StGH des Landes Hessen, Beschluss vom 20.07.1988 - P.St. 1075
Fundstelle
openJur 2012, 18499
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Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat eine Gebühr in Höhe von 2.000,-- DM zu tragen.

Gründe

A

I. Der Antragsteller hat die Landtagswahl vom 5. April 1987 im Wahlkreis... - ... angefochten, weil sein Kreiswahlvorschlag zu Unrecht wegen Fehlens der erforderlichen Zahl von Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen worden sei.

Mit seinem Einspruch gegen die Wahl hat er geltend gemacht: Zwar habe er bis zum Ende der Einreichungsfrist nur 26 Unterstützungsunterschriften beigebracht, doch hätte ihm wegen der verkürzten Fristen nach der vorzeitigen Auflösung des Landtags, wegen unzureichender öffentlicher Bekanntmachungen zur Wahl, wegen verzögerter Ausgabe der Formblätter für Unterstützungsunterschriften und verspäteter Aufklärung über die Anforderungen an die Unterschriften die beantragte "Nachsicht" gewährt werden müssen.

Durch Urteil vom 10. Dezember 1987 (StAnz, 1988, S. 62 ff.) hat das Wahlprüfungsgericht beim Hessischen Landtag die Gültigkeit der Landtagswahl vom 5. April 1987 festgestellt. In den Entscheidungsgründen ist unter B II. 8. dargelegt, daß der Einspruch des Antragstellers unbegründet sei: Die in § 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen (LWG) für das Einreichen der Wahlvorschläge bestimmte Frist sei eine Ausschlußfrist, bei deren Versäumung weder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch eine "Nachsichtgewährung" zulässig sei. Diese verfassungskonforme Fristenregelung habe den Zweck, eine zügige Wahlvorbereitung und eine einheitliche Durchführung der Wahl im gesamten Wahlgebiet zu gewährleisten, insbesondere eine ordnungsgemäße Briefwahl durchführen zu können. Daraus folge, daß öffentliche Interessen einer Nachsichtgewährung entgegenstünden. Der Ausnahmefall einer objektiv falschen Auskunft oder Zusage eines Wahlorgans, bei dem eine Nachsichtgewährung in Betracht gezogen werden könne, werde vom Antragsteller selbst nicht behauptet. Die Zurückweisung seines Wahlkreisvorschlags habe er durch eigene Säumnis verursacht, weil er seinen fehlerhaften Wahlvorschlag erst kurz vor Fristablauf bei der zuständigen Behörde abgegeben habe. Schließlich bestünden Zweifel, ob die Nichtzulassung des Wahlvorschlags für den Wahlkreis... für das Wahlergebnis erheblich gewesen sei.

Gegen diese Entscheidung und ihr zugrunde gelegte Rechtsnormen wendet sich der Antragsteller in seiner mit Schriftsatz vom 7. Januar 1988 erhobenen Grundrechtsklage. Er hat weiter mit Schriftsätzen vom 12. und 18. Januar sowie in mehreren nachgereichten Schriftsätzen Stellung genommen. Zunächst hat er verlangt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache mit der Maßgabe an das Wahlprüfungsgericht zurückzuverweisen, daß eine Neuwahl im Wahlkreis... - angeordnet werde. Mit Schriftsätzen vom 6. und 19. Februar 1988 hat er sein Begehren dahin konkretisiert, der Staatsgerichtshof möge die Landtagswahl vom 5. April 1987 für ungültig erklären und allgemein eine Neuwahl des Hessischen Landtags anordnen. Zur Begründung führt er aus: Im konkreten Fall sei ihm zu Unrecht "Nachsicht" verweigert worden. Das Wahlprüfungsgericht habe verkannt, daß er vom zuständigen Wahlamt durch verzögerte Ausgabe der Unterschriftenlisten behindert sowie verspätet und unzutreffend informiert worden sei. Soweit § 23 LWG eine Nachsichtgewährung ausschließe, sei die Regelung verfassungswidrig. Das Wahlprüfungsgericht habe versäumt, diese Frage zu prüfen und dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Dadurch sei sein "Recht auf freie Wahl" verletzt worden. Auch in seinem Recht auf chancengleiche Wahlbewerbung fühle er sich beschränkt, weil die im Landtag vertretenen Parteien vom Unterschriftenquorum befreit seien.

