Hessischer VGH, Urteil vom 29.10.1991 - 14 A 2767/90
Fundstelle
openJur 2012, 19592
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Tatbestand

Die Kläger - fünf Gebietskörperschaften - begehren die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung des bestehenden Kraftwerks S durch Bau und Betrieb eines Blockes V.

Unter dem 26. Juli 1988 beantragte die beigeladene Betreiberin, die P E AG - P -, die Genehmigung zur Errichtung und zum Bau eines weiteren Blockes (Block V) auf dem Gelände des bereits mit vier Blöcken betriebenen Kraftwerkes S in G (Bl. 160 der gelben Hefter). Am gleichen Tage erging ein energiewirtschaftlicher Bescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Technik, mit dem der von der Beigeladenen am 23. Februar 1988 angezeigte Kraftwerksbau nicht beanstandet wurde (Bl. 170 der gelben Hefter).

Nach öffentlicher Bekanntmachung des Vorhabens am 30. September 1988 im Staatsanzeiger für das Land Hessen (Stanz. 1988, S. 2352, Bl. 280 der gelben Hefter) sowie in den örtlichen Tageszeitungen am 24. Oktober 1988 (Bl. 288 ff. der gelben Hefter) wurden die mit dem Antrag vorgelegten, zwischenzeitlich geänderten und ergänzten Unterlagen (vgl. dazu das Unterlagenverzeichnis auf Bl. 236 ff. der gelben Hefter sowie die 10 blauen Stehordner Antragsunterlagen, Ausfertigung: 1) vom 31. Oktober 1988 bis zum 30. Dezember 1988 beim Regierungspräsidium D sowie im Rathaus der Standortgemeinde G zur Einsicht ausgelegt.

Dabei ist streitig geblieben, zu welchem Zeitpunkt die ursprüngliche Kurzbeschreibung vom 1. Juli 1988 durch die revidierte Fassung vom 25. Oktober 1988 ersetzt worden ist und wer die Auslegung des sogenannten Naßkühlturmgutachtens des TÜV Rheinland vom 25. Oktober 1988 in G veranlaßt und tatsächlich vorgenommen hat.

Die gegen das Vorhaben "massenhaft", unter anderen auch von den Klägern erhobenen Einwendungen wurden in der Zeit vom 14. bis zum 17. März 1989 im Rathaus von G erörtert (vgl. dazu Wortprotokoll Bl. 821 bis 1188 der gelben Hefter).

Mit Bescheid vom 31. August 1989 erteilte das Regierungspräsidium D des Beklagten der Beigeladenen die Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Kraftwerkes S durch Bau und Betrieb von Block V und wies zugleich die Einwendungen, soweit ihnen nicht durch die inhaltliche Gestaltung der zahlreichen mit der Genehmigung verbundenen Nebenbestimmungen Rechnung getragen wurde, zurück (Bl. 1347 ff. der gelben Hefter).

Das geplante und inzwischen weitgehend errichtete Vorhaben stellt sich als Erweiterung des im nordwestlichen Teil der Gemeinde G gelegenen, ca. 87 ha Gelände umfassenden Kraftwerks dar, welches aus den 1965 bzw. 1970 errichteten Steinkohle-Kraftwerks-Blöcken I bis III sowie dem 1977 errichteten auch mit leichtem Heizöl zu beschickenden Erdgas-Block IV besteht. Der genehmigte Block V soll mit Steinkohle und (zum Anfahren) mit leichtem Heizöl befeuert werden; er ist mit Entstickungs-, Entstaubungs- und Entschwefelungsanlagen ausgerüstet. Bei einer Feuerungswärmeleistung von max. 1370 MW werden ca. 500 MW elektrische Leistung und eine Fernwärmeleistung bis zu 300 MW thermisch erzeugt. Die gereinigten Rauchgase werden über einen Kühlturm an die Atmosphäre abgegeben. Bereits vorhandene bzw. noch zu erweiternde Anlagen sollen zur Versorgung des neuen Blockes genutzt werden.

Zur Begründung des Genehmigungsbescheides, der neben allgemeinen insbesondere dem Immissions- und Arbeitsschutz sowie dem Brandschutz und der allgemeinen Sicherheit dienende Nebenbestimmungen enthält, ist im wesentlichen folgendes ausgeführt: Unter Einbeziehung der Einwendungen und nach Einholung zahlreicher Stellungnahmen verschiedener Behörden, kommunaler Körperschaften und Sachverständigen habe die beantragte Genehmigung erteilt werden müssen. Bei dem Vorhaben werde die energie- und raumordnungspolitische Forderung nach einer ausreichenden und preisgünstigen Energieversorgung beachtet. Die Erweiterung des bestehenden Kraftwerks S um einen weiteren Block stehe im Einklang mit den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und den im regionalen Raumordnungsplan Südhessen (RROPS) niedergelegten Zielen der Erhaltung und gegebenenfalls des Ausbaus der Kapazität von Kohlekraftwerken in der Planungsregion Südhessen. Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften - namentlich aus dem Baurecht, dem Wasserrecht, dem Abfallrecht sowie dem Sicherheitsrecht - stünden der Genehmigungserteilung nicht entgegen. So sei das Landschaftsbild durch die bestehenden Kraftwerksblöcke sowie durch andere industrielle und militärische Anlagen bereits deutlich vorgeprägt. Die Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen sei unter Zugrundelegung der einschlägigen Bestimmungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - angestellt worden und habe zu dem Ergebnis geführt, daß Gesundheitsgefahren oder erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen infolge von Luftverunreinigungen durch die Anlage nicht aufträten.

Für diejenigen Schadstoffe, für welche die TA Luft Immissionswerte festgesetzt habe (Schwebstaub <ohne Berücksichtigung der Staubinhaltsstoffe>, Blei und anorganische Bleiverbindungen als Bestandteile des Schwebstaubs - angegeben als Pb -, Cadmium und anorganische Cadmiumverbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes - angegeben als Cd -, Chlorwasserstoff - angegeben als Cl -, Kohlenmonoxid - CO -, Schwefeldioxid - SO 2 -, Stickstoffdioxid - NO 2 -, Staubniederschlag <nicht gefährdende Stäube>, Blei und anorganische Bleiverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlags - angegeben als Pb -, Cadmium und anorganische Cadmiumverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlags - angegeben als Cd -, Thallium und anorganische Thalliumverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlags - angegeben als Tl -, Fluorwasserstoff und anorganische gasförmige Fluorverbindungen - angegeben als F -), folge dies aus einer Gegenüberstellung der aus den vom TÜV Hannover gemessenen Immissionsvorbelastungen (IV-Werte) und den vom TÜV Rheinland als vom Block V ausgehend prognostizierten Zusatzbelastungen (IZ-Werte) ermittelten Kenngrößen der Gesamtbelastung (IG-Werte) mit den in der TA Luft festgesetzten Immissionswerten (IW-Werte); diese würden - mit Ausnahme von Blei und Cadmium - deutlich unterschritten, wobei den erhöhten Meßwerten jedoch keine Bedeutung zukomme. Zum einen sei die erhöhte Bleiniederschlagsmessung durch eine aufgrund von bleihaltigen Farbpartikeln an der Meßstelle verursachten Verfälschung bedingt; zum anderen lägen die für den Betrieb des Blockes V errechneten Zusatzbelastungen für Blei und Cadmium unterhalb der in der TA Luft festgelegten 1 %-Wertschwelle.

Mit Chloremissionen sei beim Betrieb des Blockes V nicht zu rechnen.

Für diejenigen Schadstoffe, für welche die TA Luft Immissionswerte nicht festgelegt habe, sei eine sogenannte Sonderfallprüfung vorgenommen worden, deren Ergebnis ebenfalls schädliche Umwelteinwirkungen nach Inbetriebnahme des Blockes V ausschließe. Das gelte namentlich für die gemessenen Werte der Staubinhaltsstoffe (Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt) und für Stickstoffmonoxid, die sämtlich unter den von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt (HLfU) angesetzten Immissionsvergleichswerten lägen.

Trotz der nicht erschöpfend beantwortbaren Frage, wie sich ein Anstieg der Stickstoffoxidemissionen bei dem vorhandenen Konzentrationspegel auf die Ozonkonzentration (O 3) auswirke, könne gesagt werden, daß durch die Stickstoffoxidemission des Blockes V die photochemische Ozonbildung im Beurteilungsgebiet des Kraftwerks nicht über den heutigen Stand hinaus erhöht werde.

Das gleiche gelte auch hinsichtlich einer Klimaänderung durch Anstieg der Kohlendioxidkonzentration und -emission durch den Block V. Auch hier beantworte die Diskussion über den "Treibhauseffekt" nicht die Frage, wie die CO 2-Emission des Kraftwerks St aus der Sicht des globalen Klimas zu bewerten sei. Vielmehr komme die eigens vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" lediglich zu der Aussage, daß derzeit eine bestimmte Variante der Energieumwandlung nicht zu favorisieren sei und empfehle daher, die Möglichkeiten zur Energieeinsparung optimal auszuschöpfen. Diese Forderung nach Energieeinsparung werde vom Block V des Kraftwerkes St aber insofern erfüllt, als dessen Wirkungsgrad dank fortschrittlicher Technologie besser sei als bei den bisherigen Blöcken und durch die vorgesehene Abwärmenutzung ein weiterer und zwar erheblicher Beitrag zur Energieeinsparung bzw. Emissionsminderung erfolge.

Den Emissionen von krebserzeugenden Stoffen und Dioxinen sei im weiteren Verfahren nachgegangen worden. Insbesondere habe man Messungen in einer vergleichbaren Kraftwerksanlage daraufhin durchführen lassen, ob bei der vorgesehenen NO  x -armen Feuerung des Blockes V die Bildung von krebserzeugenden polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAH's) zu befürchten sei. Der vom TÜV H vorgelegte Meßbericht stelle im Ergebnis fest, daß die PAH-Emissionskonzentration um mehr als den Faktor 10 3 unter der nach Nr. 2.3 TA Luft zulässigen Konzentration für Stoffe der Klasse I liege. Im übrigen seien zur Überprüfung der PAH-Emissionen des Blockes V durch Auflagen entsprechende Messungen angeordnet worden.

Zur Beurteilung möglicher polychlorierter Diobenzo-(p)- dioxine und -furane bei der Feuerung mit fossilen Brennstoffen in Kraftwerksanlagen seien die Bildungsmöglichkeiten überprüft worden. Diese Überprüfung habe ergeben, daß zwar ein entsprechendes Bildungspotential in bezug auf die betreffende Schadstoffgruppe prinzipiell gegeben sei, aber in keiner der vorliegenden Untersuchungsreihen seien an unterschiedlichen Kraftwerkstypen bisher Dioxine und Furane reingasseitig meßtechnisch ermittelt worden. Auch insoweit seien zur Überprüfung des Dioxin- und Furanemissionsverhaltens des Blockes V im Wege der Auflage entsprechende Messungen angeordnet worden.

Den übrigen Einwendungen der Kläger betreffend das Verfahren, den Strombedarf und mögliche Alternativen, die Auswahl des Standorts in einem Belastungs- und Smoggebiet, die CO 2-Emissionen, die sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und Belästigungen, den Stand der Technik bei der Emissionsbegrenzung, den Wirkungsgrad des Blockes bei der Stromerzeugung, den Kühlturm, den Lärm, die Entsorgung des Gipses und schließlich die Wassereinleitung in den Main begegnete das Regierungspräsidium in seinem Genehmigungsbescheid teils mit Sach- und Rechtsausführungen, teils mit Hinweisen auf die Nebenbestimmungen, durch die der Schutz vor Immissionen sichergestellt sei (Seiten 146 ff. des Genehmigungsbescheids).

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 1990 (Bl. 6 der Prozeßakte) wurden die von den Klägern gegen die im Wege der öffentlichen Bekanntmachung zugestellte Genehmigung eingelegten Widersprüche zurückgewiesen; die zuvor von den jetzigen Klägern gestellten Anträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche insoweit wiederherzustellen, als hinsichtlich des die Errichtung der Anlage betreffenden Teils der Genehmigung die sofortige Vollziehung angeordnet worden war, hatte der damals zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs durch Beschluß vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 - (Bl. 243 ff. der das Eilverfahren betreffenden Prozeßakte, veröffentlicht in: ESVGH 40, 294 = NVwZ 1991, S. 88 = GewA 1991, S. 151) abgelehnt.

Am 21. September 1990 haben die in maximal 10 km vom Kraftwerksstandort entfernt gelegenen klagenden Gebietskörperschaften (eine Gemeinde, zwei Städte und zwei Landkreise) Klage erhoben; die zunächst zugleich von drei natürlichen Personen erhobene Klage ist von zwei Klägern schon vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen, für die bis dahin auf der Klägerseite verbliebene Privatperson in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Zur Begründung haben die Kläger zunächst Bezug auf ihren Vortrag im vorausgegangenen Eilverfahren genommen, den sie durch drei weitere Schriftsätze vom 27. September sowie vom 2. und 8. Oktober 1991 teilweise wiederholt, teilweise ergänzt und vertieft haben. Als Träger zahlreicher Einrichtungen, wie z.B. Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Krankenhäusern, befürchten sie deren Beeinträchtigung durch schädliche von der Anlage ausgehende Umwelteinwirkungen.

Der Genehmigungsbescheid sei rechtswidrig, weil er gegen das Energiewirtschafts-, das Planungs- und das Immissionsschutzrecht verstoße; dadurch würden die Kläger zugleich in ihren Rechten verletzt.

Gegen den Bau und Betrieb des Blockes V spreche, daß weder die rechtlichen Voraussetzungen des Gemeinwohls entsprechend der Präambel des Energiewirtschaftsgesetzes noch ein Bedarf für ein Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Energie von 550 MW gegeben seien.

Der Genehmigungsbescheid greife rechtswidrig in ihr Recht auf kommunale Planungshoheit ein. In diesem Zusammenhang führen die Kläger aus, daß das Vorhaben sowohl gegen den Raumordnungsplan, den Flächennutzungsplan und die Bebauungspläne der einzelnen Städte, Landkreise und Gemeinden verstoße. Insoweit seien sie auch in ihren verfassungsrechtlich geschützten Beteiligungsrechten verletzt worden. Weder habe eine Abstimmung und Zuordnung von Planungen noch eine Abwägung der Möglichkeiten einer anderen Standortwahl stattgefunden. Auf die Frage, ob für eine neue Kraftwerksplanung im hier fraglichen Verdichtungsraum eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach der geltenden EG-Richtlinie geboten gewesen sei, sei der Beklagte gar nicht erst eingegangen.

Aus der objektiven Rechtswidrigkeit des Planungsverhaltens des Beklagten könnten sie als Gebietskörperschaften auch die Beeinträchtigung subjektiver Rechte geltend machen, ohne daß ihnen das Fehlen eines drittschützenden Charakters der einschlägigen Planungsvorschriften entgegengehalten werden könne.

Soweit es um die Frage der von der Anlage ausgehenden Umwelteinwirkungen geht, richtet sich der erste Einwand der Kläger gegen die Art und Weise, wie der Beklagte die Schädlichkeit bzw. Unschädlichkeit dieser Einwirkungen ermittelt und festgestellt habe (1.). Diese Ermittlung und Feststellung sei unter Verletzung des Grundsatzes der Vollständigkeit der Antragsunterlagen zum rechten Zeitpunkt (a), des Untersuchungsgrundsatzes (b) und des Bestimmtheitsgrundsatzes (c) geschehen.

Der zweite Einwand richtet sich dagegen, daß der Beklagte seiner gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei (2.). In diesem Zusammenhang verneinen die Kläger sowohl die Anwendbarkeit als auch die Tauglichkeit der TA Luft als Grundlage zur Ermittlung von Immissionswerten.

Mit ihren weiteren Einwänden (3.) rügen sie eine ungenügende Ermittlung der Vorbelastung (a), der Zusatz- und der Gesamtbelastung (b) des hier in Frage stehenden Beurteilungsgebietes sowie die ihrer Meinung nach einerseits lediglich lückenhafte Erfassung andererseits mangelhafte Prüfung im einzelnen bezeichneter Schadstoffe (4).

Zu den überblickartig vorangestellten Einwänden führen die Kläger im einzelnen folgendes aus:

1. Die Art und Weise, wie der Beklagte das Genehmigungsverfahren durchgeführt habe, sei durch unangebrachte Hast gekennzeichnet gewesen. Dies zeige die Kürze des Zeitraums, der zwischen der Antragstellung und dem Erlaß des Genehmigungsbescheides, nämlich 13 Monate, gelegen habe. Nach viel kürzer erscheine das Genehmigungsverfahren, wenn man auf den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen abstelle. Dieser liege, wenn man überhaupt eine Vollständigkeit zu irgendeinem Zeitpunkt unterstellen könne, erst am 15. August 1989 vor, an dem als letzte Unterlage der Bericht des TÜV H über die Messung von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen im Abgas von Block IV des Kraftwerkes Heyden vom 28. Juli 1989 der Genehmigungsbehörde vorgelegt worden sei (Bl. 1310 bis 1321 der gelben Hefter).

a) Zur Stützung ihres Einwandes, daß die Antragsunterlagen zum rechten Zeitpunkt nicht vollständig gewesen seien, führen die Kläger eine Fülle von Details aus den Behördenakten des Regierungspräsidiums D (gelbe Hefter) an, anhand derer sie in chronologischer Reihenfolge die jeweiligen Ergänzungen und Änderungen der zunächst mit der Antragstellung der Beigeladenen am 26. Juli 1988 vorgelegten Unterlagen nachzeichnen. So hätten bei Eingang des Genehmigungsantrages am 1. August 1988 so gut wie alle Antragsunterlagen gefehlt, zu denen die Kläger die auf Bl. 20/21 ihres Schriftsatzes vom 31. März 1990 näher bezeichneten Berichte, Prognosen und Gutachten zählen, die erst bis kurz vor Erteilung der Änderungsgenehmigung ergänzt und vervollständigt worden seien. Ein vom Beklagten unter dem Datum des 26. August 1988 nach Auffassung der Kläger nur lückenhaft abgefaßtes Beanstandungsschreiben (Bl. 172 der gelben Hefter), mit dem der Beklagte im übrigen nicht die gesetzlich erforderlichen Konsequenzen der Unvollständigkeit gezogen habe, habe am 10. Oktober 1988 lediglich zu einer ersten Ergänzungslieferung der Antragsunterlagen nach dem Stand vom 29. September 1988 geführt, nachdem der Beklagte bereits am 13. September 1988 die Bekanntmachung des Vorhaben verfügt hätte (Bl. 182 der gelben Hefter).

