Hessischer VGH, Beschluss vom 12.03.1999 - 9 UZ 969/98.A
Fundstelle
openJur 2012, 21968
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Gründe

Der Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor des vorliegenden Beschlusses näher bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist nach § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Der vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG (Divergenz) ist nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dargelegt.

Unter Ziffer I seiner Antragsschrift rügt der Bundesbeauftragte, dass das Verwaltungsgericht in seinen Ausführungen zum Vorliegen staatsähnlicher Strukturen in Afghanistan einen Rechtssatz aufgestellt habe, der in unvereinbarem Gegensatz mit einem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 1997 - BVerwG 9 C 34.96 - (Buchholz 402.25 § 1 Nr. 197) zu entnehmenden Rechtssatz stehe.

Das Bundesverwaltungsgericht habe dort ausgeführt, dass es - solange in einem andauernden Bürgerkrieg die verfeindeten Machthaber um die Eroberung des ganzen Landes mit militärischen Mitteln kämpften und der Untergang eines jeden der bestehenden Herrschaftsbereiche jederzeit möglich erscheine - an der für staatsähnliche Organisationen geforderten Stabilität und Dauerhaftigkeit der Ausübung von Gebietsgewalt und damit an den Voraussetzungen für eine (quasi-)staatliche Verfolgung fehle. Quasistaatlich sei eine Gebietsgewalt nur, wenn sie - ähnlich wie bei Staaten, die eine organisierte Herrschaftsmacht mit einem prinzipiellen Gewaltmonopol auf einem begrenzten Territorium über ihre Bevölkerung effektiv und dauerhaft ausübten, - auf einer organisierten, effektiven stabilisierten territorialen Herrschaftsmacht beruhe. Effektivität und Stabilität erforderten eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen Machtapparates. Dabei seien die Effektivität und die Stabilität regionaler Herrschaftsorganisationen in einem noch andauernden Bürgerkrieg besonders vorsichtig zu bewerten. Solange jederzeit und überall mit dem Ausbruch die Herrschaftsgewalt regionaler Machthaber grundlegend in Frage stellender bewaffneter Auseinandersetzungen gerechnet werden müsse, könne sich eine dauerhaft territoriale Herrschaftsgewalt nicht etablieren.

Der Senat lässt dahingestellt, ob durch diese die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage des Vorliegens staatsähnlicher Strukturen wiedergebende Darstellung ein hinreichend bestimmter Rechtssatz benannt wurde und wie dieser gegebenenfalls konkret lauten könnte. Selbst wenn man die Formulierung eines konkreten Rechtssatzes zu Gunsten des Bundesbeauftragten unterstellen wollte, enthalten die weiteren Ausführungen in dessen Antragsschrift jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte, die dem Senat die Erkenntnis vermitteln könnten, dass das Verwaltungsgericht einen mit den zuvor dargestellten Anforderungen unvereinbaren Rechtssatz aufgestellt habe.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten führt insoweit lediglich aus, das Verwaltungsgericht gehe nicht von diesen (vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten) Voraussetzungen aus. Vielmehr beschreibe es u. a. die Angriffe der Taliban auf die nördlichen Provinzen, so dass von einer Einstellung des Machtstrebens der Taliban nicht gesprochen werden könne, sondern jederzeit mit dem Ausbruch neuerlicher Gewalt auf angrenzende Gebiete gerechnet werden müsse. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts stünden daher im Widerspruch zu dem vom Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich aufgestellten Rechtssatz.

Diese knappen Darlegungen lassen nicht einmal andeutungsweise erkennen, welchen konkreten Rechtssatz das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung nach Auffassung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten aufgestellt haben soll. Vielmehr überlässt es der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten letztlich dem Senat, anhand der Beschreibung einiger erstinstanzlicher Urteilselemente einen Rechtssatz herauszuarbeiten, von dem das Verwaltungsgericht möglicherweise ausgegangen sein könnte. Damit wird der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten aber dem nicht zuletzt auch der Entlastung des Berufungsgerichts dienenden Gebot zur angemessenen Darlegung und Herausarbeitung des für einschlägig gehaltenen Zulassungsgrundes nicht gerecht.