Entgegen der Auffassung des Wahlprüfungsgerichts sei das Ermessen des Gesetzgebers bei der Gestaltung des Wahlrechts nicht unbeschränkt, sondern begrenzt durch das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Infolge des verfassungswidrigen hessischen Wahlrechts habe er seine staatsbürgerlichen Rechte nicht in vollem Umfang wahrnehmen können.

Nach anfänglich noch umfangreicherer Aufzählung von Vorschriften der Hessischen Verfassung (HV) bezeichnet der Antragsteller nunmehr als verletzte Grundrechte die Artikel 1, 2, 3, 20, 26, 63, 70, 76, 78 und 126. Ferner verweist er auf Normen des Grundgesetzes (GG) sowie auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die jedoch, wie er einräumt, "kein Prüfungsmaßstab im engeren Sinne" sei.

Außerdem rügt er, daß die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein unabhängiges Gericht im Sinne von Art. 126 HV entspreche und damit seine Rechte aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 1 HV verletze. Ergänzend nimmt er auf Art. 19 Abs. 2 und 4, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG Bezug. Weder sei bei den drei Abgeordneten eine richterliche Unabhängigkeit gegeben, weil sie im Falle einer Ungültigkeit der Wahl Nachteile erleiden könnten, noch genüge die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts mit drei Abgeordneten dem Prinzip der Gewaltenteilung. § 2 Abs. 1 des hessischen Wahlprüfungsgesetzes (WPG) sei daher verfassungswidrig. Art. 78 Abs. 3 HV könne im Hinblick auf die genannten Grundrechte und ihre in Art. 26 HV garantierte Unabänderlichkeit keinen Bestand haben. Das Wahlprüfungsgericht sei ferner deshalb fehlerhaft besetzt, weil der Präsident des Oberlandesgerichts zugleich Mitglied des Staatsgerichtshofs sei.

Schließlich hat der Antragsteller mit seinem Schriftsatz vom 6. Februar 1988, eingegangen beim Staatsgerichtshof am 11. Februar 1988, und in späteren Stellungnahmen geltend gemacht, daß in Hessen ansässige Unternehmen der Nuklearindustrie unzulässig den Ausgang der Landtagswahl beeinflußt hätten. Sie hätten weder die Staatsanwaltschaft noch die Öffentlichkeit rechtzeitig vor der Wahl über Unregelmäßigkeiten und rechtswidrige Handlungen in ihrem Verantwortungsbereich informiert, deren Bekanntwerden für den Ausgang der Wahl hätte bedeutsam sein können. Eine unverzügliche Information der Öffentlichkeit sei auch von der Staatsanwaltschaft und der Landesregierung unterlassen worden. Die entsprechenden Vorgänge seien erst nach Ablauf der Frist für die Erhebung der Grundrechtsklage bekannt geworden.

Mit Schriftsatz vom 27. Juni 1988 hat der Antragsteller als "endgültige Präzisierung des Antrages" formuliert: "Ich beantrage, die von mir angegriffenen Rechtsverordnungsnormen (Landeswahlordnung), Gesetzes- und Verfassungsnormen für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Gleiches gilt für diejenigen Normen, die der StGH darüber hinaus von sich aus prüft und für verfassungswidrig hält.

HILFSWEISE

beantrage ich, daß der StGH Grundrechtsverletzungen durch die angegriffenen Normen feststellt und den Gesetzgeber verpflichtet, diese Normen möglichst bald zu ergänzen, neu zu gestalten bzw. verfassungskonform auszufüllen.

Gleichzeitig mit der Feststellung der Verfassungsverstöße möge der StGH das Urteil des WPG aufheben und die Wahl zum Hessischen Landtag 1987 für ungültig erklären oder nur die Wahl im Wahlkreis...

HILFSWEISE

wird beantragt, das Urteil des WPG vom 10.12.1987 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das WPG zurückzuverweisen. Dem WPG wird aufgegeben, dann die Wahlprüfung unter Beachtung der vom StGH aufgestellten Grundsätze und Leitlinien erneut durchzuführen und auch die geltend gemachte unzulässige Wahlbeeinflussung in die Prüfung einzubeziehen."

