Hessischer VGH, Urteil vom 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Fundstelle
openJur 2012, 20563
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Tatbestand

Der 1959 in Lahore/Pakistan geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger.

Er reiste mit einem am 6. März 1984 in Lahore ausgestellten pakistanischen Reisepaß am 6. Juli 1984 über Karachi aus seiner Heimat aus und über den Flughafen F in die Bundesrepublik Deutschland ein. In einer dort am folgenden Tage niedergeschriebenen urdu-handschriftlichen Erklärung und im Rahmen einer mündlichen Anhörung gab er zur Begründung seines Asylbegehrens im wesentlichen an: Sein Leben sei in Pakistan wegen seines Ahmadiyya-Glaubens in Gefahr gewesen. Aufgrund einer Verleumdung habe man versucht, ihn an seinem Arbeitsplatz zu entlassen. Als sein Arbeitgeber von seiner Zugehörigkeit zur Ahmadiyya erfahren habe, habe er einen Arbeiter beauftragt, zu behaupten, daß er, der Kläger, gestohlen habe. Durch diese Verleumdung hätte er dann auch nirgendwo anders einen Arbeitsplatz finden können. Es sei auch ein mörderischer Angriff auf ihn begangen worden; durch Weglaufen habe er sein Leben gerettet. Als er von seiner Arbeit gekommen sei, hätte ihn Leute angehalten und mit einem Schlagstock bedroht und ihn verfolgt. Das zweite Mal hätten sie ihn mit Händen und Füßen getreten. Sein Haus sei gekennzeichnet worden, damit es bei günstiger Gelegenheit hätte angezündet und geplündert oder sein Leben gefährdet werden können. Diese Gefahr habe sich von Tag zu Tag gesteigert. Vor seiner Ausreise sei er nach Rabwah und von dort nach Faisalabad gegangen, um in Rabwah seinen heiligen Tag (Id-Fest) zu feiern. Seine Eltern seien nach Rabwah gezogen, wollten aber wegen ihres Grundbesitzes in Lahore dorthin zurückkehren. Sein Bruder wolle in Rabwah bleiben, weil er dort Schutz für sich gefunden habe. Weil er, der Kläger, in Lahore gelebt habe, sei sein Leben in größerer Gefahr gewesen als das seiner Familie. Er habe nicht in Rabwah bleiben können, weil seine Gefahr überall in Pakistan gewesen sei. In seinem Paß sei unter Religion "Islam" eingetragen, weil die Ahmadiyya die letzte der 73 verschiedenen Sekten des Islam sei.

Im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge legte der Kläger eine Bescheinigung der Nuur-Moschee in F vom 21. Juli 1984 vor, wonach er Mitglied der Ahmadiyya Muslim Bewegung sei, und führte bei seiner Anhörung am 13. Dezember 1984 auf Befragen im wesentlichen aus: Seine Heimatstadt sei Lahore, wo seine Eltern noch lebten und sein Vater eine eigene Schreinerei betreibe. Er, der Kläger, habe 1977 in Lahore die mittlere Reife erworben und danach bis 1980 in der Schreinerei seines Vaters und im Möbelverkauf gearbeitet. Bis 1982 habe er dann bei einer Baufirma als Schreiner, Lackierer und Elektroinstallateur und in der Folge in einer Molkerei der Armee als Schreiner und Lackierer bis Juli 1984 gearbeitet. An die Ereignisse des Jahres 1974 könne er sich nur undeutlich erinnern; er wisse, daß sein Bruder und er von orthodoxen Nachbarskindern verprügelt worden seien und sein Vater gesagt habe, seine Werkstatt sei besetzt worden. Die Familie sei damals vorübergehend in einen anderen Stadtteil gezogen, der Vater habe die Werkstatt aber behalten und nach sechs oder sieben Monaten dort die Arbeit wieder aufgenommen. Auch in der Folge seien sie durch Steinwürfe von Nachbarn belästigt worden. Der Mietvertrag für die Möbelverkaufshalle sei dann von dem Eigentümer, einem orthodoxen Moslem, gekündigt worden, und deshalb habe er seine Arbeit bei der Baufirma aufgenommen. Nach Verkündung der neuen Gesetze vom 27. April 1984 gegen die Ahmadiyya-Bewegung hätten seine Schwierigkeiten am 2. Mai begonnen. Sein Chef, ein Major, habe ihn zu sich kommen lassen und ihn beschimpft. Er habe etwa 14 Tage später seinem direkten Vorgesetzten, einem zivilen Supervisor, den Auftrag gegeben, ihn unter einem Vorwand hinauszuekeln. Davon habe ihm der Supervisor berichtet und behauptet, er habe Lack beiseite geschafft. Er habe seine Arbeit fortgesetzt, sich aber ständige Beschimpfungen durch den Major anhören müssen und deshalb die Arbeit von sich aus am 2. Juli wegen der feindseligen Ablehnung aufgegeben. In der ersten Maiwoche sei er auf dem Weg von der Arbeit nach Hause von einem Nachbarn, einem orthodoxen Moslem, verfolgt worden. Dieser sei nachts hinter ihm hergelaufen und habe gerufen: "Ich bringe dich um". Die Nachbarjungen hätten die Häuser der Ahmadis mit Kreuzen gekennzeichnet, um sie für künftige Brandschatzungen durch Leute aus anderen Stadtteilen kenntlich zu machen. Wegen dieser Bedrohung seien seine Eltern am 2. Juli nach Rabwah geflüchtet und inzwischen - wie er brieflich erfahren habe - wieder nach Lahore zurückgekehrt. Er selbst sei mit nach Rabwah gegangen, habe dort das Id-Fest gefeiert und sei von dort - entsprechend seiner Ende Juni gefaßten Absicht - nach Deutschland ausgereist, um dort um Asyl zu bitten, weil auch in Rabwah keine vollkommene Sicherheit bestanden habe und ein Bruder seiner Großmutter seit 20 Jahren in Deutschland gelebt habe. Seine Familie sei in Pakistan geblieben, weil sie nicht so gefährdet gewesen sei wie er; er sei schon einmal von Nachbarn verprügelt worden. Seinen zuvor am 6. März 1984 ausgestellten Reisepaß habe er eine Woche vorher auf Rat seines Vaters über einen Agenten beantragt.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom 26. Juni 1985 ab; der Landrat des Kreises L forderte ihn mit Bescheid vom 10. Juli 1985 zur Ausreise auf.

