Die Nichtangabe des Zeugen lasse vielmehr die Vermutung aufkommen, dass es sich auch hinsichtlich dieses Vortrags um einen solchen ins Blaue hinein handele, da diese Person sich unbestrittenermaßen nie um die Wohnung gekümmert habe. Angesichts dieser Umstände bedürfe es auch nicht der Einholung eines Rechtsentscheids.

Der Kläger sei auch als alleiniger Eigentümer des Mietgegenstandes zur Kündigung berechtigt gewesen. Seine Vermieterstellung ergebe sich aus dem unbestrittenen Erwerb des Anwesens mit nachfolgender Umwandlung der streitgegenständlichen Wohnung in eine Eigentumswohnung; auch diese Eigentümerstellung sei unbestritten. Der Umfang seines Eigentums ergebe sich danach aus der Beschreibung des Mietgegenstandes im Mietvertrag. Dieser enthalte die Hauptwohnung sowie die Nebenräume. Damit sei der Kläger in diesem Umfang Vermieterin der Antragstellerin geworden. Die in der Berufungsbegründung aufgestellten Behauptungen über ein getrenntes Eigentum bzw. fehlendes Alleineigentum am Bodenraum und Kellerraum seien ersichtlich ohne jede Tatsachengrundlage aufgestellt worden. Die in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 1999 erfolgten Erklärungen der Antragstellerin hinsichtlich der Lage ihres Kellers hätten hingegen deutlich gemacht, dass dieser Keller im Eigentum des Klägers stehe. Eine Übersendung des Kellerplanes an den Beklagtenvertreter sowie ein darauf sowie auf die Eigentumsrechte gestützter Schriftsatznachlass sei nicht zu gewähren gewesen. Es müsse der Antragstellerin als Mieterin bekannt sein, welchen Keller sie nutze. Dies habe sie im ausreichenden Maße in der mündlichen Verhandlung dargetan. Denn sie habe erklärt, sie nutze einen Keller in dem Bereich, der rechts von der Kellertreppe in der Nähe der Heizung liege. Dieser Bereich stehe aber vollständig im Eigentum des Klägers. Diese Eigentumsstellung des Klägers ergebe sich aus den Grundakten, die als gerichtsbekannt vorauszusetzen seien, so das hierzu ebenfalls keine Stellungnahmefrist einzuräumen gewesen sei. Im Übrigen komme es nach dem den Parteien bekannten Rechtsentscheid des BGH vom 28. April 1999, VIII ARZ 1/98, auf die Möglichkeit des getrennten Eigentums von Wohnung und Nebenräumen bei der hier vorliegenden Konstellation nicht mehr an. Denn der BGH habe hierin ausgesprochen, dass durch § 571 dem Mieter im Falle der Rechtsnachfolge die ursprüngliche Rechtsstellung erhalten werden solle, dass diese Vorschrift aber nicht dazu dienen solle, diese Rechtsstellung durch Komplizierung der Rechtslage zu verbessern (S. 11 UA). Dass der Kläger der Antragstellerin das Nutzungsrecht an der Mansarde abgekauft habe, werde von ihr nicht mehr bestritten.

Infolgedessen könne auch nicht davon gesprochen werden, dass hier ein unzulässiges Teilurteil vorliege. In erster Instanz sei die Herausgabe der Wohnung einschließlich der Nebenräume verlangt worden. Im Urteil des Amtsgerichts sei dieser Anspruch dahingehend zusammengefasst worden, dass die Wohnung herauszugeben sei. Die Bezeichnung der Wohnung umfasse auch die zur Wohnung gehörenden Nebenräume, da über sie keine selbständigen Mietverträge bestünden. Der Begriff „Wohnung“ stelle hier einen umfassenden Oberbegriff für den Mietgegenstand dar. Hinsichtlich der Mansarde sei eine Abänderung des angefochtenen Urteils nicht erforderlich, die Herausgabepflicht diene insoweit der Klarstellung der Rechtsverhältnisse. Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens sei daher nicht erforderlich.