Darüber hinaus begehrt der Antragsteller die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.

Wegen weiterer Einzelheiten seines Vorbringens wird auf die Antragsschrift vom 7. Januar 1988 und die Ergänzungsschriftsätze samt Anlagen verwiesen.

II. Für den Hessischen Ministerpräsidenten hat die Staatskanzlei vorgetragen: Das Vorbringen des Antragstellers sei insoweit verspätet, als nach Ablauf der Monatsfrist des § 48 Abs. 3 StGHG Grundrechtsrügen, gestützt auf neue Sachverhalte, erhoben worden seien. Das gelte insbesondere für die Ausführungen des Antragstellers zu einer möglichen Änderung des Wahlausgangs. Ferner sei die Grundrechtsklage unzulässig, soweit eine Verletzung der Artikel 26, 63 Abs. 1 und 2, 70, 72, 76 Abs. 1, 78, 129, 134 und 136 Abs. 1 HV gerügt werde. Diese Bestimmungen der Verfassung gewährten keine Grundrechte. Der auf Verletzung von Grundrechten der Hessischen Verfassung, nämlich der Artikel 1, 2 Abs. 3, 5 und 20 Abs. 1, gestützte Vortrag des Antragstellers genüge nicht den Anforderungen, die § 46 Abs. 1 StGHG an die Darlegung stelle. Zweifelsfrei unzulässig sei die Grundrechtsklage zumindest insoweit, als der Antragsteller die Anordnung von Neuwahlen begehre. Für Entscheidungen über die Gültigkeit der Wahl sei nicht der Staatsgerichtshof, sondern gemäß Art. 78 HV das Wahlprüfungsgericht zuständig.

Jedenfalls sei die Grundrechts klage insgesamt unbegründet.

Art. 5 HV sei nicht berührt, da das Grundrecht nur die körperliche Bewegungsfreiheit schütze. Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 20 Abs. 1 HV werde nicht verletzt. Die Hessische Verfassung gewährleiste den "gesetzlichen Richter" im Wahlprüfungsverfahren gerade durch das nach Art. 78 Abs. 3 HV besetzte Gericht. Ob das Wahlprüfungsgericht den Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 GG genüge, sei nicht zu entscheiden, weil im Verfahren der Grundrechtsklage nur Grundrechte der Hessischen Verfassung Prüfungsmaßstab sein könnten.

Das Wahlprüfungsgericht entspreche auch inhaltlich dem in Art. 20 Abs. 1 HV gewährten Recht auf den gesetzlichen Richter. Denn es sei ein selbständiges Gericht, dessen Mitglieder, einschließlich der drei gewählten Abgeordneten, gemäß Art. 126 HV unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen seien. Damit werde die Freiheit des Gerichts von Einflüssen und Eingriffen der anderen Gewalten institutionell abgesichert.

Die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts verstoße nicht gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. In der Teilhabe dreier Abgeordneter an der gerichtlichen Wahlprüfung liege kein gestaltender Eingriff der einen Gewalt in den Bereich einer anderen. Denn die Abgeordneten würden bei der Wahlprüfung nicht als Parlamentarier, sondern in ihrer Funktion als unabhängige Richter tätig. Der hessische Verfassungsgesetzgeber habe sich auf Grund der historischen Entwicklung in Art. 78 HV für ein geschichtlich gewachsenes Modell gewaltenteiliger Wahlprüfung entschieden. Art. 28 Abs. 1 GG stehe dem nicht entgegen. Denn die strikte personelle Trennung der Gewalten sei kein rechtsstaatliches Essentiale.

Die in Art. 2 Abs. 3 HV enthaltene Rechtsweggarantie bleibe gewahrt. Soweit das Wahlprüfungsgericht als Gericht Recht spreche, gewähre Art. 2 Abs. 3 HV gegen seine Entscheidungen keinen Schutz. Stelle das Wahlprüfungsgericht hingegen einen Spruchkörper eigener Art dar, so sei die Wahlprüfungsentscheidung als Folge der Besonderheit der Wahl kein Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GG. Jedenfalls werde dem Gebot des Grundrechtsschutzes bei der Wahlprüfung dadurch Rechnung getragen, daß gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts die Grundrechtsklage zum Hessischen Staatsgerichtshof zulässig sei.

