VG Gießen, Beschluss vom 14.12.1993 - 1 G 1203/93
Fundstelle
openJur 2012, 20284
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Gründe

I .

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin und Bewohnerin des Hausgrundstücks Flur ..., Flurstück ... (An der Sch..) in der Gemarkung B..

Mit Bescheid vom 04. 12. 1991 erteilte der Antragsgegner (Regierungspräsidium Darmstadt) der Beigeladenen auf deren Antrag vom 26. 06. 1991 die Zustimmung gemäß § 107 Hessische Bauordnung -HBO- für "Errichtung einer Funkübertragungsstelle und Rückbau eines vorhandenen Antennenträgers" in einer Entfernung von 43 m von dem vorgenannten Hausgrundstück der Antragstellerin auf dem (Außenbereichs-)Grundstück Flur ..., Flurstück ... in der Gemarkung B.. Antrags-/Zustimmungsunterlagen, die das Bauvorhaben näher beschreiben, finden sich mit Ausnahme der dem Antragsgegner unter dem 27. 07. 1993 vorgelegten Bescheinigung des Bundesamtes für Post- und Telekommunikation (BAPT) vom 24. 08. 1992 -BAPT- Bescheinigung- gemäß Amtsblattverfügung des Bundesministers für Post- und Telekommunikation Nr. 95/1992 nicht in der vorgelegten Behördenakte des Antragsgegners. Die vorgelegte, das Zustimmungsverfahren betreffende Akte der Beigeladenen enthält die vom Antragsgegner abgestempelten Anlagen Nr. 1 bis Nr. 21, die in dem Zustimmungsbescheid als "1 Satz Bauvorlagen" bezeichnet sind. Eine irgendwie geartete technische Beschreibung der Anlage befindet sich in keiner der beiden vorgenannten Akten. Der Anlage Nr. 19 "Grundriss, Ansicht" ist zu entnehmen, daß der Antennenträger (Mast) eine Höhe von 52 m und mit City-Ruf-Antenne von 62,85 m erreichen soll; etwa in einer Höhe von 34 m sind in drei Reihen übereinander insgesamt 9 Sender für das C-Netz und in einer Höhe von etwa 49 m in zwei Reihen insgesamt sechs Sender für das D(1)-Netz vorgesehen; deren Zahl dürfte sich um jeweils ein Drittel erhöhen, da sie um den Antennenträger herum angereiht sind und da die Rückseite des Antennenträgers nicht zeichnerisch dargestellt ist. In der Anlage Nr. 15 "Fachspezifische Aussage zu Antennenträgern der Deutschen Bundespost" heißt es lediglich "Mastaufbau in Kreisform 5-fach Felder für die Empfangs- und Sendeantennen des -D- und -C- Netzes für das mobile Autotelefonnetz von 30,00 bis 37,00 m und 48,00 - 52,00 m", und es werden Ausführungen zu den maximal sechs Richtfunk-Parabolantennen gemacht, die zwischen diesen vorgenannten Sendern angebracht werden sollen. Im Frühjahr 1992 wurde mit der Realisierung des Bauvorhabens begonnen; es soll aber 1993 nicht mehr in Betrieb genommen werden.

Gegen den (Zustimmungs-)Bescheid legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 07. 04. 1992 Widerspruch ein, über den - soweit ersichtlich - bisher noch nicht entschieden worden ist. Mit Schreiben vom 22. 04. 1992 informierte der Antragsgegner die Beigeladene über diesen Widerspruch und wies darauf hin, daß er aufschiebende Wirkung habe und daß die Bauarbeiten unverzüglich einzustellen seien.

Die Beigeladene beantragte beim Antragsgegner unter dem 29. 09. 1992 die Anordnung des Sofortvollzugs des (Zustimmungs-)Bescheides und unter dem 13. 07. 1993 die Einfügung eines Widerrufsvorbehalts gemäß dem Erlaß des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 15. 06. 1993 (Az. VIII 1-61a 02/23-273/93) zur Berücksichtigung elektromagnetischer Felder sowie von Naturschutzbelangen bei Erteilung von Zustimmungen (§ 107 HBO) oder Baugenehmigungen (§ 87 HBO) für Funksendeanlagen (StAnz. 1993, 1670) -HMfLWLFN- Erlaß v. 15. 06. 1993-. Unter dem 10. 08. 1993 ergänzte der Antragsgegner seinen (Zustimmungs-)Bescheid um diesen Widerrufsvorbehalt und ordnete dessen sofortige Vollziehung an.

Mit Schriftsatz vom 01. 09. 1993 hat die Antragstellerin um Eilrechtsschutz nachgesucht.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 07. 04. 1992 gegen den (Zustimmungs-)Bescheid des Antragsgegners vom 04.12. 1991 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

den Antrag zurückzuweisen bzw. abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten des Antragsgegners (1 Hefter) und der Beigeladenen (1 Hefter) sowie der Gerichtsakte in dem Parallelverfahren 1 G 451/93 Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 80a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 07. 04. 1992 gegen den (Zustimmungs-)Bescheid des Antragsgegners vom 04. 12. 1991 in der Fassung vom 10. 08. 1993 (§ 88 VwGO) ist zulässig.

Der vorläufige Rechtsschutz des Dritten / Nachbarn (Antragstellerin), der gegen eine dem (öffentlichen) Bauherrn (Beigeladene) erteilte Zustimmung nach § 107 HBO, einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im Sinne von § 35 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz -HVwVfG- und der §§ 80 Abs. 1, 80a VwGO (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11. 03. 1993 - 3 TH 768/92-, NVwZ 1993, 1119 = UPR 1993, 350 = ZUR 1993,117; VG Gießen, Beschluß v. 11. 08. 1993 -1 G 451/93-, NVwZ-RR 1993, 609) einen Rechtsbehelf - hier Widerspruch - eingelegt hat, richtet sich nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO. Dieses Antragsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren gegen eine behördliche Entscheidung; vielmehr trifft das Gericht eine eigene selbständige Entscheidung.

In diesen Fällen kann die Behörde (Antragsgegner) - wie hier - nach § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Antrag des begünstigten (Beigeladene) nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung anordnen. Das Gericht kann nach § 80a Abs. 3 S. 1 VwGO auf Antrag des Dritten u.a. Maßnahmen der Behörde nach § 80a Abs. 1 VwGO ändern oder aufheben oder selbst solche Maßnahmen treffen.

Der Antrag des Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz setzt nicht generell voraus, daß zuvor erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 16. 12.1991 -4 TH 1814/91-, ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780 m.w.N.).

Voraussetzung für den Erfolg eines Antrages auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist zunächst, daß die erstrebte Maßnahme (noch) notwendig ist, um mögliche Rechte des Dritten zu sichern (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 16. 12. 1991, a.a.O.). Dies ist hier der Fall, da die Zustimmung nach § 107 Abs.1 HBO bei öffentlichen Bauvorhaben anstelle einer Baugenehmigung nach § 96 HBO zu erfolgen hat und die Baugenehmigung Errichtung und Nutzung eines Bauvorhabens umfaßt und da hier jedenfalls der Sendebetrieb, d. h. die Nutzung, noch nicht aufgenommen worden ist.

Einem solchen Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Zustimmung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des (öffentlichen) Bauherrn oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Zustimmung nicht bestehen. Umgekehrt ist dieser Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Zustimmung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Zustimmung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird (vgl. Hess. VGH., Beschluß v. 16. 12. 1991, a.a.O.).