Mit den Antragsunterlagen nach diesem Stand vom 29. September 1988 sei die Auslegung begonnen worden, wobei noch immer der weit überwiegende Teil derjenigen Gutachten, Aussagen und Erklärungen gefehlt habe, der für die Beurteilung des Immissionsschutzes relevant gewesen und letztlich Grundlage des Genehmigungsbescheides geworden sei. Erst nach Beginn der Auslegung am 30. Oktober 1988 sei die zweite Ergänzungslieferung (Stand: 27. Oktober 1988, Bl. 282 der gelben Hefter/Band 1 der blauen Antragsunterlagen) und am 16. Dezember 1988 die dritte Ergänzungslieferung (Bl. 336 der gelben Hefter sowie Bl. 576 f. der gelben Hefter) vom Beigeladenen vorgelegt worden. Die auch bis dahin noch fehlenden Unterlagen seien alle erst im Laufe des Jahres 1989 nachgereicht worden. Dabei sei der Beklagte mit einer vorläufigen Stellungnahme der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vom 16. Januar 1989 in die Anhörung gegangen, obwohl zu diesem Zeitpunkt weder der Endbericht des TÜV H über die Vorbelastung aufgrund ganzjähriger Messungen noch die Immissionsprognose des TÜV R vorgelegen hätten (Bl. 448 ff. der gelben Hefter), zu denen die Hessische Landesanstalt für Umwelt erst am 16. Juni 1989 habe Stellung nehmen können; eine Stellungnahme, die sich für den Genehmigungsbescheid nach Meinung der Kläger als wesentlich erweisen sollte.

b) Die hastige Durchführung des Genehmigungsverfahrens habe auch dazu geführt, daß der Untersuchungsgrundsatz vom Beklagten verletzt worden sei. Eine gründliche Erforschung und Würdigung des Sachverhalts sei schon deshalb nicht möglich gewesen, weil in den maßgeblichen Verfahrensabschnitten die Antragsunterlagen nicht vollständig gewesen seien. Im übrigen habe der Beklagte seine Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts nicht erfüllt, weil er sich statt einer kritischen Würdigung der von der Beigeladenen vorgelegten Sachverständigengutachten und der Bildung einer eigenen Überzeugung darauf beschränkt habe, im "Tabellen-Ablese-Verfahren" die Ergebnisse der Berichte und Gutachten als selbstverständliche und nicht hinterfragbare Größen zu übernehmen. Die Prüfung von Gefahren für Tiere, Pflanzen und andere Sachen sei wegen Fehlens einer Tabelle gänzlich unter den Tisch gefallen. Die Begründung des Genehmigungsbescheides sei, soweit es um den Komplex Immissionsschutz gehe, nichts anderes "als ein Zusammenstoppeln von Äußerungen Dritter ...".

c) Schließlich sei Folge des unter dem Zeitdiktat der Beigeladenen durchgeführten Verwaltungsverfahrens ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz; denn es sei unbestimmt geblieben, was genau Gegenstand der Genehmigung sei. Es bleibe unklar, welche Antragsunterlagen, die in Verbindung mit dem Genehmigungsbescheid den Gegenstand der Genehmigung bildeten, genehmigt worden seien. Soweit in dem Genehmigungsbescheid unter Nr. II (Seite 6) außer der Antragsschrift der Beigeladenen vom 26. Juli 1988 und ihrer Erklärung vom 27. Juni 1989 die "Unterlagen gemäß Inhaltsverzeichnis" zum Gegenstand der Genehmigung gemacht worden seien, bleibe angesichts des Vorhandenseins von mindestens fünf verschiedenen Unterlageninhaltsverzeichnissen die Frage offen, was mit den "Unterlagen gemäß Inhaltsverzeichnis" gemeint sein könnte. Unklar bleibe des weiteren, welchen Stellenwert die Meßberichte, Windkanalversuche, Immissionsprognosen, ein Kühlturmgutachten und ein Datenband (vgl. dazu Bl. 32 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990) hätten, auf die sich der Beklagte in der Begründung seines Genehmigungsbescheides berufen habe. Nach alledem habe der Beklagte im Dunklen gelassen, was eigentlich genehmigt worden sei.

2. Der Beklagte sei seiner aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - folgenden gesetzlichen Prüfungspflicht nicht nachgekommen; denn anstatt auf die gesetzlichen Merkmale "sichergestellt" (§ 6 Nr. 1 BImSchG), "schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können" (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), "Gefahren", "erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen" (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 BImSchG) abzustellen, habe er sich allein an der TA Luft orientiert und sich auch hier auf ein bloßes Tabellen-Ablesen beschränkt. Prüfungsgrundlage könne jedoch nur ein Gesetz sein, nicht dagegen die als Verwaltungsvorschrift zu qualifizierende TA Luft. Diese könne allenfalls gewisse Hilfsdienste leisten, soweit sie Aussagen über Meßvorgänge oder andere technische Verfahrensweisen enthalte. Mit den inhaltlichen Aussagen der TA Luft darüber, was schädliche oder was nichtschädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Gesetzes seien, müsse hingegen vorsichtiger umgegangen werden; das gelte namentlich für die Festsetzung der Immissionswerte. Hier müsse gefragt werden, ob die TA Luft die "Gefahren" für Menschen und Sachen, ferner die "erheblichen Nachteile" und die "erheblichen Belästigungen", die durch die vielfältigen Luftschadstoffe hervorgerufen würden, nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand noch zutreffend wiedergebe. Es dürfe nicht übersehen werden, daß es gerade bei Verbrennungsprozessen von fossilen Brennstoffen in Großfeuerungsanlagen komplexe Wirkungsmechanismen gebe, die der menschlichen Erkenntnis und Beherrschung immer noch teilweise verschlossen seien und daß die wissenschaftliche Forschung auf diesem Gebiet stark im Fluß sei. Auf die Frage, ob und inwieweit bei dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung die TA Luft noch ausreichende Aussagen über die schädlichen Umwelteinwirkungen enthalte, sei der Beklagte nicht eingegangen. Die Kläger selbst hegen Zweifel daran, ob die sogenannten IW1-Werte der TA Luft für die Staubemissionen und ihre Inhaltsstoffe dem kumulierenden Effekt von Luft-, Boden- und Wasserbelastungen Rechnung tragen. Gerade unter dem Gesichtspunkt synergistischer Wirkungen bestünden erhebliche Zweifel daran, ob durch die Immissionswerte der Nrn. 2.5.1 und 2.5.2 der TA Luft - bezogen auf die dort benannten Schadstoffe - wirklich ein solcher Immissionsschutz geleistet werden könne, wie er durch § 6 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 3 BImSchG sichergestellt werden solle. Dabei richten sich ihre Bedenken nicht nur gegen die Festlegung der Immissionswerte selbst, sondern auch gegen ihre Handhabung in den Nrn. 2.2.1.1 und 2.2.1.2 der TA Luft; denn diese nehme es mit ihren eigenen Immissionswerten nicht sehr ernst. Dies zeige die Möglichkeit, trotz einer festgestellten Überschreitung von Immissionswerten - hier für Blei und Cadmium - einem einzelnen Emittenten ungeachtet einer bereits bestehenden, die Immissionswerte überschreitenden Vorbelastung eine weitere Zusatzbelastung zuzugestehen, wenn diese den Wert von 1 % der zugelassenen Gesamtbelastung nicht überschreitet. Mit dieser 1 %-Klausel werde der gesamte gesetzliche Immissionsschutz in Frage gestellt, ohne daß die kumulativ hinzutretende Bedingung nach Nr. 2.2.1.1 Buchst. bb - Sicherstellung einer Verminderung der Immissionen im Jahresmittel durch die in einem Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen trotz der Zusatzbelastung - diese schwerwiegende Folge für die Luftreinhaltung auffangen könne. Mit dieser TA Luft-Aussage würden die Maßnahmen eines Luftreinhalteplanes, die der Verminderung der Luftverunreinigung dienen sollten, zum Vorwand für die Zulassung neuer und unkontrollierbar hoher Immissionen genommen und dies alles ausgerechnet in Belastungsgebieten, die nach ihrer gesetzlichen Definition dadurch gekennzeichnet seien, daß in ihnen Luftverunreinigungen aufträten oder zu erwarten seien, die in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen könnten.

Selbst wenn man unterstelle, daß die TA Luft mit all ihren Aussagen noch dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand genüge - eine Frage, die ob des Charakters dieser Verwaltungsvorschrift als antizipiertes Sachverständigengutachten durchaus einer weiteren Beweiserhebung zugänglich sei und zu der die Kläger in der mündlichen Verhandlung hilfsweise den in ihrem Schriftsatz vom 27. September 1991 (Bl. 430/431 der Gerichtsakten) näher formulierten Beweisantrag gestellt haben -, könne es bei ihrer Anwendung dennoch kein Bewenden haben, weil ihr eine erschöpfende Aussagekraft nicht zukomme. Lückenhaft soll die TA Luft nach Ansicht der Kläger insbesondere sein, weil sie das Problem der "maximalen Einzelwerte" nicht erfasse und zudem auch keine Regelungen für das Vorliegen von Gefahren für Tiere, Pflanzen und Sachgüter enthalte. Insoweit seien diejenigen Fragen, die die TA Luft nicht oder nicht erschöpfend beantworte, anderweitig aufzuklären. Dieser Aufklärungspflicht sei der Beklagte nicht nachgekommen.

3. Zur Rüge einer ungenügenden Ermittlung der Immissionsvorbelastung, der Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung tragen die Kläger folgendes vor:

a) Der Beklagte sei in seinem Genehmigungsbescheid auf die Vorbelastung im hier fraglichen Beurteilungsgebiet nicht eingegangen. Die Kläger beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die sachverständige Beantwortung der Fragen zum Kernkraftwerk St Block V von U F et al., D Dezember 1989 (Anlage zur Antragsschrift vom 16. Februar 1990) und führen ergänzend im wesentlichen aus, daß zum einen nicht alle immissionsrelevanten Schadstoffe berücksichtigt worden seien und zum anderen der Genehmigungsbescheid der örtlichen Situation des Kraftwerksstandortes, der in einem Belastungs- und Smoggebiet liege, nicht Rechnung getragen habe (Seiten 56 bis 81 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990).

Der Umstand, daß der neue Kraftwerksblock V in einem Belastungs- und Smoggebiet geplant sei, könne nicht damit gerechtfertigt werden, daß die TA Luft ausdrücklich von der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen auch in solchen Gebieten ausgehe. Insoweit seien bereits die diesbezüglichen Aussagen der TA Luft mit schweren Bedenken behaftet. Zwar gebe es von Gesetzes wegen eine Sperre für die Planung von Neuanlagen in solchen Gebieten nicht; aber angesichts der Dimension der von der Beigeladenen geplanten Anlage - hierzu geben die Kläger auf Seite 66 f. ihres Schriftsatzes vom 31. März 1990 zahlenmäßig näher konkretisierte Emissionsmengen von Schadstoffen an - habe diese nicht mit dem Hinweis darauf genehmigt werden dürfen, daß sich durch Maßnahmen der Altanlagensanierung an den Blöcken I bis III die Luftreinhaltung in diesem Gebiet insgesamt verbessern werde. Abgesehen davon, daß den Besonderheiten eines Belastungs- und Smoggebietes schon im allgemeinen nicht Rechnung getragen worden sei, fehle es den in der Winterperiode 1987/88 vom TÜV H durchgeführten Immissionsmessungen im besonderen an der notwendigen Repräsentativität. Denn der nach der TA Luft regelmäßig ein Jahr betragende Maßzeitraum sei dann nicht aussagekräftig, wenn - wie hier wegen des unverhältnismäßig milden Winters - wichtige Faktoren nicht gegeben seien. So hätten die typischerweise bei kaltem Winterwetter auftretenden Inversionswetterlagen in jenen Monaten nicht stattgefunden, so daß daraus die Schlußfolgerung gezogen werden könne, daß das gesamte Vorbelastungsbild bei Zugrundelegung ungünstigerer Witterungsverhältnisse erheblich negativer ausgefallen wäre.

Außerdem sei auch die selektive Vorgehensweise hinsichtlich der gemessenen Schadstoffe auffallend und beanstandungswürdig. Zwar spreche der TÜV R in seinem Schlußbericht davon, daß der TÜV H die Vorbelastung für ausgewählte Schadstoffkomponenten meßtechnisch ermittelt habe (zusammenfassender Bericht vom 3. März 1989 - Nr. 939/618015/A - S. 4 vorletzter Absatz), aber man erfahre aus keiner Stelle der Antragsunterlagen oder des Genehmigungsbescheides, welche Auswahlkriterien angewendet worden seien. Tatsächlich habe der TÜV H nicht all diejenigen Schadstoffe in der Vorbelastung gemessen, die dort und nachweislich auch in den Kraftwerksemissionen vorkämen (Bl. 80 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990).

Schließlich seien bei der Würdigung der Kenngrößen der Vorbelastung unverhältnismäßig hohe Werte aus der Betrachtung ausgeblendet worden. Es sei eine methodisch bedenkliche Betrachtungsweise, extrem hoch gemessene Werte bei der Bildung von Durchschnittswerten als nicht repräsentativ unberücksichtigt zu lassen.

b) Eine ausreichende Tatsachenermittlung und Würdigung der Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung nach einer Inbetriebnahme des Blockes V habe der Beklagte schon deshalb nicht vornehmen können, weil ihm Art und Menge der vom Block V emittierten Schadstoffe - die Kläger meinen damit all diejenigen Stoffe, die Luftverunreinigungen im Sinne des § 3 Abs. 4 BImSchG herbeiführen - bis heute unbekannt geblieben seien. Die Beigeladene habe nämlich keine Angaben über Zwischen-, Neben- und Endprodukte der Anlagen gemacht. In ihrer Kurzbeschreibung fehle eine zusammenfassende und allgemein verständliche Darstellung über Art und Ausmaß derjenigen Emissionen, die voraussichtlich von dem Block V ausgingen. Auch in den anderen Antragsunterlagen bekomme man keine erschöpfende Information über die voraussichtlichen Emissionen, angegeben in ihren absoluten Mengen. So sei den Antragsformularen lediglich eine Konzentration des Kohlenmonoxids (CO) in mg pro mü Rauchgas und der Massenstrom in kg pro Stunde angegeben. In der Immissionsprognose des TÜV R seien nur Emissionen für einige Schadstoffe genannt, hingegen seien die auf Seite 84 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990 aufgezählten Schadstoffe (Kohlenmonoxid, Kohlendioxid, Ozon, krebserregende Stoffe, Schwefel- und Salpetersäure, Thallium sowie Staub, der in die Abluft beim Befüllen des Silos entweicht) gänzlich unerwähnt geblieben. Anstelle von Angaben der wirklichen Mengen der vom Block emittierten Schadstoffe hätten sich sowohl die Beigeladene als auch deren Gutachter, die Hessische Landesanstalt für Umwelt und der Beklagte einer ausgesprochenen Verniedlichung des Schadstoffausstoßes befleißigt und sich auf die "Sanierungs- und 1 %-Klausel" der TA Luft bezogen. Auch in diesem Zusammenhang weisen die Kläger auf die Untauglichkeit dieser TA Luft-Aussagen hin. Diese Betrachtungsweise laufe auf den Aussagekern hinaus: "1 % ist gleich wenig".

4. Den abschließenden Vorwurf lückenhafter Erfassung von nunmehr im einzelnen abzuhandelnden Schadstoffen und deren mangelhaften Prüfung (Seiten 91 ff. des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990) eröffnen die Kläger mit einem nochmaligen Angriff auf die TA Luft, die schon nicht eindeutig sage, welche Luftschadstoffe anläßlich der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit einer konkreten Anlage in der Vorbelastung, der Zusatzbelastung und der Gesamtbelastung zu berücksichtigen seien. Vielmehr werde allein eine Prüfung derjenigen Schadstoffe gefordert, für die Immissionswerte festgelegt seien, ohne daß auf einen Zusammenhang mit den Emissionen gerade der zu genehmigenden Anlage abgestellt werde. Eine Prüfung von Schadstoffen, für die in der TA Luft Immissionswerte nicht festgelegt seien, sei nur dann vorgesehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, daß schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden könnten. Nach Ansicht der Kläger müssen dagegen ganz unabhängig von der Festlegung von Immissionswerten sämtliche Schadstoffe geprüft werden, bei denen hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch den Betrieb der zu genehmigenden Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden könnten. Eine solche Prüfung der einzelnen Schadstoffe sei im vorliegenden Fall nicht erfolgt:

a) Gegenüber denjenigen Schadstoffen, für die die TA Luft Immissionswerte festgesetzt habe, seien vom Beklagten ohne haltbare Begründung die Schadstoffe Chlor (Cl), Chlorwasserstoff (HCl) - angegeben als Cl -, Kohlenmonoxid (CO), Thallium und anorganische Thalliumverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlages - angegeben als Tl - sowie Fluorwasserstoff (HF) und anorganische gasförmige Fluorverbindungen - angegeben als F - nicht ermittelt worden. Die bloßen Aussagen, daß mit Chloremissionen beim Betrieb des Blockes V nicht zu rechnen sei sowie der Hinweis auf die bei der Hessischen Landesanstalt für Umwelt vorliegenden Immissionsdaten für HF, HCl und CO bzw. auf die Irrelevanz von Thallium, entsprächen nicht den von der TA Luft vorgeschriebenen Kenngrößenermittlungsverfahren und der dort näher aufgestellten Meßgrundsätze.

b) Hinsichtlich derjenigen Schadstoffe, für die in der TA Luft Immissionswerte nicht festgelegt seien und die folglich einer Sonderfallprüfung unterzogen werden müßten (Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt als Bestandteile des Staubniederschlages, Stickstoffmonoxid, Ozon und Kohlendioxid), seien die Werte nicht ordnungsgemäß ermittelt worden. Die Prüfung der Schadstoffe Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt durch den Beklagten habe nur aus der Feststellung bestanden, daß die gemessenen Werte der Staubinhaltsstoffe unter den von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt angesetzten Immissionsvergleichswerten lägen. Dabei bleibe unklar, was mit den von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt angesetzten Vergleichswerten gemeint sei, was diese Werte beinhalteten, wo die Landesanstalt sie angesetzt habe und wie tragfähig diese Werte seien. Soweit - wie etwa für Arsen und Kobalt - die Kenngrößen der Vorbelastung nicht ermittelt worden seien, nütze es wenig, wenn für diese Schwermetalle lediglich die Zusatzbelastungswerte durch den Block V prognostiziert würden; denn für die entscheidungserhebliche Betrachtung der Gesamtbelastung sei auch die Kenntnis der Vorbelastung, auf die die Zusatzbelastung treffe, erforderlich.

Völlig unberücksichtigt gelassen habe der Beklagte das Vorkommen von Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt im Schwebstaub, obwohl er die Notwendigkeit einer solchen Prüfung für den Staubniederschlag selbst bejaht habe. Gerade im Schwebstaub kämen diese Stoffe jedoch zu allererst vor; es sei aber lediglich die Schwermetallkonzentration bezüglich Blei und Cadmium gemessen worden.

Soweit es um das Stickstoffmonoxid (NO) gehe, seien zwar die entsprechenden Werte der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung vom TÜV H und vom TÜV R gemessen worden; aber insoweit bezweifeln die Kläger die Verläßlichkeit und Aussagekraft der ermittelten Werte.

Für den Schadstoff Ozon (O 3) sei jedenfalls keine ausreichende Prüfung der Immissionsbelastungssituation durchgeführt worden. Der Beklagte fliehe in Allgemeines, ohne konkret zu den Problemen des bodennahen Ozons und des Ozonlochs Stellung zu nehmen. Auch hier könnten nicht - wie vom Beklagten schon an anderer Stelle versucht - die vom Block V emittierten NO x-Schadstoffe mit den eingesparten NO x-Emissionen infolge der Altlastensanierung aufgerechnet werden.

