Hessischer VGH, Urteil vom 03.02.1999 - 5 UE 2492/92
Fundstelle
openJur 2012, 21942
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Tatbestand

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. September 1992, mit dem einer Klage des Klägers gegen seine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren stattgegeben worden ist.

Der Kläger ist als Land Hessen Eigentümer des Schloßparks K. Zu diesem Schloßpark gehört ein Gewächshaus, das mit seiner Länge von 87 m an die W Allee angrenzt, die von der Beklagten gereinigt wird und in die Reinigungsklasse 3 eingestuft ist.

Aufgrund des Preußischen Gesetzes über die Auflösung der Gutsbezirke vom 27. Dezember 1927 wurde der Gutsbezirk W mit Wirkung vom 15. November 1928 mit der Stadt Kassel vereinigt. In Kenntnis eines 1926 in Kraft getretenen Ortsstatuts über die Einschränkung der städtischen Straßenreinigung und der gesetzlichen Regelung über die Auflösung der Gutsbezirke schlossen das damalige Land Preußen, vertreten durch den Direktor der Staatlichen Schlösser und Gärten als Gutsbesitzer von W und die Beklagte unter dem 15./20. Juni 1928 einen Auseinandersetzungsvertrag, der u.a. Regelungen über die Bebauung, Wohnnutzung, Straßenunterhaltung, öffentliche Beleuchtung, Ausbau und Verlegung von Gasleitungen und Straßenkanälen, Anschluss an die Müllabfuhr, Feuerlöschdienst und Friedhofsbenutzung enthält. Der im vorliegenden Verfahren maßgebliche § 5 lautet:

"Die Stadt übernimmt die Reinigung der die Parkanlagen begrenzenden und durchschneidenden öffentlichen Straßen ohne Erhebung von Gebühren in der bisherigen Weise."

Durch den Nachtrag I. vom 3./9. Januar 1950 ist das Land Hessen, auf das der in den Landesgrenzen gelegene ehemalige preußische Grundbesitz ab dem 1. Mai 1945 übergegangen ist, in den Vertrag eingetreten.

Die Kosten der Straßenreinigung legte die Beklagte in den Jahren 1946 bis 1973 über eine Grundsteuermehrbelastung um. Straßenreinigungsgebühren werden von ihr erst seit einschließlich dem Jahr 1983 erhoben.

Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kläger nicht zu den Kosten der Straßenreinigung herangezogen worden. Eine Heranziehung erfolgte zwar für das Rechnungsjahr 1960. Dem Widerspruch des Klägers half die Beklagte jedoch mit Schreiben vom 4. September 1961 in vollem Umfang ab. Sie vertrat darin die Auffassung, dass § 5 des Auseinandersetzungsvertrages von 1928 Gültigkeit habe und einer Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren entgegenstehe.

Nach Inkrafttreten ihrer Straßenreinigungs- und -gebührensatzung - StrGS - vom 23. Juni 1986 forderte die Beklagte den Kläger mit Bescheid über Grundsteuer und Benutzungsgebühren vom 30. Juni 1986 auf, für die Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1986 für das Schloßpark-Gewächshaus mit einer Frontlänge von 87 m nach der Reinigungsklasse 3 1.920,96 DM und ab dem 1. Januar 1987 jährlich 480,24 DM Straßenreinigungsgebühren zu entrichten.

Der Kläger legte dagegen am 28. August 1986 Widerspruch mit der Begründung ein, dass § 5 des Auseinandersetzungsvertrages 1928 seine Inanspruchnahme zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren ausschließe. Die Befreiung von Straßenreinigungsgebühren sei rechtmäßig, weil den Bürgern und Besuchern der Stadt der Schloßpark W unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde. Durch intensive Pflege und Unterhaltung des Schloßparks W als Kulturdenkmal von europäischen Rang habe er, der Kläger, Vorleistungen erbracht, die der Beklagten zugute kämen. Außerdem nutze diese den Park für Musikkonzerte, Lichterfeste und Wasserspiele, ohne dass er, der Kläger, etwas dafür verlange.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 1988 mit der Begründung zurück, dass § 5 des Auseinandersetzungsvertrages 1928 zu unbestimmt sei, soweit auf die Reinigung ohne Erhebung von Gebühren in der bisherigen Weise abgestellt werde. Bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1928 seien nämlich keine Reinigungsgebühren erhoben worden, zumal der Gutsbezirk damals außerhalb der Stadt gelegen habe. Außerdem sei ein Gebührenverzicht ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn dem eine andere der Benutzung der öffentlichen Einrichtung äquivalente Leistung gegenüberstehe, die eine Belastung der übrigen Kostenschuldner mit dem der Benutzung entsprechenden Kostenanteil ausschließe. Diese Gegenleistung müsse den übrigen Benutzern zugute kommen. Dies sei bei der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des Schloßparks nicht der Fall.