Der Kläger sei auch nicht verpflichtet gewesen, die in § 564b Abs. 2 BGB niedergelegte Wartefrist einzuhalten. Die Parteien seien darüber einig, dass die Tatbestandsvoraussetzungen, die im BGB für eine Wartefrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen enthalten seien, nicht erfüllt seien. Die Frage einer Umgehung dieser Wartefrist durch die notarielle Praxis habe sich angesichts des Rechtsentscheids des BGH vom 6. Juli 1994 nicht gestellt. Denn wenn der BGH diese Praxis in einem Rechtentscheid für zulässig erachtet habe, könne den Notaren nicht vorgeworfen werden, wenn sie dieser Praxis folgten. Außerdem stelle auch die Behauptung der Antragstellerin über eine ständige Umgehung der Wartefristvorschriften durch die konkret benannte notarielle Praxis eine Behauptung ins Blaue hinein dar. Denn hierfür würden ebenfalls keinerlei Tatsachen angeführt.

Die Kündigung sei auch materiell begründet. Wie sich aus der erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Eigenbedarfsperson D ergeben habe, bedürfe er der Wohnung, weil er seinen Arbeitsplatz nach F verlegt habe. Es habe sich ferner herausgestellt, dass er unzureichend untergebracht sei und deshalb auf die streitgegenständliche Wohnung angewiesen sei. Insoweit werde vollinhaltlich auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Kündigung habe auch nicht wesentliche Bewertungsmerkmale unterschlagen, wie die Antragstellerin in der Berufungsbegründung meine. Kernelemente des Eigenbedarfs, nämlich die Versetzung nach F, seien zutreffend angegeben worden. Hierbei komme es nicht darauf an, dass der Zeuge zusätzlich zu seiner Dortmunder Wohnung auch in F ein Untermietverhältnis habe, weil dieses den Eigenbedarf in keiner Weise decke. Die Behauptungen über den Wahrheitsgehalt der Eigenbedarfssituation hätten den Eigenbedarf des Zeugen D nicht zu erschüttern vermocht. Es könne dahingestellt bleiben, wie die Aussage des Zeugen R zu bewerten sei. Denn um seinen Eigenbedarf gehe es hier nicht. Eine beweiswürdigungsrechtliche Sippenhaft, wonach die behauptete unrichtige Aussage des Zeugen R auf die Aussagen des Zeugen D durchschlagen müssten, kenne das geltende Recht nicht. Deshalb bestehe auch kein Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches, so dass der in der Berufungsbegründungsschrift enthaltene Hinweis auf die entsprechenden Verfassungsgerichtsentscheidungen neben der Sache liege.

Die Gewährung einer Räumungsfrist beruhe auf § 721 ZPO. Da die Antragstellerin keinerlei Tatsachen für die Gewährung einer längeren Räumungsfrist vorgetragen habe, sei in die Bewertung allein der dringende Eigenbedarf des Zeugen D einzubeziehen gewesen.

Am 2. August 1999 - einem Montag - hat die Antragstellerin Grundrechtsklage erhoben.

Sie rügt Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör, des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 20 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung - HV -), des Gleichheitsrechts aus Art. 1 HV sowie des Eigentumsrechts aus Art. 45 Abs. 1 HV durch Verfahren und Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main.