Ein Abwehrrecht des Dritten / Nachbarn gegen eine dem (öffentlichen) Bauherrn erteilte Zustimmung besteht nur, wenn das Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen und die verletzten Vorschriften auch zum Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt, also nachbarschützend sind und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, a.a.O.; Beschluß v. 01. 08. 1991 -4 TG 1244/91-, HSGZ 1993, 22 m.w.N., jeweils zum vergleichbaren Fall einer Baugenehmigung).

Der Widerspruch der Antragstellerin ist nicht verfristet, da ihr der (Zustimmungs-)Bescheid nicht nach § 41 Abs. 1 u. 5 HVwVfGi.V.m. § 1 Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz -HVwZG- zugestellt worden ist und daher nach § 57 Abs. 1 VwGO die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begann und die Jahresfrist entsprechend den §§ 70, 58 Abs. 2 VwGO seit Kenntniserlangung eingehalten wurde.

Die Antragstellerin ist auch analog § 42 Abs. 2 VwGO widerspruchsbefugt, da sie durch den (Zustimmungs-)Bescheid in eigenen Rechten (Abwehrrechte) verletzt sein kann und - wie unten ausgeführt - es wahrscheinlich auch ist. Zu einer 90 m von einem bewohnten Nachbargrundstück entfernten Funkübertragungsstelle der Beigeladenen für das C- und D(1)-Netz hat der Hess. VGH in seinem Beschluß v. 11. 03. 1993 (a. a . O.) unter Angabe zahlreicher Nachweise ausgeführt, daß der Nachbar sich auf eine mögliche Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz -GG- auf körperliche Unversehrtheit berufen könne, da sich angesichts nicht gesicherter Erkenntnisse über die Wirkung der von derartigen Anlagen ausgehenden elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder auf das biologische System gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausschließen ließen, was auch die Beigeladene eingeräumt habe, wobei diese Aussage auf der Linie einer auch international geführten wissenschaftlichen Diskussion, die nicht abgeschlossen und bei allgemein anerkanntem hohen Forschungsbedarf auf verschiedene ungeklärte Problemfelder gestoßen sei, liege. Das OVG Niedersachsen ist in seinem Beschluß vom 23. 10. 1992 -1 M 3938/92- (ZUR 1993, 40) von der Möglichkeit gesundheitlicher Beeinträchtigungen in einer Entfernung von 200 m ausgegangen. Dr. Varga (Gutachten vom 07. 02. 1992) hält derartige Wirkungen in einer Entfernung von 3 km für möglich.

Die Antragstellerin hat ihre Abwehrrechte auch nicht verwirkt. Das dem allgemeinen Rechtsgedanken von Treu und Glauben, wie er in 242 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- zum Ausdruck kommt, entspringende Rechtsinstitut der Verwirkung setzt voraus, daß der Berechtigte während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht, obwohl er hierfür Anlaß hat, und daß ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem Berechtigten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben, wobei eine Verwirkung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist regelmäßig ausscheidet. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn der Widerspruch wurde - wie bereits ausgeführt - rechtzeitig eingelegt, und ihm kam - wie der Antragsgegner zutreffend ausgeführt hat - nach § 80 Abs. 1. VwGO aufschiebende Wirkung zu, und der Eilantrag wurde bereits ca. drei Wochen nach Anordnung des Sofortvollzugs gestellt.

Der zulässige Antrag ist begründet, da der (Zustimmungs-)Bescheid aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist und die Antragstellerin in deren (Abwehr-)Rechten, nämlich den nachbarschützenden Vorschriften des § 4 Abs. 2 Nr. 3 Bauvorlagenverordnung -BauVorlV0- i.V.m. § 107 Abs. 4 S. 2 HBO sowie den §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG -, verletzt.

Nach § 107 Abs. 4 S. 2 HBO hat die (zuständige) obere Bauaufsichtsbehörde - dies ist hier nach den §§ 82 Abs. 2, 85 Abs. 1 HBO das Regierungspräsidium Darmstadt - bei zustimmungsbedürftigen Vorhaben u.a. deren Übereinstimmung mit Vorschriften, die dem Schutze Dritter dienen, festzustellen. Von diesem Gebot werden nicht nur drittschützende baurechtliche Bestimmungen, sondern auch immissionsschutzrechtliche Vorschriften erfaßt (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11. 03. 1993, a.a.0.). Dies für diese Feststellung insbesondere durch § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0 vorgeschriebene Vorlage prüffähiger Bauvorlagen durch die Beigeladene ist nicht erfolgt. Der Antragsgegner hat eine derartige Feststellung - auch durch die vorgenannte Ergänzung des (Zustimmungs-) Bescheides - nicht vorgenommen. Der zu verzeichnende vollständige immissionsschutzrechtliche Prüfungsausfall führt zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des (Zustimmungs-)Bescheides - auch in der geänderten Fassung - (vgl. VG Gießen, Beschluß v. 11.O8.1993, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschluß v. 27. 05. 1992 - 4 L1867/92-, NuR 1993, 398). Prüffähige Bauvorlagen und Feststellung waren aufgrund des Nachstehenden zwingend erforderlich:

Beim Sendebetrieb im C- und im D(1)-Netz des Mobilfunks entstehen Immissionen und Emissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 u. 3 BImSchG (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11. 03. 1993, a.a.O.). § 2 Abs. 2 S. 1 BImSchG ist nicht einschlägig. Bei der Sendeanlage der Beigeladenen (Bauvorhaben) handelt es sich um eine nicht nach den §§ 4 ff. BImSchG genehmigungspflichtige Anlage. Die Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen sind in § 22 BImSchG geregelt. Nach den §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG sind derartige Anlagen so zu errichten und betreiben, daß schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Diese Vorschriften sind nachbarschützend (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 04. 07. 1986 -4 C 31.84-, BVerwGE 74, 315; Urteil v. 03.04. 1987 -4 C 41.84-, NVwZ 1987, 884; Hess. VGH, Urteil v. 04. 07. 1985 -3 OE 22/82-, UPR 1986, 354; Beschluß v. 11. 03. 1993, a.a.0.). Da § 13 BImSchG nicht greift, sind die Voraussetzungen dieser Vorschriften in dem bauaufsichtlichen Verfahren nach § 107 Abs. 4 S. 2 HBO zu prüfen und diesbezüglich negative Feststellungen zu treffen. Dafür spricht zudem, daß die Bauaufsichtsbehörden nach § 24 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem BImSchG zur Durchführung des § 22 BImSchG erforderliche Anordnungen im Einzelfall treffen können.

Die Einschränkung des § 22 Abs. 1 S. 2 BImSchG für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, greift nicht ein, da die Beigeladene nach § 1 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 Postverfassungsgesetz - PostVerfG - als öffentliches Unternehmen der Deutschen Bundespost unternehmerische und betriebliche Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens obliegen; sie ist ein wirtschaftliches Unternehmen, das in Konkurrenz zu einem privaten Anbieter (D2-Netz) ein deutschlandweites Mobilfunknetz aufbaut und betreibt sowie auch beim Vertrieb mit Endgeräten im wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen Anbietern steht (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11.03.1993, a. a. O.).

