VG Gießen, Beschluss vom 26.07.1994 - 4 G 33457/94.A
Fundstelle
openJur 2012, 20440
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Gründe

Der sinngemäß gestellte Antrag der äthiopischen Staatsangehörigen omorischer Volkszugehörigkeit, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 4 E 33448/94.A gegen die im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21.06.1994 enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen, ist zulässig und in der Sache auch begründet. Das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Bescheid vom 21.06.1994 verfügten Abschiebungsandrohung. Das Gericht ist der Auffassung, daß hinsichtlich Äthiopien ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 (BGBl. 1952, II., Seite 686) - EMRK - vorliegt.

In Art. 1 EMRK sichern die Mitgliedstaaten des Europarats allen ihrer Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt 1 EMRK niedergelegten Rechte und Freiheiten zu. Dieser Schutz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen und unabhängig davon, ob der Heimatstaat des Betroffenen zu den Unterzeichnerstaaten dieser Konvention zählt. Die Konvention bietet insbesondere auch Schutz vor Ausweisung und Abschiebung von Personen, denen die konkrete Gefahr droht, in einem der in Art. 3 EMRK garantierten oder in einem sonstigen fundamentalen Menschenrecht in besonders schwerer Weise verletzt zu werden. Zu den fundamentalen Menschenrechten in diesem Sinne müssen die in Art. 15 Abs. 2 EMRK genannten "kriegsfesten" Garantien gerechnet werden. Dazu zählen das Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 1 S. 1 EMRK) und das Verbot unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK). Demgemäß haben das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht vor der Novellierung des Asylverfahrens- und des Ausländerrechts im Jahre 1992 den Begriff des "ermöglichten Aufenthaltes" in §§ 10 Abs. 1 und 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AsylVfG dahin ausgelegt, daß ein Ausländer nicht mit einer Abschiebungsandrohung überzogen werden darf, wenn eine Rückkehr in seine Heimat ihn einer vor der Wertordnung des Grundgesetzes, insbesondere der unbedingten Achtung der Menschenwürde, nicht zu rechtfertigenden Gefahr aussetzen würde (vgl. BVerfG, Beschluß vom 02. Mai 1984 - 2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, S. 43 <57/58>; BVerwG, Urteil vom 03. November 1987 - 9 C 254.86 -, NVwZ 1988, S. 260, m.w.N.).

Die Antragsgegnerin und die Ausländerbehörde haben daher im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit vor dem Erlaß der Abschiebungsandrohung und vor Durchführung einer Abschiebung zu prüfen, ob eine Abschiebungsandrohung im Einzelfall mit dem Grundsatz der Menschenwürde als oberstem Prinzip unserer Rechtsordnung vereinbar ist. Diesem Grundsatz würde es widersprechen, wenn deutsche Behörden an der menschenrechtswidrigen Behandlung des Betroffenen durch dessen zwangsweise Überstellung in ein Land mitwirken würden, in dem ihm eine derartige menschenrechtswidrige Behandlung droht (vgl. Beschluß des VGH Baden - Württemberg vom 29. Januar 1992 - A 13 S 1898/91 -, VBlBW 1992, S. 264, m.w.N.; VG Ansbach, Gerichtsbescheid vom 16.12.1992 - AN 13 K 90.42751 - für aus Somalia stammende Asylbewerber).

Vorliegend begründet die aufgrund des vorangegangenen Bürgerkrieges immer noch bestehende desolate wirtschaftliche Lage und allgemeine Hungersnot in Ägypten zwar für sich noch kein Abschiebungshindernis. Dies ergibt sich nunmehr aus § 53 Abs. 6 AuslG, wonach solche Gefahren lediglich bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt werden können (Kanein/Renner, AuslR, 5. Aufl., § 53 AuslG Rdnr. 15). Etwas anderes gilt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte oder Merkmale eine menschenrechtswidrige Gefährdung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten lassen. Das Gericht sieht aufgrund der vorliegenden Auskünfte Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Gefährdung von Rückkehrern im sogenannten Sinne: Zum einen wird in den Erkenntnisquellen die Sicherheitslage in Äthiopien zumindest in weiten Teilen des Landes äußerst prekär dargestellt: In weiten Teilen Äthiopiens kommt es ständig zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Volksgruppen bzw. militärischen Konflikten einzelner Ethnien, insbesondere der Ohomos, zu denen die Antragstellerin gehört, mit der EPRWF sowie in einigen Fällen zwischen Religionsgemeinschaften. Hinzu kommt, daß angesichts der desolaten Wirtschaftslage und der riesigen Arbeitslosigkeit in weiten Teilen des Landes Übergriffe durch marodierende und bewaffnete Banden zu verzeichnen sind.