Zunächst sei dem Landgericht eine für die angegriffene Entscheidung ursächliche Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Feststellung der alleinigen Mieterstellung der Antragstellerin unterlaufen. Die rechtliche Wertung des Landgerichts, sie habe die Behauptung des Klägers, zum Zeitpunkt der Kündigung sei sie Alleinmieterin der Wohnung gewesen, nicht bestritten, verkenne, dass sie den entsprechenden Vortrag des Klägers so präzise in Abrede gestellt habe wie ihr dies möglich gewesen sei. Dies gelte unabhängig davon, ob das Landgericht seine Bewertung ihres Vorbringens als nicht wirksames Bestreiten auf den ursprünglichen und später fallengelassenen Vortrag des Klägers, B als früherer Mitmieter sei später aus dem Mietvertrag ausgeschieden, bezogen habe oder auf die spätere Behauptung des Klägers, B habe den Mietvertrag als ihr Vertreter unterzeichnet. Zudem habe sie mit Schriftsatz vom 12. Mai 1999 ausdrücklich um einen richterlichen Hinweis für den Fall nachgesucht, dass die Berufungskammer von ihr substantiierten Sachvortrag zur mietrechtlichen Stellung des B für erforderlich halte.

Grundrechtsverletzungen seien dem Landgericht auch bei der Feststellung vorzuwerfen, dass der Kläger alleiniger Vermieter des Kellerraums sei. Die Zivilkammer habe das vom Kläger behauptete Eigentum am vermieteten Keller bejaht, indem sie das Bestreiten der Antragsteller als „… ersichtlich ohne jede Tatsachengrundlage aufgestellt …“ und damit als unwirksam gewertet habe. Hierin liege ein Gehörsverstoß. Bestreiten sei nur in dem Ausnahmefall unzulässig, dass es ohne jedwede Anhaltspunkte „ins Blaue hinein“ erfolgt sei. Ein solcher Ausnahmefall habe hier nicht vorgelegen, da im selben Haus eine Wohnung und ein Kellerraum, die zusammen vermietet worden seien, nach Aufteilung in Wohnungseigentum unterschiedliche Eigentümer gehabt hätten.

Ihr Gehörsrecht verletze ferner, dass das Gericht die Stellung des Klägers als Alleineigentümer bejaht habe, indem es zunächst auf Grund ihrer Äußerungen in der mündlichen Verhandlung eine genaue Lage des Kellers festgelegt habe und sodann aus den Grundbuchakten für den an dieser Stelle gelegenen Keller das Alleineigentum des Klägers festgestellt habe. Das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 1999 dokumentiere, dass sie aus dem vorgelegten Kellerplan die Lage ihres Kellers gerade nicht habe entnehmen können. Die Feststellung des Alleineigentums des Klägers mittels der Grundakten sei gesetzwidrig erfolgt, weil die Grundakten nicht in einer Weise in den Prozess eingeführt worden seien, die es ihr ermöglicht hätten, ihr Äußerungsrecht zu ihnen wahrzunehmen. Das Gericht habe den Inhalt der Grundakte als „gerichtsbekannt“ unterstellt, ohne ihr die Möglichkeit zur Einsicht in die Grundakten zu gewähren. Das Grundrecht des rechtlichen Gehörs habe zudem geboten, ihr - wie von ihrem Prozessbevollmächtigten beantragt - eine Kopie des in Augenschein genommenen Kellerplanes zu überlassen und ihr Schriftsatznachlass zu den in der mündlichen Verhandlung vom Kläger dargelegten Eigentumsverhältnissen zu gewähren.

