Hessischer VGH, Beschluss vom 18.10.1990 - 4 TH 206/89
Fundstelle
openJur 2012, 19285
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Gründe

I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 22.10.1987, in der ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Nutzungsverbot für die auf dem Außenbereichsgrundstück in der Gemarkung L., Flur 18, Flurstücke 15 und 16 befindliche Baulichkeiten (Wirtschaftsgebäude mit 223 cbm umbauten Raum, Gerätehalle mit 372 cbm umbauten Raum, Schafstall mit Scheune mit 333 cbm umbauten Raum, Wasserbecken mit 52 cbm umbauten Raum, ca. 263 m langer Zaun) erteilt wurde. Das Grundstück ist ca. 7.300 qm groß.

Unter dem 27.08.1962 wurde dem Antragsteller die Genehmigung zur Errichtung eines Bienenhauses auf dem vorgenannten Grundstück erteilt. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt Eigentümer des Grundstücks. Im Bauantrag des Klägers dazu heißt es, daß es sich bei dem Bauvorhaben um einen "Zweckbau-, Bienen- Wanderbau" handeln sollte der in Holzbauweise ausgeführt wird. Nach dem mit dem Bauantrag eingereichten Lageplan sollte die Baulichkeit etwa in der Mitte des Flurstücks 15 errichtet werden, die Grundfläche 6 m x 5 m und ihre Höhe bis zum First des Satteldaches 4 m betragen. In dem Gebäude waren zwei Geräteräume, ein Arbeits- und ein Schleuderraum vorgesehen. Die Stadt L. wandte sich mit der Bitte um Überprüfung im Juni 1969 an den Antragsgegner, nachdem sie an der Nutzung der Baulichkeit als Bienenhaus erhebliche Zweifel und zugleich festgestellt hatte, daß auf dem Grundstück ein Schwimmbecken angelegt worden war. Daraufhin gab der Antragsgegner dem Antragsteller mit Verfügung vom 21.07.1970 auf, die als Bienenhaus genehmigte Baulichkeit auf dem Grundstück zu beseitigen; die sofortige Vollziehung der Verfügung wurde zugleich angeordnet.

Im August 1970 teilte der Antragsteller dem Antragsgegner mit, nicht mehr er, sondern seine Mutter, Frau S., sei seit dem 01.01.1966 Eigentümerin des von der Verfügung betroffenen Grundstücks. Der Antragsgegner setzte daraufhin die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 21.07.1970 aus.

Im April 1975 beantragte Frau S. beim Hessischen Forstamt in L. die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Viehhütte auf ihrem Grundstück mit der Begründung, daß sie Schafhaltung betreibe. Diesen Antrag legte das Hessische Forstamt dem Regierungspräsidenten in Darmstadt zur Entscheidung vor, der ihn als Antrag auf Erteilung einer landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung aufgrund der von ihm erlassenen Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Landschaftsteilen in den Landkreisen Gelnhausen, Gießen, Hanau, Schlüchtern, Vogelsberg und der kreisfreien Stadt Hanau vom 07.03.1974 (Staatsanzeiger 1974 S. 588) behandelte und mit Bescheid vom 11.07.1975 ablehnte.

Der hiergegen eingelegte Widerspruch der Frau S. wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 14.10.1975 zurückgewiesen. Im November 1975 erhob Frau S. Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 11.07.1975 und seinen darauf bezüglichen Widerspruchsbescheid vom 14.10.1975 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr die beantragte Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt gab der Klage statt (Az.: II E 360/75). Das Urteil vom 19.03.1980 ist rechtskräftig geworden. Bereits zuvor war die in Streit stehende Baulichkeit errichtet worden.

Im Dezember 1980 beantragte der Antragsteller, der seit Juli 1977 wieder Eigentümer des Grundstücks war, eine weitere Baugenehmigung für die Errichtung einer Gerätehalle für landwirtschaftliche Maschinen auf dem Grundstück.

Nachdem der Antragsgegner festgestellt hatte, daß auf dem Grundstück Bauarbeiten vorgenommen worden waren, ordnete er mit Verfügung vom 06.11.1981 die sofortige Einstellung der Bauarbeiten und zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an.

