VG Gießen, Beschluss vom 09.02.1999 - 8 G 2161/98
Fundstelle
openJur 2012, 21933
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Gründe

Der am 03.12.1998 eingegangene Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 02.12.1998 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.11.1998 wiederherzustellen, bleibt ohne Erfolg.

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 dieser Vorschrift die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers daran, daß vor der rechtskräftigen Entscheidung über sein Rechtsmittel von der Behörde keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes überwiegt. Ist ein Widerspruchsverfahren durchzuführen und der Widerspruch noch unbeschieden, so kommt es darauf an, ob der Widerspruch offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291) und ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben ist.

Davon ist im vorliegenden Fall auszugehen. Die Untersagungs- und Schließungsverfügung ist offensichtlich rechtmäßig, so daß der hiergegen erhobene Widerspruch der Antragstellerin keine Aussicht auf Erfolg haben kann.

Darüber hinaus liegt auch ein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug der Verfügung vor.

Zutreffend geht der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 16.12.1998 von § 15 Abs. 2 GewO als Ermächtigungsgrundlage aus. Nach dieser Vorschrift kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis oder Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird.

Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist der Bescheid vom 27.11.1998 in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist der Antragsgegner für die ersichtlich auf § 15 Abs. 2 S. 1 GewO gestützte Verfügung zuständig. Die Zuständigkeit des Landrats des Landkreises Gießen ergibt sich hier aus § 4 Nr. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Titel III der Gewerbeordnung und anderen gewerberechtlichen Vorschriften vom 18.12.1984 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.02.1998 <GVBl. I S. 34>). Danach ist die Behörde, die die Zulassung erteilt, zugleich für die Verhinderung der Fortsetzung des nicht zugelassenen Gewerbebetriebes nach § 15 Abs. 2 S. 1 GewO zuständig. Im vorliegenden Fall ist der Landrat des Landkreises Gießen hinsichtlich der Erteilung einer Erlaubnis für das von der Antragstellerin ausgeübte Gewerbe, welches - wie noch auszuführen sein wird - nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes vom 17.02.1939 (RGBl. I S. 251; BGBl. III 2122-2) erlaubnispflichtig ist, zuständig. Denn der Landrat handelt als untere Verwaltungsbehörde i.S.d. § 11 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz (geändert durch Gesetz vom 18.04.1975 <BGBl. I S. 967>) und nimmt in dieser Eigenschaft die Aufgaben der Landesverwaltung auf der Kreisstufe wahr (§ 1 Nr. 15 der Verordnung über die Verteilung der Aufgaben der Landesverwaltung auf der Kreisstufe vom 24.03.1953, geändert durch Gesetz vom 15.05.1974 <GVBl. I S. 241>).

Auch materiell-rechtlich ist der Bescheid nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu beanstanden.

Zutreffend geht der Antragsgegner davon aus, daß die Antragstellerin ein genehmigungspflichtiges Gewerbe ohne Erlaubnis betreibt.

Ein Gewerbe nach Maßgabe der Gewerbeordnung ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (vgl. BVerwG, DVBl. 1987, 1075; Frotscher, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 9, Rdnr. 158 m.w.N.). Diese Merkmale liegen bei der von der Antragstellerin in ihrem Piercing-Studio vorgenommenen Tätigkeit vor. Hierfür ist auch eine Erlaubnis notwendig.