Sowohl eine weitere Gehörsverletzung als auch eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter stelle die Argumentation des Landgerichts mit dem Rechtsentscheid des BGH vom 28. April 1999 - VIII ARZ 1/98 - dar. Ihr sei im Zeitpunkt der Urteilsverkündung durch das Landgericht nur der Leitsatz des zu dieser Zeit noch nicht veröffentlichten Rechtsentscheides bekannt gewesen. Ohne ihr die Möglichkeit der Kenntnisnahme einzuräumen, hätte das Landgericht diesen Rechtsentscheid nicht verwerten dürfen. Dieser Gehörsverstoß sei auch kausal für das angegriffene Urteil, da sie bei Gewährung rechtlichen Gehörs das Landgericht darauf hingewiesen hätte, dass sich der Rechtsentscheid ausschließlich mit der von ihrem Fall abweichenden Konstellation, dass der der Eigentumswohnung zugewiesene Kellerraum im Gemeinschaftseigentum aller Wohnungseigentümer stehe, beschäftige. Die Übertragung der im Rechtsentscheid für diesen Fall ausgesprochenen Rechtsfolge, dass der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung auch dann alleiniger Vermieter sei, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt worden und zusammen mit der Wohnung ein Kellerraum vermietet worden sei, der in jemand anderes Eigentum stehe, auf ihren Fall verletze ferner ihr Grundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 20 Abs. 1 HV. Ausdrücklich habe sie im Schriftsatz vom 10. Juni 1999 unter Berufung auf mehrere obergerichtliche Judikate dargelegt, dass in Fällen wie dem ihren der bloße Erwerber der Wohnung, der nicht Eigentümer des Kellers geworden sei, nicht nach § 571 BGB in die alleinige Vermieterrolle einrücke. Ein Abweichen des Landgerichts von dieser obergerichtlichen Rechtsprechung hätte ohne Einholung eines Rechtsentscheids nach § 541 ZPO nicht erfolgen dürfen. Das Unterbleiben der Vorlage nach § 541 ZPO trotz ihres Hinweises auf die obergerichtliche Rechtsprechung überschreite die Willkürgrenze und verletze deshalb Art. 20 Abs. 1 HV.

Die in den Entscheidungsgründen ausgeführte Hilfserwägung, sie sei möglicherweise überhaupt nicht Mieterin geworden und deshalb nicht zum Besitz berechtigt, solle das Urteil ersichtlich nicht tragen. Würde das Urteil auf diese Begründung gestützt, würde es sich insofern um eine die Garantie rechtlichen Gehörs verletzende Überraschungsentscheidung handeln, da ihre Mieterstellung im gesamten Rechtsstreit nicht in Frage gestellt worden sei. Das Landgericht habe ihr Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs ferner dadurch verletzt, dass es Eigenbedarfslage und Selbstnutzungswunsch des Zeugen D bejaht habe, ohne ihrem auf Parteivernehmung des Klägers gerichteten Beweisantritt nachzukommen. Das Gericht habe damit wesentliches Verteidigungsvorbringen außer Acht gelassen.

Die Gewährung einer nur zweimonatigen Räumungsfrist durch die 11. Zivilkammer verletze den Gleichheitssatz des Art. 1 HV und sei zudem gehörswidrig erfolgt. Es entspreche ständiger Praxis der 11. Zivilkammer, eine Räumungsfrist von zumindest drei Monaten zu gewähren. Soweit die ungewöhnliche kurze Räumungsfrist darauf gestützt sei, dass sie keinerlei Tatsachen für die Gewährung einer längeren Räumungsfrist vorgetragen habe, sei der Ausspruch über die Räumungsfrist zugleich gehörswidrig. Angesichts der ständigen Praxis, nach der es eines Sachvortrages zur Räumungsfrist nicht bedürfe, hätte das Landgericht Sachvortrag jedenfalls nicht ohne rechtzeitigen Hinweis verlangen dürfen.

Die dargelegten Verfahrensverstöße verletzten zudem ihr in Art. 45 Abs. 1 HV in gleicher Weise wie in Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes vertragliches Besitzrecht an der Mietwohnung.

Die Antragstellerin beantragt,

1. festzustellen, dass das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 1999 - 2/11 S 380/98 - das Gleichheitsgrundrecht des Art. 1 HV, die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV, das Grundrecht auf Menschenwürde und das Rechtsstaatsgebot in deren Auslegung als Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs sowie das Eigentumsrecht aus Art. 45 Abs. 1 HV verletzt,2. das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 1999 - 2/11 S 380/98 - für kraftlos zu erklären und den Rechtsstreit an eine andere Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

II.

Die Landesregierung hält die Grundrechtsklage für zulässig, aber unbegründet.