Im November 1981 beantragte der Kläger erneut die Erteilung einer Baugenehmigung, diesmal für den Anbau an ein Wirtschaftsgebäude (Wirtschaftsküche, ein Schlaf-Wohnraum). Dieser Antrag wurde vom Antragsgegner mit Bescheid vom 15.10.1987 abgelehnt. In einem weiteren Bescheid vom gleichen Tage lehnte der Antragsgegner auch den Bauantrag des Antragstellers vom 10.12.1980 bezüglich der Errichtung einer Gerätehalle ab.

Am 19.03.1985 verkaufte der Antragsteller sein Grundstück an Frau G., seine Verlobte.

Mit einem weiteren Vertrag vom 14.05.1986 verkaufte der Antragsteller als Generalbevollmächtigter der Frau G. das Grundstück an die Gemeinnützige S. Rehabilitations- und Betreuungseinrichtungen der Jugend- und Sozialhilfegesellschaft GmbH (im folgenden: GmbH); als Besitzübergang war gemäß § 2 dieses Vertrages der 15.05.1986 vorgesehen. In § 5 dieses Vertrages hieß es, daß die Vertragsparteien dem Antragsteller das schuldrechtliche, unvererbliche Recht einräumen, auf dem Grundstück bis zu 5 Schafen für die Dauer von 5 Jahren zu halten; zu diesem Zwecke werde ihm das Recht zum jederzeitigen Betreten des Grundstücks eingeräumt.

Unter dem 24.07.1986 wurde im Grundbuch von L. eine Vormerkung zu Gunsten der GmbH eingetragen. Am 19.09.1986 schlossen der Antragsteller und Frau G. erneut einen Kaufvertrag über das in Streit stehende Grundstück; im Grundbuch von L. wurde Frau G. am 03.12.1987 als Eigentümerin des Grundstücks eingetragen.

Im Mai 1987 beantragte die GmbH beim Amtsgericht Gießen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, dem Antragsteller zu verbieten, das von ihr gekaufte Grundstücke zu betreten. Am 23.06.1987 erging ein entsprechendes Urteil (Az.: 44 C 1455/87), das nach Einspruch durch den Antragsteller durch Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 04.08.1987 aufrechterhalten wurde. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat der Antragsteller später zurückgenommen.

Diesem Verfahren war, wie sich aus dem Tatbestand der vorgenannten Urteile ergibt, vorausgegangen, daß der Antragsteller im Verlauf des Jahres 1986 mehrfach das Grundstück, auf dem er 1985 noch 5 Schafe gehalten hatte, betreten, diese Schafe dann im Sommer 1,986 abgeholt und sich später gewaltsam Zutritt zu dem Gelände verschafft hatte, nachdem die GmbH ein anderes Schloß am Tor zum Grundstück hatte anbringen lassen.

Ebenfalls im Mai 1987 beantragte der Antragsteller bei dem Amtsgericht Gießen den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den Prokuristen und den Rechtsberater der GmbH mit dem Ziel, diesen aufzugeben, die Schlösser zum Grundstückseingang 1 sowie die Schlösser an den Wirtschaftsgebäuden zu entfernen und ihm, dem Antragsteller, den freien Zugang zu dem Grundstück zu gewähren. Der Antrag wurde durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts vom 23.06.1987 zurückgewiesen (Az. 44 C 4065/87); nach Einspruch des Antragstellers wurde das Versäumnisurteil mit Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 04.08.1987 aufrechterhalten. Auch dieses Urteil ist rechtskräftig geworden. Das Amtsgericht Gießen ist, wie sich aus den Entscheidungsgründen der zuvor genannten Urteile ergibt, davon ausgegangen, daß der Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung deswegen zurückzuweisen war, weil der Antragsteller kein Recht habe, das Grundstück zu betreten. Das Betretensrecht aus § 5 des Kaufvertrages mit der GmbH komme nicht mehr zur Anwendung, weil die Verfügungsbeklagten glaubhaft gemacht hätten, daß der Antragsteller seine 5 Schafe bereits im Sommer 1986 vom Grundstück abgeholt habe.

