Hessischer VGH, Urteil vom 15.07.1991 - 12 UE 4006/88
Fundstelle
openJur 2012, 19531
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Tatbestand

Die 19 ... geborene Klägerin kam am 4. Oktober 1980 zusammen mit ihrem Ehemann und den damals noch minderjährigen gemeinsamen Kindern, den Klägern im Verfahren 12 UE 767/85, auf dem Luftwege von I aus in die Bundesrepublik Deutschland; sie sind sämtlich türkische Staatsangehörige aramäischer Volks- und syrisch-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Bei ihrer Ausreise waren sie im Besitz eines türkischen Familienreisepasses, der bis zum 25. August 1982 gültig war. Unter dem 5. Oktober 1980 beantragten sie die Gewährung von Asyl; in der Anhörung bei der Grenzschutzstelle am Flughafen R-M gab der Ehemann der Klägerin an, sein älterer Bruder sei 1973 im Heimatdorf von Kurden umgebracht worden. Nach zwei Jahren Aufenthalt in sei dann die Familie nach I gezogen, wo vor drei Jahren der damals sieben Jahre alte Sohn von Unbekannten auf der Straße erschossen worden sei. Von der Polizei oder anderen Behörden seien sie nicht verfolgt worden, auch wegen ihres Glaubens seien sie nicht verfolgt worden.

Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung in N am 26. November 1981 stellte der Ehemann der Klägerin zunächst klar, daß der jüngste Sohn 1978 überfahren worden sei. In I habe er -- mit kurzfristigen Ausnahmen -- nicht gearbeitet; sie seien von den beiden älteren, als Goldschmiede arbeitenden Söhnen unterhalten worden, die schon vorher dorthin gezogen seien. Im Sommer habe er jeweils im Heimatdorf ... die ihm verbliebenen, an einen Nachbarn verpachteten vier Grundstücke bestellt und einen Teil der Ernte mit nach I genommen. In der Zwischenzeit seien alle Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland. 1973 sei sein Bruder in ... getötet worden; er nehme an, daß sein Sohn von den gleichen Leuten überfahren worden sei. Die Polizei habe Ermittlungen angestellt -- auch in ... --, die Täter aber nicht gefaßt bzw. einen Verdächtigen wieder freigelassen. In I sei ihnen sonst nichts geschehen, was sie hätte veranlassen können, zur Polizei zu gehen; auch hätten sie die Wohnung kaum verlassen. Die Klägerin verwies bei der Anhörung lediglich darauf, daß das, was ihr Ehemann gesagt habe, richtig sei und die Angaben für sie beide gültig seien.

Mit Bescheid vom 15. Februar 1983 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag der Klägerin und ihrer Familie mit der Begründung ab, daß in Würdigung aller zur Verfügung stehenden Unterlagen über die Lage der Christen in der Türkei nicht ersichtlich sei, daß diese in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise verfolgt wären und daß im Falle der Antragsteller Verfolgung im asylrechtlichen Sinne ursächlich für deren Ausreise gewesen sei. Diese müßten auch im Falle der Rückkehr nicht mit asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Zwar habe aufgrund der allgemeinen bürgerkriegsähnlichen Zustände und der Tatsache, daß in der Vergangenheit in abgelegenen Gebieten wie der östlichen Türkei die Funktion der Staatsgewalt beeinträchtigt gewesen sei, die türkische Regierung nicht in jedem Fall die Sicherheit des Einzelnen garantieren können. Diese Umstände hätten aber die gesamte türkische Bevölkerung getroffen. Die Christen im Tur-Abdin seien nicht in erster Linie wegen ihrer Volks- bzw. Religionszugehörigkeit Opfer von Angriffen und Bedrohungen durch Privatpersonen geworden, sondern wegen ihrer im Vergleich zu den ansässigen Muslimen oft besseren wirtschaftlichen Situation. Im übrigen habe sich die Sicherheitslage der Christen ebenso wie die der übrigen Bevölkerung nach der Machtübernahme des Militärs am 12. September 1980 erheblich verbessert. Die Antragsteller hätten ihren eigenen Bekundungen zufolge vor ihrer Ausreise in I ohne jegliche Behelligungen leben können. Im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall des Sohnes sei die Polizei durchaus tätig geworden und Spuren nachgegangen.

Diesen Bescheid stellte der Beklagte zu 2) verbunden mit einer gegenüber der Klägerin und ihrem Ehemann verfügten Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung vom 7. März 1983 am 8. März 1983 mit Postzustellungsurkunde zu.

Gegen beide Bescheide erhoben die Klägerin, ihr Ehemann und die Kinder ... Klage, zu deren Begründung sie geltend machten, daß sie Angehörige der christlichen Minderheit in der Türkei seien, die dort einer massiven Verfolgung und Diskriminierung aus ethnischen und religiösen Gründen ausgesetzt sei. Der türkische Staat sei nicht bereit und nicht in der Lage, ihnen ausreichend Schutz gegenüber den Angriffen durch Muslime zu gewähren. Während das Heimatdorf ... noch vor ca. 20 Jahren ausschließlich von Christen bewohnt gewesen sei, seien zum Zeitpunkt der Ausreise lediglich noch ca. 50% der Bevölkerung Christen gewesen. Inzwischen betrage deren Anteil weniger als 30%. Auch in I habe sich die Familie keine Existenz aufbauen können, weil ihr Ehemann wegen seiner Religionszugehörigkeit seine Arbeitsstelle immer wieder verloren habe. Der Besuch der Kirche sei mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, da sie beim Betreten und Verlassen der Kirche von Muslimen beleidigt, bespuckt und bedroht worden seien; die Kinder hätten in der Schule oft ähnliches zu erleiden gehabt. Die Verfügungen des Beklagten zu 2) seien ebenfalls rechtsfehlerhaft.

Sie beantragten,

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Februar 1983 und die Bescheide des Landrats des Landkreises G vom 7. März 1983 aufzuheben und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Beklagten beantragten,

die Klagen abzuweisen.

Zur Begründung verwiesen sie auf ihre jeweiligen Bescheide.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beteiligte sich nicht am Verfahren.

Mit am 22. Februar 1985 verkündetem Urteil hob das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Bescheide der Beklagten vom 15. Februar bzw. 7. März 1983 auf und verpflichtete das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die Klägerin, ihren Ehemann und die drei Kinder als Asylberechtigte anzuerkennen. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, daß die Kläger als Syrisch-orthodoxe Christen einer in der Türkei kollektiv verfolgten religiösen und ethnischen Minderheit angehörten und jedenfalls im Falle ihrer Rückkehr in das Heimatland in Gefahr wären, selbst konkret Opfer dieser Kollektivverfolgung zu werden, so daß ihnen eine Rückkehr nicht zugemutet werden könne. Dies gelte umso mehr, als sie bei einer Rückkehr nunmehr auch in I keine Ansprechpartner mehr hätten, die ihnen bei Gründung einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenz behilflich sein könnten. Daher seien die Chancen für eine Wiederansiedlung der Kläger in der Türkei insbesondere in I unter menschenwürdigen Begleitumständen so gering zu veranschlagen, daß sie vernachlässigt werden könnten. Der Ehemann der Klägerin habe schon wegen seiner geringen türkischen Sprachkenntnisse keine Chancen, ohne die Hilfe anderer Christen in I Fuß zu fassen. Diese Situation sei auch dem türkischen Staat zuzurechnen. Die Verfügungen des Beklagten zu 2) seien im Hinblick auf die Erlasse des Hessischen Ministers des Innern vom 21. und 29. März 1983 schon unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aufzuheben.

Gegen das ihm am 19. März 1985 zugestellte Urteil hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten am 19. April 1985 Berufung eingelegt. Von dem unter dem Aktenzeichen 12 UE 767/85 geführten Berufungsverfahren wurde mit Beschluß vom 14. Oktober 1988 das Verfahren, soweit die Klägerin betroffen ist, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 12 UE 4006/88 weitergeführt. Im Verfahren 12 UE 767/85 hob der Senat mit Urteil vom 17. Oktober 1988 die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich des Ehemanns der Klägerin und der Söhne auf und wies deren Asylverpflichtungsklage ab; hinsichtlich der Tochter ... wurde die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zurückgewiesen. Auf die hiergegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ließ das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Beschluß vom 21. Juni 1989 (9 B 33.89) die Revision zu und wies schließlich unter Aufhebung der Vorentscheidungen die Klage mit Urteil vom 2. August 1990 (9 C 48.89) auch insoweit ab.

Zur Begründung seiner Berufung macht der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten geltend, daß entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Angehörige der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft in der Türkei durch den Staat nicht verfolgt würden; ebensowenig seien sie einer Verfolgung durch Dritte ausgesetzt, die der Staat unterstütze, fördere oder auch nur billige. Zumindest seit dem Militärputsch im September 1980 erhielten sie in allen Landesteilen hinreichenden staatlichen Schutz. In I hätten die Schwierigkeiten und Diskriminierungen auch schon vorher nicht den Grad einer asylrechtlich erheblichen Verfolgung erreicht. Für die Klägerin und ihre Familie sei es zumindest nicht schwieriger als für andere Familien, sich in I eine Existenzgrundlage zu schaffen. Vor Verlassen der Türkei von 1976 bis 1980 hätten sie im wesentlichen unbehelligt gelebt und dort auch in wirtschaftlicher Hinsicht ihr Auskommen gefunden. Unter den derzeitigen und für die nähere Zukunft prognostizierbaren Bedingungen sei erst recht nicht damit zu rechnen, daß die Klägerin bei einer Rückkehr nach I wegen ihres christlichen Glaubens Repressalien auf sich ziehe.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 1985, soweit es die Klage der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) betrifft, aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

Die Beklagte zu 1) macht, ohne einen eigenen Antrag zu stellen, geltend, daß nicht ersichtlich sei, daß der Klägerin und ihrer Familie im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei politisch motivierte Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohe. Einmal sei nicht zu erkennen, daß ihnen direkte staatliche Verfolgungsmaßnahmen drohten. Soweit sie sich auf ein Untätigbleiben der Polizei im Zusammenhang mit dem Mordfall 1963 und dem Todesfall des Sohnes in I berufen hätten, sei angesichts der konkreten Sachlage das Untätigbleiben der Behörden nicht asylrechtlich relevant, sondern lediglich ein Indiz dafür, daß die Behörden aufgrund der schlechten Beweislage keinerlei Möglichkeit gesehen hätten, in einer Stadt wie I den Fahrer des Unfallwagens zu ermitteln. Den Aussagen der Klägerin und ihrer Familie lasse sich nicht entnehmen, daß die Weigerung der Polizei, weitere Nachforschungen anzustellen, auf der Religionszugehörigkeit beruhe. Im übrigen müßte sich die Klägerin ebenso wie ihre Familienangehörigen ohne weiteres auf die Großstadt I als Fluchtalternative verweisen lassen. Die Schwierigkeiten, sich dort eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen, träfen alle Zuwanderer aus dem Osten oder Südosten der Türkei unabhängig von der Religionszugehörigkeit. Im übrigen sei das wirtschaftliche Existenzminimum auch für Christen in I durch die sozialen Unterstützungsleistungen des Staates gewährleistet, der Sozialhilfeleistungen in Form von Sachleistungen gewähre, die zur Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums ausreichten. Es sei nichts dafür ersichtlich, daß solche Leistungen nicht auch Christen zugute kommen sollten.

Der Senat hat aufgrund des Beschlusses vom 19. Juli 1988 Beweis erhoben über die Asylgründe der Klägerin und ihrer Familienangehörigen durch deren Vernehmung als Beteiligte; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin vor der Berichterstatterin am 23. August 1988 (Bl. 81 ff. d. A.) verwiesen.