Zum Kohlendioxid (CO 2) habe der Beklagte ebenfalls keine eigenen Erwägungen angestellt, sondern lediglich die Erklärungen der Hessischen Landesanstalt für Umwelt übernommen. Sowohl die Vorbelastung als auch die Zusatzbelastung durch den Block V blieben unbekannt. Das Argument eines irrelevanten CO 2-Emissionsbeitrages sei angesichts des feststehenden Ausstoßes dieses Schadstoffes unzulässig.

c) Als Schadstoffe, die nach der TA Luft einer Sonderfallprüfung hätten unterzogen werden müssen, die jedoch vom Beklagten nur unzureichend geprüft worden seien, benennen die Kläger die krebserzeugenden Stoffe, Ammoniak, Schwefel- und Salpetersäure sowie die Silostäube.

Da in den Emissionen der Großfeuerungsanlagen bei Verbrennung fossiler Brennstoffe wirkungserhebliche Mengen von krebserzeugenden Stoffen der zwei großen Gruppen (den polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen, kurz PAH's oder PAK's genannt sowie den polychlorierten Dibenzo(p)dioxinen und Dibenzofuranen, kurz PCDD oder PCDF genannt) anfielen, könne nicht auf die verschwindende Geringfügigkeit der meßtechnisch nachgewiesenen Mengen abgestellt werden. Die Ausführungen im Genehmigungsbescheid zu den krebserregenden Stoffen einschließlich der in Bezug genommenen Auflagen seien keine tragfähige Grundlage für die Genehmigung des Blockes V. So bleibe insbesondere die Behauptung, daß Dioxine und Furane reingasseitig meßtechnisch in keiner der dem Beklagten vorliegenden Untersuchungsreihen habe ermittelt werden können, unbewiesen, zumal der Beklagte nicht sage, was er mit den ihm vorliegenden Untersuchungsreihen meine.

Die Vorbelastung des Ammoniaks (NH 3) bleibe unbekannt; die Ermittlung der Zusatzbelastung beruhe auf ungesicherten Erkenntnissen.

Angaben zur Schwefel- (H 2 SO 4) und Salpetersäure (HNO 3) finde man lediglich in der Kurzbeschreibung der Beigeladenen; dagegen blieben diese Schadstoffe sowohl in der Immissionsprognose des TÜV R als auch in der Stellungnahme der Hessischen Landesanstalt für Umwelt sowie im Genehmigungsbescheid des Beklagten unerwähnt.

Zu den Silostäuben führen die Kläger aus, daß die von der Beigeladenen selbst angegebene Staubkonzentration von 30 mg/mü um das 200-fache höher als der IW1-Wert und um das 100-fache höher als der IW2-Wert der Nr. 2.5.1 der TA Luft sei. Wie sich das allerdings auf das Beurteilungsgebiet auswirke, habe der TÜV nicht errechnet; der Beklagte habe die Frage der Staubemissionen der Silos nicht aufgeklärt.

Zusammenfassend meinen die Kläger feststellen zu können, daß der Beklagte die folgenden Schadstoffe

- Kohlenmonoxid- Kohlendioxid- Ozon- Chlor und Chlorwasserstoff- Fluor, Fluorwasserstoff und andere Fluorverbindungen- Chrom, Nickel, Arsen, Kobalt und Thallium als Bestandteile desSchwebstaubes- Arsen, Kobalt und Thallium als Bestandteile des Staubniederschlages- krebserregende Stoffe- Ammoniak- Schwefelsäure und Salpetersäure- Silostäubenicht oder nur lückenhaft erfaßt habe (Seite 131 des klägerischen Schriftsatzes vom 31. März 1990).

Sodann rügen sie die mangelhafte Würdigung der vorhandenen Meßwerte (Seite 132 bis 182 a.a.O.). Dabei konzentrieren sich ihre Vorwürfe im wesentlichen auf folgende Aspekte: Zunächst werden grundsätzlich Bedenken gegen die Immissionsprognose des TÜV R erhoben (Seite 132 bis 142 a.a.O.). Diese "Grundsatzrüge" unterteilt sich in den Vorwurf mangelnder Nachvollziehbarkeit des Zustandekommens der prognostizierten Immissionsmengen des Blockes V und der darauf beruhenden Zusatzbelastung im hier fraglichen Beurteilungsgebiet (Seite 134 bis 136 a.a.O.), in den erneut erhobenen Vorwurf der Lückenhaftigkeit der Prognose (Seite 136 bis 138 a.a.O.) und schließlich in den Einwand, daß die Prognose den Input-/Output-Zusammenhang außer acht gelassen habe (Seite 138 bis 142 a.a.O.). Auf Seite 142 bis 150 ihres Schriftsatzes vom 31. März 1990 beanstanden die Kläger die vom TÜV R prognostizierten Mengen der vom Block V emittierten Schwermetalle und die darauf beruhende Berechnung der Zusatzbelastung. Ebenso werden die vom TÜV R ermittelten Zusatzbelastungswerte für Stickstoffoxid und Stickstoffdioxid bemängelt (Seite 151/152 a.a.O.).

Schließlich beschäftigen sich die Kläger nochmals mit der Problematik des Cadmiums und des Bleis und bemängeln insofern neben der erneuten Beanstandung lückenhafter Ermittlung der Vorbelastung die Nichtberücksichtigung der Immissionswertüberschreitungen.

Die Kläger beantragen,

die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums D vom 31. August 1989 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. August 1990 aufzuheben.

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

die Klage abzuweisen.

Auch sie beziehen sich zunächst auf ihre Ausführungen im vorausgegangenen Eilverfahren vom 8. bzw. 9. Mai 1990. Mit Schriftsätzen vom 26. März bzw. vom 18. April 1991 sowie schließlich vom 22. Oktober 1991 haben sie dieses Vorbringen mit im Ergebnis übereinstimmenden Darlegungen wie folgt ergänzt: Auch im Hauptsacheverfahren könnten die Kläger von vornherein mit denjenigen Rügen nicht erfolgreich sein, mit denen sie die Verletzung der nicht nachbarschützenden Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts, des Raumordnungs- und Landesplanungsrechts, die Nichtbeachtung der UVP-Richtlinien sowie des § 50 BImSchG geltend machten. Hiervon abgesehen - so meinen Beklagter und Beigeladene unter näherer Darlegung im einzelnen - seien die Anforderungen dieser Vorschriften im vorliegenden Falle auch eingehalten.

Ohne Erfolg müsse auch die Rüge fehlerhafter Durchführung des Genehmigungsverfahrens bleiben. Zum einen sei der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, die Antragsunterlagen seien im maßgeblichen Zeitpunkt nicht vollständig gewesen, in der Sache unzutreffend; zum anderen sei dieser Einwand, selbst seine Richtigkeit unterstellt, unbeachtlich. Die Unrichtigkeit dieses Vorwurfs ergebe sich aus den Verwaltungsvorgängen, namentlich aus dem Genehmigungsbescheid und den beiliegenden Unterlagen. Unbeachtlich sei der Einwand, weil die Kläger zu seiner Geltendmachung mangels materieller Auswirkungen nicht befugt seien und weil in der Sache selbst eine andere Entscheidung nicht hätte getroffen werden können. Insoweit stünde einer Aufhebung der angefochtenen Genehmigung die Vorschrift des § 46 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - entgegen.

Ebenfalls sowohl unrichtig als auch für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich sei der Einwand der Kläger, der Beklagte habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Abgesehen davon, daß es nicht auf die Dauer, sondern die Rechtmäßigkeit behördlicher Verfahrenspraxis ankomme - insoweit sei der Vorwurf hastiger Durchführung des Verfahrens angesichts ansonsten beklagter überlanger Verfahrensdauern schon unangebracht -, belegten die Verwaltungsakten und der umfangreiche und außerordentlich sorgfältig begründete Genehmigungsbescheid eindrucksvoll das Gegenteil der klägerischen Behauptungen. Dem Beklagten könne schließlich nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, Ausführungen und Stellungnahmen der zahlreich beteiligten fachkundigen Behörden und Sachverständigen zu technisch-naturwissenschaftlichen Fragen wörtlich übernommen zu haben. Eine solche Vorgehensweise beruhe nicht auf einer - von den Klägern gerügten - mangelnden eigenen Sachprüfung des Beklagten, sondern vielmehr auf der Richtigkeit der eingeholten Stellungnahmen.

Letztlich lasse die angefochtene Genehmigung die Kläger auch nicht im Dunkeln darüber, was sie gestatte und was nicht. Tenor und Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides seien eindeutig und unmißverständlich; bei der auf Seite 6 unter Nr. II in Bezug genommenen Unterlage handele es sich um das dem ergänzten Genehmigungsantrag beigefügte Unterlagenverzeichnis nach dem Stand vom 27. Oktober 1988.

Die von den Klägern zur Bedeutung und Maßgeblichkeit der TA Luft vertretene Auffassung sei rechtlich nicht haltbar. Beklagter und Beigeladene sind übereinstimmend der Meinung, daß die Regelungen dieser Technischen Anleitung als maßgebliche Konkretisierung der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG normierten Schutzpflicht anzusehen seien, wobei die Beigeladene die dogmatische Qualifizierung zwar letztlich dahinstehen lassen will, aber wie der Beklagte darin eine nach § 48 BImSchG erlassene auch für die Verwaltungsgerichte verbindliche normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift erblickt.

Die Vorgaben der TA Luft, deren von den Klägern behaupteten Lückenhaftigkeit Beklagter (Seiten 50 bis 52 des Schriftsatzes vom 18. April 1991) und Beigeladene (Seiten 29 bis 32 des Schriftsatzes vom 26. März 1991) zu widerlegen versuchen, seien auch im vorliegenden Einzelfall beanstandungsfrei gehandhabt und umgesetzt worden. So habe der Genehmigungsbescheid der Systematik der TA Luft folgend zwischen Gesundheitsgefahren (Nr. 2.2.1.1), erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen (Nr. 2.2.1.2) unterschieden, die in Nr. 2.2.1.3 vorgeschriebene Sonderfallprüfung vorgenommen und sich schließlich mit den Einwendungen zu den Immissionsverhältnissen auseinandergesetzt. Die Unterschreitung der in Nr. 2.5.1 und Nr. 2.5.2 TA Luft festgelegten Immissionswerte für die dort genannten Schadstoffe sei auf der Grundlage von Vorbelastungsmessungen des TÜV H vom 16. Januar 1989 und auf der Grundlage der Immissionsprognose des TÜV Rheinland vom 3. März 1989 geprüft und bejaht worden. Unter nochmaliger Wiedergabe der ermittelten Kenngrößen für die Immissionsvorbelastung und die Immissionszusatzbelastung bei gleichzeitiger Gegenüberstellung der so gewonnenen Kenngrößen der Gesamtbelastung mit den in der TA Luft aufgestellten Immissionswerten kommen Beklagter und Beigeladene zu dem auch im Genehmigungsbescheid gefundenen Ergebnis. Dabei werden die erhöhten, die Immissionswerte der TA Luft übersteigenden Vorbelastungswerte für Blei und Cadmium auch im Prozeßvortrag übereinstimmend mit Meßverfälschungen erklärt. Eine gleichwohl in die Bewertung einbezogene Berücksichtigung dieser erhöhten Vorbelastung, die nur die in Nr. 2.5.2 zum Schutze vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen festgesetzten Immissionswerte übersteige - die in Nr. 2.5.1 zum Schutze vor Gesundheitsgefahren genannten Immissionswerte werden auch hinsichtlich Blei und Cadmium unterschritten - stehe der Genehmigung jedoch nicht entgegen, weil die prognostizierte Zusatzbelastung auf der in Frage kommenden Beurteilungsfläche die im Anhang A der TA Luft festgelegten Werte nicht überschreite (Seite 42/43 des Schriftsatzes der Beigeladenen vom 26. März 1991 unter Hinweis auf Nr. 2.2.1.2 Buchst. c). Auf die sogenannte 1 %-Irrelevanzklausel im Sinne der Nr. 2.2.1.1 Buchst. b, die nur bei einer Überschreitung der in Nr. 2.5.1 genannten Immissionswerte Anwendung finde, komme es deshalb nicht an (Seite 58/59 des Schriftsatzes des Beklagten vom 18. April 1991).

Auch die für die Schadstoffe Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt als Bestandteile des Staubniederschlages sowie für Stickstoffmonoxid, Ozon und Kohlendioxid durchgeführte Sonderfallprüfung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Wegen der Einzelheiten des Ergebnisses verweisen Beklagter und Beigeladene auf den Genehmigungsbescheid (dort Seite 123 bis 129) und fassen an dieser Stelle lediglich zusammen, daß durch den Wirkungsgrad der fortschrittlichen Technologie des Blockes V im Ergebnis sogar eine Reduzierung der CO 2-Emission erreicht werde und die Stickstoffoxidemission jedenfalls nicht über den heutigen Stand hinaus erhöht werde.

Den von den Klägern im einzelnen erhobenen Einwänden begegnen Beklagter und Beigeladene im wesentlichen wie folgt: Die Einstufung des Standorts der Anlage als Belastungs- bzw. Smoggebiet sei für die Genehmigungsfähigkeit einer genehmigungsbedürftigen Anlage insoweit ohne Bedeutung, als auch dort die Grenzen der Zumutbarkeit von schädlichen Umwelteinwirkungen allein nach dem Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu bestimmen seien. Im übrigen eröffne die Feststellung von Belastungs- und Smoggebieten der zuständigen Behörde lediglich ein eigenständiges Handlungsinstrumentarium, etwa um den Auswirkungen einer kurzfristigen Inversionswetterlage zu begegnen (Seite 66 bis 68 des Beklagtenschriftsatzes vom 18. April 1991; Seite 48/49 des Beigeladenenschriftsatzes vom 26. März 1991).

Der Vorwurf einer lückenhaften Schadstofferfassung sei teilweise schon in tatsächlicher, im übrigen in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft. Für den Schadstoff Chlor habe die Bildung von Kenngrößen der Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung unterbleiben können, da die zu genehmigende Anlage weder flüssiges noch gasförmiges Chlor emittiere.

Für die Vorbelastung mit dem Schadstoff Chlorwasserstoff habe anstelle neuer Messungen auf die Ergebnisse des Luftreinhalteplans Untermain (dort Seiten 281 und 283) zurückgegriffen werden können (Hinweis auf Nr. 2.6.2.1 Abs. 2 Satz 1 TA Luft).

Von der Vorbelastungsmessung des Schadstoffs Kohlenmonoxid habe ebenfalls abgesehen werden können. In diesem Zusammenhang beruft sich die Beigeladene auf die Bagatellklausel der Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA Luft (Seite 50/51 des Schriftsatzes vom 26. März 1991); der Beklagte (Seite 73/74 des Schriftsatzes vom 18. April 1991) verweist auf die nach Nr. 2.6.2.1 Abs. 2 TA Luft anderweitige Berücksichtigungsmöglichkeit der Vorbelastung - hier den Luftreinhalteplan U (dort Seiten 265 und 267) -, die danach deutlich unter 60 % der Immissionswerte liege.

Für den Schadstoff Thallium sei angesichts einer minimalen Zusatzbelastung die Ermittlung der Vorbelastung nicht geboten gewesen (Seite 74/75 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 53/54 des Beigeladenenschriftsatzes).

Hinsichtlich der Schadstoffe Fluor bzw. Fluorwasserstoff könne - ebenso wie für Chlorwasserstoff - für die Vorbelastung auf den Luftreinhalteplan Untermain (dort Seiten 277 und 279) verwiesen werden; eine Überschreitung der Immissionswerte durch die Zusatzbelastung sei nach der Immissionsprognose des TÜV R vom 3. März 1989 ausgeschlossen (Seite 75/76 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 52/53 des Beigeladenenschriftsatzes).

Soweit die Kläger geltend machten, der Beklagte habe für die Silostäube zu Unrecht auf die Ermittlung der Immissionssituation verzichtet, und sich dabei auf eine von der Beigeladenen in der Kurzbeschreibung angegebene Staubkonzentration berufen hätten, die um das 200-fache höher sei als der entsprechende IW1-Wert der Nr. 2.5.1, führe die Verwechslung von Emissionswerten mit Immissionswerten zugleich zu einer Verkennung des maßgeblichen rechtlichen Gesichtspunkts. Da es sich bei den in Rede stehenden Stäuben um nicht über Schornstein abgeleitete Emissionen handele, habe die Bestimmung der Kenngrößen für Vor-, Zusatz- und Gesamtbelastung nach Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 Buchst. b TA Luft unterbleiben können, weil ein Zehntel des dort mit 15 kg/h angegebenen Massenstroms (für Kalk 0,18 kg/h; für E-Filterasche 0,36 kg/h) deutlich unterschritten werde (Seite 76/77 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 54/55 des Beigeladenenschriftsatzes).

Ein Ermittlungsdefizit für die in Nr. 2.5 TA Luft nicht aufgeführten Schadstoffe bestehe ebenfalls nicht. Der dahingehende Vorwurf der Kläger entspreche entweder schon nicht den Tatsachen oder beruhe auf rechtlich fehlerhaften Prämissen. Namentlich für Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt seien die jeweiligen Immissionsvorbelastungen vom TÜV Hannover gemessen worden. Die Ergebnisse dieser Messung seien der Hessischen Landesanstalt für Umwelt zur Beurteilung zur Verfügung gestellt und schließlich - nach deren fachkundiger Stellungnahme vom 16. Januar 1989 (Bl. 448 ff. der gelben Hefter) - in die vom Beklagten vorgenommene Sonderfallprüfung eingestellt worden. Da die gemessenen Werte der Staubinhaltsstoffe unter den von der Hessischen Landesanstalt für Umwelt angesetzten Immissionsvergleichswerten gelegen habe, sei das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf diese Stoffe zu Recht bejaht worden (Seiten 77 bis 79 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 55/56 des Beigeladenenschriftsatzes).

Die Rüge der Kläger, daß für den Schadstoff Ozon eine ausreichende Prüfung der Immissionsbelastungssituation nicht durchgeführt worden sei, müsse aus zwei Gründen erfolglos bleiben: Zum einen könne nicht sämtlichen Nachbarn stellvertretend für die Allgemeinheit die Befugnis eingeräumt werden, die globalen Auswirkungen derartiger Schadstoffe wie des Ozons gerichtlich geltend zu machen; zum anderen habe der Beklagte auch in bezug auf den Schadstoff Ozon eine Sonderfallprüfung unter Berücksichtigung der lufthygienischen Monatsberichte der Hessischen Landesanstalt für Umwelt sowie der im Auftrag des Umweltbundesamtes angestellten Modellrechnungen durchgeführt (Seiten 56 bis 58 des Beigeladenenschriftsatzes; Seiten 79 bis 83 des Beklagtenschriftsatzes).

Ebensowenig wie beim "Ozonloch" könne hinsichtlich des durch CO 2-Emissionen mitverursachten "Treibhauseffektes" eine ursächliche Beziehung zu individuellen Rechten der Kläger hergestellt werden. Gleichwohl habe die Beklagte auch für den Schadstoff Kohlendioxid Überlegungen angestellt, die geeignet erschienen, die Frage nach möglichen Umweltauswirkungen zu beantworten. Daß für eine solche Prüfung nicht dieselben förmlichen Maßstäbe gelten wie für jene Schadstoffe, die in Nr. 2.5 TA Luft aufgeführt seien, hätten die Kläger offensichtlich verkannt (Seite 83 bis 85 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 58/59 des Beigeladenenschriftsatzes).

