Hessischer VGH, Urteil vom 24.02.1998 - 14 UE 1897/91
Fundstelle
openJur 2012, 21651
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Tatbestand

Der Kläger ist der frühere Eigentümer und jetzige Nießbraucher des Eckgrundstücks, das mit einem 1829/30 in klassizistischem Stil errichteten und später unter Denkmalschutz gestellten Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist; der Eigentumsübergang auf seinen Sohn und Verfahrensbevollmächtigten und die Nießbrauchbestellung sind am 10. Januar 1997 ins Grundbuch eingetragen worden.

Der Kläger begehrt von der beklagten Landeshauptstadt Wiesbaden Entschädigungsleistungen wegen Lärm- und Abgasbelastungen des Hauses.

In den Jahren 1983/84 wurde unter dem im wesentlichen als Parkplatz genutzten platz eine Tiefgarage mit einer Einfahrt auf der sechsspurigen straße in Höhe des klägerischen Hauses und einer dem klägerischen Haus genau gegenüberliegenden Ausfahrt auf den platz mit einer ampelgeregelten Zufahrt auf die Rheinstraße errichtet. In den Folgejahren wurde der platz umgestaltet und weitgehend als Fußgängerbereich ausgewiesen; etwa ab 1987 fanden hier verstärkt Veranstaltungen statt, wie Straßenfeste, Weihnachtsmarkt, Abschlußkundgebungen von Demonstrationen etc. Wegen der Zunahme des Verkehrslärms und der Lärmeinwirkungen der Veranstaltungen, insbesondere durch elektronisch verstärkte Musik, beantragte der Kläger bei der Beklagten in den Jahren 1986 bis 1989 mehrmals erfolglos öffentliche Förderung bzw. Ersatz der Aufwendungen für den Einbau von Schallschutzfenstern. Später begründete er diese Forderung auch damit, daß durch die etwa 1990/91 erfolgte Sperrung von zwei parallel zur Rheinstraße verlaufenden innerstädtischen Durchgangsstraßen die Verkehrsbelastung der straße nochmals erheblich erhöht worden sei.

Mit Schreiben vom 21. Dezember 1990, in dem im Betreff aufgeführt war: "Entschädigungs- bzw. Amtshaftungsansprüche für erforderliche Lärmschutzmaßnahmen am Haus und aufgrund Wertminderung wegen übermäßiger Lärmbelastung", teilte der Bevollmächtigte des Klägers mit, daß er von seinem Vater beauftragt worden sei, im Hinblick auf das offensichtliche Scheitern der jahrelangen Einigungsbemühungen und "im Hinblick darauf, daß erste Amtshaftungsansprüche, u.a. wegen der grob ermessensfehlerhaften Verteilung städtischer Fördermittel, in den nächsten Monaten verjähren könnten, ... vorsorglich zur Verjährungsunterbrechung für alle in Betracht kommenden tatsächlichen Anspruchsgrundlagen aus allen in Betracht kommenden Rechtsgründen für Ansprüche (seines) Vaters auf Entschädigung wegen Lärmbelastung und verweigerter Entschädigung bzw. Förderung einer Lärmsanierung des Hauses L einen Teilanspruch in Höhe von 30.000,00 DM zuzüglich Zinsen gerichtlich geltend zu machen", und beantragte auf Seite 2, 2. Absatz dieses Schreibens "im übrigen ..., aus allen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen nach Art. 14 GG, dem BImSchG bzw. analog § 42 BImSchG sowie nach dem BundesbauG bzw. heute dem BauGB eine Entschädigungsberechtigung ... aufgrund der Lärmbelastungen des Hauses dem Grunde nach anzuerkennen/festzustellen, insbesondere auch aufgrund der zusätzlichen Lärmbelastungen infolge des Neubaus der L -Tiefgarage (zusätzlich die Einfahrt am Haus, geänderte Verkehrsführung mit mindestens zwei zusätzlichen Ampelanlagen) als eine wesentliche Änderung i.S.d. § 41 BImSchG sowie der seit 1988 zusätzlich erheblich ausgeweiteten Veranstaltungen auf dem platz".

Am 2. April 1991 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage "gem. § 75 VwGO wegen Untätigkeit" mit dem Antrag erhoben, "die Beklagte zu verurteilen, den Antrag vom 21.12.1990, S. 2, 2. Absatz wegen Entschädigung für Lärmbelastungen - Anlage - binnen einer angemessenen, vom Gericht festzusetzenden Frist zu bescheiden", weil durch die Beklagte keinerlei Verfahrensförderung erfolgt sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 4. Juni 1991 hat die Beklagte einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Bonn vom 25. Januar 1991 vorgelegt, mit dem der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch von 30.000,00 DM wegen Entschädigung und Amtshaftung für erforderliche Lärmschutzmaßnahmen und aufgrund Wertminderung wegen übermäßiger Lärmbelastung geltend gemacht und gegen den die Beklagte Widerspruch eingelegt hatte. Daraufhin hat der Bevollmächtigte des Klägers wegen des neuen Sachvortrages eine Stellungnahmefrist beantragt und erklärt, daß die zivilrechtlichen Entschädigungsansprüche mit den vorliegend geltend gemachten öffentlich- rechtlichen Entschädigungsansprüchen nichts zu tun hätten.

