VG Gießen, Urteil vom 23.04.1997 - 8 E 1307/96
Fundstelle
openJur 2012, 21322
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Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Vergabe einer städtischen Wohnung durch den Beklagten an eine Stadtverordnete, die Umstände dieser Vergabe sowie das Zustandekommen des diesbezüglichen Miet- und Arbeitsvertrages zwischen dem Beklagten und der Stadtverordneten.

Die Stadt St... schrieb mit einer Anzeige im örtlichen Mitteilungsblatt (Bären-Bote) vom 11.10.1995 letztmalig eine Hausmeisterwohnung im Kindergarten "Süd" der Stadt, verbunden mit einer Hausmeistertätigkeit, aus. Sie forderte in der Anzeige die Interessenten auf, ihre Bewerbungen bis zum 22.10.1995 an folgende Adresse zu senden: "Magistrat der Stadt St..., Finanzverwaltung, Frau L..., Bahnhofstr. 2, St...". Nach Fristablauf lagen der Finanzverwaltung zunächst neun Bewerbungen vor, aus denen sie dann einen Beschlußvorschlag für die Magistratssitzung am 30.10.1995 erarbeitete, in dem dem Beklagten die Vergabe an die Eheleute K..., St...., empfohlen wurde. Dieser Beschlußvorschlag wurde jedoch nicht auf die Tagesordnung für die betreffende Sitzung gesetzt. In der nächsten Sitzung des Beklagten, am 06.11.1995 , wurde den Mitgliedern des Beklagten ein Beschlußvorschlag unterbreitet, der die Vergabe an die Stadtverordnete Sch... empfahl. Es lagen nunmehr insgesamt zehn Bewerbungen vor. Die Bewerbung der Stadtverordneten Sch..., war am Sonntag, dem 22.10.1995, in den Privatbriefkasten des Bürgermeisters der Stadt St... geworfen worden. In der Sitzung des Beklagten am 06.11.1995 erhielt die Stadtverordnete Sch... den Zuschlag für die Wohnung sowie die damit verbundene Hausmeistertätigkeit. Die Vergütung für diese auf fünf Stunden pro Woche begrenzte Tätigkeit beträgt 12,-- DM pro Stunde. Der von ihr für die Hausmeisterwohnung zu entrichtende monatliche Mietzins beträgt 609,23 DM zuzüglich Nebenkosten. Der Miet- und Arbeitsvertrag der Stadtverordneten Sch... trat zum 01.01.1996 in Kraft.

Die Klägerin hat am 02.09.1996 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die Bewerbung der Stadtverordneten Sch... habe nicht fristgerecht vorgelegen. Dadurch, daß die Bewerbung am letzten Tag der Bewerbungsfrist in den Privatbriefkasten des Bürgermeisters geworfen worden sei, sei sie der Stadtverwaltung nicht fristgerecht zugegangen, da die Privatwohnung keine Zweigstelle der Stadtverwaltung sei. Die Bewerbung habe daher nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

Weiterhin ist die Klägerin der Ansicht, bei der Beschlußfassung des Beklagten bezüglich Wohnung und Hausmeistertätigkeit am 06.11.1995 habe dieser gegen die Informationspflicht aus § 70 Abs. 1 HGO verstoßen. Dem Stadtrat J... sei auf seine Frage bezüglich der vorgesehenen Hausmeistertätigkeit durch den Beklagten keine hinreichende und umfassende Auskunft erteilt worden. Dies habe möglicherweise die Entscheidung des Beklagten beeinflußt, da die Mitglieder des Beklagten nicht ausreichend im Sinne des § 70 Abs. 1 HGO für die Entscheidungsfindung vorbereitet gewesen seien. Außerdem ist die Klägerin der Meinung, der Miet- und Arbeitsvertrag zwischen der Stadt St... und der Stadtverordneten Sch... hätte durch die Stadtverordnetenversammlung genehmigt werden müssen, da es sich hierbei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Die Klägerin habe als Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt St..., deren Rechte sie insoweit wahrnehme, ein berechtigtes Interesse hinsichtlich der vorliegenden Klage.