Der Kläger hat am 15. Juni 1988 gegen den ihm am 20. Mai 1988 zugestellten Widerspruchsbescheid Klage beim Verwaltungsgericht Kassel erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen: Der 1928 geschlossene Auseinandersetzungsvertrag habe nach wie vor Gültigkeit. Es sei nicht zu unbestimmt, da die Straßen, auf die sich die Reinigungspflicht beziehe, damals und heute bestimmbar seien. Es liege in der Sache auch kein Gebührenverzicht vor. Er, der Kläger, sei von der Gebühr insoweit freigestellt, als die Beklagte diese Gebühr auszugleichen habe. Deshalb liege auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit vor, weil gar kein Beitragsanspruch bestehe. Eine einseitige Kündigung sei nach dem Vertragsinhalt unzulässig. Im Übrigen sei eine Kündigung allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zulässig, wenn ein Gebührenverzicht nach heutiger Rechtslage nicht mehr möglich wäre. Das sei nicht der Fall. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BVerwGE 48, S. 966) sei eine Durchbrechung des Grundsatzes der Abgabengleichheit insbesondere bei Austauschverträgen anerkannt, wenn öffentliche Interessen eine Abweichung erforderten. Es liege im öffentlichen Interesse, wenn er, der Kläger, umfangreiche Gegenleistungen für die Unterhaltung des Schloßparks aufbringe. Diese Gegenleistungen kämen den Bürgern, dem Fremdenverkehr, den städtischen Veranstaltungen usw. unmittelbar zugute. Soweit die Beklagte meine, dass § 5 des Auseinandersetzungsvertrages 1928 inhaltlich zu unbestimmt sei, ergebe sich aus der Formulierung "in bisheriger Weise" eindeutig, dass sich diese auf die Gebührenfreiheit und nicht auf den Umfang der Reinigungspflicht beziehe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid über Grundsteuer und Benutzungsgebühren vom 30. Juni 1986 betreffend Straßenreinigungsgebühren für das Grundstück Schloßpark-Gewächshaus und den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. Mai 1988 aufzuheben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass § 5 des Auseinandersetzungsvertrages 1928 unbeachtlich sei, weil es ihm an der notwendigen Bestimmtheit fehle. Die Freistellung "in der bisherigen Weise" beziehe sich nach dem Wortlaut auf den Reinigungsumfang und nicht auf die Gebühren für die Reinigung, denn Gebühren seien damals nicht erhoben worden. Daraus folge, dass eine etwaige Gebührenpflicht bzw. eine Freistellung davon nicht Vertragsgegenstand gewesen sein könne. Der Vertrag müsse jedenfalls gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - als nichtig angesehen werden, weil weder das hessische Kommunalabgabengesetz - KAG - noch die Satzung der Beklagten Befreiungsmöglichkeiten vorsähen. Außerdem sei der Vertrag durch die Veranlagung zu Straßenreinigungsgebühren konkludent gekündigt worden. Selbst wenn ein damals in zulässiger Weise vereinbarter Gebührenverzicht Geschäftsgrundlage des gesamten Vertrages gewesen sei, dürfe die später rechtmäßig entstandene Gebührenpflicht nicht zu einer Privilegierung des Beklagten gegenüber den anderen Gebührenpflichtigen führen. Die entstandene Gebührenpflicht könne allenfalls als Grund für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage in Frage kommen. Wie eine vertragliche Anpassung an die heutigen Verhältnisse auszusehen habe, könne jedoch nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits sein. Insofern sei auch eine Aufrechnung mit einem etwaigen Freistellungsanspruch nicht möglich. Wenn der Kläger meine, dass er einen Anspruch auf Übernahme oder Erstattung der Straßenreinigungsgebühr habe, so könne er diesen Anspruch allenfalls privatrechtlich geltend machen. Auf die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides wirke sich dies nicht aus.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. September 1992 - 6/2 E 1041/88 - den Bescheid der Beklagten über Grundsteuer und Benutzungsgebühren vom 30. Juni 1986 sowie den Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 1988 aufgehoben.