Mit Urteil vom 4. Juni 1991 - VIII/2 E 299/91 - hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger den mit Schreiben vom 21. Dezember 1990 gegenüber der Beklagten angemeldeten Anspruch beim Amtsgericht Bonn im Wege des Mahnverfahrens anhängig gemacht habe.

Gegen das dem Kläger am 15. Juli 1991 zugestellte Urteil hat er am 14. August 1991 die vorliegende Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend: Gegen den Mahnbescheid des Amtsgerichts Bonn sei Widerspruch eingelegt, aber kein Antrag auf Durchführung eines zivilgerichtlichen Streitverfahrens gestellt worden. Da deshalb insoweit eine Rechtshängigkeit nicht bestehe, sei die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung fehlerhaft. Das Verfahren sei zudem wegen wesentlicher Verfahrensmängel (Klageabweisung trotz beantragter Stellungnahmefrist und trotz Unterbleibens der erbetenen sachdienlichen Hinweise zur Antragstellung) an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil ihm wegen der unzutreffenden Prozeßentscheidung eine Tatsacheninstanz genommen worden sei. Sein Antrag sei bei sachgerechter Auslegung auf eine Leistung gerichtet, nämlich die Feststellung einer Entschädigungspflicht dem Grunde nach. Seit 1987 seien Anträge auf städtische Zuschüsse zum Einbau von Lärmschutzfenstern grob sachwidrig abgelehnt worden. Da der Bau der Tiefgarage eine wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße darstelle, ergebe sich eine Entschädigungsberechtigung aus §§ 41, 42 BImSchG. Ein Anspruch auf Lärmsanierung ergebe sich weiterhin analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, § 41 Abs. 2 BImSchG und § 17 Abs. 4 FStrG unter dem Gesichtspunkt der übermäßigen Lärmbelastungen durch die Veranstaltungen auf dem platz und durch den erhöhten Verkehr auf der straße in Folge der Sperrung der - und straße. Da für diese Ansprüche der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei, seien die Verwaltungsgerichte gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zur Entscheidung über seinen Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Lärmbelastung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zuständig. Sein Klagebegehren sei jedoch nicht auf Entschädigungsleistungen für Lärmsanierungsmaßnahmen beschränkt, sondern umfasse alle Entschädigungsansprüche wegen Immissionsbelastungen des Hauses, die durch die oben aufgeführten Maßnahmen der Beklagten verursacht worden sein. So beziehe sich der Schutz vor Verkehrsimmissionen nicht nur auf Lärm-, sondern auch auf Abgasbelastungen und könne deshalb auch einen Ausgleichsanspruch für den Einbau einer Klimaanlage rechtfertigen. Wenn passiver Immissionsschutz nicht ausreichend, untunlich oder unverhältnismäßig sei, komme letztlich eine Geldentschädigung wegen Wertminderung in Betracht. Trotz der am 10. Januar 1997 erfolgten Eintragung des Eigentumsüberganges auf seinen Sohn und Verfahrensbevollmächtigten sei er, der Kläger, schließlich auch nach wie vor berechtigt, die Entschädigungsansprüche im eigenen Namen geltend zu machen. Zur Vermeidung von Unsicherheiten habe er sich mit seinem Sohn nämlich dahin verständigt, alle Entschädigungsansprüche wegen Lärm- und sonstiger Verkehrsbelastungen des fraglichen Grundstücks gemeinsam in einer BGB-Gesellschaft zu verfolgen, für die er, der Kläger, vereinbarungsgemäß als sog. Prozeßgeschäftsführer handele. Dies sei bei nicht höchstpersönlichen, vermögensrechtlichen Leistungsansprüchen auch im Verwaltungsprozeß möglich. Als Mitglied der obigen Rechtsgemeinschaft und als für die Unterhaltung des Gebäudes einschließlich notwendiger Investitionen verantwortlicher Nießbraucher handele er bei der Geltendmachung der Entschädigungsansprüche auch im eigenen Interesse, zumal diese Ansprüche in weitem Umfang ohnehin bei ihm verblieben sein dürften.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 4. Juni 1991 nach dem Antrag im Schreiben vom 21.12.1990, S. 2, 2. Absatz (Anlage) - erforderlichenfalls interessengerecht ausgelegt - zu entscheiden.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und zur Begründung im wesentlichen geltend gemacht, der Kläger habe ursprünglich einen Bescheidungsantrag gestellt und könne diesen nicht nachträglich in einen Leistungsantrag umdeuten. Der darin liegenden Klagänderung werde rein vorsorglich widersprochen. Eine solche sei auch nicht sachdienlich, weil in der Berufungsinstanz ein gänzlich neuer Prozeßstoff zu behandeln wäre. Die Aktivlegitimation des Klägers sei durch den Eigentumsübergang an dem fraglichen Hausgrundstück entfallen und könne nicht mittels einer abenteuerlichen Verquickung von gewillkürter Prozeßstandschaft und BGB-Gesellschaft erhalten werden. Nach § 42 Abs. 2 VwGO sei nur klagebefugt, wer eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen könne, die hier - soweit Anspruchsgrundlagen erkennbar seien - nur dem Eigentümer zustünden. Es sei auch kein Eigeninteresse des Klägers an der Fortführung des Verfahrens als Prozeßstandschafter zu erkennen. Zudem könne über Enteignungsentschädigungen gem. Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG und § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG nur durch die ordentlichen Gerichte entschieden werden und sei der Anspruch aus § 42 BImSchG gegen den falschen Adressaten gerichtet.

