StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 13.01.1993 - P.St. 1147
Fundstelle
openJur 2012, 19992
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Gründe

A.

Der Antragsteller begehrt für eine noch nicht erhobene Grundrechtsklage gegen das Urteil des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 26. März 1992 (Az.: 104/2 - 1991) die Gewährung von Prozeßkostenhilfe.

I.

Mit Schriftsatz vom 8. Februar 1991 legte der Antragsteller beim Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom 20. Januar 1991 ein. Er rügte, daß sein Wahlvorschlag und er als Kandidat wegen § 45 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) nicht zur Landtagswahl zugelassen worden seien. § 45 Abs. 1 StGB sei verfassungswidrig. Die Wahl des Bundeskanzlers kurz vor dem Wahldatum in Hessen stelle eine unzulässige Beeinflussung dar, ebenso die vor der Wahl erschienene Anzeigenserie von Autohändlern, weil das Auto der "Umweltkiller Nr. 1" sei. Weiterhin sei die Wahl u. a. dadurch beeinflußt worden, daß die Landesregierung die Solarenergie-Anzeigenserie veröffentlicht und an der Messe "Leben, Wohnen und Freizeit" teilgenommen habe, durch die Mitteilung des Finanzministers, es gebe noch einen Milliarden-Spielraum im Landeshaushalt, sowie durch ein kurz vor der Wahl erschienenes Interview mit dem Bundespostminister zur geplanten Senkung von Telefongebühren. Die Unterschriftenaktionen in Sachen "Golfkrieg" seien demgegenüber gerechtfertigt gewesen, da die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an diesem Krieg rechts-, verfassungs- und völkerrechtswidrig gewesen sei. In der mündlichen Verhandlung vor dem Wahlprüfungsgericht am 19. März 1992 begründete der Antragsteller seinen Antrag ergänzend damit, der Ausschluß der 16- und 17-jährigen Bürger von der Wahl sei verfassungswidrig. Mit nachgereichtem Schriftsatz vom 22. März 1992 trug der Antragsteller weiter vor, der Ausschluß von Obdachlosen und ethnischen Minderheiten von der Wahl sowie die Anwendung der 5%-Klausel seien verfassungswidrig. Die Manipulation der Geldmenge durch die Bundesregierung und/oder Bundesbank habe die Landtagswahl beeinflußt.

Mit Urteil vom 26. März 1992 stellte das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag fest, daß die Wahl vom 20. Januar 1992 gültig ist. Hinsichtlich der Einwendungen des Antragstellers führte es aus, die Zurückweisung seines Wahlvorschlags sei nicht zu beanstanden, weil die erforderlichen 50 Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt worden seien. Insoweit komme es auf die Frage der Verfassungswidrigkeit von § 45 StGB und der §§ 3 Nr. 2 und 5 des Landeswahlgesetzes (LWG) nicht an. Soweit der Antragsteller den Zeitpunkt der Wahl des Bundeskanzlers und deren zeitliche Nähe zur Hessischen Landtagswahl, die Veröffentlichung von Anzeigen von Autohändlern, die Angaben des Bundespostministeriums zur Gebührensenkung und die Mitteilung der Landesregierung zur Haushaltslage anführe, könne in diesen Vorgängen keine unzulässige Wahlbeeinflussung gesehen werden; Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren seien nicht schlüssig dargetan worden. Die "Solaranzeigenserie" und die Teilnahme von Mitgliedern der Landesregierung an der Messe "Leben, Wohnen und Freizeit" habe jedenfalls im Zeitpunkt der Landtagswahl keine Wirkungen mehr entfalten können. Durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 20. Dezember 1990 (P.St. 1114, StAnz. 1991, 5. 447) und deren Publikation in den Medien könne nicht davon ausgegangen werden, daß die Anzeigenserie noch geeignet gewesen sei, die Wählerentscheidung zugunsten der Regierung zu beeinflussen. Die Rüge, der Ausschluß von 16- und 17-jährigen Bürgern von der Wahl sei nicht verfassungsgemäß, habe ebenfalls keinen Erfolg. Diese Einschränkung der Allgemeinheit der Wahl sei nicht nur traditionell erhärtet und gewohnheitsrechtlich anerkannt, sondern auch in Art. 73 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (kurz: Hessische Verfassung HV -) sowie in Art. 38 Abs. 2 des Grundgesetzes ausdrücklich normiert. Der nach der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz biete keinen Anlaß, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.

II.