Zum anderen muß - nicht zuletzt wegen der prekären Sicherheitslage - auch die Versorgungslage für Rückkehrer als sehr besorgniserregend angesehen werden. Selbst das Auswärtige Amt hat schon in der Vergangenheit festgestellt, daß möglicherweise solche zurückkehrende Asylbewerber ein Leben unterhalb des dort üblichen Existenzminimums befürchten müssen, die keine Familienangehörigen oder keine Verwandtschaft mehr hätten (vgl. Auskunft vom 01.07.1992 an das VG Köln und vom 03.11.1992 an das VG Stuttgart). In seinem aktuellen Lagebericht zu Äthiopien vom 26.10.1993 ist darüber hinaus die Rede davon, daß in solchen Fällen das Risiko, in wirtschaftliche Not zu geraten, in der gegenwärtigen Wirtschaftslage Äthiopiens groß sei. Noch zurückhaltender hat das Institut für Afrikakunde bereits in seiner Auskunft vom 26.09.1991 an das VG Ansbach formuliert, wo es darauf hinweist, daß unter humanitären Gesichtspunkten eine Rückkehr nach Äthiopien nur zumutbar erscheinen, wenn vorher eine Klärung der Existenzsicherung erfolge; da es keine staatliche Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe gebe, sei ein Rückkehrer ohne Arbeitsplatz auf die Unterstützung durch Verwandte angewiesen. Laut Bericht von amnesty international zur Menschenrechtssituation und politischen Lage in Äthiopien, Stand Januar 1993, hat sich die Wirtschaftslage, nach dem Regierungswechsel noch mehr verschlechtert. Viele Menschen könnten sich derzeit nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben leisten. Die prekäre Sicherheitslage und bewaffneten Konflikte hätten dazu geführt, daß ein normaler wirtschaftlicher Aufbau unmöglich sei und die wirtschaftliche Versorgung des Landes nicht klappe.

Gegenwärtig mangele es bereits an allem und die Situation werde täglich unerträglicher. Außerdem stünden mehrere größere Regionen wegen ausbleibenden Regens vor einer akuten Hungersnot. Auch in dem aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau vom 27.12.1993 wird von einem dramatischen Hilferuf wegen einer drohenden neuen Hungerkatastrophe verheerenden Ausmaßes berichtet. Danach soll in manchen Landesteilen Äthiopiens die Ernte durch Trockenheit, in anderen wiederum durch Überschwemmungen und Schädlingsbefall teils bis zu 85 % oder 100 % vernichtet worden sein. Die Lebensmittelvorräte seien fast aufgebraucht, das Vieh zum Teil verendet. Tausende von Menschen, darunter auch Flüchtlinge aus benachbarten Krisengebieten wie Somalia und dem Sudan, seien vom Hungertod bedroht.

Auch aufgrund der aktuellen Auskunft des Instituts für Afrikakunde an das VG Ansbach vom 12.10.1993 muß stark bezweifelt werden, daß die Antragstellerin in Anbetracht ihrer persönlichen Situation in der Lage wäre, in menschenwürdiger Weise zumindestens ihr Existenzminimum zu sichern; demgegenüber ist es hiernach sehr wahrscheinlich, daß die Antragstellerin in Äthiopien (durch Unterernährung und Krankheit) von existenzbedrohlicher Verelendung betroffen wäre. Als unterliegender Teil hat die Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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