Die rechtliche Würdigung des Landgerichts, die Antragstellerin habe nicht bestritten, dass sie zum Zeitpunkt der Kündigung Alleinmieterin gewesen sei, sei zivilprozessual nachvollziehbar und damit verfassungsrechtlich unter dem Blickwinkel der Garantie rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden. Grundrechtsverletzungen seien dem Landgericht auch bei der Feststellung der alleinigen Vermieterstellung des Klägers hinsichtlich des von der Antragstellerin genutzten Kellerraums nicht vorzuwerfen. Das Gericht habe auf Grund der Äußerungen der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung den Bereich festlegen können, in dem sich der Keller der Antragstellerin befunden habe, und habe sodann anhand des Grundbuchs das Eigentum des Klägers an sämtlichen Kellern in diesem Bereich und damit auch am Keller der Antragstellerin festzustellen vermocht. Dieses Vorgehen der Zivilkammer begegne keinen prozessualen Einwänden, insbesondere habe für einen Schriftsatznachlass nach § 238 ZPO kein Anlass bestanden. Das Absehen von einer Parteivernehmung des Klägers zur Frage des Eigenbedarfs des Zeugen D beruhe auf einer zutreffenden Anwendung der §§ 445 ff. ZPO und weise demzufolge keine verfassungsrechtlichen Defizite auf. Für eine Verfassungswidrigkeit der vom Landgericht im Rahmen einer Ermessensentscheidung festgelegten Räumungsfrist gebe es keinen Anhaltspunkt.

III.

Der Landesanwaltschaft, der Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, hat nicht Stellung genommen.

IV.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens verteidigt das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main.

V.

Die Verfahrensakte des Landgerichts ist vom Staatsgerichtshof beigezogen worden.

B.

I.

Die Grundrechtsklage ist unzulässig.

Die Antragstellerin hat den Anforderungen des § 43 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - nicht genügt. Nach dieser Vorschrift erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Grundrechtsklage, dass der Antragsteller substantiiert einen Lebenssachverhalt schildert, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der von ihm benannten Grundrechte der Hessischen Verfassung durch die angegriffene Entscheidung ergibt (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -). Sämtliche von der Antragstellerin erhobenen Rügen der Verletzung von Grundrechten werden diesem Zulässigkeitserfordernis nicht gerecht.

1. Dies gilt zunächst für die Rüge, die im Urteil erfolgte Gewährung einer (nur) zweimonatigen Räumungsfrist verletze den Gleichheitssatz des Art. 1 HV. Eine unterschiedliche Rechtsanwendung durch die Rechtsprechung überschreitet die Schwelle zum verfassungsrechtlich relevanten Verstoß gegen den Gleichheitssatz erst dann, wenn die Rechtsanwendung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die getroffene Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Beschluss vom 19.7.1999 - P.St. 1409 -, ZMR 1999, S. 662 ff.). Die Möglichkeit einer solchen Rechtsanwendungswillkür bei der Festlegung der zweimonatigen Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO ist dem Vorbringen der Antragstellerin nicht mit der notwendigen Plausibilität zu entnehmen. Die Antragstellerin hat keinen Referenzfall konkret geschildert, in dem die 11. Zivilkammer einem Schuldner eines Räumungstitels - sei es in einer der Situation der Antragstellerin vergleichbaren oder auch in einer gänzlich anderen Lage - eine längere Räumungsfrist als zwei Monate zugestanden hat. Für eine Überprüfung der im Urteil ausgesprochenen Räumungsfrist auf Rechtsanwendungswillkür fehlt damit jeder Anhaltspunkt.