Ferner ist aufgrund des Beschlusses vom 17. Oktober 1988 Beweis erhoben worden über die Fragen,

1.ob und gegebenenfalls welche Sozialhilfeleistungen bzw. sozialhilfeähnlichen Leistungen (Sachleistungen und finanzielle Hilfen) in der Türkei zur Existenzsicherung gewährt werden,2.ob auf derartige Leistungen ein Anspruch besteht,3.ob bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Leistungsgewährung rechtlich oder tatsächlich ausgeschlossen sind,durch Einholung einer Auskunft des Auswärtiges Amtes sowie gutachtlicher Stellungnahmen des Orientalisten Dr. Otmar Oehring, des Prof. Dr. G. Wießner, des Dipl.-Soziologen Kamil Taylan und des Orientalisten und Publizisten Dr. Binswanger. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes vom 17. Januar 1989 (Bl. 115 d. A.) und der Sachverständigen Taylan vom 2. November 1988 (Bl. 106 f. d. A.), Dr. Binswanger vom 27. Januar 1989 (Bl. 118 ff. d. A.), Dr. Wießner vom 5. März 1989 (Bl. 136 ff. d. A.) und Dr. Oehring vom 2. April 1989 (Bl. 143 ff. d. A.) verwiesen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakte aus dem Verfahren 12 UE 767/85, der die Klägerin und ihre Familienangehörigen betreffenden Behördenakten der Beklagten zu 1) (Az.: 163-73649-80) sowie der die Klägerin betreffenden Ausländerakten des Beklagten zu 2); diese waren ebenso Gegenstand der Beratung wie die nachfolgend aufgeführten Gutachten, Auskünfte und anderen Unterlagen über die Lage der Christen in der Türkei, die den Beteiligten mit Verfügung vom 3. April 1991 benannt worden sind:

1.Dez. 1978Yonan: "Assyrer heute"2.11.04.1979Auswärtiges Amt an Bay. VGH3.Mai/Junipogrom Nr. 64 (Yonan: "Die Lage der 1979christlichen Minderheiten in der Türkei"  u.a.)4.07.08.1979Dr. Harb-Anschütz an Bay. VGH5.12.11.1979epd Dokumentation Nr. 49/79:  "Christliche Minderheiten aus der  Türkei"6.Nov. 1979Ev. Akademie Bad Boll, Materialdienst  2/80: "Christen aus der Türkei suchen  Asyl"7.Mai 1980pogrom Nr. 72/73 (Yonan: "Der unbekannte  Völkermord an den Assyrern 1915 -- 1918"  u.a.)8.20.05.1980Patriarch Yakup III und Bischof Cicek  vor dem VG Gelsenkirchen9.15.10.1980Carragher an Bay. VGH10.09.04.1981Msgr. Wilschowitz: "Die Situation der  christlichen Minderheiten in der Türkei"11.29.04.1981Reisebericht einer schwedisch-norwegischen  Reisegruppe12.02.05.1981Dr. Hofmann: "Zur Lage der Armenier in  Istanbul/Konstantinopel"13.12.06.1981Prof. Dr. Kappert vor VG Hamburg14.06.07.1981Staatssekretär von Staden (BT-Drs.  9/650)15.20.07.1981IGFM an VG Wiesbaden16.22.07.1981Vocke an VG Karlsruhe17.04.08.1981Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden18.24.11.1981RA Wiskandt an Bundesamt: "Situation der  Christen in der Türkei"19.21.01.1982Schweiz. Ev. Pressedienst Nr. 320.03.02.1982Auswärtiges Amt an VG Minden21.26.03.1982Auswärtiges Amt an VG Trier22.07.04.1982Pfarrer Diestelmann: "Die Situation der  syrisch-orthodoxen Christen ..."23.19.04.1982Carragher zum Gutachten Wiskandt24.28.04.1982Dr. Hofmann zum Gutachten Wiskandt25.06.05.1982Diakonisches Werk EKD zum Gutachten  Wiskandt26.18.05.1982Ev. Gemeinde dt. Sprache in der Türkei  an EKD27.26.07.1982Sürjanni Kadim an VG Minden28.17.08.1982Dr. Harb-Anschütz an VG Minden29.1983Kraft, in "Christ in der Gegenwart":  "Fremde und Außenseiter"30.Mai 1983Ev. Akademie Bad Boll, Protokolldienst  27/83: "Studienfahrt in die Türkei"31.25.05.1984Auswärtiges Amt an VG Karlsruhe32.12.06.1984epd Dokumentation Nr. 26/84: "Die Lage  der christlichen Minderheiten in der  Türkei ..."33.26.06.1984Auswärtiges Amt an Bay. VGH34.11.09.1984Auswärtiges Amt an Hess. VGH35.14.09.1984Dr. Oehring an VG Minden36.09.11.1984Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg37.03.12.1984RA Müller, RA Wiskandt, Dr. Oehring und  Erzbischof Cicek als sachverständige  Zeugen vor dem Bay. VGH38.1985Anschütz: "Die syrischen Christen vom  Tur'Abdin"39.04.02.1985Dr. Hofmann an VG Stuttgart40.17.03.1985Prof. Dr. Wießner an VG Stuttgart41.07.05.1985Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg42.30.05.1985Dr. Oehring an VG Gelsenkirchen43.22.06.1985RA Müller: "Reisebericht zur Lage der  Christen in der Türkei"44.07.10.1985Auswärtiges Amt an VG Ansbach45.01.07.1986EKD an VG Hamburg46.14.10.1986Prof. Dr. Wießner an VG Hamburg47.06.01.1987Dr. Tasci vor VG Gelsenkirchen48.07.04.1987Yonan: Gutachten49.23.04.1987Yonan an Bundesamt; Stellungnahme50.01.06.1987Auswärtiges Amt an VG Ansbach51.30.06.1987Ev. Gemeinde deutscher Sprache in der  Türkei an VGH Baden-Württemberg52.06.07.1987Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg53.18.12.1987Auswärtiges Amt an OVG Bremen54.15.01.1988Dr. Oehring an VGH Baden-Württemberg55.April 1988Regine Erichsen: "Die Religionspolitik  im türkischen Erziehungswesen von der  Atatürk-Ära bis heute" in: Zeitschrift  für Kulturaustausch 1988, S. 234 ff.56.15.05.1988Taylan an VG Karlsruhe57.25.05.1988Dr. Oehring an VG Düsseldorf58.Juli 1988Auswärtiges Amt -- Bericht zur "Lage der  Christen in der Türkei"59.11.07.1988Dr. Oehring an VG Kassel60.02.09.1988Dr. Binswanger an VGH Baden-Württemberg61.24.09.1988Dr. Binswanger an VG Karlsruhe62.02.11.1988Taylan an Hess. VGH63.Dez. 1988Gesellschaft für bedrohte Völker  -- Gutachten --64.09.12.1988Pfarrer Klautke vor VG Köln65.08.01.1989Wochenzeitschrift "Ikibine Dogru": "Die  geheimen Beschlüsse des islamischen  internationalen Rates sind enthüllt."66.12.01.1989Auswärtiges Amt an VG Ansbach67.17.01.1989Auswärtiges Amt an Hess. VGH68.27.01.1989Dr. Binswanger an Hess. VGH69.März 1989Gesellschaft für bedrohte Völker: "Wie  einst die Hugenotten -- Glaubensflüchtlinge  heute" in: Vierte Welt Aktuell  Nr. 7970.20.03.1989Dr. Oehring an VG Ansbach71.02.04.1989Dr. Oehring an Hess. VGH72.09.06.1989Auswärtiges Amt an VG Ansbach73.01.07.1989Sternberg-Spohr u.a. in terre des hommes  "Religionsverfolgte aus der Türkei  -- politische Verfolgte oder  Scheinasylanten"74.04.09.1989Taylan an OVG Rheinland-Pfalz75.18.10.1989Auswärtiges Amt an OVG Münster76.Nov. 1989Weber/Günter/Reuter: "Zur Lage der  Christen in der Türkei", Bericht einer  ökumenischen Besuchsreise vom 31.08. bis  11.09.1989 unter Leitung von Dr. Oehring77.22.01.1990Taylan vor Hess. VGH78.22.03.19906 Zeugen vor Hess. VGH79.15.02.1990Auswärtiges Amt an OVG Rheinland-Pfalz80.12.03.1990Auswärtiges Amt an VG Oldenburg81.12.03.1990Auswärtiges Amt an VG Minden82.15.06.1990Dr. Oehring an OVG Rheinland-Pfalz83.02.09.1990Dr. Wießner an OVG Rheinland-Pfalz

Gründe

Da die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu übereinstimmend erklärt haben, kann der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§§ 125 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 2 VwGO).

   A.

Die auf den asylrechtlichen Verfahrensteil beschränkte Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist frist- und formgerecht eingelegt (§§ 124, 125 VwGO) und auch sonst zulässig. Sie ist nämlich vom Verwaltungsgericht zugelassen worden (§ 32 Abs. 1 AsylVfG), und der Bundesbeauftragte war zur Einlegung der Berufung ungeachtet dessen befugt, daß er sich am erstinstanzlichen Verfahren weder durch einen Antrag noch sonst beteiligt hat (BVerwG, 11.03.1983 -- 9 B 2597.82 --, BVerwGE 67, 64 = NVwZ 1983, 413; Hess. VGH, 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268).

   B.

Die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist auch begründet, denn die Klägerin kann nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung weder die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zu ihrer Anerkennung als Asylberechtigte (I.) noch zu der Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (II.), beanspruchen, weil sie nicht politisch Verfolgte ist (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 AsylVfG) und der Tatbestand des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person auch sonst nicht erfüllt ist.

   I.

Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25) und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985, a.a.O.).

Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der eigenen Angaben und Aussagen der Klägerin und ihrer Familienangehörigen, dem Inhalt der beigezogenen Akten und den in das Verfahren eingeführten Dokumenten zu der Überzeugung gelangt, daß die Klägerin weder Kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung (1.) anzuerkennen ist noch daß sie vor ihrer Ausreise aus der Türkei -- sei es als Mitglied der Gruppe der Syrisch-orthodoxen Christen (2.), sei es individuell (3.) -- von Verfolgungsmaßnahmen betroffen war; ebensowenig muß sie bei einer Rückkehr in die Türkei asylrelevante Verfolgung -- sei es in der Form der Gruppenverfolgung (4.), sei es in Form von Individualverfolgung (5.) -- befürchten.

1. Die Klägerin, an deren syrisch-orthodoxer Glaubenszugehörigkeit in Anbetracht der Angaben der Familienmitglieder im Asylverfahren keine Zweifel erkennbar geworden sind, kann ihre Anerkennung nicht aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da die Klägerin 19 geboren ist und erst 1980 die Türkei verlassen hat, kann dieses Abkommen auf sie ohnehin nicht angewandt werden (ständige und vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, 07.08.1986 -- X OE 189/82 --, 01.02.1988 -- 12 OE 419/82 -- sowie 25.02.1991 -- 12 UE 2583/85 -- u. -- 12 UE 2106/87 --). Der Senat kann deshalb offenlassen, ob dem durch die genannte Vereinbarung geschützten Personenkreis überhaupt noch ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Asylgewährung in anderer Form zusteht, nachdem die früher in § 28 AuslG 1965 enthaltene Bezugnahme auf Art. 1 GK und die dort in Abschnitt A Nr. 1 enthaltene Verweisung auf die erwähnte Vereinbarung entfallen sind und bei denjenigen Ausländern, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen, lediglich die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 (i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) AuslG vorliegen, was letztlich bedeutet, daß eine Asylanerkennung allein an die Voraussetzungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anknüpft (vgl. Koisser/Nicolaus, ZAR 1991, 9 u. Hess. VGH, 15.03.1991 -- 10 UE 1538/86 --).

2. Die Klägerin war in der Türkei vor ihrer Ausreise 1980 nicht als Angehörige der syrisch-orthodoxen Minderheit einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung ausgesetzt. Der Senat hält an seiner anhand der auch in vorliegendem Verfahren beigezogenen Unterlagen gewonnenen Einschätzung (vgl. z. B. Hess. VGH, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --, 25.02.1991 -- 12 UE 2583/85 --) fest, daß für den Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei festzustellen ist.

Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 -- BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13). Asylrelevante politische Verfolgung -- und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art -- kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 --, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502). Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.03.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).

Ist das beeinträchtigte Schutzgut die religiöse Grundentscheidung, so liegt politische Verfolgung etwa dann vor, wenn die Maßnahmen darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe ihrer religiösen Identität zu berauben, indem ihnen eine Verleugnung oder gar Preisgabe tragender Inhalte ihrer Glaubensüberzeugung zugemutet oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Die Religionsausübung im häuslich-privaten Bereich, wie etwa der häusliche Gottesdienst, aber auch die Möglichkeit zum Reden über den eigenen Glauben und zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich, ferner das Gebet und der Gottesdienst abseits der Öffentlichkeit in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf, gehören unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard zu dem elementaren Bereich, den der Mensch als "religiöses Existenzminimum" zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, BVerfGE 81, 58 = EZAR 203 Nr. 5 = DVBl. 1980, 201 = InfAuslR 1990, 34).

Unabhängig von Eingriffen in das religiöse Existenzminimum liegt politische Verfolgung "wegen" Religionszugehörigkeit aber auch bei Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Angehörigen einer religiösen Gruppe physisch zu vernichten oder mit vergleichbar schweren Sanktionen wie Austreibung oder Vorenthaltung elementarer Lebensgrundlagen zu bedrohen (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.).

Wer nicht von landesweiter, sondern von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann. Eine derartige inländische Fluchtalternative besteht, wenn der Betroffenen in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen (vgl. BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1), sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

Ist jemand vor einer regionalen, an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden politischen Verfolgung geflohen, so ist er am Ort einer in Betracht kommenden Fluchtalternative dann nicht hinreichend sicher vor politischer Verfolgung, wenn der Staat ihn durch eigene Maßnahmen daran hindert, das religiöse Existenzminimum zu wahren. Entsprechendes gilt, wenn die dort ansässige Bevölkerung die Wahrung des religiösen Existenzminimums durch aktives, mit dem für alle geltenden Recht unvereinbares Handeln unmöglich macht, ohne daß der Staat die nach seiner Rechtsordnung hiergegen allgemein in Betracht kommenden Maßnahmen ergreift; die mit der politischen Verfolgung verbundene Ausgrenzung würde damit fortdauern. Freilich ist hierbei zu berücksichtigen, daß es keiner staatlichen Ordnungsmacht möglich ist, einen lückenlosen Schutz vor Unrecht und Gewalt zu garantieren (vgl. BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u. a. --, a.a.O.). Andere vergleichbar schwere Nachteile und Gefahren drohen auch dann, wenn sich ein Asylbewerber ihnen nur durch Aufgabe einer das religiöse Existenzminimum wahrenden Lebensweise entziehen könnte (vgl. BVerfG, 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u. a. --, a.a.O.; BVerfG, 08.11.1990 -- 2 BvR 945/90 --).

Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Christen in der Türkei im allgemeinen und der syrisch-orthodoxen Glaubensgemeinschaft im besonderen sowie des Verhältnisses dieser Christen zu anderen dort lebenden religiösen und ethnischen Gruppen die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nr. der Liste von S. 9 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung der christlichen Siedlungsgemeinschaften im Nahen Osten zugrunde.

Die Anhänger der syrischen Kirchen siedelten ursprünglich im mesopotamischen Raum, und zwar im Bergland des Tur'Abdin mit dem Zentrum Mi, im weiter östlich gelegenen Bergland von Bohtan, im alpenähnlichen Hochgebirge Hakkari und weiter südlich in der Mosul-Ebene sowie in der Urmia-Ebene. Nachdem im 7. Jahrhundert im Zuge der Arabisierung die Mehrheit dieser Christen zum Islam übergetreten war und dann mongolische Eindringlinge Ende des 14. Jahrhunderts die syrischen Kirchen bis auf wenige Überreste vernichtet hatten, erlebten sowohl die syrisch-orthodoxen als auch die anderen im Osmanischen Reich lebenden Christen vom Ende des 15. Jahrhunderts an eine vergleichsweise friedliche und gesicherte Periode (38., S. 18), in der einigen der christlichen Kirchen -- allerdings nicht der syrisch-orthodoxen (3., S. 46) -- der Status als "millat" zuerkannt wurde, so daß sie ihr Personal- und Familienrecht nach eigenem Rechtsstatus regeln konnten. Während der im 19. Jahrhundert zur Bewahrung des Osmanischen Reichs eingeleiteten Reformbewegungen kam es sodann etwa nach der Seeschlacht von Navarino 1827 zu einer Verfolgung der Armenier und 1843 zu einem Massaker der Kurden unter den nestorianischen Bergstämmen im Hakkari. Die abseits in ihren Siedlungsräumen in Ostanatolien lebenden syrischen Christen blieben von derartigen Ereignissen weitgehend verschont. Sie waren ähnlich wie die ebenfalls in dieser Region siedelnden Kurden stammesmäßig organisiert und erhielten sich Unabhängigkeit und Schutz durch Selbstverteidigung und durch Tributzahlungen an den Sultan. Nachdem seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine rege Missionstätigkeit christlicher Religionsgesellschaften aus Amerika, England und Frankreich dazu beigetragen hatte, die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung der Christen im Nahen Osten zu heben und gleichzeitig deren politisches Bewußtsein zu fördern, reagierte das Osmanische Reich im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts auf Unabhängigkeitsbestrebungen der Christen mit dem Einsatz kurdischer Söldnertruppen, und dabei kam es dann häufig zu Morden, Plünderungen und Hungersnöten (1., S. 17 ff.). Schließlich fanden während des Ersten Weltkriegs unter den Christen zahlreiche Massaker statt, die insgesamt über drei Millionen Tote gefordert haben sollen (1., S. 28; 5., S. 14; 7.; 24., S. 6; 38., S. 9 u. 18 f.; 48., S. 18); für sie werden zumindest auch die Allianz der Christen mit England und Rußland und die Kriegserklärung des damaligen syrisch-orthodoxen Patriarchen Benjamin XXI. an die Türkei im Mai 1915 verantwortlich gemacht. So wurden etwa bis März 1915 im Urmia- und im Salamas-Gebiet über 70 Dörfer von türkischen Truppen und kurdischen Freiwilligen zerstört und geplündert und die christliche Bevölkerung massakriert, und im selben Jahr folgten weitere Massenmorde in der armenischen Stadt Van und im Bohtan-Gebiet (1., S. 29 f.). Bei der Flucht der Bergassyrer nach Salamas und der Urmia-Assyrer nach Hamadan sollen jeweils mehr als 10.000 Menschen umgekommen sein (1., S. 30 ff.). Schließlich siedelten syrische Christen in den Jahren 1922 und 1924 in zwei großen Fluchtbewegungen aus der Türkei in das benachbarte Syrien über (1., S. 110), und im Gefolge des Ersten Weltkriegs und des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 verließen mehr als zwei Millionen Griechen die Türkei (3., S. 41).

Es mag im einzelnen Streit darüber herrschen, welche Bedeutung das christliche Bekenntnis der verschiedenen Gruppen der Christen für ihr jeweiliges Schicksal in der Vergangenheit im einzelnen hatte, welche Rolle politische und militärische Interessen fremder Großmächte gespielt haben und ob und in welchem Maße sich etwa bei Armeniern, Griechen oder Assyrern ein eigenes Nationalbewußtsein entwickeln konnte (vgl. dazu: 1., S. 12 ff.; 5., S. 1 ff.; 18., S. 6 ff.). Die Situation der Christen in der Türkei ist jedenfalls seit langem geprägt von ihrer bis in die Anfänge des Christentums zurückreichenden religiösen und kirchlichen Tradition, von den ethnischen und sprachlichen Besonderheiten der einzelnen Gruppen und von einem mehr und mehr hoffnungslos erscheinenden Überlebenskampf in einer mehrheitlich türkischen/muslimischen Umwelt, der angesichts der leidvollen historischen Erfahrungen als besonders bedrückend empfunden wird. Während die Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch etwa 30% der Untertanen des Osmanischen Reichs ausmachten, stellen sie nunmehr in der Türkei mit schätzungsweise kaum noch 100.000 Menschen nur eine äußerst kleine Minderheit der Gesamtbevölkerung von 43 Millionen (zu den Zahlenangaben und im übrigen vgl.: 2.; 5., S. 5; 6., S. 5; 7.; 18., S. 8; 40.). Außer den Armeniern und den Griechen sind zahlenmäßig vor allem die Assyrer von Bedeutung, denen aber im Unterschied zu den Armeniern, Griechen und Juden ein Schutz als nichtmuslimische Minderheit aufgrund des Lausanner Vertrags von 1923 nicht zugestanden wird (3., S. 46; 5., S. 6; 32., S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 63., S. 7; 68.). Die syrischen Christen gehören im wesentlichen vier Kirchen an, nämlich der alten apostolischen Kirche des Ostens (oder nestorianischen), der syrisch-orthodoxen (oder jakobitischen), der chaldäischen und der syrisch-katholischen (1., S. 3; 6., S. 5 f. u. 16 f.; 38., S. 8 f.). Die alte apostolische Kirche, die die diophysitische Lehre des Nestorius (Christ als Gott und Mensch zugleich sowie Maria als Gebärerin Christi) vertritt, brach auf dem Konzil von Ephesus im Jahre 431 mit der römischen Kirche (vgl. 1., S. 12, u. 6., S. 15 f.). Das Konzil von Chalkedon im Jahre 451 führte zur Abspaltung der syrisch-orthodoxen Kirche von Rom, wobei wiederum eine abweichende -- diesmal extrem monophysitische -- Lehrmeinung über die Person Christi ausschlaggebend war (1., S. 12; 6., S. 5 f.); ihr Patriarch von Antiochia und dem gesamten Osten, Mar Ignatius Yakup III., hat seinen Sitz seit 1954 in Damaskus (5., S. 21; 8., S. 2; 9., S. 2). Nestorianer und Syrisch-Orthodoxe bedienen sich bis heute einer altsyrischen Liturgiesprache (1., S. 12); die Syrisch-Orthodoxen heben sich außerdem durch verschiedene Dialekte der neuaramäischen Umgangssprache (im Tur'Abdin: Turoyo) von den muslimischen Türken und Kurden sowie von den Jeziden ab. Im 16. und 17. Jahrhundert kamen Teile der nestorianischen Kirche infolge innerer Streitigkeiten und auf Betreiben von Kapuzinermissionaren unter Beibehaltung ihres Ritus mit der römischen Kirche zum Ausgleich. Diese unierte nestorianische Kirche nennt sich chaldäische Kirche; ihr Patriarch residiert (nach Vereinigung der früheren Patriarchate von Babylon und Mosul) heute in Bagdad (1., S. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 16; 29.; 38., S. 9). Im 18. oder 19. Jahrhundert kam es schließlich auch zu einer Union eines Teils der syrisch-orthodoxen Kirche mit Rom, wobei gleichfalls der syrische Ritus beibehalten wurde; hierbei handelt es sich um die sog. syrisch-katholische Kirche (1., S. 3 u. 12; 3., S. 46; 5., S. 5; 6., S. 6 u. 16 f.; 38., S. 9). Während bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der heutigen Türkei noch etwa eine Million Jakobiten und Nestorianer gelebt haben sollen und 1927 immerhin noch insgesamt 257.000 (1., S. 46 u. 110), beträgt die Zahl der Syrisch-Orthodoxen in der Türkei neueren Schätzungen zufolge nur noch etwa 45.000 (1., S. 111; 5., S. 20), 35.000 (1., S. 46), 20.000 bis 25.000 bzw. 35.000 (6., S. 17; 58., S. 1), 20.000 (8., S. 2) oder sogar nur 10.000 bis 15.000 (2.). Im Gebiet des Tur'Abdin (Berg der Gottesknechte), wo vor 25 Jahren noch 70.000 Syrisch-Orthodoxe lebten, sollen es 1967/68 noch 20.000 gewesen sein (4., S. 2), 1980 noch ca. 13.000 (70., S. 7), 25.000 (5., S. 29) oder auch annähernd 40.000 (32., S. 17), 1987/1988 lediglich noch 5.000 bis 7.000 (48., S. 14; 63., S. 5; 70., S. 4 f., 7 u. 14) oder 12.000 (58., S. 2) und 1989 sogar nur noch ungefähr 4.000 (76., S. 13 u. 16), während ihre Zahl in I im selben Zeitraum von einigen Hundert auf 15.000 oder gar auf 17.000 angestiegen sein soll (5., S. 46; 9., S. 7; 21.; 26.; 27.; für die Zeit nach 1982 vgl. auch 35.; 37., S. 11; 58., S. 2; 63., S. 5; 70., S. 4); derzeit dürften in I noch ungefähr 10.000 syrisch-orthodoxe Christen leben (64., S. 3; 66., S. 1). In der Bezirksstadt Mi sollen im Jahr 1978 von den ursprünglich 3.000 syrischen Familien infolge einer seit 1960 anhaltenden starken Abwanderung in türkische Großstädte und ins Ausland noch 1.000 Familien gewohnt haben (1., S. 117).

Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die christliche Bevölkerung in der Türkei und insbesondere im Gebiet des Tur'Abdin in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Klägerin im Oktober 1980 unter einer an die Religion anknüpfenden Gruppenverfolgung zu leiden hatte; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung durch andere Bevölkerungsgruppen (ebenso schon der früher für Asylverfahren allein zuständige 10. Senat des Hess. VGH in st. Rspr., zuletzt 30.05.1985 -- 10 OE 35/83 --, und jetzt der 12. Senat, vgl. etwa 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 --, NVwZ-RR 1988, 48, und 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 -- m.w.N., ähnlich VGH Baden-Württemberg, 25.07.1985 -- A 12 S 573/81 --, u. OVG Lüneburg, 25.08.1986 -- 11 OVG A 263/85 --; a.A. Bay. VGH, 19.03.1981 -- 12.B/5074/79 --, InfAuslR 1981, 219, VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --, u. OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1985 -- 18 A 10237/84 --, sowie OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1986 -- 11 A 131/86 --). Für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung ist allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 <357> = EZAR 200 Nr. 1). Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 -- BvR 472/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 -- 2 BvR 403/84 u.a. --, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254; vgl. im übrigen S. 17).

Aus den in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünften und anderen Erkenntnisquellen ergeben sich insgesamt keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat die syrisch-orthodoxen Christen in diesem Sinne in dem hier maßgeblichen Zeitraum unmittelbar aus religiösen Gründen verfolgt hat.

Die syrisch-orthodoxen Christen waren -- und sind -- von Verfassungs wegen ebenso wie die Angehörigen anderer muslimischer und nichtmuslimischer Glaubensgemeinschaften gegen Eingriffe in die Religionsfreiheit und gegen Diskriminierungen aus religiösen Gründen geschützt (Art. 19 d. türk. Verf. v. 1961, Art. 24 Abs. 1 d. türk. Verf. vom 07.11.1982; 18., S. 23; 41., S. 3; 57., S. 17 f.). Sie sind in den durch Art. 14 der Verfassung von 1982 gezogenen Grenzen frei, Gottesdienste, religiöse Zeremonien und Feiern abzuhalten (Art. 24 Abs. 2 dieser Verfassung). Sie werden jedoch seit jeher anders als die Armenier, Griechen und Juden in der Staatspraxis nicht zu den nichtmuslimischen Minderheiten gerechnet, denen aufgrund der Art. 38 ff. des Friedensvertrags von Lausanne vom 24. Juli 1923 besondere Minderheitenrechte gewährleistet sind, so u.a. gemäß Art. 40 das Recht, auf eigene Kosten jegliche karitative, religiöse und soziale Institutionen, Schulen und andere Einrichtungen für Lehre und Erziehung mit dem Recht auf Gebrauch ihrer eigenen Sprache und freie Religionsausübung zu errichten, zu betreiben und zu kontrollieren (1., S. 112; 3., S. 46; 5., S. 6 u. 57 f.; 8., S. 3 f.; 9., S. 15 f.; 13.; 32., S. 17 u. 40; 41., S. 2 f.; 60.; 68.). Während die in I lebenden etwa 80.000 Armenier dazu imstande sind, ungefähr 30 bis 40 Kirchen und einige Schulen, mindestens ein Krankenhaus und 12 Jugendclubs zu unterhalten (12.; 53.; 76., S. 3), verfügen die etwa 10.000 Syrisch-Orthodoxen in I lediglich über ein eigenes Kirchenzentrum und sind in fünf bis sieben weiteren Kirchen zu Gast (18., S. 49; 26.; 27.; 35., S. 6; 37., S. 3, 8 u. 13; 64., S. 9; 66.; 76., S. 4 f.), sie dürfen aber keine Schulen und keine Sozialeinrichtungen betreiben (58., S. 4; 63., S. 7). Die syrisch-orthodoxen Christen werden allerdings ebensowenig wie andere christliche Glaubensgemeinschaften staatlicherseits unmittelbar an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Sie können sowohl im Gebiet des Tur'Abdin als auch in I in den ihnen verbliebenen Kirchen Gottesdienst nach ihrer Liturgie feiern und ihren Glauben praktizieren. Insbesondere haben sie die Möglichkeit zum Gebet und zum Gottesdienst im häuslich-privaten Bereich und in Gemeinschaft mit anderen Gemeindemitgliedern.

Obwohl die Religionsausübung nach außen hin -- weder in der Vergangenheit noch jetzt -- offen behindert oder gar untersagt (worden) ist, sind dennoch zahlreiche administrative Schwierigkeiten festzustellen (58., S. 5), die die Syrisch-Orthodoxen bei der Ausübung ihres Glaubens und der Pflege ihres Brauchtums empfindlich stören und auf Dauer gesehen das kirchliche und religiöse Leben beeinträchtigen und schließlich zum Erliegen bringen können. So ist beispielsweise die Ausbildung der Priester zwar von Staats wegen nicht verboten und auch nicht erkennbar restriktiv reglementiert. Tatsächlich gibt es aber seit geraumer Zeit in der Türkei weder einen syrisch-orthodoxen Bischof noch Priesterseminare (8., S. 4; 19., S. 16), und deshalb können neue Priester, die die türkische Staatsangehörigkeit besitzen müssen, nur im Ausland ausgebildet und geweiht werden (9., S. 5; 12., S. 5; 45., S. 6 f.; 46., S. 6; 48., S. 19; 60., S. 2). Die seelsorgerische Betreuung der noch in den ehemals syrisch-orthodoxen Siedlungsgebieten verbliebenen Gläubigen ist auch dadurch erschwert, daß viele Priester ihre Gemeinden gegen den Willen der Kirchenleitung verlassen haben und im Zuge der Anwerbung von Arbeitnehmern durch die Bundesrepublik Deutschland und andere westeuropäische Staaten ins Ausland abgewandert sind (40., S. 3; 46., S. 3). Die ehemals zahlreichen Klöster im Tur'Abdin sind jetzt nur noch von wenigen Mönchen oder Nonnen bewohnt und im übrigen verlassen (5., S. 21). Die Klosterschule in D wurde zudem mehrmals zumindest zeitweilig geschlossen, weil der türkische Staat das Schulprogramm mit syrisch-aramäischem Sprachunterricht und christlichem Religionsunterricht für illegal erachtete (5., S. 28; 6., S. 18; 32., S. 18; 46., S. 5; 76., S. 15). Der Bau und die Errichtung von Kirchen sind, nachdem das Eigentum an dem Besitz der "frommen Stiftungen" im Jahre 1965 auf den Staat übertragen worden ist, nur noch mit vorheriger staatlicher Genehmigung zulässig (9., S. 17). Die Tatsache, daß in den vergangenen Jahren keine neue syrisch-orthodoxe Kirche gebaut worden ist, während in der ganzen Türkei zahlreiche neue Moscheen entstanden sind (43., S. 3 f.; 45., S. 3; 46., S. 4), kann allerdings darauf zurückzuführen sein, daß Geld für einen derartigen Kirchenbau nicht vorhanden war (28.). Trotz dieser faktischen Behinderungen im administrativen Bereich läßt sich daraus eine unmittelbare staatliche Beeinträchtigung der Religionsfreiheit für die Zeit bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei nicht herleiten.

Ebenso verhält es sich im Ergebnis mit der Gestaltung des Religionsunterrichts an den staatlichen Schulen (vgl. 55.). Insoweit ist allerdings zu beachten, daß die Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von Gruppenangehörigen -- hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel minderjährigen Personen -- nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348). Indessen kann eine asylrelevante Belastung der Angehörigen einer solchen Untergruppe -- zumal ihr grundsätzlich jedes Mitglied der Religionsgruppe im Verlaufe seines Lebens eine Zeitlang angehört -- ein gewisses Indiz für eine Verfolgung aller Gruppenangehörigen sein. Wären nämlich Angehörige weiterer Untergruppen -- etwa der Wehrpflichtigen, der Frauen bestimmten Alters und/oder der minderjährigen Kinder -- ebenfalls asylrechtlich erheblicher Verfolgung ausgesetzt, so könnte sich eine Verdichtung bis hin zur Annahme einer Gruppenverfolgung aller Mitglieder der betreffenden Religionsgruppe ergeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hat, die Pflicht zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht stelle für sich allein keine asylerhebliche Beeinträchtigung der Religionsausübung dar, da sie nicht gleichgesetzt werden könne mit der Pflicht, sich zum Islam zu bekennen (BVerwG, 14.05.1987 -- 9 B 149.87 --, EZAR 202 Nr. 9 = DVBl. 1987, 1113), neigt der Senat zu einer grundsätzlich anderen Betrachtungsweise. Denn Religionsunterricht, der gegen den Willen der Kinder oder der insoweit erziehungsberechtigten Eltern erteilt wird, kann den Beginn einer Zwangsbekehrung bedeuten, stellt doch die religiöse Unterweisung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einen unverzichtbaren -- weil lebenswichtigen -- Teil der Religionsfreiheit dar. Ohne die Weitergabe religiösen Wissens und religiöser Überzeugungen vermag nämlich weder der einzelne Gläubige noch die Glaubensgemeinschaft auf Dauer zu bestehen. Neben der Verkündigung des Glaubens während des kirchlichen Gottesdienstes spielt hierbei vor allem der Religionsunterricht für Kinder eine ausschlaggebende Rolle. In vorliegendem Zusammenhang ist indessen von maßgeblicher Bedeutung, daß zur Zeit der Ausreise der Klägerin im Mai 1980 noch keine Pflicht zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht bestanden hat. Zwar war 1950 für die vierte und fünfte Grundschulklasse, 1956 für die sechste und siebte Klasse der Mittelschule und 1967/68 auch für die erste und zweite Klasse des Gymnasiums der Religionsunterricht auf freiwilliger Basis eingeführt und ab 1976 in allen Klassen der Mittelschule und des Gymnasiums angeboten worden. Auch hatte man 1974/75 in den beiden letztgenannten Schulformen einen sog. Ethik- bzw. Moralkundeunterricht als Pflichtfach eingeführt (55.; 63., S. 20). Dieser war aber jedenfalls in den 70er Jahren weitgehend laizistisch und wertneutral; erst später wurde er in der Praxis zu einem "Neben-Religionsunterricht" (35.) und schließlich zwischen 1982 und 1985 mit dem Religionsunterricht zusammengelegt (55.). Für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Verfassung von 1982 besteht daher keine Veranlassung zu der Annahme, der türkische Staat habe durch die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen unmittelbar in einer Art und Weise in die Freiheit der religiösen Betätigung der syrisch-orthodoxen Christen eingegriffen, die die Menschenwürde und das sog. religiöse Existenzminimum antastete. Auch wenn man berücksichtigt, daß ein christlicher Religionsunterricht an staatlichen Schulen nicht angeboten wurde und es im Rahmen des Ethik- bzw. Moralkundeunterrichts bei der praktischen Handhabung der Unterscheidung zwischen ethischen und allgemein religiösen Lehrinhalten einerseits und islamischen Glaubensinhalten andererseits zu Benachteiligungen und Beeinträchtigungen der Glaubensüberzeugungen christlicher Schüler kommen konnte, kann darin insgesamt ein asylrelevanter Eingriff nicht gesehen werden. Denn abgesehen von der regelmäßig fehlenden Intensität mangelte es insoweit jedenfalls an der asylrechtlichen Zurechenbarkeit, weil Anhaltspunkte dafür, daß die verantwortlichen Stellen derartiges dienstliches Fehlverhalten von Lehrern seinerzeit förderten oder zumindest duldeten, aus den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen nicht zu entnehmen sind.

