Hessischer VGH, Beschluss vom 15.02.1991 - 3 N 779/85
Fundstelle
openJur 2012, 19389
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Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. ... für den Stadtteil M.

Sie ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung M, Flur ..., Flurstücke ... und ..., von denen die Parzellen ... und ... mit je einem Einfamilienhaus bebaut sind, während die unbebaute Parzelle ... als Weideland für zwei Ponys genutzt wird. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des BPl. Nr. ... der Antragsgegnerin. Die vorbereitende Bauleitplanung und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. ... stellen sich wie folgt dar:

In dem am 11.02.1981 öffentlich bekanntgemachten Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin (1. Änderung) ist der von dem Bebauungsplan erfaßte Bereich als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin beschloß in ihrer Sitzung vom 05.06.1981 die Aufstellung eines Bebauungsplans. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans erfolgte in der Zeit vom 16.05. bis 31.06.1983. Die öffentliche Auslegung war zuvor im "Mitteilungsblatt der Stadt N", dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin, vom 04.05.1983 öffentlich bekanntgemacht worden.

Mit Schreiben ihrer früheren Bevollmächtigten vom 20.06.1983 hatte sich die Antragstellerin gegen die vorgesehene Planung gewandt und u.a. geltend gemacht, sie sei weder bereit, die unbebaute Parzelle ... zu veräußern noch das Grundstück zu bebauen. Die Aufstellung des Bebauungsplans sei nicht erforderlich, weil letztlich nur 5 Baugrundstücke bebaut werden könnten und die Gemeinde in Wahrheit versuche, ihr entstehende Kosten für die Kanalisation auf die Anlieger abzuwälzen. Diese Kosten würden in erheblichem Umfange auf sie entfallen und sie unzumutbar belasten.

Die Einwendungen der Antragstellerin wurden von der Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin am 05.09.1983 mit der Begründung zurückgewiesen, im Stadtteil M stehe kein anderes Baugelände zur Verfügung. Mit Beschluß vom selben Tag beschloß die Stadtverordnetenversammlung der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung. In dem Bebauungsplan sind die Grundstücke der Antragstellerin als allgemeines Wohngebiet (WA) festgesetzt worden.

Der Regierungspräsident in K genehmigte den Bebauungsplan mit Verfügung vom 21.03.1984. Die Genehmigung wurde am 11.04.1984 im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Antragsgegnerin öffentlich bekanntgemacht.

Am 02.05.1985 hat die Antragstellerin bei dem Hess. VGH gegen den Bebauungsplan einen Normenkontrollantrag gestellt. Sie ist der Auffassung, für den Antrag sei das erforderliche Rechtsschutzinteresse gegeben, da sie als Grundstückseigentümerin unmittelbar von den Festsetzungen des Bebauungsplans betroffen sei. Sie habe durch den Bebauungsplan auch einen Nachteil zu erwarten. Sie werde durch den Plan in ihren rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt, denn ihr Anspruch nach § 1 Abs.7 BBauG auf Berücksichtigung ihrer privaten Belange sei verletzt worden. Eine nachhaltige Beeinträchtigung ihrer geschützten Interessen liege darin, daß ihre Grundstücke nunmehr der Bebauung zugeführt werden sollen, während sie jedoch weiterhin deren Nutzung als Weideland wünsche, damit ihr zu 70% gehbehinderter Ehemann dort regelmäßig mit den beiden von ihr gehaltenen Ponys ausreiten könne. Durch den Bebauungsplan sei ihr die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks als Weideland nunmehr verwehrt. Sie würde ferner überwiegend mit den anfallenden Erschließungskosten belastet werden, die in einer Größenordnung von etwa 300.000,-- DM (25,-- DM je qm) in Ansatz zu bringen und damit für sie unzumutbar seien.

In formeller Hinsicht sei zweifelhaft, ob der Bebauungsplan wirksam zustandegekommen sei. Insoweit seien jedoch konkrete Rügen nicht erforderlich, weil die Prüfung dieser Fragen vom Gericht von Amts wegen vorgenommen werden müsse. Es werde jedoch darauf hingewiesen, daß das Gebiet des Bebauungsplans im Bereich der Landschaftsschutzverordnung Naturpark H liege und eine Zustimmung der Bezirksdirektion für Forsten und Naturschutz zu dem Bebauungsplan nicht vorliege.