Mit - der hier streitgegenständlichen - Verfügung vom 22.10.1987 forderte der Antragsgegner den Antragsteller als Grundstückseigentümer zur Beseitigung der auf seinem Grundstück vorhandenen baulichen Anlagen auf (Nr. I der Verfügung). Zugleich untersagte der Antragsgegner ihm, die Gebäude und baulichen Anlagen zu nutzen, ordnete die sofortige Vollziehung dieses Nutzungsverbots an und drohte für den Fall der Nichtbefolgung des Nutzungsverbots ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- DM an (Nrn. III, IV, V der Verfügung). Außerdem ordnete der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller für den Fall, daß das Eigentum am Grundstück auf die GmbH übergehen werde und ihm aus dem Kaufvertrag mit dieser Gesellschaft ein begrenztes Nutzungsrecht an dem Grundstück zustehen sollte, ebenfalls ein Nutzungsverbot für die Gebäude und baulichen Anlagen an und verfügte auch insoweit die sofortige Vollziehung; für diesen Fall der Nichtbefolgung der Verfügung wurde dem Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- DM angedroht (Nrn. II a III a IV a der Verfügung).

Gegen diese Verfügung legte der Antragsteller mit Schreiben vom 01.11.1987 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

Im selben Monat hat der Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

Er hat im wesentlichen vorgetragen, zum Zeitpunkt der Antragstellung habe er auf dem Grundstück 80 bis 90 Schafe gehalten. Die Schafzucht werde von ihm nicht als Hobby, sondern berufsmäßig betrieben. Die Baulichkeiten auf dem Grundstück seien für die Schafhaltung erforderlich. Der Umfang der Schafhaltung werde durch Bewilligungsbescheide des Hessischen Landesamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Landentwicklung über die Gewährung einer Prämie zugunsten der Schaffleischerzeugung bestätigt. Die Baulichkeiten auf dem Grundstück seien privilegiert.

Der Antragsteller hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 01.11.1987 gegen die Verwaltungsverfügung des Kreisausschusses des Landkreises Gießen, untere Bauaufsichtsbehörde, vom 22.10.1987 insoweit wiederherzustellen, als er sich gegen die Ziffern III und II a der Verfügung (Nutzungsverbot) richtet, unddie aufschiebende Wirkung seines obigen Widerspruchs gegen die obige Verwaltungsverfügung des Kreisausschusses des Landkreises Gießen insoweit anzuordnen, als er die Ziffern V und IV a der Verfügung (Androhung eines Zwangsgeldes wegen Nutzungsverbotes) betrifft.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung sind die baulichen Anlagen auf dem Grundstück des Antragstellers anzeige- und genehmigungsbedürftig, ohne daß derartige Anzeigen bzw. Genehmigungen vorlägen. Auf die landschaftsschutzrechtliche Genehmigung des Schafstalles könne sich der Antragsteller nicht berufen, da es sich dabei nicht um eine bauaufsichtliche Genehmigung, die aber erforderlich sei, handele. Darüber hinaus hat der Antragsgegner die Begründung aus der angegriffenen Verfügung wiederholt und vertieft.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 22.11.1988 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 22.10.1987 insoweit wiederhergestellt, als dem Antragsteller die Nutzung der Zaunanlage untersagt worden ist, und im übrigen den Antrag zurückgewiesen.

Zur Begründung seines Beschlusses hat das Gericht im wesentlichen ausgeführt: Der Antrag sei zulässig. Die am 03.12.1987 im Grundbuch eingetragene Eigentumsumschreibung habe auf den Prozeß keinen Einfluß. Die Eigentumsumschreibung führe auch nicht zu einer Erledigung des Rechtsstreits, weil zwischen dem Antragsteller und der neuen Eigentümerin eine enge Verbindung bestehe und nach allgemeiner Lebenserfahrung damit zu rechnen sei, daß der Antragsteller nach wie vor von der Nutzung des Grundstücks nicht endgültig ausgeschlossen wäre. Der Antrag sei hinsichtlich es Nutzungsverbots für die Zaunanlage begründet, da eine Einfriedigung keiner selbständigen Nutzung fähig sei, so daß insoweit kein Nutzungsverbot in Betracht komme. Im übrigen sei das angeordnete Nutzungsverbot für die baulichen Anlagen offensichtlich rechtmäßig; auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei insoweit nicht zu beanstanden. Die auf dem Grundstück vorhandenen Gebäude seien formell baurechtswidrig; Genehmigungen für die Baulichkeiten lägen nicht vor. Auf eine jahrelange Untätigkeit des Antragsgegners könne sich der Antragsteller nicht berufen, da die Verpflichtung des Antragsgegners, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zu sorgen, nicht verwirkt werden könne. Bei dem Erlaß des Nutzungsverbotes sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden. Die sofortige Vollziehung des Nutzungsverbots sei auch eilbedürftig, weil nur hierdurch die Wirksamkeit der im Streit stehenden Verfügung gesichert werde. Anderenfalls würde demjenigen, der sich über das formelle Baurecht hinwegsetzt, gegenüber dem gesetzestreuen Bürger zumindest ein zeitweiliger Vorteil verschafft und damit der Anreiz zur Gesetzesverletzung geboten werden.