Der Schutz vor krebserregenden Stoffen werde nach dem Konzept der TA Luft (Nr. 2.2.1.5) durch Emissionsbegrenzungen bewirkt und nicht - wie von den Klägern als unterlassen gerügt - durch Ermittlung und Bewertung der Immissionsbelastungssituation. Dem habe der Beklagte durch entsprechende Auflagen Rechnung getragen. Anlaß zu weiteren Ermittlungen in bezug auf krebserregende Stoffe habe angesichts der vom Beklagten veranlaßten Messungen bei anderen, dem streitbefangenen Kraftwerk vergleichbaren Anlagen wegen der dort gefundenen, weit unterhalb der zulässigen Werte liegenden Ergebnisse nicht bestanden. Die Feststellung, daß namentlich die von den Klägern in den Vordergrund gestellten krebserregenden Stoffe nach heutigem Erkenntnisstand durch Kohlekraftwerke wie das der Beigeladenen nicht bzw. in einem zu vernachlässigenden Umfang emittiert würden, werde durch den Bericht der technischen Vereinigung der Großkraftwerksbetreiber E.V. (VGB-Bericht TW 307 vom Februar 1989, Bl. 772 ff. der gelben Hefter), dem eine Untersuchung von Kraftwerksrauchgasen auf polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane zugrunde gelegen habe, belegt (Seiten 86 bis 90 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 61/62 des Beigeladenenschriftsatzes).

Die vom TÜV R ausgewiesene Zusatzbelastung von Ammoniak sei - bezogen auf den maximalen Immissions-Wert (MIK-Wert) der Richtlinie VDI 2310 derart geringfügig, daß es im Rahmen einer Sonderfallprüfung gerechtfertigt gewesen sei, vom Fehlen schädlicher Umwelteinwirkungen durch den Betrieb des Blockes V auszugehen. In diesem Zusammenhang weisen Beklagter und Beigeladene ferner auf die Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid unter III, 14.2.4 hin, in der die Emission von Ammoniak im Abgas beschränkt worden sei (Seite 90/91 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 59/60 des Beigeladenenschriftsatzes).

Ebenfalls wegen Geringfügigkeit von Emissionen habe eine eingehende Sonderfallprüfung der Schadstoffe Schwefel- und Salpetersäure unterbleiben können; Sonderfallprüfungen dienten nämlich nicht dazu, alle denkbaren Schadstoffe, für die die TA Luft Immissionswerte nicht festgelegt habe, einer gesonderten umfangreichen Überprüfung zu unterziehen (Seite 91/92 des Beklagtenschriftsatzes; Seite 60 des Beigeladenenschriftsatzes).

Für die Erstellung der Immissionsprognose habe der TÜV die in der TA Luft enthaltenen Vorgaben beachtet.

Der Input-Output-Zusammenhang, gemeint ist damit der Wirkungszusammenhang zwischen den Verbrennungsstoffen und den Emissionen, sei angesichts der in den Antragsunterlagen (dort Nr. 0.11, Formular 3, Bl. 1 - 1.) enthaltenen Angaben über die Beschaffenheit der in Block V zu verbrennenden Steinkohle und des dort einzusetzenden Heizöls durchaus sichtbar und vom TÜV R auch in seine Betrachtung einbezogen worden.

Die Prognose des TÜV R zu den Emissionsmengen der einzelnen Schwermetalle gehe auf unterschiedliche Annahmen zurück, nämlich einmal auf Werte, die die Untersuchung von Heinrichs u.a. ergeben hätten, zum anderen auf Erfahrungen, wie sie in § 3 Abs. 2 der 13. BimSchV Eingang gefunden hätten, Annahmen, deren Richtigkeit die Kläger mangels Vortrags anderweitiger Erkenntnisse nicht zu erschüttern vermocht hätten.

Auf die von den Klägern als nicht erkennbar gerügte anteilsmäßige Verteilung zwischen Stickstoffoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO 2) komme es für die Prognose der mengenmäßigen Ozonbildung nach dem im Genehmigungsbescheid (dort Seite 124/125) geschilderten naturwissenschaftlichen Zusammenhang nicht an.

Soweit sich die Kläger schließlich nochmals mit den festgestellten Überschreitungen für die Schadstoffe Blei und Cadmium befaßten und nunmehr rügten, daß eine neue störunbeeinflußte Messung an der entsprechenden, höhere Werte aufweisenden Meßstelle 9 nicht durchgeführt worden sei, hält die Beigeladene eine erneute Messung nach wie vor für entbehrlich. Zum einen sei im ersten Halbjahr des Meßzeitraumes, in dem die Ursache für die Meßverfälschung (ein bleibelastetes Rosengitter) noch nicht neben dem Staubniederschlagsmesser vorhanden gewesen sei, für dieselbe Beurteilungsfläche ein Vorbelastungswert von lediglich 35 ßg/qm d ermittelt worden; zum anderen habe die erhöhte Bleibelastung aus den bereits dargelegten Gründen meßtechnisch herausgerechnet werden können.

Zusammenfassend kommen Beklagter und Beigeladene zu dem Ergebnis, daß sämtliche Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt seien und die angefochtene Genehmigung somit habe erteilt werden müssen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die in der Gerichtsakte (Bl. 550 - 554) befindliche Zusammenstellung sämtlicher Schriftsätze, Behördenakten und Anlagen verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, nämlich auf

A den Inhalt der das Eilverfahren betreffenden Prozeßakte - 8 R 3118/89 mit

I. der Begründung des Antragsschriftsatzes vom 16. Februar 1990 (133 Seiten) mit folgenden Anlagen und Dokumenten:

1. Widerspruchsbegründung (54 Seiten) nebst

- Sachverständigengutachten F/M/D (Ö) Dezember 1989- Abfallentsorgungsplan Hessen, Teilplan I Hausmüll und Abfälle derKategorie I, Entwurf, herausgegeben vom Hessischen Minister für Umweltund Reaktorsicherheit, Auszug der Seiten 40 - 44, 65 und 68- Prof. H, VDEW, Öffentliche Stromversorgung: Kraftwerke gutausgelastet, insb. Seite 6- VDEW, Öffentliche Stromversorgung im Winter 1988/89- Prof. B VDEW, "Öffentliche Stromversorgung 1988/89", Rede vom 18.Dezember 19892. der Zusammenstellung sogenannter präsentierter Beweismittel:

- Stenographischer Bericht der 27. Sitzung des Ausschusses fürWirtschaft und Technik des Hessischen Landtages über die öffentlicheAnhörung zum Thema "Zukünftige Energieversorgung im hessischenVersorgungsgebiet der PREAG: Entwicklung des Strom- und Wärmebedarfsowie Realisierbarkeit und Auswirkungen unterschiedlicher Konzepte zurBedarfsdeckung" vom 20. und 21. Mai 1986 (WTA/11/27 und 28)- Der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik, Bescheid vom 18.Dezember 1986 Az.: M-Va2-78b-04-05/85-2,- Luftreinhalteplan Untermain- Dienstliche Erklärung der Mitarbeiter B und B des Planungsamtes derStadt H vom 23. November 1989- Regionaler Raumordnungsplan für die Planungsregion Südhessen, Auszugaus dem Abdruck im Staatsanzeiger Nr. 8 vom 23. Februar 1987- Regionaler Raumordnungsplan für die Planungsregion Südhessen,Originalkarte "Verkehr und Versorgung" aus dem Abdruck imStaatsanzeiger Nr. 8 vom 23. Februar 1987- Schreiben des Regierungspräsidenten D vom 9. Januar 1974 an denKreisausschuß des früheren Landkreises H- Vermerk des Regierungspräsidiums Dezernat IV 5 vom 20. Januar 1989über die Besprechung am 17. Januar 1989- Flächennutzungsplan der Stadt H- Auszugskopie auf der im "Landschaftsplan" in Blättern 62/9545 und52/9550 wiedergegebenen Fassung des Landschaftsplanes- Bebauungsplan der Stadt H "In den Waldwiesen 901.1"- Plan der Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanesder Stadt H "Marienhütte 910.1"- Bebauungsplanentwurf der Stadt H "Zwischen Ge-straße undP-weg"- Bebauungsplan M "J-weg/Z-straße"- Bebauungsplan "A-straße, Al-Straße, B-weg und B-straße"- Bebauungs- und Landschaftsplan M "M"- Bebauungsplan "Ortszentrum B Straße, südöstlicher Teilbereich"- Bebauungsplan "Baugebiet zwischen V-Straße, A-straße undBaugebiet St-straße"- Schreiben des Kreises O vom 8. November 1989- Übersichtsliste der geplanten Naturdenkmale und geschütztenLandschaftsbestandteile im Ausweisungsverfahren des M-Kreises- Liste der von der Planung betroffenen Kindergärten, Schulen,Alteneinrichtungen und Krankenhäuser in H- Liste der in H gelegenen Schulen, Kindergärten und Altenwohnanlagen- Liste der von der Planung betroffenen Kindergärten, Schulen,Alteneinrichtungen und Krankenhäuser des Kreises O- Karte und der Liste der von der Planung betroffenen Kindergärten,Schulen, Alteneinrichtungen und Krankenhäuser der Stadt M- Schreiben des Zweckverbandes Wasserversorgung Stadt und Kreis O vom14. November 1989- "Flurstückskarte H von Flur 88 - 103 im Maßstab 1:2000"- Karte der Einrichtungen des M-Kreises- Schreiben der Gemeinde H vom 9. Februar 1990- Karte des Stadtwaldes in M- Photo-Dokumentation über den Baufortschritt- "Zum Regel-Ausnahme-Verhältnis bei Sofortvollzugsanordnungen vonGenehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen des Landes Hessen",II. der Ergänzung der Antragsbegründung vom 31. März 1990 (182 Seiten),

III. der Antragserwiderung des Antragsgegners vom 8. Mai 1990 (59 Seiten),

IV. der Antragserwiderung der Beigeladenen vom 9. Mai 1990 (70 Seiten) nebst folgenden Anlagen:

1. Tabelle über die Entwicklung der Winterhöchstlast im eigenen Gebiet1985 bis 1990,2. Stellungnahme der Beigeladenen zur Widerspruchsbegründung derAntragsteller mit ihrerseits 8 Anlagen,3. erster Bericht - gutachterliche Beurteilung derGrundwasserabsenkung durch das Grundbauinstitut Prof. Dr.-Ing. H. SStand 31. Dezember 1989,4. zweiter Bericht - gutachterliche Beurteilung derGrundwasserabsenkung durch das Grundbauinstitut Prof. Dr.-Ing. H.Stand 31. Januar 1990,4a + Abnahmeschein des Landrates des M4b Kreises vom 16. Februar 1990 sowie Niederschrift über dieBauabnahme der Mengenmeßeinrichtung5. Entwicklung des Stromabsatzes im eigenen Gebiet der P in den Jahren1985 bis 1989,6. Vergleich der CO 2-Immissionen des Blockes V mit denen der zuersetzenden Altanlagen,B den Inhalt der das Hauptverfahren betreffenden Prozeßakte - 14 A 2767/90 - mit

I. der Klageschrift vom 18. September 1990 (5 Seiten), nebst den Ergänzungen vom

1. 27. September 1991 (121 Seiten)2. 2. Oktober 1991 (32 Seiten)3. 8. Oktober 1991 (47 Seiten),II. dem Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums D vom 20. August 1990 (15 Seiten),

III. der Klageerwiderung der Beigeladenen vom 26. März 1991 (70 Seiten) mit folgenden Anlagen:

1. Entwurf der Verordnung zur Änderung der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - IG I 1 - 550 121/1 - (Stand 5. September 1990), 2. Antrag der Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides, soweit er den Betrieb des Blockes V betrifft, vom 8. März 1991, gerichtet an das Regierungspräsidium D, 3. Graphische Darstellung der verfügbaren Kraftwerksleistung (16. Januar 1991), 4. Übersicht über die Revisionsüberschreitungen PE-Kernkraftwerke (5. Dezember 1990), nebst der Ergänzung vom 22. Oktober 1991 (53 Seiten),

IV. der Klageerwiderung des Beklagten vom 18. April 1991 (100 Seiten), nebst der Ergänzung vom 22. Oktober 1991 (62 Seiten),

C den Inhalt folgender Behördenakten:

I. 18 blaue Stehordner Antragsunterlagen,

II. 5 gebundene bzw. geheftete Sachverständigengutachten:

a) TÜV H, Immissionsvorbelastungsmessungen,b) TÜV H, Datenbank,c) TÜV R, Bericht Nr. 934/618015/A,d) TÜV R, Bericht Nr. 934/618015/B,e) Dr. L, Windkanalversuche,III. 5 Stehordner der Behördenakten der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium D:

a) VII 54-93 d 06/11(14/87) Teil I;b) VII 54-93 d 06/11(E 14/87) Teil II;c) VII 54-93 d 06/11(E 14/87) Teil III;d) VII 54-93 d 06/11(E 14/87) Teil IV;e) VII 54 06/11(E 14/87) Teil V,IV. 1 geheftete Akte der Abteilung Energiewirtschaft des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Technik (Bl. 1 - 150) Az.: IV d 1-78b 04 - 05/88-2,

V. 11 gelbe Hefter Behördenakten des Regierungspräsidiums D betreffend P Kraftwerk S Neubau Kohlekraftwerk Block V:

1. 53 e 621P. 37 Bl. 1142;2. 53 e 621P. 37 (1) Bl. 143365;3. 53 e 621P. 37 (2) Bl. 366539;4. 53 e 621P. 37 (3) Bl. 540623;5. 53 e 621P. 37 (4) Bl. 624730;6. 53 e 621P. 37 (5) Bl. 731820-12;7. 53 e 621P. 37 (6) Bl. 8211188;8. 53 e 621P. 37 (7) Bl. 11891278;9. 53 e 621 -P. 37 (8) Bl. 1279 -1346;10. 53 e 621- P. 37 (9) Bl. 1347- 1444;11. 53 e 621- P. 37 (10) Bl. 1445- 1504,VI. 1 grauer Ordner des Regierungspräsidiums D P - 37 - fristgerechte Einwendungen,

VII.1 schwarzer Ordner des Regierungspräsidiums D P - 37 - nicht fristgerechte Einwendungen,

VIII. 1 schwarzer Ordner des Regierungspräsidiums D P - 37 - fristgerechte und nichtfristgerechte Widersprüche.

Gründe

Die Klage, gegen deren Zulässigkeit insbesondere im Hinblick auf die Klagebefugnis sämtlicher Kläger keine Bedenken bestehen (zu der insoweit gleichgelagerten Problematik hinsichtlich der Antragsbefugnis im vorausgegangenen Eilverfahren Hess. VGH, Beschluß vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 - ESVGH 40, 294, 295 = NVwZ 1991, S. 88 = GewA 1991, S. 151), ist unbegründet.

Die angefochtene Genehmigung zur wesentlichen Änderung des bestehenden Kraftwerkes S durch Errichtung und Betrieb des Blockes V verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Ein Verstoß gegen Vorschriften, die der Wahrung von Rechten gerade der Kläger dienen, ist weder in verfahrensrechtlicher (I.) noch in materiellrechtlicher (II.) Hinsicht gegeben.

I.

Die im Zusammenhang mit der Durchführung des Genehmigungsverfahrens von den Klägern erhobenen Rügen einer Unvollständigkeit der erforderlichen Unterlagen (1.), eines Verstoßes gegen den Untersuchungsgrundsatz (2.) sowie gegen den Bestimmtheitsgrundsatz (3.) greifen nicht durch.

1. Die Unterlagen des Genehmigungsverfahrens (vgl. dazu die in der Aufstellung unter C I. genannten 18 blauen Stehordner) entsprechen § 4 Abs. 2 und Abs. 3 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Grundsätze des Genehmigungsverfahrens) - 9. BImSchV - vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 274, zuletzt geändert durch VO vom 19. Mai 1988, BGBl. I S. 608). Sie enthalten sämtliche Angaben, die im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (Bescheid vom 31. August 1989) zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind.

Daß diese Vollständigkeit erst bis zum Abschluß des Genehmigungsverfahrens durch Änderung und Ergänzung von Unterlagen erreicht worden ist, ist für die Wahrung der Verfahrensrechte Dritter, hier der Kläger, unbeachtlich. Denn schon der Inhalt der vom Beklagten in der Zeit vom 31. Oktober bis 30. Dezember 1988 zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (vgl. dazu das Unterlagenverzeichnis auf Bl. 236 ff. der gelben Hefter sowie das in Band 1 der blauen Stehordner Antragsunterlagen, Ausfertigung: 1), war so ausführlich dargestellt, daß es den Klägern möglich gewesen ist zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der geplanten Anlage betroffen werden können. Für die Entscheidung darüber, ob die Kläger anhand der ausgelegten Unterlagen zur Beurteilung ihrer Betroffenheit in der Lage gewesen sind, brauchte der erkennende Senat weder die Frage aufzuklären, ob die mit der Antragstellung von der Beigeladenen eingereichte Kurzbeschreibung vom 1. Juli 1988 bereits am 31. Oktober 1988 (vgl. dazu den Vermerk auf Bl. 282 der gelben Hefter: "Kurzbeschreibung wurde ausgetauscht ...Fr. 31.10") oder kurz darauf gegen die überarbeitete Fassung vom 25. Oktober 1988 (Band I der blauen Stehordner Antragsunterlagen, Ausfertigung: 1 unter lfd. Nr. 0.10) ausgetauscht worden ist, noch bedurfte es der Erhebung des Beweises, daß ein Mitarbeiter der Beigeladenen das "Naßkühlturmgutachten" des TÜV R vom 25. Oktober 1988 (lfd. Nr. 0.21) in G ausgelegt und ob die Genehmigungsbehörde eine solche Auslegung selbst veranlaßt hat. Hinsichtlich der Kurzbeschreibung ist nicht mehr deren Auslegung, sondern lediglich der Zeitpunkt eines Austausches von ursprünglicher und überarbeiteter Fassung streitig; der Austausch als solcher ist für die den Klägern zu gebende Möglichkeit, ihre Betroffenheit zu beurteilen, ohne Folgen geblieben. Bezüglich des Naßkühlturmgutachtens vom 25. Oktober 1988 kann der vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag nicht mehr als Bestreiten der Auslegung selbst verstanden werden; er zielt vielmehr erkennbar darauf ab, die vermeintlich fehlende Befugnis der tatsächlich handelnden Person unter Beweis stellen zu wollen. Darauf freilich kommt es nach § 10 Abs. 1 der 9. BImSchV nicht an.