Der Bebauungsplan sei in materiell-rechtlicher Hinsicht rechtswidrig. Die Aufstellung des Bebauungsplans sei nicht erforderlich, weil im Stadtteil M noch genügend Baugrundstücke -- und zwar in dem Gebiet "Am S" -- vorhanden seien. Diese Grundstücke würden von der Antragsgegnerin ständig, bisher jedoch erfolglos, in Anzeigen angeboten.

Der Bebauungsplan diene auch nicht dazu, eine geordnete Bebauung in diesem Gebiet zu gewährleisten. Er umfasse insgesamt 24 Grundstücke und weise lediglich 12 Baugrundstücke aus. Es sei bereits zweifelhaft, ob derart wenige Grundstücke die Aufstellung eines Bebauungsplans rechtfertigten, wegen der hier noch hinzukommenden Besonderheiten des Plangebietes müsse die Erforderlichkeit des Bebauungsplans jedoch verneint werden. Vier der zwölf Baugrundstücke stünden in ihrem Eigentum. Da sie diese Grundstücke jedoch weiterhin als Weideland nutzen wolle, kämen diese Grundstücke nicht für eine Bebauung in Betracht. Das gleiche gelte für die beiden Grundstücke G und Sch, so daß sich die zu bebauenden Grundstücke auf sechs reduzierten. Hiervon seien zwei weitere Grundstücke, nämlich das Eckgrundstück F-E-Straße/Wweg sowie das Grundstück ... wegen ihrer geringen Größe nicht bebaubar. Damit verblieben nur noch vier Grundstücke, die bebaut werden könnten. Hierfür sei die Aufstellung eines Bebauungsplans jedoch nicht erforderlich. Dies gelte auch, soweit der Bebauungsplan einer Abrundung des Baugebietes dienen solle.

Der wahre Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans liege jedoch darin, daß für ein vor etwa 15 Jahren bebautes Grundstück der Familie W die Erschließung nicht gesichert gewesen sei. Die Antragsgegnerin wolle nunmehr dieses Grundstücke mit erheblichem finanziellen Aufwand an die städtische Kanalisation anschließen und die dabei anfallenden Kosten anteilig auf die Grundstückseigentümer umlegen.

Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans würden die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse, die Wohnbedürfnisse, die natürlichen Gegebenheiten sowie die Belange des Umweltschutzes verletzt. Durch die Ausweisung der neuen Baugrundstücke würde die bereits jetzt enorm dichte Bebauung in unvertretbarem Maße verstärkt. Auch entfielen die jetzt noch vorhandenen rückwärtigen Ruhezonen. Die Antragsgegnerin habe auch gegen das Gebot möglichster Lastengleichheit verstoßen, weil die anfallenden Erschließungskosten überwiegend von ihr zu tragen seien. Sie müßte mindestens zwei der vorgesehenen Baugrundstücke veräußern, um die anfallenden Erschließungskosten bezahlen zu können.

Die Antragstellerin beantragt,

den Bebauungsplan Nr. ... der Antragsgegnerin für den Stadtteil M für nichtig zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, daß hinsichtlich der Antragsbefugnis der Antragstellerin Bedenken bestünden. Die Antragstellerin könne kein Interesse geltend machen, das durch den Bebauungsplan negativ betroffen werde und welches bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt des Bebauungsplans als privates Interesse in der Abwägung hätte berücksichtigt werden müssen. Die Ausweisung von im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücken als bebaubare Flächen verletze keine Interessen der Antragstellerin, sondern bringe ihr durch die Bebaubarkeit der Grundstücke wirtschaftliche Vorteile. Es bestehe kein Baugebot. Selbst wenn die Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben wäre, könnte ihr Antrag keinen Erfolg haben, da der angefochtene Bebauungsplan in formeller und materieller Hinsicht nicht zu beanstanden sei. Er sei unter Beachtung der Verfahrens- und Formvorschriften zustandekommen. In materieller Hinsicht sei sowohl ein rechtfertigender Grund für die Aufstellung des Bebauungsplans gegeben, als auch den Anforderungen des Abwägungsgebots Rechnung getragen worden. Der Bebauungsplan sei zur Ordnung des Gebietes und zur Sicherung der städtebaulichen Vorstellung der Stadt erforderlich. Der Bedarf an Wohnbaugrundstücken sei zwar nicht aktenmäßig in Form einer Bauplatzbewerberliste festgehalten worden, er sei jedoch aufgrund der örtlichen Kenntnis der Gemeindevertretung bekanntgewesen und habe sich durch die zwischenzeitlich vorgenommene Bebauung der Grundstücke südlich des W bestätigt. Der Bebauungsplan diene auch der Ordnung der Erschließung und dazu, Bauinteressenten im Stadtteil M Bauplätze zur Verfügung zu stellen. Das Baugebiet "Am S" stehe dem vorliegenden Bebauungsplan nicht entgegen, da es sich in der Kernstadt N befinde. Ebenfalls rechtlich unerheblich sei die Rüge der Antragstellerin, das Plangebiet umfasse nur 12 Bauplätze und stehe ausschließlich in Privateigentum.