In den Urteilsgründen ist ausgeführt: Im Auseinandersetzungsvertrag 1928 sei eine gebührenfreie Reinigungspflicht der Beklagten wirksam vereinbart worden. Diese Vereinbarung sei auch nicht durch das in der Rechtsprechung entwickelte Verbot des Abgabenverzichts nichtig geworden. In der Rechtsprechung seien Fallgruppen gebildet worden, wonach Abgabenvereinbarungen ausnahmsweise zulässig seien. Ein solcher Fall liege vor, wenn der Abgabenschuldner dem betreffenden Abgabenhaushalt als Ausgleich eine adäquate Gegenleistung erbringe. Dies sei hier der Fall, indem der Kläger den Schloßpark W den Einwohnern der Beklagten ohne Entgelt zugänglich mache. Der Schloßpark werde der Beklagten auch zur Durchführung von kulturellen Veranstaltungen unentgeltlich überlassen. Diese Gegenleistung hätten die Beteiligten ausdrücklich in das Zusatzprotokoll zum Auseinandersetzungsvertrag vom 15./20. Juni 1928 unter § 1 aufgenommen. Zwar habe diese Gegenleistung für die Bürger der Beklagten keinen unmittelbaren Einfluss auf die Ausgeglichenheit des Abgabenhaushalts der Beklagten, indem dem Verzicht auf die Straßenreinigungsgebühren auf der einen Seite anderweitige Einnahmen durch die Leistung des Klägers gegenüberstünden. Dennoch sei in der Konsequenz von einer Ausgewogenheit des Abgabenhaushalts auszugehen, da es dem Kläger unbenommen sei, für die Inanspruchnahme des Schloßparks durch die Beklagte selbst oder ihre Bürger ebenfalls ein Entgelt zu fordern, das dann dem Gebührenaufkommen gegenüberstünde. Ein Gebührenverzicht gegenüber dem Kläger stelle auch keine Ungleichbehandlung aller anderen von der Straßenreinigungsgebührenpflicht betroffenen Bürger der Beklagten dar, da diese keine auch nur annähernd vergleichbare Gegenleistung erbrächten. Der Vertrag sei auch nicht wirksam gekündigt worden, denn nach § 60 Abs. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz - HVwVfG - bedürfe eine Kündigung der Schriftform. Die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren genüge dem nicht. Außerdem stelle sie letztendlich nur eine Teilkündigung des Vertrages dar, die vom Gesetz nicht vorgesehen sei. Auch für ein Anpassungsverlangen gemäß § 62 HVwVfG sei nur dann Raum, wenn unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Ausnahme vom Gebührenverzicht gesetzlich ausgeschlossen sei. Dies sei jedoch nicht der Fall. § 5 des Auseinandersetzungsvertrages sei auch hinreichend bestimmt. Die Vertragsaussage "Reinigung in der bisherigen Weise" lasse sich nach allgemeiner Verkehrsauffassung nur dahingehend auslegen, dass die hinreichend bestimmbaren Straßen in gleichem Maße der Reinigungspflicht unterliegen sollten wie die innerstädtischen Straßen. Da es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch keine Einteilung der Straßen in Reinigungsklassen gegeben habe, bedeute eine Reinigung "in der bisherigen Weise", dass die Reinigung jeweils zu den im Stadtbezirk geltenden Bestimmungen erfolgen solle.