Schließlich können Anzeichen für eine gegen Christen gerichtete Gruppenverfolgung zur Zeit der Ausreise der Klägerin im Oktober 1980 auch nicht aus der Art und Weise entnommen werden, wie christliche Wehrpflichtige damals in der türkischen Armee behandelt worden sind. Eine Verfolgung der betreffenden Religionsgruppe insgesamt könnte allein daraus ohnehin nicht entnommen werden (vgl. BVerwG, 24.08.1989 -- 9 B 301.89 --, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

Für den Senat steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisquellen und der Erkenntnisse aus den in letzter Zeit entschiedenen zahlreichen Berufungsverfahren fest, daß es jedenfalls bis etwa zum Zeitpunkt des Militärputsches im September 1980 nur in Einzelfällen zu ihrer Intensität nach als Verfolgung zu qualifizierenden Übergriffen auf christliche Wehrpflichtige gekommen ist. Bis dahin scheint die Führung der türkischen Streitkräfte, die sich als Hüter laizistischer Prinzipien verstehen, mit Erfolg darauf geachtet zu haben, daß religiöse Strömungen dort keinen nachhaltigen Widerhall finden konnten (vgl. 36.). Demzufolge hatten christliche Wehrpflichtige in aller Regel weder seitens ihrer Vorgesetzten noch seitens ihrer Kameraden mit schwerwiegenden Diskriminierungen zu rechnen, wenn auch -- nach der Darstellung des Auswärtigen Amtes -- Sticheleien und gelegentliche Übergriffe von Kameraden nicht auszuschließen waren (33.; 36.) und es -- nach den Äußerungen anderer Sachverständiger -- darüber hinaus vielfach zur Betrauung mit besonders unangenehmen Aufgaben, zu verbalen Beleidigungen, zum Versuch der Bekehrung zum Islam und zur Androhung der Zwangsbeschneidung sowie in Einzelfällen auch zu schweren Körperverletzungen gekommen sein mag (39.; 40.; 42.) und christliche Wehrpflichtige mit Abitur meist -- anders als Muslime -- nicht als Offiziersanwärter rekrutiert wurden (und werden) (41.). Die zwangsweise Durchführung von Beschneidungen christlicher Wehrpflichtiger war in der Zeit bis September 1980 offenbar nur in seltenen Einzelfällen festzustellen (42.). Diese Einschätzung der damaligen Situation christlicher Wehrpflichtiger wird durch die von dem erkennenden Senat in zahlreichen Berufungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse über türkische Christen, die vor dem Militärputsch ihren Wehrdienst abgeschlossen haben, bestätigt. Die vom Senat gehörten Christen haben entweder selbst in dem Zeitraum zwischen 1953 und 1978 ihren Wehrdienst abgeleistet oder aber von den Erfahrungen ihrer Brüder oder anderer Verwandter während deren damaliger Dienstzeit berichtet. Während einige, obgleich sie vom Alter her Wehrdienst geleistet haben müßten, diesen Punkt in ihren Asylverfahren überhaupt nicht angesprochen haben, haben sich andere auf die Mitteilung der Dienstleistung als solcher beschränkt und von irgendwelchen Benachteiligungen nichts erwähnt (vgl. etwa Hess. VGH, 27.06.1988 -- 12 UE 2438/85 -- <Abdruck S. 3>, 04.07.1988 -- 12 UE 25/86 -- <Abdruck S. 3>, 06.02.1989 -- 12 UE 2584/85 -- <Abdruck S. 3>, 29.05.1989 -- 12 UE 2586/85 -- <Abdruck S. 3 u. 40>, 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 -- <Abdruck S. 26>). Die übrigen haben von einer übermäßigen Heranziehung zum Wachdienst und zu besonders schmutzigen Arbeiten, von Beschimpfungen ihrer Person und ihrer Religion und von wiederholten Schlägen berichtet, mit denen regelmäßig das Ziel verfolgt worden sei, sie zum Übertritt zum Islam und zur Beschneidung zu bewegen; in allen Fällen gelang es den Betroffenen jedoch, sowohl einer Zwangsbekehrung als auch einer Zwangsbeschneidung letztlich zu entgehen, wobei es allerdings einmal zu einer Brandverletzung am Geschlechtsteil kam und ein andermal erst im Militärkrankenhaus der Arzt dazu bewegt werden konnte, von einer Beschneidung Abstand zu nehmen (vgl. etwa Hess. VGH, 22.02.1988 -- 12 UE 1071/84 -- <Abdruck S. 4 u. 34> u. -- 12 UE 2585/85 -- <Abdruck S. 4 u. 34 f.>, 30.05.1988 -- 12 UE 2514/85 -- <Abdruck S. 5 u. 35 f.>, 17.10.1988 -- 12 UE 2601/84 -- <Abdruck S. 35> u. -- 12 UE 767/85 -- <Abdruck S. 37>, 18.10.1988 -- 12 UE 433/85 -- <Abdruck S. 33 f.>, 20.03.1989 -- 12 UE 1705/85 -- <Abdruck S. 5 u. 46 ff.> u. -- 12 UE 2192/86 -- <Abdruck S. 44 f.>, 04.12.1989 -- 12 UE 2652/85 -- <Abdruck S. 39> sowie 26.03.1990 -- 12 UE 2997/86 -- <Abdruck S. 5>). Danach kann schon nicht festgestellt werden, daß seinerzeit christliche Wehrpflichtige mit Rechtsverletzungen zu rechnen hatten, die nicht nur als Beeinträchtigungen, sondern auch als sie ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzende Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20). Schon deshalb kann daraus für die Zeit vor dem Militärputsch nicht auf eine Verfolgung des abgegrenzten Kreises der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen und erst recht nicht auf eine Gruppenverfolgung aller syrisch-orthodoxen Christen geschlossen werden. Darüber hinaus fehlen für den betreffenden Zeitraum Anhaltspunkte dafür, daß die militärische Führung Übergriffe, soweit sie vorkamen, geduldet oder gar gefördert hat (vgl. 33.; 41.); mithin läßt sich für die damalige Zeit die asylrechtliche Zurechenbarkeit, die auch für Zugriffe innerhalb der Armee erforderlich ist, ebenfalls nicht annehmen, weil nicht festgestellt werden kann, daß der türkische Staat seinerzeit an die Religion anknüpfenden Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht entgegengewirkt hätte, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen unterlassen hätte, um weitere Übergriffe zu verhindern, und, wenn sie gleichwohl vorgekommen wären, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt hätte (vgl. BVerwG, 22.04.1986 -- 9 C 318.85 u.a. --, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8).

Darüber hinaus waren die Christen in der Türkei, insbesondere in der Südosttürkei, in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch keiner mittelbaren staatlichen Kollektivverfolgung in der Weise ausgesetzt, daß sie von anderen Bevölkerungsgruppen ihrer Religion und ihres christlichen Bekenntnisses wegen verfolgt wurden und hiergegen staatlichen Schutz nicht erhalten konnten.

In diesem Zusammenhang ist es nicht erforderlich, die Ursachen der oben dargestellten Abwanderungsbewegungen aus den ursprünglich ausschließlich oder zumindest überwiegend christlichen Dörfern nach Ma und Mi und vor allem nach I und von dort aus ins Ausland im einzelnen zu ermitteln. Tatsächlich sind die Christen den Anwerbeaktionen der westeuropäischen Wirtschaft seit Beginn der 60er Jahre wohl dank ihrer besseren Ausbildung und ihrer größeren Flexibilität eher gefolgt als die in der Südosttürkei lebenden Kurden und haben dann nach und nach ihre Familien in die Bundesrepublik Deutschland und in andere westeuropäische Länder nachgeholt. Eine gewisse Rolle mag anfangs auch die allgemein in der Türkei zu beobachtende Landflucht gespielt haben, die die Einwohnerzahl von I auf jetzt 8 bis 10 Millionen hat anwachsen lassen (1., S. 111; 18., S. 20). Wie bereits oben festgestellt, haben zudem viele Priester im Zuge der Gastarbeiterwanderung ihre syrisch-orthodoxen Gemeinden im Tur'Abdin verlassen und sind gegen den Willen der Kirchenleitung nach Europa und nach Übersee ausgewandert (40., S. 3; 45., S. 3), was zusätzlich zu einer Destabilisierung der gewachsenen Siedlungsstrukturen der Christen in der Südosttürkei beigetragen hat. Schließlich haben auch die Ereignisse um Zypern, im Libanon und im Iran sowie allenthalben feststellbare Islamisierungstendenzen zu einer Verhärtung des Verhältnisses zwischen Christen und muslimischen Kurden im Tur'Abdin beigetragen. Ungeachtet der im einzelnen maßgeblichen Gründe für die Bevölkerungsbewegungen, die durchaus umstritten sein mögen, wurde aber seit Mitte der 70er Jahre aus dem Gebiet um Mi über eine auffällige Zunahme schwerer Übergriffe der muslimischen Mehrheit (meist Kurden) gegen Christen berichtet, und zwar über Morde, Mordversuche, Entführungen, Zwangsbeschneidungen, Viehdiebstähle, Landwegnahmen, Sachbeschädigungen und Plünderungen (vgl. dazu etwa: 1., S. 112 f. u. 115 f.; 3., S. 46 ff.; 5., S. 32 ff. u. 106 ff.; 11., S. 5 ff.; 14.; 16.; 32., S. 17 ff.). Gleichzeitig wurde allgemein beanstandet, daß staatliche Stellen, wenn sie um Hilfe angegangen wurden, entweder überhaupt nicht tätig geworden sind oder aber sogar offen zum Ausdruck gebracht haben, sie lehnten es ab, Christen Schutz zu gewähren (vgl. etwa: 4., S. 3 u. 5; 5., S. 34; 15.). Außerdem wurde betont, ähnliche Gewalttaten Syrisch-Orthodoxer seien, wenn sie vereinzelt vorgekommen seien, auch verfolgt worden (9., S. 21).