2. Soweit die Antragstellerin die Verletzung rechtlichen Gehörs rügt, weil das Landgericht sie nicht auf das Erfordernis weiteren Sachvortrags zur Erlangung einer längeren Räumungsfrist hingewiesen hat, hat es die Antragstellerin versäumt, darzulegen, was sie bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. Aus der durch Art. 3 HV geschützten Menschenwürde sowie dem der Hessischen Verfassung innewohnenden Rechtsstaatsprinzip folgt, dass die Hessische Verfassung auch ohne ausdrückliche Regelung in gleicher Weise wie Art. 103 Abs. 1 GG das Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, das die Gericht verpflichtet, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -). Ob hierzu im Einzelfall auch die Erteilung eines richterlichen Hinweises gehören kann, mag dahinstehen. Jedenfalls muss der Grundrechtskläger, will er seiner Darlegungspflicht aus § 43 Abs. 1 und 2 StGHG genügen, im Einzelnen angeben, was er auf einen entsprechenden richterlichen Hinweis vorgetragen hätte (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Urteil vom 9.6.1999 - P.St. 1299 -). Ein Angriff gegen eine verfahrensbeendende Entscheidung eines Gerichts, der darauf gestützt wird, dem Grundrechtskläger sei eine verfassungsrechtlich garantierte Teilhabe am der Entscheidung vorangegangenen Gerichtsverfahren verwehrt worden, kann nämlich nur Erfolg haben, wenn der gerügte Verfahrensfehler die Entscheidung beeinflusst haben kann. Ob das der Fall ist, vermag das Verfassungsgericht unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Fachgerichts nur zu prüfen, wenn der Grundrechtskläger detailliert mitteilt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte. Im Hinblick auf die angegriffene Räumungsfrist im Urteil hat die Antragstellerin auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Tatsachen dargelegt, die für eine zwei Monate übersteigende Räumungsfrist sprechen könnten.

3. Die plausible Möglichkeit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs scheidet auch aus, soweit die Antragstellerin moniert, das Landgericht habe den Vortrag des Klägers, nach dem sie alleinige Mieterin der Wohnung sei, als von ihr nicht bestritten angesehen. Das Gebot rechtlichen Gehörs ist ein Prozessgrundrecht der Hessischen Verfassung, das den Beteiligten vor Gericht garantiert, dass ihr Vortrag vom Gericht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung in Erwägung gezogen wird (ständige Rechtsprechung des StGH, zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -). Eine Verletzung des Rechts der Antragsteller auf rechtliches Gehör durch die fachgerichtliche Würdigung ihres Vorbringens als eines Nichtbestreitens ist hiernach von vornherein ausgeschlossen. Denn in dem Umfang, in dem das Landgericht das Vorbringen der Antragstellerin rechtlich bewertet hat, hat es ihren Vortrag notwendig zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

4. Auch der Rüge einer für das angegriffene Urteil ursächlichen Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Unterbleiben eines mit Schriftsatz vom 12. Mai 1999 erbetenen gerichtlichen Hinweises nach § 139 ZPO fehlt die von § 43 Abs. 1 und 2 StGHG geforderte Plausibilität. Denn die Antragstellerin hat es auch insofern versäumt, darzulegen, was sie auf einen gerichtlichen Hinweis, nach dem ein konkretes und substantiiertes Bestreiten ihrer vom Kläger vorgetragenen alleinigen Mieterstellung erforderlich sei, im Einzelnen vorgebracht hätte.

5. Die Möglichkeit einer Verletzung ihres Gehörsrechts ist des Weiteren zu verneinen, soweit die Antragstellerin die Wertung ihres Vorbringens zum vom Kläger behaupteten Eigentum am Keller durch das Landgericht als unwirksames Bestreiten rügt. Denn auch insoweit hat das Landgericht bei seiner rechtlichen Würdigung ihr Vorbringen denknotwendig berücksichtigt.

