Hessischer VGH, Urteil vom 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Fundstelle
openJur 2012, 21943
  • Rkr:
OVG Nordrhein-Westfalen
vom 09.10.1991 - 1 V 14/90

1. Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatli ...


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