Die Beklagte hat am 27. November 1992 gegen das ihr am 29. Oktober 1992 zugestellte Urteil Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor: Soweit das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit der Gebührenbefreiung damit begründe, dass der Schloßpark Wilhelmshöhe u.a. ihren Bürgern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde, überzeuge dies nicht. Denn bei der Gegenleistung, die ausnahmsweise eine Gebührenbefreiung rechtfertige, müsse es sich um eine solche handeln, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem konkreten Gebührenhaushalt stehe und damit den übrigen Benutzern der öffentlichen Einrichtung unmittelbar zugute komme. Dies sei bei der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des Schloßparks W nicht der Fall, weil dies nicht zu einer konkreten Ersparnis im Gebührenhaushalt Straßenreinigung führe. Die entstehenden Reinigungskosten für den hier fraglichen Bereich müssten nach dem Kostendeckungsprinzip auf die übrigen Benutzer umgelegt werden, was zu deren Benachteiligung führe. Hierin liege gerade der Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengleichheit.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil.

Die Beteiligten haben in den Schriftsätzen vom 21. Januar 1997 und vom 13. November 1998 ihre Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakten der Beklagten (zwei Hefter) Bezug genommen.

Gründe

Der Senat entscheidet über die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten hierzu ihre Zustimmung erteilt haben (§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 29. September 1992 ist zurückzuweisen, denn sie ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers gegen den Bescheid über Grundsteuer und Benutzungsgebühren vom 30. Juni 1986 betreffend Straßenreinigungsgebühren für das Grundstück Schloßpark-Gewächshaus i.d.F. des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 18. Mai 1988 zu Recht stattgegeben, denn der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte ist aufgrund des zwischen ihr und dem Direktor der Staatlichen Schlösser und Gärten als Gutsbesitzer von W geschlossenen Auseinandersetzungsvertrags vom 15./20. Juni 1928, in den der Kläger durch den Nachtrag I. vom 3./9. Januar 1950 zu diesem Vertrag eingetreten ist, gehindert, vom Kläger Straßenreinigungsgebühren zu verlangen.

Der Auseinandersetzungsvertrag wurde 1928 wirksam geschlossen und ist auch nicht aufgrund nachfolgend in Kraft getretener gesetzlicher Regelungen unwirksam geworden oder von der Beklagten gekündigt worden.

Der Vertrag ist als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne vom § 54 HVwVfG zu qualifizieren, weil er ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts regelt. Schwerpunkt des Vertrages ist die Regelung der öffentlich-rechtlichen Folgen u.a. im Hinblick auf den Denkmalschutz, die Gemeindegrundsteuer, die Hundesteuer, die Bebauung und Wohnnutzung, Straßenunterhaltung, Müllabfuhr, Kanalbenutzung, Feuerlöschdienst, Friedhofsbenutzung und dergleichen nach der Eingliederung des Gutsbezirks Wilhelmshöhe in das Stadtgebiet der Beklagten aufgrund des Preußischen Gesetzes über die Auflösung der Gutsbezirke vom 27. Dezember 1927.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist auch die im vorliegenden Verfahren streitige, in § 5 des Auseinandersetzungsvertrages getroffene Vereinbarung über die Straßenreinigung wirksam. Insbesondere ist diese Regelung hinreichend bestimmt. Nach ihrem Inhalt hat sich die Beklagte verpflichtet, die Reinigung der die Parkanlagen begrenzenden und durchschneidenden Straßen zu übernehmen, wobei darüber, auf welche Straßen sich diese Reinigungspflicht bezieht, weder 1928 ernsthafte Zweifel bestanden noch heute bestehen. Denn welche Straßen gemäß § 5 des Auseinandersetzungsvertrages 1928 die Parkanlagen durchschneiden oder begrenzen, lässt sich anhand vorhandenen Kartenmaterials unschwer feststellen. Der Zusatz in § 5 des Auseinandersetzungsvertrages "ohne Erhebung von Gebühren" besagt in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte die Reinigungspflicht unentgeltlich übernommen hat. Dabei handelte es sich damals nicht um einen Verzicht auf Gebührenerhebung, weil die Beklagte nach ihren eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt noch keine Straßenreinigungsgebühren erhob. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund des damals geltenden Preußischen Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Wege vom 1. Juli 1912 - PreußWG - (Preußische Gesetzessammlung 1912, Nr. 11221) zu sehen. Nach § 1 Abs. 1 PreußWG oblag die polizeigemäße Reinigung öffentlicher Wege einschließlich der Schneeräumung den Gemeinden, die gemäß § 5 Abs. 1 PreußWG die Reinigungsverpflichtung durch ein unter polizeilicher Zustimmung zu erlassendes Ortsstatut den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke oder "einzelnen Klassen derselben" auferlegen konnten. Mit dem 1926 in Kraft getretenen Ortsstatut über die Einschränkung der städtischen Straßenreinigung hatte die Beklagte von dieser gesetzlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht, so dass der Kläger mit der Eingliederung seiner Schloßparkgrundstücke in das Stadtgebiet der Beklagten straßenreinigungspflichtig wurde. Diese Straßenreinigungsverpflichtung wurde sodann durch § 5 des Auseinandersetzungsvertrages 1928 auf die Beklagte zurückübertragen, die damit für den Kläger die Reinigung der den Schloßpark begrenzenden und durchschneidenden Straßen übernommen hat. Der Zusatz "in der bisherigen Weise" bezieht sich dabei sowohl auf die Unentgeltlichkeit der Reinigungsleistung als auch auf deren Umfang. Denn offensichtlich hatte die Beklagte bereits vor dem Vertragsschluss die den Schloßpark durchschneidenden und begrenzenden Straßen für den Kläger als (Teil-) Gegenleistung dafür unentgeltlich gereinigt, dass die Schloßparkanlagen der Bevölkerung unentgeltlich zugänglich gemacht worden sind. Die Formulierung "in der bisherigen Weise" korrespondiert nämlich mit entsprechenden Regelungen in § 9 des Auseinandersetzungsvertrages, wonach der Feuerlöschdienst "in der bisherigen Weise" von der Beklagten übernommen wird und mit dem Zusatzprotokoll zu § 1 des Auseinandersetzungsvertrages. Dieses Zusatzprotokoll enthält die Bestimmung, dass nach Abschluss der Eingemeindung Schloß- und Parkanlagen Wilhelmshöhe der Bevölkerung "in der bisherigen Weise" zugänglich bleiben. Die Vertragsschließenden haben damit eine ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannte Übung fortschreiben wollen, über deren Art und Umfang Einigkeit bestand.