Ursprünglich hat die Klägerin beantragt festzustellen,

daß die Bewerbung der Frau Sigrid Schultz erst nach Ablauf der auf den 22.10.1995 gesetzten Frist der Stadtverwaltung zugestellt wurde und bei der Vergabe der Hausmeisterwohnung und der Hausmeistertätigkeit durch den Beklagten nicht mehr hätte berücksichtigt werden dürfen,

daß bei der Beschlußfassung des Beklagten am 06.11.1995 zur Vergabe der Hausmeistertätigkeit gegen die Informationspflicht gemäß § 70 Abs. 1 HGO verstoßen wurde,

daß der Miet- und Arbeitsvertrag zwischen der Stadt St..., Bahnhofstr. 2, St..., und der Stadtverordneten Sch..., St..., über die Wohnung Kindergarten "Süd", Chemnitzer Str. 32 und die Hausmeistertätigkeit im Kindergarten "Süd", durch die Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen seien.

Nunmehr beantragt die Klägerin,

den Beklagten zu verurteilen, den Miet- und Arbeitsvertrag . der Stadtverordneten Sch..., St..., über die Wohnung Kindergarten "Süd", Chemnitzer Str. 32 und die Hausmeistertätigkeit im Kindergarten "Süd'' der Stadtverordnetenversammlung der Stadt St... zur Genehmigung vorzulegen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage sowohl für unzulässig als auch für unbegründet. Er ist der Ansicht, der Klägerin mangele es bezüglich ihres Antrages an einem eigenen berechtigten Interesse. Die von der Klägerin für sich in Anspruch genommenen Überwachungsrechte könnten nur von der Stadtverordnetenversammlung als solcher, nicht jedoch von der Klägerin als Teil dieses Organs geltend gemacht werden.

Der Beklagte hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung seine Einwilligung zu einer Klageänderung und zu einer teilweisen Klagerücknahme durch die Klägerin erteilt. '

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren sowie den der beigezogenen Behördenakte - ein Hefter - Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Gründe

Soweit die Klägerin ihre ursprünglich gestellten Anträge zu 1) und 2) nun nicht mehr stellt, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 2 VwG0). Insoweit nahm die Klägerin ihre Klage nämlich teilweise zurück, da sie das zunächst eingebrachte Rechtsschutzgesuch, wie es in den vormals gestellten Anträgen zu 1) und 2 ) zum Ausdruck kommt, zurückgezogen hat. Diese teilweise Klagerücknahme war auch wirksam, da ihr der Beklagte zugestimmt hat (vgl. § 92 Abs. 1 S. 2 VwG0).

Die Klage ist unzulässig.