Bei der Frage nach den Ursachen für die danach seit Mitte der 70er Jahre vermehrt feststellbaren Beeinträchtigungen der Christen durch die muslimische Bevölkerung im Tur'Abdin werden teils die Auswirkungen der Verfolgung weniger schwerwiegend dargestellt, teils die religionsbezogene Motivation der Verfolger bezweifelt und teils die Einstellung der staatlichen Stellen zu diesen Maßnahmen der andersgläubigen Mitbürger nicht so gewertet und eingeschätzt, daß den Christen der erforderliche staatliche Schutz gegen private Übergriffe ihrer Religion wegen verwehrt wurde. So bestätigen etwa auch andere als die bereits erwähnten Quellen gewalttätige Auseinandersetzungen und existenzbedrohende Übergriffe im Südosten der Türkei (2., S. 2; 17.) und die Gefahr administrativer Schikanen sowie die Schutzlosigkeit gegenüber gesetzlosen Zuständen vor der Machtübernahme durch das Militär im September 1980 (15.). Andererseits wird aber darauf hingewiesen, daß unter den schwierigen Lebensverhältnissen und der gesetzlosen Lage vor September 1980 auch die übrige Bevölkerung zu leiden gehabt habe, die Abwanderung aus dem Tur'Abdin vorwiegend wirtschaftliche und soziale Gründe habe und die Wanderungsbewegung bei den Christen nicht stärker sei als bei der übrigen Bevölkerung (vgl. vor allem 18., S. 23 ff. u. 31 ff.). Während das Auswärtige Amt als Ursachen für die Abwanderung neben religiösen Spannungen sowohl wirtschaftliche Schwierigkeiten als auch die in Gewalttätigkeiten ausufernden Streitigkeiten aus sprachlichen, sozialen und ethnischen Motiven nennt, räumt es doch gleichzeitig ein, Christen hätten teilweise existenzbedrohende Benachteiligungen erlitten und seien gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt gewesen, gegen die ausreichender staatlicher Schutz besonders in schwer zugänglichen ländlichen Gebieten häufig nicht habe gewährt werden können, so daß praktisch die christliche Minderheit oftmals gewalttätigen Übergriffen schutzlos preisgegeben gewesen sei (2., S. 2). Wenn Wiskandt bezweifelt, daß Christen aus dem Tur'Abdin in wesentlich größerem Ausmaß als Kurden abgewandert sind (18., S. 23 ff., besonders S. 28), so fällt auf, daß er die Anzahl der in der Provinz Ma lebenden Syrisch-Orthodoxen aus einer offiziellen Einwohnerstatistik und eigenen Berechnungen ableitet, während die oben erwähnten Zahlenangaben anderer Autoren zwar vorwiegend auf Schätzungen beruhen, aber insgesamt zutreffender erscheinen, weil dort der Bevölkerungsrückgang bei den Christen zum größten Teil durch die Nennung von Ortsnamen und exakten Einwohnerzahlen belegt ist. Es mag zutreffen, daß die historischen Fakten in den epd-Dokumentationen (5. u. 32.) nicht immer neutral dargestellt sind und die religiösen Bezüge dort ebenso einseitig in den Vordergrund gestellt werden wie von Yonan (1.) der Prozeß der Entwicklung einer assyrischen Nation. Abgesehen aber davon, daß Wiskandt seine Befragungen offenbar ohne die in solchen Situationen wichtige Vertrauensbasis zu den befragten Personen ohne Bekanntgabe seines Auftrags durchgeführt hat, ist in seinem Gutachten an zahlreichen Stellen nachzuweisen, daß seine Ausführungen nicht völlig frei sind von Vorverständnissen und festliegenden persönlichen Positionen, die die Beantwortung der ihm gestellten Fragen teilweise beeinflußt haben könnten (vgl. dazu im einzelnen 23., 24., 25.). So wirft er der ersten epd-Dokumentation offen bewußte Zahlenmanipulation vor (S. 27, 29), polemisiert gegen die "hiesige Lobby der Sürjannis" (S. 65) und beschreibt die "Erfolge" der Militärregierung ohne jede Einschränkung (S. 20 ff.), obwohl Vorbehalte gegen die Politik der Militärregierung angesichts zahlreicher Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zumindest erwähnenswert gewesen wären.

Nach alledem vermag der Senat nicht festzustellen, daß die Christen in der Türkei -- und zwar auch im Tur'Abdin -- in ihrer Gesamtheit in der Zeit bis zur Machtübernahme der Militärs im September 1980 in der Weise mittelbar aus religiösen Gründen verfolgt worden sind, daß sie als Angehörige der christlichen Minderheit gewalttätigen Übergriffen mit Gefahren für Leib und Leben und die persönliche Freiheit durch die muslimische Bevölkerung ausgesetzt waren und der türkische Staat diese Verfolgungsmaßnahmen entweder gebilligt oder zumindest tatenlos hingenommen und damit den Christen den erforderlichen staatlichen Schutz versagt hat. Die dargelegten Verhältnisse stellen sich allerdings so dar, daß in zahlreichen Einzelfällen tatsächlich syrisch-orthodoxe Bewohner des Tur'Abdin von muslimischen Mitbürgern umgebracht, verletzt, entführt oder beraubt worden sind, ohne daß die zuständigen staatlichen Behörden hiergegen eingeschritten sind, obwohl ihnen dies möglich gewesen wäre.

3. Der Senat hat auch nicht festzustellen vermocht, daß die Klägerin bereits vor ihrer Ausreise aus der Türkei politische (Einzel-)Verfolgung erlitten hat oder daß ihr -- was eingetretener Verfolgung gleichstünde (BVerfG, 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, DVBl. 1991, 531) -- eine derartige Verfolgung damals unmittelbar drohte.

Dies gilt auch dann, wenn man neben den relativ dürftigen Angaben im Asylverfahren, die die Klägerin selbst gemacht hat, auch die Angaben und Aussagen ihres Ehemannes und der übrigen Familienmitglieder heranzieht. Insgesamt lassen sich daraus keine genügenden Anhaltspunkte für die Annahme entnehmen, die Klägerin sei vor ihrer Ausreise von individueller, auf ihre Person gerichteter asylrelevanter Verfolgung betroffen gewesen.

Soweit dabei erste Äußerungen bei der Anhörung vor der Grenzschutzstelle bei der Einreise und vor dem Bundesamt am 26. November 1981 den späteren Angaben, die die Klägerin und ihre Familie im Rahmen des Klageverfahrens durchgängig und im wesentlichen widerspruchsfrei gemacht haben, widersprechen -- der Ehemann der Klägerin hatte damals verneint, wegen seines Glaubens verfolgt zu sein, und hatte auch über negative Erfahrungen während seiner Militärzeit nichts berichtet --, kann dem -- wie bereits im Urteil vom 17. Oktober 1988 (12 OE 767/85) betreffend den Ehemann und die Kinder ausgeführt -- keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Wie bereits das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausgeführt hat, ist die Verwertbarkeit der anläßlich dieser beiden Anhörungen aufgenommen Protokolle schon deswegen stark eingeschränkt, weil diese Anhörungen in Türkisch geführt wurden, während offenbar die Klägerin und ihr Ehemann hinreichend nur der aramäischen Sprache mächtig sind, Türkisch aber kaum sprechen können.

Danach ist im wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Die Klägerin ist in ... geboren; dieser Ort liegt zu Fuß etwa eineinhalb Stunden von ..., dem Heimatort ihres Ehemannes, entfernt. Damals in E, in dem etwa 200 in der Mehrzahl christliche Familien lebten, trauten sich Mädchen und Frauen nicht, allein auf die Straße zu gehen. Nach ihrer Heirat mit ihrem Ehemann noch vor dessen Wehrdienstzeit (1959 bis 1961) zog sie zu diesem nach ..., wo etwa 250 Familien lebten, davon etwa 150 christliche, während die Dörfer der Umgebung von Muslimen bewohnt waren. In ... kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen; so wurden unter anderem aus der Kirche das Kreuz und die Bibel gestohlen und die Orgel zerstört. Der Bruder des Ehemanns der Klägerin wurde 1973 -- soweit dieser einmal 1963 genannt hat, dürfte es sich um ein Versehen handeln -- im Dorf von Muslimen umgebracht; diesen Vorfall zeigte der Ehemann der Klägerin in ... an -- ... hat keine Polizeistation --, wo er gefragt wurde, ob er Zeugen dafür hätte. Der Ehemann der Klägerin hatte damals zwar Zeugen benennen können, diese hatten aber Angst auszusagen, zum einen, weil man sie einen Tag im Gefängnis behalten hatte, zum anderen, weil sie von Muslimen bedroht wurden, im Falle einer Aussage ebenfalls getötet zu werden. Auch ist es nach Angaben des Ehemanns der Klägerin immer wieder zur Zerstörung von Feldern und zum Diebstahl von Eigentum der Christen durch Muslime gekommen. Die Klägerin, die weder lesen noch schreiben kann, hat weiter angegeben, ihr seien einmal die Ohrringe mit Gewalt von den Ohren gerissen worden, so daß sie jetzt noch die Narben zeigen könne. Die Täter seien Muslime aus dem Ort gewesen, die man vom Sehen gekannt habe. Sie sei aus Angst nicht oft in die Kirche gegangen, weil diese öfters überfallen worden sei. Da sie ein Kreuz um den Hals nicht habe tragen können, habe sie es zumindest auf die Hand gemalt, es jedoch meistens versteckt. In I, wohin die Familie 1975 den älteren Söhnen nachfolgte, habe sie das Haus aus Angst vor den muslimischen Nachbarn kaum verlassen und sei auch -- im Gegensatz zu ihrem Mann -- kaum in die Kirche gegangen.

Sowohl die Familie der Klägerin als auch die ihres Ehemannes haben in der Zwischenzeit die Türkei verlassen; in I sollen nur noch ganz wenige der Familien, die sie dort überhaupt gekannt haben, leben. In ... gibt es nach Einschätzung der Klägerin und ihres Ehemannes höchstens noch sieben christliche Familien, bei denen es sich überwiegend um alte Leute handele.

Eine Vorverfolgung läßt sich aus alledem nicht herleiten.

Was den Tod des Schwagers der Klägerin im Heimatort A angeht, so ist schon nicht hinreichend dargetan, daß hinter dieser Straftat im wesentlichen religiöse Motive standen; insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, daß sich die muslimischen Einwohner aus ... und den umliegenden Dörfern die zwangsweise Bekehrung der christlichen Einwohner des Dorfes zum Ziel gesetzt hatten und dieser Vorfall im Zusammenhang hiermit zu sehen wäre. Näher liegt vielmehr die Vermutung, daß es sich bei den geschilderten Übergriffen um gewöhnliche Straftaten handelte, bei denen es die Täter in der Hauptsache auf den Besitz der Christen, insbesondere auf deren Viehherden und Erntegut sowie unter Umständen auch auf die Felder abgesehen hatten, und daß es infolge dieser Übergriffe, denen die Christen keine zureichende Abwehr entgegensetzen konnten, zu einer Abwanderung der christlichen Familien kam. Diese Vorfälle, die die christlichen Bewohner von ... zur allmählichen Abwanderung bewogen haben, stehen demnach in Beziehung zu ihrer Religionszugehörigkeit und zu ihrer Eigenschaft als christliche Bewohner des Dorfes in einer muslimisch geprägten Umwelt, sie erlauben damit aber noch nicht -- weder für sich genommen noch im Zusammenhang gesehen -- den Schluß, daß die Kläger zu den Christen gehörten, in deren Person sich der oben beschriebene Zustand einer latenten allgemeinen Gefährdung und Verdrängung der Christen aus der Osttürkei zu einer individuellen Verfolgung oder unmittelbaren Verfolgungsgefahr verdichtet hatte. Dies gilt auch für den von der Klägerin geschilderten Vorfall, bei dem ihr die goldenen Ohrringe gewaltsam abgerissen wurden. Zwar liegt hierin ein Angriff auf ihre körperliche Integrität, doch ist zum einen schon nicht dargelegt, daß dieser Angriff mit religiöser Zielrichtung erfolgte, zum anderen fehlt es am Nachweis der asylrechtlichen Verantwortlichkeit des türkischen Staates, weil die Klägerin nicht dargetan hat, daß erfolglos um staatlichen Schutz ersucht worden wäre.

Im übrigen hat der Ehemann der Klägerin selbst vorgetragen, daß er nach der Tötung des Bruders in ... Anzeige erstattet habe und dort gefragt worden sei, ob er Zeugen benennen könne. Wenn es zu einer strafrechtlichen Ahndung dieser Tat nicht gekommen ist, weil der Kläger zwar Zeugen benennen konnte, diese aber aus Angst keine Aussagen machten, weil sie bereits selbst einen Tag im Gefängnis bleiben mußten und von Muslimen für den Fall einer Aussage mit dem Tode bedroht wurden, läßt dies nicht ohne weiteres den Rückschluß zu, daß staatliche Stellen eine religiös motivierte Straftat tatenlos hingenommen oder ihrerseits aus asylrechtlich bedeutsamer Motivation von einer Verfolgung abgesehen hätten.

