VG Gießen, Beschluss vom 06.12.1993 - 3 G 1408/93
Fundstelle
openJur 2012, 20306
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Gründe

I.

Der Antragsteller studiert im 10. Fachsemester an der Fachhochschule Gießen-Friedberg am Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik in Friedberg im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen und beabsichtigt, dort demnächst seine Diplomprüfung abzulegen. Hierfür benötigt er u.a. noch einen Leistungsnachweis im Fach "Technische Thermodynamik".

Die Teilnahme an dieser an seinem Fachbereich in Friedberg stattfindenden Lehrveranstaltung wurde ihm mit der Begründung verweigert, daß an dieser Veranstaltung im Wintersemester 1993/94 nur Studenten teilnehmen könnten, deren Nachname mit den Buchstaben A-K beginne. Stattdessen wurde ihm angeboten, an der Lehrveranstaltung "Technische Thermodynamik" am Fachbereich Energie- und Wärmetechnik in Gießen teilzunehmen und dort einen Leistungsnachweis zu erwerben, der auch für seinen Studiengang anerkannt werde.

Der Antragsteller hat daraufhin den Erlaß einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung führt er aus, er habe einen Anspruch auf Zulassung zur Lehrveranstaltung und zu den Klausuren in Friedberg. Für eine Zulassungsbeschränkung durch Auswahl aufgrund des Nachnamens gebe es keine Rechtsgrundlage. Er müsse einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, da die Lehrveranstaltung bereits begonnen habe und es ihm nicht zuzumuten sei, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Andernfalls werde sich sein Studienabschluß um mindestens ein Semester verzögern. Die Teilnahme an der Veranstaltung in Gießen stelle keine zumutbare Alternative dar, da der Vorlesung am Fachbereich in Gießen für die dortigen Studiengänge ein anderer Stellenwert zukomme. Dies führe dazu, daß dort ein anderes Leistungsniveau vorausgesetzt und in den Prüfungen höhere Anforderungen gestellt würden. Diese könne er nach seiner Vorbildung nicht erfüllen.

Er beantragt sinngemäß,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm im Wintersemester 1993/94 am Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen die Möglichkeit zu geben, das Fach "Technische Thermodynamik" zu belegen, die in Friedberg stattfindende Lehrveranstaltung zu besuchen und einen Leistungsnachweis zu erwerben.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist sie darauf, daß die Veranstaltung in Friedberg überbelegt und die Aufnahme weiterer Teilnehmer für Studenten und Dozenten nicht zumutbar sei. Auch sei es ihr nicht gelungen, für die übrigen Interessenten mit den Anfangsbuchstaben K-L einen weiteren Dozenten zu finden. Der Antragsteller könne an der Veranstaltung in Gießen teilnehmen, die sich von der in Friedberg nicht inhaltlich oder nach ihren Anforderungen, sondern nur durch die Schwerpunkte unterscheide, die von den Dozenten naturgemäß unterschiedlich gesetzt würden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der Gerichtsakten der Verfahren 3 G 1382/93 und 3 G 1549/93 Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 123 Abs.1 VwGO ist zulässig und begründet.

Der hierfür erforderliche Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind vom Antragsteller gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht worden.

Der Antragsteller hat gemäß § 11 Abs. 4 Hessisches Hochschulgesetz (HHG) Anspruch auf Zulassung zur Lehrveranstaltung im den Fach "Technische Thermodynamik" am Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik in Friedberg. Die entsprechend dieser Vorschrift gewährleistete Freiheit des Studiums umfaßt den Besuch der nach dem jeweiligen Ausbildungsfortschritt vorgesehenen Lehrveranstaltungen. Die Antragsgegnerin hat für die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen zu sorgen (HessVGH, Beschuß v. 15.5.1984 - 6 TG 1107/84). Dieses Recht des Antragstellers ist von der Antragsgegnerin durch die Nichtzulassung zu der im Wintersemester stattfindenden Veranstaltung in rechtswidriger Weise beschränkt worden. Mit dem Ausfall der Lehrveranstaltung für den Zug L-Z für das Wintersemester 1993/94 am Fachbereich in Friedberg wurde deren Aufteilung in Züge zu einer internen Zulassungsbeschränkung für die dort Studierenden, die infolgedessen erst im nächsten Semester an den Veranstaltungen teilnehmen könnten.