Mit Trennungsbeschluß vom 24. Februar 1998 hat der Senat das Verfahren abgetrennt, soweit der Kläger eine dem Grunde nach bestehende Verpflichtung der Beklagten zu Schadenersatz- bzw. Entschädigungsleistungen begehrt, die über die zweckgebundene Entschädigung für Immissionsschutzmaßnahmen an seinem früherem Hausgrundstück hinausgehen, also insbesondere soweit er Amtshaftungsansprüche wegen versagter Förderleistungen und Entschädigung für Wertminderung geltend macht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der Streitakte und der vom Kläger beigefügten Unterlagen verwiesen.

Gründe

Der Berichterstatter entscheidet gem. § 87 a Abs. 2 und 3 und § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Parteien anstelle des Senats und ohne mündliche Verhandlung.

Das nach dem Trennungsbeschluß auf die zweckgebundene Entschädigung für Immissionsschutzmaßnahmen beschränkte Verwaltungsstreitverfahren wird auf die zulässige Berufung des Klägers unter Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 4. Juni 1991 gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an das Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückverwiesen, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat.

Der vom Kläger darüberhinaus geltend gemachte Zurückverweisungsgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels gem. § 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO liegt dagegen nicht vor. Darin, daß das Verwaltungsgericht entschieden hat, ohne dem Bevollmächtigten des Klägers die in der mündlichen Verhandlung erbetene Stellungnahmefrist einzuräumen und ohne ihm sachdienliche Hinweise für die Antragstellung zu geben, ist keine Versagung des rechtlichen Gehörs gem. § 138 Nr. 3 VwGO zu sehen. Der Inhalt des Sachvortrags der Beklagten über das von ihm selbst betriebene Mahnverfahren war für den Kläger nämlich nicht neu und die Fassung seines Klageantrages war für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unerheblich.

Das Verwaltungsgericht hat aber zu Unrecht angenommen, daß die Klage wegen des vor dem Amtsgericht Bonn anhängigen Mahnverfahrens wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig sei. Nur ein streitiges Gerichtsverfahren, nicht aber die bloße Anhängigkeit eines beliebigen anderen gerichtlichen Verfahrens, wie etwa die eines Mahnverfahrens, kann nämlich zur "Rechtshängigkeit" eines Streitgegenstandes und damit zu der Sperrwirkung des § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG i.v.m. § 173 VwGO führen. Seit der durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) neu gefassten Regelung des § 696 ZPO macht das Mahnverfahren eine Streitsache nicht mehr von vornherein rechtshängig, sondern - bezogen auf die Zustellung des Mahnbescheides - nur dann, wenn nach Erhebung des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt und die Streitsache daraufhin alsbald nach Erhebung des Widerspruchs an das streitentscheidende Gericht abgegeben wird (vgl. Albers bzw. Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 56. Aufl. 1998, Rdnr. 4 zu § 17 GVG, Rdnr. 1 zu § 261 ZPO und Rdnr. 3 und 9 zu § 696 ZPO). Diese Voraussetzungen waren vorliegend aber schon nach den Angaben der Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht 4. Juni 1991 nicht gegeben, weil danach lediglich ein Mahnbescheid ergangen und dagegen Widerspruch erhoben worden war; von einem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens war schon damals keine Rede. Da die am Mahnverfahren beteiligte Beklagte dem dahingehenden ausdrücklichen Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren nicht widersprochen, sondern ihn mit Schriftsatz vom 16. Dezember 1996 vielmehr konkludent dadurch bestätigt hat, daß auch sie eine Rechtshängigkeit der im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche verneint, bedurfte es insoweit auch keiner weiteren Aufklärung. Es kann danach weiter offen bleiben, ob der Gegenstand des vor dem Amtsgericht anhängig gemachten und auf Zahlung eines Teilanspruchs von 30.000,00 DM gerichteten Mahnverfahrens mit dem Streitgegenstand des vorliegend auf eine Anerkennung/Feststellung einer Entschädigungsberechtigung bzw. auf Verpflichtung zur Entschädigung dem Grunde nach gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren identisch oder teilidentisch ist, was - entgegen der vom Klägervertreter im verwaltungsgerichtlichen Termin am 4. Juni 1991 geäußerten Ansicht - nicht mit dem unterschiedlichen Charakter der jeweiligen Rechtsgrundlagen verneint werden kann und - im Gegenteil - nach dem gesamten Inhalt des Antragsschreibens vom 21. Dezember 1990 wohl anzunehmen ist. Dieses dürfte bei sachgerechter Auslegung nämlich dahin zu verstehen sein, daß der Kläger hinsichtlich aller denkbaren Ansprüche auf Entschädigungsleistungen wegen Lärmbelastungen die gerichtliche Geltendmachung (zunächst) eines Teilbetrages von 30.000,00 DM zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung angekündigt und im übrigen die behördliche Anerkennung/ Feststellung der gesamten Entschädigungspflicht dem Grunde nach beantragt hat.