Daß mit der Auslegung der im oben erwähnten Verzeichnis genannten Unterlagen, die die Emissions- und Immissionssituation des hier fraglichen Beurteilungsgebietes um den Block V des Kraftwerks St wenn auch nicht endgültig so doch vorläufig charakterisieren, der dem Schutze der Kläger als Drittbetroffene dienenden (nicht geänderten) Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen worden ist, belegen die zahlreichen Einwendungen (vgl. dazu die in der Aufstellung unter C, VI. und VII. in Bezug genommenen Ordner), in denen die möglichen Auswirkungen und die für ihre Betrachtung wesentlichen Anknüpfungspunkte angesprochen und die im Erörterungstermin vom 14. bis 17. März 1989 (vgl. dazu das Wortprotokoll Bl. 821 - 1188 der gelben Hefter) auch behandelt worden sind. Dagegen kommt es nicht darauf an, daß die später vom Beklagten angeforderten oder ihm ohne besondere Anforderung vorgelegten - nicht erneut ausgelegten - Stellungnahmen und Gutachten in die behördliche Entscheidung Eingang gefunden haben. Ebensowenig wie im Planfeststellungsverfahren (dazu BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 226) besteht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eine Bindung dahin, der Genehmigungserteilung ausschließlich solche Unterlagen zugrundezulegen, zu denen sich potentiell Betroffene haben äußern können (Vallendar, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1, § 10 BImSchG, Anm. 8 - 10). Sämtliche von den Klägern bereits in ihrem Schriftsatz vom 31. März 1990 (dort Bl. 19 ff.) und in ihrem weiteren Schriftsatz vom 27. September 1991 (dort Bl. 9/10) zutreffend und unstreitig als nicht ausgelegt genannten Unterlagen (Abschlußbericht des TÜV H vom 16. Januar 1989 sowie der dazugehörende Datenband ebenfalls vom 16. Januar 1989, Windkanalversuche von L und S vom 2. März 1989, Vergleich der Immissionssituation bei der Ableitung von Rauchgasen über einen äquivalenten TA Luft Schornstein des TÜV R vom 24. Februar 1989, Abschlußbericht des TÜV R vom 3. März 1989 sowie der Bericht des TÜV H über die Messung von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen im Abgas von Bock IV des Kraftwerks H vom 28. Juli 1989) - nur auf den Zeitpunkt der Auslegung und nicht auf denjenigen der Bekanntmachung des Vorhabens kommt es in Ansehung der Rechte Dritter an - weisen durchweg einen eindeutigen Bezug zu der auch von den Einwendern in die Diskussion gebrachten Immissionssituation auf. Sie bringen jedenfalls keine neue unzulässige Akzentuierung und erst recht keine Verlagerung des Schwerpunkts der zu treffenden Feststellungen in den behördeninternen Verfahrensabschnitt. Vielmehr stellen sie Entwicklungen und konkretisierende Untersuchungen von Erkenntnissen dar, die sich im Rahmen dessen bewegen, was bereits Gegenstand der vorläufigen Gutachten und der öffentlichen Erörterung war, so daß gem. § 8 Abs. 2 der 9. BImSchV von einer weiteren Bekanntmachung und Auslegung abgesehen werden konnte. Dies gilt insbesondere auch für das Verhältnis der vorläufigen Gutachten des TÜV H vom 7. Mai 1988 und vom 23. Juni 1988 bzw. des TÜV R vom 22. September 1988 zu deren endgültigen Gutachten vom 16. Januar 1989 (TÜV H) bzw. vom 24. Februar 1989 und vom 3. März 1989 (TÜV R). Gerade hier sind die Ergebnisse der endgültigen Gutachten in den vorläufigen mindestens in der Tendenz eindeutig vorweggenommen.

Wenn die Kläger nunmehr erstmals in der mündlichen Verhandlung zur Begründung ihrer Auffassung, daß sie wegen unvollständiger Auslegung von Unterlagen ihre Rechte nicht in vollem Umfang hätten wahrnehmen können, behaupten, daß sie bei Kenntnis aller - inzwischen erschöpfend eingesehenen - Unterlagen bereits all das im Einwendungsverfahren vorgetragen hätten, was sie jetzt im Verwaltungsstreitverfahren vorgetragen haben, so verkennen sie offenbar den Sinn und die Bedeutung der Öffentlichkeitsbeteiligung und den Unterschied des Einwendungsverfahrens zu einem gerichtlichen Anfechtungsverfahren. Ziel des Verwaltungsverfahrens ist die Förderung einer rechtmäßigen, von der Überzeugung der Behörde getragenen Entscheidung, nicht die Überzeugung Dritter, denen im Rahmen der sogenannten Öffentlichkeitsbeteiligung nach Art eines Aufgebotsverfahrens lediglich die Möglichkeit gegeben werden soll, zu einer richtigen Behördenentscheidung beizutragen. Dagegen können Dritte nicht verlangen, bereits im Genehmigungsverfahren in die Lage versetzt zu werden, etwaige Rechtsverletzungen in allen Einzelheiten bereits im Einwendungsverfahren lückenlos substantiieren zu können. Selbst wenn das Fehlen der oben genannten Unterlagen dazu geführt haben sollte, daß die Kläger im Einwendungsverfahren nicht so umfangreich und detailliert haben vortragen können wie jetzt im Anfechtungsprozeß, so hätte dieses Defizit lediglich zur Folge, daß sie mit neuen Einwendungen nicht ausgeschlossen werden können. Keinesfalls ist damit zugleich die Annahme gerechtfertigt, daß den Klägern die Möglichkeit genommen war, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen sein können.

Schließlich könnte selbst bei unterstellter fehlerhafter Auslegung der dann anzunehmende Verfahrensverstoß im Hinblick auf § 46 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HessVwVfG - nicht zum Erfolg der Klage führen, weil - wie sich aus den weiteren Feststellungen in den Entscheidungsgründen ergeben wird - die Kläger keine vom Block V ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteile und erheblichen Belästigungen zu erwarten haben, die Genehmigung auch sonst die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt und somit eine andere Entscheidung in der Sache nicht hätte getroffen werden können (zur Unbeachtlichkeit von Verfahrensverstößen im Rahmen der Auslegung etwa BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1982 - 7 C 50.78 -, DVBl. 1983, S. 183, 184).

2. Die Art der Durchführung des Genehmigungsverfahrens läßt einen die Rechte der Kläger verletzenden Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz nicht erkennen.

Aus der - von den Klägern als zu kurz bezeichneten - Dauer des Genehmigungsverfahrens Rückschlüsse auf die Sorgfalt seiner - nach Auffassung der Kläger hastigen - Durchführung schließen zu wollen, verbietet sich von vornherein. Ob und welche Gesichtspunkte die Genehmigungsbehörde berücksichtigt, hängt in erster Linie von deren sachlicher Beurteilung des Antrages ab. Einwendungen Dritter und das Ergebnis des Erörterungstermins mögen für die Genehmigungsbehörde Anlaß zu weiterer Sachaufklärung sein, jedoch haben Dritte in diesem Verfahrensstadium kein durchsetzbares Recht auf bestimmte Aufklärungsmaßnahmen oder die Erhebung bestimmter Beweise (§§ 24, 26 HessVwVfG). Ebensowenig sind Verfahrensrechte der Kläger damit verbunden, daß die Genehmigungsbehörde den die Erteilung einer Genehmigung begehrenden Antragsteller auffordern kann, den Antrag oder die Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen (§ 7 Satz 2 der 9. BImSchV), und dann, wenn der Antragsteller einer solchen Aufforderung innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist, den Antrag ablehnen kann (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV). Somit geht auch der Vorwurf der Kläger, der Beklagte habe sein Beanstandungsschreiben vom 26. August 1988 (Bl. 172 der gelben Hefter) nur lückenhaft abgefaßt und die gesetzlich erforderliche Konsequenz - gemeint ist wohl die Ablehnung der Genehmigungserteilung - nicht gezogen, unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten in Leere.

3. Der Genehmigungsbescheid ist entgegen der Ansicht der Kläger auch insoweit hinreichend bestimmt, als er den Gegenstand der Genehmigung einschließlich des Standorts der Anlage genau bezeichnet und dabei wegen der Einzelheiten der genehmigten Änderung auf die vorgelegten Unterlagen Bezug nimmt. Diese Verfahrensweise entspricht jedenfalls dann den Anforderungen des § 21 Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV, wenn - wie hier - die in Bezug genommenen Unterlagen in eine geordnete und nachprüfbar vollständige Behördenakte geheftet werden, so daß sowohl für die Beigeladene als Empfängerin des Genehmigungsbescheides als auch für die Kläger als Drittbetroffene ohne weiteres feststellbar ist, welche Unterlagen gemeint sind. Ein Blick in Bd. 1 der blauen Stehordner Antragsunterlagen, Ausfertigung: 1 zeigt, daß es sich dabei um die Unterlagen nach dem Verzeichnis auf dem Stand vom 27. Oktober 1988 handelt. Daß die Kläger keineswegs im unklaren darüber gelassen worden sind, was eigentlich genehmigt worden ist, zeigt ihre detaillierte Auseinandersetzung mit jeder auch nur im entferntesten als bedeutsam in Betracht kommenden Einzelheit des gesamten Vorhabens.

II.

Der Genehmigungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids verletzt die Kläger auch nicht in ihren materiellen Rechten.

Bei der Würdigung der materiellen Rechtslage haben von vornherein außer Betracht zu bleiben sowohl die Verletzung von Rechten, auf die sich die Kläger als Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden und Landkreise) ungeachtet eines Verstoßes auch gegen nachbarrechtliche Rechtsvorschriften nicht berufen können (1.) als auch der vermeintliche Verstoß gegen Vorschriften, die entweder nicht zumindest auch dem Schutze der Kläger zu dienen bestimmt sind (2.) oder hinter anderen nachbarschützenden Vorschriften in ihrem Schutzumfang zurückbleiben (3.) oder auf Vorhaben wie das vorliegende noch nicht anwendbar sind (4.). Die danach allein verbleibende Prüfung erstreckt sich auf eine Beeinträchtigung gemeindlicher Planungen der Kläger (5.) und deren immissionsschutzrechtlich geschützter Sachgüter (6.).

1. Auf Rechte ihrer Bürger können sich die Kläger als Gebietskörperschaften zur Begründung eigener Klagen nicht berufen. In solchen Fällen steht den Bürgern vielmehr selbst ausreichender Rechtsschutz zur Verfügung; einer im Wege der Prozeßstandschaft gewährten Streithilfe der Gemeinden bedürfen sie nicht. Nachdem die einzige natürliche Person auf der Klägerseite gestorben ist und deren Prozeßbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend mit den übrigen Verfahrensbeteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, kommt es auf eine von der streitbefangenen Anlage potentiell ausgehende Gesundheitsgefahr nicht (mehr) an.

2. Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750), das in § 4 Abs. 2 auf Gründe des Gemeinwohls abstellt, vermitteln keinen Drittschutz. Auf deren vermeintliche Verletzung kann die Klage mithin nicht gestützt werden.

3. Die angefochtene Genehmigung verstößt nicht gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Die Kläger machen keine Beeinträchtigungen geltend, die - wie zum Beispiel die erdrückende Wirkung eines benachbarten Bauwerkes - ihre Ursachen auch in anderen als in den Umwelteinwirkungen des Blockes V haben könnten. Damit bestimmt sich das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht allein nach den nachbarschützenden Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, denen gegenüber das Baurecht einen weitergehenden Nachbarschutz nicht zu vermitteln vermag (BVerwG, Urteile vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58, 59 und - 4 C 18.80 -, NJW 1984, S. 250).

4. Soweit die Kläger das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung rügen, können sie mit dieser Rüge nicht durchdringen, weil die "Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" vom 27. Juni 1985 - 85/337/EWG - (ABl. Nr. L 175/40 ff., abgedruckt in: DVBl. 1987, S. 829 ff.) trotz Umsetzung durch Gesetz - UVPG - vom 12. Februar 1990 (BGBl. I S. 205) bis zum Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung auf die hier streitbefangene Genehmigung keine Anwendung finden (Art. 14 Abs. 3 dieses Gesetzes, a.a.O.). Eine unmittelbare Anwendung der UVP-Richtlinien scheidet dagegen mangels hinreichender Bestimmtheit aus (offengelassen von BayVGH, Urteil vom 24. August 1990 - 8 A 89.40037 u.a. - BayVBl. 1991, S. 303/304 unter Hinweis auf die "richtlinienkonformen" Vorschriften der dort im Rahmen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung anzuwendenden innerstaatlichen Vorschriften), so daß es auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (a.a.O.) geäußerten Zweifel, ob die UVP-Richtlinien überhaupt Rechte festlegen, die vom einzelnen dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können, für die Entscheidung nicht ankommt.

5. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Blockes V verletzt die Kläger nicht in ihrer gemeindlichen Planungshoheit für ihren eigenen örtlichen Bereich. Es kann dahinstehen, ob diese den Klägern auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zustehende geschützte Rechtsposition überhaupt auf gesetzlichen Regelungen zur Raumordnung und Landesplanung beruht (verneint vom BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1973 - IV 69.72 -, BayVBl. 1973, S. 274, 276) und ob durch das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen konkrete Beeinträchtigungen von Planungen der Kläger tatsächlich zu befürchten sind, etwa in dem Sinne, daß aufgrund der Auswirkungen des Blockes V mit einer Aufgabe, Reduzierung oder Änderung bestimmter örtlicher Bauleitplanungsprojekte zu rechnen wäre. Denn der im Rahmen einer Änderungsgenehmigung zugelassene Bau und Betrieb des Blockes V des Kraftwerks S steht im Einklang mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung, die ihren Niederschlag im Regionalen Raumordnungsplan Südhessen - RROPS - vom 22. Dezember 1986 (StAnz. 1987, S. 388 f.) gefunden haben.

Ausweislich der im Textteil dieses RROPS unter Nr. 4.3.3 Energie beschriebenen Planungen und Maßnahmen findet sich unter dem Stichwort "Elektrizität" folgende Aussage: "Die Kapazität der Kohlekraftwerke in der Planungsregion Südhessen ist zu erhalten und ggf. auszubauen..." (StAnz. 1987, S. 410). Die Errichtung und der Betrieb des Blockes V stellt sich als Ausbau der Kapazität des Kohlekraftwerks St dar und läßt einen Widerspruch zu dem beschreibenden Teil des RROPS nicht erkennen. Aus der Tatsache, daß im Kartenteil des RROPS (Teilkarte 2 - Verkehr und Versorgung - 12.86) der Kraftwerksstandort durch Verwendung des entsprechenden Symbols lediglich in seinem Bestand gekennzeichnet ist, nicht dagegen das Zeichen für eine weitere Kraftwerksplanung verwendet wurde, läßt sich eine Sperre für die Erweiterung des bestehenden Kraftwerkes St durch Errichtung eines weiteren Blocks nicht herleiten. Abgesehen davon, daß sich für die Beurteilung der Festlegung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung in Raumordnungsplänen ein isoliertes Abstellen auf den Kartenteil verbietet, vielmehr Text und Karte im Zusammenhang zu verstehen sind, wurde im Kartenteil des hier einschlägigen RROPS darauf verzichtet, so wie noch im Vorläufer (Regionaler Raumordnungsplan für die Planungsregion Untermain - RPU - vom 15. Juni 1979, StAnz. 1979, S. 1286) bei einer differenzierten Darstellung der vorhandenen und geplanten Kraftwerke die Symbole zugleich mit den Leistungsangaben in MW zu versehen (so geschehen im sachlichen Teilplan zum RPU, II. Karten - Verkehr und Versorgung 1978). Auch dieser Verzicht von Leistungsangaben im Kartenteil spricht vor dem Hintergrund eines den weiteren Ausbau der Kohlekraftwerke in der Planungsregion Südhessen ausdrücklich zulassenden Textteiles im RROPS dagegen, einen Widerspruch des genehmigten Vorhabens mit Zielen der Raumordnung und Landesplanung anzunehmen.

Konnte danach die Genehmigung des Blocks V auf der Grundlage des derzeit verbindlichen RROPS erfolgen und bedurfte es insoweit nicht der Änderung dieses Planes mittels Durchführung eines Raumordnungsverfahrens - davon ist auch der Haupt- und Planungsausschuß der regionalen Planungsversammlung Südhessen in seiner Sitzung vom 12. Juli 1989 ausgegangen, in der er der Errichtung des Blocks V zugestimmt hat, ohne ein Raumordnungsverfahren für erforderlich zu halten (siehe dazu Drucksache für den Haupt- und Planungsausschuß, Nr.: II/P 40.1 in den in der Aufstellung unter C, III. d) in Bezug genommenen Stehordner der Behördenakten der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium D, ohne Seitenzahlen) -, so erübrigt sich die Frage, ob die Kläger an einem solchen Verfahren hätten beteiligt werden müssen.

Nach alledem ist die von den Klägern im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit erhobene Rüge der Verletzung von Beteiligungsrechten unbeachtlich.

Die Beeinträchtigung der Planungshoheit kann schließlich auch nicht auf einen Verstoß gegen § 50 BImSchG gestützt werden.

Nach dieser Vorschrift sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen, daß schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden. Zwar stellt sich die behördliche Genehmigung des Blocks V als raumbedeutsame Maßnahme im Sinne des § 50 BImSchG dar, weil die genehmigte Anlage wegen der von ihr ausgehenden Emissionen auch die Bodennutzung in der Umgebung beeinflußt und die Behörde die Bodenordnung bei ihrer Genehmigungsentscheidung auch zu berücksichtigen hat; aber für drittgeschützte Rechte, die die Kläger nur im Wege einer Nachbarklage geltend machen können, kommt es allein darauf an, ob die konkret von der anlage ausgehenden Umwelteinwirkungen das gerade für die Kläger zumutbare Maß überschreiten, nicht dagegen darauf, ob eine potentiell immissionsträchtige Kraftwerksanlage etwa unter Verstoß gegen abstrakte Planungsleitsätze genehmigt worden ist (BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58, 61). Der erkennende Senat hält auch im Hauptsacheverfahren an der bereits im Eilverfahren (8 R 3118/89, a.a.O.) vertretenen Auffassung fest, daß der in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig verneinte Drittschutzcharakter des § 50 BImSchG (siehe dazu die Hinweise bei Hansmann, in: Landmann/Rohmer, GewO Bd. III Umweltrecht, § 50 BImSchG, Rdnr. 70) auch für Gebietskörperschaften nicht zu bejahen ist.

Daß von der genehmigten Anlage Block V des Kraftwerks S schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Kläger nicht hervorgerufen werden können (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG), wird im nun folgenden Abschnitt der Entscheidungsgründe dargelegt.