Auch in seinem Grundrecht auf Chancengleichheit bei der Wahlbewerbung gemäß Art. 73 Abs. 2 und Art. 1 HV sei der Antragsteller nicht verletzt. Mit Rücksicht auf die überragende Bedeutung der Rechtssicherheit im Wahlverfahren und eines fristgemäßen Wahlablaufs sei die strikte Einhaltung der Ausschlußfrist gemäß § 23 LWG und die Ablehnung der verlangten "Nachsichtgewährung" geboten gewesen.

III. Der Präsident des Hessischen Landtags hat mitgeteilt, daß der Landtag nicht beabsichtige, sich zu den Verfahren zu äußern.

IV. Der Landesanwalt hat gegen die Zulässigkeit der Grundrechtsklage Bedenken erhoben, weil der Antragsteller seiner Darlegungspflicht nach § 46 StGHG nicht hinreichend nachgekommen sei.

Jedenfalls sei die Grundrechtsklage offensichtlich unbegründet. Es sei nicht erkennbar, auf welcher Grundrechtsverletzung die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts beruhen solle. Die Entscheidungsgründe des Wahlprüfungsgerichts zur Frage der sogenannten Nachsichtgewährung seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter sei nicht verletzt. Das gemäß Art. 78 HV gebildete Wahlprüfungsgericht entspreche den Anforderungen an den gesetzlichen Richter. Im übrigen hat sich der Landesanwalt den Darlegungen der Hessischen Staatskanzlei angeschlossen.

B

Die Anträge sind teilweise unzulässig, im übrigen offensichtlich unbegründet.

Nach Art. 131 Abs. 1. und 3 HV i.V.m. § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof (StGHG) kann jedermann den Staatsgerichtshof anrufen, der geltend macht, in einem ihm von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht verletzt zu sein.

I. Der Staatsgerichtshof kann sich in der Sache nur mit der Rüge des Antragstellers befassen, die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts beruhe auf der Verletzung eines ihm von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts (§ 48 Abs. 3 Satz 2 StGHG).

1. Soweit der Antragsteller beantragt, die von ihm angegriffenen Normen für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, ist dieser Antrag unzulässig, weil der Antragsteller nicht zu dem Kreis derjenigen gehört, die berechtigt sind, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten.

Mit diesem Ziel können nur die in Art. 131 Abs. 2 HV und § 17 Abs. 2 StGHG genannten Antragsberechtigten den Staatsgerichtshof anrufen (allgemein dazu Barwinski, in: Zinn/Stein, Hessische Verfassung, Art. 131 - 133, B., I., 1., S. 5; speziell zur Frage des Angriffs auf Wahlrechtsbestimmungen StGH B.v. 26.07.67 - P.St. 484-, ESVGH 18, 14 ff.)

2. Unzulässig sind ferner alle Anträge, die über die Entscheidungsbefugnis des Staatsgerichtshofs im Grundrechtsklageverfahren hinausgehen.

Der Staatsgerichtshof hat insbesondere nicht die Befugnis, die Prüfung der Gültigkeit einer Landtagswahl selbst vorzunehmen. An der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung (StGH, B.v. 26.07.67 - P.St. 484 -, a.a.O.; U.v. 07.07.77 - P.St. 783 -, StAnz. 1977, S. 1526 ff. = ESVGH 27, 193 ff.; B.v. 19.01.84 - P.St. 1000 -, StAnz. 1984, S. 823 ff.) hält er fest. Insoweit kommt eine Entscheidung in der Sache selbst, wie sie gemäß § 49 Abs. 2 StGHG vorgesehen ist, im Wahlprüfungsverfahren nicht in Betracht. Die Auffassung des Antragstellers, eine solche Entscheidung sei hier ausnahmsweise zulässig, weil das Wahlprüfungsgericht verfassungswidrig und daher rechtlich nicht existent sei, geht schon deshalb fehl, weil Einrichtung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts verfassungsmäßig sind (vgl. dazu Abschnitt II).