Mit seiner am 22. Juli 1992 eingegangenen Eingabe hat der Antragsteller Prozeßkostenhilfe für eine "Klage gegen das Urteil des Hessischen WPG" beantragt. Vor allem sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt. Mit Schriftsatz vom 22. März 1992 habe er nochmals bekräftigt und erläutert, was er in der mündlichen Verhandlung, z.B. zur Beeinflussung der Wahl durch die manipulative Erhöhung der Geldmenge, ergänzend vorgetragen habe. Auf all dies sei im Urteil nicht eingegangen worden. Zur Problematik des Wahlalters hätte ein Gutachten eingeholt werden müssen. Ausnahmen von der Allgemeinheit der Wahl müßten auf ein "unvermeidbares Minimum" beschränkt bleiben. Gleiches gelte für die Behinderung im Zugang zum Mandat. Im Urteil habe man auch seinen Hinweis unterschlagen, es sei geradezu staatsbürgerliche Pflicht gewesen, auf den verfassungs- und völkerrechtswidrigen Golfkrieg hinzuweisen.

III.

Der Ministerpräsident des Landes Hessen hält die beabsichtigte Grundrechtsklage für offensichtlich unbegründet, das Prozeßkostenhilfegesuch daher für aussichtslos. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt. Die Unterschriftenaktionen gegen den Golfkrieg habe das Gericht im Tatbestand des Urteils ausdrücklich erwähnt. In seinen Entscheidungsgründen habe es auf diesen Aspekt schon deshalb nicht einzugehen brauchen, weil es zur Prüfung des Einspruchs des Antragstellers - mit dem Ziel, die Hessenwahl für ungültig zu erklären - darauf ersichtlich nicht angekommen sei. Abgesehen davon habe sich das Wahlprüfungsgericht im Zusammenhang mit den Einsprüchen anderer Antragsteller mit der politischen Relevanz des Golfkrieges für die an der Landtagswahl beteiligten Parteien und als Auslöser von Unterschriftenaktionen eingehend auseinandergesetzt. Auf die Behauptung einer Wahlbeeinflussung durch eine "manipulative Erhöhung der Geldmenge" habe das Gericht nicht einzugehen brauchen, weil sie unsubstantiiert sei und keine Angaben zu behaupteten Wahlfehlern enthalte. Mit den Einwendungen zum Wahlalter habe das Wahlprüfungsgericht sich befaßt. Daß der Antragsteller eine ausführlichere Auseinandersetzung damit gewünscht habe, verletze nicht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Für die Annahme, Art. 73 Abs. 1 HV verstoße etwa selbst gegen die Verfassung, habe der Antragsteller nichts vorgetragen. Soweit er rüge, daß sich das Wahlprüfungsgericht seiner Auffassung zur Verfassungswidrigkeit von § 45 Abs. 1 StGB nicht angeschlossen habe, sei davon weder Landesverfassungsrecht noch das Recht auf rechtliches Gehör betroffen. Auch die Weigerung des Wahlprüfungsgerichts, auf das Schreiben des Antragstellers vom 22. März 1992 hin erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten, verletze nicht sein Recht auf Gehör. Das Gericht habe dieses Schreiben zur Kenntnis genommen, denn es habe über die Nichtzulassung ausdrücklich entschieden. Der Antragsteller habe auch keine Gründe für einen Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung genannt.

IV.

Der Landesanwalt hat sich dem Verfahren nicht angeschlossen.

V.

Die Akten 104/2 - 1991 des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag nebst Beiakten haben dem Staatsgerichtshof vorgelegen und waren Gegenstand der Beratung.

B.

Prozeßkostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, da die beabsichtigte Grundrechtsklage gegen das Urteil des Wahlprüfungsgerichts vom 26. März 1992 offensichtlich unbegründet wäre.

1. Nach Art. 131 Absätze 1 und 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, in einem von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht verletzt zu sein. Eine solche Grundrechtsklage ist auch gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag zulässig (vgl. StGH, Beschluß vom 20.07.1988 - P.St. 1075 -, StAnz. 1988, S. 2121, NVwZ 1989, S. 647 m.w.N.). Der Antragsteller rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs im Wahlprüfungsverfahren und beruft sich damit auf ein Verfahrensgrundrecht der Hessischen Verfassung (vgl. dazu StGH, Beschluß vom 05.08.1992 - P.St. 1132 -, StAnz. 1992, S. 2173 m.w.N.).

2. Die Grundrechtsklage wäre jedoch offenbar unbegründet. Der Anspruch des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt.

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Grundrecht ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß ein Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und gewürdigt haben. Sie sind dabei nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen eines Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Nur wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, daß tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist, kann ein Verstoß gegen das Recht auf Gehör festgestellt werden (vgl. StGH, Beschluß vom 05.08.1992  - P.St. 1132 -, StAnz. 1992, S. 2173 m.w.N.).

a) Der Antragsteller rügt zunächst, daß das Wahlprüfungsgericht auf seinen weiteren Vortrag im nachgereichten Schriftsatz vom 22. März 1992, unter anderem zum Wahlrecht für bestimmte Gruppen und zur manipulativen Erhöhung der Geldmenge, nicht eingegangen sei. Ausweislich des Urteils vom 26. März 1992 hat das Wahlprüfungsgericht diesen Vortrag des Antragstellers zur Kenntnis genommen, aber keinen Anlaß gesehen, die mündliche Verhandlung erneut zu eröffnen und sich mit den weiter vorgetragenen Argumenten des Antragstellers auseinanderzusetzen. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dar.