6. Es ist im Sinne des § 6 Nr. 1 BImSchG sichergestellt, daß durch die erteilte Genehmigung die sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden Pflichten zum Schutze gerade der Kläger erfüllt werden. Die Begriffe "sichergestellt" und "schädliche Umwelteinwirkungen ... nicht hervorgerufen werden können", haben nicht die Bedeutung, daß jedes nur denkbare Risiko der Herbeiführung von schädlichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen sein muß. Ob die Immissionen geeignet sind, die genannten Beeinträchtigungen herbeizuführen, richtet sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung, insbesondere nach dem Stand der Wissenschaft. Risiken, die als solche anerkannt sind, müssen mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 251, 254). Von einem solchen im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu verlangenden Ausschluß ist der Senat nach Würdigung der dem Genehmigungsbescheid zugrundegelegten sachverständigen Ermittlung des TÜV H und der Prognosen des TÜV R sowie der fachbehördlichen Stellungnahmen der Hessischen Landesanstalt für Umwelt (HLfU) überzeugt. Etwaige offene Fragen der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in bezug auf die von der Genehmigungsbehörde angestellten Ermittlungen und Bewertungen der Genehmigungsvoraussetzungen - ein solches von den Klägern gerügtes behördliches Ermittlungsdefizit allein würde anders als im Atomrecht und im Planungsrecht nicht schon zur Aufhebung der angefochtenen Genehmigung führen (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, GewA. 1991, S. 190, 193/194) - sind in der mündlichen Verhandlung durch Anhörung derjenigen "Sachverständigen", die im Genehmigungsverfahren die schriftlichen Gutachten erstellt bzw. die fachbehördlichen Stellungnahmen abgegeben haben, in einer für den Senat nachvollziehbaren Weise beantwortet worden. Ohne daß sich eine weitere Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, rechtfertigen diese Darlegungen den Schluß, daß Immissionen, die von dem Betrieb des genehmigungsbedürftigen Blocks V der Beigeladenen bei Zugrundelegung der angefochtenen Genehmigung noch ausgehen können, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG maßgebliche Grenze des Zumutbaren für die Kläger nicht überschreiten werden.

In bezug auf den Lärmschutz, gegen den im Verwaltungsverfahren noch Einwendungen erhoben worden sind, ergeben sich keine Probleme, die - auch aus der Sicht der Kläger - durch die im Genehmigungsbescheid (dort S. 85 ff. unter Nr. 13 und S. 162) enthaltene Verweisung auf die Vorschriften der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) in Verbindung mit der VDI-Richtlinie 2058 Bl. 1 als nicht gelöst angesehen werden können; die Kläger haben dahingehende frühere Bedenken gegen die Einhaltung der Grenzwerte für Lärm beim Betrieb eines zusätzlichen Kraftwerksblockes im Bereich G im Klageverfahren nicht mehr geltend gemacht. Es sind deshalb ausschließlich Fragen der Luftreinhaltung zu erörtern, wobei der Prüfung, ob sichergestellt ist, daß durch das genehmigte Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen infolge von Luftverunreinigungen nicht hervorgerufen werden können, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, grundsätzlich die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft - vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95 ber. S. 202) zugrundezulegen ist.

Der TA Luft als einer aufgrund des § 48 BImSchG erlassenen Verwaltungsvorschrift kommt unabhängig von ihrer dogmatischen Qualifizierung (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluß vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -, a.a.O. mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur sowie den dort nicht zitierten Beschluß des BVerwG vom 13. Juli 1989 - 7 B 50.89 -, Rdl 1990, S. 34 und jüngst BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1991 - 7 B 148.90 -) nach wie vor grundlegende Bedeutung bei der Beurteilung sowohl von Immissionen als auch von Emissionen, mithin zur Konkretisierung der in §§ 1, 3 und 5 BImSchG aufgestellten gesetzlichen Anforderungen zu.

An dieser Einschätzung ändert sich auch nichts dadurch, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - in den beiden Urteilen vom 30. Mai 1991, in denen eine mangelhafte Umsetzung von Luftreinhaltungsrichtlinien betreffend Schwefeldioxid und Schwebstaub (Rs C - 361/88 - NVwZ 1991, S. 866) bzw. betreffend Blei (Rs C - 59/89 - NVwZ 1991, S. 868) durch die Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden ist, die Auffassung vertreten hat, daß in der TA Luft zwar die in den Richtlinien vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten seien, die TA Luft aber nur einen beschränkten Anwendungsbereich habe, nämlich nicht für alle, sondern nur für genehmigungsbedürftige Anlagen gelte, und zudem über ihre Verbindlichkeit für die Verwaltung hinaus unmittelbare Wirkung gegenüber Dritten nicht entfalte. Damit ist nicht gesagt, daß die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden bei der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung einer Anlage die in der TA Luft enthaltenen Erkenntnisse zur Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze von Immissionen nicht zugrundelegen dürften. Mit dem vom Europäischen Gerichtshof im Ergebnis lediglich gerügten Fehlen einer verbindlichen, konkreten, bestimmten und klaren Durchführung der Grenzwerte für Schwefeldioxid, Schwebstaub und Blei enthaltenden Richtlinien wird weder die Tauglichkeit noch die Anwendbarkeit der TA Luft als Konkretisierung nationalgesetzlich unbestimmter Rechtsbegriffe im Einzelfall in Frage gestellt. Soweit die gemeinschaftsrechtlichen Luftreinhaltungsrichtlinien gegenüber dem nationalen Recht vorrangige Geltung beanspruchen können, ist daran zu erinnern, daß die in der TA Luft vorgesehenen Richtwerte denjenigen in den Richtlinien nicht widersprechen. Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zielen daher auf den Erlaß einer der Rechtssicherheit dienenden Rechtsnorm mit einem der TA Luft entsprechenden Inhalt, nicht dagegen auf eine inhaltliche Veränderung des Regelwerks.

Die inhaltlichen Aussagen der TA Luft, die insbesondere durch die Art und Weise der Festlegung eine wissenschaftliche Untermauerung erfahren haben, können nur bei konkret feststellbaren Weiterentwicklungen übergangen werden. Anhaltspunkte, die für ein generelles Überholtsein der TA Luft durch gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik sprechen, liegen nicht vor. Insbesondere erreichen die klägerischen Ausführungen, mit denen lediglich Unsicherheiten und Zweifel an der Tauglichkeit und Aussagekraft einzelner in der TA Luft aufgestellter Werte artikuliert werden, nicht den Grad gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse, der einem Vorgehen nach der TA Luft schon im Ansatz entgegenstünde. Ob die in der TA Luft angesprochenen Festsetzungen (noch) wissenschaftlich zutreffen oder nicht, kann nicht - wie von den Klägern im Wege eines Beweisantrages zunächst gegenüber dem Beklagten (Anlage 2 zum Schriftsatz vom 31. März 1990) und jetzt hilfsweise gegenüber dem Gericht verlangt - durch Einholung von Sachverständigengutachten falsifiziert oder verifiziert werden. Abgesehen davon, daß die in der TA Luft festlegten Immissionswerte sowie die Verfahren zu ihrer Ermittlung wegen ihres nach Anhörung der beteiligten Kreise zustandegekommenen naturwissenschaftlich fundierten fachlichen Aussagegehalts für die Beurteilung der Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen eine weitaus verläßlichere Basis darstellen als eine für den jeweiligen Einzelfall angestellte Untersuchung ohne diese Basis (so schon BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250, 256 unter Einordnung der TA Luft als "antizipiertes Sachverständigengutachten"; sodann BVerwG, Beschluß vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 -, NVwZ 1988, S. 824/825, das nunmehr die TA Luft als eine zur Konkretisierung der Anforderungen der §§ 1, 3 und 5 BImSchG erlassene Verwaltungsvorschrift ansieht, ohne jedoch eine Qualifizierung als "normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift" vorzunehmen), zielen die Kläger mit diesem Beweisantrag erkennbar darauf ab, durch bloßes Infragestellen des erreichten Erkenntnisstandes den jeweiligen Meinungsstand der Wissenschaftler zur Wirkung von Luftschadstoffen zu ermitteln. Damit überschätzen sie freilich Maß und Umfang sowohl der aus § 86 Abs. 1 VwGO folgenden Sachaufklärungspflicht als auch der Rechtskontrolle. Das Gerichtsverfahren soll nicht schon vor der Rechtsanwendung zum Ort des Dialogs und der Kontroversen von Sachverständigen, die Richter sollen nicht zu Schiedsrichtern im Streit von Experten werden (ähnlich zur Frage der Beurteilung von einer "erheblichen Gefährdung" im Sinne des § 17 Abs. 5 Atomgesetz, Hess. VGH, Beschluß vom 28. Juni 1989 - 8 Q 2809/88 -, Entscheidungsabdruck S. 39, 43, NVwZ 1989, S. 1183, 1188 unter Hinweis auf BVerwGE 72, 300, 318; wie hier jüngst Wahl, Risikobetrachtung und richterliche Kontrolldichte, NVwZ 1991, S. 409, 414). Es ist deshalb nicht Aufgabe der Gerichte, anläßlich der Entscheidung über einen Einzelfall Gutachten schon zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen in standardisierten Verwaltungsvorschriften - insbesondere die Aufnahme bestimmter Schadstoffe, die Festsetzung von Immissionswerten, die Verfahren zur Ermittlung von Kenngrößen der Vorbelastung, der Zusatzbelastung und Gesamtbelastung sowie schließlich die Optionen bei Überschreitung oder trotz Einhaltens bestimmter Immissionswerte - "richtig" oder "falsch" sind. Dafür, daß die in der TA Luft getroffenen Festlegungen dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht mehr genügen - nur dann dürfte der Senat eine Korrektur dieser Standards ins Auge fassen -, ergeben sich keine Anhaltspunkte, die konkret genug wären, um ihnen nachzugehen.

Das gilt namentlich auch für die Beurteilung derjenigen Umwelteinwirkungen, die durch Verbrennungsprozesse fossiler Brennstoffe in Großfeuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von max. 1.370 MW - unter Berücksichtigung der Gefahr des Zusammenwirkens verschiedener Luftverunreinigungen - hervorgerufen werden. Es ist nicht gerechtfertigt, Großfeuerungsanlagen von vornherein von den Standards der TA Luft auszunehmen und sie allgemein einer gesonderten Beurteilung zu unterwerfen (OVG Lüneburg, Beschluß vom 28. Februar 1985 - 7 B 64/84 -, DVBl. 1985, S. 1322, 1325).

Scheidet danach eine Beweisaufnahme über diese Thematik aus und durfte der Beklagte der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen die in der TA Luft aufgestellten Bewertungsmaßstäbe zugrundelegen, so kommt es für die Frage, ob die genehmigte Anlagenänderung den erforderlichen Schutz der Kläger bietet, darauf an, ob der Beklagte im Einzelfall die Vorgaben der TA Luft in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei umgesetzt hat.

Die vom Beklagten dazu eingeschlagene Vorgehensweise entspricht der Systematik der TA Luft, die im wesentlichen darauf hinausläuft, eine aus festgestellter Vorbelastung und zu erwartender Zusatzbelastung addierte Gesamtbelastung mit den Immissionswerten für die Kurzzeit- und Langzeitbelastung zu vergleichen.

Dabei gilt, wie oben unter II. 1. schon hervorgehoben, daß sich die Kläger als Gebietskörperschaften nicht auf die Rechte ihrer Bürger berufen können, so daß auf die von der Anlage vermeintlich ausgehenden Gesundheitsgefahren grundsätzlich nicht abgestellt werden kann. Praktisch erfährt dieser Grundsatz aber dadurch eine Einschränkung, daß die Trennungslinie zwischen den Gefahren, die von bestimmten vom Block V des Kraftwerks emittierten Schadstoffen verursacht werden können, nicht ohne jede Ausnahme danach scharf zu ziehen ist, ob diese Gefahren für Menschen oder nur für Sachgüter bestehen. Deshalb sind bei der gerichtlichen Prüfung der die Zumutbarkeitsgrenze bestimmenden Gesichtspunkte solche Schadstoffe, die bei rein naturwissenschaftlicher Betrachtungsweise Gefahren möglicherweise ausschließlich für die menschliche Gesundheit hervorzurufen geeignet sind, ebensowenig aus der Betrachtung ausgeblendet worden wie die im Hinblick auf die menschliche Gesundheit festgesetzten Immissions- und Emissionswerte.

Soweit es um die Prüfung der Schädlichkeit von Stoffen geht, für die in der TA Luft Immissionswerte festgelegt sind, hat der Beklagte den in Nr. 2.2.1.1 und Nr. 2.2.1.2 abschließend enthaltenen Grundsätzen folgend eine solche sowohl im Hinblick auf den Schutz vor Gesundheitsgefahren als auch im Hinblick auf den Schutz vor erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen vorgenommen; soweit Immissionswerte für Schadstoffe in der TA Luft nicht festgelegt sind sowie in den Fällen, in denen in Nrn. 2.2.1.1 und 2 ein entsprechender Hinweis enthalten ist, hat der Beklagte eine sogenannte Sonderfallprüfung nach Nr. 2.2.1.3 durchgeführt.

Bei der Ermittlung der mit den Immissionswerten der TA Luft zu vergleichenden Kenngrößen der sich aus der Summe von Vorbelastung und Zusatzbelastung ergebenden Gesamtbelastung hat der Beklagte auch das in Nr. 2.6 festgelegte Verfahren eingehalten, soweit davon nicht bei Vorliegen der in Nr. 2.6.1.1 genannten Voraussetzungen abgesehen werden konnte.

Ausweislich der Gegenüberstellung auf Seite 121 des Genehmigungsbescheides vom 31. August 1989 (Bl. 1347 ff. der gelben Hefter) überschreiten die aus den Kenngrößen für die Vorbelastung und die Zusatzbelastung gebildeten Kenngrößen für die Gesamtbelastung auf keiner Beurteilungsfläche die in Nr. 2.5.1 zum Schutze vor Gesundheitsgefahren sowie die in Nr. 2.5.2 zum Schutze vor erheblichen Nachteilen und Belästigungen festgesetzten Immissionswerte der folgenden Schadstoffe: Schwebstaub (ohne Berücksichtigung der Staubinhaltsstoffe), Blei und anorganische Bleiverbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes, Cadmium und anorganische Cadmiumverbindungen als Bestandteile des Schwebstaubes, Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid (Nr. 2.5.1) sowie Staubniederschlag (Nr. 2.5.2).

Das in dieser Gegenüberstellung zu bemerkende Fehlen einer Aufnahme der in Nr. 2.5.1 genannten Schadstoffe Chlor, Chlorwasserstoff und Kohlenmonoxid sowie der in Nr. 2.5.2 genannten Schadstoffe Thallium und anorganische Thalliumverbindungen als Bestandteile des Staubniederschlages und Fluorwasserstoff und anorganische gasförmige Fluorverbindungen ist ebenso unbeachtlich wie die dort in der Tat festgestellte Überschreitung der in Nr. 2.5.2 aufgestellten Immissionswerte für Blei und anorganische Bleiverbindungen bzw. für Cadmium und anorganische Cadmiumverbindungen jeweils als Bestandteile des Staubniederschlages.

Die unterbliebene Betrachtung der oben genannten Stoffe im Wege einer Gegenüberstellung von in Nr. 2.5.1 und Nr. 2.5.2 festgesetzten Immissionswerten mit den Kenngrößen der Gesamtbelastung beruht ersichtlich auf einer mangelnden Notwendigkeit wegen entweder schon fehlender Emission solcher Stoffe durch die Anlage überhaupt oder wegen der Möglichkeit des Rückgriffs auf anderweitige Messungen und Beurteilungen von Immissionsbelastungskenngrößen sowie schließlich wegen Nichtüberschreitens bestimmter Massenströme von über Schornstein abgeleiteten Emissionen.

Die bei der Gegenüberstellung von in Nr. 2.5.2 festgesetzten Immissionswerten und den ermittelten Kenngrößen der Gesamtbelastung festgestellten Überschreitungen von Blei und Cadmium im Staubniederschlag sind selbst dann nicht erheblich, wenn man sie trotz der - auch nach Überzeugung des Senats für den Schadstoff Blei vorliegenden - Meßverfälschung bei der Ermittlung der Vorbelastung mit in die Bewertung einbezieht, weil hinsichtlich beider Stoffe die Zusatzbelastung (I1Z) auf der maßgeblichen Beurteilungsfläche die im Anhang A der TA Luft festgelegten Werte nicht überschreitet. Die dagegen von den Klägern erhobenen tatsächlichen und rechtlichen Einwände vermögen die von ihnen begehrte Aufhebung der Genehmigung nicht zu rechtfertigen; sie sind teilweise in der Sache unzutreffend, im übrigen halten sich die möglichen Auswirkungen dieser Einwände selbst im Falle ihrer Richtigkeit noch im Bereich des Sicherheitsspielraumes der zu beachtenden konservativen Annahmen. Im einzelnen:

a) Fehler bei der durch den TÜV H durchgeführten Ermittlung der Vorbelastung sind nicht festzustellen.

Gegen die räumliche Festlegung des Beurteilungsgebietes im Sinne der Nr. 2.6.2.2 wird - jedenfalls im Klageverfahren - nichts eingewandt. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, daß es zu lasten der Kläger falsch bestimmt sein könnte. Die - zugunsten der Kläger - zugrundegelegte konservative Annahme eines maximal 200 m hohen Schornsteins führt bei einer Multiplikation mit 30 zu einem annähernd doppelt so großen Radius von 6 km um den Emissionsschwerpunkt wie bei Zugrundelegung der vom TÜV R nach Nr. 2.4.3 ermittelten Schornsteinhöhe von 101,2 m. Die noch im Einwendungsverfahren erhobene Rüge einer zu kleinen Dimensionierung des Beurteilungsgebietes geht damit ins Leere. Die gewählten Beurteilungsflächen mit 1 km x 1 km entsprechen ebenfalls der TA Luft (Nr. 2.6.2.3); Besonderheiten, die eine Verkleinerung der Beurteilungsflächen hätten notwendig erscheinen lassen (Nr. 2.6.2.3 Abs. 2), sind nicht vorgetragen und angesichts der aufgezeigten Beurteilungsmöglichkeiten bei einem Raster von 1 km Seitenlänge auch anderweitig nicht ersichtlich.

In zeitlicher Hinsicht sind die Meßwerte ebenfalls fehlerfrei ermittelt worden. Bei der vom TÜV H gewählten diskontinuierlichen Messung konnten die Kenngrößen aus einem Meßzeitraum herangezogen werden, der nicht mehr als 2 1/2 Jahre vor der Antragstellung liegt (Nr. 2.6.3.2), weil Kenngrößen aus drei aufeinander folgenden Meßzeiträumen - also aus drei Jahren (Nr. 2.6.2.5) - nicht vorlagen. Der hier zu berücksichtigende Meßzeitraum, dessen Länge von einem Jahr der in Nr. 2.6.2.5 genannten Regel entspricht, begann im September 1987, der Antrag auf Erteilung der Änderungsgenehmigung wurde von der Beigeladenen im Oktober 1988 gestellt; die Frist von 2 1/2 Jahren zwischen Meßbeginn und Antragstellung ist damit gewahrt.

Das Meßverfahren und die Meßhäufigkeit sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Vorbelastungsuntersuchungen erstreckten sich auf die in Nr. 2.6.2.7 genannten Arten von Immissionen mit Ausnahme von Chlor, Fluor und anorganischen gasförmigen Fluorverbindungen sowie von Kohlenmonoxid.