Sämtliche Baugrundstücke seien entgegen der Auffassung der Antragstellerin bebaubar. Die Behauptung der Antragstellerin, der Bebauungsplan sei nur aufgestellt worden, um ein einzelnes Grundstück zu erschließen, sei unzutreffend. Die planungserheblichen Belange seien von ihr ermittelt und untereinander abgewogen worden. Bei einer Größe der Baugrundstücke von etwa 600 bis 700 qm sei auch keine "enorm dichte Bebauung" festgesetzt worden. Soweit die Antragstellerin darauf hinweise, es sei bereits eine uneinheitliche, zum Teil rückwärtige Bebauung vorhanden, so sei dies gerade ein Grund dafür, im Wege der Bauleitplanung eine geordnete Bebauung zu gewährleisten und eine weitere Fehlentwicklung zu vermeiden. Es sei unzutreffend, daß die bisher vorhandene, natürliche rückwärtige Ruhezone wegfalle. Das von der Antragstellerin geltend gemachte private Interesse an einer landwirtschaftlichen Betätigung und Pferdehaltung sei geringer zu bewerten als die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung. Die Antragstellerin habe nie Landwirtschaft betrieben. Andererseits habe im Rahmen der Eigenentwicklung des Ortsteiles M ein ausreichendes Maß an Wohnbaugrundstücken für Ortsansässige zur Verfügung gestellt werden müssen.

Folgende Unterlagen lagen vor und waren Gegenstand der Beratung:

1.  2 Ordner Flächennutzungsplan für den Stadtteil M

2.  Ordner Bebauungsplan Nr. ... nebst Hauptsatzungsrecht der Stadt N

Gründe

Der Antrag, über den gemäß § 47 Abs. 6 Satz 1 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden werden kann, ist statthaft, denn die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 HessAGVwGO der Überprüfung in einem Normenkontrollverfahren unterliegt.

Der Antrag ist jedoch wegen fehlender Antragsbefugnis der Antragstellerin unzulässig. Sie hat durch den Bebauungsplan keine Nachteile zu erwarten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte (BVerwG, Beschluß vom 09.11.1979 -- IV N 1.78 -- IV N 2.79 bs 4.79 --, BVerwG 59, 87 <99>). Das bedeutet, daß dieses Interesse zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört. Nicht zum notwendigen Abwägungsmaterial und daher bei der Abwägung unbeachtet bleiben können alle betroffenen Interessen, die objektiv geringwertig oder nicht schutzwürdig sind. An einer Schutzwürdigkeit von Interessen fehlt es dann, wenn sich deren Träger vernünftigerweise darauf einstellen müssen, daß "so etwas geschieht" und wenn deshalb ihrem Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand bestimmter Verhältnisse die Schutzwürdigkeit fehlt (BVerwG, a.a.O., S. 103; OVG Münster, Urteil vom 12.05.1989, NVwZ 1990 894 <895>). Die Abwägungserheblichkeit beschränkt sich ferner auf solche Betroffenheiten, die für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungserheblich erkennbar sind, was bei fehlender Geltendmachung im Rahmen der Anhörung nur dann der Fall ist, wenn sich der planenden Gemeinde eine bestimmte Betroffenheit gerade dieses Bürgers als abwägungserheblich aufdrängen mußte. Was die planende Stelle nicht "sieht", was sie nach den gegebenen Umständen nicht zu "sehen" braucht, kann von ihr bei der Abwägung nicht berücksichtigt werden.