Gegen diese Bescheide hat der Kläger am 8. August 1985 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben. Zur Begründung hat er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten allgemeine Ausführungen zur Verfolgungssituation der Mitglieder der Ahmadiyya-Bewegung in Pakistan gemacht. Bei seiner gerichtlichen Anhörung gab der Kläger am 5. Dezember 1985 ergänzend u.a. an: Die von seinem Vater gegründete Schreinerei in Lahore sei von ihm, dem Kläger, 1980 aus wirtschaftlichen Gründen und deshalb aufgegeben worden, weil er dauernd Beleidigungen und Streitereien durch Orthodoxe ausgesetzt gewesen sei. Bis zum Erlaß der Verordnung vom April 1984 habe er an den danach innegehabten Arbeitsstellen keine größeren Schwierigkeiten gehabt. Es seien dann - wohl im Zusammenhang mit dieser Verordnung - Formulare verteilt worden, in denen auch nach der Religionszugehörigkeit gefragt worden sei. Sein Vorgesetzter, ein Major, der ihm eigentlich die ganze Zeit über freundlich gesonnen gewesen sei, habe ihn dann fälschlich bezichtigt, gestohlen zu haben; es habe alles den Anschein erweckt, als habe er unter dem Diebstahlvorwurf hinausgeekelt werden sollen. Als er mit seinen Eltern 1984 in Rabwah das Id-Fest habe feiern wollen, habe man ihm den Urlaub mit der Begründung verweigert, er sei ein Krimineller und müsse damit rechnen, daß ein Verfahren gegen ihn eingeleitet werde. Er sei dann seiner Arbeitsstelle ferngeblieben und nach den Ferien in Rabwah nicht mehr zurückgekehrt, sondern habe sich zur Flucht entschlossen. Dies auch deshalb, weil er sich in Lahore für seine Religionsgemeinschaft sehr aktiv betätigt habe. Aufgrund seiner Kenntnisse habe er an dem Bau ihrer Moschee in Lahore durch Maurerarbeiten und andere handwerkliche Tätigkeiten sowie durch Beaufsichtigung der Arbeiter mitgewirkt. Dabei hätten dann natürlich die Orthodoxen erfahren, daß er Angehöriger der Ahmadiyya sei. Dies habe neue Schwierigkeiten mit sich gebracht. Er habe sich im Juli 1984 nur zwei bis drei Tage in Rabwah aufgehalten, seine Eltern seien nach einem Monat nach Lahore zurückgekehrt. Seine Eltern und Brüder hätten nicht so große Schwierigkeiten gehabt wie er; lediglich die Ehemänner seiner beiden Schwestern hätten auch Nachteile hinnehmen müssen. Einer sei bei der Stadt entlassen und der andere sei als Bauarbeiter vom Gerüst gestoßen und anschließend mit Bambusstangen verprügelt worden. Es sei richtig, daß Nachbarjungen die Häuser von Ahmadis für zukünftige Brandschatzungen mit Kreidekreuzen gekennzeichnet hätten; es sei aber lediglich sein kleines Haus, in dem er in zwei Zimmern alleine gewohnt habe, und das Haus ihres Mullahs so gekennzeichnet, allerdings - wie ihm bekannt sei - nicht beschädigt worden. Offenbar habe der ihm damals vorgesetzte Major nach seiner Flucht ein Verfahren wegen Diebstahls gegen ihn eingeleitet, denn sein Vater habe ihm brieflich mitgeteilt, daß die Polizei schon ein- bis zweimal zu Hause nach ihm gefragt habe.

