Hessischer VGH, Beschluss vom 09.01.1990 - 1 TG 2636/89
Fundstelle
openJur 2012, 19041
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Tatbestand

Der Polizeipräsident ... änderte mit Verfügung vom 29.06.1989 (Polizeinachrichtenblatt 4/89) die Zuständigkeiten der Kommissariate K 21 (Diebstahlskriminalität), dem der Antragsteller bisher angehörte, und K 22 (Diebstahl, Kfz-Diebstahl und Kfz-Unterschlagung) und richtete einen "Tatortdienst" ein. Die bisher nach Straftaten und Angriffsgütern orientierten Zuständigkeiten der beiden Kommissariate wurden aufgegeben, sie wurden zusammengefaßt und die Sachbearbeitung regional zuständigen Arbeitsgruppen zugewiesen. Der Tatortdienst beider Kommissariate wurde verstärkt, die ihm zugewiesenen Beamten standen, wenn sie zum Dienst eingeteilt waren, montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr zur Tatortaufnahme zu Verfügung. Durch Anordnung Nr. 11 der Kriminalabteilung des Polizeipräsidenten ... vom 30.06.1989 wurde der Antragsteller dem K 22 und dem Tatortdienst zugewiesen.

Mit Beschluß vom 28. Juli 1989 -- I G 610/89 -- hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Antrag des Antragstellers,

vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache dem Antragsgegner aufzugeben, die Umsetzung des Antragstellers vom K 21 nach K 22 und die Dienstzeitenänderung per Mitarbeiterinformationen vom 29.05.1989 und 29.06.1989, Ziff. 3 (von 7.00 bis 19.00 Uhr als Bereitschaft zur Tatortaufnahme) rückgängig zu machen und den Antragsteller im bisherigen Umfang Dienst tun zu lassen,

abgelehnt. Es hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung für unzulässig gehalten, soweit sich der Antragsteller gegen seine Umsetzung aus dem Kommissariat K 21 in das Kommissariat K 22, gegen die Änderung der Aufgabenzuweisung an die beiden Kommissariate im Rahmen der Bekämpfung der Diebstahlskriminalität sowie gegen die Einführung eines "Tatortdienstes" in den beiden Kommissariaten wendet, weil die entsprechenden Anordnungen als innerbehördliche Organisationsmaßnahmen den Antragsteller lediglich in seiner Eigenschaft als Amtsträger und Glied der Verwaltung berührten. Er werde mit den ihm zugewiesenen neuen Aufgaben auch nicht unterwertig beschäftigt. Soweit der Antragsteller sich gegen die Einführung von versetzten Dienststunden durch seine Heranziehung zum Tatortdienst wende, sei der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zulässig, aber nicht begründet. Der Polizeipräsident ... sei für die getroffene Regelung nach § 85 Abs. 1 S. 2 HBG in Verbindung mit dem Erlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 25.09.1974 (StAnz. 1974, 1832) zuständig gewesen. Die Anordnung sei weder aus Gründen der Fürsorgepflicht noch aus personalvertretungsrechtlichen Erwägungen zu beanstanden.

Gegen diesen am 03.08.1989 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17.08.1989, am selben Tage bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingegangen, Beschwerde eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt.

Nachdem der Polizeipräsident ... mit Fernschreiben vom 28.09.1989 die Arbeitszeitregelung für den Tatortdienst der Kommissariate 21/22 wieder der Regelarbeitszeit unterstellt hat, hat der Antragsteller mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20.11.1989 den Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als er die über die Regelarbeitszeit hinausgehende Dienstanweisung betrifft. Der Antragsgegner hat sich dieser Erledigungserklärung mit Schriftsatz vom 29.11.1989 angeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.

Gründe

Die nach §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist, soweit sich das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt hat (also bezüglich des die Arbeitszeitregelung überschreitenden Teils der Maßnahme), aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die nach Art. 2 § 7 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes Bezug genommen wird, mit der Maßgabe unbegründet, daß der Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung sich nicht bereits als unzulässig, sondern als unbegründet erweist. Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung von Maßnahmen, die ein (neuer) Geschäftsverteilungsplan enthält und die zu organisatorischen Änderungen, zu Änderungen von Aufgabenzuweisungen und zu der Umsetzung eines Beamten führen, wendet der Senat in ständiger Rechtsprechung die Grundsätze an, die das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 22.05.1980 (BVerwGE 60, 144) und vom 12.02.1981 (DVBl. 1981, 495) niedergelegt hat (zuletzt im Senatsurteil vom 08.11.1989 -- 1 UE 425/84 --). Den in dieser Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Sache in dem angefochtenen Beschluß gerecht.