Gegen diesen dem Antragsteller am 26.11.1988 durch Niederlegung zugestellten Beschluß hat der Bevollmächtigte des Antragstellers mit bei Gericht am 07.12.1988 eingegangenem Schreiben Beschwerde eingelegt, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat.

Zur Begründung seiner Beschwerde trägt er im wesentlichen vor: Die auf dem hier streitgegenständlichen Grundstück stehenden Baulichkeiten seien materiell baurechtmäßig. Er habe jahrelang Weide- bzw. Wiesenwirtschaft betrieben. Eine derartige landwirtschaftliche Betätigung solle auch in Zukunft fortgesetzt werden. Seine Rechtsnachfolgerin im Eigentum am Grundstück, Frau G. habe dieses daher an einen anderen Landwirt verpachtet, der beabsichtige, die Schafhaltung in dem früheren Umfange beizubehalten oder gar zu vergrößern. Öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB stünden den Baumaßnahmen nicht entgegen. In dem Wirtschaftsgebäude sei als selbständiger und abtrennbarer Teil das mit Bescheid vom 27.08.1962 genehmigte Bienenhaus integriert. Dieses genieße folglich Bestandsschutz; ein Nutzungsverbot könne dafür nicht erlassen werden. Auch der in der Verfügung genannte Schafstall mit Scheune genieße Bestandschutz. Das Wasserbecken habe nur ein Volumen von 33,5 Kubikmetern.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 22.11.1988 insoweit aufzuheben, als der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 22.10.1987 zurückgewiesen wurde, und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 22.10.1987 insgesamt wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung fehlt dem Antragsteller im Hinblick auf die Urteile des Amtsgerichts Gießen, die diesem das Betreten des Grundstückes zu verbieten, das Rechtsschutzbedürfnis. Im übrigen sei das gegenüber dem Antragsteller als Grundstückseigentümer ausgesprochene Nutzungsverbot wegen der formellen Illegalität der baulichen Anlagen rechtmäßig. Was das "bedingte" Nutzungsverbot im Hinblick auf einen Eigentumsübergang am Grundstück betreffe, so sei dieses zweckmäßig, weil dem Antragsgegner bekannt gewesen sei, daß ein Eigentumsübergang bevorstehe, und der Antragsteller sich auch für diesen Fall eine Nutzung des Grundstücks vorbehalten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Darmstadt mit dem Az.: II E 360/75, die Behördenakte des Antragsgegners, die beigezogenen Akten des Amtsgerichts Gießen mit den Az.: 4 C 1455/87 und 4 C 1456/87 sowie auf die Grundakten des Amtsgerichts Gießen zu Band 46 Bl. 2250 des Grundbuches (zwei Hefter). Die Akten wurden zum Gegenstand der Beratung gemacht.

Die gemäß den §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Gegenstand der rechtlichen Überprüfung sind die Regelungen in den Nrn. III, IV, V der Verfügung des Antragsgegners vom 22.10.1987. Daß der Antragsteller nunmehr nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist, steht dieser Auslegung seines Begehrens nicht entgegen. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung war er Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die in Streit stehenden baulichen Anlagen befinden. Soweit in der Verfügung vom 22.10.1987 - alternativ - darauf abgestellt wird, daß das Eigentum am Grundstück auf die Gemeinnützige S. Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe GmbH übergegangen ist und unter dieser "Bedingung" in den Nrn. II a III a und IV a ebenfalls ein sofortvollziehbares Nutzungsverbot angeordnet und ein Zwangsgeld angedroht worden ist, greifen diese Regelungen nicht ein, weil dieser Eigentumsübergang noch nicht vollzogen ist.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen das unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verhängte Nutzungsverbot, soweit er noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist - hinsichtlich des Zaunes hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, so daß insoweit die Verfügung nicht mehr im Beschwerdeverfahren angegriffen wird - ist zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht mehr der Antragsteller Grundstückseigentümer ist, sondern Frau G.. Der Antragsgegner hat den Antragsteller hinsichtlich des Nutzungsverbots nicht nur in dessen Eigenschaft als Zustandsstörer, sondern auch als Verhaltensstörer in Anspruch genommen.