Mit Urteil vom 5. Dezember 1985 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden unter Zulassung der Berufung und unter Klageabweisung im übrigen den Asylablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Juni 1985 aufgehoben und dieses verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, weil er Ahmadi sei und allen in Pakistan lebenden und praktizierenden Ahmadis durch Anwendung der am 26. April 1984 erlassenen Strafgesetze eine politische Verfolgung in Form eines Eingriffs in ihre Religionsfreiheit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe.

Gegen das ihm am 15. April 1986 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 7. Mai 1986 in Bezug auf die beklagte Bundesrepublik Deutschland Berufung eingelegt.

Im Verlauf des Berufungsverfahrens ist die pakistanische Ehefrau des Klägers, die er am 10. April 1986 im Wege der Ferntrauung geheiratet hatte, am 1. Oktober 1986 als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und aufgrund rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 30. August 1990 - VII E 5979/87 - als Asylberechtigte anerkannt worden.

Nachdem die Nuur-Moschee in Frankfurt am Main unter dem 18. November 1992 bescheinigt hatte, daß der Kläger ein Ahmadi seit Geburt sei, an den zentralen und lokalen Veranstaltungen der Ahmadiyya teilnehme und über seinen sonstigen Kontakt zur Gemeinde zufriedenstellend zu berichten sei, ist der Kläger von dem Berichterstatter am 26. November 1992 als Partei vernommen worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.

Mit Urteil vom 7. Dezember 1992 - 10 UE 1358/86 - hat der erkennende Senat durch den Berichterstatter die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zurückgewiesen und dies damit begründet, daß der Kläger unabhängig von einer Vorverfolgung deshalb als Asylberechtigter anzuerkennen sei, weil ihm als stark religiös geprägtem Ahmadi bei einer Rückkehr in seine Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung durch die in seine religiöse Betätigungsfreiheit eingreifenden Strafvorschriften sec. 298-B, sec. 298-C und sec. 295-C PPC drohe.

Auf die zugelassene Revision des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. - das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, das Berufungsgericht habe den bei nicht vorverfolgten Asylbewerbern zugrundezulegenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der Frage nicht zutreffend angewandt, ob die fraglichen pakistanischen Strafvorschriften bei einem gläubigen Ahmadi eine religiösen Verzicht abnötigende Zwangslage in der Weise bewirken, daß ihm eine Religionsausübung im privaten Bereich oder in Gemeinschaft mit anderen Gläubigen in den Gebetsstätten nicht mehr zumutbar ist.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

das verwaltungsgerichtliche Urteil hinsichtlich der Beklagten zu 1. aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat weder Anträge gestellt noch sich zur Sache geäußert.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat aufgrund gleichlautender Beweisbeschlüsse vom 14. Februar und 20. Juli 1994 in den Parallelverfahren 10 UE 78/94 und 10 UE 2414/90 über die gegenwärtige Verfolgungssituation der Ahmadis in Pakistan Beweis erhoben durch Einholung von Gutachten und einer Auskunft des Auswärtigen Amtes, die den Beteiligten durch Übersendung bekannt gemacht worden sind.

Die Nuur-Moschee in F hat unter dem 1. Dezember 1994 bestätigt, daß die Angaben in ihrem letzten Bericht über die religiöse Betätigung des Klägers nach wie vor zuträfen und er nunmehr Sekretär für zusätzliche Spenden in seiner lokalen Gemeinde sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf die den Kläger und seine pakistanische Ehefrau betreffenden Streitakten und Behördenakten verwiesen, die ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren wie 285 Erkenntnismittel, die den Beteiligten zuvor benannt worden sind.

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