Das von der Antragstellerin als beeinträchtigend geltend gemachte Interesse an einer weiteren Nutzung ihres unbebauten Grundstücks Nr. ... als Weideland wird von der Festsetzung des Bebauungsplans nicht berührt. Durch die Festsetzung der Bebaubarkeit ist die Antragstellerin nicht erstmalig gehindert, die unbebaute Fläche als Wiese und Weide zu nutzen. Eine Ponyhaltung auf dem Grundstück Nr. ... wird durch den Bebauungsplan nicht betroffen. Die mit einem Unterstand verbundene Haltung von zwei Ponys zu eigenen Reitzwecken stellt eine Tierhaltung dar, die nicht über eine bloße Liebhaberei hinausgeht. Sie ist auf dem Grundstück der Antragstellerin Nr. ... bauplanungsrechtlich unzulässig, gleichgültig ob dieses Grundstück als Außenbereichs- oder Innenbereichsgrundstück anzusehen ist. Die Privilegierung eines derartigen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 BauGB kommt offensichtlich nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29.08.1989, BRS 49 Nr. 97). In einem Gebiet, das -- wie hier -- einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspricht, ist eine Ponyhaltung nach § 34 Abs. 2 BauGB ebenfalls bauplanungsrechtlich unzulässig.

Eine abwägungsrelevante Schutzwürdigkeit der Interessen der Antragstellerin am Erhalt ihrer Grundstücke als Freiflächen ist nicht gegeben. Eine Verpflichtung der Antragstellerin zum Bauen besteht nicht. Sie mußte sich aufgrund der Lage ihrer Grundstücke vernünftigerweise auch darauf einstellen, daß die Antragsgegnerin die ungeordnete Bebauung des Plangebiets einer geordneten, d. h. einer durch Bebauungsplan geregelten Bebauung zuführen werde.

Die Möglichkeit, daß gegenüber der Antragstellerin ein Baugebot nach § 176 BauGB erlassen werden kann, stellt ebenfalls kein bei der Abwägung zu berücksichtigendes Interesse der Antragstellerin dar. Einmal würde sich hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeit der Anordnung eines Baugebotes gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten des Bebauungsplans nur dann etwas ändern, wenn das betroffene Grundstück der Antragstellerin als Außenbereichsgrundstück zu beurteilen wäre, denn nach § 176 Abs. 2 BauGB kann ein Baugebot auch für ein Innenbereichsgrundstück angeordnet werden, zum andern, und das ist hier entscheidend, stellt die Anordnung eines Baugebots eine derart entfernte theoretische Möglichkeit dar, daß sie als zu berücksichtigender privater Belang nicht in Betracht kommt.

Auch das Vorbringen der Antragstellerin, sie müsse aufgrund des Bebauungsplans mit der Heranziehung zu beträchtlichen Erschließungskosten rechnen, das für die Antragstellerin offenbar von maßgeblicher Bedeutung ist, vermag einen Nachteil nicht zu begründen. Die Heranziehung zu Erschließungskosten stellt grundsätzlich keinen beachtenswerten Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO dar (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 28.02.1986, BRS 46 Nr. 36; Urteil vom 12.05.1989, NVwZ 1990, 894 (895). Dies folgt daraus, daß die Beitragslast eine gesetzliche Folge der -- auch ohne Vorliegen eines Bebauungsplans nach § 125 Abs. 2 BauGB möglichen -- Herstellung einer Erschließungsanlage ist (Beschluß des 2. Senats des Hess. VGH vom 08.01.1991 -- 2 N 1030/87 --, Umdr. S. 8).

Im Einzelfall kann es allerdings gerechtfertigt sein, daß erwartete Erschließungsbeiträge einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO begründen können. Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn die durch die Erschließung erwachsenden Vorteile in einem krassen Mißverhältnis zu den Belastungen durch die anfallenden Erschließungsbeiträge stehen und als einzig sinnvolle Erklärung für die Linienführung der Straße diejenige ist, auch die Grundstücke des Betroffenen in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einzubeziehen (OVG Münster, Urteil vom 12.05.1989, a.a.O.). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die von der Antragstellerin nicht angegriffene Linienführung der im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließungsstraßen ist zweckmäßig und daher rechtlich nicht zu beanstanden.