3. Die Grundrechtsklage ist auch mit dem Vorbringen unzulässig, das der Antragsteller nach Ablauf der Monatsfrist des § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG und damit verspätet als neuen Sachverhalt eingebracht hat (BVerfGE 18, 85, 89). Da die angegriffene Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts dem Antragsteller spätestens bei Abfassung der Grundrechtsklage am 7. Januar 1988 bekannt war - und nur auf das Bekanntwerden kommt es im Falle fehlender förmlicher Zustellung für den Fristbeginn an (StGH, B.v. 05.11.75 - P.St. 794 -) - ist sein gesamtes Vorbringen, das nach dem 8. Februar 1988 (einem Montag) beim Staatsgerichtshof eingegangen ist und nicht nur als zulässige Ergänzung der Begründung seiner Grundrechtsklage in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht angesehen werden kann, verspätet. Das gilt namentlich für die Behauptung der unzulässigen Wahlbeeinflussung und für die Rüge, das Wahlprüfungsgericht habe das Recht auf Gehör verletzt.

4. Unzulässig ist die Grundrechtsklage schließlich, soweit sich der Antragsteller auf Normen des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention als Prüfungsmaßstab beruft. Tauglicher Maßstab einer Prüfung im Grundrechtsklageverfahren sind allein die Grundrechte der Hessischen Verfassung (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Beschluß vom 12.03.86 - P.St. 1020 -). Dabei muß der Staatsgerichtshof allerdings vorab den für ihn maßgeblichen Prüfungsmaßstab auf dessen fortbestehende Gültigkeit, das heißt auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, überprüfen.

II. Soweit der Antragsteiler in seiner gegen das Urteil des Wahlprüfungsgerichts vom 10. Dezember 1987 erhobenen Grundrechtsklage die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts als verfassungswidrig rügt, ist die Grundrechtsklage zulässig. Denn gegen Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag ist gemäß Art. 131 HV, §§ 45 ff. StGHG die Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof gegeben (StGH, Beschluß vom 19.1.1984 - P.St. 1000 -, StAnz. 1984, S. 823 ff.). Im Rahmen der Entscheidung über eine solche Grundrechtsklage kann der Staatsgerichtshof auch die Verfassungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts überprüfen.

1. Die gegen die Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts erhobenen Rügen einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV), der Rechtsweggarantie (Art. 2 Abs. 3 HV) und des Gewaltenteilungsprinzips sind jedoch offensichtlich unbegründet. Die in Art. 78 Abs. 3 HV normierte Zusammensetzung des Wahlprüfungsgerichts und die auf Grund von Art. 78 Abs. 4 HV getroffene Ausführungsregelung im Wahlprüfungsgesetz sind verfassungsmäßig.

a) Art. 78 HV verstößt nicht gegen Bundesrecht.

aa) Weder das Grundgesetz noch einfaches Bundesrecht geben den Ländern eine bestimmte Form der Wahlprüfung vor. Die Länder sind ebenso wie bei der Gestaltung des Wahlsystems (BVerfGE 4, 31, 44) auch bei der Regelung des Wahlprüfungsrechts frei. Auf das Wahlprüfungsverfahren der Länder ist weder Art. 41 GG entsprechend anwendbar (BVerfGE 34, 81, 94), noch wird das Landesverfassungsrecht durch Art. 28 Abs. 1 GG an eine bestimmte Form der Wahlprüfung gebunden.