Der Antrag des Antragstellers ist auch nicht wegen Erledigung des Rechtsstreits und deshalb fehlenden Rechtsschutzinteresses an der Entscheidung unzulässig. Eine Erledigung des Rechtsstreites ist durch die Entscheidungen des Amtsgerichts Gießen, in welchem dem Antragsteller rechtskräftig untersagt worden ist, sein Grundstück zu betreten, nicht eingetreten. Zum einen erklärt der Antragsteller, daß er das Grundstück auch nach dem Eigentumsübergang an Frau G. weiter nutzen und damit auch betreten will; nach seinem Vortrag besteht auch kein Zweifel an dieser Absicht da aufgrund seiner engen persönlichen Beziehung mit Frau G. eine solche Grundstücksnutzung denkbar ist. Zum an deren schließen die Eigentumsverhältnisse am Grundstück selbst nicht aus, daß das zivilrechtliche Betretungsverbot gegenstandslos wird. Nach Angaben des Antragstellers soll nämlich der Kaufvertrag zwischen Frau G. und der GmbH angefochten sein und rückabgewickelt werden; die GmbH ist, wie dargelegt, auch noch nicht in das Grundbuch eingetragen worden. Hinzu kommt, daß der Antragsteller möglicherweise auch unter Verstoß gegen das zivilrechtliche Betretungsverbot das Grundstück aufsuchen sowie die Baulichkeiten nutzen will und nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß die GmbH in einem derartigen Fall aus ihrem zivilrechtlichen Titel gegen den Antragsteller voll streckt, da dieser möglicherweise das Grundstück betreten könnte, ohne daß die GmbH davon Kenntnis erlangt.

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben regelmäßig aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Ausnahmsweise kann die Behörde jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs dadurch beseitigen, daß sie nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnet. Sie ist zu einer solchen Anordnung aber nur berechtigt, wenn die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten erscheint. Vor Erlaß der Anordnung muß die Behörde einerseits die Interessen der Öffentlichkeit und eines etwaigen Beteiligten an einer sofortigen Durchführung der Maßnahme sowie andererseits ihr entgegenstehende Interessen des Betroffenen an dem Bestand der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegeneinander abwägen. Eine ähnliche Prüfung hat das Gericht anzustellen, wenn es gemäß § 80 Abs. 5 VwGO mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes befaßt wird. Diesem Antrag ist stattzugeben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben ist, offensichtlich rechtswidrig ist. In diesem Fall kann kein öffentliches Interesse an einer sofortigen Vollziehung bestehen. Umgekehrt ist der Rechtsschutzantrag abzulehnen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, seine Anfechtung auch nicht etwa wegen eigenen Ermessens der Widerspruchsbehörde aussichtsreich und seine Vollziehung eilbedürftig ist. Ist eine derartige Offensichtlichkeit nicht gegeben, so ist bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, vorzunehmen (vgl. Beschlüsse des Hess. VGH vom 28.06.1965 - B IV 21/76 - ESVGH, 15, 153, 154; vom 14.07.1971 - IV TH 25/71 - BRS 24 Nr. 205, zusammenfassend: Beschluß vom 12.07.1985 - 4 TH 530/85 - BRS 44 Nr. 198; ständige Rechtsprechung).

Das vom Antragsgegner ausgesprochene, auf § 83 Abs. 1 Satz 2 HBO gestützte Nutzungsverbot für die baulichen Anlagen ist offensichtlich rechtmäßig; auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht zu beanstanden.