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten hinsichtlich der in den angegriffenen Verfügungen getroffenen Arbeitsregelung ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und gemäß § 269 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO auszusprechen, daß der angefochtene Beschluß insoweit unwirksam ist. Die Kostenentscheidung beruht für den erledigten Teil auf § 161 Abs. 2 VwGO. Unabhängig von der Frage, ob hinsichtlich der ursprünglich getroffenen Arbeitszeitregelung vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO oder nach § 80 Abs. 5 VwGO hätte gewährt werden müssen, hätte ein entsprechender Antrag des Antragstellers voraussichtlich Erfolg gehabt, weil die von § 2 der Verordnung der Arbeitszeit der Beamten in der Fassung vom 22.03.1976 (GVBl. I S. 216, geändert durch Verordnung vom 17.09.1985 (GVBl. I S. 166) abweichende Bestimmung in der Verfügung des Polizeipräsidenten in Wiesbaden vom 29.06.1989 (a. a. O.) für den Tatortdienst der Kommissariate K 21/22 (montags bis freitags in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr) einer Rechtsgrundlage entbehrt.

Nach § 85 Abs. 1 S. 1 HBG wird die Arbeitszeit der Beamten durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt. Das ist durch die zitierte Arbeitszeitverordnung geschehen. Für die Polizeivollzugsbeamten sieht § 85 Abs. 1 S. 2 HBG allerdings vor, daß die Arbeitszeit dieser Beamten durch eine (besondere) Regelung der obersten Dienstbehörde festgesetzt wird. Eine derartige Regelung kann entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in dem Erlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 25.09.1974 (StAnz. 1974, 1832) gesehen werden, weil er nach III. S. 1 der Gemeinsamen Anordnung des Ministerpräsidenten, der Minister und des Direktors des Landespersonalamtes zur Erlaßbereinigung vom 29.02.1980 (St.Anz. 1980, 442) zehn Jahre nach Ablauf des Jahres außer Kraft getreten ist, in dem er erlassen worden ist. Aber auch der (nicht veröffentlichte) Erlaß des Hessischen Ministers des Innern vom 28.11.1984 -- III. A 41 -- 8 b 38 -- bot keine hinreichende Rechtsgrundlage für die angegriffene Arbeitszeitregelung. Der Erlaß hat zwar in formal zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Erlaß vom 25.09.1974 neu in Kraft zu setzen (vergl. III. S. 2 der Gemeinsamen Anordnung vom 29.02.1980, a.a.O.), auch hat er "aus Rechtsgründen" auf die Absicht hingewiesen, die Arbeitszeit der hessischen Polizeivollzugsbeamten künftig durch Rechtsverordnung zu regeln, doch ist eine derartige Regelung -- aus welchen Gründen auch immer -- bisher nicht getroffen worden. Für eine entsprechende Regelung der Arbeitszeit der hessischen Polizeivollzugsbeamten besteht aber ein rechtliches Erfordernis. Im Zusammenhang mit der Festsetzung der von Lehrern verlangten Pflichtstundenzahl hat der erkennende Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27.11.1974 -- I OE 94/72 -- (Hess. VG Rspr. 1975, 33, 36) folgendes ausgeführt:

"Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 HBG wird die Arbeitszeit der Beamten durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt. Die Arbeitszeit für besondere Beamtengruppen -- darunter auch die Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen -- regelt die oberste Dienstbehörde (§ 85 Abs. 1 Satz 2 HBG). Der Terminus "Rechtsverordnung" wird zwar insoweit vom Gesetz nicht genannt. Schon aus der "Amtlichen Begründung" zu § 85 HBG in der vom 01.01.1967 an geltenden Fassung ergibt sich aber, daß eine Regelung nach Absatz 1 Satz 2 ebenfalls nur durch Rechtsverordnung und keineswegs durch Verwaltungsvorschrift (Erlaß) getroffen werden kann (vgl. Crisolli-Schwarz, Gesetzesmaterialien und Erl. 4 zu § 85 HBG). Im übrigen könnte die oben dargelegte Rechtsprechung zum Gesetzesvorbehalt im besonderen Gewaltverhältnis bei der Auslegung des § 85 Abs. 1 Satz 2 HBG nicht unberücksichtigt bleiben. Schließlich ist zu beachten, daß das Hessische Verkündungsgesetz selbst vom Normencharakter aller Regelungen ausgeht, die im besonderen Gewaltverhältnis den Rechtskreis des einzelnen berühren, und daß es dem entgegen stehende Vorschriften des Beamtengesetzes derogiert (vgl. hierzu den Normenkontrollbeschluß des erkennenden Senats vom 28.11.1973, ESVGH 24, 45 <51>). Deshalb kann -- unbeschadet der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- jedenfalls für das Land Hessen dem Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt werden, welches davon ausgeht, daß die Pflichtstundenzahl der Lehrer durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt werden kann, die keiner Veröffentlichung bedarf und lediglich innerdienstliche Bedeutung hat (BVerwG, Urteil vom 06.07.1965, II C 152.62, BVerwGE 21, 293 <300>)."

(vgl. auch rechtskräftiges Urteil des erkennenden Senats vom 22.09.1976 -- I OE 63/74 --). Entsprechendes gilt für die hier in Frage stehende Arbeitszeitregelung der Polizeivollzugsbeamten. Auch der Hessische Minister des Innern hat -- wie dargelegt -- auf dieses Erfordernis in seinem Erlaß vom 28.09.1984 hingewiesen. _