Das danach fehlerhafte Urteil des Verwaltungsgerichts wird aufgehoben und die Sache nach pflichtgemäßem Ermessen des erkennenden Senats an das Verwaltungsgericht gem. § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Andernfalls würde dem Kläger ohne sein Verschulden die erste Tatsacheninstanz genommen. Zwar könnte ihm durch die Zurückverweisung andererseits die zweite Tatsacheninstanz verloren gehen, denn nach dem zum 1. Januar 1997 in Kraft getretenen 6. VwGO-Änderungsgesetz vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626 ff.) ist eine Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil nur noch nach Zulassung durch den VGH zulässig. Durch die Prozeßrechtsänderung hat der Gesetzgeber aber erkennen lassen, daß verwaltungsgerichtliche Verfahren grundsätzlich in der ersten Instanz geführt und abgeschlossen werden sollen. Der dadurch zum Ausdruck kommende und hier durch die Zurückverweisung verwirklichte Vorrang des erstinstanzlichen Verfahrens erscheint auch gerade im vorliegenden Fall besonders sinnvoll, weil das Verwaltungsgericht Wiesbaden als das ortsnähere und das mit den tatsächlichen und materiell-rechtlichen Fragen der zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und der Beklagten besser vertraute und derzeit noch befaßte Gericht eher zu einer sachgerechten und zeitnahen Entscheidung berufen ist als der erkennende Senat, der sich in den umfangreichen und komplexen materiellen Streitstoff erst zeitaufwendig einarbeiten müßte. Schließlich sind auch die übrigen Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben.

Der allgemeine Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO für das Begehren des Klägers gegeben, die Beklagte dem Grunde nach zu zweckgebundenen Entschädigungsleistungen für passive Immissionsschutzmaßnahmen an dem fraglichen Hausgrundstück wegen Lärm- und sonstiger Verkehrsbelastungen zu verpflichten.

An dieser Prüfung ist der Senat als Berufungsgericht nicht gem. § 17 a Abs. 5 GVG durch eine Bindungswirkung des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteils gehindert. Zwar war diese Vorschrift gem. Art. 23 des 4. VwGO-Änderungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809 (2821)) schon am 1. Januar 1991 und damit vor Erlaß des erstinstanzlichen Urteils vom 4. Juni 1991 in Kraft getreten und ist deshalb grundsätzlich anwendbar. Mit dem darin enthaltenen Begriff der erstinstanzlichen "Entscheidung in der Hauptsache" soll auch lediglich eine Abgrenzung zu dem isolierten Vorabverfahren über die Rechtswegfrage gem. § 17 a Abs. 3 und 4 GVG erreicht werden, so daß damit nicht eine "Entscheidung in der Sache" im Sinne einer Entscheidung über eine Begründetheit der Klage gemeint ist und auch ein die Klage als unzulässig abweisendes Urteil eine "Entscheidung in der Hauptsache" darstellen kann. Dies gilt nach Sinn und Zweck der Vorschrift aber nur, wenn das erstinstanzliche Gericht nach einer - ausdrücklichen oder unausgesprochenen - Entscheidung über die Rechtswegfrage eine Entscheidung in einer weiteren Sachfrage - gegebenenfalls auch über eine Zulässigkeitsvoraussetzung - getroffen hat, weil die in § 17 a Abs. 5 GVG angeordnete Bindungswirkung einer erstinstanzlichen Entscheidung verhindern will, daß das weitere Verfahren nach einer - verfahrensfehlerfreien - erstinstanzlichen Klärung der Rechtswegfrage mit dem Risiko eines später erkannten Mangels des gewählten Rechtsweges belastet wird (vgl. BGH, Beschluß vom 23. September 1992 - I ZB 3/92 - BGHZ 119 S. 246 ff. = NJW 1993 S. 4070 f.). Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, weil das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 die Frage des Verwaltungsrechtsweges nicht angesprochen, sondern die Klage "schon" wegen der anderweitigen Rechtshängigkeit des geltend gemachten Anspruchs als unzulässig abgewiesen hat. Da die in § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG geregelte Frage der anderweitigen Rechtshängigkeit über den jeweiligen Rechtsweg hinaus wirkt und die Frage des zulässigen Rechtsweges von dem zuerst angegangenen Gericht zu entscheiden ist, geht die Prüfung des Prozeßhindernisses der anderweitigen Rechtshängigkeit der Prüfung des Rechtsweges vor (vgl. Gummer in Zöller, ZPO, 20. Aufl. 1997, Rdnr. 3 zu § 17 GVG; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. September 1994 - VIII S 1763/94 - NJW 1996 S. 1298), so daß auch eine unausgesprochene Bejahung des Verwaltungsrechtsweges durch das Verwaltungsgericht nicht vorliegt.