Die zwingende Beachtung der §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG im Rahmen des § 107 Abs. 4 S. 2 HBO ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Bund nach Art. 73 Nr. 7 Grundgesetz - GG - die ausschließliche Gesetzgebung für das Post- und Fernmeldewesen hat, und daß nach Art. 87 Abs. 1 S. 1 GG die (Deutsche) Bundespost in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt wird. Als Teil der öffentlich-rechtlich organisierten Deutschen Bundespost ist die Beigeladene nach Art. 20 Abs. 3 GG sowohl an das spezielle Postrecht als auch an das verfassungskonform erlassene übrige Bundesrecht sowie an das dementsprechend erlassene Landesrecht gebunden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 20. 01.1989 - 4 C 15.87-, NuR 1989, 345; Urteil v. 30. 7.1976 - IV A 1.75-, DÖV 1976, 749; Hess. VGH, Beschluß v. 11.03.1993, a. a. o.), mithin an die vorgenannten Vorschriften.

Diesen bau- und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen geht schließlich das Post- und Fernmeldeanlagenrecht nicht mit verdrängender Wirkung vor. Anders als die §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG umfaßt das Verfahren für die Zulassung von Funkanlagen nach § 2a Abs. 1 S. 1 u. 2 Fernmeldeanlagengesetz -FAG- i.V.m. den §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, 5 S. 1 Telekommunikationszulassungsverordnung -TKZulV- nicht den allgemeinen Personenschutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen von Funkanlagen des Mobilfunknetzes an einem bestimmten Standort, sondern stellt nur eine Typmusterprüfung des Gerätes als solchem dar; dasselbe gilt für das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten -EMVG- (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11. 03. 1993, a.a.O.; Roßnagel, UPR 1993, 401). Die Verfügung des Bundesministers für Post- und Telekommunikation -BMPT- Nr. 95/1992 "Gewährleistung des Schutzes von Personen in elektromagnetischen Feldern, die von festen Funksendestellen (Feststationen) ausgesendet werden (Frequenzbereich 9 kHz bis 300 GHz)", veröffentlicht in dessen Amtsblatt 12/92, -ABlVfG 95/1992- vermag an der vorbezeichneten Rechtslage nichts zu ändern; sie ist im übrigen - wie nachstehend ausgeführt - rechtswidrig.

Schädliche Umwelteinwirkungen i. S. v. § 22 Abs. 1 S. 1 BImSchG sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Belästigungen sind Störungen des Wohlbefindens, mit denen z.B. ein Schaden für die Gesundheit nicht verbunden ist. Sie werden zu erheblichen Belästigungen, wenn sie durch Stärke, Intensität oder Dauer das übliche und zumutbare Maß überschreiten (vgl. Ule/Laubinger, BImSchG, Kommentar, § 3 Rn. 4). Der Schutz, den das BImSchG vor schädlichen Umwelteinwirkungen gewähren will, beschränkt sich nicht auf die körperliche Unversehrtheit in biologisch-physiologischer Hinsicht, sondern erfaßt auch das seelische und soziale Wohlbefinden im Sinne einer menschenwürdigen Lebensqualität (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.05.1987 -4 C 33-35/83-, BVerwGE 77, 285).

Die Funkfeststation der Beigeladenen arbeitet wie alle derartigen Mobilfunksysteme mit Hochfrequenzstrahlung, nämlich im C-Netz mit einer Frequenz um 450 MHz und im D-Netz mit einer Frequenz von 890 MHz bis 960 MHz, wobei das System des C-Netzes analog geregelt ist und das System des D-Netzes die digital pulsförmige Übertragung mit einer Pulsrate von 217 Hz ist (Strahlenschutzkommission -SSK-, Schutz vor elektromagnetischer Strahlung beim Mobilfunk, Veröffentlichung der SSK, Band 22, S. 8).

Beim Betrieb der Funkfeststation der Beigeladenen werden elektromagnetische Strahlen erzeugt. Diese führen zu thermischen und zu athermischen Effekten, von denen nicht auszuschließen ist, daß sie die menschliche Gesundheit gefährden, von denen jedenfalls erhebliche Belästigungen i. S. d. §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG ausgehen. Dazu liegen Erkenntnisse namhafter Wissenschaftler (vgl. die zusammenfassenden Darstellungen in dem Anlagenband zur 41. Sitzung des Ausschusses für Post und Telekommunikation des Deutschen Bundestages vom 24. 05. 1993 (Prot. 41 BT-PostA) und in der Broschüre des Niedersächsischen Umweltministeriums ''Elektrosmog, Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern auf den Menschen", Stand: Juni 1993 (UM-Ns-Brosch.)), vor, die es im Eilverfahren mit seiner zudem nur summarischen Prüfung und aufgrund der nachstehenden rechtlichen Ausführungen nicht geboten ist, umfassend darzustellen und zu würdigen. Folgende wesentliche thermische und athermische Effekte werden u.a. beschrieben:

Die thermische Wirkung derartiger hochfrequenter Felder, wie sie von der Funkfeststation der Beigeladenen erzeugt werden, beruht auf der unumstrittenen Erwärmung des Körpers durch Absorption, d.h. Umwandlung von Strahlungsenergie in Wärme. Im Gegensatz zum Niederfrequenzbereich, wo man durch Reizwirkung vor zu starken elektrischen und magnetischen Feldern gewarnt wird, kann man gefährlich hohe Intensitäten im hochfrequenten Bereich nicht oder erst zu spät wahrnehmen, so daß Schutz nur durch vorbeugendes richtiges Verhalten zu gewährleisten ist. Die Energieabsorption erreicht in dem von den stark unterschiedlichen Körperabmessungen und den Erdungsbedingungen abhängigen Resonanzbereich, wo die Wellenlänge in der gleichen Größenordnung wie die Körperabmessungen liegt, ein Maximum. Die als Maß für die Tiefenwirkung angegebene Eindringenstiefe ist umso kleiner, je höher der Wassergehalt des Gewebes ist. Starke Unterschiede beim Wassergehalt ergeben sich etwa für Blut, Muskelgewebe und Fett sowie Knochen. Gekrümmte Körperstrukturen können wie optische Linsen wirken, die die Strahlungsenergie mit Brennglaseffekt im Innern fokussieren (sog. heiße Stellen oder hotspots), weshalb z.B. durch den stark gekrümmten Schädel im Gehirn lokal ca. fünffach höhere Wärmemengen wirksam werden. Derartige hotspots können auch durch Überlagerung der einfallenden Wellen mit an Organgrenzflächen reflektierten Wellen entstehen. Diese Temperaturveränderungen beeinflussen nicht nur die physikalischen Eigenschaften der Stoffe im Körperinneren wie z.B. die Zähigkeit des Blutes, sondern auch die biochemischen Abläufe. Aus diesem Grund verfügt der menschliche Körper über ein hochentwickeltes Temperaturregelungssystem, das die Temperatur in den lebenswichtigen Bereichen im Körperinneren unabhängig von der Umgebungstemperatur, aber auch unbeeinflußt von der eigenen Wärmeproduktion, konstant halten soll. Konventionelle und hochfrequente Erwärmung unterscheiden sich nicht durch die Erwärmungsmechanismen selbst, wohl aber durch die Art der Wärmeeinkopplung, was unterschiedliche biologische Konsequenzen hat. Bei konventioneller Erwärmung besteht ein Temperaturgefälle zwischen Oberfläche und Körperinneren dergestalt, daß zunächst die Haut erwärmt wird und erst allmählich die Wärme durch Wärmeleitung in das Körperinnere gelangt, so daß die Hautrezeptoren diesen Vorgang frühzeitig erfassen und dem Körper für die Wärmeregulierung mehr Zeit bleibt. Bei hochfrequenter Erwärmung ist die Temperaturregelung behindert, da die Strahlung vom Körpergewebe direkt absorbiert wird, ohne daß die wasserarme Hautschicht wesentlich erwärmt wird, weshalb die peripheren Rezeptoren ihre Vorwarnfunktion nicht ausfüllen können und die Temperaturregelung träger erfolgt. Zudem sind die verschiedenen Gewebe gegenüber Temperaturerhöhungen unterschiedlich empfindlich. Die Empfindlichkeit ist am größten für Hodengewebe und für Spermatozoen. Die vor allem wegen ihrer fehlenden Durchblutung und dadurch behinderter Wärmeabgabe wegen der Gefahr der Linsentrübung besondere Beachtung verdienende Augenlinse folgt hinsichtlich der Gewebsempfindlichkeit gegenüber Erwärmung erst mit weitem Abstand. Durch Impulsenergie können kurzfristige Temperaturerhöhungen hervorgerufen werden, die im Kopf thermoelastische Druckwellen und damit den Höreindruck des sog. Mikrowellenhörens verursachen. Bei Frequenzen unterhalb des Resonanzbereichs (kleiner als 100 MHz), die zu einer Ganzkörperwärmebelastung und hohen Intensitäten führen, sind revisible und spezifische und von Person zu Person unterschiedliche Störungen des Allgemeinbefindens wie Kopfschmerzen, Müdigkeit, Unlust, Angst, Aufgeregtheit, Schlafstörungen, Schwindelgefühl, Übelkeit und Erbrechen aufgetreten, wobei die Erhöhung der Gerinnungsneigung des Blutes wegen der damit verbundenen wesentlichen Erhöhung des Infarktrisikos am gefährlichsten ist. Im Unterschied zur kontinuierlichen Strahlung mit einer einzigen monofrequent auftretenden Schwingung weist die Impulsstrahlung (D-Netz) physikalisch ein Frequenzgemisch auf, das überdies von der Impulsform abhängt. Erschwerend kommt hinzu, daß Ergebnisse von Tierversuchen kaum auf den Menschen übertragbar sind, da bei Tieren und Menschen die Temperaturregelungssysteme, die Lebenserwartungen und die spezifischen Absorptionsraten (SAR) bei verschiedenen Frequenzen verschieden sind (vgl. zum Vorstehenden Prof. Dr. Leitgeb, Strahlen, Wellen, Felder, 1990, S. 151 ff.).

Als durch thermische Wirkungen nicht erklärbare athermische Wirkung wird unter dem Stichwort Kalziumverlust auf eine in einem begrenzten Amplituden- und (Modulations-)Frequenzbereich (Amplituden- und Frequenz-Fenster) auftretende Änderung der Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke, d.h. der Trennung der intrazerebralen Flüssigkeit (Liquor) vom versorgenden Blut, für Kalzium-Ionen bei der Bestrahlung mit niederfrequent modulierten Mikrowellen geringer Intensität hingewiesen. Das menschliche Gehirn ist aber für seine zuverlässige Funktion (anders als andere Körperbereiche) auf ein konstantes Milieu der extrazellulären Flüssigkeiten angewiesen und soll nicht unkontrolliert zeitweisen Schwankungen von teilweise die Nervenverbindungen beeinflussenden Ionen wie Kalzium oder von Hormonen und Aminosäuren ausgesetzt werden (vgl. dazu Prof. Dr. Leitgeb, a.a.O., S. 169; SSK, Elektrische und magnetische Felder im Alltag, Empfehlung v. 18./19. 04. 1991, Bundesanzeiger Nr. 144 v. 06. 08. 1991, S. 5206; Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages v. 10. 04. 1992 in der Bearbeitung von Herkommer u. Maigre). Dazu für erforderlich gehaltene und vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ausgeschriebene Forschungsvorhaben z.B. zu experimentell festgestellten Kurzzeiteffekten wie zur Änderung der Ionenverteilung, Membranfunktion und Zellprofilierung sowie zur Möglichkeit von Wirkungen in sog. Reaktionsfenstern sind nicht durchgeführt worden (vgl. SSK, Empfehlung v. 18. 04. 1991 "Elektrische und magnetische Felder im Alltag" und Empfehlung v. 12./13. 12. 1991 "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung beim Mobilfunk").

Zu den athermischen Effekten gibt es weiter Erkenntnisse über Wechselwirkungen zwischen der gepulsten Hochfrequenzstrahlung, wie sie im D(1)-Netz erfolgt, und dem biologischen System, die in den Bereich der interzellulären Kommunikation eingreifen können. Weiter gibt es Erkenntnisse über reproduzierbare Veränderungen beim menschlichen EEG (Hirnströme) mit signifikanter Veränderung des Leistungsspektrums, die auf Resonanzeffekte hinweisen (vgl. dazu Dr. L. v. Klitzing, Wirkung elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder auf den Menschen, unter besonderer Berücksichtigung athermischer Effekte, Gutachten im Auftrag der Untersuchungsstelle für Umwelttoxikologie des Landes Schleswig-Holstein, 1992; ders. in Internationales Elektrosmog-Hearing des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 16. 09. 1993). Weiter sind kurzdauernde Veränderungen des EEG im magnetischen Feld mit Flimmererscheinungen im Auge (magnetische Phosphene), die Beeinflussung optisch ausgelöster Antwortpotentiale durch niederfrequente magnetische Wechselfelder bekannt geworden. Weiter existieren epidemiologische Studien über den Zusammenhang von elektromagnetischer Feldexposition und Krebsrisiko, insbesondere Leukämie bei Kindern, wobei man sich die komplizierte Reaktionskette so vorstellt, daß die durch äußere Felder im Körperinneren induzierten Ströme elektrochemische Vorgänge wie die Verschiebung von Ionen an der Zelloberfläche oder die Hormonbildung beeinflussen, was Effekte im Zellinneren hervorruft und dadurch die Synthese diverser Proteine stört mit Auswirkungen auf das Zellwachstum (vgl. insgesamt: Prof. Dr. David, Vortrag auf der Informationsveranstaltung "Elektromagnetische Umweltverträglichkeit" im BAPT am 09. 03. 1992, aufgeführt unter den Quellenangaben einer Informationsschrift der Generaldirektion Telekom "Unser Standpunkt. Fragen und Antworten zur aktuellen Diskussion über die Wirkungen von Funkwellen"; zum Krebsrisiko: Dipl. Ing. Matthes vom BfS-Institut für Strahlenhygiene, Anhörung im Hessischen Landtag v. 25. 09. 1992; Dipl.-Phys. Anger vom Swedish Radiation Protection Institute in Stockholm, Internationales Elektrosmog-Hearing des Niedersächsischen Umweltministeriums v. 16. 09. 1993, unter Hinweis auf die Studien von Ahlbom u. Feychting sowie von Floderus; Süddeutsche Zeitung v. 10. 12. 1992 "Grenzkämpfe am elektromagnetischen Feld" unter Hinweis auf die bei einem Symposium des BfS vorgestellte Studie von Ahlbom u. Feychting). Insbesondere diese Krebsproblematik wird inzwischen in Deutschland von einem interdisziplinären, aus etwa 20 Instituten bestehenden Forschungsteam erforscht (vgl. Prof. Dr. Brinkmann, Prot. 41 BT-PostA S. 41/21 u. 41/54).