Außer für die Schadstoffe Blei und Cadmium als Bestandteile des Staubniederschlages lagen sämtliche Kenngrößen der der Vorbelastungsmessung unterzogenen Schadstoffe deutlich unterhalb der Immissionswerte der TA Luft (vgl. die Betrachtung der Ergebnisse im Gutachten des TÜV H vom 16. Januar 1989, S. 67 ff.). Dieses Ergebnis sowie die seiner Ermittlung zugrundegelegte Methode wird von den Klägern insoweit angegriffen, als das Vorbelastungsbild für die überprüften Schadstoffe nur aufgrund eines atypischen milden Witterungsabschnittes in den Hochwintermonaten Januar und Februar 1988 so günstig ausgefallen sei. Der damit begründete Einwand fehlender Repräsentativität der ermittelten Vorbelastungskenngrößen wird jedoch schon durch die schriftlichen Ausführungen des TÜV H (a.a.O., S. 67/68) und der Hessischen Landesanstalt für Umwelt (Stellungnahme vom 16. Januar 1989 zu dem Halbjahres-Zwischenbericht des TÜV H vom 27. Mai 1988, Bl. 448, 453 der gelben Hefter) entkräftet: Danach ist mit einer Überschreitung der besonders witterungsabhängigen Schwefeldioxidimmissionen im Beurteilungsgebiet des Kraftwerks St auch bei "durchschnittlichen" Bedingungen nicht zu rechnen. Diese Schlußfolgerung zieht der TÜV H aus Meßergebnissen, die durch kontinuierliche Messungen sowohl der Hessischen Landesanstalt für Umwelt als auch des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz in den vorangegangenen fünf Jahren mit extrem zahlreichen Inversionswetterlagen registriert worden sind, und die - ebenso wie die aufgrund diskontinuierlicher Messungen gewonnenen, im Luftreinhalteplan U genannten Werte - um etwa den doppelten Betrag über dem 1987/88 gemessenen Niveau und damit immer noch deutlich unterhalb der in der TA Luft festgelegten SO 2-Werte liegen. Dagegen hätten die Kenngrößen der NO 2-Immissionen keine nennenswerte Minderung durch die ungewöhnliche Witterung der beiden Hochwintermonate erfahren; dies zeige ein Vergleich der sowohl durch diskontinuierliche Vorbelastungsmessungen als auch durch kontinuierliche Messungen durch die Hessische Landesanstalt für Umwelt gewonnenen Ergebnisse mit dem Mittelwert der letzten fünf Jahre. Ähnlich sehe es bei den NO-Immissionen aus, für die die TA Luft keine Immissionswerte kennt. Mit diesen Ausführungen konnte sich der Senat zufrieden geben, zumal die Sachverständigen Dr. und Dr. in der mündlichen Verhandlung ihre Darlegungen in den schriftlichen Gutachten erläutert und dadurch bestätigt haben, daß sie auf einen weiteren allgemein beobachteten Rückgang der Belastung durch Schwefeldioxid im Beurteilungsgebiet hingewiesen haben. Angesichts dieser plausiblen Ausführungen bestand kein Anlaß zur Einholung weiterer Auskünfte oder gutachtlichen Äußerungen. Denn ohne ein gewisses Maß an Vertrauen in die Kompetenz und Redlichkeit von Sachverständigen und Fachbehörden könnten Verfahren dieses Schwierigkeitsgrades nicht mehr bewältigt werden, zumal bei der Betrachtungsweise der Kläger jeder Baustein der letztlich zu prognostizierenden Umweltschädlichkeit von Immissionen, angefangen bei jeder einzelnen Vorbelastungsmessung, pauschal in Frage gestellt werden könnte. Jedenfalls werden auch hier im Zusammenhang mit der Frage nach der Repräsentativität tatsächlich ermittelter Vorbelastungskenngrößen - ebenso wie an anderen Stellen, in denen anstatt auf tatsächliche Ermittlungen auf Prognosen und Erfahrungssätze zurückgegriffen wird -, die dem Genehmigungsbescheid zugrundegelegten Annahmen durch Plausibilitätsbetrachtungen gestützt.

Ebenso an dieser Stelle wie insgesamt für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Blockes V kommt dem Umstand, daß sich das Vorhaben in einem Smog- und Belastungsgebiet befindet, für sich betrachtet keine Bedeutung zu. Insoweit weisen der Beklagte und die Beigeladene zu Recht darauf hin, daß auch in solchen Gebieten die Grenzen der Zumutbarkeit von schädlichen Umwelteinwirkungen allein nach dem Schutzgrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zu bestimmen sind und im übrigen die Behörde von Fall zu Fall auf standortspezifische Auswirkungen reagieren kann.

Daß der Beklagte auf die Messung der Vorbelastung der in Nr. 2.6.2.7 aufgeführten Schadstoffe Chlor, Fluor und anorganische gasförmige Fluorverbindungen sowie Kohlenmonoxid verzichtet hat, ist einleuchtend. Denn entweder war eine solche Messung entbehrlich, weil Block V einen in Nr. 2.6.2.7 aufgeführten Schadstoff - hier Chlor - gar nicht emittiert oder weil die Kenngrößen der Vorbelastung für die anderen dort genannten Schadstoffe entweder bereits aufgrund anderer Messungen bekannt sind - hier durch den Luftreinhalteplan U bezüglich der Schadstoffe Chlorwasserstoff, Kohlenmonoxid und Fluor bzw. Fluorwasserstoff - oder sich die Ermittlung der Vorbelastung angesichts einer minimalen Zusatzbelastung erübrigt.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich keine Bedenken, daß Art und Umfang der vom Beklagten ermittelten Vorbelastung als Element der Immissionsprognose zu billigen sind.

b) Die vom TÜV R vorgenommene Ermittlung der Zusatz- und Gesamtbelastung von Luftschadstoffen durch die genehmigte Anlage weist keine Mängel auf, die die Einhaltung der Immissionswerte zweifelhaft erscheinen lassen. In seiner abschließenden Immissionsprognose vom 3. März 1989 kommt der TÜV R nach ausführlicher Beschreibung der Emissions- und Immissionssituation, des nach dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3784, Bl. 2, vom Mai 1988 zugrundegelegten Beurteilungsgebietes in einer durch den Radius von 7,075 km ausgewiesenen Größe mit 131 Beurteilungsflächen von 1 km x 1 km Größe sowie des Rechenverfahrens für das Ausbreitungsverhalten von - wie hier über Kühltürme abgeleiteten - Rauchgasen (abweichend von dem im Anhang C der TA Luft vorgesehenen Ausbreitungsmodell bei Ableitung luftfremder Stoffe über Schornsteine nach einem von einer Expertengruppe eingebrachten "Vorschlag für ein Verfahren zur Ermittlung von Immissionskenngrößen für die Zusatzbelastung bei Ableitung von Rauchgasen über Naturzug-Naßkühltürme") unter Berücksichtigung des Gebäudeeinflusses (Verstärkungsfaktoren) und der metereologischen Situation zu dem zusammenfassenden Ergebnis, daß bis auf die Komponenten Blei und Cadmium nach Inbetriebnahme des geplanten Blockes V auf keiner Beurteilungsfläche die Gesamtbelastung (I1G und I2G) die in der TA Luft aufgeführten Immissionswerte (I1W und I2W) überschreiten wird. Die dabei in Tabellen wiedergegebenen Werte zeigen, daß in dem Beurteilungsgebiet um das Kraftwerk S die Immissionssituation eindeutig von der vorhandenen Vorbelastung (I1V und I2V) bestimmt wird und daß die durch den geplanten neuen Block V zu erwartende Zusatzbelastung (I1Z und I2Z) sowohl gegenüber der bereits vorhandenen Vorbelastung als auch gegenüber den Immissionswerten der TA Luft gering ist, nämlich im Langzeitwert unter 1 % (Ausnahme Fluor: 2,2 %) und im Kurzzeitwert unter 5 % (Ausnahme Fluor: 10.3 %) liegt. Soweit die Kläger die Grundlagen und Berechnungen in diesem TÜV-Bericht in einzelnen Punkten beanstanden oder bezweifeln, geht das Vorbringen fehl oder bedarf keiner abschließenden Bewertung. Das der Immissionsprognose zugrundeliegende Gutachten des TÜV R geht nämlich nicht offenkundig von unzutreffenden Voraussetzungen aus und weist keine groben, auch dem nicht Sachkundigen erkennbare, die verwaltungsgerichtliche Entscheidung beeinflussende Mängel oder unlösbare Widersprüche auf. Vielmehr liegen ihm die technischen Daten (elektrische Leistung in MW, Feuerungswärmeleistung, Anzahl der Dampfkessel, Brennstoffart, Rauchgasreinigungsanlagen, Schornsteinhöhe bzw. Kühlturmhöhe sowie Standort) und auch die die Emissionssituation im übrigen prägenden Angaben (Betriebszeiten und Lastverhalten bei Betrieb sowohl ohne als auch mit Wärmeauskopplung) zugrunde, die entgegen der Behauptung der Kläger ausweislich der Antragsunterlagen (Bände 1 und 2 der blauen Stehordner) bereits von der Beigeladenen in das Genehmigungsverfahren eingebracht worden sind. Wenn die Kläger gleichwohl eine erschöpfende Information aus den Antragsunterlagen und den gutachtlichen Feststellungen vermissen, liegt darin eine allgemeine Beanstandung fehlender Nachvollziehbarkeit, mit der sie jedoch die Ergebnisse der Immissionsprognose nicht in Frage stellen können. Daß komplizierte fachliche Ermittlungen wie bei einer Immissionsprognose für den Laien nicht in allen Schritten durchschaubar sind und häufig auch nicht in allen Schritten dargestellt werden können, muß als eine in der Natur der Sache liegende Schwierigkeit hingenommen werden. So begegnet es insbesondere keinen Bedenken, wenn Gutachter bei der Erstellung von Immissionsprognosen ihren Sachverstand aus anderen Quellen, etwa aus der Fachliteratur beziehen (BVerwG, Beschluß vom 13. Juli 1989 - 7 B 50.89 - insoweit nicht abgedruckt in RdL 1990, S. 34 f.). Auch der dahingehende Einwand der Kläger gegen die Immissionsprognose verfängt somit nicht.

c) Zeigen nach alledem die Ergebnisse der vom TÜV R erstellen Immissionsprognose mit Ausnahme von Blei und Cadmium im Staubniederschlag durchweg beachtliche Abstände der zu erwartenden Gesamtbelastung von den Immissionswerten der TA Luft, so durfte der Beklagte diese Werte jedenfalls bei seiner Prüfung von Gesundheitsgefahren (aa) auch in der von den Klägern als "Tabellen-Ablese-Verfahren" kritisierten Weise in seine Entscheidung einstellen und zu dem Ergebnis gelangen, daß der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch diese Schadstoffe, für die Immissionswerte in Nr. 2.5.1 und Nr. 2.5.2 festgelegt aber nicht überschritten sind, sichergestellt ist.

Bei der Prüfung von erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen (bb) hat der Beklagte im Ergebnis ebenfalls zu Recht die Einhaltung der in der TA Luft dazu aufgestellten Maßstäbe bejaht.

Schließlich kommt auch die vom Beklagten angestellte Sonderprüfung (cc) zu zutreffenden Ergebnissen.

aa) Der Schutz vor Gesundheitsgefahren ist - auch soweit man die Überschreitung der Vorbelastungskenngrößen für Blei und Cadmium im Staubniederschlag nicht (wie für Blei) schon wegen Meßverfälschung aus der Betrachtung ausblendet - unter jedem nach der TA Luft möglichen Gesichtspunkt sichergestellt. Dabei ist zunächst festzustellen, daß es sich bei den Schadstoffen Blei und Cadmium im Staubniederschlag nicht um gesundheitsrelevante Stoffe nach Nr. 2.5.1 - dort werden Blei und Cadmium nur als Bestandteile des Schwebstaubes aufgeführt, für die die Immissionswerte nicht überschritten werden - handelt.

Die Immissionswerte sämtlicher als immissionsseitig relevant angesehener Schadstoffe im Sinne der Nr. 2.5.1 sind unterschritten, so daß es auf eine Prüfung der eine Ausnahme vom Umkehrschluß, daß der Schutz nicht mehr sichergestellt ist, wenn eine Kenngröße den zugehörigen Immissionswert überschreitet, zulassenden Sanierungsklausel der Nr. 2.2.1.1 Buchst. b nicht ankommen kann. Tatsächlich hat sich der Beklagte im Genehmigungsbescheid auch nicht auf diese Sanierungsklausel berufen, sondern vielmehr deren Anwendung ausdrücklich - wenn auch im Zusammenhang mit der Prüfung von erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen - verneint (dort S. 123). Der insoweit mißverständliche Hinweis, daß die für den Betrieb des Blockes V errechneten Zusatzbelastungen I1Z für staubförmiges Blei und Cadmium unter 1 % der I1W-Werte liegen, ist lediglich im Rahmen der vom Beklagten für erforderlich gehaltenen Sonderprüfung erfolgt und sollte der Unterstützung der Feststellung dienen, daß diese Einwirkungen im Hinblick auf Gesundheitsgefahren verhältnismäßig gering sind.

Die in Nr. 2.5.2 festgesetzten Immissionswerte für Blei und Cadmium, die dort als Bestandteile des Staubniederschlags angesprochen werden, dienen neben den anderen in dieser Nummer genannten Werten in allererster Linie als Maßstab für den Schutz vor erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen. Wollte man für eben diese Stoffe einen Immissionswert zum Schutze der menschlichen Gesundheit bestimmen, so würde dieser seinem Zahlenwert nach deutlich oberhalb der in Nr. 2.5.2 genannten Werte liegen (dazu Kutscheidt, Die Änderung der TA Luft aus der Sicht der Rechtsprechung, NVwZ 1983, S. 581, 582). Dem trägt die Formulierung in Nr. 2.2.1.1 Buchst. a Statz 2 Rechnung, wenn es dort heißt, daß der Schutz der menschlichen Gesundheit "auf jeden Fall dann" sichergestellt ist, wenn die Immissionswerte in 2.5.2 eingehalten werden. Diese Formulierung stellt klar, daß - anders als bei Stoffen nach Nr. 2.5.1 - der Umkehrschluß nicht gezogen werden darf, daß bei einem Überschreiten der Immissionswerte der nicht von vornherein gesundheitsrelevanten Schadstoffe der Schutz vor Gesundheitsgefahren nicht sichergestellt ist. Die TA Luft enthält insoweit keine Aussage; Nr. 2.2.1.1 Buchst. a Satz 2 2. Halbsatz verweist "im übrigen" auf die Anwendung der Nr. 2.2.1.3. Es begegnet keinen Bedenken, daß der Beklagte in diesem den Gesundheitsschutz betreffenden Zusammenhang als Prüfungsmaßstab auf den auch in der Sanierungsklausel (Nr. 2.2.1.1 Buchst. b Buchst. aa) enthaltenen 1 %-Wert verweist, der durch die errechnete Zusatzbelastung von Blei und Cadmium im Staubniederschlag nicht erreicht wird.

Neben der durchaus naheliegenden entsprechenden Anwendung dieses 1 %-Wertes kommt auch eine Berücksichtigung der in Nr. 2.2.1.2 Buchst. c getroffenen Regelung in Betracht:

In Buchst. c wird die Möglichkeit genutzt, den Begriff der Erheblichkeit von Luftschadstoffen der in Nr. 2.5.2 genannten Art für den Sachgüterschutz dadurch zu konkretisieren, daß für diese Stoffe - also auch für staubförmiges Blei und Cadmium - eine bestimmte Zusatzbelastung gemäß Anhang A der TA Luft als unerheblich bestimmt wird. Verbietet sich aber bereits der Umkehrschluß, daß bei einem Überschreiten der in Nr. 2.5.2 festgesetzten, primär dem Sachgüterschutz dienenden Immissionswerte der dort genannten Schadstoffe der Schutz vor Gesundheitsgefahren nicht sichergestellt ist, so liegt ein Rückgriff auf die "Irrelevanzklausel" der Nr. 2.2.1.2 Buchst. c auch im Hinblick auf den Schutz vor Gesundheitsgefahren, die auch durch diese Schadstoffe möglicherweise hervorgerufen werden können, immerhin nahe. Da auch die Zusatzbelastungswerte des staubförmigen Bleis und Cadmiums weit hinter denen der im Anhang A genannten Werte zurückbleibt (für Blei 0,5 : 7,5 ßg/qmd; für Cadmium 0,02 : 0,15 ßg/qmd), ist die Erteilung der Genehmigung insgesamt zu Recht wegen der Überschreitung der Immissionswerte dieser Schadstoffe nicht versagt worden.

bb) Die Prüfung von erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, deren Ergebnis der Beklagte auf Seite 123 des Genehmigungsbescheides wiedergibt, läßt ebenfalls keine Fehler erkennen. Soweit es um die Betrachtung der für Blei und Cadmium im Staubniederschlag überschrittenen Immissionswerte geht, verweist der Beklagte zu Recht auf Nr. 2.2.1.2 Buchst. c, deren Bedeutungslosigkeit im Rahmen der Prüfung von Gesundheitsgefahren bereits festgestellt worden ist. Auch für den Schutz vor erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen führt die deutliche Unterschreitung der in Anhang A der TA Luft genannten Zusatzbelastungswerte dieser vom Block V durch staubförmiges Blei und Cadmium zu erwartenden Immissionen dazu, die hier angegriffene Genehmigung nicht versagen zu dürfen. Die Einhaltung der übrigen in Nrn. 2.5.1 und 2.5.2 festgesetzten Immissionswerte, die bereits zu einer Bejahung der Sicherstellung eines Schutzes vor Gesundheitsgefahren geführt hat, bedarf lediglich insoweit einer gesonderten Beurteilung hinsichtlich des Schutzes vor erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, als es um die Auswirkung der Schadstoffe Schwefeldioxid, Fluorwasserstoff und anorganische gasförmige Fluorverbindungen auf besonders empfindliche Tiere, Pflanzen und Sachgüter geht. Nach Nr. 2.2.1.2 Buchst. a Abs. 2 sind bei den genannten Stoffen selbst bei Einhaltung der Immissionswerte schädliche Umwelteinwirkungen nicht ausgeschlossen. Die jetzige Regelung zum Schutze besonders empfindlicher Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor den Schadstoffen Schwefeldioxid und Fluor - ein politischer Vorstoß aus dem Jahre 1978 zur Festlegung einschlägiger Immissionsgrenzwerte war am Widerstand des Bundesrates gescheitert (dazu Kalmbach/Schmölling, TA Luft, 2. Aufl., Rdnr. 15 zu Nr. 2.2.1.2) - sieht unabhängig von der Vorbelastung eine Beschränkung der Zusatzbelastung auf die im Anhang A der TA Luft festgelegten Werte vor. Auch diese sind sowohl für Schwefeldioxid (0,88 : 2,0 ßg/mü) als auch für Fluor (0,022 : 0,05 ßg/mü) eingehalten. Die Anlage ist also beim Vorliegen dieser Voraussetzungen, worauf der Beklagte in seinem Genehmigungsbescheid (dort Seite 123) allein abstellt, genehmigungsfähig. Auch den speziell gegen diese zum Schutz empfindlicher Tiere, Pflanzen und Sachgüter in der TA Luft aufgenommenen Sondervorschriften erhobenen Einwänden der Kläger - namentlich demjenigen, daß diese Vorschriften das Problem nicht ausschöpften, insbesondere an dem Mangel litten, daß sie keinen Immissionswert enthalten; Einwände, die durch die von den Klägern bereits in das Eilverfahren eingebrachte sachverständige Beantwortung der Fragen zum Kraftwerk Staudinger Block V von Uwe Fritsche et. al., Darmstadt, Dezember 1989 (Anlage zur Antragsschrift vom 16. Februar 1990, dort Seite 13 ff. zu Frage 3.4) gestützt werden, - brauchte der Senat ebenso wie den Angriffen gegen die TA Luft im allgemeinen nicht nachzugehen. Denn auch hier liefe die Anhörung von Sachverständigen auf das Erforschen bestimmter Einflußfaktoren (z. B. Höhe der SO 2-Belastung, Versäuerungsgrad des Bodens, ungeeignete Bodenbeschaffenheit usw.) und sonstiger Gegebenheiten (Pflanzenart, Größe und Seltenheit des Pflanzenbestandes usw.) sowie ihres Zusammenwirkens (Synergien) hinaus und würde das auf eine Einzelfallprüfung zugeschnittene und in angemessener Zeit abzuschließende gerichtliche Verfahren überfordern, ohne tragfähigere Konsequenzen als die bisher in der TA Luft vorhandenen zu versprechen. Gerade durch das in Nr. 2.2.1.2 Buchst. a niedergelegte Konzept werden die Einführung abgestufter Immissionswerte oder Schwellenwerte für besonders empfindliche Pflanzen, Tiere und Sachgüter und die damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Beweisführung über Wirkungen von Schadstoffen und ihre ökologische und ökonomische Bewertung vermieden (so auch Kalmbach/Schmölling, a.a.O.).