Der allgemeine Verwaltungsrechtsweg ist für das durch seine Schriftsätze vom 10. März und 17. Dezember 1979 konkretisierte und aufgrund des Trennungsbeschlusses vom. Februar 1998 den alleinigen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende Begehren des Klägers gegeben. Der Streit um die dem Grunde nach bestehende Verpflichtung der Beklagten zu Entschädigungsleistungen für Immissionsschutzmaßnahmen wegen unzumutbarer Lärm- und Abgasbeeinträchtigungen in Folge hoheitlicher Tätigkeiten in Form der - nach Ansicht des Klägers - wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen durch den Bau der Tiefgarage unter dem Luisenplatz einschließlich begleitender straßen- und straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, in Form des Umbaus und der Umwidmung des Luisenplatzes und der Durchführung bzw. Genehmigung dort abgehaltener Veranstaltungen und Demonstrationen sowie schließlich in Form der im Zusammenhang mit der Sperrung der straße durchgeführten verkehrlichen Regelungen ist öffentlich-rechtlicher Natur im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil als Anspruchsgrundlage nur Normen in Betracht kommen, deren Verpflichtungsobjekt ausschließlich ein Träger öffentlicher Verwaltung ist. Es sind für das Klagebegehren auch Anspruchsgrundlagen ersichtlich, die nicht von einer abdrängenden Sonderzuweisung i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1, 2. HS VwGO erfaßt werden und die nach dem vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt nicht so offensichtlich ausgeschlossen sind, daß kein Bedürfnis dafür bestünde, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Dezember 1992 - 5 B 144/91 - NVwZ 1993 S. 358).

Soweit der Kläger geltend macht, ihm stehe wegen einer wesentlichen Änderung einer öffentlichen Straße durch den bzw. im Zusammenhang mit dem Bau der Tiefgarage unter dem platz gem. §§ 41, 42 BImSchG eine angemessene, zweckgebundene Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen gegen die Beklagte als den Träger der Straßenbaulast zu, handelt es sich auch bei oberhalb der sog. Enteignungsschwelle liegenden Beeinträchtigungen um einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - NJW 1989 S. 1271 f., und vom 10. Oktober 1997 - 1 BvR 310/84 - NJW 1998 S. 367; Hansmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. 1 BImSchG, Stand: 15. Juni 1997, Rdnr. 14 zu § 42; Schulze/Fielitz in Koch/ Scheunig, GK-BImSchG, 1. Aufl. 1994, Rdnr. 5 - 9 zu § 42; anders noch BGH, Urteil vom 20. März 1975 - III ZR 215/71 - NJW 1975 S. 1406 ff.), der nicht dem richterrechtlich entwickelten allgemeinen Aufopferungsanspruch zum Zwecke des Eigentumschutzes und damit der Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO an die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern dem allgemeinen Verwaltungsrechtsweg des § 40 Abs. 1 VwGO zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 - BVerwGE 80 S. 184 (190) = NJW 1989 S. 467, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 26/92 - BVerwGE 94 S.1 ff. = NJW 1993 S. 2949 ff., Beschluß vom 30. September 1996 - 4 NB 31 u. 32.96 -; Maurer, DVBl. 1991 S. 781 ff.; Schulze/Fielitz a.a.O. Rdnr. 69 und 70 zu § 42; a.A. BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1994 - III ZB 49/94 - NJW 1995 S. 964 ff.; dazu Lege, NJW 1995 S. 2745 ff.). Mit diesem gesetzlichen Entschädigungsanspruch, bei dem es sich im Rechtssinne eigentlich um einen Aufwendungsersatzanspruch handelt, sollen nämlich die sich aus der Situationsgebundenheit von Anliegergrundstücken an Straßen ergebenden und vom Gesetzgeber vorhergesehenen und deshalb in seine Regelungsabsicht aufgenommenen unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen, die durch den im Interesse der Allgemeinheit liegenden Bau oder die wesentliche Änderung von öffentlichen Straßen hervorgerufen werden und durch Maßnahmen aktiven Schallschutzes mit verhältnismäßigem Kostenaufwand nicht zu vermeiden sind, zur Wahrung des Übermaßverbotes ausgeglichen bzw. durch die Finanzierung passiven Lärmschutzes vermindert werden. Dieser gesetzliche Entschädigungsanspruch ist deshalb Teil der im Bundesimmissionsschutzgesetz gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffenen speziellen Regelung, so daß hier für den allgemeinen Aufopferungsanspruch schon deshalb kein Raum mehr bleibt; abgesehen davon, daß dieser spezielle, für passive Schallschutzmaßnahmen zweckgebundene Entschädigungsanspruch eher dem primären, auf die Abwehr bzw. Begrenzung hoheitlicher Eingriffe gerichteten und grundsätzlich den Verwaltungsgerichten zugewiesenen als dem sekundären, auf Schadensausgleich gerichteten Rechtsschutz zuzurechnen ist, zu dem der allgemeine Aufopferungsanspruch gehört. Dementsprechend ist in Fällen, in denen der Bau oder die wesentliche Änderung eines der in § 41 BImSchG genannten Verkehrswege durch einen Planfeststellungsbeschluß zugelassen wird, schon in diesem über das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Ersatzanspruchs gem. § 42 BImSchG dem Grunde nach eine verbindliche Regelung zu treffen und ist der Anspruch andernfalls im Wege einer auf Planergänzung gerichteten Verpflichtungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Der Anwendungsbereich des allgemeinen richterrechtlichen Aufopferungsanspruchs bleibt danach nur auf solche Fälle beschränkt, in denen ein im Vollzug einer gesetzlichen Regelung verursachtes, aber vom Gesetzgeber nicht vorhergesehenes und deshalb in die gesetzliche Regelung nicht einbezogenes eigentumsrechtliche Sonderopfer nachträglich auszugleichen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 a.a.O.).

