Hessischer VGH, Urteil vom 25.02.1999 - 8 UE 4368/98
Fundstelle
openJur 2012, 21943
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Bürgermeisterwahl


Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview eines Landrats


Unzulässige Wahlwerbung für eigene Kandidatur


Unzulässige Wahlwerbung für eigene Kandidatur


1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfu ...


OVG Nordrhein-Westfalen