Als weitere thermische Wirkungen bei Frequenzen größer als 30 MHz werden angeführt Verlustwärme durch Polarisations- und Verschiebungseffekte auf molekularer Ebene, Gewebebeschädigung bei Temperaturen (T) größer 43 Grad C, Verhaltensänderungen bei Temperaturänderung größer 1 Grad C, Schädigung von Embryo und Fetus bei T größer 39 Grad C, Mikrowellenhöreffekt (s.o.), insbesondere bei besonders empfindlichen Personen wie Kindern, Alten , Schwangeren und Kranken. Als athermische Effekte bei Frequenzen kleiner als 100 KHz werden EM-Wechselwirkungen mit Zellmembranen, Ca-Ausschluß, Elektro- und Magnetophosphene (s. o.), Veränderungen der optisch erzeugten Reaktionspotentiale, Simulation von Nerven- und Muskelzellen sowie Herzkammerflimmern genannt (vgl. Dahme vom Institut für Rundfunktechnik München, Kongreß Brennpunkt "Elektro-Smog" v. 22. bis 24. 09. 1992 in Köln, Tagungsmappe, Session II). Als synergetischer Effekt (überadditive Wirkung von für sich genommen gering wirksamen Einwirkungen) ist bei einer Kombination der Belastung durch elektromagnetische Wellen und durch Schwermetalle eine Reduzierung der Belastbarkeit um den Faktor 100 bis 1000 festgestellt worden (vgl. Prof. Dr. Käs von der Bundeswehr-Universität München, DWW 1992, 117).

Weiter werden biologische Effekte genannt. Trotz der vom Menschen nicht bewußt wahrnehmbaren elektromagnetischen Störungen aus technischer Herstellung in Nieder- und Hochfrequenz entstehen, da körpereigene Vorgänge durch ultrafeine Schwingungssignale gesteuert werden, im biologischen System Resonanzen auf elektromagnetische Signale aus der Umgebung, da Schwingungen im niedrigsten Dosisbereich ohne Verlust (Supraleitung) vom Körper aufgenommen und verstärkt werden. Das sog. biologische Fenster, ein theoretisches Modell zur Beschreibung der durch das Zusammentreffen einer speziellen Frequenz mit einer spezifischen Intensität erzeugten biologischen Effekte, sei die Schwachstelle des Körpers, d.h. eine für Reize besonders empfängliche Stelle; die zentrale Steuerung der Lebensvorgänge werde dadurch getroffen (vgl. Dr. med. Braun-von Gladiß, Biologische Effekte funktechnischer Anlagen, August 1992; ders., Warum Funktechnik so ungesund ist, raum&zeit 59/92 S. 3). Derartige Wirkungen sollen noch in einer Entfernung von drei Kilometern bestehen (vgl. Dr. Varga, Gutachten v. 07.02.1992).

Zusammenfassend läßt sich aufgrund hier nur erforderlicher summarischer Prüfung feststellen, daß durch die Funkübertragungsstelle der Beigeladenen (C- und D(1)-Netz) thermische und athermische Effekte auf das Grundstück der Antragstellerin einwirken, die dort i. S. d. §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG eine Gesundheitsgefahr für Menschen darstellen können, jedenfalls aber wahrscheinlich eine erhebliche Belästigung verursachen, wobei eine abschließende Bewertung und Grenzwertfestlegung derzeit nicht möglich ist, da nach einhelliger Auffassung der befaßten Wissenschaftler die weitere Erforschung dieser thermischen und athermischen Effekte hochfrequenter Felder angezeigt ist. Dies belegt z.B. die von der Antragstellerin vorgelegte schriftliche Äußerung des BAPT vom 08. 09. 1993 gegenüber dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, in der es heißt, daß es sich um ein Forschungsgebiet handele, "in dem sowohl hinsichtlich der grundsätzlichen Fragestellungen als auch bei Detailproblemen (von Teilbereichen abgesehen) in Wissenschaft und Forschung noch nicht von einem gefestigten Erkenntnisstand ausgegangen werden kann". Die umfängliche Darstellung von Äußerungen anderer Wissenschaftler, die die vorgenannten Autoren relativieren oder in Frage stellen, durch die Beigeladene mit dem Ziel der Rechtfertigung des Sofortvollzugs ist aufgrund des Nachstehenden, nämlich des Umstandes, daß sie normativ vorgeschriebene Bauvorlagen nicht vorgelegt und der Antragsgegner die gesetzlich vorgeschriebene immissionsschutzrechtliche Prüfung unterlassen hat und lediglich nach Vorlage der dafür ungeeigneten BAPT-Bescheinigung nachträglich einen Widerrufsvorbehalt angebracht hat, unbeachtlich und bedarf keiner Würdigung, da der diesbezügliche Vortrag nicht diese zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit und Verletzung von Abwehrrechten der Antragstellerin führenden vorgenannten Unterlassungen zu ersetzen vermag. Er bestätigt lediglich den Forschungsbedarf und belegt nicht die zu treffende Feststellung, daß Nachbarrechte nicht verletzt sind. Schließlich braucht im Rahmen des Eilverfahrens, in dem nur eine summarische Prüfung angezeigt ist, dieser wissenschaftlichen Diskussion nicht im einzelnen nachgegangen zu werden; dies bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 11. 03. 1993, a.a.O.). Die Beigeladene hat ausweislich des Beschlusses des Hess. VGH vom 11. 03. 1993 (a.a.O.) in jenem Verfahren Gesundheitsgefahren für die 90 m von der vergleichbaren Funkübertragungsstelle entfernt wohnenden Nachbarn nicht ausgeschlossen. Dies hat sie hier auch durch die von ihr beantragte Einfügung des Widerrufsvorbehalts entsprechend dem HMfLWLFN-Erlaß vom 15. 06. 1993 eingeräumt. Der BMPT Dr. Bötsch erklärte mehrmals öffentlich, daß die Diskussion über mögliche schädliche Wirkungen elektromagnetischer Wellen ernst genommen werden müsse, und daß die öffentliche Debatte darüber bedeutsamer und brisanter als etwa die über die Kernenergie werden könne (vgl. Klumpp, Prot. 41 BT-PostA S. 41/135; Frankfurter Rundschau v. 07. 05. 1993). Im Bereich der Beigeladenen geht man ausweislich des Beitritts der Beigeladenen zur Forschungsgemeinschaft Funk e.V., der auch das BMPT, Gerätehersteller, Anbieter von Funkdiensten und die Betreiber der Mobilfunknetze angehören, davon aus, daß ausweislich deren Zielsetzung die Forschung über die möglichen biologischen Wirkungen elektromagnetischer Felder im Bereich der Funkanwendung gestärkt werden muß.

Die nach dem Vorstehenden im Hinblick auf die §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG erforderliche Vorlage prüffähiger Bauvorlagen durch die Beigeladene zusammen mit ihrem Antrag auf Zustimmung nach § 107 HBO ist unterblieben. Dadurch wurde gegen eine (landesrechtliche) drittschützende Vorschrift zur bauaufsichtlichen Beachtung des Immissionsschutzrechtes, nämlich § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0 i.V.m. § 107 Abs. 4 S. 2 HBO verstoßen und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt, was bereits für sich genommen zur Stattgabe führt.