Die deutsche Verfassungsentwicklung auf dem Gebiet der Wahlprüfung ist seit der Einführung des demokratischen Wahlrechts durch die Ausbildung eines eigenständigen, besonderen Regeln unterworfenen Verfahrens spezifisch geprägt. In einigen Verfassungen wurde mit Rücksicht auf den Charakter der Wahl als des zentralen Elements demokratischer Willensbildung zunächst dem Parlament die ausschließliche Wahlprüfungsbefugnis zugewiesen. Die Nachkriegsverfassungen haben diese Befugnis eingeengt und ein unterschiedlich gestaltetes "Mischsystem parlamentarischer und gerichtlicher Zuständigkeiten" begründet (BVerfGE 28, 214, 218 ff.). Einige Landesverfassungen und das Grundgesetz haben das Parlament lediglich als "erste Instanz" des Wahlprüfungsverfahrens eingesetzt (Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rd.Nr. 14 zu Art. 41) und eine Kontrolle seiner Entscheidungen durch Verfassungsgerichte vorgesehen (Art. 41 Abs. 1 und 2 GG sowie die Verfassungen der Länder: Baden-Württemberg - Art. 31 Abs. 1 und 2 -; Bayern - Art. 33 -; Hamburg - Art. 9 -; Niedersachsen - Art. 5 Abs. 1 und 2 -; Nordrhein-Westfalen - Art. 33 Abs. 1 und 3 - und Saarland - Art. 75 -) oder - bei Fehlen eines landeseigenen Verfassungsgerichts - die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung parlamentarischer Wahlprüfungsentscheidungen statuiert (Schleswig-Holstein - Art. 3 Abs. 3 und 4 der Landessatzung -). Andere Landesverfassungen haben in Anlehnung an Art. 31 der Weimarer Verfassung anstelle des Parlaments die Wahlprüfungsbefugnis einem besonderen, aus Abgeordneten und Richtern bestehenden Wahlprüfungsgericht übertragen (so neben Hessen: ursprünglich die Verfassung von Rheinland-Pfalz - Art. 82 alter Fassung - sowie Bremen - §§ 37 bis 39 Wahlgesetz - und Berlin - § 2 Wahlprüfungsgesetz -) oder mit der "erstinstanzlichen" Wahlprüfung einen vom Parlament gebildeten Ausschuß betraut (Rheinland-Pfalz - Art. 82 neuer Fassung -).

Stets aber wurde "die Wahlprüfung als eine spezielle, von anderen Verfahren deutlich, abgehobene Rechtskontrolle betrachtet" (BVerfGE 28, 214, 219), deren Verfahrensziel auf die objektive Überprüfung des Wahlergebnisses ausgerichtet ist. Der Zweck des Wahlprüfungsverfahrens besteht nicht darin, Schutz vor der Verletzung subjektiver Rechte zu gewähren. Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner tritt zurück gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern in einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 28, 214, 219).

bb) Keine Norm des Bundesrechts gebietet, daß diese spezielle Rechtskontrolle der Wahlprüfung einem Gericht im Sinne von Art. 92 ff. GG übertragen werden muß.

Zum Schutzbereich der Rechtsweggarantie hat das Bundesverfassungsgericht für Art. 41 GG anerkannt, daß die Prüfung der Gültigkeit von Wahlen und die Korrektur etwaiger Wahlfehler einschließlich solcher, die eine Verletzung subjektiver Rechte enthalten, dem Rechtsweg im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG entzogen und einem besonderen Wahlprüfungsverfahren überantwortet werden kann, sofern nur gegen Wahlprüfungsentscheidungen verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz gewährleistet ist (BVerfGE 22, 277 ff., 281; 34, 81 ff., 94 f.). Dieser Auffassung hat sich der Staatsgerichtshof für seinen Zuständigkeitsbereich angeschlossen (Beschluß vom 19.1.1984 - P.St. 1000 -, StAnz., aaO).

Auch das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verlangen nicht, daß die mit der Wahlprüfung beabsichtigte objektive Rechtskontrolle einem Kontrollorgan übertragen wird, das den Status eines Gerichts im klassischen Sinne hat.

Das Wahlprüfungsgericht muß daher nicht den in Art. 20, 92 und 97 GG statuierten Anforderungen eines Gerichts im klassischen Sinne entsprechen. Es kommt folglich nicht darauf an, ob "das beim Landtag gebildete" Wahlprüfungsgericht angesichts seiner organisatorischen Zuordnung und seiner Besetzung mit drei Abgeordneten (Art. 78 HV) gleichwohl als ein selbständiges und unabhängiges Gericht qualifiziert werden kann, das in richterlicher Unabhängigkeit Rechtsprechung ausübt (so: BVerfGE 34, 81, 93 zu dem mit dem Hessischen Wahlprüfungsgericht vergleichbaren ehemaligen Wahlprüfungsgericht beim Landtag Rheinland-Pfalz; Rupp-von Brünneck/Konow, in: Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Anm. 1 zu Art. 78).

