VG Gießen, Beschluss vom 21.06.1994 - 5 G 33117/94.A
Fundstelle
openJur 2012, 20421
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Gründe

Der mit am 17.05.1994 beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten gestellte und mit Beschluß vom 25.05.1994 an das Verwaltungsgericht Gießen verwiesene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (5 E 31341/94) gegen den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.11.1993 anzuordnen, hat Erfolg.

Der Antrag ist zulässig.

Das Verwaltungsgericht Gießen ist aufgrund der Verweisung des Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluß vom 25.05.1994 für die Entscheidung örtlich zuständig. Gemäß § 83 Satz 2 VwG0 i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ist der Beschluß für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit grundsätzlich bindend.

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Bindungswirkung sind nicht gegeben. Zwar ist der Verweisungsbeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt fehlerhaft. Gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwG0 ist in Streitigkeiten nach dem AsylVfG das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem AsylVfG seinen Aufenthalt zu nehmen hat. Hier wurde der Antragsteller mit bis heute nicht geänderter Zuweisungsentscheidung der Zentralen Aufnahmestelle des Landes Hessen vom 29.11.1989 der Stadt Frankfurt am Main zugewiesen, so daß für den am 17.05.1994 eingegangenen Eilantrag gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwG0 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Hess. Ausführungsgesetz zur VwG0 die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt begründet ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Zustellung des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an die letzte diesem bekannte Anschrift des Antragstellers. Zwar liegt der Zustellungsort innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des Verwaltungsgerichts Gießen. Die dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982/10 Abs. 2 AsylVfG 1993 eröffnete Möglichkeit der Zustellung an die letzte bekannte Anschrift des Asylbewerbers berührt jedoch die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht. Diese Bestimmung regelt lediglich in Abweichung von den allgemeinen Zustellungsvorschriften die Wirksamkeit einer Zustellung an die letzte bekannte Anschrift des Asylbewerbers. Eine dieser Zustellungsfiktion entsprechende Ausnahmevorschrift von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwG0 zur Regelung der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Anknüpfung an die einem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende letzte bekannte Anschrift des Asylbewerbers fehlt.

Diese Fehler der Verweisung des Rechtsstreits an das für den in dem angefochtenen Bescheid als letzte bekannte Anschrift angegebenen Ort zuständige Verwaltungsgericht ohne Prüfung der tatsächlichen Zuweisung des Antragstellers begründet jedoch keine Ausnahme von der Bindungswirkung des § 83 Satz 2 VwG0 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 3 GVG. Er stellt keinen schweren Rechtsverstoß dar, der eine Freistellung von der Bindungswirkung unabweislich machen würde, etwa weil dem Antragsteller der in der Prozeßordnung vorgesehene Instanzenzug genommen würde (siehe zu den insoweit zu stellenden Anforderungen BVerwG, Beschluß vom 01.12.1992, DÖV 1993, 388, 389 und Beschluß vom 04.05.1979, Buchholz 310, § 83 VwG0 Nr. 11, S. 9). Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß hier aufgrund der Bindungswirkung - die allein das vorliegende Verfahren, nicht jedoch das direkt beim Verwaltungsgericht Gießen anhängig gemachte Klageverfahren betrifft - abweichend von der Grundkonzeption des § 80 VwG0 das Gericht der Hauptsache und das des Aussetzungsverfahrens nicht identisch sein werden (vgl. zu einem solchen Auseinanderfallen der gerichtlichen Zuständigkeiten BVerwG, Beschluß vom 04.05.1979, Buchholz 310, § 83 VwG0 Nr. 11, S. 9).

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers ist auch nicht verfristet. Zwar sind gemäß § 71 Abs. 4 AsylVfG i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG bei Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens Anträge nach § 80 Abs. 5 VwG0 gegen die Abschiebungsandrohung innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu stellen. Auch ist hier der Eilantrag erst am 17.05.1994 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangen, obwohl der an die letzte dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bekannte Anschrift des Antragstellers gerichtete und als unzustellbar zurückgekommene Bescheid des Bundesamtes vom 30.11.1993 bereits am 20.12.1993 zur Post gegeben worden ist. Diese Zustellung hat jedoch die Wochenfrist zur Stellung des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwG0 nicht in Lauf gesetzt.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers enthält allerdings die in dem Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erteilte Rechtsmittelbelehrung keinen Fehler, der gemäß § 58 Abs. 2 VwG0 zur Zulässigkeit der Rechtsmittel binnen eines Jahres ab Zustellung führen könnte. Zwar ist eine Rechtsmittelbelehrung auch dann unrichtig erteilt, wenn das für die Rechtsmittel genannte Gericht örtlich nicht zuständig ist (siehe BVerwG, Urteil vom 20.06.1958, VerwRspr. Bd. 11, S. 237, 238 f.; BSozG, Urteil vom 02.04.1971, NJW 1971, 1381, 1382). Die dem Antragsteller erteilte Rechtsmittelbelehrung ist jedoch richtig. In dem angefochtenen Bescheid wird das - wie oben ausgeführt örtlich zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am Main genannt.

Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus der Zustellung des angefochtenen Bescheides an die letzte dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bekannte Anschrift des Antragstellers. Zwar hätte das Bundesamt grundsätzlich das für den Zustellungsort zuständige Verwaltungsgericht Gießen in die Rechtsmittelbelehrung aufnehmen können. Eine solche Rechtsmittelbelehrung wäre aufgrund der Zustellungsfiktion des § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982/10 Abs. 2 AsylVfG 1993 trotz ihres Widerspruchs zu der Regelung des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwG0 i.S.d- § 58 VwG0 richtig gewesen. Fingiert nämlich § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982/10 Abs. 2 AsylVfG 1993 eine wirksame Zustellung an einen nicht erreichbaren Asylbewerber unter der letzten dem Bundesamt bekannten Anschrift, fingiert er auch die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung i.S.d. § 58 VwG0 - soweit sie zutreffend an den Zustellungsort anknüpft - als Bestandteil einer die Rechtsmittelfristen in Lauf Setzenden wirksamen Zustellung. Allein dies entspricht dem Gesetzeszweck, Verfahrensverzögerungen, die sich durch die häufigen Wohnungsveränderungen bei Asylbewerbern ergeben können, zu vermeiden (siehe zu diesem Zweck etwa Marx/Strate/Pfaff, AsylVfG, 2. Aufl. 1987, § 17 Rdnr. 1; Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 17 a.F., Rdnr. 2). Die bei entsprechender Belehrung mögliche Fiktion der Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung i.S.d. § 58 VwG0 kann jedoch nicht einer - wie hier - in Übereinstimmung mit § 52 Nr. 2 Satz 3 VwG0 erteilten Rechtsmittelbelehrung entgegengehalten werden. Ein Zwang zur Erteilung die örtliche Zuständigkeit gemäß § 52, Nr. 2 Satz 3 VwG0 nicht beachtender Rechtsmittelbelehrungen läßt sich aus der Zustellungsfiktion des § 17 Abs. 2 AsylVfG 1982/10 Abs. 2 AsylVfG 1993 nicht ableiten. Dies würde sowohl dem benannten Zweck des § 17 AsylVfG 1992/10 AsylVfG 1993, Verfahrensverzögerungen aufgrund der Wohnungswechsel von Asylbewerbern zu vermeiden, als auch dem Zweck des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwG0, dem Asylbewerber mit der Anknüpfung an die Zuweisungsentscheidung eine möglichst ortsnahe Klage zu ermöglichen, zuwiderlaufen.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.11.1993 ist dem Antragsteller jedoch nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden, so daß gemäß § 57 Abs. 1 VwG0 der Lauf der Wochenfrist nicht begonnen hat. Die Voraussetzungen für eine Zustellung des angegriffenen Bescheides gemäß § 71 Abs. 3 Satz 4 AsylVfG i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG an die letzte dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bekannte Anschrift des Antragstellers lagen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, daß der Antragsteller in der gemäß § 17 Abs. 5 AsylVfG 1982/10 Abs. 7 AsylVfG 1993 gebotenen qualifizierten Weise über seine Pflicht, jeden Wechsel seiner Anschrift dem Bundesamt unverzüglich anzuzeigen, belehrt worden wäre. Die vorgelegte Akte der Antragsgegnerin enthält lediglich einen Vermerk der Ausländerbehörde des Landrates des Main - Taunus - Kreises vom 06.09.1989, daß ein Hinweis nach § 17 Abs. 5 AsylVfG 1982 erfolgt sei. Erforderlich ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (siehe Beschluß vom 10.03.1994, Az.: 2 BvR 2371/93, NVwZ - aktuell 1994, 25 und Beschluß vom 10.03.1994, Az.: 2 BvR 2516/93, AuAS, 1994, 126) jedoch, daß dem Asylbewerber durch eine erläuternde Belehrung mit der gebotenen Deutlichkeit vor Augen geführt wird, welche Obliegenheiten ihn im einzelnen treffen und welche Folgen bei deren Nichtbeachtung entstehen können. Der Hinweis darf sich deshalb zum einen nicht auf die maßgeblichen Vorschriften beschränken, sondern muß sich auf die hieraus folgenden Konsequenzen sowohl im behördlichen Verfahren als auch für die fristgerechte Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes erstrecken. Zum anderen bedarf es vor dem Hintergrund des Verständnishorizontes des Asylbewerbers einer verständlichen Umschreibung des Inhalts der gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus muß der Asylbewerber ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß diese Mitwirkungspflicht auch gilt, wenn er - wie hier der Antragsteller im November 1989 - von der Ausländerbehörde im Wege der Umverteilung von der Erstaufnahmeeinrichtung, die erkennbar nur der vorläufigen Unterbringung dient, einer anderen Unterkunft zugewiesen wird.