Im übrigen hat sich die Klägerin mit ihrer Familie dieser Situation in ... etwa 1975 entzogen und ist den ältesten Söhnen nach I gefolgt. Auch dort ist sie nach Überzeugung des Senats nicht in asylrechtlich erheblicher Weise verfolgt worden. Auch wenn sie und ihre Familie dort beschimpft und etwa daran gehindert worden sein sollten, ein Kreuz zu tragen, wie sie es in der Bundesrepublik Deutschland zu tun pflegen, war damit nicht das sogenannte religiöse Existenzminimum angegriffen, vor dessen Beeinträchtigung Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG allein schützt. Darüber hinaus ist nicht hinreichend dargelegt, daß die Klägerin und ihre Familie gegen über bloße Belästigungen hinausgehende Angriffe keinen hinreichenden polizeilichen Schutz hätten erlangen können. Was die Umstände des Todes des jüngsten Sohnes angeht, so wurde von der Klägerin bzw. ihrem Ehemann selbst vorgetragen, daß die Polizei auf ihre Anzeige hin Ermittlungen aufgenommen habe, und zwar sowohl in I als auch im Heimatdorf .... Danach ist nichts dafür ersichtlich, daß staatliche Stellen gerade wegen der Glaubenszugehörigkeit der Klägerin und ihrer Familie untätig geblieben wären und dies im Sinne einer asylrelevanten Verfolgung aus religiösen Gründen dem Staat zugerechnet werden könnte; dies hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt.

4. War demnach die Klägerin vor ihrer Ausreise aus der Türkei nicht politisch verfolgt und legt man demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1981 -- 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760), kann auch nicht festgestellt werden, daß ihr bei einer Rückkehr im jetzigen Zeitpunkt als Angehörige einer kollektiv verfolgten Gruppe politische Verfolgungsmaßnahmen drohen.

Auf eine gegenwärtige Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen kann weiterhin nicht geschlossen werden, auch wenn sich die Rechts- und Tatsachenlage seit der Ausreise der Klägerin 1980 verändert hat.

Was die Gestaltung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen angeht, so sehen die Vorschriften des Art. 24 der 1982 in Kraft getretenen neuen türkischen Verfassung vor, daß niemand gezwungen werden darf, an Gottesdiensten, religiösen Zeremonien und Feiern teilzunehmen oder seine religiöse Anschauung und seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren (Abs. 3), und daß die Religions- und Sittenerziehung und -lehre unter der Aufsicht und Kontrolle des Staates durchgeführt werden und religiöse Kultur und Sittenlehre in den Grund- und Mittelschulen zu den Pflichtfächern gehören (Abs. 4). Auf der Grundlage der letztgenannten Verfassungsbestimmung ist in den Jahren 1982 bis 1985 der bisherige Moralkundeunterricht mit dem Religionsunterricht zusammengelegt und als Pflichtfach eingeführt worden (46., S. 5; 55.; 57., S. 9 ff.; 58., S. 5; 63., S. 20; 64, S. 5; 69.). Mit Beschluß vom 3. Oktober 1986, Nr. 28, des Erziehungs- und Ausbildungsausschusses, der im Mitteilungsblatt des Ministeriums für nationale Erziehung, Jugend und Sport vom 20. Oktober 1986, Nr. 2219, veröffentlich wurde (Anlage zu 50.; 57., S. 21 ff.), wurden "allgemeine Prinzipien der Religionslehre und des Ethikunterrichts" festgelegt und ein Ausbildungsprogramm für diese Fächer verabschiedet. Danach ist der Grundsatz des Laizismus immer zu beachten und zu schützen und darf niemand zu religiösen Handlungen gezwungen werden; außerdem ist bestimmt, daß, wenn den Kindern die "nationale Moral gelehrt wird", unter den Religionen nicht unterschieden wird, um den Kindern später die Anpassung an die Gesellschaft zu erleichtern. Insgesamt kommt in dem Ausbildungsprogramm zwar deutlich zum Ausdruck, daß der Islam die Religion der Türkei und Mohammed ein Vorbild für die Türken sein soll (57., S. 28 ff.). Die nach dem Verfassungsgrundsatz des Laizismus gebotene Distanz des türkischen Staats gegenüber der islamischen Religion äußert sich aber darin, daß türkische Schüler christlichen Glaubens das islamische Glaubensbekenntnis, die islamische Einleitungsformel, die Glaubensformel Amentü, die Koranverse und das islamische Ritualgebet Namaz nicht zu lernen und keine Kenntnisse über Namaz, Ramadan, die Regeln über die islamischen Jahresspenden und das Pilgern nach Mekka zu erwerben brauchen (vgl. Nr. 4 der Anlage zu 50. u. Nr. 4 in 57., S. 23). Durch ergänzenden Beschluß vom 29. Januar 1987, Nr. 23, veröffentlicht im Mitteilungsblatt vom 9. Februar 1987, Nr. 2227, wurde zudem klargestellt, daß christliche Schüler während der Behandlung der betreffenden Lehrinhalte nicht in der Klasse anwesend sein müssen (57., S. 31 ff.). Nach alledem bieten die gesetzlichen und die verwaltungsinternen Vorschriften, die auch Gegenstand eines beim Höchsten Gerichtshof anhängigen Prozesses sind (63., S. 24 ff.), keine Veranlassung für die Annahme, der türkische Staat greife zum jetzigen Zeitpunkt unmittelbar in die Freiheit der religiösen Betätigung der Syrisch-Orthodoxen in einer Weise ein, die die Menschenwürde oder das religiöse Existenzminimum antastet. Davon abgesehen verfolgte die Einführung des staatlichen Pflichtunterrichts in Ethik und Religion das Ziel einer Eindämmung der privaten Koranschulen (20.; 57., S. 1) und läßt deshalb für sich keinen Rückschluß auf eine damals und noch jetzt vorhandene Neigung staatlicher Stellen zur gezielten Beeinträchtigung nichtmuslimischer Religionen zu. Auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung läßt sich im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht nicht feststellen.

Zwar mag in einigen Fällen von den Lehrkräften gegen die oben behandelten Vorschriften verstoßen werden und es zu Diskriminierungen von christlichen Schülern kommen mit der Folge, daß diese lieber an den islamischen Gebeten teilnehmen (vgl. 34.; 45., S. 3; 50.; 57., S. 26 ff., 35 ff. u. 47 ff; 58., S. 5; 63. S. 20 f.; 64., S. 5 ff.; 69.; 75.; 76., S. 5). Abgesehen von der insoweit meist fehlenden Intensität der einzelnen Maßnahmen sind die gelegentlichen Übergriffe von Lehrkräften dem türkischen Staat asylrechtlich nicht zuzurechnen, weil auch gegenwärtig Anhaltspunkte dafür, daß die Verantwortlichen an höherer Stelle derartige dienstliche Verfehlungen fördern oder zumindest dulden, nicht festgestellt werden können (vgl. 58., S. 5).

Wenn sich auch die Situation christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee nach den Erkenntnissen des Senats seit September 1980 merklich verschlimmert hat -- so ist es zu Übergriffen bis hin zu Zwangsbeschneidungen gekommen --, reichen gleichwohl die vorliegenden Feststellungen (noch) nicht für die Annahme aus, daß christliche Wehrpflichtige allgemein mit einer Zwangsbeschneidung im Militär in dem Sinne zu rechnen haben, daß daraus auf eine politische Kollektivverfolgung aller Christen oder zumindest des abzugrenzenden Teils aller wehrpflichtigen Gruppenangehörigen geschlossen werden könnte; für diese Annahme fehlt es an der entsprechenden Verfolgungsdichte. Allerdings hat der Senat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --).

Ebensowenig droht im Rückkehrfall der Klägerin allgemein mittelbare staatliche Gruppenverfolgung im Hinblick auf mögliche Übergriffe muslimischer Eiferer, für die der türkische Staat Verantwortung zu tragen hätte. Wie bereits ausgeführt, hatten die syrisch-orthodoxen Christen bis zur Ausreise der Klägerin aus der Türkei eine derartige politische Verfolgung nicht zu befürchten. Inzwischen hat sich die Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im September 1980 allgemein erheblich verbessert, und dies hat sich nach allgemeiner Einschätzung auch zugunsten der syrisch-orthodoxen Christen in I wie in anderen Landesteilen ausgewirkt (vgl. dazu etwa: 18. S. 34; 21.; 26.; 27.; 28.; 33.; 35.; 37.). Das Auswärtige Amt hat dazu nach eingehenden Gesprächen mit syrisch-orthodoxen Geistlichen unter Bezugnahme auf einen deutschsprachigen Bericht in dem Organ der Erzdiözese der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in Europa vom Dezember 1982/Januar 1983 einen zunehmenden staatlichen Schutz für die syrisch-orthodoxen Christen nach der Machtübernahme durch die Militärs festgestellt (33.). Die evangelische Gemeinde deutscher Sprache in der Türkei berichtet davon, daß von der Geistlichkeit und von einzelnen Gemeindemitgliedern immer wieder festgestellt werde, daß sich die Verhältnisse nach dem 12. September 1980 gebessert hätten (26.). Die Sürjanni Kadim berichtet, ihre Mitglieder befänden sich wie jeder andere türkische Bürger nach dem 12. September 1980 "in Ruhe und in Sicherheit" (27.). Nach Auskunft der Sachverständigen Dr. Harb-Anschütz hat sich nach dem 12. September 1980 auch in I die Lage der syrisch-orthodoxen Christen wesentlich verbessert (28.). Zu dem selben Ergebnis gelangten die Teilnehmer einer von der evangelischen Akademie Bad Boll im Mai 1983 veranstalteten Studienfahrt in die Türkei (30., S. 7 und 18). Soweit eine Verbesserung der Sicherheitslage mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Situation der Syrisch-Orthodoxen in I bezweifelt wird (32., S. 17 ff.), fehlt es an konkreten Hinweisen darauf, daß sich tatsächlich entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die in der Türkei in den letzten Jahren zu beobachtende Verbesserung der Sicherheitslage nicht auch zugunsten der christlichen Bevölkerung ausgewirkt haben könnte. Auch bei Berücksichtigung neuerer Erkenntnisquellen hält der Senat an dieser Einschätzung fest. Insbesondere läßt die insgesamt vorsichtig gehaltene und nach Straftaten differenzierende Stellungnahme des Sachverständigen Oehring an das Verwaltungsgericht Kassel vom 11. Juli 1988 (59.) nicht die Annahme zu, daß türkische Staatsbürger christlichen Glaubens generell gegenüber Straftaten muslimischer Staatsbürger strafrechtlichen Schutz nicht erhielten; entsprechend ist das Gutachten der Gesellschaft für bedrohte Völker vom Dezember 1988 (63., S. 13 ff.) zu würdigen. Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts (72.) sind keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 -- 11 B 85 C 35 --; VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 -- A 13 S 221/84 -- und 09.02.1987 -- A 13 S 709/86 --; OVG Bremen, 14.04.1987 -- 2 BA 28/85 und 32/85 --; OVG Hamburg, 10.06.1987 -- Bf V 21/86 --; OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 -- 18 A 10315/86 --; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa 14.05.1990 -- 12 UE 62/86 -- m.w.N.).

5. Ebenso kann für die Klägerin nicht festgestellt werden, daß gerade ihr bei einer Rückkehr in ihre Heimat im derzeitigen Zeitpunkt politische, nämlich an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung droht.