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß allein die formelle Baurechtswidrigkeit einer baugenehmigungspflichtigen Anlage den Erlaß eines zumindest - vorläufigen - Nutzungsverbotes rechtfertigt (vgl. u.a. Beschluß vom 14.01.1972 - IV TH 53/71 - HessVGRspr. 1972, 62; Beschluß vom 12.10.1979 - IV TH 76/79 - HessVGRspr. 1980, 4, m.w.N.; Beschluß vom 31.03.1981 - IV TH 59/80 - BRS 38 Nr. 152; Beschluß vom 20.11.1989 - 4 TH 724/89 -). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend begründet, aus welchen Gründen die in Streit stehenden baulichen Anlagen auf dem Grundstück des Antragstellers einer Baugenehmigung bedurften, die aber nicht vorliegt. Der Senat nimmt deshalb gemäß Art. 2 § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Entlastung der. Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit - EntlG vom 31.03.1978 (BGBl. I S. 446, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 04.07.1985 - BGBl. I S. 1274) auf diese Gründe der angefochtenen Entscheidung Bezug. Die Genehmigungsbedürftigkeit der baulichen Anlagen auf dem Grundstück des Antragstellers folgt auch aus der Hessischen Bauordnung - HBO i.d.F. vom 20.07.1990 (GVBl. I S. 476).

Auch das Beschwerdevorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, eine für ihn günstigere Entscheidung zu begründen:

Der Antragsteller kann dem für das Wirtschaftsgebäude ausgesprochenen Nutzungsverbot nicht entgegenhalten, daß in diesem Gebäude das 1962 genehmigte Bienenhaus integriert sei und insoweit jedenfalls die Nutzung der Baulichkeit zulässig sein müsse. Das Gebäude wird nämlich weder, auch nicht zum Teil, als Bienenhaus genutzt, noch trägt der Antragsteller vor, daß er eine derartige Nutzung in Zukunft beabsichtigt. Hinzu kommt, daß fraglich ist, ob das 1962 genehmigte Bienenhaus überhaupt errichtet worden ist. Ein Vergleich der Bauzeichnung aus dem Jahre 1962, die Teil der Baugenehmigung für das Bienenhaus war, mit den in der Gerichtsakte befindlichen Fotografien von dem jetzt vorhandenen Wirtschaftsgebäude zeigt, daß die äußere Gestaltung beider Baulichkeiten in Umfang und Art der Ausführung deutlich voneinander abweichen. Das Bienenhaus sollte eine Grundfläche von 6 x 5 m haben, während das Wirtschaftsgebäude im Grundriß 10 m x 7 m mißt; die Eingangstür für die Baulichkeit befindet sich jetzt an einer der Giebelseiten, während sie beim Bienenhaus an der Längsseite vorgesehen war. Außerdem geht aus dem im Zusammenhang mit dem Bauantrag 1962 eingereichten Lageplan hervor, daß das Bienenhaus etwa in der Mitte des Flurstücks 15 errichtet werden sollte, wo sich derzeit das Wasserbecken befindet, während das Wirtschaftsgebäude in der Nähe der südöstlich verlaufenden Grundstücksgrenze steht.

Der Antragsteller kann sich auch nicht gegenüber dem Nutzungsverbot hinsichtlich des Schafstalles mit der Scheune auf die von seiner Mutter erstrittene landschaftsschutzrechtliche Genehmigung berufen. Abgesehen davon, daß diese Genehmigung, soweit erkennbar, nie erteilt worden ist - sie ist weder in den Behördenakten enthalten noch hat der Antragsteller sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegt -, zeigt auch hier ein Vergleich der Zeichnung in den Antragsunterlagen aus dem Jahre 1975 mit der Baulichkeit, die später entstanden und auf den vorgelegten Fotografien ersichtlich ist, daß es sich um zwei verschiedene bauliche Anlagen handelt. Schon in der Breite ist die vorhandene Baulichkeit mit 9 m fast doppelt so groß wie diejenige, die Gegenstand des landschaftsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens war. Im übrigen ersetzt eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung, läge sie vor, nicht die hier erforderliche Baugenehmigung (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 21.09.1981, HessVGRspr. 1982, 59).

Was die Maße des Wasserbeckens anbelangt, so hat der Antragsgegner zwar bei einer nachträglichen Überprüfung dafür einen umbauten Raum von 52,08 cbm statt des in der Verfügung genannten, Maßes von 57 cbm Rauminhalt festgestellt. Es handelt sich aber um eine relativ geringfügige Abweichung, die rechtlich zu keiner anderen Bewertung im Hinblick auf die Genehmigungsbedürftigkeit dieser Anlage führt. An der Richtigkeit der behördlichen Feststellung über die Größe des Beckens bestehen im Hinblick auf die vom Antragsgegner vorgenommene örtliche Überprüfung keine Zweifel, auch wenn der Antragsteller ein anderes Maß behauptet.