Jedenfalls kann der Landesverfassunggeber frei von bundesrechtlichen Vorgaben entscheiden, ob er die Wahlprüfung als ein Recht des Parlaments zur Selbstkontrolle ausgestaltet oder damit ein besonderes und gemäß Art. 78 Abs. 3 HV besetztes Wahlprüfungsgericht betraut, das in gerichtsförmigern Verfahren nach Maßgabe des geltenden Wahlrechts über die Gültigkeit der Wahlen entscheidet.

b) Art. 78 HV verstößt auch nicht gegen höherrangige Grundentscheidungen der Hessischen Verfassung (allgemein zu einer derartigen Prüfung "verfassungswidrigen Verfassungsrechts": BVerfGE 3, 225, 233 ff.; zur Befugnis des Staatsgerichtshofs, einzelne Verfassungssätze auf ihre Rechtsgültigkeit zu prüfen, in einem besonderen Fall: StGH, U.v. 20.7.1951. - P.St. 76 -, StAnz. 1951, S. 528 ff.). Ob die mit Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG inhaltlich übereinstimmenden und fortgeltenden Landesgrundrechte aus Art. 2 Abs. 3 HV und Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV (vgl. dazu StGH, U.v. 15.7.1970 - P.St. 548/563 - StAnz. 1970, S. 1669 ff.; BVerfGE 22, 267, 271) oder das der Hessischen Verfassung immanente Gewaltenteilungsprinzip (StGH, U.v. 7.7.1977 - P.St. 783 -) derart höherrangige Grundentscheidungen enthalten, kann offen bleiben. Jedenfalls folgt inhaltlich aus diesen Verfassungssätzen ebensowenig wie aus den inhaltsgleichen Bestimmungen des Grundgesetzes, daß die Wahlprüfung nur einem Gericht im Sinne der Art. 126 ff. HV zugewiesen werden darf.

c) Die in Art. 78 Abs. 4 HV vorgesehene nähere Regelung der Besetzung des Wahlprüfungsgerichts durch das Wahlprüfungsgesetz ist verfassungsmäßig.

Soweit der Antragsteller die fehlerhafte Besetzung des Wahlprüfungsgerichts mit der Begründung rügt, Richter des Staatsgerichtshofs kämen nicht als Mitglieder des Wahlprüfungsgerichts in Betracht (vgl. dazu Rupp-von Brünneck/Konow, in: Zinn/Stein, a.a.O., Anm. 2 zu Art. 78), geht sein Vorbringen fehl. Eine etwaige Inkompatibilität dieser Art ließe jedenfalls die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, dessen Mitglied der Präsident des Oberlandesgerichts kraft Gesetzes ist, unberührt.

2. Die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts verletzt auch inhaltlich nicht den Antragsteller in einem ihm von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrecht.

a) Zum Teil beruft sich der Antragsteller auf Verfassungsnormen, die keine Grundrechte gewähren (Art. 26, 63, 70 HV) oder zum eigenen Vorbringen keinen Bezug haben. Insgesamt begnügt er sich mit einer Aneinanderreihung von Verfassungsartikeln, ohne darzutun, aus welchen Ausführungen des Wahlprüfungsgerichts sich welche Grundrechtsverletzungen ergeben sollen. Diese Darlegungen erfüllen nicht die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 StGHG.

b) Allenfalls hat der Antragsteller hinreichend dargelegt, daß er sich durch die Feststellungen des Wahlprüfungsgerichts zu § 23 Abs. 1 LWG in seinem passiven Wahlrecht (Art. 75 Abs. 2 i.V.m. Art. 73 HV) und in seinem Recht auf chancengleiche Wahlbewerbung beeinträchtigt sieht. Die Nichterwähnung der Art. 73 und 75 HV in der Klageschrift ist unschädlich. Denn der Antragsteller hat inhaltlich zum Ausdruck gebracht, daß er sich in seinem Wahlrecht verletzt fühlt. Die Rügen sind aber offensichtlich unbegründet.