6. Die plausible Möglichkeit einer Verletzung des Gehörsrechts der Antragstellerin besteht auch insofern nicht, als das Landgericht auf Grund der Äußerungen der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung die Lage des zur Wohnung gehörenden Kellers festgelegt hat. Denn das Landgericht hat die entsprechenden Äußerungen der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung am 29. Juni 1999 gerichtlich zur Kenntnis genommen. Die Würdigung durch das Landgericht, nach der dem Vorbringen der Antragstellerin zu entnehmen sei, dass sie einen Keller in dem Bereich nutze, der rechts von der Kellertreppe in der Nähe der Heizung liege, berührt den Schutzbereich der Garantie rechtlichen Gehörs nicht.

7. Für die Möglichkeit einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Gehörsverletzung der Antragstellerin bei der fachgerichtlichen Einführung und Verwertung der das Anwesen betreffenden Grundakten fehlt jeder Anhaltspunkt. Eine vor dem Staatsgerichtshof erfolgreiche Rüge einer Gehörsverletzung scheitert insofern überdies am Grundsatz der Subsidiarität. Dieser Grundsatz verlangt vom Grundrechtskläger, dass er alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrekter der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -). Dies erfordert vom Antragsteller auch, seine verfassungsrechtlichen Einwendungen schon vor den Fachgerichten zu erheben, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. zuletzt Urteil vom 20.10.1999 - P.St. 1356 -). Nach ihrem Vorbringen hat die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung am 29. Juni 1999 keine Anstrengungen unternommen, um Einsicht in die Grundakten, die nach dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 1999 zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und zur Anberaumung des Termins vom 29. Juni 1999 beigezogen werden sollten, zu erlangen.

8. Auch die Ausführungen der Antragstellerin zur Nichtgewährung des in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 1999 beantragten Schriftsatznachlasses sowie zum Unterbleiben der hierfür gleichfalls beantragten Überlassung einer Kopie des Kellerplans begründen nicht plausibel die Möglichkeit einer Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs. Die für die Gewährung eines Schriftsatznachlasses maßgebliche Vorschrift des § 283 ZPO ist eine einfachgesetzliche Konkretisierung des in der Garantie rechtlichen Gehörs verankerten Äußerungsrechts der Verfahrensbeteiligten. Die Vorschrift bezweckt den Schutz der nichtsäumigen Partei vor einer Verkürzung ihres Äußerungsrechts zu verspäteten Angriffs- und Verteidigungsmitteln des Gegners. Eine nicht mehr nachvollziehbare oder eindeutig fehlerhafte Anwendung der einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift des § 283 ZPO stellt eine vom Verfassungsgericht zu beanstandende verfassungsspezifische Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2144). Ein in diesem Sinne verfassungsrechtlich relevanter Fehler des Landgerichts bei der Anwendung des § 283 ZPO ist nach dem Vorbringen der Antragstellerin von vornherein auszuschließen. Neues Vorbringen des Klägers als des Gegners der Antragstellerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29. Juni 1999 war zum einen, dass der von der Antragstellerin genutzte Keller ein Raums sei, dessen Fläche auf dem Kellerplan als Teilfläche des mit Nr. 12 bezeichneten Gewerbekellers dargestellt sei, zum anderen, dass alle Flächen, die mit Nr. 12 bezeichnet seien, sich im Eigentum des Klägers befänden. Die im angegriffenen Urteil für die Nichtgewährung des Schriftsatznachlasses weist gegebene Begründung der Zivilkammer keine verfassungsrechtlichen Defizite auf. Das Landgericht konnte von der Antragstellerin verlangen, zur allein entscheidungserheblichen Frage der tatsächlichen Lage ihres Kellers sofort Stellung zu nehmen. Seine Bewertung, die Antragstellerin habe insofern erklärt, sie nutze einen Keller in dem Bereich, der rechts von der Kellertreppe in der Nähe der Heizung liege, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch im Hinblick auf das vom Kläger behauptete Eigentum an der mit Ziffer 12 bezeichneten Kellerfläche war die Gewährung eines Schriftsatznachlasses verfassungsrechtlich nicht geboten. Denn diese Eigentümerstellung ergab sich aus den dem Gericht vorliegenden Grundakten. Die Antragstellerin war nicht gehindert, in sie Einsicht zu nehmen und sich zu ihrem Inhalt sofort zu äußern.