Für die Frage des richtigen Rechtsweges ergibt sich auch nicht daraus etwas anderes, daß nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BImSchG für das Verfahren der Entschädigungsfestsetzung "im übrigen" die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend gelten und § 50 Abs. 1 des Hessischen Enteignungsgesetzes vom 4. April 1973 (GVBl. I S. 107) - HEG - wegen Art und Höhe der zu leistenden Entschädigungen und Ausgleichszahlungen den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vorschreibt. Die Verfahrensregelung des Abs. 3 des § 42 BImSchG betrifft nämlich ausschließlich die Frage der Höhe einer zu leistenden Entschädigung (vgl. Hansmann a.a.O. Rdnr. 22 zu § 42; Jarass, BImSchG, 3. Aufl. 1995, Rdnr. 11 zu § 42; Czajka in Feldhaus, BImSchG, 2. Aufl. Juni 1997, Rdnr. 66 zu § 42, so ausdrücklich auch die entsprechende neuere Vorschrift des § 19 a FStrG) und damit nicht die hier streitige Frage, ob überhaupt dem Grunde nach ein Entschädigungsanspruch besteht. Abgesehen davon umfaßt auch der Verweis in Satz 2 des § 42 Abs. 3 BImSchG die Rechtswegverweisung in den Landesenteignungsgesetzen nicht (ebenfalls verneinend Schulze/Fielitz a.a.O. Rdnr. 68 zu § 42), denn neben dem nur auf das (Verwaltungs-) Verfahren bezogenen Wortlaut der Vorschrift spricht dagegen weiterhin, daß diese landesgesetzlichen Regelungen noch davon ausgingen, daß nicht nur die sog. klassische Enteignungsentschädigung, sondern auch Entschädigungen für enteignende und enteignungsgleiche oder sonstige Eigentumseingriffe dem Regelungsbereich des Art. 14 Abs. 3 GG zuzuordnen und Streitigkeiten deshalb entsprechend Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG den ordentlichen Gerichten zuzuweisen waren, während dies nach der neueren Eigentumsdogmatik jedenfalls seit der sog. Nassauskiesungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr zutrifft. Die Anwendbarkeit derartiger, dem Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG nachgebildeter Rechtswegverweisungen auf die Entschädigungsregelung des § 42 BImSchG als Bestandteil einer Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist deshalb abzulehnen (vgl. auch die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1993 a.a.O. wiedergegebenen Auffassung des Bay. VGH zum dortigen Landesrecht). Selbst wenn man aber entgegen den obigen Ausführungen die Verweisung in § 42 Abs. 3 Satz 2 BImSchG auch auf Streitigkeiten über das Bestehen eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach und mit der wohl noch herrschenden Literaturmeinung auch auf die Rechtswegverweisungen in den Landesenteignungsgesetzen beziehen wollte, bliebe es hier bei der Rechtswegzuweisung des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO an die allgemeinen Verwaltungsgerichte, weil jedenfalls die hessische Rechtswegverweisung in § 50 Abs. 1 HEG ausdrücklich nur einen Streit über "Art und Höhe" einer "zu leistenden" Entschädigung, also nicht den Streit über eine Entschädigungspflicht dem Grunde nach erfaßt.