Auch soweit sich der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten unter Ziffer II seiner Antragsschrift auf den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG beruft und insoweit geltend macht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts werfe eine Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, vermag der Senat ihm nicht zu folgen.

Zur Erläuterung seines Zulassungsbegehrens wirft der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten die (tatsächliche) Frage auf, ob heute und auf absehbare Zukunft in verschiedenen Regionen Afghanistans autonome Machtstrukturen und daher quasi-staatliche Verfolgung bestünden oder ob aufgrund der insbesondere in jüngster Zeit immer wieder stattfinden Kämpfe zwischen den verfeindeten Parteien und der sich verschiebenden Grenzen des jeweiligen Machtgebietes eine landesweite Bürgerkriegssituation angenommen werden müsse mit der Folge, dass eine asylerhebliche Verfolgung in Afghanistan nicht stattfinde.

Diese Frage bedarf schon deswegen keiner Klärung mehr in einem Berufungsverfahren, weil der vorliegend zur Entscheidung berufene Senat sie in zwei Grundsatzurteilen vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - geklärt hat. Die Antragsschrift enthält auch keine Anhaltspunkte, die dem Senat die Notwendigkeit vermitteln könnten, ein erneutes Berufungsverfahren zur Klärung der vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten aufgeworfenen Tatsachenfrage durchzuführen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten kann sich auch nicht mit Erfolg auf die ständige Rechtsprechung des Senats berufen, wonach in Fällen nachträglicher, weil nach Ablauf der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG erfolgter Klärung einer als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfenen Rechts- oder Tatsachenfrage die Berufung zwar nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wohl aber gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zugelassen werden kann, wenn sich das erstinstanzliche Gericht hinsichtlich der geklärten Tatsachen- oder Rechtsfrage in Divergenz zu entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts befindet.

Zwar hat das Verwaltungsgericht in der vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten vorliegend angegriffenen Entscheidung im Ergebnis das Vorliegen staatsähnlicher Strukturen in Afghanistan bejaht, während der Senat in den zuvor genannten beiden Entscheidungen dies im Ergebnis verneint hat. Dieses Ergebnis der Entscheidung erster Instanz ist auch auf Tatsachenfeststellungen gestützt, die möglicherweise von entsprechenden Feststellungen des Senats in seinen beiden Grundsatzurteilen vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - und vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - abweichen.

Das Verwaltungsgericht hat nämlich auf Seite 11 des angefochtenen Urteils in Zusammenfassung seiner vorausgehenden Darstellung der Situation in Afghanistan die tatsächliche Feststellung getroffen, dass die Herrschaft der Taliban in den von diesen beherrschten Provinzen absolut stabil sei. Bis zur mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts (30. Oktober 1997) seien ihm aus diesen Gebieten keine Meldungen bekannt geworden, die zu Zweifeln Anlass gäben, dass die Herrschaft der Taliban gefährdet wäre.

Demgegenüber hat der Senat bereits in seinem Grundsatzurteil vom 26. Januar 1998 - 13 UE 2978/96.A - unter Auswertung der ihm seinerzeit vorliegenden Erkenntnisquellen ausgeführt, dass in Afghanistan im damals für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt eine unentschiedene und wechselhafte Bürgerkriegslage bestehe und dass die aus diesem Bürgerkrieg hervorgegangenen Machtgebilde voraussichtlich (noch) nicht von Dauer seien würden. Bestätigt und fortgeführt hat der Senat diese Einschätzung in seinem Urteil vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A -, wo dargelegt ist, dass der offene Bürgerkrieg zwischen den Taliban und den sie bekämpfenden Kräften unvermindert anhalte. Dieser Kampf erschöpfe sich auch nicht in Auseinandersetzungen um den Taliban-Gegner noch verbliebene, für den Ausgang des Bürgerkriegs letztlich bedeutungslose Randbereiche, sondern werde - mit wechselndem Erfolg - um strategisch äußerst bedeutsame Gebiete im Norden geführt. Anzeichen für eine auf längere Sicht anhaltende Stabilisierung der Fronten gebe es nicht. In dieser Situation seien auch für den Machtbereich der Taliban die Voraussetzungen für die Annahme einer quasi-staatlichen Herrschaftsgewalt wegen der mit dem fortdauernden Bürgerkrieg einhergehenden schwerwiegenden inneren und äußeren Gefährdungen nicht erfüllt.