Soweit die Beklagte meint, dass der Umfang der Reinigungspflicht jedenfalls gegenwärtig nicht mehr bestimmbar sei, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach Sinn und Zweck des Vertrages wollte der Kläger als Gegenleistung dafür, dass er den Schloßpark der Bevölkerung weiterhin unentgeltlich zur Verfügung stellen sollte, von einigen seiner gesetzlichen Verpflichtungen als Grundstückseigentümer entbunden werden, wozu auch die Straßenreinigungspflicht gehört. Die geschuldete Reinigungsleistung bestimmt sich deshalb nach der jeweils bestehenden gesetzlichen Straßenreinigungsverpflichtung.

Anhaltspunkte dafür, dass der Vertrag 1928 ganz oder teilweise gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von 134 BGB verstoßen haben oder aus sonstigen Gründen unwirksam gewesen sein könnte, liegen nicht vor. Insbesondere stellte sich die von der Beklagten aufgeworfenen Frage der Zulässigkeit eines Abgabenverzichts damals nicht, weil - wie ausgeführt - die Beklagte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Straßenreinigungsgebühren erhob.

Der Vertrag ist auch nicht aufgrund später in Kraft getretener Rechtsvorschriften unwirksam oder von der Beklagten wirksam gekündigt worden.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dargelegt, dass in dem Erlass des angefochtenen Gebührenbescheides keine Kündigung des Auseinandersetzungsvertrages gesehen werden kann. Weder kann der objektive Erklärungsinhalt eines Gebührenbescheides als Vertragskündigung ausgelegt werden noch ist eine Vertragskündigung von der Beklagten beabsichtigt worden. Denn die Beklagte möchte offensichtlich an den wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere der erklärten Verpflichtung des Klägers, die Parkanlagen Wilhelmshöhe der Bevölkerung weiterhin unentgeltlich zugänglich zu machen, festhalten. Die Annahme einer Teilkündigung des Vertrages allein bezogen auf die übernommene Straßenreinigungsverpflichtung scheitert indessen daran, dass Teilkündigungen bei einheitlichen Vertragsverhältnissen grundsätzlich nur bei entsprechenden vertraglichen Abreden möglich sind (vgl. Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Einführung vor § 346, Rdnr. 8, m. w. N.). Solche Abreden sind im Auseinandersetzungsvertrag 1928 nicht getroffen worden.