Zwar ist die Klage in der geänderten Form als Leistungsklage statthaft (§ 91 Abs. 1 VwG0), da der Beklagte der von der Klägerin vorgenommenen Klageänderung zustimmte. Der Klägerin fehlt es jedoch an einer Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwG0. Eine Klagebefugnis ist auch bei der Leistungsklage erforderlich, da es dort ebenfalls die Gefahr einer Popularklage abzuwenden gilt (vgl. BVerwGE 60, 144, 150; OVG Schleswig NJW 1992, 1908, 1909). Eine solche Klagebefugnis setzt auch in solchen Fällen voraus, daß es nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, daß der Kläger in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt ist (OVG Schleswig, a.a.0.). Der Klägerin stehen als Fraktion der Stadtverordnetenversammlung organschaftliche Rechte zu, deren Verletzung sie auch gerichtlich geltend machen kann. Allerdings reicht diese allgemeine Zuordnung von Mitgliedschaftsrechten nicht aus, eine Antragsbefugnis zu begründen. Vielmehr muß jeweils eine konkrete Rechtsbeeinträchtigung geltend gemacht werden. Nicht jede Verletzung einer gesetzlichen oder sonstigen Vorschrift führt zu einer Verletzung von Rechten des Organwalters. Die Klägerin hätte daher zumindest schlüssig darlegen müssen, durch den unterbliebenen Organakt - hier: die fehlende Einholung der Genehmigung zu dem Vertrag zwischen der Stadt St... und der Stadtverordneten Sch... durch die Stadtverordnetenversammlung - in eigenen Rechten - d.h. Wahrnehmungszuständigkeiten bzw. Mitwirkungsrechten verletzt zu sein (VG Gießen, Beschluß vom 25.11.1996, 8 G 1711/96, Seite 3; VG Gießen, Beschluß vom 10.06.1987, II/I G 479/87, Seite 7). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Verfahrensmängel, die aus der Sicht der Klägerin bei dem angesprochenen Vertragsschluß zwischen der Stadt St... und Frau Sch... aufgetreten sind, vermögen eine solche individuelle Rechtsbetroffenheit der Klägerin nicht nahezulegen. Ein solches anzuerkennendes schutzwürdiges Interesse besteht für die Klägerin insbesondere deshalb nicht, da sie als Fraktion der Stadtverordnetenversammlung eventuelle, eine Klagebefugnis begründende subjektive Rechte oder Befugnisse allenfalls gegen das Kollegialorgan (Mutterorgan) haben kann, dessen Teil sie ist. Hingegen bestehen in der Regel keine verletzbaren Rechte einzelner Mitglieder oder Teile eines Kollegialorgans in der Beziehung zu anderen Organen (Hess.VGH, Urteil vom 15.06.1994, 6 OE 10/83, Seite 12). Die Klägerin klagt aber gerade nicht gegen ihr Mutterorgan, die Stadtverordnetenversammlung, sondern gegen den Magistrat. Eine verwaltungsgerichtliche Austragung organrechtlicher Streitigkeiten ist jedoch ausgeschlossen, wenn nicht dem Organ oder Organteil durch Innenrechtssätze eine Rechtsstellung zugewiesen ist, die sie im Streitfall zur eigenständigen gerichtlichen Durchsetzung der auf sie bezogenen Zuständigkeitsberechtigungen ermächtigt (Hess.VGH, a.a.O.; vgl. auch Krebs, Verw Arch 1977, 189,193). Eine derartige Rechtsstellung besteht jedoch für die Klägerin nicht. Ihr werden weder durch die HGO, noch durch die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt St... entsprechende Befugnisse eingeräumt. Eine Geschäftsordnung des Beklagten existiert nicht. Zwar kann u.U. ein schutzwürdiges Interesse auch bei Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung gegeben sein; dies kann aber nur für Fälle gelten, in denen die Zugehörigkeit zum gleichen Organ (Parlament) die Austragung von Interessenkonflikten geradezu impliziert (Kisker, JuS 1975, 704, 709). Dies erscheint im Hinblick auf ein Parlament auch folgerichtig, da ein solches als eine Institution konzipiert ist, in der Interessenkonflikte ausgetragen werden sollen. So aber liegt der Fall hier nicht. Die Klägerin will vorliegend vielmehr die Rolle einer Sachwalterin des Gesamtorgans "Stadtverordnetenversammlung" einnehmen und als solche für das Gesamtorgan Kontroll- und Genehmigungsfunktionen gegenüber dem Beklagten einfordern, die ihr jedoch gerade als Teilorgan nicht zustehen. Insoweit greift auch nicht der Einwand der Klägerin durch, Fraktionen seien aktivlegitimiert, Rechte des Organs gegenüber anderen Beteiligten, die diese Rechte verletzen oder gefährden, wahrzunehmen. Die von der Klägerin insoweit angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 143, 165) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Antragsteller in dem von dem Bundesverfassungsgericht zu entscheidenden Fall waren Bundestagsfraktionen, während vorliegend eine Fraktion einer kommunalen Vertretungskörperschaft klagt. Abgesehen davon, daß das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung (a.a.O., Leitsatz 5) ausgeführt hat, im Grundgesetz mit eigenen Rechten ausgestattete Teile des Bundestages seien nur aktivlegitimiert, eigene Rechte, nicht aber Rechte des Bundestages geltend zu machen, scheiterte eine Übertragung der Grundsätze eines Organstreites vor dem Bundesverfassungsgericht, der zwischen Fraktionen des Bundestages geführt wird, auf einen entsprechenden kommunalen Verfassungsstreit bereits daran, daß einer Gemeindevertretung jedenfalls nicht die Stellung eines Parlaments zukommt. Zwar wird vereinzelt von einer "Parlamentarisierung" der kommunalen Vertretungskörperschaften gesprochen (Zuleeg, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band 2, 2. Aufl., 1982, S. 145 f.). Teilweise wird sogar vertreten, daß bei kommunalen Volksvertretungen der Parlamentscharakter jedenfalls insoweit überwiege, als es um Binnenstruktur und Arbeitsfähigkeit derselben gehe (Waechter, Kommunalrecht, 2. Aufl., 1995, Rdnr. 285). Dieser Auffassung vermag sich die erkennende Kammer jedoch nicht anzuschließen. Zwar verkennt das Gericht nicht, daß der kommunale Bereich sich nicht ausschließlich als ein Feld der Versachlichung der kommunalen Verwaltungsführung auffassen läßt, sondern vielmehr eigene politische Entscheidungen fordert, für die die Vertretungskörperschaften die Maßstäbe liefern (Spies, DVBl. 1986, 131, 133). Dennoch handelt es sich bei einer kommunalen Vertretungskörperschaft nach der überwiegenden Auffassung, der sich auch die Kammer anschließt, nicht um ein Parlament (BVerfGE 32, 346, 361; Bay.VGH, BayVBl, 1988, 83, 84; Rothe, Die Fraktion in den kommunalen Vertretungskörperschaften, 1989, Rdnrn. 1, 122, 126 ff.; Spies, DVBl. 1986, 131, 134). Für die zuletzt genannte Meinung sprechen folgende Argumente: Eine kommunale Vertretungskörperschaft kann deshalb nicht als Parlament qualifiziert werden, da sie über alle wichtigen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und damit auch über solche beschließt, die sowohl dem exekutiven als auch dem legislativen Bereich zuzuordnen sind. Das kommunale Verfassungsrecht kennt kein parlamentarisches System, innerhalb dessen ein Parlament und eine von ihm geschaffene und gleichzeitig abhängige Regierung sich als verfassungsrechtliche Gegenspieler gegenüberstehen. Die Mitglieder der Vertretungskörperschaften besitzen weder Indemnität noch Immunität. Ein rechtswidriger Beschluß der Vertretungskörperschaft kann im Aufsichtswege nicht nur aufgehoben, sondern auch ersetzt werden. Diese Regelung macht besonders deutlich, daß es sich bei einer kommunalen Vertretungskörperschaft um kein Parlament, sondern lediglich um ein Verwaltungsorgan handelt (vgl. zum vorstehenden: Rothe, a.a.O., Rdnrn. 127 ff.).