Nach § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes (HPG) bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will. Die Antragstellerin ist aber weder bestallte Ärztin, noch hat sie die Erlaubnis als Heilpraktikerin. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich bei den von ihr in ihrem Piercing-Studio vorgenommenen Tätigkeiten um Maßnahmen, die durch das Heilpraktikergesetzerfaßt werden. Die inzwischen üblich gewordene Form des Piercens fällt nämlich bereits auch ohne die Verabreichung von Lokalanästhetika unter den Begriff der Heilkunde. Darunter faßt § 1 des HPG jede Berufstätigkeit oder gewerbsmäßige Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Zwar bezieht sich der Normtext dieser Legaldefinition nicht schon auf im weitesten Sinne kosmetisch indizierte chirurgische Eingriffe. Eine an dem bloßen Wortlaut des § 1 Abs. 2 HPG orientierte Auslegung entspricht indessen nicht dem Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Nach der vom Heilpraktikergesetz beabsichtigten Aufhebung der für jedermann auf dem Gebiet der Heilkunde weitgehend möglichen sogenannten Kurierfreiheit sollte der Kreis derjenigen begrenzt werden, die die Heilkunde auszuüben befugt sind (vgl. dazu ausführlich OVG NW, NwVBl. 1998, 364, 365). Unter Berücksichtigung dieser Entstehungsgeschichte wird Heilkundeausübung als eine solche berufsmäßige Tätigkeit angesehen, die besondere ärztliche Fachkenntnisse gebietet. Heilkunde wird daher angenommen, wenn die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse voraussetzt, sei es im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu schädigen geeignet ist, oder bezüglich der Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, und wenn die Behandlung - bei generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen kann (OVG NW, a.a.O.). Hiervon ausgehend umfaßt § 1 Abs. 2 HPG auch Maßnahmen, die nach seinem Wortlaut keine Ausübung von Heilkunde darstellen, aber mit Rücksicht auf die Gefährlichkeit des Eingriffs oder bezüglich der Frage, inwieweit dieser gefährlich ist, ein besonderes diagnostisches Fachwissen erfordern (BGH, NJW 1987, 2928, 2929 rSp; BVerwG, NJW 1973, 579). Tätigkeiten, die folglich ihrer Methode nach keine Krankenbehandlung im eigentlichen Sinne sind, wegen der Schwere des Eingriffs und der damit verbundenen Folgen aber letztlich der ärztlichen Krankenbehandlung gleichkommen, ärztliche Fachkenntnisse voraussetzen sowie Gesundheitsschäden verursachen können, fallen unter den Begriff der Heilkunde.

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht sehr früh operative Eingriffe zu rein kosmetischen Zwecken sowie die ebenfalls als kosmetischer Eingriff zu wertende Entfernung von Warzen unter diesen Begriff subsumiert (BVerwG, NJW 1959, 833 f.; NJW 1973, 579 f.). Nur eine solche, auf die Notwendigkeit ärztlicher oder heilkundlicher Fachkenntnisse abstellende Auslegung wird dem Ziel des Heilpraktikergesetzes gerecht, die Gesundheit der Bevölkerung als ein besonderes wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 78, 179, 192) zu schützen.

Nach diesen Grundsätzen wird folglich bereits das Piercing ohne Lokalanästhesie von dem Begriff der Heilkunde erfaßt. Hierbei werden nämlich Metallteile in den verschiedensten Formen etwa als Ketten, Ringe, Stecker oder ähnliche Gegenstände nicht nur im gesamten Gesichtsbereich einschließlich der Zunge, sondern auch an unterschiedlichsten Körperstellen angebracht. Diese umfassenden Maßnahmen will ersichtlich auch die Antragstellerin durchführen, denn wie sich aus ihrer in der Verwaltungsakte dokumentierten Werbung in verschiedenen Zeitschriften ergibt, können sich die Kunden der Antragstellerin Metallteile an allen Körperteilen anbringen lassen. Mit Recht verweist der Antragsgegner darauf, daß damit auch hochsensible Nervenstränge nicht nur im Bereich der Zunge, den Augenbrauen, sondern auch zum Beispiel im Genitalbereich tangiert sein können. Die damit verbundenen erheblichen Eingriffe in die körperliche Integrität sind geeignet bei unsachgemäßen Ausführungen zu nachhaltigen Körperschäden zu führen, wie allgemein bekannt und unter anderem in einem Bericht im "Focus" Nr. 49/1998, S. 210, belegt ist. Dort wird das Beispiel genannt, wonach beim Piercen eines Augenlides Nerven dergestalt verletzt worden sind, daß der Betroffene sein Augenlid nicht mehr automatisch zu öffnen vermag.