Der Vertrag ist auch nicht deshalb (teil-) nichtig, weil er gegen die Verpflichtung der Beklagten zur Abgabenerhebung verstößt. Während im Bereich des Erschließungsbeitragsrechts die Abgabenerhebungspflicht in § 127 Abs. 1 Baugesetzbuch - BauGB - speziell geregelt ist, wobei nach § 135 Abs. 5 BauGB im Einzelfall von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden kann, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist, folgt im Bereich des Landesabgabenrechts die Abgabenerhebungspflicht aus den allgemeinen Grundsätzen der gemeindlichen Einnahmebeschaffung, wie sie in Hessen in § 93 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung - HGO - niedergelegt sind. Danach hat eine Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten aus Entgelten für ihre Leistungen, 2. im Übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Hat die Gemeinde eine Abgabensatzung erlassen, ist sie nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) grundsätzlich verpflichtet, den danach entstandenen Anspruch auch geltend zu machen. Außerdem verlangt der aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete und in § 10 Abs. 3 KAG niedergelegte Grundsatz der leistungsgerechten Gebührenbemessung (in der Rechtsprechung des Senats auch zum Teil als Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit bezeichnet, vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 679, m. w. N.) eine leistungsgerechte und leistungsproportionale Gebührenbemessung nach Art und Umfang der jeweiligen Inanspruchnahme. Andernfalls müssten wegen des Kostendeckungsgebots des § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG die übrigen Benutzer auch diejenigen Kosten der gemeindlichen Einrichtung aufbringen, die auf die Inanspruchnahme durch den bevorzugten Nutzer entfallen. Aus diesem Grunde sind Gebührenverzichtsvereinbarungen grundsätzlich unzulässig (vgl. Driehaus, a.a.O., § 4 Rdnr. 16 ff.).

Der Senat kann die Entscheidung der Frage dahinstehen lassen, ob im vorliegenden Verfahren bereits deshalb etwas anderes gilt, weil die Beklagte sich aufgrund von § 5 des Auseinandersetzungsvertrages gegenüber dem Kläger öffentlich-rechtlich verpflichtet hat, die Straßenreinigungspflicht für diesen zu erfüllen mit der Folge, dass dieser nicht durch § 2 StrGS der Straßenreinigungspflicht unterworfen worden ist und somit auch nicht dem Anschluß- und Benutzungszwang unterliegt, so dass in seinem Falle die Straßenreinigungsgebührenpflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StrGS gar nicht entstanden ist. Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten ist insoweit nicht eindeutig. Obwohl einerseits § 2 StrGS dem Wortlaut nach keine Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zuläßt, folgt andererseits aus der Regelung über den Gemeindeanteil in § 3 Abs. 1 StrGS, dass die Beklagte eine solche Ausnahme prinzipiell bei Erlass der Gebührensatzung in Betracht gezogen hat. Danach trägt sie einen Anteil an den Kosten der Straßenreinigung auch dafür, dass sie die Reinigung insoweit ausführt, als diese Dritten nicht auferlegt worden ist.