Für die hinsichtlich des Rückkehrfalles anzustellende Prognose ist davon auszugehen, daß Familienmitglieder nach der Lebenserfahrung einander in Notsituationen nicht mutwillig im Stich lassen und einander nicht einem unsicheren Schicksal preisgeben, dessen erkennbar bedrohliche Folgen sie ohne eigene Gefährdung oder übermäßige Anstrengung abwenden können, und deshalb spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß z. B. der Ehemann einer mit ihrem Asylbegehren erfolglos gebliebenen Frau diese heimbegleitet, wenn sie ohne ihn einer Existenzgefährdung ausgesetzt wäre (BVerwG, 06.03.1990 -- 9 C 14.89, 9 C 15.89 u. 9 C 16.89 --). Die genannte Vermutung gilt freilich nur für das Verhältnis von Eltern zu ihren noch sorgebedürftigen Kindern und von Eheleuten untereinander und überdies nur dann, wenn nicht ihr entgegenstehende Tatsachen festgestellt sind wie etwa die Anerkennung des Familienvaters als politisch Verfolgter oder dessen erklärte Absicht, auf keinen Fall in das Herkunftsland zurückzukehren (BVerwG, a.a.O.). Vorliegend ist das Asylverfahren des Ehemannes mit negativem Ausgang abgeschlossen, so daß diesem eine Rückkehr grundsätzlich zumutbar erschiene. Weiterer diesbezüglicher Ermittlungen bedurfte es indessen nicht, da selbst bei zugunsten der Klägerin unterstellter alleiniger Rückkehr ihre Asylanerkennung nicht in Betracht kommt.

Ohne Bedeutung ist im Rahmen dieser Verfolgungsprognose weiter, ob die Klägerin bzw. ihre Familienangehörigen aufenthaltsrechtlich zu einer Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland und einer Rückkehr in die Heimat gezwungen werden könnten, so daß insbesondere außer Betracht zu bleiben hat, daß sie aufgrund der seit 1985 bestehenden Erlaßlage als syrisch-orthodoxe Christen unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens im Bundesgebiet bleiben durften und für die Zukunft entweder von der Fortgeltung dieser Regelung auszugehen ist oder eine Regelung nach §§ 30 ff. AuslG oder nach §§ 54, 55 AuslG bzw. § 100 AuslG eingreift (vgl. Erlasse des Hessischen Ministeriums des Innern und für Europaangelegenheiten vom 10.06.1991 -- II A 5 -- 23 d -- bzw. vom 17.06.1991 -- II A 5 -- 23 d --).

Weiter ist die Verfolgungsprognose für das gesamte Territorium des Heimatstaats anzustellen; eine Beschränkung auf etwa den Geburts- oder den letzten Herkunftsort ist nicht statthaft. Droht dem Asylsuchenden politische Verfolgung nur in einem Teil des Heimatstaats, so kann er auf Gebiete verwiesen werden, in denen er vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, es sei denn, es drohen dort andere Nachteile und Gefahren, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502.86 u. a. --, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20).

Es ist davon auszugehen, daß die Klägerin sich derzeit sowohl in ..., wo sie mit ihrer Familie gelebt hat, als auch in I, wo die Familie vor ihrer Ausreise längere Zeit verbracht hat, niederlassen könnte, ohne mit unmittelbar drohender asylrelevanter politischer Verfolgung rechnen zu müssen. Denn die Verbesserung der Sicherheitslage nach der Machtübernahme durch die Militärs im September 1980 hat sich auch zugunsten der Christen ausgewirkt; hieran hat sich im Ergebnis bis heute nichts geändert. Offenbar gibt es aus jüngerer Zeit auch keine Bezugsfälle, in denen Christinnen im Alter der jetzt fast 60jährigen Klägerin ernsthaft an der Ausübung ihrer Religion gehindert worden sind. Mithin kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß die Klägerin im Rückkehrfalle von an ihre Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen muslimischer Türken betroffen und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgesetzt wäre. Insbesondere kann hinsichtlich der Klägerin angesichts ihres Alters nicht davon ausgegangen werden, daß ihr -- wie dies der Senat in Bezug auf jüngere Frauen und Frauen mittleren Alters, auch wenn sie verheiratet sind, in ständiger Rechtsprechung annimmt -- im Rückkehrfall Entführung durch muslimische Männer und damit notwendigerweise der zwangsweise Übertritt zum Islam droht (vgl. zuletzt Hess. VGH, 25.02.1991 -- 12 UE 2583/85 --; siehe auch 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --). Dabei stellt der Senat darauf ab, ob die betroffene Frau im Rückkehrfall über einen funktionierenden sozialen und gesellschaftlichen Rückhalt verfügen würde, durch den Schutz vor Entführung gewährt wird (vgl. etwa Hess. VGH, 30.07.1990 -- 12 UE 2651/85 --).

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Klägerin weder in ihren früheren Heimat- bzw. Wohnorten ... und ... noch in I in der Lage sein würde, eine ausreichende materielle Lebensgrundlage zu erlangen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, wie es der des Lesens und Schreibens unkundigen, jetzt fast 60 Jahre alten Klägerin, die immer nur als Hausfrau ihre Familie betreut, keinen Beruf gelernt und nur selten das Haus verlassen hat, wo auch immer in der Türkei gelingen sollte, sich eine eigenständige Existenz aufzubauen; dies gilt umso mehr, als sämtliche Verwandte aus ihrer Familie und der ihres Ehemannes die Türkei verlassen haben, so daß ihr jede Anlaufadresse fehlen würde. Auch kann sie aufgrund des Ergebnisses der durchgeführten Beweisaufnahme nicht damit rechnen, vom türkischen Staat Hilfe zum Lebensunterhalt zu bekommen. Selbst wenn sie aber über gewisse finanzielle Mittel verfügen sollte, etwa durch Geldüberweisungen der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kinder, ist nicht ohne weiteres sichergestellt, daß sie auch Obdach und die notwendige Betreuung finden könnte. Dies würde im übrigen wohl selbst dann gelten, wenn sie mit ihrem Ehemann gemeinsam zurückkehren würde, denn daß dieser ohne Probleme eine Arbeitsstelle finden würde, erscheint angesichts auch seines Alters und der allgemein problematischen Beschäftigungssituation in der Türkei (vgl. 64., 66., 70., 80.) wenig wahrscheinlich. Der frühere Besitz der Familie in ... dürfte den Muslimen, die ihn sich angeeignet haben, kaum wieder wegzunehmen sein.

All dies ist jedoch asylrechtlich nicht von Bedeutung, sondern allein unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten relevant. Der erkennende Senat hatte zwar zugunsten einer als vorverfolgt anzusehenden mindestens 72jährigen türkischen Christin zunächst eine im Rückkehrfalle drohende existenzielle Notlage als asylrelevant anerkannt (16.05.1988 -- 12 UE 2571/85 --). Dieses Urteil ist jedoch vom Bundesverwaltungsgericht mit der Begründung aufgehoben worden, daß mangels gegenwärtiger Verfolgungsbetroffenheit eine Asylanerkennung selbst dann nicht in Betracht komme, wenn die durch eine frühere Verfolgungsgefahr veranlaßte Flucht dadurch nachwirke, daß der Ausländer nunmehr bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Notlage geraten würde (31.01.1989 -- 9 C 43.88 --, EZAR 200 Nr. 24). Im Hinblick darauf hat der erkennende Senat schon bisher an seiner früheren Auffassung nicht mehr festgehalten (vgl. 07.05.1990 -- 12 UE 615/89 -- m.w.N.). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß auf eine sogenannte inländische Fluchtalternative nur verwiesen werden kann, wenn dem Betroffenen in den in Betracht kommenden Gebieten auch keine asylunabhängigen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde. Denn hierauf kommt es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht an, weil gegenwärtig eine politische Verfolgung der Klägerin landesweit auszuschließen ist und deshalb -- mangels Betroffenheit von mindestens regionaler politischer Verfolgung -- gar kein Raum für die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen eine zumutbare inländische Fluchtalternative angenommen werden kann (BVerwG, 31.01.1989, a.a.O.; Hess. VGH, 04.12.1989 -- 12 UE 63/86 --). Danach kann die die Klägerin bei einer Rückkehr in den Heimatstaat voraussichtlich erwartende existentielle Notlage nicht bei der Entscheidung über die vorliegende Asylverpflichtungsklage, sondern nur bei der Frage berücksichtigt werden, ob ihr ungeachtet der Ablehnung ihres Asylantrags der weitere Aufenthalt zu gestatten ist.

   II.

Die Klägerin kann auch nicht die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zu der Feststellung verlangen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts am 1. Januar 1991 wird freilich mit jedem Asylantrag sowohl die Feststellung, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, als auch, wenn der Ausländer dies nicht ausdrücklich ablehnt, die Anerkennung als Asylberechtigter beantragt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG); und demzufolge ist in der Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ausdrücklich festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und ob der Antragsteller als Asylberechtigter anerkannt wird (§ 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG). Da dem Berufungsverfahren eine Asylverpflichtungsklage der Klägerin zugrunde liegt, für deren Beurteilung die gegenwärtige Sach- und Rechtslage maßgebend ist, sind -- angesichts des Fehlens von ihre Anwendung ausschließenden Übergangsbestimmungen -- die genannten Vorschriften hier anzuwenden. Denn die Erweiterung der Begriffsbestimmung für den Asylantrag erweitert automatisch auch den Begriff des Asylverfahrens. § 12 Abs. 6 Satz 3 AsylVfG soll gewährleisten, daß weder das Bundesamt noch im Falle der Klage die Gerichte von sich aus die Entscheidung über einen Asylantrag auf die Frage der Anerkennung als Asylberechtigte beschränken können (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 11/6321, S. 88 ff.). Vor dem Hintergrund der allgemein mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele der Konzentration und Beschleunigung von Asylverfahren (vgl. BT-Drs. 11/6321, S. 48 ff., u., in anderem Zusammenhang, Hess. VGH, 23.11.1990 -- 12 TH 1760/90 --, EZAR 632 Nr. 10) ist grundsätzlich davon auszugehen, daß die Entscheidung über einen vor Inkrafttreten der neuen Verfahrensvorschriften gestellten Asylantrag auch darauf zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen (Hess. VGH, 25.02.1991 -- 12 UE 2583/85 -- u. -- 12 UE 2106/87 -- sowie 15.03.1991 -- 10 UE 1538/86 --). Die danach Kraft Gesetzes wirksam gewordene Erweiterung der Begriffsbestimmung für den Asylantrag gilt regelmäßig auch für die gerichtliche Entscheidung in solchen Fällen, in denen der Asylantrag zwar noch nach früherem Recht gestellt ist, in denen aber erst nach Inkrafttreten der Neuregelung gerichtlich entschieden wird. Eine Ausnahme hiervon ist nur dann anzunehmen, wenn der von der gerichtlichen Nachprüfung betroffene Asylbewerber selbst ausdrücklich eine Entscheidung über nur eine der beiden nach § 12 Abs. 6 Satz 4 AsylVfG selbständig anfechtbaren Feststellungen wünscht. Gibt der Asylbewerber -- wie hier die Klägerin -- keine sein Rechtsschutzbegehren in diesem Sinne einschränkende Erklärung ab, so kann regelmäßig ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß er eine umfassende gerichtliche Überprüfung erstrebt. Dies gilt ungeachtet der Beteiligtenstellung, die der Asylbewerber in dem fraglichen Rechtsstreit innehat, mithin auch dann, wenn er nicht selbst Kläger oder Berufungskläger ist; vor allem bedarf es bei Verfahrensgestaltungen der zuletzt genannten Art keiner besonders einzulegenden Anschlußberufung des Asylbewerbers, um eine gerichtliche Entscheidung auch hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu erreichen (im Ergebnis ebenso Hess. VGH, 25.02.1991 -- 12 UE 2583/85 --; a. A. insoweit Hess. VGH, 15.03.1991 -- 10 UE 1538/86 --, 22.03.1991 -- 10 UE 2044/86 --).

Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, daß die Prüfung des Klägerischen Asylbegehrens auch darauf zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person der Klägerin vorliegen (so auch Hess. VGH, 11.03.1991 -- 13 UE 3545/89 --).

Da indessen im Falle einer Abschiebung der Klägerin in die Türkei ihr Leben und ihre Freiheit nicht wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist, wie sich aus den obigen Darlegungen ergibt, liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person nicht vor. Die Klägerin ist nämlich weder Asylberechtigte (§ 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG) noch Konventionsflüchtling (§ 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG) noch erfüllt sie sonst die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG; § 51 Abs. 2 Satz 2 AuslG). Daher ist die Beklagte zu 1) auch nicht zu einer entsprechenden Feststellung verpflichtet.

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