Soweit der Kläger weiterhin einen entsprechenden zweckgebundenen Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Lärm- und Abgasbeeinträchtigungen durch behördlich genehmigte Veranstaltungen auf dem umgestalteten und umgewidmeten platz und durch den Bau der Tiefgarage unter dem platz und die Verkehrszunahme auf der Rheinstraße nach Sperrung der L straße geltend macht, ist ein solcher Anspruch auf einen für Maßnahmen des passiven Immissionsschutzes zweckgebundenen Geldausgleich vom Bundesverwaltungsgericht aus dem öffentlich-rechtlich gestalteten Nachbarschaftsverhältnis im Wege einer Gesamtanalogie u.a. aus den Vorschriften des § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG und den entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze, aus § 17 Abs. 4 FStrG a.F., jetzt § 8a Abs. 4, § 9 Abs. 9 FStrG, § 31 Abs. 2 WHG, § 8 Abs. 4 AbfG und schließlich auch aus § 42 BImSchG entwickelt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79 S. 254 (262), Urteil vom 7. September 1988 - 4 N 1.87 - a.a.O.). Da auch dieser allgemeine nachbarschaftliche Ausgleichsanspruch dem Primärrechtsschutz und nicht dem sekundären Aufopferungsanspruch zuzuordnen ist (vgl. Murswiek, Anm. zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1988, JZ 1989 S. 240 (242)), ist auch insoweit die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht einschlägig.

Die Klage ist auch im übrigen zulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Beklagte dem Grunde nach zur Gewährung zweckgebundener Entschädigungsleistungen für die Durchführung passiver Lärmschutzmaßnahmen zu verpflichten.

Dem steht nicht entgegen, daß der in der Klageschrift vom 28. März 1991 - offensichtlich in Verkennung des Inhalts einer sog. Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO - noch ausdrücklich enthaltene Antrag lediglich auf eine bloße Bescheidung gerichtet war. Denn zum einen war die Klage schon wegen des ausdrücklich in bezug genommenen Antrags an die Beklagte vom 21. Dezember 1990, Seite 2, 2. Absatz, bei sachgerechter Auslegung dahin zu verstehen, daß die Beklagte zur Anerkennung/Feststellung eines dem Grunde nach bestehenden Entschädigungsanspruchs des Klägers aufgrund der Lärmbelastungen des Hauses Luisenplatz 1, also letztlich zu einer entsprechenden Leistung dem Grunde nach verpflichtet werden sollte. Zum anderen wäre eine entsprechende Klageänderung gem. § 91 VwGO, die in dem Schriftsatz des Klägers vom 10. März 1997 zu sehen wäre, jedenfalls sachgerecht, weil dadurch dem eigentlichen Begehren des Klägers Rechnung getragen wird, die so geänderte Klage auch im übrigen zulässig ist und ein weiterer Rechtsstreit über dieses Klagebegehren vermieden wird.

Etwas anderes gilt allerdings insoweit, als der Kläger jetzt mit Schriftsatz vom 17. Dezember 1997 erstmals die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch für den zukünftigen Einbau einer Klimaanlage als Schutzmaßnahme gegen Verkehrsabgasemissionen in das Verfahren einbezogen hat. Es ist nämlich weder ersichtlich, noch ergibt es sich aus seinem Vorbringen, daß diese Forderung schon einmal Gegenstand eines entsprechenden Antrages an die Beklagte gewesen wäre; insbesondere ist in dem der Klage zugrundeliegenden Antrag vom 21. Dezember 1990 nur von Lärmbelastungen und Lärmschutzmaßnahmen die Rede. Mangels eines den Streitgegenstand der Entschädigung für Abgasbelastungen betreffenden Antrages an die Behörde, wäre eine dahingehende Verpflichtungsklage auch gem. § 75 VwGO nicht zulässig und fehlte für eine allgemeine Leistungsklage das Rechtschutzinteresse; so daß derzeit selbst bei einer Einwilligung der Beklagten in eine entsprechende Klageänderung über diesen Streitgegenstand in der Sache nicht entschieden werden könnte.