Abschließend weist das Gericht darauf hin, daß ein verletzbares Recht der Klägerin gegenüber dem Beklagten jedenfalls auch deshalb nicht besteht, weil weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 77 Abs. 2 HGO, der normiert, daß Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern des Gemeindevorstandes und mit Gemeindevertretern grundsätzlich der Genehmigung der Gemeindevertretung bedürfen, Anlaß bieten, das Genehmigungsrecht der Stadtverordnetenversammlung bezüglich solcher Verträge auch auf Fraktionen auszudehnen. Ebenso wie in den §§ 9, 50, 51 HGO kommt auch in der Vorschrift des § 77 Abs. 2 HGO zum Ausdruck, daß der Gesetzgeber eine Überwachungsbefugnis über den Magistrat ausdrücklich der Stadtverordnetenversammlung als Gesamtorgan zuweist. Für eine erweiternde Auslegung dieser Norm dergestalt, daß die Überwachungsbefugnis auch auf einzelne Fraktionen, unabhängig von ihrer Stärke zu erstrecken sei, besteht kein Bedürfnis. In diesen Bestimmungen kommt vielmehr zum Ausdruck, daß der Gesetzgeber die weitreichenden Kontroll- und Überwachungskompetenzen der (Mehrheit der) Stadtverordnetenversammlung und nicht einem geringeren Quorum übertragen möchte. Ansonsten hätte es insoweit einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung insbesondere an Fraktionen bedurft. Dies folgt bereits daraus, daß der Gesetzgeber in dem nachträglich eingefügten - § 36a HGO die Rechtsstellung der Fraktionen geregelt hat. Nach § 36a Abs. 3 HGO wirken die Fraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Gemeindevertretung mit. Durch die Normierung einer solchen Mitwirkungskompetenz kommt zum Ausdruck, daß den Fraktionen jedenfalls nicht die gleichen Rechte wie der Stadtverordnetenversammlung selbst in bezug auf die Überwachung des Magistrats zukommen.

Die Kostenfolge ergibt sich, soweit die Klage zurückgenommen wurde, aus § 155 Abs. 2 VwG0, und im übrigen, da die Klägerin unterlegen ist, aus § 154 Abs. 1 VwG0.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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