Auch wenn das Verwaltungsgericht mit seiner Einschätzung, die Herrschaft der Taliban in den von diesen beherrschten Provinzen sei absolut stabil, mit den zuvor dargestellten tatsächlichen Feststellungen des Senats in Widerspruch steht, sieht der Senat dennoch keinen Anlass, die Berufung wegen Divergenz in tatsächlicher Hinsicht zuzulassen, weil sich das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1997 auf einen gänzlich anderen Zeitpunkt bezieht, als die zuvor genannten Grundsatzurteile des Senats und weil der Senat, soweit er Tatsachenfeststellungen getroffen hat, die von denen des Verwaltungsgerichts abweichen, diese zu einem nicht unerheblichen Teil auf neue und die tatsächliche Lage in Afghanistan anders bewertende Erkenntnisquellen gestützt hat, die dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht vorliegen konnten.

In seinem Beschluss vom 1. Februar 1999 - 9 UZ 176/98.A - hat der Senat es noch ausdrücklich dahingestellt lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine rechtlich erhebliche Divergenz in tatsächlicher Hinsicht zwischen zwei sich auf unterschiedliche Zeitpunkte beziehenden Gerichtsentscheidung bestehen kann, wenn sich die später ergangene Entscheidung ausschließlich oder zumindest überwiegend auf Erkenntnisse stützt, die nach der früheren Gerichtsentscheidungen bekanntgeworden sind und dieser daher nicht zugrundegelegt werden konnten. Ein Fall dieser Art lag in jenem Rechtsstreit nämlich nicht vor, weil ein Vergleich zwischen der vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten damals angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung vom 5. Dezember 1997 mit dem Grundsatzurteil des Senats vom 26. Januar 1998 zu der Erkenntnis führte, dass die in Divergenz zur erstinstanzlichen Entscheidung stehenden Tatsachenfeststellungen des Senats ganz überwiegend auf Erkenntnisquellen gestützt waren, die dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung ebenfalls bereits hätten bekannt sein müssen. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 1998 auf Auskünfte und Stellungnahmen zurückgegriffen hatte, die aus der Zeit nach der mündlichen Verhandlung des Gerichts erster Instanz stammten, handelte es sich nur um einige wenige Dokumente, die für die divergierende Tatsachenfeststellung des Senats nicht von ausschlaggebender Bedeutung waren. In Fällen dieser Art, die zum einen durch einen relativ kurzen Zeitraum zwischen den zu vergleichenden Entscheidungen sowie zum anderen dadurch gekennzeichnet sind, dass beide Gerichte auf eine im Wesentlichen übereinstimmende Auskunftslage zurückgriffen haben bzw. zumindest hätten zurückgreifen können, erfüllen - so der Senat damals - unterschiedliche Tatsachenfeststellungen das Kriterium der Divergenz im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG.