Nach § 4 Abs. 1 S. 1 BauvorlV0 sind das Bauvorhaben und seine Nutzung zu erläutern. Für die Baubeschreibung für Anlagen i. S. v. § 3 Abs. 5 BImSchG gelten nach § 4 Abs. 2 BauVorlV0 spezielle Anforderungen. Bei der streitbefangenen Anlage (Funksendestelle) handelt es sich um eine solche nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauVorlV0 muß für diese Anlage die Baubeschreibung zusätzliche Angaben enthalten über die Technische Ausstattung der Anlage unter Angabe der Bauart, des Typs, der Leistungen und der Ausrüstung der Maschinen und Apparate sowie der vorgesehenen Aufstellungsorte; der verfahrenstechnische Zusammenhang ist schematisch darzustellen. Diese Angaben wurden von der Beigeladenen nicht gemacht und vom Antragsgegner nicht gefordert; die erst nach Erteilung der Zustimmung vorgelegte BAPT-Bescheinigung vom 24. 08. 1992 genügt diesen Anforderungen offensichtlich nicht.

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0 muß die Baubeschreibung zusätzliche Angaben enthalten über Art und Ausmaß der zu erwartenden Emissionen auf die Beschäftigten, die Nachbarschaft und die Allgemeinheit insbesondere durch Luftverunreinigungen und Geräusche, die vorgesehenen Einrichtungen und Maßnahmen zur Verhinderung oder Beschränkung der Emissionen nach dem Stand der Technik. Diese Angaben wurden von der Beigeladenen nicht gemacht und von dem Antragsgegner nicht gefordert. Die vorgenannte BAPT-Bescheinigung enthält derartige Angaben nicht und ist - wie unten ausgeführt - ungeeignet zur Prüfung nach den §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG und kann daher insoweit auch keine geeignete Bauvorlage sein. Dafür spricht bereits, daß sie sich auf das Betriebspersonal, den Anlagentyp und dessen standortunabhängige Emissionen beschränkt (vgl. Roßnagel, a.a.O.), hier hingegen (auch) die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu prüfen sind, auf die zudem mehrere dieser Sender einwirken (s.o.). § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO bezieht die Nachbarschaft ausdrücklich ein und verleiht dieser Verfahrensnorm kraft rechtssatzmäßiger Bestimmung drittschützenden Charakter. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0 begründet i. V. m. § 107 Abs. 4 S. 2 HBO ein subjektives öffentliches Recht betroffener Nachbarn (Dritter) auf Beachtung, denn diese Vorschriften dienen nicht allgemein der umfassenden Information der Bauaufsichtsbehörde, sondern gewähren darüber hinaus -unabhängig vom materiellen Recht - dem betroffenen Nachbarn (Dritten) eine eigene, selbständige durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition (vgl. BVerwG, Urteil v. 14. 12. 1973 -IV C 50.71-, BVerwGE 44, 235 = NJW 1974, 813; Urteil v. 22.2.1980 - IV C 24.77 -, DVBl. 1980, 996 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33; Urteil v. 31. 10. 1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62 = BauR 1991, 202; VG Gießen, Beschluß vom 11. 08. 1993, a.a.O.). Dafür sprechen neben dem eindeutigen Wortlaut "zu erwartende Emissionen auf die Nachbarschaft" Sinn und Zweck der beiden Vorschriften. In § 107 Abs. 4 S. 2 HBO ist der Zustimmungsbehörde (obere Bauaufsichtsbehörde) im Zustimmungsverfahren - trotz im übrigen verminderten Prüfungsumfangs (vgl. § 107 Abs. 4 S. 1 HBO) - die selbständige Drittschutzprüfung unter besonderer Ausgestaltung im Bauvorlagenrecht, nämlich § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlV0, aufgegeben und vorbehalten, d.h. nicht der öffentliche Bauherr, sondern die obere Bauaufsichtsbehörde soll mögliche Rechtsbeeinträchtigungen der Nachbarn (Dritten) prüfen und diesbezügliche, am Recht orientierte, interessenausgleichende Regelungen treffen. Die gesetzliche Kompetenzanordnung ist allen Hoheitsträgern vorgegeben. Da nach bauaufsichtlicher Zustimmung der öffentliche Bauherr nach § 107 Abs. 8 HBO Maßnahmen der bauaufsichtlichen Gefahrenabwehr nicht (mehr) ausgesetzt, d. h. privilegiert, ist, ist die betreiberunabhängige staatliche Prüfung nachbarschützender Normen - hier des Immissionsschutzrechts - durch die obere Bauaufsichtsbehörde besonders von Nöten und zur Kompensation erforderlich. Die Vorlage - und die Zustimmungsbedürftigkeit für den öffentlichen Bauherrn bedeuten nicht nur negativ das vorbeugende Verbot, das geplante Vorhaben ohne vorherige Zustimmung auszuführen (vgl. § 107 Abs. Abs. 5 i.V.m. § 96 Abs. 8 HBO), sondern es sind damit positive Rechtspflichten für den emittierenden öffentlichen Bauherrn verknüpft (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.02.1980, a. a. O.; VG Gießen, Beschluß v. 11.09.1993, a. a. O.). Nach den ins einzelne gehenden immissionsschutzrechtlich orientierten Anforderungen an die Baubeschreibung und Nutzungserläuterung in § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauVorlVO wird zur Festlegung des geschützten Adressatenkreises die Nachbarschaft ausdrücklich neben der Allgemeinheit genannt, womit den genannten Rechtspflichten auch eine Rechtsbegünstigung Dritter als Nachbarn korrespondiert (vgl. VG Gießen, Beschluß v. 11.08.1993, a. a. O.).

Der Antragsgegner hätte im übrigen die fehlenden prüffähigen Bauvorlagen nach § 107 Abs. 5 i. V. m. § 93 Abs. 1 S. 2 HBO von der Beigeladenen nachfordern müssen. Insoweit hat der Antragsgegner seiner durch diese Vorschriften konkretisierten Amtspflicht nach § 24 Abs. 1 S. 1 HVwVfG, den Sachverhalt vom Amts wegen zu ermitteln, nicht genügt (vgl. VG Düsseldorf, Beschluß v. 27. 05.1992, a.a.O.). Bereits wegen des gravierenden Verstoßes der Beigeladenen gegen das zudem teilweise drittschützende Bauvorlagenrecht hätte der Antragsgegner den Antrag der Beigeladenen nach § 107 Abs. 5 i.V.m. § 93 Abs. 4 S. 1 HBO zurückweisen müssen, zumindest jedoch nach § 107 Abs. 5 i.V.m. § 93 Abs. 4 S. 2 und 3 HBO eine Frist zur Vorlage setzen müssen.

Diese Sicht wird im übrigen (grundsätzlich im Bereich des Antragsgegners ausweislich der ausdrücklichen Erwähnung von Vorschriften, die dem Schutz Dritter dienen, in den Nrn. 1.2.2, 1.3.4 und 1.7.1 des Erlasses des HMfLWLFN vom 30. 12. 1991 -Az. VIII A 11-64a 16-4/91- zu § 107 HBO (StAnz. 1992, 306) geteilt. Überdies geht der HMfLWLFN von möglichen Gesundheitsgefahren ausweislich seines (nicht veröffentlichten) Erlasses vom 15.04.1992 (Az. VIII 11-64a 16-4/92) an die drei hessischen Regierungspräsidien aus, wenn er unter Bezugnahme auf seinen Bescheid vom 14. 04. 1992 an die Beigeladene um einen entsprechenden Nachweis durch ein Gutachten einer dafür geeigneten, d.h. betreiberunabhängigen Stelle zur Klärung der Frage der gesundheitlichen Gefährdung bittet. Befremdlich ist, daß der Antragsgegner in Gestalt des Regierungspräsidiums Darmstadt dem ausweislich der vorgelegten Behördenakte nicht nachgekommen ist.