Einer für das angegriffene Urteil ursächlichen Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Nichtüberlassung des Kellerplans sowie die Nichtgewährung des begehrten Schriftsatznachlasses steht zudem der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Wollte die Antragstellerin - was ihrem Vorbringen im fachgerichtlichen Verfahren allerdings schon nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu entnehmen ist - die Eigentumsvermutung des § 891 BGB zu Gunsten des Klägers mit dem Argument entkräften, dass der von ihr genutzte Keller nicht zu den Flächen zähle, auf die sich die Eigentumsvermutung des Grundbuchs beziehe, so hätte sie zum Beweis einer solchen Behauptung gemäß § 371 ZPO die Einnahme des Augenscheins beantragen können und - zur Vermeidung von Nachteilen im verfassungsgerichtlichen Verfahren - müssen.

9. Eine Verletzung des Gehörsrechts hat die Antragstellerin auch nicht plausibel geltend gemacht, indem sie das Unterleiben der von ihr beantragten Vernehmung des Klägers als Partei zum Beweis des fehlenden Eigenbedarfs des Zeugen D gerügt hat. Die grundsätzliche Pflicht zur Erhebung von den Prozessparteien angebotenen Beweise im Zivilprozess ist allerdings Ausdruck der Garantie rechtlichen Gehörs. Die Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Fachgerichts entscheidungserheblichen Beweisantritts, die im Prozessrecht keine Stütze mehr findet, verletzt daher die Garantie rechtlichen Gehörs (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. etwa NJW 1979, 413; NJW 1991, 285; NJW-RR 1995, 441; ZIP 1996, 1761 f.). Hieran gemessen ist aus dem Vorbringen der Antragstellerin die Möglichkeit einer Gehörsverletzung nicht erkennbar. Denn die Parteivernehmung als subsidiäres Beweismittel ist nur unter den Voraussetzungen der §§ 445 ff. ZPO zulässig. Beweisbelastete Partei für das Vorliegen der die Eigenbedarfskündigung rechtfertigenden Gründe war der Kläger, nicht die Antragstellerin. Die Antragstellerin hat nicht dargetan, dass die Voraussetzungen für eine sonach lediglich nach § 447 ZPO - Vernehmung der beweisbelasteten Partei im Einverständnis beider Parteien - oder nach § 448 ZPO - Parteivernehmung von Amts wegen - mögliche Beweiserhebung vorgelegen hätten.

10. Die Antragstellerin kann auch nicht dadurch in ihren Grundrechten verletzt sein, dass das Landgericht sich auf den Rechtsentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1999 - VIII ARZ 1/98 - berufen sowie darauf hingewiesen hat, dass die Antragstellerin möglicherweise überhaupt nicht Mieterin geworden sei. Denn das angegriffene gerichtliche Erkenntnis wird von diesen Erwägungen nicht getragen. Eine Grundrechtsklage gegen eine gerichtliche Entscheidung kann nur Erfolg haben, wenn die gerügte Grundrechtsverletzung für die angegriffene Entscheidung kausal gewesen ist (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, zuletzt Urteil vom 9.6.1999 - P.St. 1299 -).

11. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin besteht schließlich keine plausible Möglichkeit der Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 45 Abs. 1 HV durch die angegriffene Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung. Dabei kann dahinstehen, ob Art. 45 Abs. 1 HV und Art. 14 GG (im Hinblick auf den hier zu entscheidenden Fall) inhaltsgleich sind. Denn für eine vom Staatsgerichtshof allein zu prüfende verfassungsrechtlich relevante Missachtung des Art. 45 Abs. 1 HV durch das Landgericht enthält der Vortrag der Antragstellerin keinen Anhaltspunkt.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 28 StGHG.

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