Der Senat braucht diese Frage nicht zu entscheiden, denn auch dann, wenn anzunehmen ist, dass gemäß § 2 StrGS der Kläger als Eigentümer des Gewächshausgrundstücks der Anschluß- und Benutzungspflicht unterliegt und damit grundsätzlich gebührenpflichtig geworden ist, hindert § 5 des Auseinandersetzungsvertrages seine Inanspruchnahme. Wesentlicher Inhalt der Vereinbarung ist nämlich, dass die Beklagte die Straßenreinigung für den Kläger "ohne Erhebung von Gebühren" übernimmt, solange dieser gemäß dem Zusatzprotokoll zu § 1 des Auseinandersetzungsvertrages seine Verpflichtung einhält und der Bevölkerung die Schloß- und Parkanlagen weiterhin "in der bisherigen Weise" und damit unentgeltlich zugänglich macht.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die streitige Vereinbarung zu einer Fallgruppe gehört, die von der Rechtsprechung als zulässige Abgabenverzichtsvereinbarung anerkannt ist (vgl. Driehaus, a.a.O., § 4 Rdnr. 18 ff.). Danach können u.a. wichtige öffentliche Interessen eine Durchbrechung des Verbots von Abgabenvereinbarungen vertretbar erscheinen lassen, wenn es sich um atypische Sachverhalte handelt, die gesetzlich nicht befriedigend geregelt erscheinen (vgl. Driehaus, a.a.O., § 4 Rdnr. 25). So ist es hier. Atypisch ist der Sachverhalt des vorliegenden Verfahrens deshalb, weil die Gebührenpflicht der Beklagten von der Wirksamkeit einer vertraglichen Regelung abhängig ist, gegen deren Zulässigkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Bedenken bestanden und die auch von der Beklagten über Jahrzehnte als wirksam und bindend angesehen wurde. Hinzu kommt, dass die hier streitige Vertragsregelung integraler Teil einer Gegenleistung der Beklagten im Rahmen einer Gesamtvereinbarung ist. Die Annahme einer Teilnichtigkeit würde das Gesamtgefüge des Vertragswerks stören, das in seinen wesentlichen Teilen, insbesondere was die Leistung des Klägers angeht, aus Sicht der Beklagten weiterwirken soll. Soweit die Beklagte sich möglicherweise deshalb zum Erlass des angefochtenen Gebührenbescheides veranlasst sah, weil sie meinte, dass ein Teil der von ihr 1928 gegenüber dem Kläger eingegangenen Verpflichtungen durch Änderung der tatsächlichen Verhältnisse anders bewertet werden müssten, hätte sie den Auseinandersetzungsvertrag insgesamt kündigen und mit dem Kläger neu verhandeln müssen. Weil sie dies versäumte, hätte sie als Satzungsgeberin der Straßenreinigungsgebührensatzung 1985 die aufgrund des Auseinandersetzungsvertrages gegenüber dem Kläger bestehende öffentlich-rechtliche Reinigungspflicht bedenken und ihn vom Anschluß- und Benutzungszwang ausnehmen müssen, zumal sie bei der Regelung des Gemeindeanteils in § 3 StrGS eine Fallkonstellation wie die vorliegende dem Wortlaut nach aufgegriffen hat. Die Satzungsregelungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung der Beklagten sind andererseits insgesamt nicht so eindeutig, dass sie der Vereinbarung in § 5 des Auseinandersetzungsvertrages als zwingendes gesetzliches Verbot entgegengehalten werden können. Sie sind einer vertragskonformen Auslegung in dem Sinne zugänglich, dass einem Dritten Gebührenbefreiung aus dringenden öffentlichen Interessen zu gewähren ist. Diese liegen hier vor, denn für die Einwohner der Stadt Kassel besteht ein überragendes Interesse daran, dass der Schloßpark Wilhelmshöhe als Kulturgut und Freizeit- sowie Erholungsgebiet "wie bisher" uneingeschränkt zugänglich bleibt.

Die Zulässigkeit der Regelung in § 5 des Auseinandersetzungsvertrags scheitert auch nicht daran, dass die Gegenleistung des Klägers nicht unmittelbar dem Gebührenhaushalt der in Anspruch genommenen öffentlichen Einrichtung zufließt. Allerdings erfordert der Grundsatz der leistungsgerechten Gebührenbemessung, dass die durch die Beklagte zugunsten der Allgemeinheit erbrachten Leistungen der Straßenreinigungseinrichtung entweder in Form des Vorwegabzugs des sogenannten Gemeindeanteils von den gebührenpflichtigen Kosten oder in Form der Addition der auf die Inanspruchnahme durch die Allgemeinheit entfallende Benutzungseinheiten zum Gesamtgebührenaufkommen Berücksichtigung finden, denn die übrigen Benutzer der Straßenreinigungseinrichtung dürfen durch die zugunsten der Allgemeinheit erbrachten Leistungen nicht belastet werden. Ob zur Abgeltung dieser Allgemeinkosten die Höhe des in § 3 StrGS festgelegten Gemeindeanteils ausreicht, hat der Senat in diesem Verfahren nicht zu entscheiden.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil sie mit ihrem Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2 VwGO).

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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