Anders liegt die Situation dagegen im vorliegenden Rechtsstreit. Die Einschätzungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt, die Herrschaft der Taliban in den von diesen beherrschten Provinzen erweise sich als absolut stabil, ist ausdrücklich auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts am 30. Oktober 1997 bezogen. Im Gegensatz hierzu hat der Senat schon in seinem Grundsatzurteil vom 26. Januar 1998 und vom 16. November 1998 tatsächliche Aussagen getroffen, die - was die Frage des Vorliegens quasi-staatlicher Strukturen in Afghanistan, insbesondere die Machtstrukturen im Taliban-Bereich angeht - auf den Zeitpunkt jener Entscheidungen bezogen und im Wesentlichen auf Erkenntnisquellen gestützt waren, die dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt des Erlasses seines Urteils noch nicht bekannt sein konnten. Dies folgt schon mit hinreichender Deutlichkeit aus den maßgeblichen Überlegungen des Senats in seinem - der erstinstanzlichen Entscheidung zeitlich nächstliegenden - Urteil vom 26. Januar 1998. Während der Senat - bezogen auf den Zeitpunkt Mitte 1997 - noch davon ausging, dass die Taliban mit ihren Verbündeten 30 der 32 afghanischen Provinzen beherrschten und unmittelbar vor dem endgültigen Sieg ihrer militärisch und politisch isolierten Gegner und vor der Übernahme der Macht in ganz Afghanistan stünden (Seite 15 f. des Urteilsumdrucks), stellte er unter Auswertung der ihm vorliegenden neueren Erkenntnisquellen, bezogen auf die Jahreswende 1997/1998, eine deutliche Veränderung der Machtverhältnisse zum Nachteil der Taliban fest (S. 17 ff. des Urteilsumdrucks). Die insoweit vom Senat getroffenen Tatsachenfeststellungen sind nahezu ausschließlich auf Erkenntnisquellen aus der zweiten Hälfte des Jahres 1997 und zu einem erheblichen Teil auf Erkenntnisquellen gestützt, die erst nach dem für die Beurteilung des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Zeitpunkt erstellt wurden. So hat der Senat beispielsweise auf heftige militärische Auseinandersetzungen abgestellt, nach denen General Dostum wieder die Kontrolle über die von der Nord-Allianz gehaltenen Gebiete übernommen und Malik Pahlewan zur Flucht ins Ausland gezwungen hatte. Diese Erkenntnis entnahm der Senat einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 26. November 1997. Wesentlich auf eine Auskunft von amnesty international vom 9. Dezember 1997 an den Senat war die weitere Feststellung gestützt, dass in der Provinz Kunduz zwischen den dort eingeschlossenen Milizionären der Taliban und Massud-Einheiten sowie in der von den Taliban kontrollierten Nord-Provinz Badghiz weiterhin Kampfhandlungen stattfänden und dass in den östlichen Provinzen Kunar und Nanghar sich rebellierende Teile der Bevölkerung Gefechte mit den dort herrschenden Taliban lieferten. Auch die weitere Feststellung des Senats, dass es im Raum Kabul zu regelmäßigen Artillerieduellen zwischen den Taliban und den vor der Hauptstadt stehenden Streitkräften Massuds komme und dass Kabul und Herat darüber hinaus von der Luftwaffe der Nord-Allianz bombardiert würden, war wesentlich auf die vorgenannte Auskunft von amnesty international gestützt.

Damit ist festzuhalten, dass die tatsächlichen Feststellungen des Gerichts erster Instanz, bezogen auf den 30. Oktober 1997, durchaus zutreffend sein konnten, weil nämlich die hiervon abweichenden Feststellungen des Senats - und dies ist bei Ländern, in denen eine stetige politische und militärische Veränderung stattfindet, nichts Ungewöhnliches - auf andere, später bekannt gewordene und eine Veränderung der tatsächlichen Situation indizierende Erkenntnisquellen gestützt sind. Eine die Rechtseinheit gefährdende Divergenz in tatsächlicher Hinsicht, welche eine Zulassung der Berufung zur Klärung sich unvereinbar gegenüberstehender Tatsachenfeststellungen erforderlich machen würde, kann hierin nicht gesehen werden (vgl. ähnlich auch schon Senatsbeschluss vom 6. Juli 1998 - 13 UZ 3218/97.A -).

Dass die später ergangene und damit von der vorliegend angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zeitlich noch weiter entfernt liegende Grundsatzentscheidung des Senats vom 16. November 1998 - 9 UE 3908/96.A - aus den zuvor genannten Erwägung erst recht nicht als divergenzfähig herangezogen werden kann, liegt nach dem zuvor Gesagten auf der Hand. Die darin enthaltenen und die Aussagen des Senats zur Problematik des Vorliegens quasistaatlicher Machtstrukturen stützenden Tatsachenfeststellungen sind überwiegend aus Erkenntnisquellen hergeleitet, die dem Jahre 1998 entstammen und daher mit der Situation, der sich das Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung gegenüber sah, nicht in divergenzfähigem Widerspruch stehen können.

Bleibt der Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten somit ohne Erfolg, so hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Antragsverfahren zu tragen. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Aus diesem Grunde bedarf es nicht der Festsetzung eines Streitwertes für das Antragsverfahren.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 78 Abs. 5 Satz 2, 80 AsylVfG). _