Der Antragsgegner hat das Nutzungsverbot zutreffend allein auf die formelle Illegalität der Baulichkeiten gestützt; daher bedarf es keines Eingehens auf den Vortrag des Antragstellers zu der Frage, ob eine Privilegierung der baulichen Maßnahmen nach § 35 Abs. 1 BauGB in Betracht zu ziehen ist.

Auch die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,-- DM für das Nutzungsverbot ist nicht zu beanstanden. Zwar hat der Senat mehrfach entschieden, daß die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes dann rechtswidrig ist, wenn der Adressat der Verfügung mit diesem Mittel zur Erfüllung von mehreren verschiedenartigen Anordnungen angehalten werden soll, ohne daß sich aus der Verfügung ergibt, welche Folgen sich aus der Nichterfüllung eines einzelnen Gebotes für den von der Verfügung Betroffenen ergeben. In diesen Fällen ist die Vorschrift des § 69 Abs. 1 Nr. 1 HessVwVG, wonach ein bestimmtes, also für den Pflichtigen erkennbares Zwangsmittel angedroht sein muß, nicht beachtet worden, weil der Adressat der Verfügung nicht entnehmen kann, ob das Zwangsgeld nur festgesetzt wird, wenn er sämtliche Gebote nicht erfüllt, oder auch dann, wenn er nur einer Anordnung nicht nachkommt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 13.11.1975 - 4 TH 45/75 -; Urteil vom 24.02.1978 - IV OE 68/76 -; Urteil vom 04.07.1980 - IV OE 29/79 -). Diesen Entscheidungen ging es allerdings nicht um ein Nutzungsverbot, also um die Durchsetzung eines Unterlassens, sondern um die Androhung eines Zwangsmittels zur Durchsetzung von Handlungsgeboten. Der Senat sieht in Fällen wie dem hier vorliegenden in einer einheitlichen Zwangsgeldandrohung für mehrere Objekte, deren Nutzung unterlassen werden soll, keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, wenn die Baulichkeiten eine Nutzungseinheit dar stellen und eben diese Nutzung untersagt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Baulichkeiten grundstücks- und funktionsbezogen zusammengehören, also beieinander stehen und einem gleichen oder ähnlichen Zweck, hier der von dem Antragsteller behaupteten landwirtschaftlichen Betätigung, dienen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in entsprechender Anwendung und § 25 Abs. 1 Gerichtskostengesetz. Sie bemißt sich nach der Bedeutung der Sache für den Antragsteller.

Der Senat geht bei dieser Interessenbewertung von folgendem aus:

Pro Kubikmeter umbauten Raumes sind in einem Hauptsacheverfahren bezüglich der Beseitigungsverfügung in Ansatz zu bringen:

- für das Wirtschaftsgebäude (223 cbm): 250 DM

- für die Gerätehalle (372 cbm): 160 DM

- für den Schafstall mit Scheune (333 cbm): 120,-- DM

Für das Wasserbecken ist ein Betrag von 1.000,-- DM anzusetzen.

Im Hinblick darauf, daß es sich hier um ein vorläufiges Nutzungsverbot handelt, setzt der Senat von dem sich daraus ergebenden Betrag ein Fünftel für den Streitwert an. Hinzu kommt die Hälfte des angedrohten Zwangsgeldes, also 500,-- DM. Wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens ist der sich daraus ergebende Betrag um ein Drittel zu reduzieren.

Dies führt zu einem Streitwert von 21.164,-- DM für das Beschwerdeverfahren.

Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend abzuändern. Bei der Streitwertberechnung für die erste Instanz ist darüber hinaus das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung des Nutzungsverbotes für die Zaunanlage mit zu berücksichtigen, das der Senat mit einem Fünftel von 40,-- DM pro laufendem Meter (hier: 263) bemißt. Von dem sich daraus ergebenden Betrag bringt er im Hinblick auf das Eilverfahren zwei Drittel in Ansatz.

Dies führt zu einem Streitwert von 22.567,-- DM für das erstinstanzliche Verfahren.

Die Befugnis zur Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG).

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