Der Antrag ist auch begründet.

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (vgl. § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 S. 1 AsylVfG). Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt - siehe zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage § 77 Abs. 1 AsylVfG - erweist sich die Ablehnung des Antrages des Antragstellers auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens als offensichtlich rechtswidrig, so daß dem Antragsteller nicht gemäß § 71 Abs. 4 i.V.m. den §§ 36 Abs. 1, 34 Abs. 1 AsylVfG unter Fristsetzung von einer Woche die Abschiebung angedroht werden konnte.

Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn sich die der früheren Asylentscheidung zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Dabei genügt es für die Durchführung des weiteren Asylverfahrens nicht, daß der Asylbewerber eine solche Änderung nur behauptet.

Vielmehr muß sich aus dem Vorbringen des Asylbewerbers eine nachträgliche Änderung im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zugrundegelegten Sachlage tatsächlich ergeben. Hingegen ist die Prüfung, ob der neue Vortrag im Hinblick auf das persönliche Verfolgungsschicksal des Asylbewerbers sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Verhältnisse im angeblichen Verfolgerland tatsächlich zutrifft und die Verfolgungsfurcht begründet erscheinen läßt dem weiteren Asylverfahren vorbehalten (siehe zu dieser Abgrenzung etwa BVerwG, Urteil vom 23.06.1987, NVwZ 1988, 258, 259 zu § 14 AsylVfG a.F.). Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG muß der Betroffene darüber hinaus ohne grobes Verschulden außerstande gewesen sein, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen und den Antrag binnen einer Frist von drei Monaten ab der Kenntniserlangung von dem Grund für das Wiederaufgreifen stellen. Die von dem Antragsteller bei seiner Asylantragstellung am 02.09.1989 angegebene und durch die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Bescheinigung der Ahmadiyya - Muslim - Jamaat vom 05.05.1994 bestätigte Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyyas stellte eine solche nachträgliche Änderung der Sachlage zugunsten des Antragstellers dar. Der Antragsteller hat sich in seinen früheren Asylverfahren nicht auf eine Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyyas berufen. Er ist nach der Auskunft der Ahmadiyya - Muslim - Jamaat Zentrale für Deutschland vom 05.05.1994 auch erst im August 1988 in Lahore der Glaubensgemeinschaft beigetreten. Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Ahmadiyyas, die bereits vor dem Verlassen Pakistans einer Verfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt waren, sind gemäß § 16a Abs. 1 GG als Asylberechtigte anzuerkennen (siehe BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, NVwZ 1994, 500, 501). Hinsichtlich unverfolgt aus Pakistan ausgereisten Ahmadiyyas gibt es bisher keine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, ob sie bei einer Rückkehr nach Pakistan wegen ihrer religiösen Überzeugung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung zu erwarten haben (dies verneinend: BVerwG, Urteil vom 26.10.1993, NVwZ 1994, 500, 501 ff.; dies hingegen bejahend: Hess.VGH, Urteil vom 25.09.1992, 10 UE 2587/86, OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.06.1992, 3 R 71/84 und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.03.1993, 12 L 7166/91).

Der Antragsteller war hier schließlich gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 2 VwVfG außerstande, seine Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyyas in seinen früheren Asylverfahren geltend zu machen. Der Beitritt erfolgte erst nach Abschluß der früheren Asylverfahren und Rückkehr in sein Heimatland Pakistan. Ferner hat er den Antrag gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 3 VwVfG binnen drei Monaten ab Kenntnis von dem Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt. Denn im Falle der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland und Wiedereinreise beginnt die Frist frühestens mit der Wiedereinreise zu laufen, auch wenn die Wiederaufgreifensgründe schon vorher während des Aufenthalts im Heimatland entstanden und dem Folgeantragsteller auch schon damals bekannt geworden sind, da der Asylanspruch erst mit dem Betreten des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland entsteht (vgl. hierzu: Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 14 a.F. Rdnr. 95). Nach alledem ist die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers anzuordnen. Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wird damit die Entscheidung des Bundesamtes über die Unbeachtlichkeit des Antrages und die Abschiebungsandrohung unwirksam. Das Bundesamt hat das Asylverfahren des Antragstellers fortzuführen (§ 37 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

Die Kostenentscheidung beruht auf §154 Abs. 1 VwG0. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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