Bereits diese Verletzung drittschützender Vorschriften des Bauvorlagenrechts macht den (geänderten) (Zustimmungs-)Bescheid offensichtlich rechtswidrig und führt zur Stattgabe.

Der (geänderte) (Zustimmungs-)Bescheid ist zudem wegen des vollständigen immissionsschutzrechtlichen Prüfungsausfalls zumindest offensichtlich rechtswidrig, wenn nicht gar nichtig, was ebenfalls für sich genommen zur Stattgabe führen mußte.

Nichtigkeit einer Baugenehmigung und der Zustimmung wird angenommen, wenn ein wesentlicher Teil des der Bauaufsichtsbehörde obliegenden Prüfungsprogramms nicht eingehalten ist, da die Baugenehmigung dann nicht gemäß § 96 Abs. 1 S. 1, Abs. 8 HBO sowie die Zustimmung ebenfalls nach dieser Vorschrift i. V. m. § 107 Abs. 5 HBO nicht die Feststellung enthält, daß das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht und daß die Schranke des Bauverbots aufgehoben wird (vgl. Hess. VGH, Beschluß v. 20.03.1991- 4 TH 977/90 -). Die Frage der Nichtigkeit kann hier dahinstehen, da auch im Falle der Nichtigkeit zur Klarstellung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auszusprechen ist.

Für diesen vollständigen immissionsschutzrechtlichen Prüfungsausfall spricht bereits das Fehlen prüffähiger Bauvorlagen, denn nach § 107 Abs. 5 HBO i. V. m. § 93 Abs. 1 S. 1 u. 2, Abs. 4 HBO ist die Prüfung der Erteilung der Zustimmung nur aufgrund eines vollständigen Antrages möglich und zulässig, d. h. eine Zustimmung darf beim Fehlen von wie hier essentiellen Bauvorlagen nicht erteilt werden.

Die Feststellung nach § 107 Abs. 4 S . 2 HBO Hinblick auf die §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG (s.o.) ist in dem (Zustimmungs-) Bescheid in seiner ursprünglichen Fassung vom 04.12. 1991 offensichtlich unterblieben. Sie ist in der geänderten Fassung vom 10.08.1993, mit der ein Widerrufsvorbehalt angefügt wurde, ebenfalls nicht erfolgt, denn insoweit wird nur auf den HMfLWLFN-Erlaß vom 15.06.1993, nach dessen Nr. 3 der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. d. BImSchG als ausreichend berücksichtigt beim Verfahren nach der ABlVfG 95/1992, des BMPT angesehen wird, verwiesen, mithin die zu treffende Feststellung nicht getroffen, sondern in eine ungewisse Zukunft verlagert.

Die zur Begründung des ebenfalls am 10. 08. 1993 angeordneten Sofortvollzugs einzig herangezogene und entsprechend der ABlVfG 95/1992 erstellte BAPT-Bescheinigung vom 24.08.1992 wurde dem Antragsgegner erst am 27.07.1993 und damit nach der Erteilung des (Zustimmungs-)Bescheides vom 04. 12.1991 von der Beigeladenen vorgelegt. Sie ist ungeeignet zur Feststellung nach den vorgenannten Bestimmungen, denn sie bezieht sich lediglich auf das Betriebspersonal, den Anlagentyp und dessen standortunabhängigen Emissionen, erfaßt jedoch nicht die Auswirkungen zudem mehrerer solcher Anlagen auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit (s.o.). Die Ungeeignetheit ergibt sich weiter daraus, daß sowohl die ABlVfG 95/1992 des BMPT als auch der HMfLWLFN-Erlaß vom 15. 06. 1993 rechtswidrig und damit irrelevant sind und der Entwurf DIN VDE 0848 Teil 2 aus dem Oktober 1991 "Sicherheit in elektromagnetischen Feldern" der Deutschen Elektrotechnischen Kommission (DEK) der beiden Vereine Din (Deutscher Normenausschuß / Das ist Norm) und VDE (Verband Deutscher Elektrotechniker e.V.) -DIN VDE 0848-, auf den beide abstellen, zu dieser Feststellung ungeeignet ist.

Die ABlVfG 95/1992 des BMPT ist rechtswidrig (vgl. VG Gießen, Beschluß v. 11.08.1993, a a. O.; Roßnagel, a. a. O.). Die in ihr erwähnten §§ 2 und 2a FAG rechtfertigen nicht das in ihr beschriebene Nachweisverfahren als für die Beigeladene und für den Antragsgegner verpflichtender Prüfungsbestandteil. Denn das Recht des Bundes (BAPT) nach § 2 FAG zum Verleihen der Befugnis zum Errichten und Betreiben von Funkanlagen beinhaltet nur die fernmelderechtliche Aufgabe des ihm nach § 1 Abs. 2 FAG zustehenden Funkmonopols. Nach den §§ 2a Abs. 3 FAG, 5 TKZulV ist hingegen für die Prüfung, daß bei der Zulassung einzelner Funkanlagen sichergestellt ist, daß durch ihren Betrieb Personen nicht geschädigt oder gefährdet werden, das Zentralamt für Zulassungen und Fernmeldewesen, jetzt Bundesamt für Zulassungen in der Telekommunikation (BZT), und nicht das BMPT zuständig. Zudem ist diese Prüfung auf das Betriebspersonal, den Anlagentyp und dessen standortunabhängige Emissionen beschränkt. Die ABlVfG 95/1992 des BMPT stellt somit einen untauglichen Versuch dar, die rechtlichen Unsicherheiten für den Ausbau der Mobilfunknetze dadurch zu beseitigen, daß dem BAPT ohne Rechtsgrundlage eine immissionsschutzrechtliche Prüfung der standortspezifischen Vorbelastung und der Zusatzbelastung durch die streitbefangene Funkübertragungsstelle übertragen wurde. Diese Prüfung hat jedoch, wie oben ausgeführt, nach den §§ 22 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 BImSchG und durch die nach den landesrechtlichen Bestimmungen der §§ 107 Abs. 1 S. 1, 82 Abs. 2, 85 Abs. 1 HBO zuständige obere Bauaufsichtsbehörde des Antragsgegners zu erfolgen.