Selbst wenn es sich bei der vorliegenden Klage auf Entschädigung für Lärmschutzmaßnahmen dem Grunde nach um eine Verpflichtungsklage handeln sollte, wäre sie ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens als sog. Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO zulässig, weil die Beklagte den Antrag des Klägers vom 21. Dezember 1990 trotz der im Verlauf des vorliegenden Gerichtsverfahrens zwischenzeitlich erfolgten Konkretisierung, insbesondere durch Schriftsatz vom 10. März 1997, bisher ohne zureichenden Grund nicht beschieden hat. Auch soweit der Kläger sich auf einen Anspruch nach den §§ 41, 42 BImSchG beruft, ist die Klage nicht auf einen vom zuständigen Regierungspräsidium zu erlassenden Festsetzungsbescheid gem. § 42 Abs. 3 BImSchG und deshalb nicht gegen den falschen Beklagten gerichtet, weil es hier nicht um die Höhe der Entschädigung, sondern um die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast dem Grunde nach geht. Es ist auch nichts dafür ersichtlich oder vorgetragen, daß der fragliche Bau der Tiefgarage unter dem Luisenplatz und die damit zusammenhängenden straßenbaulichen Maßnahmen aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses erfolgt sind, dessen Bestandskraft der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs entgegenstünde. Für den Fall, daß ein solcher Entschädigungsanspruch bei einem Straßenbauvorhaben ohne Planfeststellung von dem Straßenbaulastträger trotz Aufforderung nicht anerkannt wird, ist eine auf dessen Verpflichtung zur Aufwendungserstattung dem Grunde nach gerichtete Klage auch im übrigen zulässig (vgl. Czajka a.a.O. Rdnr. 72 zu § 42). Wegen dieser verfahrensrechtlichen Zweiteilung fehlt es der Klage auch nicht etwa deshalb am Rechtschutzbedürfnis, weil von vornherein auf Leistung einer Entschädigung in bestimmter Höhe geklagt werden müßte, denn für die Bestimmung des Betrages einer unstreitig zu leistenden Entschädigung ist das behördliche Festsetzungsverfahren gem. bzw. entsprechend § 42 Abs. 3 BImSchG erst dann vorgesehen, wenn das Bestehen einer Entschädigungspflicht dem Grunde nach geklärt ist.

Schließlich ist der Kläger trotz des zwischenzeitlichen Eigentumsüberganges auf seinen Sohn und Verfahrensbevollmächtigten auch weiterhin berechtigt, das Klagebegehren im eigenen Namen geltend zu machen. Ob es dazu überhaupt der gewillkürten Prozeßstandschaft des Klägers für die aus ihm und seinem Sohn bestehende BGB-Gesellschaft bedarf, erscheint recht zweifelhaft, weil viel dafür spricht, daß er ohnehin als früherer Eigentümer Inhaber der noch streitgegenständlichen Entschädigungsansprüche geblieben ist. Zwar steht der zweckgebundene Entschädigungsanspruch für passive Schallschutzmaßnamen des § 42 BImSchG und der aus dem öffentlichrechtlich gestalteten Nachbarschaftsverhältnis dem Eigentümer des lärmbetroffenen Grundstücks zu. Da es sich bei diesem Anspruch aber seiner wahren Natur nach um einen Aufwendungsersatzanspruch handelt, dürfte er nur demjenigen Eigentümer zustehen, der - wie hier der Kläger - die zu erstattenden Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt hat, und dürfte er nicht so eng mit dem Grundeigentum verbunden sein, daß er als quasi dinglicher Anspruch bei einem Eigentümerwechsel mit übergeht (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -), zumal hier hinzu kommt, daß dem Kläger ein Nießbrauch an dem Hausgrundstück verblieben ist. Jedenfalls aber ist die gewillkürte Prozeßstandschaft des Klägers für die aus ihm und seinem Sohn bestehende BGB-Gesellschaft, deren Gründung angesichts der verbliebenen Unsicherheiten hinsichtlich der Anspruchsinhaberschaft nicht willkürlich erscheint, wegen der besonderen Konstellation des vom Kläger bereits langjährig betriebenen Verwaltungsstreitverfahrens zulässig, weil es vorliegend nicht um höchstpersönliche Rechte, sondern um vermögensrechtliche Leistungsansprüche geht, der Kläger aus den obigen Gründen ein eigenes Interesse an ihrer Geltendmachung hat und der dem § 42 Abs. 2 VwGO zugrundeliegende Gedanke des Ausschlusses einer Popularklage hier nicht entgegensteht, denn der Kläger macht sich dadurch nicht zu einem unberufenen Sachverwalter von Allgemeinbelangen oder von fremden Einzelinteressen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten, weil das Verwaltungsgericht die abschließende Sachentscheidung zu treffen hat.

Die Revision wird gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die Frage, ob wegen einer Entschädigung gem. §§ 41, 42 BImSchG trotz des § 42 Abs. 3 BImSchG und des darin enthaltenen Verweises auf die Landesenteignungsgesetze mit ihren Rechtswegverweisungen vor den Verwaltungsgerichten eine Klage gegen den Träger der Straßenbaulast auf Verpflichtung dem Grunde nach erhoben werden kann, offensichtlich noch nicht ober- bzw. höchstrichterlich geklärt ist.