Das Wahlprüfungsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung und regelt im übrigen sein Verfahren nach freiem Ermessen (§ 5 Abs. 3 und 4, 9 und 10 Wahlprüfungsgesetz). In Anlehnung an die Regelungen anderer Verfahrensordnungen ist das Wahlprüfungsgericht erkennbar davon ausgegangen, daß es geboten sein kann, aufgrund nachträglichen schriftsätzlichen Vorbringens erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten, jedoch nur, wenn nachgereichte Schriftsätze neues Vorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht enthalten, das entscheidungserheblich ist, oder wenn nachträglich Umstände bekannt werden, die auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden, falls nicht ohnehin Präklusionsvorschriften zur Anwendung kommen. Entscheidungsrelevant kann ein Vortrag immer nur sein, wenn er Tatbestände betrifft, die im Rahmen der dem Gericht vom Gesetz übertragenen Aufgaben und seiner Prüfungskompetenz liegen. Das Wahlprüfungsverfahren dient dem Schutz des objektiven Wahlrechts, d.h. der Gewährleistung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des Parlaments. Die Besonderheit des Wahlprüfungsverfahrens liegt darin, daß hier im öffentlichen Interesse über den ordnungsgemäßen Vollzug des Wahlvorgangs selbst und etwaige sich aus dem Verstoß gegen Wahlvorschriften ergebende Folgerungen für das Wahlergebnis entschieden wird. Festgestellte Gesetzesverletzungen aufgrund formeller oder materieller Wahlfehler sind nur dann von Bedeutung, wenn sie Einfluß auf die konkrete Mandatsverteilung haben, also für den Ausgang der Wahl erheblich sind (Art. 78 HV; vgl. dazu im einzelnen Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, § 49 Bundeswahlgesetz, Anm. 5 und 11). Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Wahlprüfungsgerichts, die Einhaltung bestehender Gesetze bei der Durchführung der Wahl zu überprüfen (StGH, Beschluß vom 26.07.1967 - P.St. 484 -). Die Regelung, wem das Wahlrecht gewährt wird und welcher Stimmanteil notwendig ist, um ins Parlament einziehen zu können, obliegt dem Gesetzgeber, die Überprüfung, ob gesetzliche Regelungen mit der Verfassung in Einklang stehen, den Verfassungsgerichten (vgl. Art. 132 HV). Ob es von Verfassungs wegen geboten ist, Obdachlosen und ethnischen Minderheiten das Wahlrecht zu gewährleisten und die 5%-Klausel aufzuheben, kann nicht vom Wahlprüfungsgericht entschieden werden. Seine Verpflichtung, ein konkretes Normenkontrollverfahren einzuleiten (vgl. Art. 133 HV), bestünde nur, wenn das Wahlprüfungsgericht die entsprechenden Wahlrechtsregelungen selbst für verfassungswidrig gehalten hätte. Das war hier nicht der Fall.

In verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise konnte das Wahlprüfungsgericht weiterhin davon ausgehen, daß die Behauptung der Wahlbeeinflussung durch die "manipulative Erhöhung der Geldmenge" so allgemein und unbestimmt war, daß sich unter keinem denkbaren Gesichtspunkt daraus ein erheblicher Wahlverstoß mit Einfluß auf das Wahlergebnis ergeben konnte. Es bedurfte daher auch insoweit keines erneuten Eintritts in die mündliche Verhandlung und keiner besonderen Auseinandersetzung mit diesem Vortrag. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verwehrt es den Gerichten nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12.06.1990, BVerfGE 82, 209, 235, ständige Rechtsprechung).

b) Mit den Ausführungen des Antragstellers zur Zulässigkeit der Unterschriftenaktionen zum Golfkrieg brauchte sich das Wahlprüfungsgericht schon deshalb nicht ausdrücklich zu befassen, weil diese eine bloße politische Meinungsäußerung des Antragstellers, aber keine Einwendungen gegen die Gültigkeit der Landtagswahl darstellen.

c) Alle übrigen vom Antragsteller vorgetragenen Gründe hat das Wahlprüfungsgericht in seiner Entscheidung erwähnt und beschieden. Daß dies nicht in dem vom Antragsteller gewünschten Umfang und mit dem von ihm erstrebten Ergebnis geschah, stellt keinen Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12.06.1990, BVerfGE 82, 209, 236). Es war auch nicht Aufgabe des Wahlprüfungsgerichts, sich auf der Grundlage von Sachverständigengutachten mit den in der Verfassung verankerten Regelungen zum Wahlalter auseinanderzusetzen, solange und soweit das Wahlprüfungsgericht selbst keine ernsthaften Zweifel an deren Verfassungsgemäßheit hatte.

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