Soweit das BMPT in seinem Schreiben vom 06. 10. 1993 -Az. 302 B RA EMVU (321)- an das HMfLWLFN, das dieses meinte mit Erlaß vom 25.10.1993 -Az. VIII 1-61a 02/23-273/932- (StAnz. 1993, 2810) bekannt machen zu müssen, mitteilt, daß es die vorstehende, im Ergebnis bereits in dem Beschluß des Gerichts vom 11.O8.1993 -1 G 451/93 - vertretene Auffassung zur ABlVfG 95/1992 des BMPT nicht teilt und durch eine Beiladung in dem von der Beigeladenen angestrengten Beschwerdeverfahren gegen diesen Beschluß eine Korrektur erreichen wolle, bedarf es keiner Prüfung, ob hier die "linke Hand nicht weiß, was die rechte tut" oder ob hier durch BMPT und HMfLWLFN eine bewußte Desinformationstaktik eingeschlagen wird, denn die Beigeladene erklärte in dem vorgenannten Beschwerdeverfahren bereits unter dem 15. 10. 1993 die Hauptsache für erledigt, und diese Beschwerdeverfahren wurde nach der Erklärung der Hauptsacheerledigung auch durch den Antragsgegner mit Beschluß vom 19.11.1993 unanfechtbar eingestellt. Dahinstehen kann auch, ob das HMfLWLFN diese Taktik auch dadurch verfolgt, daß es meinte, mit seinem vorgenannten Erlaß vom 25.10.1993 ausschließlich den zugunsten der Beigeladenen ergangenen und überdies in UPR 1993, 156 veröffentlichten Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02. 12. 1992 -7 B 2917/92- bekannt machen zu müssen, obwohl es u.a. die davon abweichenden Entscheidungen des OVG Niedersachsen vom 23.10.1992 (a.a.O.) sowie des Hess. VGH vom 11.03.1993 (a.a.O.) gab.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der ABlVfG 95/1992 des BMPT ist Nr. 3 des HMfLWLFN-Erlasses vom 15.06.1993, wonach der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. d. BImSchG als ausreichend berücksichtigt beim Verfahren nach der ABlVfG 95/1992 des BMPT angesehen wird, ebenfalls rechtswidrig. Im übrigen vermag dieser Erlaß nicht die vorgenannten, den Antragsgegner bindenden normativen Bestimmungen des BImSchG, der HBO und der BauVorlVO einzuschränken (vgl. VG Gießen, Beschluß v. 11.08.1993, a. a. O.). Mit der Beachtung dieses Erlasses verletzen die oberen Bauaufsichtsbehörden die ihnen obliegenden Amtspflichten zur Sachverhaltsaufklärung und Feststellung, daß drittschützende Vorschriften nicht verletzt sind.

Bei der nach den §§ 22 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 s. 1 BImSchG vorzunehmenden Prüfung kann nicht auf die vollkommen unverbindliche (vgl. Roßnagel, a. a. O.) und dazu ungeeignete DIN VDE 0848 abgestellt werden. Dies ergibt sich aus folgendem:

Bei der DIN VDE 0848 handelt es sich nicht um eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 BImSchG und nicht um eine einschlägige allgemein anerkannte Regel der Technik i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 4 TKZulV i. V. m. § 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Energiewirtschaftsgesetz, zumal sich diese Vorschrift nur auf die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Elektrizität bezieht. Die DIN VDE O848 ist schließlich keine festgelegte technische Regel, sondern nur ein Entwurf. Dieser Entwurf kann zudem in keine Empfehlung erwachsen, da gemäß den Bestimmungen der EG-Normungskommission CENELENC die anstehende Normierung auf europäischer Ebene eine Verabschiedung auf nationaler Ebene hindert (vgl. Vorwort zur DIN VDE 0848). Die DIN VDE 0848 stellt schließlich auch kein antizipiertes Sachverständigengutachten dar, denn sie genügt nicht den an Neutralität und Unvoreingenommenheit gerichtlicher Sachverständigen zu stellenden Anforderungen. Bei der DIN VDE 0848 handelt es sich ausschließlich um einen (Grenzwert-)Normenentwurf der privaten Vereine DNA/DIN und VDE, dem, da er nicht von demokratisch legitimierten, zur Rechtsetzung befugten Organen erlassen worden ist, keine Rechtsverbindlichkeit zukommt, und der daher die vorgenannten normativen immissionsschutzrechtlichen Festlegungen nicht zu ersetzen vermag. Die DIN VDE 0848 der beiden Vereine dient nämlich nur einer Einflußnahme auf das Marktgeschehen. Dies zeigt augenscheinlich die Besetzung des Gremiums (DEK) mit 15 Personen aus der Industrie und 3 Personen aus dem Bereich Gesundheit (vgl. Dipl. Phys. Dahme, Prot. 41 BT-PostA S. 41/17; Dr. Varga, Prot. 41 BT-PostA Synopse S. 130; bild der wissenschaft 10/1992 S. 18; BVerwG, Urteil v. 22. 05. 1987 -4 C 33-35.83-, BVerwGE 77, 285; Urteil v. 29. 04. 1988 -7 C 33.87-, BVerwGE 79, 254). Der DIN VDE 0848 ist schließlich angesichts der bis zu 1.000-fach niedrigeren Grenzwerte in der ehemaligen UdSSR (vgl. UM-Ns-Brosch. S. 20; Dr. Varga, Gutachten, a.a.O.; Prof. Dr. Käs, Prot. 41 BT-PostA S. 41/9) und der fehlenden endgültigen Klärung dieses Widerspruchs noch nicht einmal Richtwertcharakter beizumessen.

Die DIN VDE 0848 beschränkt sich zudem nach ihrer Nr. 2.2 auf die Einwirkung elektrischer, magnetischer oder elektromagnetischer Felder, die zu einer Schädigung von Personen führen kann. Damit erfaßt sie nicht alle schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 S. 1 BImSchG, nämlich nicht erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft und somit insbesondere nicht das seelische und soziale Wohlbefinden im Sinne einer menschenwürdigen Lebensqualität (s. o.). Die DIN VDE 0848 erfaßt zudem nur thermische Effekte, hingegen (weitestgehend) nicht die athermischen Effekte (vgl. Dr. v. Klitzing, Prot. 41 BT-PostA S. 41/103 u. 105 u. Synopse S. 106 und 122; Prof. Dr. Käs, Prot. 41 BT-PostA Synopse S. 127; Ruck, Prot. 41 BT-PostA S. 41/11). Weiter erfaßt der von der DIN VDE 0848 abgedeckte Frequenzbereich nicht den im D(1)-Netz bei einer Pulsrate von 217 Hz liegenden niederfrequent gepulsten Anteil (s. o.) mit besonders hoher Gefährlichkeit (vgl. Dr. v. Klitzing, Prot. 41 BT-PostA S. 41/64 u. Synopse S. 78 u. 128). Die DIN VDE 0848 deckt im übrigen auch sonst nicht alle immissionsschutzrechtlich relevanten Bereiche ab. Grenzwerte für Personen mit Körperhilfen werden nur für Herzschrittmacherträger angegeben (S. 25), nicht aber für Träger anderer Implantate, bei denen aber eine indirekte Gefährdung dann auftreten kann, wenn leitfähige Implantate, z. B. metallische Fixierungen von Frakturen im hochfrequenten Feld, zu hoch erwärmt werden und lokal zu thermischen Schäden des angrenzenden Gewebes führen (vgl. Prof. Dr. Leitgeb, a. a. O., S. 175).

Schließlich ist der von der Beigeladenen vorgelegte Bericht über Messungen am Standort Büdingen des Dr. Ing. Reinhard Georg unbeachtlich, da diese Messungen auf der Basis der DIN VDE 0848 vorgenommen wurden.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, da er unterlegen ist. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nach den §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, da sie ihrer Bauvorlagenverpflichtung nicht nachgekommen ist und da sie von einer offensichtlich rechtswidrigen Zustimmung Gebrauch machen bzw. machen will.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz (GKG).

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