Dessen ungeachtet ist aber auf jeden Fall die von der Antragstellerin vorgenommene Verabreichung von Lidocain zum Zwecke der Lokalanästhesie die Ausübung von Heilkunde i.S.d. § 1 Abs. 2 HPG. Die Antragstellerin setzt dieses Lokalanästhetikum dazu ein, um die bei dem Piercen anfallenden Schmerzen zu betäuben. Wie die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift selbst einräumt, bereitet die Lokalanästhesie nämlich den "danach folgenden größeren Eingriff vor". Damit nimmt die Antragstellerin Tätigkeiten wahr, die darauf abzielen, schon im Vorfeld der Schmerzentstehung anzusetzen, d.h. Leiden im vorhinein zu verhindern. Darüber hinaus verlangt auch die Handhabung von Lokalanästhetika, daß die Betäubungsmittel nur durch Fachpersonal verabreicht werden.

Insbesondere das von der Antragstellerin verwandte Lidocain kann nach den Angaben des Herstellers z.B. zu Schockzuständen führen, deren Behandlung sachgerecht nur Ärzte oder Heilpraktiker vorzunehmen vermögen, so daß die Antragstellerin nicht damit gehört werden kann, sie habe die Berechtigung, Spritzen zu applizieren. Im übrigen läßt sich nicht ausschließen, daß es durch falsch gesetzte Spritzen gerade in den hochsensiblen Nervenbereichen zu Schädigungen kommt, die nicht rechtzeitig erkannt werden und deswegen besonders schwerwiegend sind.

Da die Antragstellerin für die Ausübung ihres Gewerbes keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HPG besitzt, kann die Fortsetzung ihres Betriebes nach § 15 Abs. 2 S. 1 GewO verhindert werden. Diese Vorschrift weist der handelnden Behörde bei ihren Maßnahmen einen Ermessensspielraum zu. Dem Bescheid des Antragsgegners vom 27.11.1998 läßt sich aber eine Ermessensbetätigung nicht entnehmen. Dahinstehen kann, ob der Antragsgegner sein Ermessen gleichwohl ausgeübt hat, worauf ein sich in den Verwaltungsvorgängen befindender Vermerk bzw. der Schriftsatz des Antragsgegners vom 16.12.1998 hindeuten könnte. Denn im vorliegenden Fall ist das Ermessen der Behörde dergestalt eingeschränkt, daß sie zwingend die Betriebsstillegung verfügen mußte. Im Rahmen des § 15 Abs. 2 S. 1 GewO ist nämlich davon auszugehen, daß - bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen - im Regelfall das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auf "Null" reduziert, und eine Betriebsschließung die einzig sachgerechte Entscheidung sein kann, da die Behörde den weiteren Betrieb des Gewerbes wegen dessen formeller und materieller Illegalität regelmäßig nicht dulden kann. Von diesen Grundsätzen geht auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus (GewArch 1996, 291, 292; GewArch 1990, 412; zur formellen und materiellen Illegalität eines Handwerks vgl. auch Frotscher, a.a.O., § 14, Rdnr. 311). Daß im vorliegenden Fall besondere Umstände vorliegen, die der Behörde ausnahmsweise eine andere Entscheidung geböten, ist nicht ersichtlich.

Nach alledem erweist sich die Untersagungs- und Schließungsverfügung des Antragsgegners als offensichtlich rechtmäßig, so daß der hiergegen erhobene Widerspruch der Antragstellerin keine Aussicht auf Erfolg hat.

Es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der vorliegenden Verfügung. Denn in Fällen formeller und materieller Illegalität ist stets ein besonderes dringendes öffentliches Interesse an der Betriebseinstellung anzunehmen (vgl. Hess. VGH, GewArch 1996, 291, 292). Daß die Kunden der Antragstellerin sich freiwillig einem Piercing unterziehen, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Der Antragsgegner hat das besondere Vollzugsinteresse auch in formeller Hinsicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO gemäß dargestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in den §§ 13, 20 GKG. Die beschließende Kammer hält einen Streitwert für die angedrohte Betriebseinstellung von mindestens 15.000,-- DM für gerechtfertigt.

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