Hessischer VGH, Beschluss vom 15.11.1989 - HPV TL 2244/87
Fundstelle
openJur 2012, 18987
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Gründe

I.

Im Haushaltsplan 1986 war bei den der Universität zugewiesenen Finanzmitteln der Haushaltsvermerk ausgebracht, daß der Hilfsmitteltitel und der Gerätetitel innerhalb der Titelgruppe für Forschung und Lehre bis zu 2 % der Personalansätze, höchstens jedoch bis zu 500.000,-- DM aus Einsparungen verstärkt werden könnten, die durch die Nichtbesetzung von freien besetzbaren Stellen bei den laufenden Zahlungen der Dienstbezüge der Beamten, der Vergütungen der Angestellten und der Löhne der Arbeiter erzielt würden. Der Ständige Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten und den Entwicklungsplan (Ständiger Ausschuß III) der -Uni hat ohne förmliche Beteiligung des Antragstellers von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Mit Schriftsatz vom 2.10.1986 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Kassel das vorliegende Beschlußverfahren eingeleitet. Er hat vorgetragen, die Verstärkung der Mittel für wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutoren sowie die Anschaffung spezieller Geräte unterliege seiner Anhörung nach § 66 Abs. 3 HPVG F. 1984. Darüber hinaus gehe es hier auch um Fragen der Personalplanung und -lenkung, an denen er zu beteiligen sei.

Der Antragsteller hat beantragt,

festzustellen, daß der Beteiligte bei dem Vollzug des Haushaltsplans 1986 gegen § 66 HPVG verstoßen hat, indem er die gesetzlich vorgesehene Beteiligung des Antragstellers verweigert;

hilfsweise festzustellen, daß die Teilnahme eines Vertreters des Antragstellers im Ständigen Ausschuß für Haushaltsangelegenheiten die Erörterung über die Ausnutzung von Haushaltsvermerken mit dem Antragsteller nicht ersetzt.

Der Beteiligte hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hat vorgetragen, die Größe der Dienststelle, insbesondere die Fluktuation im Bereich des wissenschaftlichen Personals und hier insbesondere die Fluktuation im Bereich der Professoren -- die Wiederbesetzung einer Professur erfordere regelmäßig einen Zeitraum von mehr als einem Jahr -- habe zur Folge, daß immer eine nicht geringe Zahl von Stellen unbesetzt sei. Um die Verwendung der Mittel für diese Stellen gehe es hier. Es sei nicht erkennbar, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt die Ausnutzung der Stellenfluktuation zur Verstärkung bestimmter Titel beteiligungspflichtig sein könne. Es handele sich hier um die Ausnutzung einer Möglichkeit und nicht etwa um eine Personalplanung und -lenkung.

Die Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) beim Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluß vom 7.4.1987 -- L 60/86 -- den Antrag abgelehnt. Sie hat zur Begründung ausgeführt, dem Antragsteller stehe im vorliegenden Falle kein Anhörungsrecht aus § 66 Abs. 3 HPVG F. 1984 zu. Nach dieser Bestimmung sei der Personalrat vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag anzuhören. Hier handele es sich jedoch um die Verteilung von Haushaltsmitteln, die auf Grund eines Haushaltsvermerks zur Verfügung stünden. Die Verwendung dieser Mittel sei eine haushaltspolitische Entscheidung, die der Beteiligung des Antragstellers entzogen sei.

Der Antragsteller hat gegen den ihm am 16.7.1987 zugestellten Beschluß mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsanwältin vom 13.8.1987 am 14.8.1987 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 8.9.1987, der am 9.9.1987 bei dem Beschwerdegericht einging, näher begründet. Er ist der Ansicht, daß die streitbefangene Maßnahme seiner Beteiligung unterliege. Nach § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG F. 1984 stehe im jedenfalls bei Maßnahmen der Personalplanung ein Anhörungsrecht zu. Die nach dem Haushaltsvermerk mögliche Verwendung freier Haushaltsmittel wirke sich auf die Personalplanung aus.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluß der Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) bei dem Verwaltungsgericht Kassel vom 7.4.1987 -- L 60/86 -- aufzuheben und nach seinen erstinstanzlichen Anträgen zu erkennen.

Der Beteiligte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Antragstellers entgegen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Verfahrensbeteiligten Bezug genommen.

    II.

Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, daß es sich bei der streitbefangenen Verwendung freier Haushaltsmittel für wissenschaftliche Hilfskräfte und Tutoren sowie die Anschaffung von Geräten um eine seiner Mitwirkung gemäß § 66 Abs. 2 HPVG in der Fassung vom 11.7.1984 (GVBl. I S. 181 -- im folgenden: HPVG F. 1984) unterliegende allgemeine Maßnahme der Personalplanung und -lenkung gehandelt habe, fehlt ihm zur Fortführung des Verfahrens das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Nach § 66 Abs. 2 HPVG F. 1984 unterlagen zwar allgemeine Maßnahmen der Personalplanung und -lenkung der Mitwirkung des Personalrats; dieser Beteiligungstatbestand ist jedoch bei der Neufassung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes am 24.3.1988 (GVBl. I S. 103; im folgenden: HPVG F. 1988) ersatzlos weggefallen. Eine Entscheidung, die feststellte, daß dem Beteiligten bei der streitbefangenen Maßnahme im Jahre 1986 ein Mitwirkungsrecht zugestanden habe, wäre infolge der Gesetzesänderung künftig ohne rechtliche Auswirkungen. Daß die Frage zwischen den Verfahrensbeteiligten einmal streitig war, rechtfertigt für sich allein die Fortführung des Verfahrens nicht (BVerwG, Beschluß vom 27.2.1986 -- 6 P 32.83 --, PersV 1986, 329; Beschluß vom 12.8.1988 -- 6 P 5.87 --, BVerwGE 80, 50 = ZBR 1989, 80 = PersV 1989, 268 = NVwZ 1989, 377 = RiA 1989, 52 = DÖV 1989, 125).