Diese Zulassungsbeschränkung ist gem. § 44 Abs. 3 S. 1 HHG nur auf der Grundlage einer Studienordnung möglich (HessVGH, Beschluß v. 9.11.1989, NVwZ 1990, 1097). Eine solche Studienordnung besteht für den Studiengang des Antragstellers derzeit nicht. Auch aus den Vorschriften der Prüfungsordnung für den Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik für den Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen v. 13.6.1988 (ABl., S.777) - PrüfungsO - vom 20.1.1988 lassen sich Rechtsgrundlagen für interne Zulassungsbeschränkungen nicht entnehmen.

Die Wirkung dieser Aufteilung als interne Zulassungsbeschränkung für den Antragsteller wird auch nicht dadurch beseitigt, daß ihm - wie allen übrigen Studierenden des Zuges L-Z in Friedberg - von der Antragsgegnerin die Möglichkeit angeboten wird, an der Veranstaltung "Technische Thermodynamik" am Fachbereich Energie- und Wärmetechnik in Gießen teilzunehmen. Auf diese Veranstaltung kann der Antragsteller schon deshalb nicht verwiesen werden, weil sie dem in Anlage 1 der PrüfungsO als "Studienprogramm" enthaltenen Zeitvorgaben für den Umfang der Veranstaltung "Technische Thermodynamik" im Rahmen des Studiums des Antragstellers widerspricht.

Danach ist eine Veranstaltung von 4 Semesterwochenstunden - SWS -vorgesehen. Diese Regelung des zeitlichen Anteils einzelner Veranstaltungen am Gesamtumfang der Lehrveranstaltungen gehört nach § 44 Abs. 2 S. 3 HHG zum Mindestinhalt einer Studienordnung. Sie kann indessen auch - wie hier - im Rahmen oder im Zusammenhang mit einer - rechtlich höherrangigen - Prüfungsordnung erfolgen. Dies soll den Studierenden die Planung eines ordnungsgemäßen Studiums und damit letztlich den Abschluß innerhalb der Regelstudienzeit ermöglichen (Vgl. § 44 Abs. 2 S. 1 HHG). Ist eine solche Regelung getroffen, dann kann der Fachbereich ohne vorherigen Änderung dieser Bestimmungen nicht von den dort getroffenen zeitlichen Vorgaben abweichen. Die am Fachbereich in Gießen als Alternative angebotene Veranstaltung umfaßt auch nach Abzug der auf die fakultative Laborveranstaltung entfallenden 2 SWS - entsprechend der Vorgaben der dortigen Prüfungsordnung - noch 5 SWS. Sie entspricht demnach nicht den Vorschriften der PrüfungsO für den Fachbereich des Antragstellers. Da die Lehrveranstaltung "Technische Thermodynamik" im WS 1993/94 vom Fachbereich in Friedberg im Umfang von 5 SWS mit Wirkung für alle Studierenden nicht durchgeführt werden darf, handelt es sich zugleich auch um eine nachhaltige Verletzung der Chancengleichheit, wenn der Antragsteller auf eine Veranstaltung in diesem Umfang in Gießen verwiesen wird. Das Angebot der Antragsgegnerin ist daher nicht geeignet, die unzulässige interne Zulassungsbeschränkung für den Antragsteller zu beseitigen.

Auch als Notmaßnahme zur Aufrechterhaltung des Studienbetriebes in der Übergangszeit bis zum Erlaß einer Studienordnung kann die den Antragsteller treffende Zulassungsbeschränkung keinen Bestand haben. Von der Antragsgegnerin ist nicht nachvollziehbar dargelegt worden, weshalb sie bisher eine Studienordnung nicht erlassen hat. Auch wären Notmaßnahmen auf die unabdingbar notwendigen Regelungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Fachbereiches beschränkt (OVG Saarlouis, Beschluß v. 11.11.1991 - 8 W 80/91 -; HessVGH, Beschuß v. 9.11.1989 - NVwZ 1990, 1097). Sie könnten keinesfalls allein mit Gründen der Raum- oder Personalnot begründet werden, da die Hochschule verpflichtet ist, dem abzuhelfen.

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Die Entscheidung ist dringlich, da die Veranstaltung, an der er teilnehmen und in der er einen Leistungsnachweis erbringen will, bereits begonnen hat. Er kann daher nicht zumutbar darauf verwiesen werden, den Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache abzuwarten.

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