Bei diesem Befund durfte auch das im Rahmen der Prüfung von erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen gefundene Ergebnis nicht zur Versagung der Genehmigung führen.

cc) Der Beklagte hat für die Schadstoffe Chrom, Nickel, Arsen und Kobalt als Bestandteile des Staubniederschlages sowie für Stickstoffmonoxid (NO), Ozon (O 3) und Kohlendioxid (CO 2) eine Sonderprüfung durchgeführt (Genehmigungsbescheid Seite 123 ff.), deren Ergebnis er mit der Feststellung zusammenfaßt (Genehmigungsbescheid Seite 127), daß auch nach dieser gemäß Nr. 2.2.1.3 durchgeführten Untersuchung schädliche Umwelteinwirkungen nach Inbetriebnahme des Blockes V auszuschließen seien.

Sowohl die Durchführung dieser Prüfung als auch deren Ergebnisse halten der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle stand.

Nach Nr. 2.2.1.3 der TA Luft ist bei Schadstoffen, für die Immissionswerte in 2.5 nicht festgelegt sind, und in den Fällen, in denen auf 2.2.1.3 verwiesen wird, eine Prüfung, ob schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können, erforderlich, wenn hierfür hinreichende Anhaltungspunkte bestehen.

Hinreichende Anhaltspunkte sind gegeben, wenn eine Abklärung erforderlich erscheint, ob von der Anlage mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Schäden, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen ausgehen werden. Ob der erforderliche Schutz nach §§ 6 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gewährt ist, ist anhand des polizeilichen Gefahrenbegriffs zu bestimmen (Kutscheidt, in: Landmann//Rohmer, GewO Bd. III Umweltrecht, § 3 BImSchG, Rdnr. 9). Eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne liegt vor, wenn eine Sachlage bei objektiv zu erwartendem, ungehindertem Geschehensablauf mit Wahrscheinlichkeit zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Gutes führt, wobei der Grad der Wahrscheinlichkeit um so geringer anzusetzen ist, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Daß eine Aussage zur Wahrscheinlichkeit wegen bekannter Unsicherheiten in der Abschätzung eines möglichen Kausalverlaufs erschwert ist und so nur ein Gefahrenverdacht besteht, schließt die Annahme einer Gefahr nicht aus, stellt vielmehr nur einen zusätzlichen Gesichtspunkt für die Entscheidung dar, ob die Gefahrenschwelle überschritten ist (Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 220, 224, 226). § 5 Abs. 1 BImSchG stimmt mit dieser Betrachtung überein; der über Nr. 1 dieser Vorschrift zu gewährende vorbeugende Gefahrenschutz ist von dem nicht drittschützenden (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 - NVwZ 1983, S. 32) Vorsorgebereich der Nr. 2 dieser Vorschrift zu trennen, der u.a. auch den Restrisiken Rechnung tragen soll, die auf den noch lückenhaften Kenntnissen über die Schädlichkeit bestimmter Immissionen, ihrer Langzeitwirkung sowie möglicher synergistischer Effekte beruhen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - NVwZ 1984, S. 371, 373). Damit ist eine relevante Grenze innerhalb des Gefahrenverdachts aufgezeigt. Der Begriff der Erheblichkeit, der in §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG für die Nachteile und Belästigungen ausdrücklich aufgeführt ist und für die Gefahr aus der oben wiedergegebenen Definition folgt, ist anhand der Unzumutbarkeit zu bestimmen, die keine feststehenden Konfliktlösungen vorgibt, sondern die Abwägung und damit die Bewertung der widerstreitenden Interessen voraussetzt, woraus sich gewisse "Duldungsgrenzen" ergeben (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - a.a.O.). In welchem Umfang versucht werden muß, Unsicherheiten über die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts auszuräumen, ist unter Beachtung der Bedeutung des möglicherweise betroffenen Rechtsgutes und damit unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu bestimmen. Die in Nr. 2.2.1.3 Abs. 2 ff. TA Luft umschriebene Zielrichtung der Prüfung trägt den sich danach ergebenden Kriterien für §§ 6 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vollständig und zutreffend Rechnung; nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll die Feststellung getroffen werden, zu welchen Einwirkungen die von der Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen im Beurteilungsgebiet führen, um alsdann nach dem Stand der Wissenschaft und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen, ob diese Einwirkungen als Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft anzusehen sind.

Daß der Beklagte in seinem Genehmigungsbescheid die von ihm vorgenommene Sonderprüfung auf die dort (Seite 123) bezeichneten Schadstoffe beschränkt hat, folgt daraus, daß er für die übrigen - von den Klägern als ungeprüft gerügten - Schadstoffe das Erfordernis einer solchen Prüfung mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine emissionsbedingte Umweltschädlichkeit verneint hat.

Zu dieser Einschätzung dürfte er auch in diesem Zusammenhang angesichts der gutachtlich und fachbehördlich festgestellten Geringfügigkeit von Immissionen, namentlich durch Ammoniak, Schwefelsäure und Salpetersäure gelangen (siehe dazu TÜV R, Gutachten zu den metereologisch/klimatologischen und lufthygienischen Auswirkungen des Betriebs des Naturzug-Naß-Kühlturms von Block V im Kraftwerk S vom 25. Oktober 1988 - Bericht-Nr.: 939/618015/03, dort Seite 9 - abgeheftet in Band 2 der blauen Stehordner, Ausfertigung: 1 unter 0-22; sowie TÜV R, zusammenfassende Bewertung der Immissionssituation nach Inbetriebnahme des Kraftwerksblockes V im Kraftwerk S vom 3. März 1989 - Bericht-Nr.: 934/618015/A, dort Seite 29 und 30 ff. und HLfU, Stellungnahme vom 14. Juni 1989, Bl. 787, 796 ff. der gelben Hefter).

Auch die Silostäube bedurften wegen einer über die sogenannte Bagatellklausel der Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 Buchst. b ermittelten Geringfügigkeit (zur Möglichkeit eines Rückgriffs auf die Bagatellklausel auch im Zusammenhang mit der Sonderprüfung, Hansmann, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., TA Luft Nr. 2.2.1.3 Rdnr. 9) ihrer Immissionen keiner Sonderprüfung. Aus den Antragsunterlagen (Band 1 der blauen Stehordner, Ausfertigung: 1, dort unter 0-11, Formular 4, Bl. 14 und 15) ergeben sich für den Füllvorgang des Kalksilos ein Maximalwert des Massenstroms von 0,18 kg/h und für die Entleerung der Elektro-Filteraschesilos ein Maximalwert von 0,36 kg/h. Diese Werte liegen deutlich unterhalb des in Buchst. b der Nr. 2.6.1.1 Abs. 5 TA Luft für - wie hier - nicht über Schornstein abgeleitete Emissionen zugelassenen Wertes für Staub (ein Zehntel von 15 kg/h = 1,5 kg/h), so daß es auf die immissionsseitige Staubkonzentration, auf die die Kläger abstellen, hinsichtlich der Bestimmung einer Erheblichkeitsschwelle von Umwelteinwirkungen nicht ankommt.

Aus alledem folgt, daß mit der vom Beklagten für die soeben abgehandelten Schadstoffe ausgesprochenen Verneinung der Voraussetzungen für eine Sonderprüfung nach Nr. 2.2.1.3 TA Luft zugleich feststeht, daß der Beklagte insoweit die Genehmigungsvoraussetzungen für die Anlage der Beigeladenen jedenfalls im Hinblick auf die Schutzansprüche der Kläger zu Recht bejaht hat und die Genehmigung unter diesem Aspekt nicht verweigern durfte.

Die tatsächlich durchgeführte Sonderprüfung für die verbleibenden Schadstoffe führt zu nicht zu beanstandenden Ergebnissen.

So begegnet es keinen Bedenken, wenn sich der Beklagte in seinem Genehmigungsbescheid (dort Seite 154) die Auffassung des TÜV R zur Beurteilung der Schadstoffe Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Kobalt und Nickel zu eigen macht und dabei dessen Ausführungen vom 8. Juni 1989 (Bl. 780/781 der gelben Hefter) wie folgt wörtlich wiedergibt:

"Die im Immissionsgutachten Nr. 939/618015A vom 03.03.89 in der Tabelle 7 angegebenen Emissionen der Staubinhaltstoffe (As, Pb, Cd, Cr, Co, Ni) beruhen auf mittleren Zusammensetzungen von Reingasstäuben aus Steinkohle-Trockenfeuerung in der Bundesrepublik Deutschland entsprechend einer Veröffentlichung von H. Heinrichs, H.-J. Brumsach & H. Lange. Mit diesen Emissionsmassenströmen werden in dem zugrundegelegten Beurteilungsgebiet 1 % der in der TA Luft für die entsprechenden Komponenten angegebene Immissionswerte (IW1) sicher eingehalten. Die Emissionsmassenströme könnten sogar um 100 % höher sein, um 1 % der Immissionswerte noch einzuhalten."

Wie der für die erschienene Sachverständige Dr. in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die im Luftreinhalteplan U (dort Seite 183) dargestellte Beurteilung von Immissionen erläutert hat, handelt es sich bei denjenigen Immissionswerten, die - wie für Arsen, Chrom, Kobalt und Nickel - nicht in der TA Luft festgesetzt sind, um sogenannte Immissionsvergleichswerte, die die unter Berücksichtigung der Immissionsgrenzwerte chemisch ähnlicher Komponenten und der in der Literatur genannten Ergebnisse von Wirkungsuntersuchungen angesetzt hat (vgl. dazu die Ausführungen der vom 16. Januar 1989, Bl. 448 ff. der gelben Hefter, insbesondere die Seiten 456 bis 458, auf denen die Immissionsvergleichswerte wie folgt festgesetzt worden sind: Für Chrom 50 ßg/(qm d), für Nickel 30 ßg/(qm d), für Arsen 10 ßg/(qm d) und für Kobalt 5 ßg/(qm d)). Ebenfalls in der mündlichen Verhandlung hat der für den TÜV Rd erschienene Sachverständige Dr. erläutert, nach welchem Umrechnungsmodus aus den Größen der Emissionsmassenströme die Immissionswerte ermittelt werden.

Der Senat vermag in der wörtlichen Wiedergabe der von den Technischen Überwachungsvereinen und der Fachbehörde gefundenen Ergebnisse einen von den Klägern auch schon an anderer Stelle gerügten Mangel an eigenständiger Prüfung und Beurteilung durch den Beklagten nicht zu erkennen; abgesehen davon, daß ein solcher Mangel allein - wie bereits ausgeführt - nicht zur Aufhebung der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen könnte, legen die Kläger nicht dar und können auch nicht dartun, wie anders die Genehmigungsbehörde sachverständige Äußerungen umsetzen sollte.

Daß sich der Beklagte bei der Festsetzung der zur Emissionsbegrenzung verfügten Auflage Nr. 14.1.11 (Seite 89 des Genehmigungsbescheides) mit 0,5 mg/mü ebenfalls an einer vom TÜV Rheinland (a.a.O.) empfohlenen Größe orientiert hat, ist ebensowenig zu beanstanden. Nur der Klarstellung halber sei auf den Einwand der Kläger, mit diesem unter Heranziehung des § 3 Abs. 2 der 13. BImSchV für andere feste Brennstoffe als Kohle vorgegebenen Wert von 0,5 mg/mü habe der Beklagte eine der Beigeladenen günstigere Emissionsbegrenzung zugelassen als sie in Nr. 3.1.4 TA Luft für die Schwermetalle Arsen, Blei, Cadmium, Chrom, Kobalt und Nickel vorgesehen sei, richtiggestellt, daß mit Ausnahme von Cadmium (0,2 mg/mü) die in Nr. 3.1.4 genannten Massenkonzentrationswerte höher liegen (für Arsen, Kobalt und Nickel bei 1 mg/mü; für Chrom bei 5 mg/mü) als der vom Beklagten auf 0,5 mg/mü festgesetzte Wert. Damit ist dem Schutzzweck Drittbetroffener durch den vom Beklagten in der Auflage Nr. 14.1.11 festgesetzten Wert also eher Rechnung getragen als mit den von den Klägern für sich reklamierten Werten der Nr. 3.1.4 TA Luft. Die hinter der in Nr. 3.1.4 TA Luft zurückgebliebene Festsetzung der Emissionen für Cadmium (0,5 anstatt 0,2 mg/mü) ist dagegen unerheblich, da die Begrenzung und Festsetzung von Emissionen in erster Linie den Stand der Technik zur nichtdrittschützenden Vorsorge konkretisieren soll und lediglich als Hilfserwägung zur Erfüllung des Schutzgrundsatzes dienen kann. Daß hinsichtlich des Schadstoffes Cadmium dem Schutzgebot angesichts der nach Anhang A der TA Luft zu vernachlässigenden Kenngröße der vom Block V ausgehenden Zusatzbelastung Rechnung getragen wird, ist bereits dargelegt worden.

Eine über den Umfang der vom Beklagten vorgenommenen Betrachtung der Luftverunreinigung durch Stickoxide (NO x), Ozon (O 3), Kohlendioxid (CO 2) und krebserzeugende Stoffe hinausreichende Prüfung versprach weder nach dem Stand bei Erteilung der Genehmigung - auf diesen Zeitpunkt ist abzuheben, da bei der vorliegenden Anfechtung der die Beigeladene begünstigenden Verwaltungsentscheidung die Sach- und Rechtslage bei Genehmigungserteilung maßgebend ist (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300, 311 f. für die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu beurteilende erforderliche Vorsorge im Atomrecht und Beschluß vom 15. Februar 1988 - 7 B 219.87 -, DVBl. 1988, S. 539, 540 zu den Erkenntnisfortschritten als nachträgliche Tatsachen im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) - noch verspricht sie auch unter Einbeziehung der Entwicklung und Kenntnisse seit Erteilung der Genehmigung eine weitere Abklärung der Gefahrenlage, die die Feststellung einer nur unzureichenden Befriedigung des Schutzanspruchs der Kläger aus §§ 6 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zuließe. Daß Kohlekraftwerke wie der Block V der Beigeladenen die oben genannten Luftschadstoffe emittieren, ist allgemein bekannt und wird vom Beklagten eingeräumt, ohne daß ihm - wie von den Klägern - eine Verharmlosung des Problems angelastet werden könnte. Der infolgedessen bestehende Handlungsbedarf wird auch vom Beklagten gesehen; ihm hat er durch die im Rahmen des geltenden Rechts zur Verfügung stehenden Konsequenzen Rechnung getragen.

Soweit es um die NO x-Emissionen und die damit verbundenen Ozon-Immissionen geht, bewegt sich der immissionsschutzrechtliche Individualschutz gegen diese Umweltbelastungen ebenso wie gegen die CO 2-Belastungen und die Erzeugung krebserregender Stoffe in einer "Grauzone" zwischen Schutz- und Vorsorgegrundsatz. In dieser Problemsituation, in der es an einer gesetzlich normierten einklagbaren Immissionsbegrenzung fehlt, gewinnt die Betrachtung von Emissionswerten, die nach der traditionellen Differenzierung bisher Platz nur unter dem Titel des nicht drittschützenden Vorsorgegrundsatzes hatte (siehe zum Meinungsstand über die Rechtsgrundlagen des Drittschutzes im Immissionsschutzrecht Bay. VGH, Urteil vom 30. November 1988 - Nrn. 20 A 86.40030 u.a. - BayVBl. 1988, S. 530, 531), streitentscheidende Bedeutung. Solange Kenntnisse über die Schädlichkeit bestimmter Immissionen lückenhaft sind - zu diesem Ergebnis kommt auch der Beklagte nach den von ihm eingeholten Informationen unter Heranziehung wissenschaftlicher Literatur und Verwertung von Modellrechnungen -, muß durch Maßnahmen zur Verminderung mindestens des bestehenden Gefahrenverdachts die Wahrung des Schutzgrundsatzes sichergestellt werden. Die Zuordnung der Emissionsbegrenzungen zum Schutzgebot weicht zwar von der grundsätzlich auf Immissionswerte abstellenden Regelung der TA Luft in Nrn. 2.2.1.1 ff. ab, verläßt aber dennoch nicht das System der TA Luft. Denn wie sich aus Nr. 2.2.1.5 ergibt, stellt die TA Luft beispielsweise bei krebserzeugenden Stoffen auch für das Schutzgebot auf die Emissionsseite ab.

Da kein Anlaß besteht, daran zu zweifeln, daß die vom Beklagten gesehenen und deutlich gemachten Wissenslücken gerade in die abschließende Bewertung zur wissenschaftlich vertretbaren Hinnahme von Kohlekraftwerken eingegangen sind und die Kläger auch mit dem in das Verfahren eingebrachten Gutachten des Öko-Institut mehr als solche Wissenslücken nicht aufzuzeigen vermochten, ist dem Schutzanspruch der Kläger durch die in die Genehmigung aufgenommenen, an der 13. BImSchV orientierten Emissionsbegrenzungen (Auflagen Nrn. 14.1 ff., Seite 87 ff. des Genehmigungsbescheides; insbesondere Nr. 14.1.10, Seite 89) und Meßauflagen (Nr. 2.8, Seite 11 des Genehmigungsbescheides) für die der Sonderprüfung unterzogenen Schadstoffe mit Ausnahme des Kohlendioxids Genüge getan. Eine Emissionsbegrenzung auch für den Schadstoff Kohlendioxid (CO 2) konnte jedoch unterbleiben, weil insofern die auf die Immissionen und die begrenzten Einwirkungsbereiche einzelner Anlagen bezogene Schädlichkeitsbeurteilung wegen der Weiträumigkeit und Globalisierung der fraglichen Einwirkungen versagt.

Soweit die Kläger schließlich die Einhaltung der aufgegebenen Emissionswerte durch die Beigeladene bezweifeln, berührt dieser Einwand nicht die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Genehmigung; insofern kann - ebenso wie bei einer weiteren Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse - nur durch spätere Verwaltungsakte in die Position dessen, den die Verwaltungsentscheidung begünstigt, eingegriffen werden.