Soweit der Antragsteller einen Anspruch auf Anhörung nach § 66 Abs. 3 HPVG F. 1984 (= § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 2 HPVG F. 1988) geltend gemacht hat, ist das Begehren zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 66 Abs. 3 HPVG F. 1984 war der Personalrat vor der Weiterleitung von Stellenanforderungen zum Haushaltsvoranschlag anzuhören.

Bei der hier streitigen Verwendung bereits vom Haushaltsgesetzgeber bewilligter freier Haushaltsmittel handelt es sich -- was keiner weiteren Begründung bedarf -- aber erkennbar um keine Stellenanforderung zum Haushaltsvoranschlag (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß vom 2.3.1983 -- 6 P 12.80 --, ZBR 1983, 213 = PersV 1984, 240 = Buchholz 238.38 § 82 RPPersVG Nr. 1).

Der Antragsteller beruft sich nunmehr darauf, daß mit der Neufassung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes am 24.3.1988 zwar das Mitwirkungsrecht bei allgemeinen Maßnahmen der Personalplanung und -lenkung weggefallen sei, daß er jedoch nach § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG F. 1988 vor einer Personalplanung anzuhören sei. Bei der auf Grund des Haushaltsvermerks von der ... -Uni M praktizierten Verwendung freier Haushaltsmittel handele es sich um eine Personalplanung im Sinne dieser Bestimmung.

Der Antrag ist, soweit er nunmehr auf § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG F. 1988 gestützt wird, zwar zulässig, denn auch künftig werden auf Grund eines entsprechenden Haushaltsvermerks freie Haushaltsmittel für die Einstellung wissenschaftlicher Hilfskräfte und Tutoren und möglicherweise auch für die Anschaffung von Geräten verwendet; der Antrag ist jedoch nicht begründet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vorstehend zitierten Beschluß zu dem Begriff der "Personalplanung" ausgeführt, daß es sich hierbei wie bei jeder Planung um eine Prognose handele, die unter Berücksichtigung aller maßgebenden Faktoren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Bedarf an Personal für einen bestimmten -- nicht notwendigerweise längeren -- Zeitraum zu ermitteln versuche und die sich nicht darauf beschränke, diesen Bedarf an Personal für eine bereits bestehende Bedarfsbewilligung anzumelden. Bei der Personalplanung werde vorausschauend der Personalbedarf der nahen Zukunft ermittelt, wobei die Berücksichtigung der Entwicklungsfaktoren -- dies waren im Fall der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts z.B. der Ausbau von Schulen, die Einrichtung neuer Unterrichtsgänge und der voraussichtliche Rückgang der Schülerzahlen -- zu einer Personalbedarfserhöhung oder -minderung während des Planungszeitraumes führen könnten. Die Personalplanung unterscheide sich dadurch wesentlich von der Personalanforderung, daß sie sich nicht auf eine konkrete, zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgende Bereitstellung von Stellen für das bereits im Zeitpunkt der Anforderung notwendige Personal beziehe, sondern die Veränderung des Personalbedarfs für künftige Entscheidungen über Stellenanforderungen oder -einsparungen möglichst zuverlässig vorzubereiten versuche. Sie diene damit der Erleichterung künftiger Personalanforderungen und einer besseren Überschaubarkeit der Entwicklung auf dem Gebiet der Personalbewirtschaftung.

Ausgehend von diesen Grundsätzen, die der erkennende Senat auch seiner Entscheidung zugrunde legt, erfüllt die Verwendung der freien Haushaltsmittel nicht das Tatbestandsmerkmal der "Personalplanung". Es geht der ... -Uni ... hierbei nicht um eine vorausschauende Ermittlung des künftigen Personalbedarfs, sondern um die Abdeckung eines bereits entstandenen konkreten Bedarfs an wissenschaftlichen Hilfskräften und Tutoren sowie an Geräten. Der Entscheidung liegt auch keine Prognose über die künftige Personalentwicklung unter Berücksichtigung der insoweit maßgebenden Entwicklungsfaktoren zugrunde. Bei der streitbefangenen Verwendung freier Haushaltsmittel werden von Fall zu Fall "Löcher gestopft und keine planerischen Konzeptionen entwickelt". Diese angesichts der knappen Haushaltsmittel notwendige Verfahrensweise hat deshalb mit einer Personalplanung im Sinne des § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG F. 1988 nichts zu tun.