aa) Die Garantie des passiven Wahlrechts enthält ein beschwerdefähiges "politisches" Grundrecht (Maunz, in: Maunz-Dürig, a.a.O., Rdnr. 29 ff. zu Art. 38; Barwinski, in: Zinn-Stein, a.a.O., Anm. B IV 17 zu Art. 131 - 133; offen gelassen in: Urteil des StGH vom 13.7.1962 - P.St. 289 -). Jedoch ist allgemein anerkannt, daß die Ausübung des passiven Wahlrechts durch eine Fristenregelung wie in § 23 Abs. 1 LWG beschränkt werden kann, um im Interesse aller am demokratischen Wahlverfahren Beteiligten eine zügige Wahlvorbereitung und einheitliche Durchführung der Wahl zu gewährleisten (Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 3. Aufl., Rdnr. 3 zu der entsprechenden Vorschrift des § 19 BWG). Die Auslegung und Anwendung der einschlägigen wahlgesetzlichen Vorschriften (§ 23 LWG i.V.m. § 21 LWG) durch das Wahlprüfungsgericht mit der Folge, daß die Ablehnung des Antrags auf "Nachsichtgewährung" für rechtmäßig gehalten wird, bieten daher keine Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung.

bb) Insbesondere ist keine verfassungskonforme Auslegung von § 23 Abs. 1 LWG in der Richtung geboten, daß in Fällen höherer Gewalt, sonstiger unabwendbarer Ereignisse, objektiv falscher Auskünfte oder Zusagen von Wahlorganen "Nachsicht" gewährt werden müsse. Der Gesetzgeber kann ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht auch für solche Fälle von der Möglichkeit einer "Nachsichtgewährung" absehen, um Risiken für die Ordnungsmäßigkeit der Wahl auszuschließen, die mit der Feststellung von "Nachsichtgründen" und zusätzlichen kurzfristigen Sachverhaltsermittlungen durch die Wahlorgane verbunden wären.

Gegenteiliges kann aus Art. 76 HV nicht entnommen werden. Art. 76 HV ergänzt und konkretisiert Art. 75 Abs. 2 HV, erweitert aber nicht den Schutzbereich des passiven Wahlrechts. Art. 76 HV will sicherstellen, daß jeder wählbare Bürger von dem in Art. 76 Abs. 2 HV garantierten passiven Wahlrecht ohne Gefahr persönlicher Nachteile Gebrauch machen kann, insbesondere ohne das Risiko von Nachteilen aus einem privaten oder öffentlichen Arbeits- oder Dienstverhältnis für den Landtag kandidieren und ein Mandat ausüben kann (Rupp-v. Brünneck/Konow, a.a.O., Anm. 1 und 2 zu Art. 76). Art. 76 HV gebietet jedoch nicht, zur Erleichterung der Wählbarkeit in Fällen der geschilderten Art vom allgemein geltenden Zulassungskriterium des § 23 LWG dispensieren zu können.

cc) Ebensowenig ist zu beanstanden, daß das Wahlprüfungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Regelung eines Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge, die von einer nicht im Parlament vertretenen Partei oder Wählergruppe oder von Einzelbewerbern eingereicht werden (§ 21 Abs. 3 Satz 3 LWG), nicht in Frage gestellt hat.

Derartige Regelungen sind vereinbar mit dem Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit, einem Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 1 HV), und dem daraus folgenden Recht der Wahlbewerber auf Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 41, 399, 413; 63, 230, 242, Rupp-von Brünneck/Konow, a.a.O., Anm. 8 b und 13 zu Art. 75). Art. 76 HV verbietet nicht, daß das Landtagswahlgesetz die Wahlvorschläge der bereits im Parlament vertretenen Parteien vom Unterschriftenquorum befreit (Rupp-v. Brünneck/Konow, a.a.O., Anm. 2 zu Art. 76).

c) Nach alledem kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob die Nichtzulassung des vom Antragsteller eingereichten Wahlvorschlags für das Wahlergebnis erheblich war.

III. Der Anregung des Antragstellers auf Anberaumung einer Hauptverhandlung ist der Staatsgerichtshof nicht gefolgt. Da die Grundrechtsklage teilweise unzulässig, im übrigen offensichtlich unbegründet ist, kann sie der Staatsgerichtshof durch Beschluß zurückweisen (§ 21 Abs. 1 StGHG).

IV. Da die Grundrechtsklage in keinem Stadium des Verfahrens Aussicht auf Erfolg hatte, konnte Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG. Da die Anträge zurückgewiesen werden, hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.